Änderungsantrag zu TOP 1.1 - Köln – Festlegung der Anzahl und Bezeichnung der Ausschüsse

Fraktion Bündnis 90/Die Grünen 
SPD-Fraktion 
CDU-Fraktion  
Fraktion DIE LINKE 
FDP-Fraktion 
VOLT-Fraktion 
 
 
An die Vorsitzende des Kölner Rates 
Frau Oberbürgermeisterin 
Henriette Reker 
 
 
 
 
Eingang beim Amt der Oberbürgermeisterin: 03.12.2020 
 
AN/1439/2020 
 
Änderungs- bzw. Zusatzantrag gem. § 13 der Geschäftsordnung des Rates 
Gremium Datum der Sitzung 
Rat 03.12.2020 
 
Änderungsantrag zu TOP 1.1 - Köln – Festlegung der Anzahl und Bezeichnung der 
Ausschüsse 
Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, 
 
bitte setzen Sie folgenden Änderungsantrag zu TOP 1.1 - Festlegung der Anzahl und Be-
zeichnung der Ausschüsse auf die Tagesordnung der Ratssitzung am 3.12. 
 
 
Beschluss: 
 
I. In Ergänzung zu seinem Beschluss vom 5. November bildet der Rat außerdem fol-
gende Pflichtausschüsse: 
 Finanzausschuss 
zugleich: Betriebsausschuss Veranstaltungszentrum Köln 
 Rechnungsprüfungsausschuss 
 Jugendhilfeausschuss 
 Wahlausschuss für die Kommunalwahl gemäß § 2 Abs. 3 Kommunalwahlge-
setz NRW 
 Kreiswahlausschuss gemäß § 10 Abs. 3 Landeswahlgesetz NRW 
 
II. Der Rat bildet gemäß § 57 Abs. 1 Gemeindeordnung NRW folgende weitere Aus-
schüsse: 
 Ausschuss Allgemeine Verwaltung und Rechtsfragen / Vergabe / Internationa-
les 
 Ausschuss für Bürgerbeteiligung, Anregungen und Beschwerden 
 Bauausschuss 
zugleich: Betriebsausschuss Gebäudewirtschaft

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 Digitalisierungsausschuss 
 Gesundheitsausschuss 
 Ausschuss für die Gleichstellung von Frauen und Männern 
 Ausschuss Kunst und Kultur 
zugleich: 
Betriebsausschuss Bühnen der Stadt Köln 
Betriebsausschuss des Gürzenich-Orchesters der Stadt Köln 
Betriebsausschuss Wallraff-Richartz-Museum & Fondation Corboud 
 Liegenschaftsausschuss 
 Ausschuss Schule und Weiterbildung 
 Ausschuss Soziales und Senioren 
 Sportausschuss 
 Stadtentwicklungsausschuss 
 Ausschuss Klima, Umwelt und Grün 
Betriebsausschuss für den Abfallwirtschaftsbetrieb 
 Verkehrsausschuss 
 Wirtschaftsausschuss 
 
III. Zur inhaltlichen Unterstützung und Vorbereitung der Arbeit der Fachausschüsse bil-
det der Rat folgende – die Fachausschüsse begleitende – Unterausschüsse mit 13 
stimmberechtigten Mitgliedern: 
 
 Unterausschuss Stellenplan 
angegliedert an den Ausschuss für Allgemeine Verwaltung und Rechtsfragen / 
Vergabe / Internationales 
 
 Unterausschuss Selbsthilfegruppen 
als Querschnittsausschuss angegliedert an den Ausschuss für Soziales und 
Senioren und den Gesundheitsausschuss 
 
 Unterausschuss Regionale Zusammenarbeit 
als Querschnittsausschuss angegliedert an den Wirtschaftsausschuss, den 
Stadtentwicklungsausschuss und den Verkehrsausschuss 
 
 Unterausschuss Wohnen 
als Querschnittsausschuss angegliedert an den Ausschuss für Soziales und 
Senioren, den Stadtentwicklungsausschuss und den Liegenschaftsausschuss 
 
 
Begründung: 
Erfolgt mündlich. 
 
 
gez. Lino Hammer      gez. Mike Homann 
GRÜNE-Fraktionsgeschäftsführer   SPD-Fraktionsgeschäftsführer

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gez. Niklas Kienitz     gez. Michael Weisenstein 
CDU-Fraktionsgeschäftsführer     LINKE-Geschäftsführer 
 
gez. Ulrich Breite     gez. Jennifer Glashagen 
FDP-Fraktionsgeschäftsführer     Volt-Fraktionsvorsitzende