Sachstandsmitteilung zu den von der Bezirksvertretung Innenstadt priorisierten Straßenbaumaßnahmen

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  Dezernat, Dienststelle III/622 Vorlagen-Nummer 2926/2025 Mitteilung öffentlicher Teil Gremium Datum Bezirksvertretung 1 (Innenstadt) 12.03.2026 Sachstandsmitteilung zu den von der Bezirksvertretung Innenstadt priorisierten Straßenbaumaßnahmen Die Kommission zur Stärkung der Bezirke hatte sich 2019 damit befasst, das Verfahren zur Haushaltsaufstellung neu zu gestalten, damit die Rechte der Bezirksvertretungen stärker be- rücksichtigt werden können. In dem Zusammenhang wurde ein rollierendes Verfahren initiiert, nachdem die Bezirksvertre- tungen gebeten wurden, 10 Maßnahmen aus den Tätigkeitsbereichen des Amtes für Straßen und Radwegebau (66), des Amtes für nachhaltige Mobilitätsentwicklung (68) sowie des Amtes für Verkehrsmanagement (64) zu priorisieren. Zu diesen sollte die Verwaltung entsprechend ihrer Bearbeitung regelmäßig berichten. Dem entsprechend wurden mit den Bezirksvertretun- gen Listen der priorisiert zu bearbeitenden Maßnahmen abgestimmt. Zum Zweck der Berichterstattung wurde eine aktuelle Sachstandsmitteilung erstellt, in der das Amt für Straßen- und Radwegebau sowie das Amt für nachhaltige Mobilitätsentwicklung über den Stand der Umsetzung dieser priorisierten Projekte informieren (s. Anlage). Diese Liste wurde, soweit möglich, um die entsprechende Session- Nr. sowie das zuständige Amt für die Umsetzung der jeweiligen Maßnahme ergänzt. Die Bezirksvertretung Innenstadt kann im Ergebnis 5 Positionen der Liste neu besetzen. Hierbei sollte es sich u. a. um Maßnahmen aus den folgenden Bereichen handeln: - Straßen- und Radwegeunterhaltungsmaßnahmen im Kölner Stadtgebiet, - Beschlüsse der Bezirksvertretung Innenstadt in der Zuständigkeit der oben genannten Ämter Die Verwaltung bietet an, bei der Festlegung und Priorisierung von Maßnahmen zu unterstüt- zen und schlägt die Teilnahme der oben genannten Ämter 64, 66 und 68 an der Sitzung der Bezirksvertretung ab September dieses Jahres vor. Ziel ist, die notwendigen Informationen und Grundlagen für die Entscheidung zur Verfügung zu stellen. Diese Vorgehensweise würde ermöglichen, eine Bearbeitung der durch die Bezirksvertretung priorisierten Maßnahmen durch die Ämter zu gewährleisten, da sowohl die erforderlichen finanziellen als auch personel- len Ressourcen und damit auch die zeitlichen Perspektiven einer Umsetzung in die Entschei- dung einbezogen werden könnten. Anlage Sachstände

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• BV 1 2025 Sachstände

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  Legende: Maßnahme ist ausgebaut Maßnahme wird ausgebaut Maßnahme befindet sich in der Bauvorbereitung Maßnahme befindet sich in der Planungsphase Maßnahme ruht bzw. befindet sich in der Warteschlange Die Maßnahme wird der Liste entnommen BV Maßnahme Projektübergabe von Planung an Ausbau voraussichtlicher Ausbaubeginn voraussichtlicher Fertigstellungs- termin Sachstand Dezember 2025 Zuständigkeit Session- Nummer 1 Eifelwall Die Umsetzung des Beschlusses erfordert eine umfassende fachliche Betrachtung. Allerdings ist aufgrund der angespannten personellen Situation sowie prioritätenmäßig anderer zu bearbeitender Aufgaben und Maßnahmen eine kurzfristige Umsetzung nicht möglich. Die Verwaltung kann derzeit keinen konkreten Zeitpunkt benennen, zu dem mit der Planungsbearbeitung begonnen wird. 66 1288/2020 1 Tunisstraße Die Umsetzung des Beschlusses erfordert eine umfassende fachliche Betrachtung. Allerdings ist aufgrund der angespannten personellen Situation sowie prioritätenmäßig anderer zu bearbeitender Aufgaben und Maßnahmen eine kurzfristige Umsetzung nicht möglich. Die Verwaltung kann derzeit keinen konkreten Zeitpunkt benennen, zu dem mit der Planungsbearbeitung begonnen wird. 66 2758/2019 1 Konrad-Adenauer -Ufer/ Sanierung Fahrbahn Die Umsetzung des Beschlusses erfordert eine umfassende fachliche Betrachtung. Allerdings ist aufgrund der angespannten personellen Situation sowie prioritätenmäßig anderer zu bearbeitender Aufgaben und Maßnahmen eine kurzfristige Umsetzung nicht möglich. Die Verwaltung kann derzeit keinen konkreten Zeitpunkt benennen, zu dem mit der Planungsbearbeitung begonnen wird. 66 1 Suevenstraße Punkt 1: Im Rahmen der Ausweitung der Bewohnerreservierung im Bewohnerparkgebiet Deutz II wurde das Gehwegparken wie beschlossen auf die Fahrbahn verlegt. Der Beschlusspunkt ist erledigt. (Stellungnahme von 681/3 Schipper) Punkt 2: Kein neuer Sachstand. Betrachtung erfolgt im Rahmen der weiteren Maßnahmen. Einzelbetrachtung aufgrund unklarer Positionierung nicht zielführend. Punkt 3: Die Einrichtung einer Einbahnstraße für die Suevenstraße und die Alarichstraße würde bei den vorhandenen Fahrbahnbreiten keine Reduzierung der gefahrenen Geschwindigkeiten erzielen. Vielmehr ist davon auszugehen, dass sich die Geschwindigkeiten noch erhöhen würden. In einem Teilstück der Suevenstraße wurde der ruhende Verkehr neu geordnet. Das halbseitige Gehwegparken wurde auf die Fahrbahn verlegt, was sich positiv auf das Ziel der Geschwindigkeitsreduzierung auswirken sollte. 68 AN/0911/2018 1 Gummersbacher Straße Jan 24 1. Halbjahr 2025 1. Quartal 2026 Die Maßnahme wird zwischen Juli 2025 und dem Ende des 1. Quartals 2026 umgesetzt. In Fahrtrichtung Kalk wird ein permanenter Radfahrstreifen umgesetzt, in Fahrtrichtung Deutz ein e sog. Wechselnutzungsspur. 68 3430/2022 1 Cäcilienstraße Lückenschluss Radverkehr Maßnahme wird in der bisher geplanten Form nicht weiterverfolgt. Aufgrund der aktuellen Beschlusslage (s. VA 23.11.2021, AN/2374/2021) und der damit geänderten Rahmenbedingungen wird der Abschnitt in die Planungen der Maßnahme Ost- West- Achse für den Radverkehr integriert. Die Maßnahme wird daher der Liste entnommen. 68 AN/0332/2025