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Finanzmittel für die Bürgervereine im Stadtbezirk Kalk für Instandsetzungsmaßnahmen, Renovierungen und kleinere Anschaffungen im Jahr 2019; hier: Vergabe weiterer Mittel an den Bürgerverein Köln-Neubrück e.V.
Dringlichkeitsvorlage Bezirksvertretung 4227/2019 vom 04.12.2019
Stand: Am 23.01.2020 in der Bezirksvertretung 8 (Kalk) ungeändert beschlossen.
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Dringlichkeitsvorlage Bezirksvertretung
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Die Oberbürgermeisterin Dezernat, Dienststelle I/02-8/0 Vorlagen-Nummer 4227/2019 Freigabedatum 04.12.2019 Dringlichkeitsentscheidung und Genehmigung zur Behandlung in öffentlicher Sitzung Entscheidung durch den Bezirksbürgermeister und ein Mitglied der Bezirksvertretung gemäß § 36 Absatz 5, Satz 2 GO NRW und Genehmigung durch die Bezirksvertretung. Betreff Finanzmittel für die Bürgervereine im Stadtbezirk Kalk für Instandsetzungsmaßnahmen, Renovierungen und kleinere Anschaffungen im Jahr 2019; hier: Vergabe weiterer Mittel an den Bürgerverein Köln-Neubrück e.V. Gremium Datum Bezirksvertretung 8 (Kalk) 23.01.2020 TOP 8.1.1 Begründung für die Dringlichkeit: Die im Haushalt 2019 vorhandenen restlichen Finanzmittel für die Bürgervereine im Stadtbezirk Kalk für Instandsetzungsmaßnahmen, Renovierungen und kleinere Anschaffungen müssen in diesem Jahr noch verausgabt werden. Da die letzte Sitzung der Bezirksvertretung Kalk im Jahre 2019 bereits am 28.11.2019 stattgefunden hat, ist die Dringlichkeitsentscheidung erforderlich. Beschluss: Die Bezirksbürgermeisterin und ein Mitglied der Bezirksvertretung Kalk beschließen die Vergabe ei- nes weiteres Teils der Finanzmittel für die Bürgervereine im Stadtbezirk Kalk für Instandsetzungs- maßnahmen, Renovierungen und kleinere Anschaffungen für das Jahr 2019 in Höhe von 1.050,00 € an den Bürgerverein Neubrück e.V. für die Anschaffung von drei Schildern. Mit diesen Schildern wird an den vom Bürgerverein bereits aufgestellten Begrüßungsschildern für den Stadtteil Neubrück für die regelmäßig stattfindenden Aktionen Neubrücker Kunstsommer, Ferien- spielaktionen und Garten- und Garagenflohmarkt geworben. Datum Abstimmungsergebnis Unterschrift Unterschrift 04.12.2019 gez. C. Greven-Thürmer gez. J. Schuiszill 2 Haushaltsmäßige Auswirkungen Nein Ja, investiv Investitionsauszahlungen € Zuwendungen/Zuschüsse Nein Ja % Ja, ergebniswirksam Aufwendungen für die Maßnahme 1.050,- € Zuwendungen/Zuschüsse Nein Ja % Jährliche Folgeaufwendungen (ergebniswirksam): ab Haushaltsjahr: a) Personalaufwendungen € b) Sachaufwendungen etc. € c) bilanzielle Abschreibungen € Jährliche Folgeerträge (ergebniswirksam): ab Haushaltsjahr: a) Erträge € b) Erträge aus der Auflösung Sonderposten € Einsparungen: ab Haushaltsjahr: a) Personalaufwendungen € b) Sachaufwendungen etc. € Beginn, Dauer Begründung: Für das Haushaltsjahr 2019 stehen für Instandsetzungsmaßnahmen, Renovierungen und kleinere Anschaffungen Finanzmittel in Höhe von insgesamt 5.555,60 € zur Verfügung bestellt. Über einen Teil dieser Mittel in Höhe von 4.486,08 € hat die Bezirksvertretung Kalk bereits in ihrer Sitzung am 28.11.2019 entschieden. Es bestehen somit noch Restmittel in Höhe von 1.069,52 €.
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