Offener Brief: Luftreinhaltung Clevischer Ring

Die Oberbürgermeisterin

V157 20.12.2017
57412 Frau Birkenstock
32770

Bezirksvertretung Mülheim

Herrn Bezirksbürgermeister
Norbert Fuchs

Ic Mn
Eingang 83 Jan. 2018
Offener Brief vom 07.12.2017: Luftreinhaltung Clevischer Ring

Bürgeramt Mülheim

Sehr geehrter Herr Bezirksbürgermeister Fuchs,

der von Ihnen dargestellte Zustand am Belastungsschwerpunkt Clevischer Ring ist mir be-
kannt. Vor allem der durch die Sperrung des Schwerlastverkehrs auf der Leverkusener Brü-
cke ausgelöste Umleitverkehr wirkt sich am Messpunkt Clevischer Ring aus. Seit dem Jahr
2014 ist eine Zunahme des Jahresmittelwertes von Stickstoffdioxid von 61 ug/m? (2013) über
66 ug/m® (2015) auf 63 ug/m® (2016) feststellbar.

Mit der Einrichtung des Runden Tisches zur Luftreinhaltung im Oktober 2016 wurde der Pro-
zess zur Entwicklung eines Maßnahmenpakets zur Reduzierung der Stickoxidbelastung im
Stadtgebiet eingeleitet. Die Arbeit des Runden Tisches - ein Gremium mit Akteuren aus
Handel, Logistik, Wirtschaft, Verkehrs- und Umweltverbänden sowie Verwaltung - ist inzwi-
schen abgeschlossen. Die Ergebnisse liegen in Form eines Gesamtkataloges mit insgesamt
56 Einzelmaßnahmen zur Reduzierung der Stickoxidbelastung im Stadtgebiet vor. Die ent-
sprechende Verwaltungsvorlage mit dem Maßnahmenkatalog befindet sich derzeit in der
Verwaltungsabstimmung und wird nach Schlusszeichnung voraussichtlich Mitte Januar in die
Beratungsfolge und damit den politischen Gremien zur Beschlussfassung gegeben.

Gleichzeitig lasse ich gerade einen Masterplan erarbeiten, um über ein Sofortmaßnahmen-
programm „Saubere Luft 2017 bis 2020“ Fördermittel für umweltfreundliche Verkehrsmittel zu
nutzen.

Aus den bisher vorliegenden Erkenntnissen kann bereits jetzt abgesehen werden, dass kurz-
fristig eine deutliche Reduzierung der Stickoxidbelastung nur mit einer erheblichen Reduzie-
rung des Anteils der dieselbetriebenen PKW an der Gesamtfahrzeugflotte erreicht werden
kann. Für die Umsetzung ist ein Urteil des Bundesverwaltungsgerichts Leipzig im 1. Quartal
2018 zu erwarten, welches die Rechtslage zu antriebsbezogenen Fahrverboten klären wird.

Eine kurzfristige Lösung ist in dieser komplexen Sachlage leider nicht möglich. Ich kann
Ihnen jedoch versichern, dass die Verwaltung mit Nachdruck an dem Thema der Luftreinhal-
tung arbeitet.

Mit freundlichen Grüßen

Her ieke Dele(

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BV 07.12.2017

BV9/SPD Herr Fuchs
99300
OB Reker_07.12.2017.docx

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ab: PETE

Frau Oberbürgermeisterin ß. N .
Henriette Reker

Rathaus (Historisches Rathaus)

50667 Köln

1. Schreiben an:

BV9/Fu 07.12.2017

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Offener Brief: Luftreinhaltung Clevischer Ring

Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, liebe Frau Reker,

wie ich dem Artikel „Luftreinhaltung wird wohl erst 2018 beschlossen“ aus der gestrigen Aus-
gabe der „Kölnischen Rundschau“ entnehme, beabsichtigt Umweltdezernent Rau die Verwal-
tungsvorlage mit dem Maßnahmenkatalog zur Luftreinhaltung auf die lange Bank zu schie-
ben.

Dies bedeutet für die Menschen im Stadtbezirk Mülheim, insbesondere am Clevischen Ring
und der Bergisch-Gladbacher-Straße, dass sie weiterhin mit der hohen Schadstoffbelastung
leben müssen. Ein nicht hinzunehmender Umstand.

Besonders irritierend in dem Artikel ist das Zitat von Herrn Prof. Rau: „Ich habe die Liste nun
in die Verwaltung gegeben, es liegt nicht mehr in meiner Hand.“ Das liest sich wie eine Bank-
rotterklärung des Umweltdezernenten. In wessen Hand liegt es denn, wenn nicht in seiner?
Wenn er als Umweltdezernent nicht die Federführung in der Verwaltung und den berühmten
„Oberverantwortungshut“ für diese Verwaltungsvorlage auf hat, wer denn? Dann bleiben nur
noch Sie als Verwaltungschefin.

Nach den Desastern um Kalker Tunnel, Kalkberg und Mülheimer Brücke bei denen die Stadt
hinter dem Zeitplan liegt, droht den Menschen in Mülheim nun auch ein weiterer Stillstand
bei den Maßnahmenplanungen zur Luftreinhaltung. Jüngst erst kritisierte Schauspielinten-
dant Stephan Bachmann den „rasenden Stillstand“ bei vielen Projekten in unserer Stadt.
Umweltdezernent Rau ist bei der Luftreinhalteplanung gerade dabei, diesen rasenden Still-
stand rasant zu beschleunigen. Leidtragende sind die von der hohen Schadstoffbelastung
betroffenen Menschen in Mülheim.

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Konkret stellt sich die Frage, wann von Ihnen die Verwaltungsvorlage mit dem Maßnahmen-
katalog zur Luftreinhaltung zur Beratung und Beschlussfassung in die politischen Gremien,
unter anderen in die Bezirksvertretung Mülheim, gegeben wird.

Herzliche Grüße
Ihr

Norbert Fuchs
Bezirksbürgermeister
des Stadtbezirks Mülheim