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AN/1058/2022

Änderungsantrag zu Ö 3.2 „Planungsbeschluss zur Einrichtung von Radfahrstreifen auf der Kölner Straße und Hauptstraße im Stadtbezirk Porz zwischen den Knotenpunkten Kölner Str./Berliner Str./Helenenstr. und Hauptstr./Friedrich-Ebert-Ufer“

Die Linke. Änderungsantrag nach § 13 17.05.2022

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Nächste Beratung: Verkehrsausschuss, Sitzung am 27.09.2022, TOP 3.1.1

Linke Änderungsantrag nach § 13

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Linke Änderungsantrag nach § 13

1503 Zeichen 

Die Linke.-Fraktion · Postfach 103564 · 50475 Köln  
 
Frau Oberbürgermeisterin 
Henriette Reker 
 
Herr Ausschussvorsitzender 
Lino Hammer 
 
Rathaus, Spanischer Bau  
 50667 Köln 
Postanschrift:  
Postfach 103564 · 50475 Köln  
Tel: 0221/221 -27840 · Fax: 0221/221 -27841 
E-mail: DieLinke@stadt-koeln.de 
Fraktionsvorstand  
 
 
Eingang beim Amt der Oberbürgermeisterin: 17.05.2022 
AN/1058/2022 
Änderungs- bzw. Zusatzantrag gem. § 13 der Geschäftsordnung des Rates 
Gremium Datum der Sitzung 
Verkehrsausschuss 17.05.2022 
 
Änderungsantrag zu Ö 3.2 „Planungsbeschluss zur Einrichtung von Radfahrstreifen auf der 
Kölner Straße und Hauptstraße im Stadtbezirk Porz zwischen den Knotenpunkten Kölner 
Str./Berliner Str./Helenenstr. und Hauptstr./Friedrich-Ebert-Ufer„ 
Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin Reker, 
sehr geehrter Herr Ausschussvorsitzender Hammer, 
die Fraktion DIE LINKE bittet Sie, folgenden Änderungsantrag zu TOP 3.2 auf die 
Tagesordnung der kommenden Sitzung des Verkehrsausschusses zu nehmen. 
 
Beschluss: 
Für den Planbereich 1 wird folgender Punkt gestrichen:  
„Die Anpassung der freilaufenden Rechtsabbieger (Gilgaustr./Kölner Str. und 
Gremberghovener Str./Kölner Str.) w ird im Rahmen der Planung geprüft“. 
 
Hinzugefügt wird stattdessen: 
„Im Sinne der Radverkehrssicherheit w ird der Bau von freilaufenden Rechtsabbiegern 
ausgeschlossen“.  
 
Begründung:  
Erfolgt mündlich. 
 
Mit freundlichen Grüßen 
gez. 
Michael Weisenstein 
Fraktionsgeschäftsführer  
DIE LINKE

Beratungsverlauf (1)

27.09.2022 Verkehrsausschuss
TOP 3.1.1 Entscheidung Entscheidung

Beschluss: ungeändert beschlossen

Zur Sitzung

Orte (6)

  • Hauptstraße
  • Gilgaustraße
  • Gremberghovener Straße
  • Friedrich-Ebert-Ufer
  • Kölner Straße
  • Helenenstraße

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Details

Aktenzeichen
AN/1058/2022
Typ
Die Linke. Änderungsantrag nach § 13
Datum
17.05.2022
Erstellt
17.05.2022 13:29