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Bürgereingabe gem. § 24 GO, betr.: Änderung der Verkehrsführung, Köln-Mülheim (Az.: 02-1600-180/17)
Beschlussvorlage Ausschuss 0622/2018 vom 22.03.2018
Stand: Am 17.04.2018 im Verkehrsausschuss geändert beschlossen.
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Sachstandsbericht Rat /Ausschuss 03/2025
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Dezernat, Dienststelle III/68/682/4 Vorlagen-Nummer 0622/2018 Stand: 12.03.2025 Sachstandsbericht Bürgereingabe gem. § 24 GO, betr.: Änderung der Verkehrsführung, Köln-Mülheim (Az.: 02-1600-180/17) Beschluss: Der Verkehrsausschuss dankt dem Petenten für seine Eingabe, spricht sich aber der- zeit vor dem Hintergrund der Sanierung der Mülheimer Brücke gegen die vorge- schlagene Änderung der Verkehrsführung aus. Die Verwaltung wird beauftragt, im Rahmen der Sanierungsmaßnahmen bzw. nach Abschluss der Sanierung der Mülheimer Brücke zu prüfen, ob die Ideen bzw. Vorschläge des Petenten in die Überlegungen zur Verkehrsplanung mit einbezogen werden können. Status in Bearbeitung erledigt Aktueller Bearbeitungsstand: Der Ausschuss für Bürgerbeteiligung, Anregungen und Beschwerden hat am 09.12.2024 ei- nen umfassenden Beschluss zur Überprüfung der Verkehrsführung auf und im Umfeld der Mülheimer Brücke für die Zeit nach dem Abschluss der Sanierungsarbeiten gefasst (Vorlage Nr. 3719/2024). Teil des Auftrags vom 09.12.2024 ist die Überprüfung der Verkehrsführung am Kreuzungsbereich Mülheimer Brücke / Wiener Platz. Die Vorschläge des Petenten können in der dargelegten Form dabei nicht berücksichtigt werden, da die Ansprüche des Radver- kehrs gar nicht und die Ansprüche der zu Fuß Gehenden und ÖPNV-Nutzer unzureichend be- rücksichtigt werden. Beispielsweise wäre eine direkte Erreichbarkeit der rheinnahen Quartiere für die Aussteiger der oberirdischen Stadtbahnlinie 4 (sowie derzeit Stadtbahnlinie 14) nicht gegeben. Diese müssten Umwege über die Unterführungen in Kauf nehmen. Insbesondere die stark frequentierte Unterführung zur Buchheimer Straße (Geschäftsbereich) ist zudem un- terdimensioniert. Die grundlegenden Ziele des Petenten sollen durch andere Mittel erreicht werden, insbeson- dere durch eine Verbesserung der Verkehrsinfrastruktur für den Umweltverbund. Hiermit wer- den Anreize für den Umstieg auf den Fuß- und Radverkehr sowie den ÖPNV geschaffen. Nächste Schritte: 2 Der nächste Sachstandsbericht ist geplant für den: -
Anlage 1 -Eingabe
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An das Amt der Oberbürgermeisterin Frau Reker Historisches Rathaus 50667 Köln Sehr geehrte Damen und Herren. Bürgerantrag – Antrag zur nächsten Sitzung der Bezirksvertretung. Schlage vor, dass in Mülheim, die Verkehrsführung dahin gehend geändert wird, dass der Verkehr aus Leverkusen kommend mittel Ampel mit grünen Pfeil, ohne Halt zur Mülheimer Brücke fahren kann. Hier einspurig, Siehe Skizze im Anhang. Hier Clevischer Ring. Vom Bergischen Ring kann mittels Ampelschaltung nur einspurig zur Mülheimer Brücke gefahren werden. Siehe Skizze. Da der Verkehr von Leverkusen kommend. Dauergrün hat. Muss der Fuß und Radverkehr unter der Straße geführt werden, was ja jetzt schon passiert Ziel ist. Viel weniger Umweltgifte Die Luft wird sauberer, als heute, Kein Dieselfahrverbot. Leider bin ich kein Zeichner, deshalb stehe ich für Rückfragen zur Verfügung. Der Verkehr wird durch eine durchzogene Linie, wie auf der Gegenseite geregelt. Köln, Dezember 2017 Danke für Ihre Aufmerksamkeit -
Anlage 2 -Eingabe Skizze
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Verkehr; Clevischer-Ring, von Leverkusen kommend zur Mülheimer Brücke. Die Ampel ist durch einen grünen Pfeil auf Dauergrün zu schalten. Wird statt bisher 2 Spuren zur Brücke, auf eine Spur eingegrenzt. Zwei Spuren sollten vom Clevischen Ring, zum Bergischen Ring geführt werden. Vom Bergischen Ring sollte nur eine Spur zur Mülheimer Brücke geführt werden, dies ist durch Ampel zu regeln. Die Fußgänger zur Buchheimer Str. müssen die Unterführung benutzen. Ziel; Es gibt weniger Schadstoffe in diesen Bereich. Weil der Verkehr von Leverkusen kommend, kein Halten an der Ampel nötig ist. Bergischer Ring) zur Mülheimer Brücke Aupel * Einspurig, durchzogene Linie Richtung; M. Brücke > Ze es age, a Pr grück® —_— - .— ichtung; u jer Richtung; Köln —— ‚Ampel mit grünen Pfeil V [a Ring z. Mülheimer Brücke Bchtme Heratkunen einspurig durchzogene Linie Y Nun kann der Verkehr von Leverkusen kommend ohne Stopp zur Mülheimer Brücke fahren. Zur Brückenauffahrt wird eine Trennlinie gezogen wie auf der Gegenseite der Brücke — Köln im Dezember 2017 -
Anlage 3 - Auszug BV Mülheim 16.04.2018
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Anlage 3 Geschäftsführung Bezirksvertretung 9 (Mülheim) Frau Düx Telefon: (0221) 221-99322 Fax : (0221) 221-99412 E-Mail: Claudia.Duex@STADT-KOELN.DE Datum: 16.04.2018 Auszug aus dem Beschlussprotokoll der Sitzung der Bezirksvertretung Mülheim vom 16.04.2018 öffentlich 2.2 Bürgereingabe gem. § 24 GO, betr.: Änderung der Verkehrsführung, Köln-Mülheim (Az.: 02-1600-180/17) 0622/2018 Geänderter Beschluss: Der Verkehrsausschuss dankt dem Petenten für seine Eingabe, spricht sich aber derzeit vor dem Hintergrund der Sanierung der Mülheimer Brücke gegen die vorgeschlagene Änderung der Verkehrsführung aus. Ergänzung des Beschlusses: Die Verwaltung wird beauftragt, im Rahmen der Sanierungsmaßnahmen bzw. nach Abschluss der Sanierung der Mülheimer Brücke zu prüfen, ob die Ideen bzw. Vor- schläge des Petenten in die Überlegungen zur Verkehrsplanung mit einbezogen werden können. Abstimmungsergebnis: Einstimmig beschlossen. -
Beschlussvorlage Ausschuss
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Die Oberbürgermeisterin Dezernat, Dienststelle VIII/663/34 Vorlagen-Nummer 0622/2018 Freigabedatum 22.03.2018 Beschlussvorlage zur Behandlung in öffentlicher Sitzung Betreff Bürgereingabe gem. § 24 GO, betr.: Änderung der Verkehrsführung, Köln-Mülheim (Az.: 02- 1600-180/17) Beschlussorgan Verkehrsausschuss Gremium Datum Beschluss: Der Verkehrsausschuss dankt dem Petenten für seine Eingabe, spricht sich aber gegen die vorge- schlagene Änderung der Verkehrsführung aus. Bezirksvertretung 9 (Mülheim) 16.04.2018 Verkehrsausschuss 17.04.2018 2 Begründung: Der Petent schlägt eine Änderung der Verkehrsführung an der Mülheimer Brücke vor (s. Anlage). Stellungnahme der Verwaltung: Mit dem Vorschlag des Petenten würde die signalisierte Querung für Fußgänger und Radfahrer, wel- che heute stark genutzt wird, entfallen. Bei der Einrichtung eines Fußgängerüberweges hätten die querenden Fußgänger stets Vorrang gegenüber dem motorisierten Kfz-Verkehr. Dies würde bedeu- ten, dass für jede einzelne Querung der Strom der Kraftfahrzeuge anhalten müsste. Eine Koordinie- rung zu den vorher passierten Lichtsignalanlagen wäre nicht möglich und Rückstauungen in zurzeit nicht kalkulierbarer Länge wären die Folge. Damit verbunden wäre zudem ein Anstieg von Schad- stoffemissionen für den ohnehin schon feinstaubstrapazierten Bereich. Nach dem Vorschlag des Pe- tenten würde die wichtige Fußgängerquerung zwar nicht entfallen, aber die Leistungsfähigkeit wäre erheblich geringer als heute. Wegen der Wichtigkeit dieser Verkehrsbeziehung in ihrer heutigen Form wird der Vorschlag abgelehnt. Die Verwaltung hält an der bisherigen Verkehrsregelung fest. Anlage 1. Eingabe 2. Eingabe Skizze
Beratungsverlauf
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