Bebauungsplanverfahren in Gievenbeck zügig umsetzen

Aw [0044/2045

Herr Völlmecke 16.12.2015

61.32.0005 i BE -6154

An
die Bezirksvertretung Münster-West

über

1. Bebauung Sportplatz Borghorstweg
2. Bebauung des brachliegenden Grundstücks Enschedeweg / Schüttorfweg

Anlass und räumliche Situation
Die CDU-Fraktion in der BV West hat am 28.09.2015 beantragt, dass

1. das Verfahren für den neuen Bebauungsplan Sportplatz .Borghorstweg schnellstmöglich
eingeleitet werden soll und

2... weiterhin soll der Bebauungsplan 234 geändert werden, um das brachliegende Grundstück
Enschedeweg/Schüttorfweg (Flurstück 996) bebauen zu können.

Der Sportplatz.am Borghorstweg war Teil der britischen Liegenschaften und wurde von britischen
Streitkräften bzw. deren Familien genutzt. Seit Abzug der Briten aus Münster liegt der Sportplatz
brach. Ziel der Stadt Münster ist es, dass auf der Fläche überwiegend Wohnnutzung, aber auch eine
Kindertagesstätte und ein Kinderspielplatz realisiert werden soll.

Das Grundstück Enschedeweg/Schüttorfweg wird im Bebauungsplan Nr. 234 als öffentliche
Grünfläche mit der Zweckbestimmung Spielplatz ausgewiesen. Für die mögliche Realisierung der
Festsetzungen des Bebauungsplanes wurde im Jahr 1985 das Grundstück von der Stadt Münster
erworben. Im Rahmen des Kaufvertrages wurde ein Anspruch auf Rückauflassung zu Gunsten des °
Verkäufers für den Fall vereinbart, wenn die Errichtung des Kinderspielplatzes nicht mehr realisiert
wird. Der Bau eines Spielplatzes ist bisher nicht erfolgt.

Stellungnahme

Zu 1) Die Stadt Münster möchte im Vorverkaufsverfahren die durch den Abzug der britischen
Streitkräfte aus Münster nicht mehr in Nutzung befindliche Sportplatzfläche . am
Borghorstweg/Ahausweg erwerben. ‘ Zurzeit laufen die Kaufverhandlungen mit der Besitzerin der
Fläche, der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA). Das Ergebnis der Kaufverhandlungen ist
abzuwarten, bevor ein Bebauungsplanverfahren eingeleitet wird.. '

Zu 2): Für diesen Stadtbereich besteht ein Spielflächenbedarf, der durch die Realisierung einer
Spielplatzfläche auf dem o.g. Sportplatz gedeckt ‚werden soll. Wenn der fehlende und
maßnahmenbedingte. Spielflächenbedarf in der baulichen Entwicklung am Borghorstweg im B-Plan
Verfahren berücksichtigt wird, kann auf die Vorhaltefläche am Schüttorfweg verzichtet werden. Da
jedoch die Kaufverhandlungen zum Erwerb der Sportplatzfläche noch nicht abgeschlossen sind, kann
zu diesem Zeitpunkt auf die Vorhaltefläche noch nicht verzichtet werden.

Im Fazit wird empfohlen, den Antrag derzeit nicht aufzugreifen und nach Abschluss der
Kayfverhandlungen zwischen der BlmA und Stadt Münster einer erneuten Prüfung und
cheidung zu unterziehen. Die Entscheidungszuständigkeit liegt beim ASSVW.

howe

A-]o0m 295

MÜNSTER

= CDU

- X
CDU-Fraktion in:

Münster, 28.09.2015

An den
Bezirksbürgermeister des Stadtbezirks Münster — West
Herrn Stephan Brinktrine

Pantaleonplatz 7

48161 Münster

Bebauungsplanverfahren in Gievenbeck zügig umsetzen

Das Verfahren für den neuen Bebauungsplan Sportplatz Borghorstweg soll schnellstmöglich
eingeleitet werden. Weiterhin soll der Bebauungsplan 234 geändert werden, um das brachliegende
Grundstück Enschedeweg/Schüttorfweg (Flurstück 996) bebauen zu können..

Begründung:

Die Stadt Münster ist die Stadt in Deutschland, die zurzeit am schnellsten wächst. Für die zu
erwartenden neuen Bürgerinnen und Bürger, ist dringend Wohnraum zu schaffen. Es deutet sich an,
dass aufgrund des Zustroms von Flüchtlingen die Bebauung des Areals der Oxford-Kaserne sich
‚zeitlich verschieben wird. Daher sollen die Bebauungsplanverfahren für Flächen, auf denen eine
Bebauung möglich oder geplant ist, schnellstens eingeleitet und umgesetzt werden.

gezeichnet:
Bernd Krekeler

Peter Hamann

Christian Hinzmann

Thomas Lilge

Christa Neugebauer

Nils Schappler

Markus v. Diepenbroick-Grüter
Peter Wolfgarten

CDU-Kreisverband Münster e.V.
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