Finanzmittel für die Bürgervereine im Stadtbezirk Kalk für Instandsetzungsmaßnahmen, Renovierungen und kleinere Anschaffungen im Jahr 2019; hier: Vergabe weiterer Mittel an den Bürgerverein Köln-Neubrück e.V.

Die Oberbürgermeisterin 
Dezernat, Dienststelle  
I/02-8/0 
 
Vorlagen-Nummer 
 4227/2019 
Freigabedatum 
04.12.2019  
Dringlichkeitsentscheidung und Genehmigung zur Behandlung in öffentlicher Sitzung 
Entscheidung durch den Bezirksbürgermeister und ein Mitglied der Bezirksvertretung gemäß § 36 
Absatz 5, Satz 2 GO NRW und Genehmigung durch die Bezirksvertretung. 
Betreff 
Finanzmittel für die Bürgervereine im Stadtbezirk Kalk für Instandsetzungsmaßnahmen, 
Renovierungen und kleinere Anschaffungen im Jahr 2019; 
hier: Vergabe weiterer Mittel an den Bürgerverein Köln-Neubrück e.V. 
Gremium Datum 
Bezirksvertretung 8 (Kalk) 23.01.2020 
TOP 8.1.1 
 
Begründung für die Dringlichkeit: 
Die im Haushalt 2019 vorhandenen restlichen Finanzmittel für die Bürgervereine im Stadtbezirk Kalk 
für Instandsetzungsmaßnahmen, Renovierungen und kleinere Anschaffungen müssen in diesem Jahr 
noch verausgabt werden. 
 
Da die letzte Sitzung der Bezirksvertretung Kalk im Jahre 2019 bereits am 28.11.2019 stattgefunden 
hat, ist die Dringlichkeitsentscheidung erforderlich. 
 
 
Beschluss: 
Die Bezirksbürgermeisterin und ein Mitglied der Bezirksvertretung Kalk beschließen die Vergabe ei-
nes weiteres Teils der Finanzmittel für die Bürgervereine im Stadtbezirk Kalk für Instandsetzungs-
maßnahmen, Renovierungen und kleinere Anschaffungen für das Jahr 2019 in Höhe von 1.050,00 € 
an den Bürgerverein Neubrück e.V. für die Anschaffung von drei Schildern. 
Mit diesen Schildern wird an den vom Bürgerverein bereits aufgestellten Begrüßungsschildern für den 
Stadtteil Neubrück für die regelmäßig stattfindenden Aktionen Neubrücker Kunstsommer, Ferien-
spielaktionen und Garten- und Garagenflohmarkt geworben. 
 
 
Datum  Abstimmungsergebnis 
 
 Unterschrift  Unterschrift 
04.12.2019    gez. C. Greven-Thürmer  gez. J. Schuiszill

2 
 
Haushaltsmäßige Auswirkungen 
 Nein 
 Ja, investiv Investitionsauszahlungen         € 
  Zuwendungen/Zuschüsse  Nein  Ja            % 
 Ja, ergebniswirksam Aufwendungen für die Maßnahme  1.050,- € 
  Zuwendungen/Zuschüsse  Nein  Ja            % 
Jährliche Folgeaufwendungen (ergebniswirksam): ab Haushaltsjahr:       
a) Personalaufwendungen          € 
b) Sachaufwendungen etc.          € 
c) bilanzielle Abschreibungen         € 
Jährliche Folgeerträge (ergebniswirksam): ab Haushaltsjahr:       
a) Erträge          € 
b) Erträge aus der Auflösung Sonderposten         € 
Einsparungen: ab Haushaltsjahr:       
a) Personalaufwendungen          € 
b) Sachaufwendungen etc.          € 
Beginn, Dauer        
 
 
Begründung: 
Für das Haushaltsjahr 2019 stehen für Instandsetzungsmaßnahmen, Renovierungen und kleinere 
Anschaffungen Finanzmittel in Höhe von insgesamt 5.555,60 € zur Verfügung bestellt. Über einen 
Teil dieser Mittel in Höhe von 4.486,08 € hat die Bezirksvertretung Kalk bereits in ihrer Sitzung am 
28.11.2019 entschieden. Es bestehen somit noch Restmittel in Höhe von 1.069,52 €.