A-W/0033/2024
Verschmutzung und Gefahrensituationen am Bahnhaltepunkt Nienberge-Häger - Verkehrswegesicherheitspflicht wird seit Jahren vernachlässigt
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Originalantrag
3706 Zeichen
A-w/0033/1024 CDU STADT MÜNSTER •all \1 ;.. 6. AUG. 2024 FRAKTION IN DER BV WEST ~\.... ~. · . Amt für Bürger· u. Ratsservice . Bezirksverwaltung West Münster, 05.08.2024 ·An den Bezirksbürgermeister des Stadtbezirks Münster - West Herrn Stephan Brinktrine Pantaleonplatz 7 48161 Münster Verschmutzungen und Gefahrensituationen am Bahnhaltepunkt Nienberge-Häger - Verkehrswegesicherheitspflicht wird seit Jahren vernachlässigt Antrag Die Verwaltung möge in Zusammenarbeit mit derDeutschen Bahn folgendes klären und veranlassen: • Laut Aussage des Katasteramtes handelt es sich beim Bahnhaltepunkt Nienberge Häger um das Flurstück 280 (Geobasisdaten Stadt Münster). Ist die DB für alle auf diesem Flurstück auftretenden Mängel zuständig? Gibt es über den Behindertenparkplatz hinaus weitere Bereiche, die in der Verantwortung der Stadt MS liegen? • Wie erfolgen Abstimmungen zwischen der DB und der Verwaltung? Am 19.i 2.2023 hat die CDU-Fraktion den Antrag A-W/0037/2023 an die BV-West gestellt. Von der DB hat es bis heute keine offizielle Antwort gegeben. Um Nachforschungen seitens der Verwaltung wird bis zur BV-Sitzung am 19. September 2024 gebeten. • Die Verkehrswege, der PKW-Parkplatz und der Fahrradstellplatz sollen kurzfristig von Schmutz und Vermüllung gesäubert und Stolperfallen in den Pflasterungen .ausgebessert werden. • Das Hinweisschild auf dem Behindertenparkplatz ist kurzfristig zu säubern. • Kurzfristig müssen die Bäume und Hecken zurückgeschnitten und das Unkraut beseitigt werden. • · Jährliche Prüfungen und Instandhaltungen haben zu erfolgen, um die oben beschriebenen Zustände dauerhaft zu vermeiden. Mauritzstraße 4-6 • 48143 Münster . Telefon (02 51) 4 18 42-0 • Telefax (02 51) 4 18 42- 44 post@cdu-muenster.de • www.cdu-muenster.de CDU-SPENDENKONTO: IBAN DE96 4005 0150 0000 131318 • BIC: WELADEDlMST • Sparkasse Münsterland Ost • Die Pflasterungen auf den Park- und Gehwegen sollen mittelfristig komplett aufgenommen und neu verlegt werden. • Mittelfristig sollen die Fahrradstellplätze überdacht und ein )elektronischer Zugang geschaffen werden. ·1n diesem Zusammenhang verweise ich auch auf die Vorlagen A-W/0017/2005 vorn 13.04.2005, A-W/0029/2010 vom 11.10.2010 und A-R/0021/2017 vom 27.04.2017 Begründung Vom Tiefbauamt erhielten wir die mündliche Auskunft, dass die Stadt lediglich für den Winterdienst auf dem Behindertenparkplatz verantwortlich ist. Im Kontext der Gesamtverantwortlichkeit bitten wir hier noch einmal um intensive Prüfung. Der Bahnhaltepunkt vermüllt immer mehr und ist sehr dreckig. Er vermittelt den Eindruck, seit vielen Jahren vergessen worden zu sein. Der Rückschnitt der Bäume und Hecken erfolgt nicht regelmäßig. Im Herbst wird das Laub nicht abgefahren, Verkehrswege sind mit Algen und Moosen übersät. Unebenheiten und Löcher in den Pflasterungen werden übersehen und die Unfallgefährdung nimmt zu. Das Hinweisschild der Parkfläche für Bürgerinnen und Bürger mit Behindertenausweis ist aufgrund der Verschmutzung nicht mehr funktional. Die Fahrradabstellanlage hat sich zu einer Entsorgungsstation für alte und kaputte Räder entwickelt. Es ist an der Zeit, hier grundsätzlich Abhilfe zu schaffen. Aus diesem Grunde sollten mittelfristig die Park- und Gehwege komplett aufgenommen und neu verlegt werden, die Fahrradstellplätze überdacht und ein· elektronischer Zugang geschaffen werden. Die angefügten Fotos vermitteln nur einen kleinen Einblick in den Gesamtzustand. Die CDU Fraktion würde einen Ortstermin mit der Verwaltung sehr begrüßen. gezeichnet: Peter Harnann, Christian Hinzmann, Thomas Lilge, Karin Park-Luikenga, Nicholas Reuting, Nils Schappler, Peter Wolfgarten
Beratungsverlauf (1)
Beschluss: eingebracht
Zur SitzungOrte (1)
- Mauritzstraße 4
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Details
- Aktenzeichen
- A-W/0033/2024
- Typ
- Antrag an die BV West
- Datum
- 06.08.2024
- Erstellt
- 06.08.2024 15:13