Wahl einer/eines zweiten stellvertretenden Beiratsvorsitzenden
Beschlussvorlage 221611 vom 23.08.2022
beschlossen Stand: Am 21.10.2022 im Beirat Bürgerbeteiligung geändert beschlossen.
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23.08.2022
Beschlussvorlage
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Beschlussvorlage öffentlich 221611 Die Oberbürgermeisterin —— Federführung: Geschäftsbereich OB-2: Strategische Programmsteuerung Dezernat: Dez. OB Wahl einer/eines zweiten stellvertretenden Beiratsvorsitzenden Beratungsfolge Beirat Bürgerbeteiligung 09.09.2022 Entscheidung Beschlussvorschlag Folgendes Beiratsmitglied wird gemäß Absatz 3 Ziffer 1 der Geschäftsordnung des Beirats Bürgerbeteiligung zur zweiten Stellvertretung des Beiratsvorsitzenden gewählt: Begründung Der Beirat Bürgerbeteiligung hat in seiner Sitzung am 12.08.2022 die Verwaltung beauftragt, für die nächste Sitzung des Beirats die Wahl einer/eines zweiten stellvertretenden Beiratsvorsitzenden vorzubereiten (DS-Nr.: 221371). Dem Beschluss geht eine Ergänzung der Geschäftsordnung des Beirats hevor, in der die Wahl einer zweiten Stellvertretung ergänzt wurde, um auch bei Ausfall von Vorsitz und erster Stellvertretung eine ordnungsgemäße Sitzungsleitung zu gewährleisten. Anlage/n 1 Geschäftsordnung des Beirats Bürgerbeteiligung (öffentlich) Seite 1 von 5 Anlage 1 Geschäftsordnung des Beirats Bürgerbeteiligung der Stadt Bonn (Fassung vom 12.08.2022 ) 1. Funktionen und Aufgaben des Beirats Bürgerbeteiligung (1) Der Beirat Bürgerbeteiligung versteht sich als Gremium, das gemäß den Leitlinien Bürger- beteiligung in die Vorbereitung, Umsetzung und Nachbereitung von Bürgerbeteiligungs- prozessen in Bonn beratend einbezogen wird. Er ist Kontrollorgan für die Einhaltung der verbindlich aufgestellten Regeln zur Umsetzung von Bürgerbeteiligung (Leitlinien Bürger- beteiligung) und erteilt Empfehlungen an den Ausschuss für Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger . Ihm steht ein umfassendes Auskunftsrecht zu. (2) Der Beirat Bürgerbeteiligung erarbeitet seine Empfehlungen auf Grundlage von fachli- chen Kriterien möglichst konsensual. Es mu ss sichergestellt werden, dass alle Gruppen von Akteuren *innen angemessen berücksichtigt worden sind. (3) Der Beirat Bürgerbeteiligung versteht sich als unabhängiges Beratungsgremium. Er ist kein Ausschuss im Sinne des § 57 der Gemeindeordnung des Landes N ordrhein - Westfa- len. Der Beirat fungiert allein als beratendes Expertengremium ohne verbindliche Be- schlusskraft für Politik und Verwaltung. (4) Die/der Vorsitzende oder eine/r der stellv. Vorsitzende n des Beirats hat Rederecht im Ausschuss für Beteiligung d er Bürgerinnen und Bürger. (5) Der Beirat ist Ansprechpartner für die Einwohner*innen . (6) Der Beirat Bürgerbeteiligung berät über die Möglichkeit und die konkrete Ausgestaltung von Bürgerbeteiligung an Vorhaben der Stadt Bonn, u.a.: a) Beratung über die Vorhabenliste b) Empfehlungen für die Vorbereitung, Umsetzung sowie Nachbereitung von konkreten Vorhaben c) Revision und Fortschreibung der Leitlinien Bürgerbeteiligung Bonn d) Erarbeitung eines Indikatorenpools und den dazugehörigen Auswertungsinstrumente n für die Reflexion von Beteiligungsmaßnahmen e) Erstellung von Stellungnahmen für Sammelberichte zu komplexen und standardisierten Beteiligungsverfahren f) Selbstreflexion der eigenen Arbeit (mindestens einmal jährlich ) (7) Die Tätigkeit der Mitglieder de s Beirats Bürgerbeteiligung aus Bürgerschaft und Politik ist ehrenamtlich. Für die Entschädigung dieser Mitglieder sind die Vorschriften der Entschä- digungsordnung des Rates der Stadt Bonn sinngemäß anzuwenden. Seite 2 von 5 Anlage 1 2. Zusammensetzung des Beirats Bürgerbeteiligu ng (1 ) Der Beirat Bürgerbeteiligung setzt sich aus je einem Drittel Mitglieder der Einwohner- schaft, Politik und Verwaltung der Stadt Bonn zusammen. Für die Mitglieder werden Stellvertreter * innen benannt. (2) Die Auswahl der Mitglieder sowie deren Stellvert reter * innen aus der Einwohnerschaft er- folgt auf Grundlage einer repräsentativen Zufallsauswahl. Das Verfahren hierfür ist vom Beirat festzulegen. Die Mitglieder aus der Politik und der Einwohnerschaft werden vom Rat bestimmt. Die Benennung der Mitglieder sowie deren Stellvertreter * innen aus der Verwaltung obliegt dem Verwaltungsvorstand . (3) Die Beiratsmitglieder werden dem Ausschuss für Beteiligung von Bürgerinnen und Bür- gern der Stadt Bonn mitgeteilt. (4) Zu einzelnen Sitzungen können externe Experten * - i nnen eingeladen werden. (5) Der Beirat Bürgerbeteiligung achtet darauf, dass die Zusammensetzung des Gremiums regelmäßig (beispielsweise nach zwei Jahren) wechselt, um möglichst vielen Akteu- ren *innen die Möglichkeit zu geben, Erfahrungen mit Bürgerbeteilig ungsprozessen in Bonn zu sammeln. Dies gilt insbesondere auch für die Einwohner * innen , die im Beirat Bürgerbeteiligung mitarbeiten. Zugleich sollte auch auf eine für die Arbeit des Beirats Bürgerbeteiligung notwendige Kontinuität geachtet werden. 3. Vorsit z (1) Eine/ein Vorsitzende/ r sowie zwei Stellvertreter * in nen w erden aus der Mitte der stimm- berechtigten Mitglieder für zwei Jahre gewählt. Bei den Stellvertreter * innen wird zwi- schen erster und zweiter Stellvertretung unterschieden. (2) Zur Wahl ist eine einfache Mehrheit erforderlich. (3) Die/der Vorsitzende oder eine/r der Stellvertrete r *innen leitet die Sitzungen des Beirats Bürgerbeteiligung. (4) Die/der Vorsitzende oder eine/r der Stellvertreter * in nen repräsentiert den Beirat Bürger- beteiligung nach au ßen und legt die Tagesordnungspunkte der Sitzungen in Abstimmung mit den Mitgliedern fest. 4. Geschäftsführung (1) Die Geschäftsführung des Beirates erfolgt durch die Stabsstelle Bürgerbeteiligung der Stadt Bonn. Diese versendet die Einladungen zu Sitzungen in Absprache mit dem Beirats- vorsitz, fertigt die Sitzungsprotokolle an, organisiert die Räumlichkeiten und stellt vor- handene inhaltliche Grundlagen aus der Arbeit der Stab sstelle Bürgerbeteiligung zur Ver- fügung. (2) Die Stabsstelle Bürgerbeteilig ung ist kein Auftragnehmer des Beirates. 5. Organisation Seite 3 von 5 Anlage 1 (1) Die Anzahl der Sitzungen orientiert sich am Turnus der jährlichen Sitzungen des Aus- schusses für Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger . (2) Sitzungstermine und Sitzungsorte werden von der Geschä ftsstelle in Absprache mit der/dem Vorsitzenden festgelegt. Die Sitzungstermine werden im Bonner Rats - und In- formations - System (ALLRIS) veröffentlicht. (3) Alle Sitzungsteilnehm enden erhalten grundsätzlich 14 Tage vor Sitzungstermin eine Ta- gesordnung nebst zugehörigen Unterlagen. (4) Tagesordnungspunkte können von den Beiratsmitgliedern und von der Stabsstelle Bür- gerbeteiligung vorgeschlagen werden. Die Aufnahme in die Tagesordnung erfolgt im Ein- vernehmen mit der/dem Vorsitzenden. Über ihre Annahme zur Beratung und über die Tagesordnung der jeweiligen Sitzung entscheiden die Beiratsmitglieder. Die Anmeldefrist für Tagesordnungspunkte endet drei Wochen vor dem Sitzungstermin. (5) Die Sitzungen sollten im Regelfall eine Dauer von drei Zeitstunden nicht übe rschreiten. (6) Das Protokoll ist von der/dem Vorsitzenden oder der/dem stellv. Vorsitzenden des Bei- rats und dem/der Protokollführer * in zu unterschreiben. (7) Auf den Internetseiten von www.bonn.de/@buergerbeteiligung sowie auf www.bonn - macht - mit . de ist e ine eigene Seite für den Beirat Bürgerbeteiligung eingerichtet. Hier werden Informationen wie z.B. die öffentlichen Sitzungsprotokolle zum Download für die Öffentlichkeit angeboten. (8) Die Protokolle werden dem Ausschuss für Beteiligung der Bürgerinnen un d Bürger zur Kenntnis gebracht. 6. Beschlussfassung über Empfehlungen und Vorschläge, Beschlussfähigkeit (1) Der Beirat kann Empfehlungen an den Ausschuss für Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger aussprechen. (2) Der Beirat ist beschlussfähig, wenn minde sten s die Hälfte seiner stimmberechtigten Mit- glieder anwesend ist. (3) Die Beschlüsse werden mit einfacher Stimmenmehrheit in offener Abstimmung gefasst. Bei Stimmengleichheit entscheidet die Stimme der/des Vorsitzenden. 7. Nichtöffentlichkeit/Öffentlichke it (1) Die Sitzungen des Beirats Bürgerbeteiligung sind öffentlich. Abhängig von zu behandeln- den Themenfeldern können Tagesordnungspunkte auch in nichtöffentlicher Sitzung be- handelt werden. (2) Die Ergebnisse der Beiratssitzungen werden im Internet im Bonn er Rats - und Informati- onssystem ALLRIS veröffentlicht . 8. Neufassung, Änderung, Ergänzung der Geschäftsordnung Änderungen und Ergänzungen sowie eine notwendig werdende Neufassung dieser Ge- schäftsordnung erfolgen auf Beschluss des Beirates mit einfacher Mehrheit. Der Ausschuss Seite 4 von 5 Anlage 1 für Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger wird über die vorgenommenen Veränderungen in Form einer Mitteilungsvorlage informiert. 9. Inkrafttreten Diese Gesch äftsordnung tritt mit der Beschlussfassung in Kraft. Bonn, den 12.08.2022 gez. Unrau gez. Wielpütz Beiratsvorsitzender Schriftfü hrer Seite 5 von 5
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