Zweite Vergabe der bezirksorientierten Finanzmittel gem. § 37 GO 2023

Dezernat, Dienststelle  
I/02/02-4 
 
Vorlagen-Nummer 
 1933/2023 
Freigabedatum 
  
Beschlussvorlage zur Behandlung in öffentlicher Sitzung 
Betreff 
Zweite Vergabe der bezirksorientierten Finanzmittel gem. § 37 GO  2023  
Beschlussorgan 
Bezirksvertretung 4 (Ehrenfeld) 
Gremium Datum 
 
Beschluss: 
 
Die Bezirksvertretung Ehrenfeld beschließt die zweite Vergabe der bezirksorientierten Finanz-
mittel gem. § 37 GO für das Jahr 2023 gemäß Anlage 1 zur Beschlussvorlage.  
 
 
Bezirksvertretung 4 (Ehrenfeld) 12.06.2023

2 
Haushaltsmäßige Auswirkungen 
 Nein 
 Ja, investiv Investitionsauszahlungen         € 
  Zuwendungen/Zuschüsse  Nein  Ja            
% 
 Ja, ergebniswirksam Aufwendungen für die Maßnahme    7.320,00€ 
  Zuwendungen/Zuschüsse  Nein  Ja            
% 
Jährliche Folgeaufwendungen (ergebniswirksam): ab Haushaltsjahr:       
a) Personalaufwendungen          € 
b) Sachaufwendungen etc.          € 
c) bilanzielle Abschreibungen         € 
Jährliche Folgeerträge (ergebniswirksam): ab Haushaltsjahr:       
a) Erträge          € 
b) Erträge aus der Auflösung Sonderposten         € 
Einsparungen: ab Haushaltsjahr:       
a) Personalaufwendungen          € 
b) Sachaufwendungen etc.          € 
Beginn, Dauer        
 
 
Auswirkungen auf den Klimaschutz 
 
  Nein    
  Ja, positiv (Erläuterung siehe Begründung)  
  Ja, negativ (Erläuterung siehe Begründung)  
 
 
Begründung: 
Nach Vorgaben des § 37 Abs. 3 GO NRW erfüllen die Bezirksvertretungen die ihnen zugewie-
senen Aufgaben im Rahmen der vom Rat bereitgestellten Haushaltsmittel, „dabei sollen sie 
über den Verwendungszweck eines Teils dieser Haushaltsmittel allein entscheiden können.“ 
Der Rat der Stadt Köln hat für das Jahr 2023 insgesamt 146.100 Euro bezirksbezogene Mittel 
für den Stadtbezirk festgesetzt. Zusätzlich stehen der Bezirksvertretung 2.879,46 € zur Förde-
rung der Bürgervereine im Stadtbezirk zur Verfügung. 
Anlagen

Anlage Öffentlichkeitsbeteiligung 
Die Anlage Öffentlichkeitsbeteiligung ist allen Beschlussvorlagen der Verwaltung für Gremien, auf die die 
Leitlinien Öffentlichkeitsbeteiligung Anwendung finden, beizufügen. Kreuzen Sie bitte eine der folgenden drei 
Varianten an und machen Sie entsprechende Angaben dazu. 
 
Eine freiwillige Öffentlichkeitsbeteiligung wird nicht vorgeschlagen. 
Warum wird keine Öffentlichkeitsbeteiligung vorgeschlagen? 
- Der Gestaltungsspielraum ist nicht ausreichend. 
Bitte begründen Sie Ihre Entscheidung (Begründung zwingend erforderlich): 
Die Vergabe der bezirksorientierten Mittel erfolgt gemäß § 37 Absatz 3 der Gemeindeordnung 
Nordrhein-Westfalen. Demnach sollen Bezirksvertretungen über den Verwendungszweck dieser 
Haushaltsmittel allein entscheiden können. Eine Beschlussfassung über die Vergabe dieser Mittel erfolgt 
auf Grundlage eines von der Bezirksvertretung Ehrenfeld festgelegten Förderprogramms, in dem die 
Kriterien für die Gewährung von Zuschüssen festgelegt sind. Vor diesem Hintergrund ist kein 
ausreichender Gestaltungsspielraum für eine Öffentlichkeitsbeteiligung vorhanden.“ 
 
 
Kontakt 
OB/2 Referat für Strategische Steuerung 
Büro für Öffentlichkeitsbeteiligung 
Brückenstraße 5-11 
50667 Köln 
Telefon: 0221 – 221 25044 
E-M ail: oeffentlichkeitsbeteiligung@stadt-koeln.de 
Intranetauftritt: Systematische Öffentlichkeitsbeteiligung

Anlage 1 zur Vorlage 1933/2023, zweite Vergabe BOM 2023 
Antragsnummer Jahr Antragsteller Projekt Zuschuss 
41 2023 Rom e.V. 90 Jahre Bücherverbrennung 900,00 
42 2023 Bürgervereinigung 
Bocklemünd/Mengenich e.V. IT Ersatz 750,00 
44 2023 Bürgervereinigung 
Bocklemünd/Mengenich e.V. Aushilfskraft 0,00 
45 2023 Klang Ensemble Köln Vaudeville 2023! (gekürzte 
Version) 950,00 
46 2023 Aktion Nachbarschaft e.V. Kulturräume 
Bocklemünd/Mengenich 3120,00 
48 2023 Deutscher Alpenverein Klettertraining mit 
Flüchtlingskindern 200,00 
49 2023 Bürgerstiftung Ehrenfeld 
Theater für Grundschulkinder im 
Veedel 1000,00 
50 2023 Hamide Sauer Nicht alles auf ein Pferd setzen 4 00,00 
Summe 7.320,00