Rückfragen der Bezirksvertretung Chorweiler zur Fortschreibung der Schulentwicklungsplanung 2018

Die Oberbürgermeisterin 
Dezernat, Dienststelle  
IV/IV/2 
 
Vorlagen-Nummer 
 0273/2019 
Beantwortung einer mündlichen Anfrage aus einer früheren Si tzung 
öffentlicher Teil 
Gremium Datum 
Bezirksvertretung 6 (Chorweiler) 24.01.2019 
 
Rückfragen der Bezirksvertretung Chorweiler zur Fortschreibung der 
Schulentwicklungsplanung 2018 aus der Sitzung vom 15.11.2018 
In ihrer Sitzung am 15.11.2018 wurde in der Bezirksvertretung Chorweiler erneut die Fortschreibung 
der Schulentwicklungsplanung 2018 beraten. Aus dem Gremium wurden dabei Fragen und Anmer-
kungen zur vorgelegten Planung (Session Vorlage 3179/2018) vorgetragen. 
 
Antwort der Verwaltung: 
 
Hinsichtlich der Fragen zu den Standorten Netzestraße / Swinestraße in Chorweiler und Holzheimer 
Weg in Worringen verweist die Verwaltung auf die beigefügte Anlage. Diese ist identisch mit Anlage 
13 der Fortschreibung der Schulentwicklungsplanung Köln 2018 (3179/2018). Hier werden in einer 
Synopse Rückmeldungen der Bezirksvertretungen, die sich in Form geänderter Beschlüsse doku-
mentieren, dargestellt und mit einer Stellungnahme der Verwaltung versehen. 
 
Weiter Fragen zur vorgelegten Planung beantwortet die Verwaltung wie folgt: 
 
- Wann ist der Umzug der Schule Lebensbaumweg geplant? 
 
Der Umzug der GGS Lebensbaumweg in das neue Gebäude Fühlinger Weg wird im Sommer 2019 
stattfinden. 
 
- Bleiben nach dem Auszug der GGS Heimersdorf noch Räumlichkeiten frei, 
oder wird der gesamte Komplex dann von der KGS Heimersdorf genutzt? 
 
Eine Erweiterung der Kapazität der KGS Lebensbaumweg erscheint derzeit nicht erforderlich. Anhand 
der gegenwärtig erwarteten Bevölkerungsentwicklung für die Stadtteile Heimersdorf und Volk-
hoven/Weiler ist derzeit vielmehr davon auszugehen, dass die Zügigkeit der KGS Lebensbaumweg 
zumindest von 4,5 auf 4 Züge gesenkt werden kann. Die Verwaltung wird die Entwicklung, auch unter 
Berücksichtigung der zeitnah erwarteten, neuen kleinräumigen Einwohnerprognose weiterhin be-
obachten. In diesem Zusammenhang wird die Verwaltung, die auf dem Gelände vor rund 20 Jahren in 
Fertigbauweise errichteten Gebäude (12 Räume) in Anbetracht ihres Alters auf ihre Funktionalität und 
mögliche weitere Verwendbarkeit hin prüfen und sie ggf. entfernen. 
 
- Die Punkte M76d und M76e widersprechen sich, dies müsste aufgeklärt werden. 
 
In Punkt M76d wird auf die Notwendigkeit der Entwicklung einer auskömmlichen Bildungsinfrastruktur 
im neu entstehenden Wohnviertel „Im Kreuzfeld“ hingewiesen. 
 
Punkt M76e hingegen greift im Rahmen des Prüfauftrags der Bezirksvertretung Chorweiler zur „Initia-
tive zur Schulentwicklung im Bezirk Chorweiler“ den Vorschlag eines sogenannten „Bildungscampus 
Köln-Nord“, der nach Vorschlag der Bezirksvertretung im Wohnbaugebiet Im Kreutzfeld zu verorten

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wäre, auf und führt diesen weiter aus. 
 
Nach Einschätzung der Verwaltung besteht kein Widerspruch zwischen den beiden benannten Maß-
nahmen, sondern liegt eine wechselseitige Ergänzung vor. 
 
- Wie viele Schüler der beiden Hauptschulen wurden im Vorfeld an einer Gesamtschule 
abgelehnt? 
 
Darüber liegen der Verwaltung keine Informationen vor. Diese Daten werden in der amtlichen Schul-
statistik des Landes nicht erfasst. 
 
- Situation an der Ursula-Kuhr-Schule und der Förderschule Soldiner Straße 
 
Der Abbruch der Container an der HS Ursula-Kuhr-Schule ist bereits veranlasst und erfolgt spätes-
tens im Rahmen der Neubaumaßnahme. 
 
Für den Schulstandort Soldiner Straße werden im Rahmen des 3. Containerpakets zusätzliche 
Raumkapazitäten zur Verfügung gestellt. Dadurch wird die beengte Raumsituation der Förderschule 
entlastet.

Anlage 13: Übersicht über die Beschlüsse der Bezirksvertretungen zur Fortschreibung der Schulentwicklungsplanung Köln 2018 
(3179/2018) und Stellungnahme der Verwaltung  
 
 
I. Vorlage ohne Änderungen beschlossen:  
BV 1:  Einstimmig ohne Änderungen beschlossen.  
BV 2:  Einstimmig ohne Änderungen beschlossen. 
BV 4 :  Einstimmig ohne Änderungen beschlossen.  
BV 5:  Einstimmig ohne Änderungen beschlossen.  
BV 7:  Einstimmig ohne Änderungen beschlossen. 
BV 9 :  Einstimmig ohne Änderungen beschlossen.      
 
II. Noch ausstehende Beschlüsse:  
Keine 
 
III. Geänderte Beschlussempfehlungen:  
Änderungs-/Ergänzungsvorschlag Bezirksvertretung Stellungnahme der Verwaltung  BV 
BV 3: Einstimmiger Beschluss der Bezirksvertretung Lindenthal  
Der Beschlussvorschlag der Verwaltung wurde wie folgt ergänzt:  
 
 Die Bezirksvertretung verweist auf den Beschluss vom 09.03.2015 
eine weiterführende Schule auf dem Grundstück Salzburger Weg zu 
errichten. 
 Die Bezirksvertretung Lindenthal hatte in ihrer Sitzung 
vom 09.03.2015 unter Top 8.2.3 einen „Prüfauftrag 
Schule – Parkpalette – Freifläche am Salzburger Weg in 
Köln-Junkersdorf“ beschlossen. Danach bat die 
Bezirksvertretung die Verwaltung ihren eigenen 
Vorschlag Nr. 14 Salzburger Weg, Stadionparkplätze P 
6-8 in Köln -Junkersdorf intensiv als Standort für eine 
weiterführende Schule zu prüfen und das Ergebnis dem 
zuständigen Ausschus s und der Bezirksvertretung 
Lindenthal vorzulegen. 
 In die gleiche Sitzung der Bezirksvertretung am 
09.03.2015 und auch in den ebenfalls am 09.03.2015 
tagenden Ausschuss Schule und Weiterbildung hatte die 
Verwaltung die ausführliche Beantwortung einer Anfrage 
„Zukünftige Schulstandorte im Stadtbezirk Linden thal“ 
eingebracht, mit der dem Wunsch der Politik, eine 
abschließende Entscheidung über die Standorte treffen 
zu können, entsprochen wurde. Die Verwaltung hatte 
hier insbesondere vorgeschlagen, eine zentrale Fläche 
an der Aachener Straße / Herbesthaler Str aße als 
Schulstandort vorzusehen. Für den möglichen Standort 
Salzburger Weg war darauf hingewiesen worden, dass 
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Anlage 13: Übersicht über die Beschlüsse der Bezirksvertretungen zur Fortschreibung der Schulentwicklungsplanung Köln 2018 
(3179/2018) und Stellungnahme der Verwaltung     Seite 2 von 6 
 
 
Änderungs-/Ergänzungsvorschlag Bezirksvertretung Stellungnahme der Verwaltung  BV 
die Stellplätze im Rahmen der Baugenehmigung für das 
Stadion erforderlich sind und aufgrund der Komplexität 
der erforderlichen Verfahren hier vo n einem 
Schulstandort eher abzuraten sei. 
 In der Folge haben der Ausschuss Schule und 
Weiterbildung am 27.04.2015 und der Rat am 
12.05.2015 die Planungsaufnahme zur Errichtung von 
zwei weiterführenden Schulen im bzw. für den 
Stadtbezirk Lindenthal, und zwa r in Lövenich 
(Gymnasium) und in Vogelsang Gesamtschule) 
beschlossen. 
 Mit der Fortschreibung der Schulentwicklungsplanung 
2018 wird dargelegt, dass der Bedarf an mindestens 3 
neuen weiterführenden Schulen im bzw. für den 
Stadtbezirk Lindenthal mit neuen Gy mnasien in 
Lövenich und Widdersdorf sowie der Gesamtschule in 
Vogelsang nach aktueller Einschätzung weitgehend 
gedeckt werden kann. 
 Gleichwohl weist die Verwaltung in ihrer 
Schulentwicklungsplanung darauf hin, dass die 
Abstimmung einer Schulreservefläche g ünstig sei, um 
auf unvorhergesehene Entwicklungen adäquat 
reagieren zu können, insbesondere vor dem 
Hintergrund, dass eine verbindliche, langfristige und 
dauerhafte Absicherung von Schulplätzen für Kölner 
Kinder im Schulzentrum Brauweiler in Pulheim leider  
nicht realisiert werden konnte. Inwieweit in diesem 
Zusammenhang erneut die Stadionparkplätze am 
Salzburger Weg betrachtet werden sollten, muss noch 
Gegenstand verwaltungsinterner Überlegungen im 
Rahmen des geplanten 
Flächenbereitstellungskonzeptes Schulen sein. 
BV 6: Einstimmiger Beschluss der Bezirksvertretung Chorweiler  
 
 Die Ve rwaltung hat die Vorschläge der 
Bezirksvertretung Chorweiler aus deren Sitzung am 
6

Anlage 13: Übersicht über die Beschlüsse der Bezirksvertretungen zur Fortschreibung der Schulentwicklungsplanung Köln 2018 
(3179/2018) und Stellungnahme der Verwaltung     Seite 3 von 6 
 
 
Änderungs-/Ergänzungsvorschlag Bezirksvertretung Stellungnahme der Verwaltung  BV 
Der Beschlussvorschlag der Verwaltung wurde wie folgt ergänzt:  
- Der Beschluss der Bezirksvertretung Chorwe iler unter TOP 8.3.1 in der 
Sitzung am 21.06.2018 „Initiative zur Schulentwicklung im Bezirk 
Chorweiler" wird nochmals bekräftigt. 
- Die Punkte M76a und M76b auf Seite 42 der Anlage werden gestrichen.  
- Bei Punkt M76c auf Seite 43 der Anlage wird der Standort Netzestraße 
/ Swinestraße für eine Gesamtschule gestrichen.  
21.06.2018 vollständig in die Maßnahmenplanung der 
Fortschreibung der Schulentwicklungsplanung 2018 
aufgenommen und dort diskutiert. Da sich die einzelnen 
Maßnahmen der Schul entwicklungsplanung als 
Diskussionsvorschläge der Verwaltung und als 
denkbare Handlungsoptionen verstehen, sieht die 
Verwaltung kein Erfordernis, einzelne Punkte förmlich 
aus der Planung zu streichen. Selbstverständlich 
werden Präferenzen der zuständigen 
Bezirksvertretungen in konkreten, einzelnen 
Beschlussvorlagen auf der Folie der vorliegenden 
Rahmenplanung entsprechend kenntlich gemacht. So 
nimmt die Verwaltung zur Kenntnis, dass die 
Bezirksvertretung Chorweiler eine neue Gesamtschule 
am Standort Holzheimer Weg in Worringen und nicht am 
Standort Netzestraße in Chorweiler wünscht. 
 Gleichwohl hält die Verwaltung bei Abwägung von 
Chancen und Risiken ihren Vorschlag aufrecht, eine 
neue Gesamtschule eher an der Netzstraße zu denken 
und am Holzheimer Weg eine K indertageseinrichtung, 
Wohnungsbau und eine Reservefläche für eine 
Grundschule vorzusehen. Die Verwaltung schlägt vor 
diesem Hintergrund vor, zeitnah eine Beschlussvorlage 
mit zwei Alternativen in die politischen Gremien 
einzubringen, um eine abschließende  Entscheidung 
herbeizuführen. 
 Sollte die Politik für einen Gesamtschulstandort 
Holzheimer Weg votieren, dann schlägt die Verwaltung 
hilfsweise vor, das städtische Grundstück Netzestraße 
trotzdem für schulische Zwecke bzw. Bildungszwecke 
zu reservieren und nicht etwa anderweitigen 
Verwendungszwecken zuzuführen. Zum einen bleiben 
die Ergebnisse der neuen kleinräumigen 
Bevölkerungsprognose 2019 abzuwarten, zum anderen 
kann die abschließend geklärte Reduzierung der 
Klassengrößen im gemeinsamen Lernen von 27 auf

Anlage 13: Übersicht über die Beschlüsse der Bezirksvertretungen zur Fortschreibung der Schulentwicklungsplanung Köln 2018 
(3179/2018) und Stellungnahme der Verwaltung     Seite 4 von 6 
 
 
Änderungs-/Ergänzungsvorschlag Bezirksvertretung Stellungnahme der Verwaltung  BV 
(angekündigte) 25 einen in der 
Schulentwicklungsplanung bisher noch nicht 
berücksichtigten zusätzlichen Bedarf an Schulplätzen 
erzeugen. 
BV 8: Einstimmiger / mehrheitlicher Beschluss der Bezirksvertretung 
Chorweiler 
 
Der Beschlussvorschlag der Verwaltung wurde wie folgt ergänzt  
 
Die Bezirksvertretung Kalk bittet den Rat, folgenden ergänzten Beschluss 
zu fassen:  
Der Rat der Stadt Köln beschließt die "Fortschreibung der 
Schulentwicklungsplanung für allgemein bildende Schulen in Köln2018" als 
Rahmenplanung mit den folgenden Änderungen und Ergänzungen:  
 M 90 Neue Grundschule Albermannstraße in Köln -Kalk (nicht 
Höhenberg!): Die Planungen sollen fortgeführt werden im Hinblick auf 
die in einem Fachgespräch in der Bezirksvertretung Kalk vorgetragene 
Notwendigkeit, für die geplante "Schule für Alle" des Erzbistums Köln in 
Kalk eine provisorische Vorablösung einer Grundschule als 
Startvoraussetzung errichten zu müssen. Eine Nutzung des Gebäudes 
Albermannstraße statt der geplanten Containerlösung sollte zum indest 
geprüft werden.  
 
 M 98 Neue weiterführende Schule am Walter -Pauli-Ring in Köln -
Kalk Es wird um Erledigung der Resolution der Bezirksvertretung Kalk 
gebeten. Das Grundstück sollte so früh wie möglich für die schulische 
Nutzung beplant werden.  
 
 
 M 103a Realisierung einer neuen weiterführenden Schule auf der 
Fläche Poll-Vingster-Straße in Köln -Humboldt/Gremberg Der Rat 
begrüßt wie die Bezirksvertretung Kalk die Realisierung einer neuen 
weiter-führenden Schule an diesem Standort, befürwortet jedoch der 
 Zu M 90: Die Verwaltung bedauert die  fehlerhafte 
Zuordnung de r Grundschule Albermannstraße zum 
Stadtteil Höhenberg statt Kalk . Sie weist gleichzeitig 
darauf hin, dass die Nutzung eines städtischen 
Schulgebäudes durch den Ersatzschulträger Erzbistum 
Köln nicht unmöglich, aber voraussetzungsvoll 
(Mietvertrag etc.) wäre. Nach Einschätzung der 
Verwaltung besteht aktuell aber auch kein Interesse am 
Gebäude Albermannstraße, vielmehr konzentriert sich 
das Erzbistum Köln darauf, zeitnah abschließende 
Lösungen zu finden. 
 Gleichzeitig steht außer Frage, dass der Standort 
Albermannstraße eine schulische Weiternutzung 
erfahren sollte. Erst mit Kenntnis der Auswirkungen der 
neuen Grundschulstandorte Thessalonikkiallee und im 
Bildungscampus des Erzbistums erscheint eine 
sicherere Bedarfseinschätzung für die Zukunft möglich. 
Für die adäquate, zukünftige Nutzung des Standortes 
Albermannstraße wird die Verwaltung nach Kenntnis der 
neuen, kleinräumigen Einwohnerprognose einen 
Vorschlag unterbreiten. 
 Zu M 98: Wie in der Schulentwickl ungsplanung unter M 
98 ausgeführt, ist  derzeit eine  Nutzung der Fläche 
Walter-Pauli-Ring durch die Stadt Köln als Schulstandort 
nicht absehbar. Daher ist es aus Sicht der Verwaltung 
erforderlich, sich weiterhin mit Nachdruck um die Fläche 
Walter-Pauli-Ring zu bemühen, gleichzeitig aber auch 
Alternativüberlegungen anzustellen, wie der Bedarf an 
Schulplätzen für den Stadtbezirk Kalk gedeckt werden 
kann. 
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Anlage 13: Übersicht über die Beschlüsse der Bezirksvertretungen zur Fortschreibung der Schulentwicklungsplanung Köln 2018 
(3179/2018) und Stellungnahme der Verwaltung     Seite 5 von 6 
 
 
Änderungs-/Ergänzungsvorschlag Bezirksvertretung Stellungnahme der Verwaltung  BV 
Bedarfslage entsprechend die Errichtung eine Gesamtschule.  
 
 M 103 b Errichtung einer neuen weiterführenden Schule auf dem 
Grundstück Frankfurter Straße/Fuldaer Straße in Köln -Höhenberg 
nach dem Umzug des Bauhofs Der Rat bekräftigt die Beschlüsse der 
Bezirksvertretung Kalk, nach der überfälligen Verlagerung des Bauhofs 
diese Fläche für den Wohnungsbau zu entwickeln.  
 
Ansonsten stimmt die Bezirksvertretung Kalk dem Beschlussvorschlag der 
Verwaltung zu.  
Abstimmungsergebnisse:  
Mit den Änderungen und Ergänzu ngen: M 90, M 98 und M103a:  
Einstimmig zugestimmt.  
 
 Zu M 103a: Für den Stadtbezirk Kalk weist die 
Schulentwicklungsplanung 2018 insgesamt 4 neue 
weiterführende Schulen aus, davon drei Gesamtschulen 
und ein Gymnasium. Die Verwaltung interpretiert den 
Beschlussvorschlag dahingehend, dass sich die 
Bezirksvertretung Kalk vier Gesamtschulen und kein 
Gymnasien wünscht. Die Verwaltung sieht dagegen ein 
neues Gymnasium  im Stadtbezirk Kalk als 
bedarfsgerecht an und bittet die Bezirksvertretung 
daher, ihre Positionierung zu überdenken. Der 
Vorschlag, auf dem städtischen, unbebauten 
Grundstück Poll -Vingster-Straße ein Gymnasium zu 
errichten, ist ein wesentlicher Baustein d es Konzeptes 
zur Reduzierung von Mehrklassen an den Gymnasien, 
um G9 realisieren zu können. Allein im Stadtbezirk Kalk 
und im angrenzenden Stadtteil Deutz mussten in den 
vergangenen Jahren regelmäßig 3 bis 4 Mehrklassen an 
Gymnasien gebildet werden, um die  wohnortnahe 
Nachfrage erfüllen zu können. Vorübergehend mussten 
darüber hinaus die Zügigkeit am Heinrich -Heine-
Gymnasium in Ostheim erhöht werden. Die 
vorübergehende, weitere Kapazitätsausweitung durch 
eine Containeranlage ist in Vorbereitung. Dies weist auf 
den unmittelbaren Bedarf an Gymnasialplätzen für den 
Stadtbezirk Kalk zur Realisierung von G9 hin. Die 
vorübergehende Erweiterung kann nur dann 
zurückgenommen werden, wenn ein neuer 
Gymnasialstandort in Kalk geschaffen wird. 
 Wenn die Sicherung der Fläc he Poll -Vingster-Straße 
weiter fortgeschritten ist, beabsichtigt die Verwaltung, 
eine Beschlussvorlage mit zwei Alternativen in die 
politischen Gremien einzubringen.

Anlage 13: Übersicht über die Beschlüsse der Bezirksvertretungen zur Fortschreibung der Schulentwicklungsplanung Köln 2018 
(3179/2018) und Stellungnahme der Verwaltung     Seite 6 von 6 
 
 
Änderungs-/Ergänzungsvorschlag Bezirksvertretung Stellungnahme der Verwaltung  BV 
 Zu 103b: Die Verwaltung bedauert die Empfehlung der 
Bezirksvertretung Kalk an den Rat der  Stadt Köln und 
weist darauf hin, dass dadurch einer der vier 
vorhandenen Standortvorschläge für weiterführende 
Schulen im Stadtbezirk Kalk entfallen würde und aktuell 
keine konkrete Standortalternative vorliegt. Unter 
Berücksichtigung des nicht abschätzba ren zeitlichen 
Ablaufs für das Grundstück Walter -Pauli-Ring gäbe es 
damit nur zwei belastbare Standortoptionen für 
weiterführende Schulen bei einem Bedarf an vier 
Schulen. 
 
 
 
VI. Vorschlag der Verwaltung zum weiteren Vorgehen: 
 
Die Verwaltung dankt den Bezirksvertretungen für ihre intensive Auseinandersetzung mit der Fortschreibung der 
Schulentwicklungsplanung und für ihre Voten. Diese nimmt die Verwaltung zur Kenntnis und wird im weiteren Verfahren auf sie 
zurückkommen. Nach Einschätzung der Verwaltung besteht allerdings kein Erfordernis, den Beschlussvorschlag zur 
„Fortschreibung der Schulentwicklungsplanung Köln 2018“ mit Blick auf die geänderten Beschlüsse bzw. 
Beschlussempfehlungen an den Rat der Stadt Köln der Bezirksvertretungen Lindenthal, Chorwei ler und Kalk zu verändern, da mit 
dem bestehenden Beschlusspunkt 2 die Verwaltung beauftragt wird, auf der Basis der vorliegenden Rahmenplanung und im 
weiteren Dialog mit Schulen und Bezirksvertretungen entsprechende schulorganisatorische Maßnahmen vorzube reiten und als 
Beschlussvorlagen bei gesicherter Finanzierung in die politischen Gremien einzubringen. Entsprechend beabsichtigt die 
Verwaltung, die Rückmeldungen der Bezirksvertretungen in diese konkreten Einzelbeschlussvorlagen zu schulorganisatorischen 
Maßnahmen aufzunehmen und sie – zumindest als Alternative zu einem ggf. abweichenden Verwaltungsvorschlag – zur 
abschließenden Entscheidung zu stellen.