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BBB-Anfrage: Umsetzung des Urteils des Bundessozialgerichts (sog. Herrenberg-Urteil) zur Sozialversicherungspflicht für freiberuflich tätige Lehrkräfte in Musikschulen

Große Anfrage 252528 vom 06.02.2025

beantwortet Stand: Die Verwaltung hat am 07.03.2025 geantwortet. Am 01.04.2025 im Kulturausschuss beraten. Ergebnis: erledigt durch Stellungnahme der Verwaltung.

Gefragt und geantwortet

1 GefragtWie viele der ehemals 38 Honorarkräfte der Musikschule sind im Zuge der Umsetzung des Urteils des Bundessozialgerichts (sog. Herrenberg- Urteil) zur Sozialversicherungspflicht für freiberuflich tätige Lehrkräfte in Musikschulen in eine sozialversicherungspflichtige Festanstellung an der Ludwig-van- Beethoven Musikschule übernommen worden?
Antwort der VerwaltungIn der Beschlussvorlage 241193 „Umsetzung eines Urteils des Bundessozialgerichts zur Sozialversicherungspflicht für freiberuflich tätige Lehrkräfte in Musikschulen“ wird die Zahl von 38 freiberuflich beschäftigten Lehrkräften (Honorarkräfte) benannt. Bis zum Zeitpunkt der Ausschreibung des Interessenbekundungsverfahrens Ende Oktober 2024 hatte sich die Zahl der Honorarkräfte allerdings auf 32 verringert. Das Interessenbekundungsverfahren zur Übernahme der Honorarkräfte als Tarifbeschäftigte richtete sich daher an 32 freiberuflich beschäftigte Lehrkräfte der Musikschule. Davon haben sich 23 Personen beworben. 19 konnte ein Angebot auf Anstellung gemacht werden. 4 Personen haben kein Angebot auf Anstellung bekommen.
2 GefragtWie stellt sich die Altersstruktur etwaig nicht übernommener Honorarkräfte dar?
Antwort der VerwaltungAn alle tariflich beschäftigten Mitarbeiter*innen werden hohe fachliche, musikalische und pädagogische Anforderungen gestellt, die Voraussetzung für eine Übernahme sind. Das Alter spielt dabei keine Rolle, es zählen ausschließlich die fachlichen Kenntnisse, um die Qualität des Unterrichts für alle Musikschüler*innen sicherzustellen. Die vier Personen, die kein Angebot — — auf Anstellung erhalten haben, befinden sich im Rentenalter. Nach Abschluss des Interessenbekundungsverfahrens konnten vier Honorarkräfte im Rentenalter als Tarifbeschäftigte übernommen werden.

Im Wortlaut automatisch aus der Anfrage und aus „Stellungnahme der Verwaltung 252528-01 ST“ ausgelesen, Lesefehler sind möglich. Maßgeblich sind die Dokumente.

Verlauf

  1. 06.02.2025

    Große Anfrage

  2. 07.03.2025

    Antwort der Verwaltung

    Stellungnahme der Verwaltung 252528-01 ST, federführend: 41-3 Musikschule.

  3. 01.04.2025 zuletzt

    Kulturausschuss

    erledigt durch Stellungnahme der… erledigt durch Stellungnahme der Verwaltung

    TOP 1.1, Kenntnisnahme.

Dokumente

  • Sammeldokument öffentlich

    PDF 57.1 KB

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    Große Anfrage öffentlich 252528 — — Fragesteller/in: BBB-Fraktion im Rat der Stadt Bonn Johannes Schott 06.02.2025 BBB-Anfrage: Umsetzung des Urteils des Bundessozialgerichts (sog. Herrenberg-Urteil) zur Sozialversicherungspflicht für freiberuflich tätige Lehrkräfte in Musikschulen Beratungsfolge Kulturausschuss 01.04.2025 Kenntnisnahme Fragestellung 1. Wie viele der ehemals 38 Honorarkräfte der Musikschule sind im Zuge der Umsetzung des Urteils des Bundessozialgerichts (sog. Herrenberg-Urteil) zur Sozialversicherungspflicht für freiberuflich tätige Lehrkräfte in Musikschulen in eine sozialversicherungspflichtige Festanstellung an der Ludwig-van- Beethoven Musikschule übernommen worden? 2. Wie stellt sich die Altersstruktur etwaig nicht übernommener Honorarkräfte dar? Begründung Die Fragesteller sind interessiert zu erfahren, wie viele der ehemals 38 freiberuflich tätigen Lehrkräfte auf Honorarbasis in Festanstellung übernommen wurden und wie sich die Altersstruktur etwaig nicht übernommener Honorarkräfte darstellt. Anlage/n Keine Seite 1 von 1

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