Entlastung bei Straßenbaubeiträgen

Dokumente

• Anfrage (FDP BV6)

  PDF

  Ansehen: Anfrage (FDP BV6) Text: Anfrage (FDP BV6) Herunterladen: Anfrage (FDP BV6)

  Automatisch aus dem PDF ausgelesen, Lesefehler sind möglich.

  Eingang beim Bezirksbürgermeister: AN/0679/2022 Anfrage gem. § 4 der Geschäftsordnung des Rates Gremium Datum der Sitzung Bezirksvertretung 6 (Chorweiler) 07.04.2022 Entlastung bei Straßenbaubeiträgen Sehr geehrter Herr Bezirksbürgermeister, sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, ich bitte darum, die folgende Anfrage auf die Tagesordnung der Bezirksvertretung 6 (Chorweiler) zu setzen: Die Regierungskoalition in NRW hat bekundet, dass eine Abschaffung von Straßenbaubeiträgen für das Land geplant ist. Bereits seit 2020 wurden auf Antrag der beitragserhebenden Gemeinde 50% der Kosten durch das Land gefördert. Dieser Anteil soll rückwirkend auf 100% erhöht werden. Nach der Wahl soll eine vollständige Abschaffung der Beiträge erfolgen. Vor diesem Hintergrund bitte ich um die Beantwortung der folgenden Fragen: 1. Welche beitragspflichtigen Maßnahmen wurden im Stadtbezirk Chorweiler s eit 01.01.2020 durchgeführt? 2. In welcher Höhe wurden dabei Straßenbaubeiträge von Grundstückseigentümern im Stadtbezirk erhoben? 3. Welche der beitragspflichtigen Maßnahmen im Stadtbezirk wurden dabei durch das Land NRW gefördert? in der Bezirksvertretung Chorweiler Joshua Schlimgen Mennweg 20 50769 Köln Mail: Joshua.Schlimgen@stadt- koeln.de Joshua Schlimgen – Mennw eg 20 50769 Köln Gleichlautend Herrn Bezirksbürgermeister Frau Oberbürgermeisterin Reinhard Zöllner Henriette Reker Pariser Platz 1 Hist. Rathaus 50765 Köln 50667 Köln Mit freundlichen Grüßen Joshua Schlimgen Bezirksvertreter