Wahl und Wiederwahl der Schiedspersonen für den Bezirk 16 Münster-Amelsbüren

V/0895/2016 
DER OBERBÜRGERMEISTER 
Rechts- und Ausländeramt 
 
 
 
 
 
 
 
 
Betrifft 
 
Wahl und Wiederwahl der Schiedspersonen für den Bezirk 16 Münster-Amelsbüren 
 
 
 
Beratungsfolge 
 
 
17.11.2016 Bezirksvertretung Münster-Hiltrup Entscheidung 
 
 
Beschlussvorschlag: 
I. Sachentscheidung: 
 
1. Als Schiedsperson für den Bezirk 16 Münster-Amelsbüren wird gewählt 
 
Herr Martin Wurzer-Berger 
 
Herr Wurzer-Berger ist 53 Jahre alt und wohnt im Bezirk Münster-Amelsbüren 
 
 
2. Als stellvertretende Schiedsperson für den Bezirk 16 Münster-Amelsbüren wird wiedergewählt 
 
Herr Thorsten Döhler 
 
Herr Döhler ist 51 Jahre alt und wohnt ebenfalls im Bezirk Münster-Amelsbüren 
 
 
II. Finanzielle Auswirkungen: 
 
Es wird zur Kenntnis genommen, dass keine Kosten und Folgekosten entstehen. 
 
 
Begründung: 
 
Zu 1. 
 
Die Amtszeit des Schiedsmannes Hermann Weber endet im Oktober 2016. Aus Altersgründen steht 
Herr Weber leider nicht mehr für dieses Ehrenamt zur Verfügung. Aus diesem Grund ist eine Neuwahl 
erforderlich. 
 
Herr Wurzer-Berger hat sich bereit erklärt, im Falle seiner Wahl durch die Bezirksvertretung Münster-
 
Vorlagen-Nr.: 
  
V/0895/2016 
Auskunft erteilt: 
Frau Kistler 
Ruf: 
492-3025 
E-Mail: 
KistlerP@stadt-muenster.de  
Datum: 
12.10.2016 
Öffentliche Beschlussvorlage

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V/0895/2016 
Hiltrup, das Amt der Schiedsperson für den Bezirk Amelsbüren zu übernehmen. 
 
Zu 2. 
 
Herr Döhler ist bereits seit 10 Jahren als stellvertretender Schiedsmann für den Bezirk Amelsbüren 
tätig. Seine Amtszeit endet im Dezember 2016. Herr Döhler steht, im Falle seiner Wiederwahl durch 
die Bezirksvertretung Münster-Hiltrup, auch für eine weitere Amtszeit zur Verfügung. 
 
 
Für das Amt der Schiedsperson kommt in Frage, wer nach Persönlichkeit und Fähigkeit dafür geei g-
net ist. Das Schiedsamtsgesetz vom 16.12.1992 bestimmt, dass Schiedsperson nicht sein  kann, wer 
die Fähigkeit zur Bekleidung öffentlicher Ämter nicht besitzt oder unter Betreuung steht. Schiedspe r-
son soll nicht sein, wer das 30. Lebensjahr nicht bzw. das 70. Lebensjahr bereits vol lendet hat, in 
dem Schiedsamtsbezirk nicht seinen Wohnsitz h at und durch sonstige gerichtliche Anordnung in der 
Verfügung über sein Vermögen beschränkt ist.  
Die vorgenannten Voraussetzungen, die an die Verleihung eines solchen Ehrenamtes geknüpft sind, 
werden von Herrn Wurzer-Berger und Herrn Döhler erfüllt. 
 
I.  V. 
gez. 
 
 
Cornelia Wilkens 
Stadträtin