Weihnachtsmärkte in Köln

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• Gem. Dringlichkeitsantrag nach § 12 (CDU)

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  Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Kölner Rat CDU-Fraktion im Rat der Stadt Köln Volt-Fraktion im Rat der Stadt Köln An den Vorsitzenden des Ausschusses Allgemeine Verwaltung und Rechtsfragen/Vergabe/Internationales Herrn Bernd Petelkau Frau Oberbürgermeisterin Henriette Reker Eingang beim Amt der Oberbürgermeisterin: 09.05.2022 AN/1017/2022 Dringlichkeitsantrag gem. § 12 der Geschäftsordnung des Rates Gremium Datum der Sitzung Ausschuss Allgemeine Verwaltung und Rechtsfragen / Vergabe / Internationales 10.05.2022 Weihnachtsmärkte in Köln Sehr geehrter Herr Vorsitzender, Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, die Antragsteller bitten Sie, folgenden Antrag in die Tagesordnung des Ausschusses Allge- meine Verwaltung und Rechtsfragen / Vergabe / Internationale sam 10 Mai 2022 aufzuneh- men. Beschluss: 1. Die Verwaltung wird gebeten ein Qualitätskonzept für einen kleinen Weih- nachtsmarkt auf dem Friesenplatz mit Anbieterinnen und Anbietern aus dem Bezirk zu entwickeln. Das Konzept soll von der BV Innenstadt beschlossen und dann dem Ausschuss AVR zur Kenntnis gegeben werden. 2. Die Eröffnung der bereits vergebenen Weihnachtsmärkte soll, wenn organisa- torisch möglich schon ab der Woche vor Totensonntag genehmigt werden. Am Totensonntag bleiben die Märkte geschlossen. 3. Die allgemeinen Öffnungszeiten für das Jahr 2022 der Weihnachtsmärkte werden Freitag und Samstag um 1 Stunde bis 23 Uhr verlängert. Nach 22 Uhr - 2 - findet jedoch kein Bühnenprogramm mehr statt. 4. Die Verwaltung wird gebeten zu prüfen, ob bestehende Verträge mit Weih- nachtsmarkt-Veranstalterinnen und Veranstaltern um ein Jahr verlängert wer- den können, da in 2020 gar kein und in 2021 nur ein eingeschränkter Betrieb der Märke stattfinden konnte. Begründung: Auf dem Friesenplatz soll ein qualitativ ansprechendes Angebot für einen Weihnachtsmarkt entstehen. Dieses soll mit Anbieter*innen aus dem Bezirk Innenstadt entstehen, die Ihre Wa- re in der Nähe ihrer Geschäfte und Produktionsstätten verkaufen können. Durch die anhaltende pandemische Lage konnten die Weihnachtsmärkte 2020 gar nicht und 2021 nur in abgespeckter Version mit strengen Corona-Auflagen stattfinden. Die Ausstelle- rinnen und Austeller konnten kaum Einnahmen generieren und mussten sich an die ständig veränderten Regeln anpassen. 2022 soll diesen Menschen die Gelegenheit gegeben werden, ihre Einnahmen durch eine Ausweitung der Öffnungszeiten und –tage wieder zu steigern. Den Kölnerinnen und Kölnern soll ein Stück Normalität gerade in der Vorweihnachtszeit zurückgegeben werden. Auch wenn ggf. wieder strengere Corona-Maßnahmen den Alltag bestimmen. Begründung der Dringlichkeit: Da die Umsetzung der Maßnahmen bereits im Jahr 2022 greifen sollen, muss jetzt eine Ent- scheidung getroffen werden, u.a. um Planungssicherheit für alle Beteiligten zu schaffen. Mit freundlichen Grüßen gez. Lino Hammer gez. Niklas Kienitz GRÜNE-Fraktionsgeschäftsführer CDU-Fraktionsgeschäftsführer gez. Lucas Sickmöller Volt-Fraktionsgeschäftsführer