Antrag auf Neufassung durch Ergänzung der Vorlage AN/2625/2021, Dringlichkeitsantrag CDU

CDU -Fraktion in der Bezirksvertretung 1 · Innenstadt/Deutz  
Bezirksrat haus · Ludwigstraß e 8 · 50667 Köln  
 
CDU-Fraktion in der Bezirksvertretung 1  
 
Simone-Chantal 
Büttgenbach · Vorsitzende 
 
Bezirksrathaus  
Ludwigstraße 8  
50667 Köln  
 
Tel.:   0221 / 221-91305 
Mob:  0172 / 2951 497  
Fax:   0221 / 221 -6569702 
 
 
E-Mail: f raktion -bv 1@cdu-koeln-innenstadt.de  
 
Mehr Inf ormationen im Internet:  
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www.cdu-koeln.de 
 
Twitter: CDUKoeln1  
 
 
 
 
 
 
 
 
 
Herrn  
Bezirksbürgermeister 
Andreas Hupke 
Herrn  
Bürgeramtsleiter 
Dr. Ulrich Höver 
Frau 
Oberbürgermeisterin 
Henriette Reker 
Eingang beim Bezirksbürgermeister:  
AN/1417/2022 
Dringlichkeitsantrag gem. § 12 der Geschäftsordnung des Rates 
Gremium Datum der Sitzung 
Bezirksvertretung 1 (Innenstadt) 25.08.2022 
 
Antrag auf Neufassung durch Ergänzung der Vorlage AN/2625/2021, 
Dringlichkeitsantrag CDU 
Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin Reker,      
sehr geehrter Herr Bezirksbürgermeister Hupke,      
sehr geehrter Herr Bürgeramtsleiter Dr. Höver,      
         
die CDU – Fraktion in der Bezirksvertretung Innenstadt bittet, folgenden 
Dinglichkeitsantrag auf die Tagesordnung der Sitzung der Bezirksvertretung 
Innenstadt am 25.08.2022 zu setzen: 
 
Die Bezirksvertretung Innenstadt der Stadt Köln beschließt: 
Der Beschlusstext der Vorlage AN/2625/2021 – TOP 3.10.1. der 09. Sitzung der 
Bezirksvertretung Innenstadt am 02.12.2021 wird auf Grund der offenkundigen 
Regelungslücke durch Einfügung der fett gedruckten Worte unter Ziffer 4 ergänzt und 
damit wie folgt neu gefasst: 
1. Die Deutzer Freiheit wird zwischen Siegburger Straße und Luisenstraße 
(Abschnitte 1, 2 und 3) sowie zwischen Graf-Geßler-Str. und Gotenring (Abschnitt 5) 
autofrei. Der querende Verkehr der Nebenstraßen in Nord-Süd-Richtung bleibt 
erhalten. Sofern die begleitenden Maßnahmen für den Abschnitt 5 längere Zeit zur 
Umsetzung beanspruchen, beginnt der Verkehrsversuch zunächst in den 
Abschnitten 1 bis 3.  
2. Die Richtung der Einbahnstraße wird in der Kasemattenstraße zwischen 
VonSandt-Platz und Justinianstraße gedreht, so dass der Verkehr aus der 
GrafGeßler-Straße direkt auf die Justinianstraße abfließen kann.

3. Zwischen Neuhöfferstraße und Gotenring werden die Kurzzeitparkstände 
abgeschafft. Ein Teil dieser Stellplätze wird bedarfsgerecht in Ladezonen oder 
Fahrradabstellplätze umgewandelt.  
4. Die Deutzer Freiheit wird in den autofreien Bereichen zur Fußgängerzone mit 
Zusatzschild „Radverkehr frei“ sowie zeitlich begrenzter Freigabe für den 
Lieferverkehr. Darüber hinaus sind unverzügliche und sofortige Freigaben 
gemäß Notwendigkeit und Dringlichkeit für Ärzte und medizinisches Personal, 
Kranken- und Behindertentransporte, Pflegedienste, Apotheken- und 
Gesundheitslogistiker und Handwerkernotdienste (Installateure, Elektriker, 
Dachdecker, ect)                        zu gewähren. Hierfür ist eine jederzeit 
erreichbare Stelle der Verwaltung zu schaffen. 
5. Der Verkehrsversuch wird für die Dauer von 12 Monaten angelegt.  
6. Die Verwaltung wird beauftragt, den Verkehrsversuch zeitnah umzusetzen. Die 
Öffentlichkeit wird über das Vorhaben in geeigneter Form informiert.  
 
Begründung: 
Offensichtlich sind im ursprünglichen Antrag die hier in Rede stehenden 
Ausnahmeregelungen übersehen worden und auch die Verwaltung hat bei der 
Umsetzung des Ausgangsbeschlusses die entsprechende Notwendigkeit weiterer 
Ausnahmeregelungen weder erkannt noch umgesetzt. 
Zur Sicherung nicht nur der Lebensqualität sondern auch des Lebens wie der 
Gesundheit der Bewohner der Deutzer Freiheit ist die unverzügliche Behandlung des 
Antrags und dessen Beschluss durch die Bezirksvertretung unerlässlich. Insofern 
liegt erkennbar Dringlichkeit vor. 
 
Mit freundlichen Grüßen 
 
Simone -Chantal Büttgenbach                                                Udo Peter Stodden                            
Fraktionsvorsitzende                                                              Fraktionsgeschäftsführer