Anpassung der umgesetzten verkehrlichen Maßnahmen und Umsetzung weiterer Maßnahmen auf der Eburonenstraße, gem. Antrag B90/Die Grünen, SPD, CDU

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• Gem. Antrag nach § 3 (Grüne BV1)

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  Grüne Fraktion BV1 SPD-Fraktion BV1 CDU-Fraktion BV1 Die Linke in der BV1 KlimaFreunde Die Partei Herrn Bezirksbürgermeister Andreas Hupke Herrn Bürgeramtsleiter Dr. Ulrich Höver Frau Oberbürgermeisterin Henriette Reker Eingang beim Bezirksbürgermeister: AN/1761/2023 Antrag gem. § 3 der Geschäftsordnung des Rates Gremium Datum der Sitzung Bezirksvertretung 1 (Innenstadt) 19.10.2023 Anpassung der umgesetzten verkehrlichen Maßnahmen und Umsetzung weiterer Maßnahmen auf der Eburonenstraße, gem. Antrag B90/Die Grünen, SPD, CDU, Die Linke, KlimaFreunde und Die Partei Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, sehr geehrte Herren, wir bitten Sie, folgenden Antrag in die Tagesordnung der Bezirksvertretung Innenstadt aufzu- nehmen. Beschluss: In der Eburonenstraße werden folgende, bereits umgesetzte Maßnahmen geändert bzw. fol- gende Fehler behoben:  Die Beschilderung wird auf ein Minimum beschränkt, sämtliche Schildpfosten werden vom Gehweg weg unmittelbar an den rechten Fahrbahnrand versetzt;  Ebenfalls wird die Markierung und Beschilderung des Behindertenparkplatzes sowie der Parkscheinautomat vom Gehweg auf eine von der Fahrbahn abzutrennende Mul- tifunktionsfläche verlegt;  Die Poller auf dem Gehweg entfallen;  In Höhe dieses Parkscheinautomaten wird eine Querungsstelle für Fußgänger*innen geschaffen, die den Standards für Tempo-30-Zonen entspricht; mindestens eine wei- tere derartige Querungsmöglichkeit ist zu schaffen.  Es werden bedarfsgerecht Radabstellanlagen sowie Abstellanlagen für Lasten-räder geschaffen. Nach Möglichkeit werden die Radabstellanlagen an den Baumscheiben - 2 - der neu zu pflanzenden Bäume errichtet, so dass auf den Pollern an den Baumschei- ben verzichtet werden kann;  Die Richtung der Einbahnstraße wird gedreht und damit eine besondere Konfliktsitua- tion beseitigt, die durch die derzeit einzige unvermittelte Rechts-vor-Links-Einmün- dung auf der ansonsten als Vorfahrtsstraße ausgelegten Alteburger Straße entsteht.  Die Baumscheiben werden zusätzlich begrünt. Die genaue Ausführung der einzelnen Maßnahmen soll in einem Ortstermin mit der Verwal- tung besprochen und festgelegt werden. Begründung: Nach Beschlüssen der Bezirksvertretung Innenstadt hat die Verwaltung u.a. die Neuordnung des ruhenden Verkehrs erstellt. Dabei hätten die vorhandenen Parkplätze halbseitig ange- ordnet und zur Sicherung der Barrierefreiheit auf die Fahrbahn verlegt werden sollen. Nach Umsetzung der Maßnahme ist die Situation auf der Eburonenstaße wie folgt: Ein Schilderwald sorgt für eine unübersichtliche Situation. Dennoch fehlen zum Teil Schilder, die das beidseitig angeordnetes absolutes Halteverbot aufheben und so es dem Ordnungs- amt nicht möglich machen, Falschparkern zu ahnden. Die Schilder ragen zum Teil 95 cm in den Gehweg, mancherorts gar 1, 5 Meter, so dass das Parken über den Bürgersteig praktiziert wird. Die Markierung des Behindertenparkplatzes über den Gehweg ermutigt gar das Parken der weiteren Fahrzeuge in der Reihe ebenfalls über den Gehweg. Dadurch ist die Barrierefreiheit nicht gewährleistet. Dazu kommt eine große Anzahl an Fahrrädern, die auf dem Gehweg geparkt werden. Dies macht eine neue Bestimmung der Anzahl sowie Platzierung von Radabstellanlagen nötig. Auch ist die Aufteilung des beidseitigen Parkens bzw. des absoluten Halteverbots jeweils auf gleicher Höhe ist nicht nachvollziehbar. Verkehrsuntersuchung Neustadt-Süd 2018 https://buergerinfo.stadt-koeln.de/vo0050.asp?__kvonr=82830 Mitteilung Einbahnstraße Eburonenstraße 2019 https://buergerinfo.stadt-koeln.de/to0050.asp?__ktonr=288594 Weitere Beschlüsse Eburonenstraße https://trello.com/c/YqYF1fC6/421-eburonenstra%C3%9Fe-maternusstra%C3%9Fe gez. Dr. Martin Herrndorf Tim Cremer Günter Leitner Michael Scheffer B90/Die Grünen SPD CDU Die Linke Dr. Verena Leila Holzer-Henke Sabine Kader KlimaFreunde Die Partei