Vorgärtenschutz im Stadtteil Braunsfeld

Köln, den 25.11.2018 
Frau Bezirksbürgermeisterin 
Helga Blömer-Frerker 
 
Frau Oberbürgermeisterin  
Henriette Reker 
 
Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, 
sehr geehrte Frau Bezirksbürgermeisterin, 
 
Wir bitten Sie, folgenden Antrag auf die Tagesordnung der nächsten 
Sitzung der Bezirksvertretung Lindenthal am 10.12. 2018 zu setzen: 
 
Vorgärtenschutz im Stadtteil Braunsfeld: 
 
Die BV 3 beauftragt die Verwaltung, im Pauliviertel des Stadtteils Braunsfeld nach 
Baugesetzbuch Bebauungspläne zum Schutz begrünter Vorgärten gegen die Umwandlung in 
planierte Abstellplätze zu erarbeiten, beginnend mit der Paulistraße, gefolgt von Burtscheider 
Str., Herzogenrather Str. und Kornelimünsterstr.  
In der Zwischenzeit bitten wir, Anträge auf  weitere Umwandlungen von Vorgärten mit 
Verweis auf  die in Arbeit befindlichen B-Pläne nicht  zu genehmigen.  
 
Begründung:   
Die Stadt Köln hat  in jüngster Zeit  Förderprogramme für den Klimaschutz aufgelegt („Grün 
hoch 3“  und „Förderprogramm Klimaschritte“). 
Die Umwandlung der ebenfalls klimarelevanten Vorgärten zahlreicher Wohnstrassen in 
planierte Abstellplätze scheint jedoch durch die bestehende Rechtsordnung gedeckt. 
Nach Einsicht in den Mail-Wechsel zwischen Bauaufsicht und Bürgern, die sich  über die 
Umwandlung von Vorgärten beschwert hatten, und nach einschlägigen Presse-Artikeln zum 
Thema, geht die BV 3 davon aus, dass in den meisten Fällen ein dauerhafter Schutz dieser 
nicht nur aus stadtgestalterischen sondern auch aus Klima-Gründen wichtigen kleinen 
Grünflächen  ohne entsprechende Bebauungspläne nicht möglich ist.  
Für Strassen im Stadtbezirk Nippes wurden nach Empfehlung durch die Bezirksvertretung  in 
den Jahren 2012/13 solche Bebauungspläne erlassen. 
 
 
Mit freundlichen Grüßen 
 
Claudia Pinl,  Fraktionsvorsitzende