Anpassung der umgesetzten verkehrlichen Maßnahmen und Umsetzung weiterer Maßnahmen auf der Eburonenstraße, gem. Antrag B90/Die Grünen, SPD, CDU

Grüne Fraktion BV1 
SPD-Fraktion BV1  
CDU-Fraktion BV1 
Die Linke in der BV1 
KlimaFreunde 
Die Partei 
Herrn Bezirksbürgermeister 
Andreas Hupke 
Herrn Bürgeramtsleiter 
Dr. Ulrich Höver 
Frau Oberbürgermeisterin 
Henriette Reker 
Eingang beim Bezirksbürgermeister:  
AN/1761/2023 
Antrag gem. § 3 der Geschäftsordnung des Rates 
Gremium Datum der Sitzung 
Bezirksvertretung 1 (Innenstadt) 19.10.2023 
 
Anpassung der umgesetzten verkehrlichen Maßnahmen und Umsetzung weiterer 
Maßnahmen auf der Eburonenstraße, gem. Antrag B90/Die Grünen, SPD, CDU, Die 
Linke, KlimaFreunde und Die Partei 
Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, 
sehr geehrte Herren, 
 
wir bitten Sie, folgenden Antrag in die Tagesordnung der Bezirksvertretung Innenstadt aufzu-
nehmen. 
 
Beschluss: 
In der Eburonenstraße werden folgende, bereits umgesetzte Maßnahmen geändert bzw. fol-
gende Fehler behoben: 
 
 Die Beschilderung wird auf ein Minimum beschränkt, sämtliche Schildpfosten werden 
vom Gehweg weg unmittelbar an den rechten Fahrbahnrand versetzt; 
 Ebenfalls wird die Markierung und Beschilderung des Behindertenparkplatzes sowie 
der Parkscheinautomat vom Gehweg auf eine von der Fahrbahn abzutrennende Mul-
tifunktionsfläche verlegt; 
 Die Poller auf dem Gehweg entfallen; 
 In Höhe dieses Parkscheinautomaten wird eine Querungsstelle für Fußgänger*innen 
geschaffen, die den Standards für Tempo-30-Zonen entspricht; mindestens eine wei-
tere derartige Querungsmöglichkeit ist zu schaffen. 
 Es werden bedarfsgerecht Radabstellanlagen sowie Abstellanlagen für Lasten-räder 
geschaffen. Nach Möglichkeit werden die Radabstellanlagen an den Baumscheiben

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der neu zu pflanzenden Bäume errichtet, so dass auf den Pollern an den Baumschei-
ben verzichtet werden kann; 
 Die Richtung der Einbahnstraße wird gedreht und damit eine besondere Konfliktsitua-
tion beseitigt, die durch die derzeit einzige unvermittelte Rechts-vor-Links-Einmün-
dung auf der ansonsten als Vorfahrtsstraße ausgelegten Alteburger Straße entsteht. 
 Die Baumscheiben werden zusätzlich begrünt. 
 
Die genaue Ausführung der einzelnen Maßnahmen soll in einem Ortstermin mit der Verwal-
tung besprochen und festgelegt werden. 
 
 
Begründung: 
 
Nach Beschlüssen der Bezirksvertretung Innenstadt hat die Verwaltung u.a. die Neuordnung 
des ruhenden Verkehrs erstellt. Dabei hätten die vorhandenen Parkplätze halbseitig ange-
ordnet und zur Sicherung der Barrierefreiheit auf die Fahrbahn verlegt werden sollen.  
 
Nach Umsetzung der Maßnahme ist die Situation auf der Eburonenstaße wie folgt: 
Ein Schilderwald sorgt für eine unübersichtliche Situation. Dennoch fehlen zum Teil Schilder, 
die das beidseitig angeordnetes absolutes Halteverbot aufheben und so es dem Ordnungs-
amt nicht möglich machen, Falschparkern zu ahnden.  
Die Schilder ragen zum Teil 95 cm in den Gehweg, mancherorts gar 1, 5 Meter, so dass das 
Parken über den Bürgersteig praktiziert wird. Die Markierung des Behindertenparkplatzes 
über den Gehweg ermutigt gar das Parken der weiteren Fahrzeuge in der Reihe ebenfalls 
über den Gehweg. Dadurch ist die Barrierefreiheit nicht gewährleistet. Dazu kommt eine 
große Anzahl an Fahrrädern, die auf dem Gehweg geparkt werden. Dies macht eine neue 
Bestimmung der Anzahl sowie Platzierung von Radabstellanlagen nötig.  
Auch ist die Aufteilung des beidseitigen Parkens bzw. des absoluten Halteverbots jeweils auf 
gleicher Höhe ist nicht nachvollziehbar. 
 
 
Verkehrsuntersuchung Neustadt-Süd 2018 
https://buergerinfo.stadt-koeln.de/vo0050.asp?__kvonr=82830 
 
Mitteilung Einbahnstraße Eburonenstraße 2019 
https://buergerinfo.stadt-koeln.de/to0050.asp?__ktonr=288594 
 
Weitere Beschlüsse Eburonenstraße 
https://trello.com/c/YqYF1fC6/421-eburonenstra%C3%9Fe-maternusstra%C3%9Fe 
 
 
 
gez. 
 
Dr. Martin Herrndorf  Tim Cremer  Günter Leitner  Michael Scheffer 
B90/Die Grünen  SPD   CDU   Die Linke 
 
 
Dr. Verena Leila Holzer-Henke  Sabine Kader 
KlimaFreunde     Die Partei