Antrag an den Rat Nr. A-R/0025/2010: Bürgerschaft am Klimaschutz beteiligen

V/0483/2018 
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Öffentliche Beschlussvorlage 
Betrifft 
 
Antrag an den Rat Nr. A-R/0025/2010: Bürgerschaft am Klimaschutz beteiligen 
 
 
 
Beratungsfolge 
 
   19.06.2018 Ausschuss für Umweltschutz, Klimaschutz und Bauwesen Vorberatung 
   04.07.2018 Haupt- und Finanzausschuss Entscheidung 
 
 
Beschlussvorschlag: 
I. Sachentscheidung: 
 
1. Der Haupt- und Finanzausschuss nimmt zur Kenntnis, dass die Bürgerschaft intensiv in Kli-
maschutzaktivitäten und den Ausbau der erneuerbaren Energien für ein klimaneutrales 
Münster eingebunden werden und die Ansätze des Antrages modifiziert aufgegriffen worden 
sind. 
 
2. Die Verwaltung wird beauftragt, über die Ergebnisse aus der Umsetzung des Teilkonzeptes 
erneuerbare Energien im Ausschuss für Umweltschutz, Klimaschutz und Bauwesen zu be-
richten. 
 
3. Der Antrag A-R/0025/2010 ist damit erledigt.  
 
II. Finanzielle Auswirkungen: keine 
 
 
Begründung: 
 
Gemäß dem o.g. Antrag der CDU -Fraktion (Anlage 1), den der Rat in seiner Sitzung am 17.03.2010 
zur weiteren Beratung an den Haupt- und Finanzausschuss verwiesen hat, soll die Verwaltung öffent-
liche Fläche n in Münster zur Nutzung regenerativer Energieerzeugung suchen und definieren und 
eine internetgestützte Plattform einrichten, über die geeignete Dachflächen zur Nutzung der Photovol-
taik vermittelt werden können. Des Weiteren sollen die Stadtwerke Münster GmbH mit der Entwic k-
lung von Angeboten zur Umsetzung von Projekten beauftragt werden, an denen sich die Bürgerschaft 
finanziell beteiligen kann. 
 
Der Ansatz, die Bürgerschaft am Klimaschutz zu beteiligen, ist integrativer Bestandteil des Han d-
lungskonzepts zur Umsetzung des Klimaschutzkonzeptes 2020 (V/0592/2010) , so dass die Verwa l-
tung die Belange des Antrages modifiziert mit der Umsetzung des Handlungskonzeptes aufgegriffen 
Amt für Grünflächen, Umwelt 
und Nachhaltigkeit 
 
04.06.2018 
 
Ihr/e Ansprechpartner/in: 
Frau Wildt / Herr Böning 
Telefon: 492-67 03 / 67 04 
WildtB@stadt-muenster.de 
boening@stadt-muenster.de

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hat. Der formale Abschluss ist leider nicht zeitnah erfolgt und sollte später in di e Erarbeitung des vom 
Bundesumweltministerium geförderten Klimaschutzteilkonzeptes Erneuerbare Energien eingebunden 
werden.   
 
Die Stadt Münster hat seit 2010 den Ausbau der Erneuerbaren Energien und insbesondere der Ph o-
tovoltaik im Stadtgebiet aktiv voran getrieben, so dass mittlerweile fast 50 MWp in Münster installiert 
sind. 
 
 
 
 
Auf städtischen Dachflächen sind dabei bislang insgesamt 41 Photovoltaikanlagen mit fast 1.500 kWp 
Leistung errichtet worden. Die Stadtwerke Münster GmbH betreibt sowohl auf städtischen Frei- und 
Dachflächen als auch auf großen privaten Gebäuden Anlagen mit einer Leistung von rund 8.500 kWp. 
 
Seit 2010 werden potenzielle Investoren für die Errichtung von Photovoltaikanlagen auf städtischen 
Dachflächen über die Internetseite www.klima.muenster.de aktiv dazu aufgefordert, sich bei Interesse 
an das Amt für Immobilienmanagement zu wenden. Dieses Angebot wurde jedoch kaum wahrg e-
nommen. 
 
In den Jahren 2012 und 2013 erfolgte mit den Überarb eitungen des EEG ( Erneuerbare-Energien-
Gesetz) eine drastische Kürzung der Einspeisevergütungssätze für Strom aus Photovoltaikanlagen 
und eine deutlich Bevorzugung des Eigenverbrauchs. Seitdem ist es aufgrund der gesunkenen Ei n-
speisevergütungssätze und der  kontinuierlich sinkenden Kosten für Photovoltaikanlagen wirtschaf t-
lich, wenn der Betreiber der Anlage einen möglichst hohen Anteil des Solarstroms selbst verbraucht. 
Dadurch ist für Investoren der wirtschaftliche Anreiz, Photovoltaikanlagen auf nicht-eigenen Gebäude-
flächen zu errichten, erheblich gesunken, so dass von der Einrichtung einer Dachbörse von Seiten 
der Verwaltung abgesehen wurde. 
 
Ergänzend haben die Stadtwerke Münster GmbH auf Basis des Handlungskonzeptes  zur Umsetzung 
des Klimaschutzkonzeptes 2020 (V/0592/2010 inkl. V/0592/2010/E1) verschiedene finanzielle Beteili-
gungsmodelle für die Bürgerschaft entwickelt und umgesetzt: 
 Energiegenossenschaft UNSERE MÜNSTER-ENERGIE eG  
 Sparkassen-Klima-Sparbrief mit attraktiver Verzinsung 
 Genussrechte an zahlreichen Photovoltaik-Anlagen

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Der Verein fairPla.net konnte darüber hinaus verschiedene Projekte mit der evangelischen Kirche und 
dem Studentenwerk Münster durch Bürgerbeteiligung umsetzten. 
 
Seit 2016 fördert die Stadt Münster die Errichtung von privaten Solarstromanlagen (V/0351/2016). Im 
Jahr 2016 konnten mit den städtischen Mitteln 12 Anlagen und im Jahr 2017 neun Anlagen ge fördert 
werden. Im November 2017 hat der Rat eine Aktualisierung der Richtlinien auf Grund deutlich gesu n-
kener Modulpreise beschlos sen (V/0890/2017). Ergänzend wurde der Fördertopf im Rahmen der 
Haushaltsplanberatungen 2018 auf insgesamt 52.000 € für die Jahre 2018 – 2020 aufgestockt. Der 
große Erfolg des Förderprogrammes hat sich in diesem Jahr mit insgesamt 45 Anträgen fortgesetzt, 
denn auch die aufgestockten Fördermittel waren bereits bis Ende März 2018 verausgabt. Eine Erhö-
hung des Fördertopfes auf 100.000 € ist im Mai 2018 beschlossen worden.  
 
Zum weiteren Ausbau des Anteils der Erneuerbaren Energien in Münster wurde 2015 beim Bu ndes-
ministerium für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit (BMUB) ein Klimaschutzteilkonzept 
Erneuerbare Energien für Münster beantragt und mit der Erarbeitung konnte Anfang 2016 gestartet 
werden. Aus der Potenzialerhebung und Bewertung der Möglichkeiten der Erneuerbaren Energien im 
Stadtgebiet Münster wurden im Anschluss konkrete Maßnahmen abgeleitet, um dieses Potenzial zu 
nutzen. Beispielhaft sind hier einige Maßnahmen genannt: 
 
- So wird die Errichtung von Photovoltaikanlagen zur Eigenbedarfsdecku ng auf den 29 städt i-
schen KiTas/Schulen vorgeschlagen. Erste Projekte befinden sich hier bereits in der Umse t-
zung.  
- Die Erstellung eines Solarkatasters, um das weiterhin große Potenzial zur Nutzung der So n-
nenenergie auf privaten und gewerblichen Dachfläche n zu erschließen, wird empfohlen. Mit 
Hilfe dieses Solardachkatasters wird es Gebäudeeigentümern möglich sein, das Potential des 
eigenen Daches zu ermitteln und eine erste Abschätzung der Wirtschaftlichkeit für den Betrieb 
einer Photovoltaikanlage durchzuf ühren. Die Verwaltung bereitet zurzeit die Erstellung des 
Solardachkatasters für alle Gebäude im Stadtgebiet vor. 
- Fortführung der intensiven Öffentlichkeitarbeit zur Mobilisierung privater Gebäudeeigentümer 
zur Nutzung des Dachpotenzials. Neben dem oben er wähnten Förderprogramm Photovoltaik 
führt die Stadt gemeinsam mit lokalen Partnern bereits seit 2005 Kampagnen zum Thema S o-
larenergie in Münster durch.  In den kommenden Wochen veröffentlicht die Stadt Münster z u-
dem eine Broschüre, die sich an interessierte  Bürger richtet und über die Themen Photovolta-
ik, Elektrische Speicher und Solarthermie informiert. 
- Entwicklung von PV -Mieterstrommodellen und konkreten Projekten gemeinsam mit den 
Stadtwerken Münster GmbH und der Wohnungswirtschaft. 
- Ausbau der bestehenden PV-Freiflächenanlage auf dem Deponiekörper in Coerde 
- Entwicklung eines solaren Stadtteils als Leuchtturmprojekt 
 
Die Bürgerschaft wird wie dargestellt seit vielen Jahren aktiv in den Ausbau der erneuerbaren Ene r-
gien eingebunden. Wie bereits im Handlungskonzept zur Umsetzung des Klimaschutzkonzeptes 2020 
(V/0592/2010) dargestellt, ist die Stadt Münster zur Erreichung ihrer ehrgeizigen Klimaschutzziele auf 
das Engagement der Wirtschaft und der Bürgerschaft angewiesen. Von daher wird die Bürgerschaft 
auch bei  der Durchführung kommender Klimaschutzaktivitäten und insbesondere dem Ausbau der 
Erneuerbaren Energien intensiv mit eingebunden. 
 
 
i.V. 
 
gez. 
Matthias Peck 
Stadtrat 
 
Anlage 1: Antrag der CDU-Fraktion A-R/0025/2010 – Bürgerschaft am Klimaschutz beteiligen

Anlage A zur V/0483/2018 
Kurzüberblick 
Gemäß dem Antrag der CDU-Fraktion A-R/0025/2010 soll die Bürgerschaft am Klimaschutz 
beteiligen werden.  
Der Ansatz des Antrages ist integrativer Bestandteil des Handlungskonzepts zur Umsetzung des 
Klimaschutzkonzeptes 2020 (V/0592/2010), so dass die Verwaltung die Belange des Antrages 
modifiziert mit der Umsetzung des Handlungskonzeptes aufgegriffen hat. 
 
Ziele/Teilziele/Zielerreichung 
Wir werden Münster zu einer Stadt mit höchster Lebens- und Erlebnisqualität weiterentwickeln: 
 mit hoher Umwelt- und Naturqualität 
 
 
Mit der Vorlage wird das Ziel „Wir werden Münster zu einer Stadt mit höchster Lebens- und Er-
lebnisqualität und hoher Umwelt- und Naturqualität weiterentwickeln“ verfolgt. 
 
Das Teilziel lautet „Ausbau der Erneuerbaren Energien in Münster und Beteiligung der Bürger-
schaft gemäß Handlungskonzept zur Umsetzung des Klimaschutzkonzeptes 2020 (V/0592/2010 
inkl. V/0592/2010/E1).  
Zielerreichung: Beteiligung der Bürgerschaft am Klimaschutz 
 
Finanzierung 
Produktgruppe: 1401 Übergreifender Umweltschutz 
Auswirkungen auf den Ergebnisplan  Ja x Nein   
Auswirkungen auf den Finanzplan  Ja x Nein   
Im beschlossenen (Nachtrags-)Haushaltsplan JJJJ enthalten?  Ja  Nein  teilw. 
Im Entwurf des (Nachtrags-)Haushaltsplan JJJJ enthalten?  Ja  Nein  teilw. 
Belastungen in zukünftigen HH-Jahren?  Ja x Nein   
Bereits veranschlagt? x Ja  Nein   
Keine finanziellen Auswirkungen. 
 
Pflichtigkeitsgrad 
Die Maßnahme/Leistung ist  vollständig 
pflichtig 
 überwiegend 
pflichtig 
 überwiegend 
freiwillig 
 vollständig frei-
willig 
Gemäß dem Handlungskonzept zur Umsetzung des Klimaschutzkonzeptes 2020 (V/0592/2010 inkl. 
V/0592/2010/E1) soll die Nutzung erneuerbarer Energien in Münster ausgebaut werden und die 
Bürgerschaft intensiv an den Klimaschutzaktivitäten beteiligt werden.  
 
Unmittelbare, grundsätzliche Relevanz für Querschnittsthemen 
(Demographie, Gleichstellung, Inklusion, Klimaschutz, Migration) 
Mit der Vorlage werden die Klimaschutzaktivitäten der Stadt Münster positiv unterstützt.

Antrag an den Rat Nr. A-R/0025/2010 
 
 
 
CDU-Fraktion im Rat der Stadt Münster 
Fraktionsgeschäftsstelle 
Mauritzstraße 7-8 
.
 48143 Münster 
Telefon (0251) 4 18 43-0 
.
 Telefax (0251) 4 31 36 
e-mail fraktion@cdu-ms.de 
.
 http://www.cdu-ms.de 
 
        
  
 
        22. Februar 2010 
Antrag    
 
 
Bürgerschaft am Klimaschutz beteiligen 
 
 
 
 
Die Verwaltung wird beauftragt,  
 
 
in einem ersten Schritt öffentliche Flächen in Münster zu suchen und zu definieren, 
die für die wirtschaftliche Erzeugung regenerativer Energien genutzt werden  
Können. Besonders Dachflächen kommen dafür in Frage.  
In einem zweiten Schritt soll eine Dachbörse eingerichtet werden, bei der über eine 
internetgestützte Plattform Dachflächen für die Installation von Photovoltaik-Anlagen 
angeboten und nachgefragt werden können. 
 
Die Stadtwerke Münster GmbH sollen anschließend einzelne Projekte oder 
Projektgruppen erarbeiten und konkrete Angebote zur Umsetzung formulieren. Dabei 
sollen neben der Leistungsstärke, dem CO2-Einsparvolumen und der 
Investitionssumme vor allem auch Rendite- und Beteiligungsmöglichkeit für 
Bürgerinnen und Bürger an der Anlage genannt werden. Bei öffentlichen Gebäuden 
soll auch die Möglichkeit eines wirtschaftlichen Nutzens  für die Stadt Münster 
berücksichtigt werden, z.B. ob eine mögliche Miete in die Bauunterhaltung der 
genutzten Gebäude, z.B. Schulen, fließen kann. 
 
Die Stadtwerke sollen aufgefordert werden einen Fonds oder ein geeignetes 
Beteiligungsinstrument aufzulegen mit dem sich die Bürgerschaft an diesen   
Projekten beteiligen kann.  
 
Dabei sollen auch kleine Beteiligungen möglich sein, z.B. als „Geschenk-Aktie“, die 
für den Beschenkten über eine Urkunde die geschätzte CO2-Reduzierung 
ausweisen. Hier sollte überlegt werden, ob nicht paketweise die Rendite dieser vielen 
Kleinstbeteiligungen einer Organisation, z.B. Zoo, oder einer Einrichtung zufließen 
kann.  
 
 
Begründung: 
 
Weltweit steigt die Nachfrage nach Energie. Bis zum Jahr 2050 wird mit einer 
Verdopplung des Energieverbrauchs gerechnet. Die Abhängigkeit Deutschlands vom 
Import knapper werdender und teurer Energierohstoffe und der Klimawandel stellt 
unser Land aber auch die politisch Verantwortlichen in der Kommune vor enorme 
Herausforderungen.

CDU-Fraktion im Rat der Stadt Münster 
Fraktionsgeschäftsstelle 
Mauritzstraße 7-8 
.
 48143 Münster 
Telefon (0251) 4 18 43-0 
.
 Telefax (0251) 4 31 36 
e-mail fraktion@cdu-ms.de 
.
 http://www.cdu-ms.de 
 
 
Der beste Garant für eine saubere, sichere und bezahlbare Energieversorgung  
ist ein breit gefächerter und am Wettbewerb orientierter Energiemix. 
Weltweit und in Deutschland werden selbst bei größten Anstrengungen zur Erhöhung 
des Anteils der erneuerbaren Energien in den kommenden Jahrzehnten die fossilen 
Energieträger (Kohle, Erdöl, Erdgas) unverzichtbar bleiben. Entscheidend ist es, 
deren Einsatz durch hohe Effizienz so klimaverträglich wie möglich zu gestalten. Die 
erneuerbaren Energien als heimische Energieträger können einen wesentlichen 
Beitrag zur Erhöhung der Versorgungssicherheit und zum Klimaschutz leisten.  
 
Die CDU setzt sich für eine Erhöhung des Anteils der erneuerbaren Energien an der 
Strombereitstellung auf 30 Prozent bis zum Jahr 2020 ein. Dazu soll der Ausbau der 
erneuerbaren Energien weiter gefördert und gezielt Flächen für die Installation von 
Photovoltaikanlagen angeboten werden. 
 
 
gez. 
H.-Dieter Sellenriek 
Gilbert Aldejohann 
Frank Baumann 
Sybille Benning 
Georg Berding 
Dieter von den Berg 
Meik Bolte 
Heinz-Georg Buddenb äumer 
Olaf Dre ßen 
Edgar Dr üge 
 
 
Wolfhard Ediger 
Dr. Dietmar Erber 
Walter von G öwels 
Gilbert Hartmann 
Horst Kisnat 
Rolf Klein 
Bruno Kleine Borgmann 
Karl Kleine-Wilke 
Marliese Kosmider 
Franz-Pius Graf von Merveldt 
 
 
Andreas Nicklas 
Jürgen Ohm 
Robert Otte 
Karin Reismann 
Josef Rickfelder 
Stefan-Alexander Roth 
Florian Steinforth 
Barbara Stober  
Stefan Weber 
Helga Welker 
Simone Wendland