Änderungsantrag zu TOP 1.1 - Köln – Festlegung der Anzahl und Bezeichnung der Ausschüsse

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  Fraktion Bündnis 90/Die Grünen SPD-Fraktion CDU-Fraktion Fraktion DIE LINKE FDP-Fraktion VOLT-Fraktion An die Vorsitzende des Kölner Rates Frau Oberbürgermeisterin Henriette Reker Eingang beim Amt der Oberbürgermeisterin: 03.12.2020 AN/1439/2020 Änderungs- bzw. Zusatzantrag gem. § 13 der Geschäftsordnung des Rates Gremium Datum der Sitzung Rat 03.12.2020 Änderungsantrag zu TOP 1.1 - Köln – Festlegung der Anzahl und Bezeichnung der Ausschüsse Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, bitte setzen Sie folgenden Änderungsantrag zu TOP 1.1 - Festlegung der Anzahl und Be- zeichnung der Ausschüsse auf die Tagesordnung der Ratssitzung am 3.12. Beschluss: I. In Ergänzung zu seinem Beschluss vom 5. November bildet der Rat außerdem fol- gende Pflichtausschüsse:  Finanzausschuss zugleich: Betriebsausschuss Veranstaltungszentrum Köln  Rechnungsprüfungsausschuss  Jugendhilfeausschuss  Wahlausschuss für die Kommunalwahl gemäß § 2 Abs. 3 Kommunalwahlge- setz NRW  Kreiswahlausschuss gemäß § 10 Abs. 3 Landeswahlgesetz NRW II. Der Rat bildet gemäß § 57 Abs. 1 Gemeindeordnung NRW folgende weitere Aus- schüsse:  Ausschuss Allgemeine Verwaltung und Rechtsfragen / Vergabe / Internationa- les  Ausschuss für Bürgerbeteiligung, Anregungen und Beschwerden  Bauausschuss zugleich: Betriebsausschuss Gebäudewirtschaft - 2 -  Digitalisierungsausschuss  Gesundheitsausschuss  Ausschuss für die Gleichstellung von Frauen und Männern  Ausschuss Kunst und Kultur zugleich: Betriebsausschuss Bühnen der Stadt Köln Betriebsausschuss des Gürzenich-Orchesters der Stadt Köln Betriebsausschuss Wallraff-Richartz-Museum & Fondation Corboud  Liegenschaftsausschuss  Ausschuss Schule und Weiterbildung  Ausschuss Soziales und Senioren  Sportausschuss  Stadtentwicklungsausschuss  Ausschuss Klima, Umwelt und Grün Betriebsausschuss für den Abfallwirtschaftsbetrieb  Verkehrsausschuss  Wirtschaftsausschuss III. Zur inhaltlichen Unterstützung und Vorbereitung der Arbeit der Fachausschüsse bil- det der Rat folgende – die Fachausschüsse begleitende – Unterausschüsse mit 13 stimmberechtigten Mitgliedern:  Unterausschuss Stellenplan angegliedert an den Ausschuss für Allgemeine Verwaltung und Rechtsfragen / Vergabe / Internationales  Unterausschuss Selbsthilfegruppen als Querschnittsausschuss angegliedert an den Ausschuss für Soziales und Senioren und den Gesundheitsausschuss  Unterausschuss Regionale Zusammenarbeit als Querschnittsausschuss angegliedert an den Wirtschaftsausschuss, den Stadtentwicklungsausschuss und den Verkehrsausschuss  Unterausschuss Wohnen als Querschnittsausschuss angegliedert an den Ausschuss für Soziales und Senioren, den Stadtentwicklungsausschuss und den Liegenschaftsausschuss Begründung: Erfolgt mündlich. gez. Lino Hammer gez. Mike Homann GRÜNE-Fraktionsgeschäftsführer SPD-Fraktionsgeschäftsführer - 3 - gez. Niklas Kienitz gez. Michael Weisenstein CDU-Fraktionsgeschäftsführer LINKE-Geschäftsführer gez. Ulrich Breite gez. Jennifer Glashagen FDP-Fraktionsgeschäftsführer Volt-Fraktionsvorsitzende