V/0428/2021
Beauftragter gegen Antisemitismus im Zuge des neuen landesweiten Meldesystems für Prävention
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Anlage A
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Anlage A zur V/0428/2021 Kurzüberblick Die Stadt Münster hat einen Beauftragten gegen Antisemitismus in der Verwaltung ernannt, denn durch die Staatskanzlei des Landes Nordrhein-Westfalen wurde die Einrichtung eines landeswei- ten Meldesystems gegen Antisemitismus angeschoben. Ziele/Teilziele/Zielerreichung Wir werden Münster auf der Basis unserer Geschichte und des Prinzips von „Toleranz durch Dialog“ zu einer weltoffenen Stadt weiterentwickeln. Finanzierung Produktgruppe: PG0408 Bezeichnung der PG Auswirkungen auf den Ergebnisplan Ja Nein x Auswirkungen auf den Finanzplan Ja Nein x Im beschlossenen (Nachtrags-)Haushaltsplan JJJJ enthal- ten? Ja Nein x teilw. Im Entwurf des (Nachtrags-)Haushaltsplan JJJJ enthalten? Ja Nein x teilw. Belastungen in zukünftigen HH-Jahren? Ja Nein x Bereits veranschlagt? Ja Nein x Pflichtigkeitsgrad Die Maßnahme/Leistung ist vollständig pflichtig überwiegend pflichtig überwiegend freiwillig x vollständig freiwillig Unmittelbare, grundsätzliche Relevanz für Querschnittsthemen (Demographie, Gleichstellung, Inklusion, Klimaschutz, Migration) Eine hohe Relevanz ergibt sich bei den Querschnittsthemen Migration und Gleichstellung.
Berichtsvorlage
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V/0428/2021 V/0428/2021 Öffentliche Berichtsvorlage Betrifft Beauftragter gegen Antisemitismus im Zuge des neuen landesweiten Meldesystems für Prävention Beratungsfolge 08.06.2021 Kulturausschuss Bericht 09.06.2021 Integrationsrat Bericht 23.06.2021 Hauptausschuss Bericht Bericht: Aktuelle Ereignisse in Münster, Gelsenkirchen und anderen Kommunen des Regierungsbezirkes be- legen die neue Aktualität eines alten Stereotyps und Problems: Antisemitismus bleibt auch über 75 Jahre nach dem Ende der NS -Herrschaft eine gesamtgesellschaftliche Herausforderung. Anlässe für das Schüren von Hass oder Hetze werden quer durch die Gesellschaft kommuniziert - im privaten wie im öffentlichen Raum. Teils offen, teils über Umwege. Dass der Antisemitismus in Deutschland viru- lenter wird, zeigt beispielswei se nicht nur das offen zur Schau gestellte antisemitische Gedankengut bei sogenannten Querdenker-Demonstrationen, sondern auch die Entwicklung der Hasskriminalität in den vergangenen Jahren: Zwischen 2019 und dem vergangenen Jahr stieg allein die Anzahl de r vom Bundeskriminalamt erfassten antisemitischen Straftaten um 15,70 Prozent (in absoluten Zahlen von bundesweit 2032 Straftaten im Jahre 2019 auf 2351 Straftaten im Jahresverlauf 2020) . In der Phase ist insbesondere auch der Anstieg der Gewalt beunruhige nd. Rund 90 Prozent der Straftaten wurden dem rechtsradikalen Milieu zugeordnet. Obgleich im Einzelfall Zweifel an der Exaktheit der Zuordnung bestehen können, lässt sich nicht darüber hinwegsehen, dass antisemitische Hasskriminalität in Deutschland dominant aus diesem Lager kommt. Niemand sollte die Zahlen der Statistiken zudem als exaktes Abbild der Realität missverstehen. Vielmehr ist aufgrund des Aufbaus des Erfassungssys- tems und der Routinen der polizeilichen Erhebungspraxis mit einer systematischen Un terschätzung antisemitischer Vorfälle zu rechnen. So werden viele antisemitische Meinungen und Taten zurzeit nicht angezeigt oder anderweitig erfasst. Die steigende Anzahl antisemitischer Straftaten lässt sich zudem als Ausdruck einer zunehmenden Gelegenheitsstruktur interpretieren - sei es durch Radikalisierungsmöglichkeiten im Internet, sei es durch die steigende 'Salonfähigkeit' von nationalistischen, völkischen und rassistischen Positionen und Handlungen. Dass der Druck auf Jüdinnen und Juden auch in M ünster wächst, zeigen nicht erst die akuten Aggressionen vor der Synagoge an der Klosterstraße am Abend des 11. Mai 2021 vor dem Hintergrund der angespannten Lage im Nahen Osten. Beispielsweise von Vertreterinnen und Vertretern der jüdischen Gemeinde oder des „Jugendbündnisses gegen Antisemitismus“ wird insbe- Dezernat V/Villa ten Hompel 26.05.2021 Ihr/e Ansprechpartner/in: Herr Querl Telefon: 492-7107 QuerlS@stadt-muenster.de - 2 - V/0428/2021 sondere im Kontext der Corona -Pandemie schon länger eine Verschärfung der gesamten Situation wahrgenommen. Antisemitismus zeigt sich also auch bei vielfach zuvor unauffälligen Personen. Mitglieder der jüdi- schen Gemeinde berichten im persönlichen Gespräch von Vorurteilen, vermeintlichen Witzen und der Sorge, offen als Jüdin und Jude erkennbar zu sein. Antisemitismus geht daher die ganze Gesellschaft an. Latente bis manifeste judenfeindliche Einstellungen sind weiterhin relativ konstant bei rund einem Viertel der deutschen Bevölkerung verankert – also weit über einen Personenkreis mit einem ge- schlossen antisemitischen Weltbild hinaus, wie etwa der aktuelle Bericht des unabhängigen Exper- tenkreises Antisemitismus des Bundesministeriums des Inneren wie auch eine wissenschaftliche Stu- die des jüdischen Weltkongresses zeigt. Nur ein Beispiel: Die pauschale Aussage „Juden sind loyaler gegenüber Israel als gegenüber Deutschland“ wird je nach Studie von 40 -45 Prozent aller Deutschen geteilt. Eine aktuelle Untersuchung der Universität Bielefeld untermauert zudem eindrucksvoll das Durchsi- ckern teils codierter, teils offen antisemitischer Weltbilder über die derzeit größte und bedeutsamste Jugendkultur in Deutschland, im deutschsprachigen Rap. Es verwundert daher nicht, dass die 2018 veröffentlichte Studie „Erfahrungen und Wahrnehmungen von Antisemitismus“ der Europäischen Grundrechteagentur große Sorgen innerhalb der jüdischen Bevölkerung in Europa und Deutschland offenlegt und deckt sich mit den Gesprächseindrücken in Münster und in anderen Kommunen Westfa- lens. So sinkt auch die Anzahl der Mitglieder der jüdischen Gemeinden in Deutschland kontinuierlich, von 108.000 im Jahr 2005 auf unter 95.000 im Jahr 2019. Dies ver deutlicht die Notwendigkeit, auf mehreren Ebenen engmaschig im Gespräch zu bleiben und lokale wie landesweite Institutionen zur Bekämpfung des Antisemitismus stärker als bislang zu vernetzen. Durch die Staatskanzlei des Landes Nordrhein -Westfalen wurde daher die Einrichtung eines landes- weiten Meldesystems gegen Antisemitismus angeschoben. Die Landesbeauftragte gegen Antisemi- tismus, Bundesjustizministerin a.D. Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, ist für die Koordination und für den Aufbau dieses Meldesystem s mit den Kommunen, der Landesregierung und den Fraktionen des Landtags im laufenden Dialog. Entsprechende Mittel werden über den Landeshaushalt bereitge- stellt. In Westfalen -Lippe und im Rheinland wurden darüber hinaus bereits einvernehmlich entspre- chende Beratungs- und Fachstellen neu geschaffen. Sie firmieren unter den Namen „ADIRA“ bei der Jüdischen Gemeinde Dortmund und als „[m²] miteinander mittendrin“ in Köln. Verschiedene Projekte zur Vorstellung der Teams auch in Münster sind zeitnah terminiert. Mit Stefan Querl, stellvertretender Leiter des Geschichtsortes Villa ten Hompel, ist auf dieser Grund- lage ein Beauftragter in der Stadtverwaltung Münster gegen Antisemitismus ernannt worden. Sein Vertreter ist der pädagogisch -wissenschaftliche Mitarbeiter P eter Römer, ebenfalls im Geschichtsort Villa ten Hompel tätig. Ungeachtet von aktuellen Vorfällen in Münster und anderenorts sind beide auch alltags fortlaufend im Gespräch mit der Jüdischen Gemeinde und mit der Gesellschaft für Christ- lich-Jüdische Zusammenarbeit sowie mit den Schulen und der Polizei in Münster. Unterstützt von einer studentischen Hilfskraft, die ebenfalls aus Fördermitteln der Landeszentrale für politische Bildung NRW am Geschichtsort Villa ten Hompel finanziert wird, sind beide Mitarbeit er so- wohl verwaltungsintern als auch für die Opfer verbaler und physischer antisemitischer Taten An- sprechpartner. Eine weitere Seite des Amtes ist die präventive Arbeit, also beispielsweise die Frage, wie sich die Verbreitung und - bewusste oder unbewusste - Aufnahme antisemitischer Stereotype im Alltag oder in Schulen möglichst verhindern lässt. Dabei gilt es in jedem Fall, Gruppenkonstruktionen zu hinterfragen, die Antisemitismus allein als Problem der jeweils „Anderen“ ausmachen. Zur präven- tiven Arbeit gehört es zudem, als Teil der landesweiten Meldekette, die bis 2022 fertiggestellt werden soll, das Dunkelfeld zu erhellen. In die Jahresbilanz der Landesbeauftragten gegen Antisemitismus werden entsprechend auch die westfälischen Angaben und Entwicklungen mit einfließen, so dass künftig auch Gremien in Münster verlässlich darüber berichtet werden kann. Darüber hinaus sind für Jugendliche und Erwachsene im Geschichtsort Villa ten Hompel aktuell neue Angebote geschaffen worden in der Vermittlung: Spezielle T hementage gegen Antisemitismus als - 3 - V/0428/2021 Ergebnisse aus einem von der Landeszentrale für politische Bildung NRW geförderten Kooperations- projekt mit dem Jüdischen Museum Westfalen in Dorsten, das erfolgreich abgeschlossen wurde, so- wie gezielte individuelle Beratungsangebote der Mobilen Beratung im Regierungsbezirk Münster. Ge- gen Rechtsextremismus, für Demokratie (mobim.info), die seit 2008 am Geschichtsort Villa ten Hom- pel angesiedelt ist. In Vertretung gez. Cornelia Wilkens Stadträtin Anlagen: A
Beratungsverlauf (3)
Beschluss: zur Kenntnis genommen
Zur SitzungOrte (1)
- Klosterstraße
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Details
- Aktenzeichen
- V/0428/2021
- Typ
- Vorlagen
- Datum
- 17.05.2021
- Erstellt
- 17.05.2021 13:45