Entwicklung eines Wasserbussystems auf dem Rhein – Welchen Fortschritt gibt es zur sinnvollen Ergänzung unseres ÖPNV-Angebotes?

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  An den Vorsitzenden des Verkehrsausschusses Herrn Andreas Wolter Frau Oberbürgermeisterin Henriette Reker SPD-Fraktion im Rat der Stadt Köln Rathaus, Spanischer Bau 50667 Köln fon 0221. 221 259 50 fax 0221. 221 246 57 mail fraktion@koelnspd.de web www.koelnspd.de Eingang beim Büro der Oberbürgermeisterin: 29.08.2018 AN/1158/2018 Anfrage gem. § 4 der Geschäftsordnung des Rates Gremium Datum der Sitzung Verkehrsausschuss 11.09.2018 Entwicklung eines Wasserbussystems auf dem Rhein – Welchen Fortschritt gibt es zur sinnvollen Ergänzung unseres ÖPNV-Angebotes? Sehr geehrter Herr Vorsitzender, sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, in seiner Sitzung am 10.05.2016 hat der Rat die Verwaltung beauftragt, gemein- sam mit Bonn, Leverkusen, Rhein-Sieg und in Kooperation mit Region Köln/Bonn e.V., NVR, VRS und KVB ein Linien- und Betreiberkonzept für ein regionales Was- serbuslinienkonzept zur stufenweisen Realisierung zu entwickeln. Der Beschluss des Rates beinhaltete ferner den Auftrag, eine Wasserbusverbindung zwischen Porz und Rodenkirchen als Starter zu realisieren. Im Januar dieses Jahres teilte die Verwaltung im Rahmen einer Presse- Information mit, dass sich die Städte Köln, Leverkusen und Wesseling, NVR, KVB und wupsi als Partner zusammengeschlossen haben, um die Machbarkeit eines regionalen Wasserbussystems auf dem Rhein untersuchen zu lassen. Für diese Machbarkeitsstudie sollte zeitnah ein Förderantrag beim Land gestellt werden. Laut Presseberichterstattung im März 2018 ging die Verwaltung von einer Zeit- schiene von eineinhalb Jahren aus, bis Ergebnisse der Machbarkeitsstudie vorge- legt werden könnten. Die SPD-Fraktion bittet um Beantwortung folgender Fragen: 1. Wie ist der aktuelle Sachstand zur Realisierung des Wasserbussystems? Ist die regionale Machbarkeitsstudie zwischenzeitlich beauftragt? 2. Wie stellt sich die Zeit-/Maßnahmenplanung der Verwaltung dar? Was hat die Verwaltung zwischenzeitlich unternommen, um das Thema angesichts - 2 - des Handlungsdrucks durch aktuelle Quartiersentwicklungen wie Deutzer Hafen oder in Mülheim sowie insbesondere auch vor dem Hintergrund der Diskussionen zum ÖPNV-Ausbau zu forcieren und möglichst zügig zu Er- gebnissen zu gelangen? 3. Wurde die Förderung der Machbarkeitsstudie beim Land beantragt und liegt ggf. bereits eine Förderzusage vor? 4. Welche Aktivitäten hat die Verwaltung zwischenzeitlich unternommen, um eine Starterverbindung gemäß Auftrag des Rates aus Mai 2016 zu realisie- ren? 5. Wie ist der Stand der Gespräche zwischen Verwaltung und Ford-Werken zum Vorschlag des Unternehmens, eine schnelle und kreative Lösung für eine Fährverbindung über den Rhein umzusetzen? Wurden hier bereits konkrete Vorschläge entwickelt, die die Verkehrssituation auch mit Blick auf die Leverkusener Brücke verbessern können? Mit freundlichen Grüßen gez. Dr. Barbara Lübbecke SPD-Fraktionsgeschäftsführerin