Entwurf der Fortschreibung des Straßenreinigungsverzeichnisses zur Straßenreinigungssatzung hier: Ausübung des Anhörungsrechtes gemäß § 19 (4) der Hauptsatzung
Beschlussvorlage Bezirksvertretung 1629/2018 vom 16.05.2018
Stand: Am 21.06.2018 in der Bezirksvertretung 1 (Innenstadt) ungeändert empfohlen.
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Anlage 1 BV 1 Vorblatt
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S T A D T B E Z I R K 1 -
Beschlussvorlage Bezirksvertretung
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Die Oberbürgermeisterin Dezernat, Dienststelle V/V-6 Vorlagen-Nummer 1629/2018 Freigabedatum Beschlussvorlage zur Behandlung in öffentlicher Sitzung Betreff Entwurf der Fortschreibung des Straßenreinigungsverzeichnisses zur Straßenreinigungssatzung hier: Ausübung des Anhörungsrechtes gemäß § 19 (4) der Hauptsatzung Beschlussorgan Bezirksvertretung 1 (Innenstadt) Gremium Datum Beschluss: Die Bezirksvertretung Innenstadt empfiehlt dem Betriebsausschuss des Abfallwirtschaftsbetriebes der Stadt Köln und dem Rat, die Änderung des Straßenverzeichnisses zur Straßenreinigungssatzung entsprechend dem Vorschlag der Verwaltung. Bezirksvertretung 1 (Innenstadt) 21.06.2018 2 Haushaltsmäßige Auswirkungen Nein Begründung: Der Betriebsausschuss der Abfallwirtschaftsbetriebe der Stadt Köln ist darüber informiert, dass die Verwaltung den Entwurf der Fortschreibung des Straßenreinigungsverzeichnisses zum 01.01.2019 den Bezirksvertretungen vorab zur Anhörung gem. § 19 Abs. 4 der Hauptsatzung zuleitet. Die Fortschreibung ist erforderlich, da inzwischen dem öffentlichen Verkehr gewidmete Straßen mit Festlegung der Reinigungsverpflichtung in das Straßenreinigungsverzeichnis aufgenommen werden müssen. Andere Änderungen beruhen auf sonstigen fachlichen oder rechtlichen Tatbeständen (z.B. Einziehungen und Umbenennungen von Straßen, Begrenzung der Reinigungspflicht außerhalb ge- schlossener Ortslagen, Änderungen der Straßenart). Aufgrund von Überprüfungen, Anregungen von Bezirksvertretungen, Bürgerämtern, Bürgern, Woh- nungsgenossenschaften u.a. beabsichtigt die Verwaltung außerdem, Reinigungshäufigkeiten und Reinigungsverpflichtungen neu festzusetzen. Ein Teil der Änderungen sind ausschließlich redaktioneller Art und dienen der Klarstellung (Kennziffer 8). Diese haben daher keine Auswirkungen auf die Reinigungszuständigkeit oder –häufigkeit. Der Betriebsausschuss Abfallwirtschaftsbetrieb der Stadt Köln hat beschlossen, dass die Straßenreinigungssatzung bereits in der Novembersitzung dem Rat zur Beschlussfassung vorgelegt wird. Daher ist es zwingend erforderlich, dass die Bezirksvertretungen bereits vor der Sommerpause über die Fortschreibung des Straßenreinigungsverzeichnisses entscheiden. Anlagen -
Anlage 3 BV 1 Zusammenfassung
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Bezirk: Innenstadt, Satzungsänderungen zum 01.01.2019 Stadt Anlieger Stadt Anlieger alt: Am Malzbüchel H 6 6 neu: Am Malzbüchel H 7 7 4, 5 Zunahme Verschmutzung alt: An der Malzmühle H 6 6 neu: An der Malzmühle H 7 7 4, 5 Zunahme Verschmutzung alt: An dr Hahnepooz FG 12 2 Streichung alt: Augustinerstr. H 6 6 neu: Augustinerstr. H 7 7 4, 5 Zunahme Verschmutzung alt: Blaubach H 5 5 neu: Blaubach H 6 6 4, 5 Zunahme Verschmutzung alt: Brüderstr. A 6 6 Platzfläche G 6 neu: Brüderstr. A 7 7 4, 5 Verbesserung Sauberkeit Opernumgebung Platzfläche G 13 5 Verbesserung Sauberkeit Opernumgebung alt: Brügelmannstr. von Deutz-Mülheimer-Str. bis DB Privatgelände A 1 1 Tei leinziehung neu: Brügelmannstr. von Deutz-Mülheimer-Str. bis Messeparkplatz P22 A 1 1 8 Teileinziehung Straße Straßen- art Art der Änderung Bemerkung Reinigungszuständigkeit/ Reinigungshäufigkeit Fahrbahn Gehweg Bezirk: Innenstadt, Satzungsänderungen zum 01.01.2019 Stadt Anlieger Stadt Anlieger Straße Straßen- art Art der Änderung Bemerkung Reinigungszuständigkeit/ Reinigungshäufigkeit Fahrbahn Gehweg alt: Cäcilienstr. H 6 6 neu: Cäcilienstr. H 7 7 4, 5 Zunahme Verschmutzung alt: Elogiusplatz G 6 neu: Elogiusplatz G 7 5 Zunahme Verschmutzung alt: Glockengasse von Kolumbastr. bis Tunisstr. A 11 11 von Tunisstr. bis Krebsgasse A 11 11 von Krebsgasse bis Hämergasse A 11 11 neu: Glockengasse von Kolumbastr. bis Tunisstr. A 11 11 von Tunisstr. bis Krebsgasse A 13 13 4, 5 Verbesserung Sauberkeit Opernumgebung von Krebsgasse bis Hämergasse A 11 11 alt: Heumarkt von Am Malzbüchel bis Am Leystapel H 7 7 vor Hausnr. 1 H 7 7 Busspur von Pipinstr. zu Am Malzbüchel H 7 vor Hausnr. 25 H 6 von Nr. 43 bis Seidmacherinnengäßchen ungerade Hausnummernseite H 13 13 Platzflächenseite H 13 von Unter Käster bis Salzgasse Platzflächenseite H 13 gerade Hausnummernseite H 13 13 von Salzgasse bis Markmannsgasse Platzflächenseite H 13 gerade Hausnummernseite H 13 13 Platzfläche G 13 Bezirk: Innenstadt, Satzungsänderungen zum 01.01.2019 Stadt Anlieger Stadt Anlieger Straße Straßen- art Art der Änderung Bemerkung Reinigungszuständigkeit/ Reinigungshäufigkeit Fahrbahn Gehweg neu: Heumarkt von Am Malzbüchel bis Am Leystapel H 7 7 vor Hausnr. 1 H 7 7 Busspur von Pipinstr. zu Am Malzbüchel H 7 vor Hausnr. 25 H 7 5 Zunahme Verschmutzung von Nr. 43 bis Seidmacherinnengäßchen ungerade Hausnummernseite H 13 13 Platzflächenseite H 13 von Unter Käster bis Salzgasse Platzflächenseite H 13 gerade Hausnummernseite H 13 13 von Salzgasse bis Markmannsgasse Platzflächenseite H 13 gerade Hausnummernseite H 13 13 Platzfläche G 13 alt: Hühnergasse A 6 neu: Hühnergasse A 7 4 Zunahme Verschmutzung alt: Krebsgasse von Schildergasse bis Brüderstr. FG 13 von Brüderstr. bis Glockengasse H 11 11 neu: Krebsgasse von Schildergasse bis Brüderstr. FG 13 von Brüderstr. bis Glockengasse H 13 13 4, 5 Verbesserung Sauberkeit Opernumgebung alt: Luxemburger Str. bis Moselstr. H 9 9 bis Luxemburger Wall H 5 5 Bezirk: Innenstadt, Satzungsänderungen zum 01.01.2019 Stadt Anlieger Stadt Anlieger Straße Straßen- art Art der Änderung Bemerkung Reinigungszuständigkeit/ Reinigungshäufigkeit Fahrbahn Gehweg neu: Luxemburger Str. Barbarossaplatz bis Moselstr. H 9 9 8 von Moselstr. bis Luxemburger Wall H 7 7 8, 4, 5 Zunahme Verschmutzung alt: Mühlenbach A 6 6 neu: Mühlenbach A 7 7 4, 5 Zunahme Verschmutzung alt: Pipinstr. H 6 6 Platzfläche zwischen Hohe Str. und Große Sandkaul G 6 3. Fahrbahn A 1 1 neu: Pipinstr. H 7 7 4, 5 Zunahme Verschmutzung Platzfläche zwischen Hohe Str. und Große Sandkaul G 7 5 Zunahme Verschmutzung 3. Fahrbahn A 7 7 4, 5 Zunahme Verschmutzung alt: Tunisstr. untere Fahrbahn von An der Rechtschule bis Ursulastr. H 2 obere Fahrbahn von Offenbachplatz bis An der Rechtschule/Röhrergasse H 6 6 bis Ursulastr. H 5 5 neu: Tunisstr. untere Fahrbahn von An der Rechtschule bis Ursulastr. H 3 4 Verbesserung Sauberkeit Opernumgebung obere Fahrbahn von Offenbachplatz bis An der Rechtschule/Röhrergasse H 7 7 4, 5 Zunahme Verschmutzung bis Ursulastr. H 5 5 alt: Universitätsstr. von Bachemer Str. bis Aachener Str. (gerade Hausnummernseite) H 2 2 Bezirk: Innenstadt, Satzungsänderungen zum 01.01.2019 Stadt Anlieger Stadt Anlieger Straße Straßen- art Art der Änderung Bemerkung Reinigungszuständigkeit/ Reinigungshäufigkeit Fahrbahn Gehweg neu: Universitätsstr. von Bachemer Str. bis Aachener Str. (gerade Hausnummernseite) H 3 3 4, 5 Zunahme Verschmutzung alt: Wermelskircher Str. bis DBP A 1 1 neu: Wermelskircher Str. von Karlsruher Str. bis Messeparkplatz P22 A 1 8 -
Anlage 2 BV 1 Legende
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L E G E N D E Zusammenstellung der Änderungen im Stadtbezirk 1 Straßenreinigung Kennziffer A Aus widmungstechnischen Gründen 1. Zusetzungen 2. Streichungen B Aus anderen rechtlichen Gründen 3. Änderung der Kategorie C Aus sachlichen Gründen 4. Änderung der Reinigungshäufigkeit für die Fahrbah n 5. Änderung der Reinigungshäufigkeit für den Gehweg 6. Änderung der Zuständigkeit für die Fahrbahnreinig ung (Reinigungspflicht) 7. Änderung der Zuständigkeit für die Gehwegreinigun g D Aus redaktionellen Gründen 8. Berichtigungen und Präzisierungen
Beratungsverlauf
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