1955/2019
Koelnmesse GmbH - Liquidation der Tochtergesellschaft Koelnmesse Co. Ltd., Bangkok, Thailand
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Beschlussvorlage Rat
3627 Zeichen
Die Oberbürgermeisterin Dezernat, Dienststelle II/20/201/2 Vorlagen-Nummer 1955/2019 Freigabedatum 13.06.2019 Beschlussvorlage zur Behandlung in öffentlicher Sitzung Betreff Koelnmesse GmbH hier: Liquidation der Tochtergesellschaft Koelnmesse Co. Ltd., Bangkok, Thailand Beschlussorgan Rat Gremium Datum Beschluss: Der Rat der Stadt Köln stimmt der Liquidation der thailändischen Tochtergesellschaft Koelnmesse Co. Ltd., Bangkok zu. Finanzausschuss 08.07.2019 Rat 09.07.2019 2 Haushaltsmäßige Auswirkungen Nein Begründung Die Koelnmesse hat im Jahr 2005 zum weiteren Ausbau ihres Auslandvertriebskonzeptes mit Zu- stimmung des Rates (Vorlagen-Nr. 1307/005) und der Genehmigung der Bezirksregierung eine Toch- tergesellschaft in Thailand (Koelnmesse Co. Ltd., Bangkok) als sogenanntes „Regional Operating Headquarter“ (ROH) gegründet, um hierdurch eine Mehrheitsbeteiligung an dem thailändischen Mes- severanstalter und bisherigem Kooperationspartner der Koelnmesse GmbH, der Expolink Global Network Ltd. Bangkok (Expolink), zu ermöglichen. Die Gründung der Tochtergesellschaft in Form eines ROH war erforderlich, da nur für diesen Fall die erforderliche Sondergenehmigung für eine Mehrheitsbeteiligung an dem thailändischen Unternehmen Expolink durch die thailändischen Behör- den erteilt wurde. Aus dem Ratsbeschluss aus dem Jahre 2005 geht hervor, dass die vorgesehene Mehrheitsbeteiligung an Expolink stufenweise erfolgen sollte und bis zu einem Gesamtanteil der Koelnmesse auf 52 % anwachsen sollte. In der Folge erwarb die Koelnmesse Co. Ltd., Bangkok zu- nächst lediglich 49 % der Anteile an der Expolink Global Network Ltd. Bangkok. Weitere Anteile wur- den nicht erworben, weil auf Anraten der thailändischen Rechtsberater der Messe der Erwerb der Mehrheit nicht zu empfehlen war. Durch die Veränderung rechtlicher Rahmenbedingungen in Thailand ist inzwischen das Risiko ent- standen, dass die zuständigen Behörden die in 2005 gewählte Konstruktion nicht mehr akzeptieren und hieraus wirtschaftliche Nachteile entstehen. Auf Anraten des beauftragten Rechtsberaters wurde das ROH inaktiv gestellt und eine Auflösung der Tochtergesellschaft empfohlen. Die Steuerung der Geschäftsaktivitäten erfolgt nunmehr direkt über die Expolink Global Network Ltd. Hierzu hat die Koelnmesse GmbH im Rahmen einer Kapitalerhöhung ihren Anteil an der Expolink Global Network Ltd. - unter Beachtung des o.g. Ratsbeschlusses aus dem Jahr 2005 - auf 49,17% aufgestockt, durch Ausstattung der an sie neu ausgegebenen Aktien mit dreifachem Stimmrecht aber Stimmrechte in Höhe von 56,43 % in den Entscheidungsgremien erworben. Der bisherige thailändische Mehrheitsge- sellschafter hält damit mit 50,83 % nach wie vor die Mehrheit der Anteile, so dass Expolink Global Network Ltd. weiterhin nicht als ausländische Gesellschaft nach thailändischem Recht gilt, die Koelnmesse übt jedoch durch ihre Stimmrechte die angestrebte unternehmerische Kontrolle über Expolink Global Network Ltd. aus. In der Koelnmesse Co. Ltd., Bangkok findet aktuell keine operative Tätigkeit mehr statt. Es fallen je- doch noch laufende Kosten, wie Bankgebühren und Prüfungskosten an. Die Koelnmesse GmbH be- absichtigt daher, die Gesellschaft schnellstmöglich aufzulösen. Gemäß § 108 Abs. 6 i.V.m. §115 Abs. 2 GO NRW bedarf die Liquidation einer städtischen Gesell- schaft der Zustimmung des Rates sowie einer Anzeige bei der Bezirksregierung. Die Gremien der Koelnmesse GmbH haben diesem Vorhaben bereits in ihren Sitzungen am 17.05.2019 vorbehaltlich der Zustimmung des Rates der Stadt Köln zugestimmt.
Beratungsverlauf (2)
Beschluss: ungeändert beschlossen
Zur SitzungDetails
- Aktenzeichen
- 1955/2019
- Typ
- Beschlussvorlage Rat bzw. Hauptausschuss
- Datum
- 13.06.2019
- Erstellt
- 04.06.2019 10:54