Reinigung Neusser Platz und Roeckerathplatz, gem. Dringlicheitsantrag CDU und SPD
Gem. Dringlichkeitsantrag BV1 (CDU) AN/1849/2021 vom 01.09.2021
Stand: Am 02.09.2021 in der Bezirksvertretung 1 (Innenstadt) ungeändert beschlossen.
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Gem. Dringlichkeitsantrag (CDU BV1)
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CDU Fraktion SPD Fraktion Herrn Bezirksbürgermeister Andreas Hupke Herrn Bürgeramtsleiter Dr. Ulrich Höver Frau Oberbürgermeisterin Henriette Reker Eingang beim Bezirksbürgermeister: AN/1849/2021 Dringlichkeitsantrag gem. § 12 der Geschäftsordnung des Rates Gremium Datum der Sitzung Bezirksvertretung 1 (Innenstadt) 02.09.2021 Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, sehr geehrte Herren, wir bitten um Aufnahme des nachfolgenden Dringlichkeitsantrages in die Tagesordnung der Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt/ Deutz vom 02.09.2021: Reinigung Neusser Platz und Roeckerathplatz Die Verwaltung wird beauftragt, im Entwurf sowie der dem Entwurf beigefügten Anlage 3 der Beschlussvorlage die tägliche Reinigung des Neusser Platz und des Roeckerathplatz, vor der Agneskirche in 50670 Köln aufzunehmen. Begründung: In der Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt/Deutz vom 10.06.2021 wurde der Entwurf der Fortschreibung des Straßenreinigungsverzeichnisses zur Straßenreinigungssatzung hier: Ausübung des Anhörungsrechtes gemäß § 19(4), der Hauptsatzung (1724/2021) beschlos- sen. Seit Beginn der Corona-Epidemie ab März 2020 hat sich dieser Platz zu einem Hotspot neu- en urbanen Lebens entwickelt. Das hat zu einer starken Entwicklung von Müll geführt, vor allen Dingen an Wochenenden. Massive Proteste aus der Nachbarschaft über die starke Vermüllung des Platzes ( Kirchen- gemeinde, Anwohnerschaft ) drängen zu dieser Maßnahme. Das bisherige Reinigungsintervall sah lediglich fünf Tage wöchentlich vor. - 2 - Begründung der Dringlichkeit: Diese Thematik wurde in einer aktuellen Stunde der BV Innenstadt/Deutz am 10.06.21 be- handelt. Um hier tätig zu werden, braucht die AWB einen politischen Beschluss. Um weitere Verzögerungen zu vermeiden, wurde dieser Antrag kurzfristig eingestellt. Mit freundlichen Grüßen Ralf Uerlich Tim Cremer Fraktionsvorsitzender Fraktionsvorsitzender CDU Fraktion SPD Fraktion
Beratungsverlauf
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02.09.2021
Bezirksvertretung 1 (Innenstadt)
TOP 5.2.7, Entscheidung. Ergebnis: ungeändert beschlossen
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