Aktueller Sachstand „Grünes Klassenzimmer„ am Berufskolleg Südstadt

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• Anfrage AN-1994-2022

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  Fraktion Bündnis90/Die Grünen im Rat der Stadt Köln CDU-Fraktion im Rat der Stadt Köln Volt-Fraktion im Rat der Stadt Köln An den Vorsitzenden des Ausschusses für Schule und Weiterbildung Herrn Dr. Helge Schlieben An die Oberbürgermeisterin Frau Henriette Reker Eingang beim Amt der Oberbürgermeisterin: 09.11.2022 AN/1994/2022 Anfrage gem. § 4 der Geschäftsordnung des Rates Gremium Datum der Sitzung Ausschuss Schule und Weiterbildung 21.11.2022 Aktueller Sachstand „Grünes Klassenzimmer„ am Berufskolleg Südstadt Sehr geehrter Herr Dr. Schlieben, sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, im Frühjahr 2017 hat das Berufskolleg Südstadt eine n Antrag auf Neugestaltung des Schul- hofgartens über „Campus Süd“ gestellt. Die Baumaßna hme zur Gestaltung eines grünen Klassenzimmers sollte über das Projekt „Gute Schule 2020“ finanziert werden. Bereits im Jahr 2017 wurde ein Kostenvoranschlag über die Firm a Mause eingeholt und eine Pla- nungsskizze erstellt. Berechtigterweise hat das Ber ufskolleg Südstadt Sorge, dass die För- dergelder nicht mehr abgerufen werden können und da mit die Baumaßnahme nicht zur Um- setzung kommt. Aktuell hat das Berufskolleg keinerl ei Lernmöglichkeiten außerhalb der Un- terrichtsräume. Daher stellen sich folgende Fragen: 1. Wie ist der aktuelle Sachstand im vorliegenden F all? 2. Wann kann mit einem Start der Baumaßnahme gerech net werden? 3. Können schon geplante Gelder aus dem Topf „Gute Schule 2020“ noch abgerufen werden? 4. Gibt es alternative Finanzierungsmöglichkeiten? - 2 - Mit freundlichen Grüßen Lino Hammer Geschäftsführer Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Niklas Kienitz Geschäftsführer CDU-Fraktion Lucas Sickmöller Geschäftsführer Volt-Fraktion

• Beantwortung einer Anfrage (Ausschuss)

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  Dezernat, Dienststelle IV/402/25 Vorlagen-Nummer 08.12.2022 3920/2022 Beantwortung einer Anfrage nach § 4 der Geschäftsordnung öffentlicher Teil Gremium Datum Ausschuss Schule und Weiterbildung 23.01.2023 Aktueller Sachstand „Grünes Klassenzimmer„ am Berufskolleg Südstadt Anfrage der Fraktion Bündnis90/Die Grünen, der CDU-Fraktion sowie der Volt-Fraktion im Rat der Stadt Köln, Session Nr. AN/1994/2022 Anfrage: Sehr geehrter Herr Dr. Schlieben, sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, im Frühjahr 2017 hat das Berufskolleg Südstadt einen Antrag auf Neugestaltung des Schulhofgartens über „Campus Süd“ gestellt. Die Baumaßnahme zur Ge staltung eines grünen Klassenzimmers sollte über das Projekt „Gute Schule 2020“ finanziert werden. Bereits im Jahr 2017 wurde ein Kostenvoran- schlag über die Firma XXX eingeholt und eine Planungsskizze erstellt. Berechtigterweise hat das Be- rufskolleg Südstadt Sorge, dass die Fördergelder nicht mehr abgerufen werden können und damit die Baumaßnahme nicht zur Umsetzung kommt. Aktuell hat das Berufskolleg keinerlei Lernmöglichkeiten außerhalb der Unterrichtsräume. Daher stellen sich folgende Fragen: 1. Wie ist der aktuelle Sachstand im vorliegenden Fall? 2. Wann kann mit einem Start der Baumaßnahme gerechnet werden? 3. Können schon geplante Gelder aus dem Topf „Gute Schule 2020“ noch abgerufen werden? 4. Gibt es alternative Finanzierungsmöglichkeiten? Stellungnahme der Verwaltung: Mit dem Projekt „Gute Schule 2020“ hat die NRW.Bank Fördergelder zur Verbesserung der Schulinfra- struktur im Rahmen eines Kredites vergeben. Die Neugestaltung des Schulhofgartens des BK Südstadt soll nach Möglichkeit über die Kommunale Beschäftigungsförderung im Amt für Soziales, Arbeit und Se- nioren der Stadt Köln abgewickelt werden. Dementsprechend wurde der Antrag dort als Projekt erfasst. Wegen der hohen Zahl von Anträgen konnten noch nicht alle Projekte angegangen werden. Grundsätz- lich sollen aber noch alle bereits erfassten Maßnahmen auf Schulhöfen umgesetzt werden. Bei der Realisierung wurden zunächst Anträge von Schulen vorgezogen, in denen noch keine Maßnah- men über Gute Schule 2020 umgesetzt worden sind und für die kein nennenswerter Planungsaufwand bestand. Im BK Zugweg wurden im Rahmen von Gute Schule bereits Tische und Bänke auf dem Schul- hof aufgestellt und Anstricharbeiten durchgeführt. Die Planung für den Schulgarten entsprechend der vorgelegten Skizze der Fa. XXX war für dieses Jahr vorgesehen, konnte aber mangels ausreichender Kapazitäten noch nicht angegangen werden. Ob das Projekt über einen Beschäftigungsträger umsetzbar und generell genehmigungsfähig ist, und ob die seinerzeit veranschlagten Mittel ausreichen, ist noch nicht abschließend überprüft. Ein Zeitplan für die Ausführung kann aktuell nicht benannt werden. 2 Die noch offenen Maßnahmen auf Schulhöfen können auch noch im Jahr 2023 umgesetzt und abge- rechnet werden. Es wird daher schnellstmöglich in 2023 mit der Planung für den Schulgarten des BK Zugweg begonnen. Die Ausführung richtet sich jedoch auch nach den Kapazitäten der Mitarbeiter*innen im Planungs- und Genehmigungsverfahren, der Beschäftigungsträger und Firmen des 1.Arbeitsmarktes sowie ggf. Lieferzeiten von Baustellenmaterial und Spielgeräten. Gez. Voigtsberger