Aufstellen einer sozialen Erhaltungssatzung gemäß § 172 BauGB für den Kölner Stadtteil Sülz

KölnCDU  ________________________________________________________  CDU Fraktion, Bezirksvertretung  Lindenthal, Aachener Straße 220  50931 Köln                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                          Frau Bezirksbürgermeisterin                                                         Helga Blömer-Frerker                                                                                                                                                                                                                   Frau Oberbürgermeisterin Henriette Reker                                                                                                                                                                                                                                                                                                                        Köln, den 22.Oktober 2018                                                                                                        Betreff: Aufstellung einer sozialen Erhaltungssatzung gemäß § 172  BauGB               für den Kölner Stadtteil Sülz  Sehr geehrte Frau Bezirksbürgermeisterin, sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin,  Wir bitten Sie, folgenden Antrag der Bezirksvertretung Lindenthal auf die Tagesordnung der nächsten Sitzung am 5.November zu setzen:	Die	Verwaltung	wird	beauftragt,	unverzüglich	die	Aufstellung	einer	sozialen	Erhaltungssatzung	gemäß	§172	BauGB	mit	dem	Ziel	des	Milieuschutzes	für	den	Kölner	Stadtteil	Sülz	zu	untersuchen	und	auf	den	Weg	zu	bringen,	wie	dies	bereits	für	das	Severinsviertel	am	9.Februar	2017	durch	den	Stadtentwicklungsausschuss	gemacht	wurde.	 Begründung:  Die CDU Fraktion hatte zu diesem Thema in der Sitzung der Bezirksvertretung Lindenthal am 11.März 2013 bereits eine Anfrage gestellt und von der Verwaltung am 30.9.2013 folgende Antwort erhalten: „ Es werden Stadtteile identifiziert, in denen Aufwertungspotential, Verdrängungspotential und Verdrängungsdruck zu erkennen sind, und wo zur Erhaltung der Zusammensetzung der Bevölkerung gemäß §172 (1) Nr.2 BauGB der Rückbau, die Änderung oder Nutzungsänderung baulicher Anlagen unter Genehmigungsvorbehalt gestellt werden sollen.“                                                                                                                                                         Seit Jahren ist im Stadtteil Sülz ein erheblicher Anstieg von Mieten und dem Kaufpreis von Wohnungen zu verzeichnen. Investoren kaufen verstärkt Wohnhäuser auf, führen eine Luxussanierung durch und erhöhen anschließend die Mieten drastisch oder verkaufen die Wohnungen als Eigentumswohnungen. Dies führt zunehmend zur Verdrängung alteingesessener Bewohner, die sich weder den Kaufpreis noch die Mieten leisten können.  Derartiger Fehlentwicklung muss entgegengesteuert werden.  Mit freundlichen Grüßen Marliese Berthmann, Fraktionsvorsitzende