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AN/0504/2025

Antrag der Fraktionen CDU, SPD und Grüne "Umgestaltung Marktplatz Ensen – Planungen sofort wieder aufnehmen!"

Antrag nach § 3 der GeschO des Rates 29.04.2025

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Nächste Beratung: Bezirksvertretung 7 (Porz), Sitzung am 15.05.2025, TOP 8.2

Antrag CDU, SPD und Grüne - Planungsaufnahme Umgestaltung Marktplatz Ensen

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Antrag CDU, SPD und Grüne - Planungsaufnahme Umgestaltung Marktplatz Ensen

2552 Zeichen

in der Bezirksvertretung Köln-Porz, Bezirksrathaus, Friedrich-Ebert-Ufer 64-70, 51143 Köln 
 
Gleichlautend:  
Frau Bezirksbürgermeisterin         
Sabine Stiller          
Friedrich-Ebert-Ufer 64 - 70 
51143 Köln 
 
 
Frau Oberbürgermeisterin  
Henriette Reker 
Rathaus   
50667 Köln  
Köln-Porz, den 28.04.2025 
 
 
  
 
Antrag zur Sitzung der Bezirksvertretung Porz am 15.05.2025 
 
hier: 
Umgestaltung Marktplatz Ensen – Planungen sofort wieder aufnehmen!  
 
Sehr geehrte Frau Bezirksbürgermeisterin, 
sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin,  
 
wir bitten Sie, folgenden Antrag auf die nächste Tagesordnung zu setzen:  
 
Beschluss: 
 
Es ist nicht hinnehmbar, dass durch politisch gewählte Gremien beschlossene Planungen 
nicht umgesetzt werden und verwaltungsinternen Priorisierungen zum Opfer fallen. 
Die Bezirksvertretung Porz beauftragt die Verwaltung, das seit 2016 beschlossene Vorha- 
ben „Neugestaltung Marktplatz Ensen“ in der Prioritätenlisten wieder auf die Priorität 
„hoch“ zu setzen und die Planungen voranzutreiben. Eine erneute Rückstufung des Vorha- 
bens lehnt die Bezirksvertretung Porz ab. 
 
Weiterhin beauftragt die Bezirksvertretung Porz die Verwaltung 
 
• darzulegen, weshalb das Vorhaben ohne Information der Bezirksvertretung Porz zu- 
rückgestellt wurde, 
• die Planung des Vorhabens unverzüglich wieder aufzunehmen, alternativ Lösungsmög- 
lichkeiten für die zügige Planung aufzuzeigen, 
• die Prioritätenliste, auf der sich das Vorhaben befindet, in der BV7 unverzüglich offen- 
zulegen, 
• einen belastbaren Zeitplan für die Planung und Umsetzung der Umgestaltungsmaß- 
nahme vorzulegen, 
• den angekündigten Termin für das Fachgespräch festzusetzen. 
 
Begründung: 
 
Wie die Verwaltung der SPD-Fraktion auf Rückfrage mitteilte, wurde das Vorhaben „Umge- 
staltung Marktplatz Ensen“ in der Priorität zurückgestuft. Der zuletzt zugesagte Baubeginn 
2026 (siehe Sachstandsbericht vom 22.05.2024) wäre damit hinfällig, die Planungen ru-

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hen. Es ist zu befürchten, dass diese Planung durch „Nichtbearbeitung“ erledigt werden 
soll, ebenso wie z.B. die Platzgestaltung Eulenplatz, B-Plan-Aufstellungen und andere von 
den gewählten Gremien beschlossene Maßnahmen.   
Es wäre wünschenswert, wenn alle nicht umgesetzten Planungen mit Begründung, warum 
sie bislang nicht umgesetzt wurden, offengelegt würden, um einen Überblick zu gewinnen, 
ob Beschlüsse sich dadurch erledigt haben. 
 
Stefan Götz   Jutta Komorowski  Dieter Redlin 
CDU-Fraktionsvors.  SPD Fraktionsvors.  Bündnis 90/ Die Grünen Fraktionsvors.

Beratungsverlauf (1)

15.05.2025 Bezirksvertretung 7 (Porz)
TOP 8.2 Antrag / Anfrage Entscheidung

Beschluss: ungeändert beschlossen

Zur Sitzung

Orte (1)

  • Friedrich-Ebert-Ufer 64

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Details

Aktenzeichen
AN/0504/2025
Typ
Antrag nach § 3 der GeschO des Rates
Datum
29.04.2025
Erstellt
29.04.2025 11:46