Neubesetzung des Aufsichtsrates der moderne stadt

Die Oberbürgermeisterin 
Dezernat, Dienststelle  
II/II/2 
 
Vorlagen-Nummer 
 0263/2021 
Freigabedatum 
27.01.2021  
Beschlussvorlage zur Behandlung in öffentlicher Sitzung 
Betreff 
Neubesetzung des Aufsichtsrates der moderne stadt Gesellschaft zur Förderung des 
Städtebaus und der Gemeindeentwicklung mbH 
Beschlussorgan 
Rat 
Gremium Datum 
 
Beschluss: 
Der Rat der Stadt Köln entsendet Herrn Beigeordneten Markus Greitemann anstelle von Frau Brigitte 
Scholz, als den von der Oberbürgermeisterin vorgeschlagenen Bediensteten der Gemeinde in den 
Aufsichtsrat der modernen stadt Gesellschaft zur Förderung des Städtebaus und der Gemeindeent-
wicklung mbH. 
Die Entsendung gilt für die Wahlzeit des Rates der Stadt Köln, verlängert sich jedoch bis zu der Rats-
sitzung nach der Neuwahl, in der die Mitglieder entsandt werden. Sie endet in jedem Fall mit dem 
Ausscheiden aus dem für die Mitgliedschaft maßgeblichen Amt oder Organ. Bei den von der Ober-
bürgermeisterin vorgeschlagenen Bediensteten der Stadt Köln ist dies das Dienstverhältnis zur Stadt 
Köln.  
 
 
 
 
Rat 04.02.2021

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Haushaltsmäßige Auswirkungen 
 Nein 
Auswirkungen auf den Klimaschutz 
 
  Nein    
  Ja, positiv (Erläuterung siehe Begründung)  
  Ja, negativ (Erläuterung siehe Begründung)  
 
 
Begründung 
Gem. § 113 Abs. 2 GO NRW vertritt ein vom Rat bestellter Vertreter die Gemeinde in Aufsichtsräten 
von juristischen Personen, an denen die Gemeinde beteiligt ist. Sofern weitere Vertreter zu benennen 
sind, muss die Oberbürgermeisterin oder ein von ihr vorgeschlagener Bediensteter der Gemeinde 
dazuzählen. 
Frau Oberbürgermeisterin Reker schlägt den Dezernenten für Stadtentwicklung, Planen, Bauen und 
Wirtschaft, Herrn Markus Greitemann, für die Entsendung in den Aufsichtsrat der moderne stadt Ge-
sellschaft zur Förderung des Städtebaus und der Gemeindeentwicklung mbH vor.  
Nach dem Gesellschaftsvertrag der modernen stadt Gesellschaft zur Förderung des Städtebaus und 
der Gemeindeentwicklung mbH werden 7 Mitglieder des Aufsichtsrates, unter denen sich die Ober-
bürgermeisterin bzw. der Oberbürgermeister oder ein/e von ihr/ihm vorgeschlagene/r Bedienstete/r 
der Stadtverwaltung Köln befinden muss, von der Stadt Köln entsendet.