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TOP 1.2: Antrag SPD: „Dringender Handlungsbedarf: Mieterinnen und Mieter im Köl-ner Norden benötigen sofortige Lösungen“
Gem. Änderungsantrag nach § 13 (Grüne) AN/1594/2024 vom 18.11.2024
Stand: Am 18.11.2024 im Unterausschuss Wohnen ungeändert beschlossen.
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Gem. Änderungsantrag nach § 13 (Grüne)
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Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Kölner Rat CDU-Fraktion im Rat der Stadt Köln Volt Fraktion im Rat der Stadt Köln An den Vorsitzenden des Unterausschusses Wohnen Herrn Pascal Pütz Frau Oberbürgermeisterin Henriette Reker Eingang beim Amt der Oberbürgermeisterin: 18.11.2024 AN/1594/2024 Änderungs- bzw. Zusatzantrag gem. § 13 der Geschäftsordnung des Rates Gremium Datum der Sitzung Unterausschuss Wohnen 18.11.2024 TOP 1.2: Antrag SPD: „Dringender Handlungsbedarf: Mieterinnen und Mieter im Köl- ner Norden benötigen sofortige Lösungen„ Sehr geehrter Herr Pütz, sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, die Antragsteller bitten Sie folgenden Änderungsantrag auf die Tagesordnung des Unteraus- schusses Wohnen 18.11.2024 aufzunehmen: Beschluss: 1. Die Verwaltung wird beauftragt die laufenden Sanierungsmaßnahmen weiterhin intensiv im Sinne der Mieter*innen zu begleiten und selbigen auch weiterhin hilfreich und wertschät- zend zur Seite zu stehen. 2. Die Verwaltung wird aufgefordert bis zum vollständigen Abschluss der Sanierungsmaßnah- men fortlaufend im Unterausschuss Wohnen und bei Bedarf auch im Ausschuss für Sozia- les, Seniorinnen und Senioren zu den aktuellen Entwicklungen zu berichten. 3. Die Verwaltung informiert die zuständigen Gremien unverzüglich über neu auftretende Ge- sundheitsgefährdungen für die Bewohnenden nach deren Bekanntwerden oder wenn Rechtsansprüche der Bewohnenden anderweitig durch die ZBVV verletzt werden sollten. Begründung: Die im ursprünglichen Beschlussvorschlag vorgetragenen Punkte entsprechen nicht mehr dem aktuellen Sachstand. Die weitergehende Begründung erfolgt mündlich. - 2 - Mit freundlichen Grüßen gez. Lino Hammer gez. Niklas Kienitz GRÜNE-Fraktionsgeschäftsführer CDU-Fraktionsgeschäftsführer gez. Lucas Sickmöller Volt-Fraktionsgeschäftsführer
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