Keine Abschiebungen in den Kosovo

Antrag an den Rat Nr. A-R/0039/2015 
 
 
 
 
 
 
 
   8.06.2015      
 
 
 
Antrag zur sofortigen Beschlussfassung  
 
 
Keine Abschiebungen in den Kosovo 
 
 
Der Rat der Stadt Münster möge beschließen: 
 
1. Der Rat der Stadt Münster fordert die Landesregierung in NRW sowie die Bundesregierung auf, 
ihre Einschätzung zur Situation im Kosovo generell zu überdenken und zu einer Vermutung 
zurückzukehren, welche den Kosovo als unsicheres Herkunftsland ansieht. Daran schließt sich 
eine Änderung der Behandlung der Asylanträge von Geflüchteten aus dem Kosovo 
notwendigerweise an.  
 
2. In o.g. Zusammenhang ist die Reise einer Ratsdelegation in den Kosovo, im Rahmen derer die 
im Zuge der letzten Delegationsreise gewonnen Erkenntnisse überprüft werden, dringend 
notwendig.  
 
3. Der Rat der Stadt Münster spricht sich nachdrücklich gegen die inhumane Praxis nächtlicher 
unangekündigter Abschiebungen aus und hält die Verwaltung dazu an, Abschiebungen im 
Stadtgebiet generell vorher anzukündigen und mit allen ihr zur Verfügung stehenden Möglichkeiten 
zu verhindern.  
 
4. Der Rat der Stadt Münster strebt an, die notwendigen Strukturen zu schaffen, die es 
ermöglichen, einen über die, durch den geltenden Zuteilungsschlüssel vorgeschriebene, Anzahl 
hinausgehende Zahl an Geflüchteten aufzunehmen. Dabei setzt der Rat der Stadt Münster sich 
dafür ein, allen Schutzsuchenden von Beginn an eine humane und menschenwürdige 
Unterbringung zu ermöglichen. Das schließt das Recht der Menschen auf Privatsphäre, 
medizinische und therapeutische Versorgung sowie soziale und kulturelle Teilhabe mit ein. Die 
Stadt setzt sich dafür ein, dass dies auch in den Landeseigenen Einrichtungen gilt. 
 
 
 
 
 
 
DIE LINKE. Ratsfraktion Münster  
Achtermannstraße 19  
48143 Münster 
 
Telefon 02 51 / 9 81 60 51 
 
 
 
  
 
An den Oberbürgermeister

Begründung: 
 
Die o.g. Beschlüsse der Vorlage entsprechen den Forderungen in der Resolution des „Bündnis 
gegen Abschiebungen“  vom 2.6. (siehe Anhang). Im  Einleitungstext heißt es zur Begründung: 
 
 
„
In der Resolution des Rates der Stadt Münster aus dem Jahr 2010 (Resolution gegen die 
Abschiebung von Minderheiten in den Kosovo und zur Veränderung des Bleiberechts) erkennen 
wir einen wichtigen Schritt, mit dem die Stadt Münster ihrem Anspruch, einen humanitären 
Umgang mit Geflüchteten aus dem Kosovo zu gewährleisten, nachgekommen ist.  
Dennoch zeigt die Entwicklung des Kosovo seit der Beschlussfassung der Resolution, dass ein 
Schutz, der sich lediglich auf die Minderheiten des Kosovo bezieht, zu kurz greift. Der Kosovo ist 
weder de jure noch de facto ein sicherer Herkunftsstaat ( Asylverfahrensgesetz §29 bisher nicht 
geändert).  
Er ermöglicht seinen Bürger*innen aufgrund von Korruption, mangelnder rechtsstaatlicher 
Strukturen, organisierter Kriminalität, der Verfolgung von Minderheiten und der äußerst prekären 
wirtschaftlichen Situation kein sicheres, geschweige denn menschenwürdiges Leben. Aufgrund der 
derzeitigen rechtlichen Situation (kein sicheres Herkunftsland) muss für alle Geflüchteten aus dem 
Kosovo ein rechtsstaatliches Verfahren gewährleistet sein. Für das beschleunigte Asylverfahren gibt 
es keine parlamentarische Beschlussfassung.  
Auch haben die Ereignisse der letzten Wochen, um die in der Wartburgschule untergebrachten 
Geflüchteten aus dem Kosovo, gezeigt, dass die Vorgehensweise der Landesregierung und der 
Bezirksregierung Arnsberg nicht den Maßstäben der Stadt Münster entspricht und dabei 
Vereinbarungen grob missachtet wurden. Nächtliche, unangekündigte Abschiebungen sind eine 
psychische Form der Folter, können zu Traumatisierung und anderen psychischen Spätfolgen 
führen und einer demokratischen Gesellschaft nicht würdig.  
Zu einer Willkommenskultur gehört auch eine Politik der offenen Arme und ein humaner Umgang 
mit Schutzsuchenden.  
Wir fordern daher den Rat der Stadt Münster auf, durch eine erneute Resolution ein eindeutiges 
Zeichen zu setzen und damit weiterhin eine landesweite Vorreiterrolle in der Willkommenskultur 
einzunehmen“  
 
gez.  
Rüdiger Sagel, Fatma Kirgil, Ali Atalan, Ortrud Philipp  
DIE LINKE. Ratsfraktion Münster

3

Resolutionsaufruf 
 
In der Resolution des Rates der Stadt Münster aus dem Jahr 2010 (Resolution gegen die 
Abschiebung von Minderheiten in den Kosovo und zur Veränderung des Bleiberechts) 
erkennen wir einen wichtigen Schritt, mit dem die Stadt Münster ihrem Anspruch, einen 
humanitären Umgang mit Geflüchteten aus dem Kosovo zu gewährleisten, nachgekommen 
ist. 
Dennoch zeigt die Entwicklung des Kosovo seit der Beschlussfassung der Resolution, dass 
ein Schutz, der sich lediglich auf die Minderheiten des Kosovo bezieht zu kurz greift (siehe 
Berichte im Anhang).  
Der Kosovo ist weder de jure noch de facto ein sicherer Herkunftsstaat (Asylverfahrensgesetz 
§29 bisher nicht geändert).  
Er ermöglicht seinen Bürger*innen aufgrund von Korruption, mangelnder rechtsstaatlicher 
Strukturen, organisierter Kriminalität, der Verfolgung von Minderheiten und der äußerst 
prekären wirtschaftlichen Situation kein sicheres, geschweige denn menschenwürdiges 
Leben. Aufgrund der derzeitigen rechtlichen Situation (kein sicheres Herkunftsland) muss für 
alle Geflüchteten aus dem Kosovo ein rechtsstaatliches Verfahren gewährleistet sein. Für das 
beschleunigte Asylverfahren gibt es keine parlamentarische Beschlussfassung. 
Auch haben die Ereignisse der letzten Wochen, um die in der Wartburgschule 
untergebrachten Geflüchteten aus dem Kosovo, gezeigt, dass  die Vorgehensweise der 
Landesregierung und der Bezirksregierung Arnsberg nicht den Maßstäben der Stadt Münster 
entspricht und dabei Vereinbarungen grob missachtet wurden. Nächtliche, unangekündigte 
Abschiebungen sind eine psychische Form der Folter, können zu Traumatisierung und 
anderen psychischen Spätfolgen führen und einer demokratischen Gesellschaft nicht würdig. 
Zu einer Willkommenskultur gehört auch eine Politik der offenen Arme und ein humaner 
Umgang mit Schutzsuchenden. 
Wir fordern daher den Rat der Stadt Münster auf, durch eine erneute Resolution ein 
eindeutiges Zeichen zu setzen und damit weiterhin eine landesweite Vorreiterrolle in der 
Willkommenskultur einzunehmen: 
1. Der Rat der Stadt Münster fordert die Landesregierung in NRW sowie die 
Bundesregierung  auf, ihre Einschätzung zur Situation im Kosovo generell zu überdenken 
und zu einer Vermutung zurückzukehren, welche den Kosovo als unsicheres Herkunftsland 
ansieht. Daran schließt sich eine Änderung der Behandlung der Asylanträge von 
Geflüchteten aus dem Kosovo notwendigerweise an.  
In diesem Zusammenhang halten wir eine Delegationsreise des Rates in den Kosovo, im 
Rahmen  derer die im Zuge der letzten Delegationsreise gewonnen Erkenntnisse überprüft 
werden, für dringend notwendig. 
2. Der Rat der Stadt Münster spricht sich nachdrücklich gegen die inhumane Praxis 
nächtlicher unangekündigter Abschiebungen aus und hält die Verwaltung dazu an, 
Abschiebungen im Stadtgebiet generell vorher anzukündigen und mit allen ihr zur Verfügung 
stehenden Möglichkeiten zu verhindern.

3. Der Rat der Stadt Münster strebt an, die notwendigen Strukturen zu schaffen, die es 
ermöglichen einen über die, durch den geltenden Zuteilungsschlüssel vorgeschriebene, 
Anzahl hinausgehende Zahl an Geflüchteten aufzunehmen. 
Dabei setzt der Rat der Stadt Münster sich dafür ein, allen Schutzsuchenden von Beginn an 
eine humane und menschenwürdige Unterbringung zu ermöglichen. Das schließt das Recht 
der Menschen auf Privatsphäre, medizinische und therapeutische Versorgung sowie soziale 
und kulturelle Teilhabe mit ein.  Die Stadt setzt sich dafür ein das dies auch in den 
Landeseigenen Einrichtungen gilt.