Reinigung Neusser Platz und Roeckerathplatz, gem. Dringlicheitsantrag CDU und SPD

CDU Fraktion 
SPD Fraktion 
Herrn Bezirksbürgermeister 
Andreas Hupke 
Herrn Bürgeramtsleiter 
Dr. Ulrich Höver 
Frau Oberbürgermeisterin 
Henriette Reker 
Eingang beim Bezirksbürgermeister:  
AN/1849/2021 
Dringlichkeitsantrag gem. § 12 der Geschäftsordnung des Rates 
Gremium Datum der Sitzung 
Bezirksvertretung 1 (Innenstadt) 02.09.2021 
 
 
Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, sehr geehrte Herren, 
 
wir bitten um Aufnahme des nachfolgenden Dringlichkeitsantrages in die Tagesordnung der 
Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt/ Deutz vom 02.09.2021: 
 
 
Reinigung Neusser Platz und Roeckerathplatz 
Die Verwaltung wird beauftragt, im Entwurf sowie der dem Entwurf beigefügten Anlage 3 der 
Beschlussvorlage die tägliche Reinigung des Neusser Platz und des Roeckerathplatz, vor 
der Agneskirche in 50670 Köln aufzunehmen. 
 
Begründung: 
 
In der Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt/Deutz vom 10.06.2021 wurde der Entwurf 
der Fortschreibung des Straßenreinigungsverzeichnisses zur Straßenreinigungssatzung hier: 
Ausübung des Anhörungsrechtes gemäß § 19(4), der Hauptsatzung (1724/2021) beschlos-
sen. 
 
Seit Beginn der Corona-Epidemie ab März 2020 hat sich dieser Platz zu einem Hotspot neu-
en urbanen Lebens entwickelt. Das hat zu einer starken Entwicklung von Müll geführt, vor 
allen Dingen an Wochenenden. 
 
Massive Proteste aus der Nachbarschaft über die starke Vermüllung des Platzes ( Kirchen-
gemeinde, Anwohnerschaft ) drängen zu dieser Maßnahme. 
 
Das bisherige Reinigungsintervall sah lediglich fünf Tage wöchentlich vor.

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Begründung der Dringlichkeit: 
 
Diese Thematik wurde in einer aktuellen Stunde der BV Innenstadt/Deutz am 10.06.21 be-
handelt. Um hier tätig zu werden, braucht die AWB einen politischen Beschluss. Um weitere 
Verzögerungen zu vermeiden, wurde dieser Antrag kurzfristig eingestellt. 
 
 
Mit freundlichen Grüßen 
 
Ralf Uerlich      Tim Cremer 
Fraktionsvorsitzender    Fraktionsvorsitzender 
CDU Fraktion     SPD Fraktion