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Änderungsantrag zu Ö 3.2 „Planungsbeschluss zur Einrichtung von Radfahrstreifen auf der Kölner Straße und Hauptstraße im Stadtbezirk Porz zwischen den Knotenpunkten Kölner Str./Berliner Str./Helenenstr. und Hauptstr./Friedrich-Ebert-Ufer“
Die Linke. Änderungsantrag nach § 13 AN/1058/2022 vom 17.05.2022
Stand: Am 27.09.2022 im Verkehrsausschuss ungeändert beschlossen.
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Linke Änderungsantrag nach § 13
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Die Linke.-Fraktion · Postfach 103564 · 50475 Köln Frau Oberbürgermeisterin Henriette Reker Herr Ausschussvorsitzender Lino Hammer Rathaus, Spanischer Bau 50667 Köln Postanschrift: Postfach 103564 · 50475 Köln Tel: 0221/221 -27840 · Fax: 0221/221 -27841 E-mail: DieLinke@stadt-koeln.de Fraktionsvorstand Eingang beim Amt der Oberbürgermeisterin: 17.05.2022 AN/1058/2022 Änderungs- bzw. Zusatzantrag gem. § 13 der Geschäftsordnung des Rates Gremium Datum der Sitzung Verkehrsausschuss 17.05.2022 Änderungsantrag zu Ö 3.2 „Planungsbeschluss zur Einrichtung von Radfahrstreifen auf der Kölner Straße und Hauptstraße im Stadtbezirk Porz zwischen den Knotenpunkten Kölner Str./Berliner Str./Helenenstr. und Hauptstr./Friedrich-Ebert-Ufer„ Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin Reker, sehr geehrter Herr Ausschussvorsitzender Hammer, die Fraktion DIE LINKE bittet Sie, folgenden Änderungsantrag zu TOP 3.2 auf die Tagesordnung der kommenden Sitzung des Verkehrsausschusses zu nehmen. Beschluss: Für den Planbereich 1 wird folgender Punkt gestrichen: „Die Anpassung der freilaufenden Rechtsabbieger (Gilgaustr./Kölner Str. und Gremberghovener Str./Kölner Str.) w ird im Rahmen der Planung geprüft“. Hinzugefügt wird stattdessen: „Im Sinne der Radverkehrssicherheit w ird der Bau von freilaufenden Rechtsabbiegern ausgeschlossen“. Begründung: Erfolgt mündlich. Mit freundlichen Grüßen gez. Michael Weisenstein Fraktionsgeschäftsführer DIE LINKE
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