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A-W/0033/2024

Verschmutzung und Gefahrensituationen am Bahnhaltepunkt Nienberge-Häger - Verkehrswegesicherheitspflicht wird seit Jahren vernachlässigt

Antrag an die BV West 06.08.2024

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Nächste Beratung: Bezirksvertretung Münster-West, Sitzung am 29.08.2024, TOP 8.6

Originalantrag

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Originalantrag

3706 Zeichen

A-w/0033/1024 
CDU STADT MÜNSTER 
•all \1 ;.. 6. AUG. 2024 FRAKTION IN DER BV WEST ~\.... ~. · . 
Amt für Bürger· u. Ratsservice 
. Bezirksverwaltung West 
Münster, 05.08.2024 
·An den 
Bezirksbürgermeister des Stadtbezirks Münster - West 
Herrn Stephan Brinktrine 
Pantaleonplatz 7 
48161 Münster 
Verschmutzungen und Gefahrensituationen am Bahnhaltepunkt Nienberge-Häger - 
Verkehrswegesicherheitspflicht wird seit Jahren vernachlässigt 
Antrag 
Die Verwaltung möge in Zusammenarbeit mit derDeutschen Bahn folgendes klären und 
veranlassen: 
• Laut Aussage des Katasteramtes handelt es sich beim Bahnhaltepunkt Nienberge­ 
Häger um das Flurstück 280 (Geobasisdaten Stadt Münster). 
Ist die DB für alle auf diesem Flurstück auftretenden Mängel zuständig? 
Gibt es über den Behindertenparkplatz hinaus weitere Bereiche, die in der 
Verantwortung der Stadt MS liegen? 
• Wie erfolgen Abstimmungen zwischen der DB und der Verwaltung? 
Am 19.i 2.2023 hat die CDU-Fraktion den Antrag A-W/0037/2023 an die BV-West 
gestellt. Von der DB hat es bis heute keine offizielle Antwort gegeben. 
Um Nachforschungen seitens der Verwaltung wird bis zur BV-Sitzung am 19. 
September 2024 gebeten. 
• Die Verkehrswege, der PKW-Parkplatz und der Fahrradstellplatz sollen kurzfristig von 
Schmutz und Vermüllung gesäubert und Stolperfallen in den Pflasterungen 
.ausgebessert werden. 
• Das Hinweisschild auf dem Behindertenparkplatz ist kurzfristig zu säubern. 
• Kurzfristig müssen die Bäume und Hecken zurückgeschnitten und das Unkraut 
beseitigt werden. 
• · Jährliche Prüfungen und Instandhaltungen haben zu erfolgen, um die oben 
beschriebenen Zustände dauerhaft zu vermeiden. 
Mauritzstraße 4-6 • 48143 Münster . 
Telefon (02 51) 4 18 42-0 • Telefax (02 51) 4 18 42- 
44 post@cdu-muenster.de • www.cdu-muenster.de 
CDU-SPENDENKONTO: IBAN DE96 4005 0150 0000 131318 • BIC: WELADEDlMST • Sparkasse Münsterland Ost

• Die Pflasterungen auf den Park- und Gehwegen sollen mittelfristig komplett 
aufgenommen und neu verlegt werden. 
• Mittelfristig sollen die Fahrradstellplätze überdacht und ein )elektronischer Zugang 
geschaffen werden. 
·1n diesem Zusammenhang verweise ich auch auf die Vorlagen A-W/0017/2005 vorn 
13.04.2005, A-W/0029/2010 vom 11.10.2010 und A-R/0021/2017 vom 27.04.2017 
Begründung 
Vom Tiefbauamt erhielten wir die mündliche Auskunft, dass die Stadt lediglich für den 
Winterdienst auf dem Behindertenparkplatz verantwortlich ist. Im Kontext der 
Gesamtverantwortlichkeit bitten wir hier noch einmal um intensive Prüfung. 
Der Bahnhaltepunkt vermüllt immer mehr und ist sehr dreckig. Er vermittelt den Eindruck, 
seit vielen Jahren vergessen worden zu sein. 
Der Rückschnitt der Bäume und Hecken erfolgt nicht regelmäßig. Im Herbst wird das Laub 
nicht abgefahren, Verkehrswege sind mit Algen und Moosen übersät. Unebenheiten und 
Löcher in den Pflasterungen werden übersehen und die Unfallgefährdung nimmt zu. 
Das Hinweisschild der Parkfläche für Bürgerinnen und Bürger mit Behindertenausweis ist 
aufgrund der Verschmutzung nicht mehr funktional. 
Die Fahrradabstellanlage hat sich zu einer Entsorgungsstation für alte und kaputte Räder 
entwickelt. 
Es ist an der Zeit, hier grundsätzlich Abhilfe zu schaffen. Aus diesem Grunde sollten 
mittelfristig die Park- und Gehwege komplett aufgenommen und neu verlegt werden, die 
Fahrradstellplätze überdacht und ein· elektronischer Zugang geschaffen werden. 
Die angefügten Fotos vermitteln nur einen kleinen Einblick in den Gesamtzustand. Die CDU­ 
Fraktion würde einen Ortstermin mit der Verwaltung sehr begrüßen.

gezeichnet: Peter Harnann, Christian Hinzmann, Thomas Lilge, Karin Park-Luikenga, Nicholas 
Reuting, Nils Schappler, Peter Wolfgarten

Beratungsverlauf (1)

29.08.2024 Bezirksvertretung Münster-West
TOP 8.6 Antrag Entscheidung

Beschluss: eingebracht

Zur Sitzung

Orte (1)

  • Mauritzstraße 4

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Details

Aktenzeichen
A-W/0033/2024
Typ
Antrag an die BV West
Datum
06.08.2024
Erstellt
06.08.2024 15:13