Sitzung des Beirates Porz Mitte am 24.09.2019 hier: Beschlussprotokoll als Mitteilung zur Sitzung der BV7 am 05.11.2019

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  Die Oberbürgermeisterin Dezernat, Dienststelle VI/15/152 152/1 Vorlagen-Nummer 3608/2019 Mitteilung öffentlicher Teil Gremium Datum Bezirksvertretung 7 (Porz) 05.11.2019 Sitzung des Beirates Porz Mitte am 24.09.2019 hier: Beschlussprotokoll als Mitteilung zur Sitzung der BV7 am 05.11.2019 1. Das Beschlussprotokoll der Sitzung des Beirates Porz Mitte vom 24.09.2019 wird der BV 7 zur Sitzung am 05.11.2019 als Mitteilung zur Kenntnis gegeben. Folgende TOPs sind als Empfehlung / Anregung des Beirates Porz Mitte, der in der Funktion als Vorberatungsgremium der BV die Umsetzung des Integrierten Stadtentwicklungskonzeptes (ISEK) Porz Mitte begleitet, relevant: 5.2 - 2. Beschluss 7.1 7.2

• Beschlussprotokoll Beirat 24.09.19

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  Geschäftsführung Beirat Porz Mitte Frau Pöhler Telefon: (0221) 221 27052 Fax: (0221) 221 28493 E-Mail: Porz-Mitte@stadt-koeln.de Datum: 26.09.2019 Beschlussprotokoll über die 9. Sitzung des Beirates Porz Mitte in der Wahlperiode 2014/2020 am Dienstag, dem 24.09.2019, 17:00 Uhr bis 18:50 Uhr, Matthias-Chlasta Saal (Raum 311), Friedrich-Ebert-Ufer 64 - 70, 51143 Köln Teilnehmer/Teilnehmerinnen Anwesend waren: Vorsitzender Herr Merfeld Bürgeramtsleitung Porz Mitglieder Frau Alt Bürgerverein Porz-Mitte e.V. Frau Bastian stellvertr. Bezirksbürgermeisterin FDP Herr van Benthem Bezirksbürgermeister Porz Frau Fakhim-Haschemi Bündnis Porz Mitte Frau Femfert City-Center Porz / Centermanagement Herr Frenzel SPD-Fraktion im StEA Herr Johannsen Porzer Bürgerstiftung Herr Krempa SVK Seniorenvertretung der Stadt Köln Frau Mirche Bürgerverein Porz-Mitte e.V. Herr Oulad Aissa Inter Kult Porz e.V. Herr Redlin Bezirksfraktions-Vorsitzender Die Grünen Herr Reichel Bündnis Porz Mitte Frau Riemann Jugend- und Gemeinschaftszentrum Glashütte Herr Dr. Schäfer Bündnis Porz Mitte Herr Schiffer Polizei Köln Frau Schwirten Carl-Stamitz Musikschule Herr Tempel stellvertr. Bezirksfraktions-Vorsitzender SPD Herr Wellmann StEA-Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Herr Wiesner Innenstadtgemeinschaft Porz Beirat Porz Mitte am 24.09.2019 - 2 - Entschuldigt: Frau Bauer Bündnis Porz Mitte Herr Bujanowski Bezirksfraktions-Vorsitzender SPD Frau Henk-Hollstein CDU-Fraktion im StEA Herr Miebach Porzer Handwerk Herr Pilatus Gemeinschaftsgrundschule Hauptstraße Frau Slapio Industrie- und Handelskammer Köln Herr Sovuksu Solibund e.V. Herr Clausen Amt für Liegenschaften, Vermessung und Kataster Frau Baars Amt für Kinder, Jugend und Familie Verteiler Teilnehmer/Teilnehmerinnen Vertreter/Vertreterinnen Gäste Herr Röhrig moderne stadt GmbH Herr Thor moderne stadt GmbH Verwaltung Frau Müther Amt für Stadtentwicklung und Statistik Frau Chevalier Amt für Stadtentwicklung und Statistik Frau Griese Stadtplanungsamt Herr Kohler Amt für Soziales, Arbeit und Senioren Frau Wagner Amt für Kinder, Jugend und Familie Schriftführung Frau Pöhler Amt für Stadtentwicklung und Statistik Presse Zuschauer Beirat Porz Mitte am 24.09.2019 - 3 - I. Öffentlicher Teil Tagesordnung 1. Begrüßung und Feststellung der Tagesordnung 2. Änderung Beiratszusammensetzung 2.1 Änderung der Rangfolge und Neuernennungen Bündnis Porz-Mitte Frau Waltraut Bauer Herr Hans Baedorf Beschlussvorlage: 2377/2019 3. Genehmigung Niederschrift/Beschlussprotokoll zur Sitzung 04.06.2019 4. Bürgerfragestunde 5. Integriertes Stadtentwicklungskonzept (ISEK) Porz Mitte 5.1 Beantwortung der Rückfrage aus letzter Sitzung zu Maßnahme 3.01 „Umgestaltung Grünfläche an der Glashütte“: Übertragbarkeit des Urheberrechts des externen Planungsbüros auf Stadt Köln 5.2 neu Frühzeitige Einbindung der Zielgruppe (Kinder, Jugendliche, ältere Anwohner) in Planungen zur Grünfläche an der Glashüttenstraße, noch bevor das Planungskonzept eine gewisse Reife erreicht hat; unterschiedliche Möglichkeiten der Beteiligung; mehrstufiges Verfahren 5.3 neu Künftig geregelter Fußgängerübergang von neu gestalteter Grünfläche an der Glashüttensiedlung zur Haltestelle Porz Markt 6. Sachstand NEUE MITTE PORZ und weiteres Vorgehen moderne stadt 7. Mitteilungen / Anregungen / Anträge 7.1 Aus letzter Sitzung: Themenvortrag Herr Burgwinkel (Poller Heimatmuseum) zu „Infotafeln - Markante Punkte am Porzer Rheinufer“ (Antrag des Bürgervereins Porz-Mitte e.V. aus Sitzung vom 12.03.2019) Abstimmung Beirat als Empfehlung für Bezirksvertretung 7.2 Aus letzter Sitzung: AN/1728/2018 - Antrag der SPD-Fraktion aus der Sitzung der Bezirksvertretung Porz vom 11.12.2018: „Sozialarbeiter-Team für Siedlung Glashüttenstraße“ Mündliche Stellungnahme der Fachverwaltung zu Mitteilung: 1484/2019 Amt für Soziales, Arbeit und Senioren 8. Sonstiges 9. Ausblick - weiteres Vorgehen Beirat Porz Mitte am 24.09.2019 - 4 - 1. Begrüßung und Feststellung der Tagesordnung Herr Merfeld begrüßt zur 9. öffentlichen Sitzung des Beirates Porz Mitte und trägt die entschuldigten Teilnehmer vor. Die Tagesordnung wird wie folgt geändert:  TOP 7.2 wird vorgezogen und nach TOP 4 behandelt  TOP 5 soll auf Wunsch des Bündnisses Porz Mitte/Herrn Dr. Schäfer ergänzt werden um zwei Punkte aus der letzten Sitzung (damaliger TOP 5.2): 5.2 Frühzeitige Einbindung der Zielgruppe (Kinder, Jugendliche, ältere Anwohner) in Planungen zur Grünfläche an der Glashüttenstraße, noch bevor das Planungskonzept eine gewisse Reife erreicht hat; unterschiedliche Möglichkeiten der Beteiligung; mehrstufiges Verfahren 5.3 Künftig geregelter Fußgängerübergang von neu gestalteter Grünfläche an der Glashüttensiedlung zur Haltestelle Porz Markt 2. Änderung Beiratszusammensetzung 2.1 Es liegen Änderung der Rangfolge und Neuernennungen des Bündnisses Porz- Mitte vor, Beschlussvorlage: 2377/2019 1. Teilnehmer: Herr Jochen Reichel (zuvor Vertreter des Herrn Neuhaus) 1. Vertreterin und neues Mitglied: Frau Waltraut Bauer 2. Teilnehmerin: Frau Simin Fakhim-Haschemi (zuvor Vertreterin des Herrn Breuer) 2. Vertreter und neues Mitglied: Herr Hans Baedorf 3. Teilnehmer: unverändert Herr Dr. Klaus Schäfer 3. Vertreter: unverändert Herr Michael Gras Die Bezirksvertretung Porz hat die Änderung der Beiratszusammensetzung am 10.09.2019 ungeändert beschlossen. Heute erfolgt die Kenntnisnahme durch den Beirat Porz Mitte 3. Genehmigung Niederschrift/Beschlussprotokoll zur Sitzung 04.06.2019 Keine Anmerkungen Beirat Porz Mitte am 24.09.2019 - 5 - 4. Bürgerfragestunde Eine Bürgerin beklagt den Zustand des Rundells Hermannstr. 3 / Ecke Sparkasse, das bauliche Mängel aufweist, keine ansprechende Bepflanzung hat und der „Trinker-Szene“ einen Aufenthaltsort bietet. Hierdurch würde dem Besucher von Porz bereits beim Aus- stieg aus der Straßenbahn ein unschönes Bild geboten. Herr Merfeld beschreibt die Problematik als bekannt und führt an, dass sich u.a. auch der Bürgerverein Porz an die Verwaltung (Amt für Landschaftspflege und Grünflächen) und die Firma Ströer gewandt hat. Die Verwaltung ist aktuell in der Abstimmung hierzu und bemüht, auch für die baulichen Mängel eine Lösung zu finden. 5. Integriertes Stadtentwicklungskonzept (ISEK) Porz Mitte 5.1 Beantwortung der Rückfrage aus letzter Sitzung zu Maßnahme 3.01 „Umgestaltung Grünfläche an der Glashütte“: Übertragbarkeit des Urheberrechts des externen Planungsbüros auf Stadt Köln Herr Frenzel fragte nach der Möglichkeit einer vertraglich zu regelnden Übertragbar- keit des Urheberrechts des externen Planungsbüros / Architekten auf die Stadt Köln, um eventuelle spätere Änderungen und Anpassungen sicherstellen zu können. Das Amt für Landschaftspflege und Grünflächen hat diese Fragestellung mit dem Rechtsamt der Stadt Köln geklärt: In den Allgemeinen Vertragsbedingungen der Stadt Köln (AVB) für Verträge mit frei- beruflich Tätigen ist dies bereits unter Ziffer 6 geregelt; dort heißt es u.a.: „Der Auftraggeber darf die im Rahmen des Vertrages vom Auftragnehmer erbrach- ten Pläne und Unterlagen sowie das ausgeführte BAUWERK ohne dessen Mitwir- kung nutzen. Diese Befugnis gilt ausschließlich und unbeschränkt. Die Unterlagen dürfen auch für eine etwaige Wiederherstellung des ausgeführten Werks benutzt werden. […] In dem vertraglich vereinbarten Honorar ist die Übertragung der Nutzungsrechte er- halten und abgegolten.“ Um die Bezeichnung „Bauwerk“ zu konkretisieren, wird das Amt für Landschaftspfle- ge und Grünflächen künftig in die Verträge für Freianlagen mit externen Büros - so auch für das Verfahren „Grünfläche an der Glashüttenstr.“ - folgenden Passus aufnehmen: „Die Regelungen in Ziffer 6 der Allg. Vertragsbedingungen der Stadt Köln finden auch auf die nach diesem Vertrag herzustellenden Freianlagen Anwendung.“ Beirat Porz Mitte am 24.09.2019 - 6 - 5.2 Frühzeitige Einbindung der Zielgruppe (Kinder, Jugendliche, ältere Anwohner) in Planungen zur Grünfläche an der Glashüttenstraße, noch bevor das Planungskonzept eine gewisse Reife erreicht hat; unterschiedliche Möglichkeiten der Beteiligung; mehrstufiges Verfahren Herr Merfeld und Herr Dr. Schäfer/Bündnis Porz Mitte geben Ausführungen zu den derzeit vom Bündnis Porz Mitte unabhängig und im Vorgriff auf städtische Beteili- gungsformate durchgeführten Workshops, in denen sich unterschiedliche Zielgrup- pen bereits jetzt in einem frühen Stadium in den Austausch zu Ideen und Anregun- gen zur Gestaltung der Parkanlage an der Glashüttenstraße begeben. Frau Wagner/Bezirksjugendpflegerin erläutert u.a. das geplante breite Beteiligungs- verfahren des Amtes für Kinder, Jugend und Familie und des Amtes für Land- schaftspflege und Grünflächen, das erfahrungsgemäß zeitlich in keinem zu großen Abstand zu der tatsächlichen Umgestaltung der Fläche liegen sollte. Im Rahmen der Partizipation insbesondere mit Kindern und Jugendlichen müsse eine realistische Einschätzung zur Umsetzung gegeben werden. Wenn etwas beworben wird, was nachher nicht eingelöst werden kann, behindere dies möglicherweise den Prozess und schafft Frustration unter den Beteiligten. Vielmehr ist es wichtig, dass die Akteu- re des Beteiligungsverfahrens auch für die Ergebnisumsetzung einstehen können. Frau Müther/Amt für Stadtentwicklung und Statistik berichtet aus der heutigen Ab- stimmung mit dem Amt für Landschaftspflege und Grünflächen, das sich entschuldi- gen lässt und bereits im intensiven Austausch mit dem Bündnis Porz Mitte stand. Dem Beirat soll nunmehr die Möglichkeit eröffnet werden, einen Vertreter zu entsen- den, der dem sogenannten „VgV-Verfahren“ (Vergabeverfahren der öffentlichen Verwaltung) beiwohnt und somit bei der Auswahl des externen Büros, das die Pla- nung inkl. umfangreicher Bürgerbeteiligung durchführen wird, beteiligt sein wird. Es wird seitens des Beirats empfohlen, dass sich das im VgV-Verfahren ausgewähl- te Büro in einer folgenden Sitzung der Bezirksvertretung vorstellt. Weiterhin wird dem Beirat seitens der Fachverwaltung ein Informations-Termin zum Verfahren im Herbst im Porzer Rathaus angeboten. Herr Frenzel bittet die Verwaltung hierbei um Verdeutlichung gegenüber dem Beirat, wie die aus den informellen Prozessen bereits gewonnenen Anregungen in den for- malen Prozess eingebracht werden, bevor es zu dem eigentlichen Vergabeverfahren kommt. Der Beirat benennt Herrn Jochen Reichel als Teilnehmer am VgV-Verfahren. Abstimmungsergebnis: Einstimmig beschlossen. Weiterhin beantragt der Beirat, dem Büro ein mehrstufiges Verfahren aufzuerlegen. Abstimmungsergebnis: Einstimmig beschlossen. Der Beirat begrüßt das Angebot eines Informations-Termins. 5.3 Künftig geregelter Fußgängerübergang von neu gestalteter Grünfläche an der Glashüttensiedlung zur Haltestelle Porz Markt Frau Müther führt an, dass die Verwaltung diesen Punkt in der letzten Sitzung auf- genommen hat und in die weitere Planung einfließen lassen wird. Beirat Porz Mitte am 24.09.2019 - 7 - 6. Sachstand NEUE MITTE PORZ und weiteres Vorgehen Herr Röhrig und Herr Thor von moderne stadt erläutern anhand einer Präsentation (s. Anlage) nochmals das Gesamtprojekt, geben einen Rückblick und Ausblick auf den Verlauf seit Projektbeginn und Informationen zum aktuellen Sachstand der Arbeiten an der Neuen Mitte Porz: Der Baufortschritt bei Haus 1 verläuft nach Plan: mit der Grundsteinlegung am 07.06.2019 wurde im Juli 2019 die Bodenplatte weitestgehend fertiggestellt. Aktuell sind bereits einige Wände und Decken des 2.UG und 1. UG errichtet. Anfang September wurde eine zusätzliche Entladezone eingerichtet, parallel und sicher abgegrenzt zu den Fahrbahnspuren der Hauptstraße. Eine dritte Entladezone befindet sich zwischen der Südfassade von Haus 1 und der Kirche. Die Vergaben der unterschiedlichen technischen Gewerke sind größtenteils bereits er- folgt oder befinden sich im Abschluss, auch wenn die Arbeiten teilweise erst im nächsten Jahr beginnen. Der Rohbau soll planmäßig im späten Frühjahr 2020 fertiggestellt werden, so dass an- schließend die weiteren Arbeiten an Dach, Fassaden und Haustechnikausbau beginnen können. Die Fertigstellung von Haus 1 ist in Abhängigkeit der Vergaben im Jahr 2021 beabsichtigt. Auf Nachfrage berichtet Herr Röhrig, dass noch keine belastbaren Informationen zu Ver- tragsabschlüssen der Handelsflächen herausgegeben werden können und man für Haus 1 bis Ende des Jahres mit einer Information dahingehend rechnet. Der Bauantrag für Haus 2 wurde von Sahle Wohnen eingereicht; moderne stadt ist hier in einer Koordinierungsrolle und wird in regelmäßigen Abstimmungen auf Stand gebracht. Der Bauantrag für Haus 3 befindet sich aufgrund der Anforderungen der neuen Landes- bauordnung, die bei diesem Antrag greift, noch im Bearbeitungsprozess durch den Archi- tekten Kaspar Kraemer. Eine Einreichung des Bauantrages durch die Aachener Sied- lungs- und Wohnungsgesellschaft mbH ist nach wie vor für Herbst 2019 geplant. Der Preisträger des freiraumplanerischen Wettbewerbs Club L94 (ein in Köln ansässiges Büro) hat bereits die ersten Planungsarbeiten für die Freiflächengestaltung auf dem Friedrich-Ebert-Platz aufgenommen. Frau Femfert/CityCenter Management berichtet auf Nachfrage, dass die freie Fläche des ehem. Porzer Sportladens im 1. OG des CityCenters an Kik vermietet worden ist. Eine alternative Nutzung konnte nicht erlangt werden. Beirat Porz Mitte am 24.09.2019 - 8 - 7. Mitteilungen / Anregungen / Anträge 7.1 Aus letzter Sitzung: Themenvortrag Herr Burgwinkel (Poller Heimatmuseum) zu „Infotafeln - Markante Punkte am Porzer Rheinufer“ (Antrag des Bürgervereins Porz-Mitte e.V. aus Sitzung vom 12.03.2019) Abstimmung Beirat als Empfehlung für Bezirksvertretung In der letzten Sitzung erläuterte Herr Burgwinkel dem Beirat anhand einer Präsentati- on und Mustertafeln ausführlich die Idee und das Verfahren der Infotafeln „Markante Punkte am Porzer Rheinufer“. Der Beirat befürwortet das Vorhaben und fasst heute den Beschluss als Empfehlung für die Bezirksvertretung Porz. Abstimmungsergebnis: Einstimmig beschlossen bei einer Enthaltung. 7.2 Aus letzter Sitzung: AN/1728/2018 - Antrag der SPD-Fraktion aus der Sitzung der Bezirksvertretung Porz vom 11.12.2018: „Sozialarbeiter-Team für Siedlung Glashüttenstraße“ Mündliche Stellungnahme der Fachverwaltung zu Mitteilung: 1484/2019 Amt für Soziales, Arbeit und Senioren / Herr Kohler Amt für Kinder, Jugend und Familie / Frau Baars -entschuldigt-  dieser TOP wird ausführlich wiedergegeben, da in der Sitzung erhöhter Dis- kussionsbedarf bestand: Zur Stellungnahme der Verwaltung (Vorlagen-Nr. 1484/2019), die der Bezirksvertre- tung Porz in ihrer Sitzung am 16.05.2019 und dem Beirat Porz Mitte in seiner Sitzung am 04.06.2019 vorgelegt wurde, bestanden seitens des Beirats Rückfragen, so dass um Zuladung von Vertretern der Fachverwaltung des Amtes für Soziales, Arbeit und Senioren sowie des Amtes für Kinder, Jugend und Familie zur nächsten Sitzung ge- beten wurde. Frau Baars vom Amt für Kinder, Jugend und Familie ist entschuldigt. Frau Wagner/Bezirksjugendpflegerin vom Amt für Kinder, Jugend und Familie erläu- tert, dass der Bereich Streetworking im Antrag nicht genannt ist. Hierbei handelt es sich um zielgruppenspezifische Maßnahmen. In erster Linie geht es im Antrag um die Sozialarbeit im Quartier, die der klassischen Gemeinwesenarbeit des Amtes für So- ziales, Arbeit und Senioren zuzuordnen ist. Als Vertreter des Amtes für Soziales, Arbeit und Senioren stellt sich Herr Kohler (Sachgebietsleitung Stadtteilkoordination) vor, der für die Steuerung der kommunal finanzierten Gemeinwesenarbeit zuständig ist. Er erläutert, dass aktuell 500.000 € im Veränderungsnachweis zum städtischen Haushalt zur Ausweitung der stadtweiten Gemeinwesenarbeit eingestellt sind, die ei- ner Zusetzung in der Größenordnung von fünf ganzen Stellen im Bereich der Sozial- arbeiter gleichzustellen sind. Der Fachbereich befindet sich aktuell in der finalen Bearbeitung der Ausweisung des Förderprogramms. Eine Gebietsauswahl erfolgte anhand eines kleinräumigen Moni- torings mit folgenden quantitativen Indikatoren: Beirat Porz Mitte am 24.09.2019 - 9 - - Transferleistungsdichte - Arbeitslosenanteil - Bevölkerungsanteil mit Migrationshintergrund - Abhängigkeitsquotient - Einwohnerdichte Das daraus erstellte Statteilranking weist stadtweit bei 570 Raumeinheiten 20 räumliche Bereiche als „am meisten belastete Gebiete“ aus, die nachfolgend einer sozialräumlichen Analyse hinsichtlich der Bedarfs-/ Angebotsstrukturen vor Ort unterzogen wurde. Die Siedlung an der Glashüttenstraße befindet sich unter diesen 20 Gebieten. Eine letztliche Auswahl der fünf Gebiete, die von der Mittelzusetzung in diesem Be- reich profitieren sollen, erfolgt durch objektiv nicht quantifizierbare, sog. qualitative Indikatoren: - Image des Quartiers - Umweltqualität - Nahversorgung - medizinische Versorgung - Anbindung Öffentlicher Personennahverkehr (ÖPNV) - Schulen, Kindertagesstätten (Kitas), soziale Einrichtungen - Vorhandensein von Mietervertretungen - Bildungsangebote - Erholungskultur und Freizeitangebote Eine gesicherte Aussage zur Zugehörigkeit der Siedlung an der Glashüttenstraße zu den fünf Fördergebieten kann zum jetzigen Zeitpunkt vom Amt für Soziales, Arbeit und Senioren nicht abgegeben werden. Es ist vorgesehen, das Förderprogramm Gemeinwesenarbeit inklusive der Auswahl der Fördergebiete dem Rat der Stadt Köln in seiner Sitzung am 07.11.2019 vorzule- gen. Der Beirat merkt an, dass die Bezirksvertretung in damaligem Antrag vom 11.12.2018 nicht die Prüfung des Sachverhalts beschlossen habe, sondern die feste Einrichtung von zwei Sozialarbeiter-Stellen für die Dauer eines Jahres mit nachfol- gender Evaluation. Es wird nunmehr seitens des Beirats eine klare Aussage der Verwaltung zur Umsetzbarkeit dieses Beschlusses gefordert. Sofern im Ergebnis eine ableh- nende Entscheidung eintritt, bittet der Beirat um einen Vorschlag der Fachver- waltung, wie damit umgegangen werde. Weiterhin wird die Verwaltung aufgefordert, eine Aufstellung der Kosten für diese Maßnahme zur Verfügung zu stellen, da sich die Bezirksvertretung aktu- ell in den Haushaltsberatungen befinde. Das Bündnis Porz Mitte/Herr Dr. Schäfer bittet weiterhin um Auskunft, wann mit der Einrichtung der Stelle des Quartiershausmeisters zu rechnen ist. Beirat Porz Mitte am 24.09.2019 - 10 - 8. Sonstiges ./. 9. Ausblick - weiteres Vorgehen Die neuen Beiratstermine für das Jahr 2020 werden nach Festlegung des vollständigen städtischen Sitzungskalenders terminiert. Es sind wie in 2019 drei Sitzungen geplant: Jan./Febr. Mai/Juni Okt./Nov. sowie bei Bedarf Sondertermine. Bei der Terminfindung wird sich an die gewohnten Vorgaben gehalten: - Beiratssitzung bestenfalls vor der Sitzung der Bezirksvertretung Porz - nach Möglichkeit finden keine Sitzungen/Ausschüsse parallel statt, auch nicht die Sitzungen des Gestaltungsbeirates - keine Sitzung in den Ferien, an Brückentagen, vor langen Wochenenden oder mittwochs - frühester Sitzungsbeginn 17:00 Uhr Die Termine werden den Mitgliedern zeitnah per Email zugesandt sowie im Ratsinforma- tionssystem der Stadt Köln veröffentlicht.