Stadtklima-/Stadtverschönerungsprogramm 2019 - Stadtbezirk Rodenkirchen

Die Oberbürgermeisterin 
Dezernat, Dienststelle  
I/02/02-2 
 
Vorlagen-Nummer 
 2009/2019 
Freigabedatum  27.06.2019 
  
Beschlussvorlage zur Behandlung in öffentlicher Sitzung 
Betreff 
Stadtklima-/Stadtverschönerungsprogramm 2019 - Stadtbezirk Rodenkirchen 
Beschlussorgan 
Bezirksvertretung 2 (Rodenkirchen) Finanzausschuss 
Gremium Datum 
 
Beschluss: 
 
1. Die Bezirksvertretung Rodenkirchen beschließt, einen Teil der vom Rat im Haushaltsplan 
2019 bereitgestellten Mittel in Höhe von 150.000 Euro für Maßnahmen zur Stadtverschöne-
rung nach Maßgabe des vom Finanzausschuss am 03.04.2017 beschlossenen Kriterienkata-
logs wie folgt zu verwenden: 
 
Landschaftspflegerische Maßnahmen im Stadtteil Meschenich  
– Detailmaßnahmen werden zum späteren Zeitpunkt 
 entschieden 
50.000,00 € 
 
  
Folgende Maßnahmen, sollen wie folgt umgesetzt werden:  
Köln-Rondorf: 2 Seniorenbänke, Standorte angemeldet von 
der Dorfgemeinschaft Rondorf-Hochkirchen-Höningen e. V. 
  5.000,00 € 
Köln-Rondorf, Kinderspielplatz Sperberweg: 6 marode Bänke  
gegen 4 neue Bänke, incl. Unterpflasterung austauschen 
10.000,00 € 
Jahrespflege Maternusplatz 10.000,00 € 
Jahrespflege Rodenkirchener Hauptstr. (Bürgerverein)   5.000,00 € 
Park am Rosenzweigweg: für diverse Maßnahmen  
 
- insbesondere aber für den Rampenumbau, die Bankunter-
pflasterungen, Heckenneupflanzung, usw. 
21.500,00 € 
Vorgebirgspark: Frischwasserleitung und Hydrant  
zur Befüllung Wasserbecken und Wässerung Staudenbeete 
15.000,00 € 
Vorgebirgspark: 3 Gitter-Bank-Tisch-Kombinationen, 
incl. Unterpflasterung, aufstellen 
15.500,00 € 
Vorgebirgspark: Bereich Basketballplatz, gepflasterter Sitzbe-
reich  
mit Natursteinblöcken (Landschaftsbank) 
  7.500,00 € 
Krokuspflanzungen als erste  Insekten-Nektarspende  
im Jahr, z. B. Raderthalgürtel Mittelstreifen, in Maschinenaus-
führung 
5.500,00 € 
Bezirksvertretung 2 (Rodenkirchen) 01.07.2019 
Finanzausschuss 08.07.2019 
Ausschuss für Umwelt und Grün 12.09.2019

2 
Sürther Friedhof, Anschubfinanzierung Restaurierung der 
Friedhofmauer zur Kölnstraße 
  5.000,00 € 
 100.000,00 € 
  
Die Aufwendungen stehen im Teilergebnisplan 1301 Öffentliches Grün, Wald- und Forstwirt-
schaft, Erholungsanlagen, Teilplanzelle 13 Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen, zur 
Verfügung.  
 
2. Der Finanzausschuss beschließt die Freigabe der Mittel in Höhe von 100.000,00 Euro für die 
von der Bezirksvertretung Rodenkirchen beschlossenen Maßnahmen. Die entsprechenden 
Aufwendungen stehen im Haushaltsplan 2019 im Teilergebnisplan 1301 – Öffentliches Grün, 
Wald- u. Forstwirtschaft, Erholungsanlagen, in Teilplanzelle 13 – Aufwendungen für Sach- und 
Dienstleistungen, zur Verfügung.  
 
3. Der Ausschuss für Umwelt und Grün nimmt die Beschlussfassung zur Kenntnis und bittet die 
Verwaltung, die Maßnahmen umzusetzen.

3 
Haushaltsmäßige Auswirkungen 
 Nein 
 Ja, investiv Investitionsauszahlungen         € 
  Zuwendungen/Zuschüsse  Nein  Ja            % 
 Ja, ergebniswirksam Aufwendungen für die Maßnahme  100.000,00 € 
  Zuwendungen/Zuschüsse  Nein  Ja            % 
Jährliche Folgeaufwendungen (ergebniswirksam): ab Haushaltsjahr:       
a) Personalaufwendungen          € 
b) Sachaufwendungen etc.          € 
c) bilanzielle Abschreibungen         € 
Jährliche Folgeerträge (ergebniswirksam): ab Haushaltsjahr:       
a) Erträge          € 
b) Erträge aus der Auflösung Sonderposten         € 
Einsparungen: ab Haushaltsjahr:       
a) Personalaufwendungen          € 
b) Sachaufwendungen etc.          € 
Beginn, Dauer        
 
 
Begründung: 
Der Rat hat im Haushaltsjahr 2019 für jeden Stadtbezirk Haushaltsmittel in Höhe von 150.000 Euro 
für Stadtklima-/Stadtverschönerungsmaßnahmen beschlossen.  
 
Die Aufwendungen unterliegen dem Freigabevorbehalt durch den Fach- und Finanzausschuss auf 
Basis des vom Finanzausschuss am 03.04.2017 beschlossenen Kriterienkatalogs.  
 
Die Mittelfreigabe für die Maßnahmen je Stadtbezirk erfolgt durch den Finanzausschuss.  
 
Die Aufwendungen stehen im Teilergebnisplan 1301 Öffentliches Grün, Wald- und Forstwirtschaft, 
Erholungsanlagen, Teilplanzelle 13 Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen, zur Verfügung.  
 
Die einzelnen Maßnahmen werden Ausschuss für Umwelt und Grün mitgeteilt.

Anlage 2: Vorl.-Nr.: 2009/2019; Begründung der Dringlichkeit 
 
Gegenstand der Vorlage sind überwiegend Baumaßnahmen in Parks und Grünanlagen, die 
in Abstimmung mit den Fraktionen der Bezirksvertretung tunlichst noch im Laufe des Jahres 
2019 umgesetzt werden sollen. 
Um die kommenden Sitzungen der nachfolgend befassten Gremien FA und Ausschuss 
Umwelt und Grün zu erreichen, ist eine Befassung der Bezirksvertretung Rodenkirchen am 
01.07.2019 notwendig.  
Die nächste Sitzung der Bezirksvertretung Rodenkirchen ist erst am 16.09.2019, unter 
Beachtung der Sitzungen der weiteren Gremien wird damit eine Umsetzung der Maßnahmen 
in 2019 nicht mehr erreicht werden können.