Entlastung bei Straßenbaubeiträgen

Eingang beim Bezirksbürgermeister:  
AN/0679/2022 
Anfrage gem. § 4 der Geschäftsordnung des Rates 
Gremium Datum der Sitzung 
Bezirksvertretung 6 (Chorweiler) 07.04.2022 
 
Entlastung bei Straßenbaubeiträgen 
Sehr geehrter Herr Bezirksbürgermeister, 
sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, 
ich bitte darum, die folgende Anfrage auf die Tagesordnung der Bezirksvertretung 6 
(Chorweiler) zu setzen: 
Die Regierungskoalition in NRW hat bekundet, dass eine Abschaffung von 
Straßenbaubeiträgen für das Land geplant ist. Bereits seit 2020 wurden auf Antrag der 
beitragserhebenden Gemeinde 50% der Kosten durch das Land gefördert. Dieser Anteil soll 
rückwirkend auf 100% erhöht werden. Nach der Wahl soll eine vollständige Abschaffung der 
Beiträge erfolgen. 
Vor diesem Hintergrund bitte ich um die Beantwortung der folgenden Fragen: 
1. Welche beitragspflichtigen Maßnahmen wurden im Stadtbezirk Chorweiler s eit 
01.01.2020 durchgeführt? 
2. In welcher Höhe wurden dabei Straßenbaubeiträge von Grundstückseigentümern im 
Stadtbezirk erhoben? 
3. Welche der beitragspflichtigen Maßnahmen im Stadtbezirk wurden dabei durch das 
Land NRW gefördert? 
 
in der Bezirksvertretung 
Chorweiler  
 
Joshua Schlimgen  
Mennweg 20 
50769 Köln 
 
Mail: Joshua.Schlimgen@stadt-
koeln.de 
 Joshua Schlimgen – Mennw eg 20 50769 Köln 
Gleichlautend 
Herrn Bezirksbürgermeister Frau Oberbürgermeisterin 
Reinhard Zöllner Henriette Reker 
Pariser Platz 1 Hist. Rathaus 
50765 Köln 50667 Köln

Mit freundlichen Grüßen 
Joshua Schlimgen 
Bezirksvertreter