Vorgärtenschutz im Stadtteil Braunsfeld

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  Köln, den 25.11.2018 Frau Bezirksbürgermeisterin Helga Blömer-Frerker Frau Oberbürgermeisterin Henriette Reker Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, sehr geehrte Frau Bezirksbürgermeisterin, Wir bitten Sie, folgenden Antrag auf die Tagesordnung der nächsten Sitzung der Bezirksvertretung Lindenthal am 10.12. 2018 zu setzen: Vorgärtenschutz im Stadtteil Braunsfeld: Die BV 3 beauftragt die Verwaltung, im Pauliviertel des Stadtteils Braunsfeld nach Baugesetzbuch Bebauungspläne zum Schutz begrünter Vorgärten gegen die Umwandlung in planierte Abstellplätze zu erarbeiten, beginnend mit der Paulistraße, gefolgt von Burtscheider Str., Herzogenrather Str. und Kornelimünsterstr. In der Zwischenzeit bitten wir, Anträge auf weitere Umwandlungen von Vorgärten mit Verweis auf die in Arbeit befindlichen B-Pläne nicht zu genehmigen. Begründung: Die Stadt Köln hat in jüngster Zeit Förderprogramme für den Klimaschutz aufgelegt („Grün hoch 3“ und „Förderprogramm Klimaschritte“). Die Umwandlung der ebenfalls klimarelevanten Vorgärten zahlreicher Wohnstrassen in planierte Abstellplätze scheint jedoch durch die bestehende Rechtsordnung gedeckt. Nach Einsicht in den Mail-Wechsel zwischen Bauaufsicht und Bürgern, die sich über die Umwandlung von Vorgärten beschwert hatten, und nach einschlägigen Presse-Artikeln zum Thema, geht die BV 3 davon aus, dass in den meisten Fällen ein dauerhafter Schutz dieser nicht nur aus stadtgestalterischen sondern auch aus Klima-Gründen wichtigen kleinen Grünflächen ohne entsprechende Bebauungspläne nicht möglich ist. Für Strassen im Stadtbezirk Nippes wurden nach Empfehlung durch die Bezirksvertretung in den Jahren 2012/13 solche Bebauungspläne erlassen. Mit freundlichen Grüßen Claudia Pinl, Fraktionsvorsitzende