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Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen: Ladezone Dellbrücker Hauptstraße
Anfrage nach § 4 der GeschO des Rates AN/0368/2019 vom 18.03.2019
Stand: Am 25.03.2019 in der Bezirksvertretung 9 (Mülheim) beraten. Ergebnis: Kenntnis genommen.
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Anfrage Dellbrücker Hauptstraße - Ladezone
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14.03.2019 Anfrage Dellbrücker Hauptstraße - Ladezone Sehr geehrter Herr Bezirksbürgermeister, sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in der Bezirksvertretung Mülheim bittet Sie, die nachfolgende Anfrage in die Tagesordnung der nächsten Sitzung aufzunehmen. In der BV Sitzung vom 08.06.2015 wurde die Umgestaltung der Dellbrücker Hauptstraße einstimmig beschlossen (Vorlagen-Nr. 0982/2015). Ein Element des Maßnahmenpaketes ist die Einrichtung einer Ladezone im zentralen Bereich der Hauptstraße zwischen An der Kemperwiese und Idastraße, wodurch die vorher bestehenden kleinteiligen Parkregelungen abgelöst werden sollten. Die Umgestaltungsmaßnahmen erfolgten – bis auf die Einrichtung von zwei weiteren Zebrastreifen – im Sommer 2018. Die o.g. Ladezone ist jeweils am Beginn und Ende ausgeschildert. Jedoch stehen bis heute die alten Halteverbotsschilder in diesem Bereich (teilweise zur Hälfte abgeklebt), die widersprüchliche Regelungen suggerieren. Dadurch wird weiterhin auf der östlichen Straßenseite im Bereich der Ladezone geparkt, vorwiegend halb auf der Fahrbahn und halb auf dem Bürgersteig, mit Behinderung des Fußverkehrs sowie des fließenden Verkehrs, insbesondere der Linienbusse. Zwischen den parkenden Fahrzeugen und der Hauswand bleibt oftmals eine Restgehwegbreite von unter einem Meter. Gleichlautend an: Herrn Bezirksbürgermeister Norbert Fuchs - Bezirksrathaus Mülheim- Frau Oberbürgermeisterin Henriette Reker -Rathaus- BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in der Bezirksvertretung Köln-Mülheim Wiener Platz 2 a, Zimmer 642 51065 Köln Telefon: (02 21) 221 99 309 www.gruenekoeln-muelheim.de Winfried Seldschopf, Fraktionsvorsitzender Ursula Schlömer, Stellv. Bezirksbürgermeisterin Max Christian Derichsweiler, Stellv. Fraktionsvorsitzender Buchforst I Buchheim I Dellbrück I Dünnwald I Flittard Höhenhaus I Holweide I Mülheim I Stammheim Vor diesem Hintergrund bitten wir die Verwaltung um Beantwortung der folgenden Fragen: 1. Wann werden die alten Halteverbotsschilder, die nicht der Planung / dem BV-Beschluss entsprechen, entfernt? 2. Sobald die Beschilderung dem BV-Beschluss angepasst wurde, welche Maßnahmen sind geplant, um das rechtswidrige Parken innerhalb der Ladezone sowie das Gehwegparken zu unterbinden? gez. Ursula Schlömer gez. Winfried Seldschopf
Beratungsverlauf
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