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V/0428/2021

Beauftragter gegen Antisemitismus im Zuge des neuen landesweiten Meldesystems für Prävention

Vorlagen 17.05.2021

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Nächste Beratung: Hauptausschuss, Sitzung am 23.06.2021, TOP 7

Anlage A

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Anlage A

1231 Zeichen

Anlage A zur V/0428/2021 
Kurzüberblick 
 
Die Stadt Münster hat einen Beauftragten gegen Antisemitismus in der Verwaltung ernannt, denn 
durch die Staatskanzlei des Landes Nordrhein-Westfalen wurde die Einrichtung eines landeswei-
ten Meldesystems gegen Antisemitismus angeschoben. 
 
Ziele/Teilziele/Zielerreichung 
 Wir werden Münster auf der Basis unserer Geschichte und des Prinzips von „Toleranz durch 
Dialog“ zu einer weltoffenen Stadt weiterentwickeln. 
Finanzierung 
Produktgruppe: PG0408 Bezeichnung der PG 
Auswirkungen auf den Ergebnisplan  Ja  Nein x  
Auswirkungen auf den Finanzplan  Ja  Nein x  
Im beschlossenen (Nachtrags-)Haushaltsplan JJJJ enthal-
ten? 
 Ja  Nein x teilw. 
Im Entwurf des (Nachtrags-)Haushaltsplan JJJJ enthalten?  Ja  Nein x teilw. 
Belastungen in zukünftigen HH-Jahren?  Ja  Nein x  
Bereits veranschlagt?  Ja  Nein x  
Pflichtigkeitsgrad 
Die Maßnahme/Leistung 
ist 
 vollständig 
pflichtig 
 überwiegend 
pflichtig 
 überwiegend 
freiwillig 
x vollständig 
freiwillig 
 
 
Unmittelbare, grundsätzliche Relevanz für Querschnittsthemen 
(Demographie, Gleichstellung, Inklusion, Klimaschutz, Migration) 
Eine hohe Relevanz ergibt sich bei den Querschnittsthemen Migration und Gleichstellung.

Berichtsvorlage

8041 Zeichen

V/0428/2021 
V/0428/2021 
 
 
Öffentliche Berichtsvorlage 
Betrifft 
 
Beauftragter gegen Antisemitismus im Zuge des neuen landesweiten Meldesystems für 
Prävention 
 
 
 
Beratungsfolge 
 
   08.06.2021 Kulturausschuss Bericht 
   09.06.2021 Integrationsrat Bericht 
   23.06.2021 Hauptausschuss Bericht 
 
 
Bericht: 
 
Aktuelle Ereignisse in Münster, Gelsenkirchen und anderen Kommunen des Regierungsbezirkes be-
legen die neue Aktualität eines alten Stereotyps und Problems: Antisemitismus bleibt auch über 75 
Jahre nach dem Ende der NS -Herrschaft eine gesamtgesellschaftliche Herausforderung. Anlässe für 
das Schüren von Hass oder Hetze werden quer durch die Gesellschaft kommuniziert - im privaten wie 
im öffentlichen Raum. Teils offen, teils über Umwege. Dass der Antisemitismus in Deutschland viru-
lenter wird, zeigt beispielswei se nicht nur das offen zur Schau gestellte antisemitische Gedankengut 
bei sogenannten Querdenker-Demonstrationen, sondern auch die Entwicklung der Hasskriminalität in 
den vergangenen Jahren: Zwischen 2019 und dem vergangenen Jahr stieg allein die Anzahl de r vom 
Bundeskriminalamt erfassten antisemitischen Straftaten um 15,70 Prozent (in absoluten Zahlen von 
bundesweit 2032 Straftaten im Jahre 2019 auf 2351 Straftaten im Jahresverlauf 2020) . In der Phase 
ist insbesondere auch der Anstieg der Gewalt beunruhige nd. Rund 90 Prozent der Straftaten wurden 
dem rechtsradikalen Milieu zugeordnet. Obgleich im Einzelfall Zweifel an der Exaktheit der Zuordnung 
bestehen können, lässt sich nicht darüber hinwegsehen, dass antisemitische Hasskriminalität in 
Deutschland dominant aus diesem Lager kommt. Niemand sollte die Zahlen der Statistiken zudem als 
exaktes Abbild der Realität missverstehen. Vielmehr ist aufgrund des Aufbaus des Erfassungssys-
tems und der Routinen der polizeilichen Erhebungspraxis mit einer systematischen Un terschätzung 
antisemitischer Vorfälle zu rechnen. So werden viele antisemitische Meinungen und Taten zurzeit 
nicht angezeigt oder anderweitig erfasst. 
 
Die steigende Anzahl antisemitischer Straftaten lässt sich zudem als Ausdruck einer zunehmenden 
Gelegenheitsstruktur interpretieren - sei es durch Radikalisierungsmöglichkeiten im Internet, sei es 
durch die steigende 'Salonfähigkeit' von nationalistischen, völkischen und rassistischen Positionen 
und Handlungen. Dass der Druck auf Jüdinnen und Juden auch in M ünster wächst, zeigen nicht erst 
die akuten Aggressionen vor der Synagoge an der Klosterstraße am Abend des 11. Mai 2021 vor 
dem Hintergrund der angespannten Lage im Nahen Osten. Beispielsweise von Vertreterinnen und 
Vertretern der jüdischen Gemeinde oder des „Jugendbündnisses gegen Antisemitismus“ wird insbe-
Dezernat V/Villa ten Hompel 
 
26.05.2021 
 
Ihr/e Ansprechpartner/in: 
Herr Querl 
Telefon: 492-7107 
QuerlS@stadt-muenster.de

- 2 - 
V/0428/2021 
sondere im Kontext der Corona -Pandemie schon länger eine Verschärfung der gesamten Situation 
wahrgenommen.  
 
Antisemitismus zeigt sich also auch bei vielfach zuvor unauffälligen Personen. Mitglieder der  jüdi-
schen Gemeinde berichten im persönlichen Gespräch von Vorurteilen, vermeintlichen Witzen und der 
Sorge, offen als Jüdin und Jude erkennbar zu sein. Antisemitismus geht daher die ganze Gesellschaft 
an. Latente bis manifeste judenfeindliche Einstellungen sind weiterhin relativ konstant bei rund einem 
Viertel der deutschen Bevölkerung verankert – also weit über einen Personenkreis mit einem ge-
schlossen antisemitischen Weltbild hinaus, wie etwa der aktuelle Bericht des unabhängigen Exper-
tenkreises Antisemitismus des Bundesministeriums des Inneren wie auch eine wissenschaftliche Stu-
die des jüdischen Weltkongresses zeigt. Nur ein Beispiel: Die pauschale Aussage „Juden sind loyaler 
gegenüber Israel als gegenüber Deutschland“ wird je nach Studie von 40 -45 Prozent aller Deutschen 
geteilt. 
 
Eine aktuelle Untersuchung der Universität Bielefeld untermauert zudem eindrucksvoll das Durchsi-
ckern teils codierter, teils offen antisemitischer Weltbilder über die derzeit größte und bedeutsamste 
Jugendkultur in Deutschland,  im deutschsprachigen Rap. Es verwundert daher nicht, dass die 2018 
veröffentlichte Studie „Erfahrungen und Wahrnehmungen von Antisemitismus“ der Europäischen 
Grundrechteagentur große Sorgen innerhalb der jüdischen Bevölkerung in Europa und Deutschland 
offenlegt und deckt sich mit den Gesprächseindrücken in Münster und in anderen Kommunen Westfa-
lens. So sinkt auch die Anzahl der Mitglieder der jüdischen Gemeinden in Deutschland kontinuierlich, 
von 108.000 im Jahr 2005 auf unter 95.000 im Jahr 2019. Dies ver deutlicht die Notwendigkeit, auf 
mehreren Ebenen engmaschig im Gespräch zu bleiben und lokale wie landesweite Institutionen zur 
Bekämpfung des Antisemitismus stärker als bislang zu vernetzen. 
 
Durch die Staatskanzlei des Landes Nordrhein -Westfalen wurde daher die Einrichtung eines landes-
weiten Meldesystems gegen Antisemitismus angeschoben. Die Landesbeauftragte gegen Antisemi-
tismus, Bundesjustizministerin a.D. Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, ist für die Koordination und 
für den Aufbau dieses Meldesystem s mit den Kommunen, der Landesregierung und den Fraktionen 
des Landtags im laufenden Dialog. Entsprechende Mittel werden über den Landeshaushalt bereitge-
stellt. In Westfalen -Lippe und im Rheinland wurden darüber hinaus bereits einvernehmlich entspre-
chende Beratungs- und Fachstellen neu geschaffen. Sie firmieren unter den Namen „ADIRA“ bei der 
Jüdischen Gemeinde Dortmund und als  „[m²] miteinander mittendrin“ in Köln. Verschiedene Projekte 
zur Vorstellung der Teams auch in Münster sind zeitnah terminiert.  
 
Mit Stefan Querl, stellvertretender Leiter des Geschichtsortes Villa ten Hompel, ist auf dieser Grund-
lage ein Beauftragter in der Stadtverwaltung Münster gegen Antisemitismus ernannt worden. Sein 
Vertreter ist der pädagogisch -wissenschaftliche Mitarbeiter P eter Römer, ebenfalls im Geschichtsort 
Villa ten Hompel tätig. Ungeachtet von aktuellen Vorfällen in Münster und anderenorts sind beide 
auch alltags fortlaufend im Gespräch mit der Jüdischen Gemeinde und mit der Gesellschaft für Christ-
lich-Jüdische Zusammenarbeit sowie mit den Schulen und der Polizei in Münster. 
 
Unterstützt von einer studentischen Hilfskraft, die ebenfalls aus Fördermitteln der Landeszentrale für 
politische Bildung NRW am Geschichtsort Villa ten Hompel finanziert wird, sind beide Mitarbeit er so-
wohl verwaltungsintern als auch für die Opfer verbaler und physischer antisemitischer Taten An-
sprechpartner. Eine weitere Seite des Amtes ist die präventive Arbeit, also beispielsweise die Frage, 
wie sich die Verbreitung und - bewusste oder unbewusste - Aufnahme antisemitischer Stereotype im 
Alltag oder in Schulen möglichst verhindern lässt. Dabei gilt es in jedem Fall, Gruppenkonstruktionen 
zu hinterfragen, die Antisemitismus allein als Problem der jeweils „Anderen“ ausmachen. Zur präven-
tiven Arbeit gehört es zudem, als Teil der landesweiten Meldekette, die bis 2022 fertiggestellt werden 
soll, das Dunkelfeld zu erhellen. In die Jahresbilanz der Landesbeauftragten gegen Antisemitismus 
werden entsprechend auch die westfälischen Angaben und Entwicklungen mit einfließen, so dass 
künftig auch Gremien in Münster verlässlich darüber berichtet werden kann. 
 
Darüber hinaus sind für Jugendliche und Erwachsene im Geschichtsort Villa ten Hompel aktuell neue 
Angebote geschaffen worden in der Vermittlung: Spezielle T hementage gegen Antisemitismus als

- 3 - 
V/0428/2021 
Ergebnisse aus einem von der Landeszentrale für politische Bildung NRW geförderten Kooperations-
projekt mit dem Jüdischen Museum Westfalen in Dorsten, das erfolgreich abgeschlossen wurde, so-
wie gezielte individuelle Beratungsangebote der Mobilen Beratung im Regierungsbezirk Münster. Ge-
gen Rechtsextremismus, für Demokratie (mobim.info), die seit 2008 am Geschichtsort Villa ten Hom-
pel angesiedelt ist. 
 
 
 
 
In Vertretung 
gez. Cornelia Wilkens 
Stadträtin  
 
Anlagen: A

Beratungsverlauf (3)

08.06.2021 Kulturausschuss
TOP 8 Bericht Entscheidung

Beschluss: zur Kenntnis genommen

Zur Sitzung
09.06.2021 Integrationsrat
TOP 4.2 Bericht Entscheidung

Beschluss: zur Kenntnis genommen

Zur Sitzung
23.06.2021 Hauptausschuss
TOP 7 Bericht Entscheidung

Beschluss: zur Kenntnis genommen

Zur Sitzung

Orte (1)

  • Klosterstraße

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Details

Aktenzeichen
V/0428/2021
Typ
Vorlagen
Datum
17.05.2021
Erstellt
17.05.2021 13:45