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Zweite Vergabe der bezirksorientierten Finanzmittel gem. § 37 GO 2023
Beschlussvorlage Bezirksvertretung 1933/2023 vom 07.06.2023
Stand: Am 12.06.2023 in der Bezirksvertretung 4 (Ehrenfeld) ungeändert beschlossen.
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Beschlussvorlage Bezirksvertretung
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Dezernat, Dienststelle I/02/02-4 Vorlagen-Nummer 1933/2023 Freigabedatum Beschlussvorlage zur Behandlung in öffentlicher Sitzung Betreff Zweite Vergabe der bezirksorientierten Finanzmittel gem. § 37 GO 2023 Beschlussorgan Bezirksvertretung 4 (Ehrenfeld) Gremium Datum Beschluss: Die Bezirksvertretung Ehrenfeld beschließt die zweite Vergabe der bezirksorientierten Finanz- mittel gem. § 37 GO für das Jahr 2023 gemäß Anlage 1 zur Beschlussvorlage. Bezirksvertretung 4 (Ehrenfeld) 12.06.2023 2 Haushaltsmäßige Auswirkungen Nein Ja, investiv Investitionsauszahlungen € Zuwendungen/Zuschüsse Nein Ja % Ja, ergebniswirksam Aufwendungen für die Maßnahme 7.320,00€ Zuwendungen/Zuschüsse Nein Ja % Jährliche Folgeaufwendungen (ergebniswirksam): ab Haushaltsjahr: a) Personalaufwendungen € b) Sachaufwendungen etc. € c) bilanzielle Abschreibungen € Jährliche Folgeerträge (ergebniswirksam): ab Haushaltsjahr: a) Erträge € b) Erträge aus der Auflösung Sonderposten € Einsparungen: ab Haushaltsjahr: a) Personalaufwendungen € b) Sachaufwendungen etc. € Beginn, Dauer Auswirkungen auf den Klimaschutz Nein Ja, positiv (Erläuterung siehe Begründung) Ja, negativ (Erläuterung siehe Begründung) Begründung: Nach Vorgaben des § 37 Abs. 3 GO NRW erfüllen die Bezirksvertretungen die ihnen zugewie- senen Aufgaben im Rahmen der vom Rat bereitgestellten Haushaltsmittel, „dabei sollen sie über den Verwendungszweck eines Teils dieser Haushaltsmittel allein entscheiden können.“ Der Rat der Stadt Köln hat für das Jahr 2023 insgesamt 146.100 Euro bezirksbezogene Mittel für den Stadtbezirk festgesetzt. Zusätzlich stehen der Bezirksvertretung 2.879,46 € zur Förde- rung der Bürgervereine im Stadtbezirk zur Verfügung. Anlagen -
Anlage 1 Öffentlichkeitsbeteiligung
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Anlage Öffentlichkeitsbeteiligung Die Anlage Öffentlichkeitsbeteiligung ist allen Beschlussvorlagen der Verwaltung für Gremien, auf die die Leitlinien Öffentlichkeitsbeteiligung Anwendung finden, beizufügen. Kreuzen Sie bitte eine der folgenden drei Varianten an und machen Sie entsprechende Angaben dazu. Eine freiwillige Öffentlichkeitsbeteiligung wird nicht vorgeschlagen. Warum wird keine Öffentlichkeitsbeteiligung vorgeschlagen? - Der Gestaltungsspielraum ist nicht ausreichend. Bitte begründen Sie Ihre Entscheidung (Begründung zwingend erforderlich): Die Vergabe der bezirksorientierten Mittel erfolgt gemäß § 37 Absatz 3 der Gemeindeordnung Nordrhein-Westfalen. Demnach sollen Bezirksvertretungen über den Verwendungszweck dieser Haushaltsmittel allein entscheiden können. Eine Beschlussfassung über die Vergabe dieser Mittel erfolgt auf Grundlage eines von der Bezirksvertretung Ehrenfeld festgelegten Förderprogramms, in dem die Kriterien für die Gewährung von Zuschüssen festgelegt sind. Vor diesem Hintergrund ist kein ausreichender Gestaltungsspielraum für eine Öffentlichkeitsbeteiligung vorhanden.“ Kontakt OB/2 Referat für Strategische Steuerung Büro für Öffentlichkeitsbeteiligung Brückenstraße 5-11 50667 Köln Telefon: 0221 – 221 25044 E-M ail: oeffentlichkeitsbeteiligung@stadt-koeln.de Intranetauftritt: Systematische Öffentlichkeitsbeteiligung -
Anlage 2 zweite Vergabe BOM 2023
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Anlage 1 zur Vorlage 1933/2023, zweite Vergabe BOM 2023 Antragsnummer Jahr Antragsteller Projekt Zuschuss 41 2023 Rom e.V. 90 Jahre Bücherverbrennung 900,00 42 2023 Bürgervereinigung Bocklemünd/Mengenich e.V. IT Ersatz 750,00 44 2023 Bürgervereinigung Bocklemünd/Mengenich e.V. Aushilfskraft 0,00 45 2023 Klang Ensemble Köln Vaudeville 2023! (gekürzte Version) 950,00 46 2023 Aktion Nachbarschaft e.V. Kulturräume Bocklemünd/Mengenich 3120,00 48 2023 Deutscher Alpenverein Klettertraining mit Flüchtlingskindern 200,00 49 2023 Bürgerstiftung Ehrenfeld Theater für Grundschulkinder im Veedel 1000,00 50 2023 Hamide Sauer Nicht alles auf ein Pferd setzen 4 00,00 Summe 7.320,00
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