Bleiberechte in Köln - Wie hat sich die Zahl der Absschiebungen aus Köln entwickelt? Anfrage der Ratsgruppe Bunt zur Sitzung 29.01.2018/AN 0132/2018

Die Oberbürgermeisterin 
Dezernat, Dienststelle 
I/32/323 
 
Vorlagen-Nummer  12.03.2018 
 0766/2018 
Beantwortung einer Anfrage nach § 4 der Geschäftsordnung 
öffentlicher Teil 
Gremium Datum 
Ausschuss Allgemeine Verwaltung und Rechtsfragen / Vergabe / Internationales 12.03.2018 
 
Bleiberechte in Köln - Wie hat sich die Zahl der Absschiebungen aus Köln entwickelt? Anfrage 
der Ratsgruppe Bunt zur Sitzung 29.01.2018/AN 0132/2018 
1. Wie viele Abschiebungen aus Köln hat es im Jahr 2017 gegeben, und wie viele andere „aufent-
haltsbeendende Maßnahmen“ gab es im selben Zeitraum? (Bitte unterscheiden Sie nach Anzahl, 
Staatsangehörigkeit, Zielstaat und wenn möglich nach Abschiebegründen, Alleinstehenden, Ehepaa-
ren und Familien mit Kindern.)  
 
Antwort der Verwaltung:  
Im Jahr 2017 wurden 199 Abschiebungen durchgeführt. Zusätzlich gab es insgesamt 173 freiwillige 
Ausreisen (hiervon 99 ohne und 74 mit Fördermitteln). 
Der Ausschuss für Soziales und Senioren hat die Thematik ebenfalls erörtert und den Wunsch nach 
einer quartalsweisen differenzierten Darstellung der aufenthaltsbeendenden Maßnahmen geäußert. 
Der Ausschuss ist dem Vorschlag der Verwaltung gefolgt, im Hinblick auf den erforderlichen Verwal-
tungsaufwand anstelle einer Beantwortung zukünftig regelmäßig in einem Halbjahresbericht detaillier-
te Zahlen zu liefern. Die Möglichkeiten der statistischen Auswertung werden derzeit überarbeitet, so 
dass der Bericht erstmals im Sommer 2018 vorgelegt werden kann.  
 
Die Verwaltung schlägt vor, im Rahmen dieses Berichts auch die in Frage 1 gewünschten Antworten 
zu liefern. Aktuelle Zahlen über Abschiebungen sind darüber hinaus im monatlichen Flüchtlingsbericht 
aufgeführt. 
 
 
2. Wie lange lebten die Menschen, die 2017 aus Köln abgeschoben wurden, bereits in Deutschland, 
und in wie vielen Fällen wurde Abschiebehaft oder Abschiebegewahrsam angeordnet?  
 
Antwort der Verwaltung: 
Die Aufenthaltsdauer wird statistisch nicht erfasst. Abschiebehaft wurde in 2017 in 57 Fällen ange-
ordnet, Abschiebegewahrsam wurde in keinem Fall beantragt.  
 
3. Wie viele Menschen in Köln konnten 2017 von Bleiberechtsregelungen des Aufenthaltsgesetzes 
und Erlassen aus NRW profitieren? (Bitte diesmal alle Möglichkeiten (auch Ausbildungsduldungen) 
und Beantragungen, Ablehnung und Begründungen mit aufzählen.)  
 
Antwort der Verwaltung: 
In 2017 hat die Verwaltung  
- 52 Aufenthaltstitel nach § 25a AufenthG,  
- 26 Aufenthaltstitel nach § 25b AufenthG,  
- 1611 Aufenthaltstitel nach § 25 V AufenthG sowie 
- 90 Ausbildungsduldungen nach § 60a AufenthG erteilt.  
Die Zahl der Anträge und Ablehnungen wird bislang nicht erfasst, aber zukünftig Gegenstand des 
Halbjahresberichts (s.o. 1).

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4. Wie viele Geduldete wohnen zurzeit in Köln, und wie lange leben sie schon in Deutschland?  
 
Antwort der Verwaltung: 
Derzeit leben 5590 Geduldete in Köln, davon 839 mehr als 5 und 983 mehr als 10 Jahre 
 
5. Welche neuen Gesetze, Vorschriften, Erlasse und weiteren Vorgaben müssen die  
Ausländerbehörden in Köln umsetzen? Was hat sich konkret geändert, und wie werden/wurden die 
Anträge AN/0022/2017und AN/1080/2017 in Köln umgesetzt?  (Bitte ergänzen Sie ihre Angaben aus 
der Antwort Vorlagen-Nr. 1195/2017)  
 
Antwort der Verwaltung: 
Seit der Einbringung der Vorlage gab es keine relevanten Neuerungen. 
 
 
Gez. Dr. Keller