Antrag der Fraktionen CDU, SPD und Grüne "Umgestaltung Marktplatz Ensen – Planungen sofort wieder aufnehmen!"

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• Antrag CDU, SPD und Grüne - Planungsaufnahme Umgestaltung Marktplatz Ensen

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  in der Bezirksvertretung Köln-Porz, Bezirksrathaus, Friedrich-Ebert-Ufer 64-70, 51143 Köln Gleichlautend: Frau Bezirksbürgermeisterin Sabine Stiller Friedrich-Ebert-Ufer 64 - 70 51143 Köln Frau Oberbürgermeisterin Henriette Reker Rathaus 50667 Köln Köln-Porz, den 28.04.2025 Antrag zur Sitzung der Bezirksvertretung Porz am 15.05.2025 hier: Umgestaltung Marktplatz Ensen – Planungen sofort wieder aufnehmen! Sehr geehrte Frau Bezirksbürgermeisterin, sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, wir bitten Sie, folgenden Antrag auf die nächste Tagesordnung zu setzen: Beschluss: Es ist nicht hinnehmbar, dass durch politisch gewählte Gremien beschlossene Planungen nicht umgesetzt werden und verwaltungsinternen Priorisierungen zum Opfer fallen. Die Bezirksvertretung Porz beauftragt die Verwaltung, das seit 2016 beschlossene Vorha- ben „Neugestaltung Marktplatz Ensen“ in der Prioritätenlisten wieder auf die Priorität „hoch“ zu setzen und die Planungen voranzutreiben. Eine erneute Rückstufung des Vorha- bens lehnt die Bezirksvertretung Porz ab. Weiterhin beauftragt die Bezirksvertretung Porz die Verwaltung • darzulegen, weshalb das Vorhaben ohne Information der Bezirksvertretung Porz zu- rückgestellt wurde, • die Planung des Vorhabens unverzüglich wieder aufzunehmen, alternativ Lösungsmög- lichkeiten für die zügige Planung aufzuzeigen, • die Prioritätenliste, auf der sich das Vorhaben befindet, in der BV7 unverzüglich offen- zulegen, • einen belastbaren Zeitplan für die Planung und Umsetzung der Umgestaltungsmaß- nahme vorzulegen, • den angekündigten Termin für das Fachgespräch festzusetzen. Begründung: Wie die Verwaltung der SPD-Fraktion auf Rückfrage mitteilte, wurde das Vorhaben „Umge- staltung Marktplatz Ensen“ in der Priorität zurückgestuft. Der zuletzt zugesagte Baubeginn 2026 (siehe Sachstandsbericht vom 22.05.2024) wäre damit hinfällig, die Planungen ru- - 2 - hen. Es ist zu befürchten, dass diese Planung durch „Nichtbearbeitung“ erledigt werden soll, ebenso wie z.B. die Platzgestaltung Eulenplatz, B-Plan-Aufstellungen und andere von den gewählten Gremien beschlossene Maßnahmen. Es wäre wünschenswert, wenn alle nicht umgesetzten Planungen mit Begründung, warum sie bislang nicht umgesetzt wurden, offengelegt würden, um einen Überblick zu gewinnen, ob Beschlüsse sich dadurch erledigt haben. Stefan Götz Jutta Komorowski Dieter Redlin CDU-Fraktionsvors. SPD Fraktionsvors. Bündnis 90/ Die Grünen Fraktionsvors.