Aktueller Sachstand „Grünes Klassenzimmer„ am Berufskolleg Südstadt

Fraktion Bündnis90/Die Grünen im Rat der Stadt Köln 
CDU-Fraktion im Rat der Stadt Köln 
Volt-Fraktion im Rat der Stadt Köln 
 
 
An den Vorsitzenden des Ausschusses für Schule und Weiterbildung 
Herrn Dr. Helge Schlieben 
 
An die Oberbürgermeisterin 
Frau Henriette Reker 
 
 
 
 
Eingang beim Amt der Oberbürgermeisterin: 09.11.2022 
 
AN/1994/2022 
 
Anfrage gem. § 4 der Geschäftsordnung des Rates 
Gremium  Datum der Sitzung  
Ausschuss Schule und Weiterbildung 21.11.2022 
 
Aktueller Sachstand „Grünes Klassenzimmer„ am Berufskolleg Südstadt 
Sehr geehrter Herr Dr. Schlieben, 
sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, 
 
im Frühjahr 2017 hat das Berufskolleg Südstadt eine n Antrag auf Neugestaltung des Schul- 
hofgartens über „Campus Süd“ gestellt. Die Baumaßna hme zur Gestaltung eines grünen 
Klassenzimmers sollte über das Projekt „Gute Schule  2020“ finanziert werden. Bereits im 
Jahr 2017 wurde ein Kostenvoranschlag über die Firm a Mause eingeholt und eine Pla- 
nungsskizze erstellt. Berechtigterweise hat das Ber ufskolleg Südstadt Sorge, dass die För- 
dergelder nicht mehr abgerufen werden können und da mit die Baumaßnahme nicht zur Um- 
setzung kommt. Aktuell hat das Berufskolleg keinerl ei Lernmöglichkeiten außerhalb der Un- 
terrichtsräume. Daher stellen sich folgende Fragen: 
 
1. Wie ist der aktuelle Sachstand im vorliegenden F all?  
2. Wann kann mit einem Start der Baumaßnahme gerech net werden? 
3. Können schon geplante Gelder aus dem Topf „Gute Schule 2020“ noch abgerufen 
werden? 
4. Gibt es alternative Finanzierungsmöglichkeiten?

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Mit freundlichen Grüßen 
 
Lino Hammer 
Geschäftsführer Fraktion Bündnis 90/Die Grünen 
 
Niklas Kienitz 
Geschäftsführer CDU-Fraktion 
 
Lucas Sickmöller 
Geschäftsführer Volt-Fraktion

Dezernat, Dienststelle  
IV/402/25 
 
Vorlagen-Nummer 08.12.2022 
 3920/2022 
Beantwortung einer Anfrage nach § 4 der Geschäftsordnung  
öffentlicher Teil 
Gremium Datum 
Ausschuss Schule und Weiterbildung 23.01.2023 
 
Aktueller Sachstand „Grünes Klassenzimmer„ am Berufskolleg Südstadt 
Anfrage der Fraktion Bündnis90/Die Grünen, der CDU-Fraktion sowie der Volt-Fraktion im Rat der 
Stadt Köln, Session Nr. AN/1994/2022 
Anfrage: 
Sehr geehrter Herr Dr. Schlieben, 
sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, 
 
im Frühjahr 2017 hat das Berufskolleg Südstadt einen Antrag auf Neugestaltung des Schulhofgartens 
über „Campus Süd“ gestellt. Die Baumaßnahme zur Ge staltung eines grünen Klassenzimmers sollte 
über das Projekt „Gute Schule 2020“ finanziert werden. Bereits im Jahr 2017 wurde ein Kostenvoran-
schlag über die Firma XXX eingeholt und eine Planungsskizze erstellt. Berechtigterweise hat das Be-
rufskolleg Südstadt Sorge, dass die Fördergelder nicht mehr abgerufen werden können und damit die 
Baumaßnahme nicht zur Umsetzung kommt. Aktuell hat das Berufskolleg keinerlei Lernmöglichkeiten 
außerhalb der Unterrichtsräume. Daher stellen sich folgende Fragen: 
 
1. Wie ist der aktuelle Sachstand im vorliegenden Fall?  
2. Wann kann mit einem Start der Baumaßnahme gerechnet werden? 
3. Können schon geplante Gelder aus dem Topf „Gute Schule 2020“ noch abgerufen werden? 
4. Gibt es alternative Finanzierungsmöglichkeiten? 
 
 
Stellungnahme der Verwaltung: 
 
Mit dem Projekt „Gute Schule 2020“ hat die NRW.Bank Fördergelder zur Verbesserung der Schulinfra-
struktur im Rahmen eines Kredites vergeben. Die Neugestaltung des Schulhofgartens des BK Südstadt 
soll nach Möglichkeit über die Kommunale Beschäftigungsförderung im Amt für Soziales, Arbeit und Se-
nioren der Stadt Köln abgewickelt werden. Dementsprechend wurde der Antrag dort als Projekt erfasst. 
Wegen der hohen Zahl von Anträgen konnten noch nicht alle Projekte angegangen werden. Grundsätz-
lich sollen aber noch alle bereits erfassten Maßnahmen auf Schulhöfen umgesetzt werden. 
 
Bei der Realisierung wurden zunächst Anträge von Schulen vorgezogen, in denen noch keine Maßnah-
men über Gute Schule 2020 umgesetzt worden sind und für die kein nennenswerter Planungsaufwand 
bestand. Im BK Zugweg wurden im Rahmen von Gute Schule bereits Tische und Bänke auf dem Schul-
hof aufgestellt und Anstricharbeiten durchgeführt. Die Planung für den Schulgarten entsprechend der 
vorgelegten Skizze der Fa. XXX war für dieses Jahr vorgesehen, konnte aber mangels ausreichender 
Kapazitäten noch nicht angegangen werden. Ob das Projekt über einen Beschäftigungsträger umsetzbar 
und generell genehmigungsfähig ist, und ob die seinerzeit veranschlagten Mittel ausreichen, ist noch 
nicht abschließend überprüft. Ein Zeitplan für die Ausführung kann aktuell nicht benannt werden.

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Die noch offenen Maßnahmen auf Schulhöfen können auch noch im Jahr 2023 umgesetzt und abge-
rechnet werden. Es wird daher schnellstmöglich in 2023 mit der Planung für den Schulgarten des BK 
Zugweg begonnen. Die Ausführung richtet sich jedoch auch nach den Kapazitäten der Mitarbeiter*innen 
im Planungs- und Genehmigungsverfahren, der Beschäftigungsträger und Firmen des 1.Arbeitsmarktes 
sowie ggf. Lieferzeiten von Baustellenmaterial und Spielgeräten. 
 
 
Gez. Voigtsberger