Antrag auf Neufassung durch Ergänzung der Vorlage AN/2625/2021, Dringlichkeitsantrag CDU

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• Dringlichkeitsantrag (CDU BV1)

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  CDU -Fraktion in der Bezirksvertretung 1 · Innenstadt/Deutz Bezirksrat haus · Ludwigstraß e 8 · 50667 Köln CDU-Fraktion in der Bezirksvertretung 1 Simone-Chantal Büttgenbach · Vorsitzende Bezirksrathaus Ludwigstraße 8 50667 Köln Tel.: 0221 / 221-91305 Mob: 0172 / 2951 497 Fax: 0221 / 221 -6569702 E-Mail: f raktion -bv 1@cdu-koeln-innenstadt.de Mehr Inf ormationen im Internet: www.cdu-koeln-innenstadt.de www.cdu-koeln.de Twitter: CDUKoeln1 Herrn Bezirksbürgermeister Andreas Hupke Herrn Bürgeramtsleiter Dr. Ulrich Höver Frau Oberbürgermeisterin Henriette Reker Eingang beim Bezirksbürgermeister: AN/1417/2022 Dringlichkeitsantrag gem. § 12 der Geschäftsordnung des Rates Gremium Datum der Sitzung Bezirksvertretung 1 (Innenstadt) 25.08.2022 Antrag auf Neufassung durch Ergänzung der Vorlage AN/2625/2021, Dringlichkeitsantrag CDU Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin Reker, sehr geehrter Herr Bezirksbürgermeister Hupke, sehr geehrter Herr Bürgeramtsleiter Dr. Höver, die CDU – Fraktion in der Bezirksvertretung Innenstadt bittet, folgenden Dinglichkeitsantrag auf die Tagesordnung der Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt am 25.08.2022 zu setzen: Die Bezirksvertretung Innenstadt der Stadt Köln beschließt: Der Beschlusstext der Vorlage AN/2625/2021 – TOP 3.10.1. der 09. Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt am 02.12.2021 wird auf Grund der offenkundigen Regelungslücke durch Einfügung der fett gedruckten Worte unter Ziffer 4 ergänzt und damit wie folgt neu gefasst: 1. Die Deutzer Freiheit wird zwischen Siegburger Straße und Luisenstraße (Abschnitte 1, 2 und 3) sowie zwischen Graf-Geßler-Str. und Gotenring (Abschnitt 5) autofrei. Der querende Verkehr der Nebenstraßen in Nord-Süd-Richtung bleibt erhalten. Sofern die begleitenden Maßnahmen für den Abschnitt 5 längere Zeit zur Umsetzung beanspruchen, beginnt der Verkehrsversuch zunächst in den Abschnitten 1 bis 3. 2. Die Richtung der Einbahnstraße wird in der Kasemattenstraße zwischen VonSandt-Platz und Justinianstraße gedreht, so dass der Verkehr aus der GrafGeßler-Straße direkt auf die Justinianstraße abfließen kann. 3. Zwischen Neuhöfferstraße und Gotenring werden die Kurzzeitparkstände abgeschafft. Ein Teil dieser Stellplätze wird bedarfsgerecht in Ladezonen oder Fahrradabstellplätze umgewandelt. 4. Die Deutzer Freiheit wird in den autofreien Bereichen zur Fußgängerzone mit Zusatzschild „Radverkehr frei“ sowie zeitlich begrenzter Freigabe für den Lieferverkehr. Darüber hinaus sind unverzügliche und sofortige Freigaben gemäß Notwendigkeit und Dringlichkeit für Ärzte und medizinisches Personal, Kranken- und Behindertentransporte, Pflegedienste, Apotheken- und Gesundheitslogistiker und Handwerkernotdienste (Installateure, Elektriker, Dachdecker, ect) zu gewähren. Hierfür ist eine jederzeit erreichbare Stelle der Verwaltung zu schaffen. 5. Der Verkehrsversuch wird für die Dauer von 12 Monaten angelegt. 6. Die Verwaltung wird beauftragt, den Verkehrsversuch zeitnah umzusetzen. Die Öffentlichkeit wird über das Vorhaben in geeigneter Form informiert. Begründung: Offensichtlich sind im ursprünglichen Antrag die hier in Rede stehenden Ausnahmeregelungen übersehen worden und auch die Verwaltung hat bei der Umsetzung des Ausgangsbeschlusses die entsprechende Notwendigkeit weiterer Ausnahmeregelungen weder erkannt noch umgesetzt. Zur Sicherung nicht nur der Lebensqualität sondern auch des Lebens wie der Gesundheit der Bewohner der Deutzer Freiheit ist die unverzügliche Behandlung des Antrags und dessen Beschluss durch die Bezirksvertretung unerlässlich. Insofern liegt erkennbar Dringlichkeit vor. Mit freundlichen Grüßen Simone -Chantal Büttgenbach Udo Peter Stodden Fraktionsvorsitzende Fraktionsgeschäftsführer