Handlungsprogramm 2012 bis 2017 - 3. Projektbericht zur Umsetzung (Auszug Ausschuss für Soziales, Stiftungen, Gesundheit, Verbraucherschutz und Arbeitsförderung)

Anlage zur Vorlage V/0877/2014 
 
 
 
 
 
H a n d l u n g s p r o g r a m m    z u r 
n
 a c h h a l t i g e n    k o m m u n a l e n 
H a u s h a l t s p o l i t i k 
 
 
 
3
. Projektbericht zur Umsetzung 
 
 
 
Auszug für: 
Ausschuss für Soziales, Stiftungen, Gesundheit, Verbraucherschutz 
und Arbeitsförderung 
 
 
 
 
 
 
Stand: Oktober 2014 
1

Abbildung 1: Finanzieller Umsetzungsstand der Maßnahmen in der Zuständigkeit des 
Ausschusses für Soziales, Stiftungen, Gesundheit, Verbraucherschutz 
und Arbeitsförderung 
 
Ausschuss für Soziales, Stiftungen, Gesundheit,
Verbraucherschutz und Arbeitsförderung
160.160
301.490
319.810
363.070
365.010
227.873
18
2.480
200.800
244.060
246.000
0
50.000
100.000
150.000
200.000
250.000
300.000
350.000
400.000
2013 2014 2015 2016 2017
Beschlossene Einsparung
 Umgesetzte Einsparung (Stand: 10/2014)
 
2

Kategorie 
Einzelmaßnahmen 
Nr. 
 211 
Bezeichnung 
Reduzierung der Stellen des Amtes 50 im Infobüro Pfle
 ge (Pflege- und Wohnraumanpassungsberatung)  
Zusatz: Die räumliche Verlegung ins Sozialamt soll erfolgen. 
Dez. 
V 
Amt 
  50 
PG 
05 03 
Gremium 
ASSGVAf 
Beschluss 
geändert aufgreifen 
Beschreibung 
Beschreibung im Hinblick auf Wohnberatung: 
a)
 Wegfall der Öffnungszeiten, ausschließlich Terminvergabe 
b) Wegfall der Beratung von Institutionen  [...] 
Hinweis: Aus Platzgründen ist die Beschreibung hier nicht vollständig wiedergegeben. Die vollständige 
Beschreibung kann der Vorlage zum 1. Projektbericht (Vorlage V/0386/2013) entnommen werden. 
Beschluss Umsetzung: Abweichungen und 
Saldo nach Umsetzungsstand Ergebnis-
verbesserung 2013 2014 2015 2016 2017 2018 ff. 2013 2014 2015 2016 2017 
 € € € € € € € € € € € 
Erträge    0 -8.250 -8.250 -8.250 -8.250  -8.250     
Personalaufwendungen    0 -12.630 -12.630 -12.630 -12.630   -13.250 -13.250 -13.250 -13.250 
Sachaufwendungen    0 -1.626 -1.626 -1.626 -1.626       
Saldo    0 6.010 6.010 6.010 6.010 6.010 8.317 5.000 5.000 5.000 5.000 
Umsetzungsstand 
Maßnahme umgesetzt, finanzielle Wirkung niedriger als politischer Beschluß 
Sachstandsbericht 2013 
Juli: Die vorgeschlagene Personalreduzierung im Umfang von 0,25 VZÄ wird zum 01.01.2014 erfolgen. Hinsichtlich der ursprünglich 
vo
rgeschlagenen Mietkostenersparnis s. die Ausführungen zu Maßnahme 210. 
November: Keine Veränderung zum Sachstandsbericht Juli 2013. 
Sachstandsbericht November 2014 
Die Personalreduzierung im Umfang von 0,25 Vollzeit-Ä quivalenten wurde zum 01.07.2014 umgesetzt. Vor dem 
Hintergrund der erheblichen Raumbedarfe des Sozialamts im Zuge insbesondere des Aufgabenzuwachses im 
Bereich der Flüchtlingsbetreuung musste von der vorgesehenen räumlichen Verlegung in das Sozialamt 
(Dienstgebäude Hafenstraße 8) Abstand genommen werden, sodass Mietkostenersparnisse nicht entstehen. Für 
2014 wurden Landesmittel von (33.000 € minus 8.250 € =) 24.750 € beantragt. Da mit einer Wiederbesetzung erst 
zum 01.10.2014 zu rechnen ist, fallen in den Monaten Juli bis September 2014 keine Personalkosten an. Auf der 
Grundlage der durchschnittlichen Personalkosten 2014 ergeben sich jährliche Brutto-Personalkostenersparnisse von 
16.562,50 € in 2014 sowie von 13.250 € ab 2015. 
Abschlussbericht?
 
ja 
Kategorie 
Einzelmaßnahmen 
Nr. 
 230 
Bezeichnung 
Wegfall des Zuschusses an das Tumornetzwerk im Münste
 rland-TiM e.V. in drei Stufen   
Zusatz: Es soll geprüft werden, ob und inwieweit dieses Angebot von den Krankenkassen übernommen 
bzw. geleistet werden kann. 
Dez. 
V 
Amt 
  53 
PG 
07 01 
Gremium 
ASSGVAf 
Beschluss 
geändert aufgreifen 
Beschreibung 
Das Tumornetzwerk leistet psychosoziale Beratung u. l ängerfristige Begleitung für an Krebs erkrankte 
Menschen und stellt allgemeine Information für die Bevölkerung zur Verfügung. Die 
Leistungsvereinbarung ist von 2012, die Kündigungsfrist beträgt 3 Monate. Der städtische Zuschuss 
(Pauschalfinanzierung) macht ca. 6% der Einnahmen des Vereins aus. Die vom Verein in den letzten 
Jahren eingereichten Jahresergebnisse wiesen regelmäßig (bis auf 2010) einen Überschuss auf, der 
über dem städtischen Zuschussbetrag lag, so dass eine Fortführung der Tätigkeit auch ohne finanzielle 
Unterstützung durch die Stadt möglich sein müsste.  
Bürgerwirkung: begrenzte Auswirkung; vermutlich tlw. Verlagerung zu den Leistungen der 
Krankenversicherung.und der Rehaträger 
Beschluss Umsetzung: Abweichungen und 
Saldo nach Umsetzungsstand Ergebnis-
verbesserung 2013 2014 2015 2016 2017 2018 ff. 2013 2014 2015 2016 2017 
 € € € € € € € € € € € 
Erträge    0    0    0    0    0       
Personalaufwendungen    0    0    0    0    0       
Sachaufwendungen    0    0    0    0    0       
Saldo    0    0    0    0    0    0    0    0    0    0    0 
Umsetzungsstand 
Maßnahme umgesetzt, finanzielle Wirkung wie politisch er Beschluß 
Sachstandsbericht 2013 
Juli: Die Verwaltung ist mit dem Tumornetzwerk hierzu im Gespräch. Ein endgültiges Ergebnis liegt noch nicht vor. 
N
ovember: Eine kurzfristige Ersatzfinanzierung durch Dritte wie z.B. die Krankenkassen, die den städtischen Zuschuss an das 
Tumornetzwerk ersetzt, zeichnet sich nicht ab. Die Verwaltung hat zur Sitzung des ASGAf am 16.10.2013 eine Berichtsvorlage 
(V/0727/2013) über den Sachstand des Prüfungsergebnisses erstellt. 
Sachstandsbericht November 2014 
Zur Maßnahme Nr. 230 wurde dem ASGAf mit Berichtsvorl
 age V/0727/2013  am 16.10.2013 das Prüfergebnis mitgeteilt. 
Auch wenn die Projektförderung der Deutschen Krebshilfe zwischenzeitlich noch bis 2015 verlängert werden konnte, bleibt 
beim Träger eine jährliche Finanzierungslücke.  Eine gesicherte Dauerfinanzierung der ambulanten Krebsberatungsstelle 
über die Sozialversicherungsträger wird angestrebt, das dafür erforderliche Gesetzgebungsverfahren auf Bundesebene 
steht aber noch aus. 
Abschluss
be
richt? 
nein 
3

Kategorie 
Einzelmaßnahmen 
Nr. 
 238 
Bezeichnung 
Das Förderprogramm „Altbausanierung und Qualitätssich
 erung beim Neubau“ wird reduziert. Die 
jährliche Konsolidierungssumme soll 100.000 € betragen. 
Dez. 
V 
Amt 
  64 
PG 
10 03 
Gremium 
ASSGVAf 
Beschluss 
geändert aufgreifen 
Beschreibung 
Beschreibung: Das Förderprogramm, das eine wesentlich e Maßnahme des vom Rat am 28.04.2010 
beschlossenen Klimaschutzkonzeptes 2020 (Maßnahmenkatalog ‘Stadt als Motor’) darstellt, wird 
reduziert. 
Bürgerwirkung:  
Personalwirkung (Stellen): 0,3 
Flächenwirkung: - 
Beschluss Umsetzung: Abweichungen und 
Saldo nach Umsetzungsstand Ergebnis-
verbesserung 2013 2014 2015 2016 2017 2018 ff. 2013 2014 2015 2016 2017 
 € € € € € € € € € € € 
Erträge    0    0    0    0    0       
Personalaufwendungen    0 -16.170 -16.170 -16.170 -16.170      0    0    0    0 
Sachaufwendungen -100.000 -100.000 -100.000 -100.000 -100.000       
Saldo 100.000 116.170 116.170 116.170 116.170 116.170 100.000    0    0    0    0 
Umsetzungsstand 
Maßnahme teilweise umgesetzt 
Sachstandsbericht 2013 
Juli: Das Förderbudget für die Altbausanierung wurde für 2013, wie beschlossen, um 100.000 € reduziert. Einsparungen bei den 
P
ersonalaufwendungen sind erst für 2014 beschlossen worden. 
November: Keine Veränderung zum Sachstandsbericht Juli 2013. 
Sachstandsbericht November 2014 
Im Rahmen der Hausplanberatungen für das HH-Jahr 2014  wurde der Fördertopf "Altbausanierung" für die Jahre 
2014 - 2017 wieder auf 350.000 € angehoben und insofern der Beschluss zum Handlungsprogramm 2012 - 2017 mit 
einer Einsparung von 100.000 € für die Jahre 2014 bis 2017 aufgehoben. Damit können auch die 
Personalkosteneinsparungen in Höhe von 16.170 € ab dem Jahr 2014 nicht (mehr) erzielt werden. 
Abschlussbericht? 
ja 
Kategorie 
Weitere Maßnahmen 
Nr. 
  16 
Bezeichnung 
Einsparung einer 1,0 Stelle "Arzthelferin / Assistenz" 
 im Kinder- und Jugendärztlichen Dienst 
Dez. 
V 
Amt 
53 
PG 
07 01 
Gremium 
ASSGVAf 
Beschreibung 
Beschreibung: Einschränkung der Assistenz in der schu l- und zahnärztlichen Versorgung. 
Bürgerwirkung: Standardsenkung, längere Warte- und Gutachtenzeiten 
Personalwirkung (Stellen): 1,0 Stelle x E 3 (Ist: E 5) 
Flächenwirkung: 1 Büroraum 
Umsetzungsstand 
Maßnahme teilweise umgesetzt 
Sachstandsbericht 2013 
Juli: Die Einsparung einer 1,0 Stelle "Arzthelferin / Assistenz" bedeutet für dieses Stellenkontingent eine Ressourcenkürzung um über 
2
0% ; die Umsetzung bedarf daher umfangreicher organisatorischer, technischer und fachlicher Vorbereitungen und ist - auch 
fluktuationsbedingt - von Beginn an mittelfristg (frühestens ab 2017ff) angelegt gewesen. 
November: Keine Veränderung zum Sachstandsbericht Juli 2013. 
Sachstandsbericht November 2014 
Amt 53 hat zum Stellenplan 2015 die Einsparung eines 0,54 Stellenanteils "Assistenz" angeboten. Die Einsparung einer 
vollen Stelle ist bislang nicht möglich und war auch erst frühestens ab 2017ff angedacht  (s. bisheriger 
Sachstandsbericht). 
Abschlussbericht? 
nein 
4

Kategorie 
W
eitere Maßnahmen 
Nr. 
  17 
Bezeichnung 
Einsparung einer 0,5 Stelle "Arzthelferin/ Assistenz" 
 im Medizinischen Dienst 
Dez. 
V 
Amt 
53 
PG 
07 01 
Gremium 
ASSGVAf 
Beschreibung 
Beschreibung: Einschränkung der Assistenz im Medizini schen Dienst. 
Bürgerwirkung: Standardsenkung, längere Warte- und Gutachtenzeiten 
Personalwirkung (Stellen): 0,5 Stelle x E 3 (Ist E 5) 
Flächenwirkung: 1 Büroraum 
Umsetzungsstand 
Maßnahme noch nicht umgesetzt 
Sachstandsbericht 2013 
Juli: Die Einsparung einer 0,5 Stelle "Arzthelferin / Assistenz" bei einem eher zunehmenden Aufgabenvolumen in diesem Bereich bedarf 
u
mfangreicher organisatorischer, technischer und fachlicher Vorbereitungen und ist - auch fluktuationsbedingt - von Beginn an mittelfristig 
(frühestens ab 2017ff) angelegt gewesen. 
November: Keine Veränderung zum Sachstandsbericht Juli 2013. 
Sachstandsbericht November 2014 
Die erheblichen Steigerungen im Bereich Gutachtenwese n (insbes. SGB IX-Gutachten) und bei den 
Unterstützungsleistungen für den ärztlich verstärkten Betriebsmedizinischen Dienst machen die Realisierung dieses 
Einsparziels zur Zeit nicht möglich. Die Umsetzung war ohnehin erst frühestens ab 2017ff angedacht (s. bisheriger 
Sachstandsbericht). 
Abschlussbericht? 
nein 
5

6

Anlage zur Vorlage V/0877/2014 
 
 
 
 
 
N a c h r i c h t l i c h: 
 
 
 
Ma
ßnahmen, zu denen bereits in bisherigen Projektberichten 
der Abschlussbericht vorgelegen hat 
 
 
 
 
 
 
 
 
7

8

Kategorie 
Einzelmaßnahmen 
Nr. 
 210 
Bezeichnung 
Reduzierung der Stellen des Amtes 50 im Infobüro Pfle
 ge (Pflege- und Wohnraumanpassungsberatung) 
Dez. 
V 
Amt 
  50 
PG 
05 03 
Gremium 
ASSGVAf 
Beschluss 
geändert aufgreifen 
Beschreibung 
Beschreibung im Hinblick auf Pflegeberatung: 
a)
 Öffnungszeiten auf montags und donnerstags beschränken, Einschränkung der telefonischen 
Erreichbarkeit. 
b) Kapazitätenabfragen entfallen. [...] 
Hinweis: Aus Platzgründen ist die Beschreibung hier nicht vollständig wiedergegeben. Die vollständige 
Beschreibung kann der Vorlage zum 1. Projektbericht (Vorlage V/0386/2013) entnommen werden. 
Beschluss Umsetzung: Abweichungen und 
Saldo nach Umsetzungsstand Ergebnis-
verbesserung 2013 2014 2015 2016 2017 2018 ff. 2013 2014 2015 2016 2017 
 € € € € € € € € € € € 
Erträge    0    0    0    0    0     0    0    0    0    0 
Personalaufwendungen    0 -34.510 -34.510 -34.510 -34.510   -34.510 -34.510 -34.510 -34.510 
Sachaufwendungen    0 -4.880 -4.880 -4.880 -4.880       
Saldo    0 39.390 39.390 39.390 39.390 39.390 28.170 37.560 37.560 37.560 37.560 
Umsetzungsstand 
Maßnahme umgesetzt, finanzielle Wirkung niedriger als politischer Beschluß 
Sachstandsbericht 2013 
Juli: Die vorgeschlagene Personaleinsparung im Umfang von 0,5 VZÄ wird zum 18.03.2013 durch Umsetzung einer MA (0,5 VZÄ) auf 
e
ine freie Stelle im Sozialen Fachdienst Senioren und Pflege  realisiert.Dadurch kommt es v. a. zu einer Einschränkung der 
Öffnungszeiten, zu einer deutlichen Reduzierung der Kapazitätenkoordination (um die Angebot der Tagespflege und ambulanten 
Angebote) sowie zu einer Reduzierung der Netzwerkarbeit. Bei der Umsetzung des Konsolidierungsanteils "Mietkosten" ist zu 
berücksichtigen, dass der Konsolidierungsbeschluss zwar eine Reduzierung der vorgeschlagenen Personalkonsolidierung beinhaltet, 
jedoch nicht berücksichtigt, dass die entsprechende Mietersparnis sich in der Konsequenz ebenfalls reduziert. Gleichwohl ist im 
Zusammenhang mit dem Stellenwechsel der o. a. MA ein Büroraum freigezogen worden und es kommt damit ab 01.03.2013 zu einer 
Mietersparnis i. H. v. rd. 3.050 €/Monat. 
November: Mietersparnis i. H. v. 3.050 € erfolgt jährlich, nicht wie irrtümlich im Sachstandsbericht Juli 2013 angegeben je Monat 
Sachstandsbericht November 2014 
--- 
Abschlussbericht? 
ja 
Kategorie 
Einzelmaßnahmen 
Nr. 
 213 
Bezeichnung 
Keine weitere Teilnahme am Benchmarking (interkommuna
 le Vergleiche) 
Dez. 
V 
Amt 
  50 
PG 
05 03 
Gremium 
ASSGVAf 
Beschluss 
aufgreifen 
Beschreibung 
Beschreibung: Keine weitere Teilnahme am interkommuna
 len Vergleich der mittleren Großstädte in 
NRW für die Bereiche Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung sowie Hilfe zur Pflege nach 
dem SGB XII. 
Bürgerwirkung: - 
Personalwirkung (Stellen): - 
Flächenwirkung: - 
Beschluss Umsetzung: Abweichungen und 
Saldo nach Umsetzungsstand Ergebnis-
verbesserung 2013 2014 2015 2016 2017 2018 ff. 2013 2014 2015 2016 2017 
 € € € € € € € € € € € 
Erträge    0    0    0    0    0       
Personalaufwendungen    0    0    0    0    0       
Sachaufwendungen -3.000 -3.000 -3.000 -3.000 -3.000       
Saldo 3.000 3.000 3.000 3.000 3.000 3.000 3.000 3.000 3.000 3.000 3.000 
Umsetzungsstand 
Maßnahme umgesetzt, finanzielle Wirkung wie politisch er Beschluß 
Sachstandsbericht 2013 
Juli: Der bisherige Auftragnehmer (Consulting für Steuerung und soziale Entwicklung GmbH, Hamburg) wurde mit Schreiben vom 
1
9.12.2012 in Kenntnis gesetzt, dass die Stadt Münster am Benchmarking ab 2013 nicht mehr teilnimmt. 
November: --- 
Sachstandsbericht November 2014 
--- 
Abschlussbericht? 
ja 
9

Kategorie 
Einzelmaßnahmen 
Nr. 
 214 
Bezeichnung 
Wegfall des Berichts über schwerbehinderte Menschen i
 m Beruf 
Dez. 
V 
Amt 
  50 
PG 
05 03 
Gremium 
ASSGVAf 
Beschluss 
aufgreifen 
Beschreibung 
Beschreibung: Der jährliche Bericht über die Aktivitä ten der Fachstelle Behinderte Menschen im Beruf 
würde nicht mehr erstellt. 
Bürgerwirkung: Für die Kommission zur Förderung der Inklusion von Menschen mit Behinderungen, den 
Ausschuss für Gleichstellung sowie den Ausschuss für Soziales, Gesundheit und Arbeitsförderung 
würden die jährlichen Berichtsvorlagen entfallen, mit denen die Fachstelle über die Verwendung der 
Mittel der Ausgleichsabgabe, die Beschäftigungssituation schwerbehinderter Menschen und die 
Entwicklung der Arbeitslosigkeit schwerbehinderter Menschen in Münster informiert. Zu diesem 
Themenfeld würden lediglich noch grundlegende, vornehmlich statistische Informationen im Rahmen 
der Geschäftsberichte des Sozialamtes zur Verfügung gestellt. 
Personalwirkung (Stellen): -  
Flächenwirkung: - 
Beschluss Umsetzung: Abweichungen und 
Saldo nach Umsetzungsstand Ergebnis-
verbesserung 2013 2014 2015 2016 2017 2018 ff. 2013 2014 2015 2016 2017 
 € € € € € € € € € € € 
Erträge    0    0    0    0    0       
Personalaufwendungen    0    0    0    0    0       
Sachaufwendungen -1.500 -1.500 -1.500 -1.500 -1.500       
Saldo 1.500 1.500 1.500 1.500 1.500 1.500 1.500 1.500 1.500 1.500 1.500 
Umsetzungsstand 
Maßnahme umgesetzt, finanzielle Wirkung wie politisch er Beschluß 
Sachstandsbericht 2013 
Juli: Das Jahresprogramms 2013 des ASGAf führt den Bericht nicht mehr auf; der Ausschuss hat dem Vorschlag im Zuge der 
E
rörterung des Programms am 23.01.2013 nicht widersprochen. 
November: --- 
Sachstandsbericht November 2014 
--- 
Abschlussbericht? 
ja 
Kategorie 
Einzelmaßnahmen 
Nr. 
 219 
Bezeichnung 
Kürzung der Zuschüsse an Chance e. V.,  Sozialbüro im
  cuba und GGUA 
Dez. 
V 
Amt 
  50 
PG 
05 03 
Gremium 
ASSGVAf 
Beschluss 
aufgreifen 
Beschreibung 
Beschreibung: Reduzierung der Zuschüsse an Chance e. 
 V.,  Sozialbüro im cuba sowie GGUA um 5 % 
ab 2015 (die geltenden Verträge enden am 31.12.2014). 
Bürgerwirkung: Die Reduzierung kann Kapazitätseinschränkungen (z. B. kürzere Öffnungszeiten, 
Einstellung einzelner Angebote) bewirken. 
Personalwirkung (Stellen): - 
Flächenwirkung: - 
Beschluss Umsetzung: Abweichungen und 
Saldo nach Umsetzungsstand Ergebnis-
verbesserung 2013 2014 2015 2016 2017 2018 ff. 2013 2014 2015 2016 2017 
 € € € € € € € € € € € 
Erträge    0    0    0    0    0       
Personalaufwendungen    0    0    0    0    0       
Sachaufwendungen    0    0 -18.060 -18.060 -18.060       
Saldo    0    0 18.060 18.060 18.060 18.060    0    0 18.060 18.060 18.060 
Umsetzungsstand 
Maßnahme umgesetzt, finanzielle Wirkung wie politisch er Beschluß 
Sachstandsbericht 2013 
Juli: Der Chance e. V. wurde mit Schreiben vom 20.12.2012, Cuba und GGUA mit Schreiben jeweils vom 27.12.2012 über die 
A
nsatzkürzungen ab 2015 informiert. 
November: --- 
Sachstandsbericht November 2014 
--- 
Abschlussbericht? 
ja 
10

Kategorie 
Einzelmaßnahmen 
Nr. 
 220 
Bezeichnung 
Kürzung der Zuschüsse an die Wohlfahrtsverbände für d
 ie (vier) Beratungsdienste für arbeitsuchende 
Menschen mit Migrationsvorgeschichte   
Prüfauftrag: Es soll geprüft werden, ob und inwieweit dieses Angebot vom Jobcenter übernommen bzw. 
geleistet werden kann. 
Dez. 
V 
Amt 
  50 
PG 
05 03 
Gremium 
ASSGVAf 
Beschluss 
geändert aufgreifen 
Beschreibung 
Beschreibung: Die Zuschüsse an die Wohlfahrtsverbände  für die (vier) Beratungsdienste für 
arbeitsuchende Menschen mit Migrationsvorgeschichte werden um 25 % gekürzt. Die 
Beratungskapazitäten (60 Betreuungen pro Jahr und Beratungsstelle) kann das Jobcenter im Rahmen 
der Leistungen nach § 16a Nr. 3 SGB II in vollem Umfang nutzen; der Kapazitätenumfang entspricht 
zugleich den Zielvorgaben, die im Zeitraum Januar bis Juni 2012 teilweise deutlich unterschritten 
wurden.  [...] 
Hinweis: Aus Platzgründen ist die Beschreibung hier nicht vollständig wiedergegeben. Die vollständige 
Beschreibung kann der Vorlage zum 1. Projektbericht (Vorlage V/0386/2013) entnommen werden. 
Beschluss Umsetzung: Abweichungen und 
Saldo nach Umsetzungsstand Ergebnis-
verbesserung 2013 2014 2015 2016 2017 2018 ff. 2013 2014 2015 2016 2017 
 € € € € € € € € € € € 
Erträge    0    0    0    0    0       
Personalaufwendungen    0    0    0    0    0       
Sachaufwendungen    0    0    0    0    0       
Saldo    0    0    0    0    0    0    0    0    0    0    0 
Umsetzungsstand 
Prüfauftrag umgesetzt 
Sachstandsbericht 2013 
Juli: Die Ergebnisse der Prüfung, ob und inwieweit das Angebot vom Jobcenter übernommen bzw. geleistet werden kann, wird die 
V
erwaltung in einer Berichtsvorlage vorstellen, die den ASGAf voraussichtlich zum 26.06.2013 erreichen wird. 
November: Mit Vorlage V/0418/2013 hat die Verwaltung dem ASGAf die Prüfungsergebnisse am 26.06.2013 vorgestellt: Die 
Wahrnehmung der Aufgabe durch freie Träger trägt den spezifischen Anforderungen an die Bereitstellung des Beratungs-/ 
Betreuungsangebots Rechnung. Die Übernahme der Aufgabe durch das Jobcenter erzeugte zudem keine finanziellen Vorteile für die 
Stadt Münster. Der ASGAf hat keinen ergänzenden Beschluss gefasst. Der die Maßnahme betreffende politische Beschluss ist damit 
umgesetzt. 
Sachstandsbericht November 2014 
--- 
Abschlussbericht? 
ja 
Kategorie 
Einzelmaßnahmen 
Nr. 
 221 
Bezeichnung 
Aufgabe der Verlängerungsoption über 2013 hinaus für 
 das Beratungsangebot der LAG Selbsthilfe 
NRW   
Prüfauftrag: Es soll geprüft werden, ob dieses Angebot von Dritten, z.B. dem LWL, übernommen bzw. 
geleistet werden kann. 
Dez. 
V 
Amt 
  50 
PG 
05 03 
Gremium 
ASSGVAf 
Beschluss 
geändert aufgreifen 
Beschreibung 
Beschreibung: Die städtische Förderung des Beratungsa ngebots der LAG Selbsthilfe NRW ist bis Ende 
2013 befristet (Beschluss des ASGAf vom 09.02.2010 zur Vorlage V/0921/2010). 
Bürgerwirkung: Für Menschen mit Behinderung entfällt ein Informations- und Beratungsangebot i. S. 
"Persönliches Budget" in freier Trägerschaft. Die Pflichten der öffentlichen Sozialleistungsträger gem. §§ 
13 ff. SGB I bleiben unberührt. 
Personalwirkung (Stellen): - 
Flächenwirkung: - 
Beschluss Umsetzung: Abweichungen und 
Saldo nach Umsetzungsstand Ergebnis-
verbesserung 2013 2014 2015 2016 2017 2018 ff. 2013 2014 2015 2016 2017 
 € € € € € € € € € € € 
Erträge    0    0    0    0    0       
Personalaufwendungen    0    0    0    0    0       
Sachaufwendungen    0    0    0    0    0       
Saldo    0    0    0    0    0    0    0    0    0    0    0 
Umsetzungsstand 
Prüfauftrag umgesetzt 
Sachstandsbericht 2013 
Juli: Der Träger wurde mit Schreiben vom 27.12.2012 über den Beschluss informiert. Die Ergebnisse der Prüfung, ob das Angebot von 
a
nderen Dritten, z. B.dem LWL, übernommen werden kann, wird die Verwaltung in einer Berichtsvorlage vorstellen, die den ASGAf 
voraussichtlich zum 26.06.2013 erreichen wird. 
November: Mit Vorlage V/0406/2013 hat die Verwaltung dem ASGAf die Prüfungsergebnisse am 26.06.2013 vorgestellt: Die 
Übernahme der Aufgaben der Beratungsstelle zum persönlichen Budget oder eine Finanzierungsbeteiligung durch den LWL ist nicht 
möglich. Die Aufgabenwahrnehmung durch einen anderen Träger ohne gesonderte Förderung ist ebenfalls nicht möglich. Der ASGAf 
hat keinen ergänzenden Beschluss gefasst. Der die Maßnahme betreffende politische Beschluss ist damit umgesetzt. 
Sachstandsbericht November 2014 
--- 
Abschlussbericht? 
ja 
11

Kategorie 
Einzelmaßnahmen 
Nr. 
 222 
Bezeichnung 
Kürzung der Zuschüsse an die Cuba-Arbeitslosenberatun
 g, Münster-Tafel, Arbeitslose brauchen 
Medien e. V. 
Dez. 
V 
Amt 
  50 
PG 
05 03 
Gremium 
ASSGVAf 
Beschluss 
geändert aufgreifen 
Beschreibung 
Beschreibung: Als jährlicher Konsolidierungsbetrag ab  2013 ergibt sich 10.050,- von der MS-Tafel sowie 
22.500,- vom CUBA. 
Personalwirkung (Stellen): - 
Flächenwirkung: - 
Beschluss Umsetzung: Abweichungen und 
Saldo nach Umsetzungsstand Ergebnis-
verbesserung 2013 2014 2015 2016 2017 2018 ff. 2013 2014 2015 2016 2017 
 € € € € € € € € € € € 
Erträge    0    0    0    0    0       
Personalaufwendungen    0    0    0    0    0       
Sachaufwendungen -32.550 -32.550 -32.550 -32.550 -32.550       
Saldo 32.550 32.550 32.550 32.550 32.550 32.550 32.550 32.550 32.550 32.550 32.550 
Umsetzungsstand 
Maßnahme umgesetzt, finanzielle Wirkung wie politisch er Beschluß 
Sachstandsbericht 2013 
Juli: Der Träger der Münster-Tafel wurde mit Schreiben vom 27.12.2012, das cuba mit Schreiben vom 09.01.2013 über die 
A
nsatzkürzung informiert. 
November: --- 
Sachstandsbericht November 2014 
--- 
Abschlussbericht? 
ja 
Kategorie 
Einzelmaßnahmen 
Nr. 
 224 
Bezeichnung 
Beendigung der Geschäftsführung für das Gesunde-Städt
 e Netzwerk (GSN) zum 31.12.2015 
Dez. 
V 
Amt 
  53 
PG 
07 01 
Gremium 
ASSGVAf 
Beschluss 
aufgreifen 
Beschreibung 
Beschreibung: Das Gesundheitsamt führt gem. Ratsbesch
 luss Nr. 0037/2011 das Sekretariat für das 
GSN z.Zt. bis Ende 2015. Diese Aufgabe kann ab dem 01.01.2016 von einer anderen 
Mitgliedskommune des GSN wahrgenommen werden. 
Bürgerwirkung: Da es sich um eine bundesweite Geschäftsführung handelt, hat diese Maßnahme keine 
unmittelbare Bürgerwirkung in Münster. 
Personalwirkung (Stellen): Einsparung einer 0,5 Stelle A 14 
Flächenwirkung: keine (Umwandlung Vollzeit- in Teilzeitstelle) 
Beschluss Umsetzung: Abweichungen und 
Saldo nach Umsetzungsstand Ergebnis-
verbesserung 2013 2014 2015 2016 2017 2018 ff. 2013 2014 2015 2016 2017 
 € € € € € € € € € € € 
Erträge    0    0    0    0    0       
Personalaufwendungen    0    0    0 -43.260 -43.260       
Sachaufwendungen    0    0    0    0    0       
Saldo    0    0    0 43.260 43.260 43.260    0    0    0 43.260 43.260 
Umsetzungsstand 
Maßnahme umgesetzt, finanzielle Wirkung wie politisch er Beschluß 
Sachstandsbericht 2013 
Juli: Gem. Beschluss des Hauptausschusses v. 16.02.11 (Vorlage V/0037/2011/1): Weiterführung der Geschäftsstelle des GSN bis 
zu
m Jahresende 2015; damit ist die Beendigung der Tätigkeit ab 2016 grds. ohne weiteren Beschluss möglich. Die Geschäftsstelle des 
GSN ist informiert. Die vorgesehene Stelleneinsparung (0,5 Stelle) wird zum Stellenplan 2016 vorgemerkt. 
November: --- 
Sachstandsbericht November 2014 
--- 
Abschlussbericht? 
ja 
12

Kategorie 
Einzelmaßnahmen 
Nr. 
 225 
Bezeichnung 
Streichung des Stellenanteils und des Sachkostenzusch
 usses für das Gesundheitshaus im Etat des 
Gesundheitsamtes 
Dez. 
V 
Amt 
  53 
PG 
07 01 
Gremium 
ASSGVAf 
Beschluss 
aufgreifen 
Beschreibung 
Beschreibung: 
Ne
ben der Dauervermietung von Büroräumen finden im Gesundheitshaus zu den Themen Gesundheit, 
bürgerschaftliches Engagement und Selbsthilfe auch zahlreiche Einzelvermietungen von 
multifunktionalen Besprechungs- und Fachräumen an externe Nutzer/Nutzergruppen statt. Aus heutiger 
Sicht sollte das Thema Gesundheitsförderung aber nicht auf einen Standort beschränkt werden. Das 
Gesundheitsamt verfolgt inzwischen dezentrale bzw. quartiersbezogene Ansätze.  [...] 
Hinweis: Aus Platzgründen ist die Beschreibung hier nicht vollständig wiedergegeben. Die vollständige 
Beschreibung kann der Vorlage zum 1. Projektbericht (Vorlage V/0386/2013) entnommen werden. 
Beschluss Umsetzung: Abweichungen und 
Saldo nach Umsetzungsstand Ergebnis-
verbesserung 2013 2014 2015 2016 2017 2018 ff. 2013 2014 2015 2016 2017 
 € € € € € € € € € € € 
Erträge    0 -53.200 -53.200 -53.200 -53.200       
Personalaufwendungen    0 -53.200 -53.200 -53.200 -53.200       
Sachaufwendungen    0 -35.340 -35.340 -35.340 -35.340       
Saldo    0 35.340 35.340 35.340 35.340 35.340    0 35.340 35.340 35.340 35.340 
Umsetzungsstand 
Maßnahme umgesetzt, finanzielle Wirkung wie politisch er Beschluß 
Sachstandsbericht 2013 
Juli: Die Stiftungsverwaltung und die Mieter des Gesundheitshauses sind informiert; die Aufgabenverlagerung auf Dritte ist im 
e
rforderlichen Umfang realisiert. Die Stelleneinsparung ist zum Stellenplan 2014 vorgemerkt. 
November: --- 
Sachstandsbericht November 2014 
--- 
Abschlussbericht? 
ja 
Kategorie 
Einzelmaßnahmen 
Nr. 
 226 
Bezeichnung 
Kürzung des Zuschusses an den Verein für Mototherapie
  und psychomotorische Entwicklungsförderung 
e.V. ab 2013 
Dez. 
V 
Amt 
  53 
PG 
07 01 
Gremium 
ASSGVAf 
Beschluss 
geändert aufgreifen 
Beschreibung 
Seit 2006 wird in sechs Kindertageseinrichtungen, die
  einen konstant hohen Anteil von Kindern mit 
besonderem Unterstützungsbedarf in Bezug auf körperliche/geistige Auffälligkeiten haben, 
motopädische Förderung der Kinder sowie Elternberatung u. Schulung der Erzieherinnen durch den 
städtisch finanzierten Einsatz des Vereins durchgeführt. Grundlage dafür war eine 
Leistungsvereinbarung des Amtes für Kinder, Jugendliche und Familien. Das Ziel dieser Maßnahme war 
es u. a., den Anteil der Kinder mit schulärztlichen Einschränkungen bei der Einschulung zu verringern 
und die Eigenkompetenz der Erzieherinnen zu erhöhen, diesen Kindern pädagogisch gerecht zu 
werden. Die Erzieherinnen in den sechs bislang geförderten Kitas sind inzwischen so gut geschult, dass 
sie in Zukunft die Kinder in ihren Einrichtungen eigenständig  fördern können. Eine Fortführung der 
Maßnahme ist daher aus fachlicher Sicht nicht unbedingt erforderlich und die Bezuschussung könnte ab 
dem Jahr 2013 eingestellt werden.  
Bürgerwirkung: Aufgrund des erreichten Maßnahmezieles bzgl. der Kompetenz des 
Erziehungspersonals wird keine größere Auswirkung erwartet. 
Beschluss Umsetzung: Abweichungen und 
Saldo nach Umsetzungsstand Ergebnis-
verbesserung 2013 2014 2015 2016 2017 2018 ff. 2013 2014 2015 2016 2017 
 € € € € € € € € € € € 
Erträge    0    0    0    0    0       
Personalaufwendungen    0    0    0    0    0       
Sachaufwendungen -22.500 -22.500 -22.500 -22.500 -22.500       
Saldo 22.500 22.500 22.500 22.500 22.500 22.500 22.500 22.500 22.500 22.500 22.500 
Umsetzungsstand 
Maßnahme umgesetzt, finanzielle Wirkung wie politisch er Beschluß 
Sachstandsbericht 2013 
Juli: Der Verein ist in Beantwortung seiner Anregung nach § 24 GO NW entsprechend informiert worden. 
N
ovember: --- 
Sachstandsbericht November 2014 
--- 
Abschlussbericht?
 
ja 
13

Kategorie 
Einzelmaßnahmen 
Nr. 
 229 
Bezeichnung 
Kürzung des Zuschusses an die Deutsche Multiple Skler
 ose Gesellschaft Ortsvereinigung für Münster 
und Umgebung e.V. in drei Stufen 
Dez. 
V 
Amt 
  53 
PG 
07 01 
Gremium 
ASSGVAf 
Beschluss 
geändert aufgreifen 
Beschreibung 
Beschreibung: Die DMSG leistet Beratung, Betreuung u.  längerfristige Begleitung für an MS erkrankte 
Menschen u. ihre Angehörigen. Die aktuelle Leistungsvereinbarung stammt aus 2010 und läuft 2012 
aus. Der städtische Zuschuss (Pauschalfinanzierung) macht ca. 20% der Einnahmen des Vereins aus. 
Das Jahresergebnis wies in den letzten Jahren regelmäßig einen Überschuss von ca. 10.000 € aus.  
Bürgerwirkung: geringe Auswirkung, da zugleich allgemeine Leistung der Krankenversicherung und der 
Rehaträger 
Personalwirkung (Stellen): -  
Flächenwirkung: - 
Beschluss Umsetzung: Abweichungen und 
Saldo nach Umsetzungsstand Ergebnis-
verbesserung 2013 2014 2015 2016 2017 2018 ff. 2013 2014 2015 2016 2017 
 € € € € € € € € € € € 
Erträge    0    0    0    0    0       
Personalaufwendungen    0    0    0    0    0       
Sachaufwendungen    0 -9.820 -9.820 -9.820 -10.000       
Saldo    0 9.820 9.820 9.820 10.000 10.000    0 9.820 9.820 9.820 10.000 
Umsetzungsstand 
Maßnahme umgesetzt, finanzielle Wirkung wie politisch er Beschluß 
Sachstandsbericht 2013 
Juli: Der Verein ist in Beantwortung seiner Anregung nach § 24 GO NW entsprechend informiert worden. 
N
ovember: --- 
Sachstandsbericht November 2014 
--- 
Abschlussbericht?
 
ja 
Kategorie 
Einzelmaßnahmen 
Nr. 
 231 
Bezeichnung 
Verein "Fachklinik Hornheide e.V."   
Zu
satz: Es soll nur noch der Mindestbeitrag gezahlt werden. 
Dez. 
V 
Amt 
  53 
PG 
07 01 
Gremium 
ASSGVAf 
Beschluss 
geändert aufgreifen 
Beschreibung 
Beschreibung: Es handelt sich um einen freiwilligen V
 ereinsbeitrag, die Mitgliedschaft besteht seit den 
1930iger Jahren; im Jahr 2001 erfolgte die freiwillige Erhöhung durch die Stadt Münster von 1.000 DM 
auf 10.000 DM. 
Bürgerwirkung: keine 
Personalwirkung (Stellen): - 
Flächenwirkung: - 
Beschluss Umsetzung: Abweichungen und 
Saldo nach Umsetzungsstand Ergebnis-
verbesserung 2013 2014 2015 2016 2017 2018 ff. 2013 2014 2015 2016 2017 
 € € € € € € € € € € € 
Erträge    0    0    0    0    0       
Personalaufwendungen    0    0    0    0    0       
Sachaufwendungen - 610 - 610 - 610 - 610 - 610       
Saldo  610  610  610  610  610  610  610  610  610  610  610 
Umsetzungsstand 
Maßnahme umgesetzt, finanzielle Wirkung wie politisch er Beschluß 
Sachstandsbericht 2013 
Juli: Die Sachkosteneinsparung im Haushalt ist planmäßig erfolgt. Der Verein ist in Beantwortung seiner Anregung nach § 24 GO NW 
e
ntsprechend informiert worden. 
November: --- 
Sachstandsbericht November 2014 
--- 
Abschlussbericht? 
ja 
14

Kategorie 
Einzelmaßnahmen 
Nr. 
 232 
Bezeichnung 
Wegfall der orthopädischen Sprechstunde an der Regenb
 ogenschule 
Dez. 
V 
Amt 
  53 
PG 
07 01 
Gremium 
ASSGVAf 
Beschluss 
aufgreifen 
Beschreibung 
Beschreibung: Die fachärztliche Sprechstunde einer Ho norarkraft in der Förderschule entfällt. 
Bürgerwirkung: keine, da allgemeine Leistung der Krankenversicherung 
Personalwirkung (Stellen): - 
Flächenwirkung: - 
Beschluss Umsetzung: Abweichungen und 
Saldo nach Umsetzungsstand Ergebnis-
verbesserung 2013 2014 2015 2016 2017 2018 ff. 2013 2014 2015 2016 2017 
 € € € € € € € € € € € 
Erträge    0    0    0    0    0       
Personalaufwendungen    0    0    0    0    0       
Sachaufwendungen    0 -1.870 -1.870 -1.870 -1.870       
Saldo    0 1.870 1.870 1.870 1.870 1.870    0 1.870 1.870 1.870 1.870 
Umsetzungsstand 
Maßnahme umgesetzt, finanzielle Wirkung wie politisch er Beschluß 
Sachstandsbericht 2013 
Juli: Die Schule und die Honorarkraft sind in Gesprächen entsprechend informiert worden. Für die Weiterführung der ärztlichen 
S
prechstunde ohne finanzielle Beteiligung der Stadt steht eine andere Lösung in Aussicht. 
November: --- 
Sachstandsbericht November 2014 
--- 
Abschlussbericht? 
ja 
Kategorie 
Einzelmaßnahmen 
Nr. 
 233 
Bezeichnung 
Wegfall des Zuschusses an den Förderkreis für Sozialp
 sychiatrie e.V. Münster in drei Stufen 
Dez. 
V 
Amt 
  53 
PG 
07 01 
Gremium 
ASSGVAf 
Beschluss 
aufgreifen 
Beschreibung 
Beschreibung: Es handelt sich hierbei um einen Zuschu
 ss für die allgemeine Vereinsarbeit und für ein 
kleines Angebot. Aufgrund der engen Verknüpfung mit dem Psychosozialen Zentrum wird 
vorgeschlagen, die separate Finanzierung des Förderkeises einzustellen. 
Bürgerwirkung: geringfügig, differenzierte Angebotsstruktur in Münster vorhanden 
Personalwirkung (Stellen): - 
Flächenwirkung: - 
Beschluss Umsetzung: Abweichungen und 
Saldo nach Umsetzungsstand Ergebnis-
verbesserung 2013 2014 2015 2016 2017 2018 ff. 2013 2014 2015 2016 2017 
 € € € € € € € € € € € 
Erträge    0    0    0    0    0       
Personalaufwendungen    0    0    0    0    0       
Sachaufwendungen    0 -1.500 -1.760 -1.760 -3.520       
Saldo    0 1.500 1.760 1.760 3.520 3.520    0 1.500 1.760 1.760 3.520 
Umsetzungsstand 
Maßnahme umgesetzt, finanzielle Wirkung wie politisch er Beschluß 
Sachstandsbericht 2013 
Juli: Der Verein ist entsprechend informiert worden. 
N
ovember: --- 
Sachstandsbericht November 2014 
--- 
Abschlussbericht? 
ja 
15

Kategorie 
Einzelmaßnahmen 
Nr. 
 239 
Bezeichnung 
Personaleinsparung bei der technischen Prüfung im Rah
 men der Wohnraumförderung 
Dez. 
V 
Amt 
  64 
PG 
10 03 
Gremium 
ASSGVAf 
Beschluss 
aufgreifen 
Beschreibung 
Beschreibung: Aufgrund der Verringerung der Antragsza hlen bei der Eigenheimförderung wird auf die 
erneute Besetzung der Stelle, die zunächst mit einer Mitarbeiterin mit befristetem 
Beschäftigungsverhältnis besetzt war, verzichtet. 
Bürgerwirkung: - 
Personalwirkung (Stellen): 0,5 
Flächenwirkung: 1 Büro 
Beschluss Umsetzung: Abweichungen und 
Saldo nach Umsetzungsstand Ergebnis-
verbesserung 2013 2014 2015 2016 2017 2018 ff. 2013 2014 2015 2016 2017 
 € € € € € € € € € € € 
Erträge    0    0    0    0    0       
Personalaufwendungen    0 -31.230 -31.230 -31.230 -31.230       
Sachaufwendungen    0    0    0    0    0       
Saldo    0 31.230 31.230 31.230 31.230 31.230 31.230 31.230 31.230 31.230 31.230 
Umsetzungsstand 
Maßnahme umgesetzt, finanzielle Wirkung wie politisch er Beschluß 
Sachstandsbericht 2013 
Juli: Die im Jahr 2012 freigewordene Stelle ist nicht neu besetzt worden, so dass die Maßnahme bereits für 2013 zu entsprechenden 
E
insparungen führt und damit bereits abgeschlossen ist. 
November: --- 
Sachstandsbericht November 2014 
--- 
Abschlussbericht? 
ja 
 
16

V/0877/2014 
DER OBERBÜRGERMEISTER 
Dezernat II 
 
 
 
 
 
 
 
Betrifft 
 
Handlungsprogramm 2012 bis 2017 - 3. Projektbericht zur Umsetzung (Auszug Ausschuss für 
Soziales, Stiftungen, Gesundheit, Verbraucherschutz und Arbeitsförderung) 
 
 
 
Beratungsfolge 
 
 
20.11.2014 Ausschuss für Soziales, Stiftungen, Gesundheit, Verbraucherschutz und 
Arbeitsförderung Bericht 
 
 
Bericht: 
 
Anlass des Berichtes 
 
Am 12. Dezember 2012 hat der Rat der Stadt Münster zusammen mit dem Haushaltsbeschluss 
ein umfassendes Handlungsprogramm zur nachhaltigen kommunalen Haushaltspolitik beschlos-
sen. Das Handlungsprogramm umfasst Maßnahmen und Aufträge mit einer den städtischen 
Haushalt entlastenden Wirkung von 11,8 Mio. Euro im Jahr 2013 aufsteigend auf 20,7 Mio. Euro 
im Jahr 2017. 
 
In seiner Sitzung am 8. Januar 2013 hat der Verwaltungsvorstand für die Umsetzung des vom 
Rat beschlossenen Handlungsprogramms regelmäßige Berichtspflichten definiert und die verwal-
tungsseitige Bearbeitung festgelegt. Gemäß dem Beschluss des Verwaltungsvorstandes wird der 
aktuelle Sach- und Verfahrensstand sowohl dem Verwaltungsvorstand als auch den politischen 
Gremien berichtet. Berichtet wird solange, bis alle Maßnahmen und Aufträge einen abschließen-
den Sach- und Verfahrensstand erreicht haben. 
 
Berichterstattung in den politischen Gremien 
 
Der gesamte 3. Projektbericht wird dem Ausschuss für Personal, Organisation, Sicherheit, Ord-
nung und E-Government, dem Haupt- und Finanzausschuss und dem Rat mit der Vorlage 
V/0865/2014 zur Kenntnis gegeben. 
 
Die relevanten Auszüge des Projektberichts werden über separate Vorlagen in den Gremien be-
handelt, die die Zuständigkeit für die jeweilige Produktgruppe des städtischen Haushalts im 
Rahmen der Etatberatungen haben. Der mit dieser Vorlage erstellte Auszug aus dem Projektbe-
richt fällt in die Zuständigkeit des Ausschusses für Soziales, Stiftungen, Gesundheit, Verbrau-
cherschutz und Arbeitsförderung. Die bisherigen Projektberichte für diesen Ausschuss sind den 
nachfolgenden Vorlagen zu entnehmen: 
1. Projektbericht: V/0411/2013 
2. Projektbericht: V/0871/2013. 
 
Vorlagen-Nr.: 
  
V/0877/2014 
Auskunft erteilt: 
Herr Möller 
Ruf: 
492 70 22 
E-Mail: 
MoellerFrank@stadt-muenster.de 
Datum: 
10.11.2014 
Öffentliche Berichtsvorlage

2 
V/0877/2014 
 
 
Aufbau des Projektberichts 
 
 Die Maßnahmen und Aufträge des Handlungsprogramms sind (mit der vom Rat beschlosse-
nen Vorlage V/0702/2012/1. Erg.) in folgende Rubriken eingeteilt worden: 
- Sofortmaßnahmen 
- Einzelmaßnahmen 
- Prüfaufträge 
- Weitere Maßnahmen. 
 
 Um den jeweiligen Umsetzungsstand einer Maßnahme bzw. eines Auftrags zu verdeutlichen, 
sind mehrere Kategorien gebildet worden. Bei den Einzelmaßnahmen handelt es sich um die 
folgenden fünf Kategorien: 
 
Kategorie 1 = Maßnahme umgesetzt, finanzielle Wirkung wie politischer Beschluss 
Kategorie 2 = Maßnahme umgesetzt, finanzielle Wirkung niedriger als politischer Beschluss 
Kategorie 3 = Maßnahme teilweise umgesetzt 
Kategorie 4 = Maßnahme noch nicht umgesetzt 
Kategorie 5 = Maßnahme nicht umsetzbar. 
 
 Stellt sich die finanzielle Wirkung einer Maßnahme anders als vom Rat beschlossen dar, sind 
die Abweichungen in der rechten Hälfte der Tabelle bei jeder Einzelmaßnahme ablesbar. 
 
Bei den Prüfaufträgen, Sofortmaßnahmen und weiteren Maßnahmen sind die oben dargestellten 
Kategorien 1 und 2 zusammengefasst, da hierzu keine finanziellen Haushaltswirkungen be-
schlossen wurden: 
 
Kategorie 1 = Prüfauftrag / Maßnahme umgesetzt 
Kategorie 2 = Prüfauftrag / Maßnahme teilweise umgesetzt 
Kategorie 3 = Prüfauftrag / Maßnahme noch nicht umgesetzt 
Kategorie 4 = Prüfauftrag / Maßnahme nicht umsetzbar. 
 
 Außerdem wird im Projektbericht für jede Maßnahme und jeden Auftrag dargestellt, ob es 
sich um einen Zwischenbericht oder bereits den Abschlussbericht für diese Maßnahme bzw. 
den Auftrag handelt. 
 
Der Aufbau des Berichts ist exemplarisch nachfolgend dargestellt. Die oben aufgeführten, 
schwarz unterlegten Ziffern sind zur besseren Orientierung hier ebenfalls eingefügt:

3 
V/0877/2014 
 
3. Projektbericht zum Handlungsprogramm 2012 bis 2017 
 
Der 3. Projektbericht knüpft an die bisherigen Berichte für den Ausschuss für Soziales, Stiftun-
gen, Gesundheit, Verbraucherschutz und Arbeitsförderung an. 
 
Mit dem 3. Projektbericht stellt sich der Umsetzungsstand für die Maßnahmen / Aufträge in der 
Zuständigkeit des Ausschusses für Soziales, Stiftungen, Gesundheit, Verbraucherschutz und 
Arbeitsförderung wie folgt dar: 
 
Einzelmaßnahmen 
15 Maßnahmen = Kategorie 1 (Maßnahme umgesetzt, finanzielle Wirkung wie politischer Be-
schluss) 
  2 Maßnahmen = Kategorie 2 (Maßnahme umgesetzt, finanzielle Wirkung niedriger als politi-
scher Beschluss) 
  1 Maßnahme   = Kategorie 3 (Maßnahme teilweise umgesetzt) 
 
Weitere Maßnahmen 
  1 Maßnahme   = Kategorie 3 (Maßnahme teilweise umgesetzt) 
  1 Maßnahme   = Kategorie 4 (Maßnahme noch nicht umgesetzt) 
 
Zu 17 der insgesamt 20 Maßnahmen und Aufträgen liegen rund eineinhalb Jahre nach dem poli-
tischen Beschluss Abschlussberichte der Ämter und Einrichtungen vor, das heißt, zu diesen 
Maßnahmen und Aufträgen muss zukünftig nicht neu berichtet werden.  
 
 
In Vertretung 
 
gez. 
Reinkemeier 
Stadtkämmerer 
 
Anlage: Auszug aus dem 3. Projektbericht zur Umsetzung des Handlungsprogramms