Änderungsantrag zu TOP 9.2.1 Grundsatzbeschluss und Leitlinien zum "Bau-Turbo"...

Fraktion                           n                         
Bezirksvertretung Chorweiler               
 
Gleichlautend 
Herrn Oberbürgermeister 
Torsten Burmester 
Herrn Bezirksbürgermeister 
Daniel Kastenholz 
 Eingang beim Bezirksbürgermeister:  
AN/0495/2026 
Änderungs- bzw. Zusatzantrag gem. § 13 der Geschäftsordnung des Rates 
Gremium Datum der Sitzung 
Bezirksvertretung 6 (Chorweiler) 12.03.2026 
 
Änderungsantrag zu TOP 9.2.1 Grundsatzbeschluss und Leitlinien zum "Bau-Turbo"... 
Sehr geehrter Herr Bezirksbürgermeister, 
sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, 
die CDU-Fraktion stellt folgenden Änderungsantrag zur kommenden Sitzung der BV6 am 
12.03.2026 
 
Beschluss: 
Ziffer 4.2 der Leitlinien lautet wie folgt: 
 
Die Verwaltung wird im Falle des Eintretens von einem der folgenden Punkte dem 
Ausschuss für Stadtentwicklung und regionale Zusammenarbeit und zeitgleich den 
betroffenen Bezirksvertretungen die Vorhaben vor Antragstellung (Planungsphase A bzw. 
B) mitteilen: 
 
• Widersprüche zu den unter 2.2 genannten, vom Rat beschlossenen Konzepten 
• besonderer städtebaulichen Relevanz 
• durch das Vorhaben ausgelöste Planungskonflikte, die einer Gewichtung von 
städtebaulichen Zielen erfordern (siehe 2.3) 
• Vorhaben über 75 Wohneinheiten, bzw. 6.750m² Geschossfläche Wohnen 
• Vorhaben im Außenbereich 
• Vorhaben in der Äußeren Stadt (“Köln-Katalog“), die vom Charakter der 
vorhandenen Struktur abweichen 
 
Hierdurch wird eine Beurteilung der Zustimmungsfähigkeit durch den Fachausschuss bei 
Vorhaben mit potenziell städtebaulicher Wirkung sichergestellt. Es besteht damit die 
Möglichkeit einer vorhabenbezogenen Beschlussfassung zur Festlegung oder Sicherung von 
städtebaulichen Zielen vor Antragstellung. 
Mit freundlichen Grüßen 
Für die CDU-Fraktion 
Norbert Schott Rainer Stuhlweißenburg 
Fraktionsvorsitzender Stellv. Fraktionsvorsitzender