Antrag der FDP-Fraktion vom 13. März 2024 betr. Aufhebung des Beschlusses zu Installation von freistehenden Wasserspendern

Punkt 45.1: Antrag der FDP-Fraktion vom 13. März 2024 betr. Aufhebung des Beschlusses 
zu Installation von freistehenden Wasserspendern 
 (V-Nr. SV-2024/0013) 
 
Der Antrag wird abgelehnt. 
 
Gegen die Ablehnung: FDP und AfD  
Stimmenthaltung: Stadtv. Klett

Vorlage-Nr. SV-2024/0013 
 
 
Antrag der FDP-Fraktion vom 13. März 2024 betr. Aufhebung des Beschlusses zu Installation 
von freistehenden Wasserspendern 
 
 
 
 
 
 
 
 
FDP Stadtverordnetenfraktion Darmstadt, Rheinstr. 22, 64283 Darmstadt 
 
An die Stadtverordnetenversammlung 
 
                                                                          
 
 
 
Darmstadt, 13. Mrz. 2024 
 
 
Aufhebung des Beschlusses zu Installation von freistehenden Wasserspendern 
 
Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: 
 
Die FDP-Stadtverordnetenfraktion beantragt hiermit die Aufhebung des Beschlusses der 
Magistratsvorlage 2023/0259 Installation von freistehenden Wasserspendern bzw. 
Trinkbrunnen im öffentlichen Raum". 
 
Begründung: 
Die FDP Fraktion sieht die Notwendigkeit der Installation von Trinkbrunnen in Anbetracht der 
bestehenden städtischen Prioritäten und Bedürfnisse als verzichtbar an. 
Die momentan angespannte Haushaltslage lässt die Ausgaben für die Installation und den 
Unterhalt dieser Brunnen nicht zu. Zusätzlich zu den unmittelbaren Kosten verursachen 
Trinkbrunnen dauerhafte erhebliche Betriebskosten, die eine langfristige finanzielle 
Verpflichtung und damit auch eine Belastung zukünftiger Haushalte darstellen. 
Zum Zeitpunkt der ursprünglichen Beschlussfassung war die aktuelle prekäre 
Haushaltssituation nicht vollständig absehbar, was die Notwendigkeit einer Neubewertung der 
Maßnahme unterstreicht. 
Die finanziellen Ressourcen der Stadt sollten auf unmittelbare und zwingend notwendige 
Projekte konzentriert werden, um die Belastung zukünftiger Haushalte zu minimieren.  
 
 Marcel Balzer 
 Leif Blum 
Sven Beißwenger Andreas May 
Fraktionsvorsitzender Stadtverordnete 
 
Stadtverordnetenfraktion Darmstadt

Punkt 24.9: Antrag der FDP-Fraktion vom 13. März 2024 betr. Aufhebung des Beschlusses 
zu Installation von freistehenden Wasserspendern 
 (V-Nr. SV-2024/0013) 
 
Der Antrag wird bis zur nächsten Sitzung der Stadtverordnetenversammlung 
zurückgestellt.

Punkt 7: Antrag der FDP-Fraktion vom 13. März 2024 betr. Aufhebung des Beschlusses 
zu Installation von freistehenden Wasserspendern 
 (SV-Nr. 2024/0013) 
 
Der Ausschuss für Klimaschutz, Nachhaltigkeit, Umwelt und Stadtplanung 
empfiehlt der Stadtverordnetenversammlung, den Antrag abzulehnen. 
 
Gegen die Ablehnung: FDP-Fraktion 
Stimmenthaltung: AfD-Fraktion