Absolutes Halteverbot auf der Alten Brühler Straße in Mechenich

Die Oberbürgermeisterin 
Dezernat, Dienststelle  
I/02/02-2 
 
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Vorlagen-Nummer 
 AN/0031/2019 
 Stand: 21.06.2022 
Sachstandsbericht  
Absolutes Halteverbot auf der Alten Brühler Straße in Mechenich 
Beschluss der Bezirksvertretung Rodenkirchen vom 25.02.20219 
 
8.1.4 Absolutes Halteverbot auf der Alten Brühler Straße in Meschenich,  
Antrag der CDU-Fraktion 
AN/0031/2019 
Herr Schykowski stellt einen Vertagungsantrag dahingehend, dass ein Ortstermin durchgeführt wer-
den soll. 
Beschluss: 
Die Bezirksvertretung Rodenkirchen fasst folgenden Beschluss:  
  
Der Antrag soll mit der Maßgabe der Durchführung eines Ortstermines mit der Fachverwaltung ver-
tagt werden. 
Abstimmungsergebnis: 
Einstimmig bei Enthaltung des Herrn Ilg zugestimmt. 
 
Status    erledigt 
 
 
Aktueller Bearbeitungsstand: 
Der Ortstermin hat mit der Fachverwaltung am 02.04.2019 stattgefunden. 
Status    in Bearbeitung 
 
    erledigt 
 
 
Aktueller Bearbeitungsstand: 
 
Nächste Schritte: 
 
Der nächste Sachstandsbericht ist geplant für den:

2

CDU Köln • Fraktion in der Bezirksvertretung  Köln -Rodenkirchen 
Bezirksrathaus • Hauptstraße 85 • 50996 Köln • E-Mail: CDU-BV2@stadt-koeln.de 
Zimmer 118 – Telefon: (02 21) 221-92305 Fax: (02 21) 221-92302 
Fraktion in der Bezirksvertr etung Köln -Rodenkirchen 
 
Gleichlautend 
Herrn Bezirksbürgermeister Frau Oberbürgermeisterin 
Mike Homann Henriette Reker  
Hauptstraße 85 Hist. Rathaus 
50996 Köln 50667 Köln 
Eingang beim Bezirksbürgermeister:  
AN/0031/2019 
Antrag gem. § 3 der Geschäftsordnung des Rates 
Gremium Datum der Sitzung 
Bezirksvertretung 2 (Rodenkirchen) 28.01.2019 
Absolutes Halteverbot auf der Alten Brühler Straße in Mechenich 
Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, 
sehr geehrter Herr Bezirksbürgermeister, 
 
die Fraktionen von CDU, Grünen und FDP bitten, fo lgenden Antrag auf die Tagesordnung der 
Sitzung der Bezirksvertretung Rodenkirchen am 28.01.2019 zu setzen. 
Die Bezirksvertretung möge beschließen: 
Die Verwaltung wird gebeten, auf der nach Westen gerichteten Seite der Alten Brühler 
Straße in Meschenich ze itnah ein absolutes Halteverbot zu erlassen. Dieses absolute 
Halteverbot ist in den ersten 3 Monaten nach Einrichtung stringent zu ahnden, auch 
abends und nachts, ggfs. durch Abschleppen. 
Begründung: 
Die Westseite der Alten Brühler Straße wird seit Jahren massiv vermüllt. Obwohl diese 
Tatsache der Verwaltung seit Jahren bekannt ist, hat sie bisher kein Konzept vorgelegt, 
CDU-Fraktion in der Bezirksvertretung Köln-Rodenkirchen • Bezirksrathaus • 50996 Köln 
 
Aachener Str. 220 
50931 Köln (Braunsfeld)

CDU Köln • Fraktion in der Bezirksvertretung  Köln -Rodenkirchen 
Bezirksrathaus • Hauptstraße 85 • 50996 Köln • E-Mail: CDU-BV2@stadt-koeln.de 
Zimmer 118 – Telefon: (02 21) 221-92305 Fax: (02 21) 221-92302 
Fraktion in der Bezirksvertr etung Köln -Rodenkirchen 
diesen Zustand nachhaltig zu verbessern. Diese Vermüllung registrieren die Bewohnern 
von Meschenich mit zunehmendem Ärger. Sie ist für sie  äußeres Zeichen für die Ve r-
wahrlosung des Kölnbergs und dass die Stadt nicht genügend aktiv wird. Außerdem 
drohen durch den Müll hygienische Gefahren für die Bewohner Meschenichs. 
Hier gilt es dringend Abhilfe zu schaffen. Die schnellste und kostengünstig e Möglichkeit 
ist die Anordnung eines absoluten Halteverbotes. Eine andere Möglichkeit wäre der Bau 
einer Mauer entlang des Feldrandes. Diese Variante scheitert aber an der Zuständigkeit 
und Finanzierbarkeit.  
Für die durch das Halteverbot wegfallenden ca. 40 Parkplätze (überwiegend durch PKW 
genutzt) reicht die vorhandene Kapazität in der Tiefgarage am Kölnberg aus. 
 
Mit freundlichen Grüßen 
Gez. Schykowski  gez. Heinzlmeier