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Änderungsantrag zu TOP 9.2.1 Grundsatzbeschluss und Leitlinien zum "Bau-Turbo"...
Änderungsantrag BV6 (CDU) AN/0495/2026 vom 12.03.2026
Stand: Am 12.03.2026 in der Bezirksvertretung 6 (Chorweiler) geändert beschlossen.
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Änderungsantrag (CDU BV6)
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Fraktion n Bezirksvertretung Chorweiler Gleichlautend Herrn Oberbürgermeister Torsten Burmester Herrn Bezirksbürgermeister Daniel Kastenholz Eingang beim Bezirksbürgermeister: AN/0495/2026 Änderungs- bzw. Zusatzantrag gem. § 13 der Geschäftsordnung des Rates Gremium Datum der Sitzung Bezirksvertretung 6 (Chorweiler) 12.03.2026 Änderungsantrag zu TOP 9.2.1 Grundsatzbeschluss und Leitlinien zum "Bau-Turbo"... Sehr geehrter Herr Bezirksbürgermeister, sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, die CDU-Fraktion stellt folgenden Änderungsantrag zur kommenden Sitzung der BV6 am 12.03.2026 Beschluss: Ziffer 4.2 der Leitlinien lautet wie folgt: Die Verwaltung wird im Falle des Eintretens von einem der folgenden Punkte dem Ausschuss für Stadtentwicklung und regionale Zusammenarbeit und zeitgleich den betroffenen Bezirksvertretungen die Vorhaben vor Antragstellung (Planungsphase A bzw. B) mitteilen: • Widersprüche zu den unter 2.2 genannten, vom Rat beschlossenen Konzepten • besonderer städtebaulichen Relevanz • durch das Vorhaben ausgelöste Planungskonflikte, die einer Gewichtung von städtebaulichen Zielen erfordern (siehe 2.3) • Vorhaben über 75 Wohneinheiten, bzw. 6.750m² Geschossfläche Wohnen • Vorhaben im Außenbereich • Vorhaben in der Äußeren Stadt (“Köln-Katalog“), die vom Charakter der vorhandenen Struktur abweichen Hierdurch wird eine Beurteilung der Zustimmungsfähigkeit durch den Fachausschuss bei Vorhaben mit potenziell städtebaulicher Wirkung sichergestellt. Es besteht damit die Möglichkeit einer vorhabenbezogenen Beschlussfassung zur Festlegung oder Sicherung von städtebaulichen Zielen vor Antragstellung. Mit freundlichen Grüßen Für die CDU-Fraktion Norbert Schott Rainer Stuhlweißenburg Fraktionsvorsitzender Stellv. Fraktionsvorsitzender
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