TOP 1.2: Antrag SPD: „Dringender Handlungsbedarf: Mieterinnen und Mieter im Köl-ner Norden benötigen sofortige Lösungen“

Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Kölner Rat 
CDU-Fraktion im Rat der Stadt Köln 
Volt Fraktion im Rat der Stadt Köln 
 
 
An den Vorsitzenden  
des Unterausschusses Wohnen 
Herrn 
Pascal Pütz 
 
Frau Oberbürgermeisterin 
Henriette Reker 
 
 
 
 
Eingang beim Amt der Oberbürgermeisterin: 18.11.2024 
 
AN/1594/2024 
 
Änderungs- bzw. Zusatzantrag gem. § 13 der Geschäftsordnung des Rates 
Gremium Datum der Sitzung 
Unterausschuss Wohnen 18.11.2024 
 
TOP 1.2: Antrag SPD: „Dringender Handlungsbedarf: Mieterinnen und Mieter im Köl-
ner Norden benötigen sofortige Lösungen„ 
Sehr geehrter Herr Pütz, 
sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, 
 
die Antragsteller bitten Sie folgenden Änderungsantrag auf die Tagesordnung des Unteraus-
schusses Wohnen 18.11.2024 aufzunehmen: 
 
 
Beschluss: 
 
1. Die Verwaltung wird beauftragt die laufenden Sanierungsmaßnahmen weiterhin intensiv im 
Sinne der Mieter*innen zu begleiten und selbigen auch weiterhin hilfreich und wertschät-
zend zur Seite zu stehen.  
2. Die Verwaltung wird aufgefordert bis zum vollständigen Abschluss der Sanierungsmaßnah-
men fortlaufend im Unterausschuss Wohnen und bei Bedarf auch im Ausschuss für Sozia-
les, Seniorinnen und Senioren zu den aktuellen Entwicklungen zu berichten. 
3. Die Verwaltung informiert die zuständigen Gremien unverzüglich über neu auftretende Ge-
sundheitsgefährdungen für die Bewohnenden nach deren Bekanntwerden oder wenn 
Rechtsansprüche der Bewohnenden anderweitig durch die ZBVV verletzt werden sollten. 
 
 
Begründung: 
 
Die im ursprünglichen Beschlussvorschlag vorgetragenen Punkte entsprechen nicht mehr 
dem aktuellen Sachstand. Die weitergehende Begründung erfolgt mündlich.

- 2 - 
 
 
Mit freundlichen Grüßen 
 
gez. Lino Hammer                gez. Niklas Kienitz    
GRÜNE-Fraktionsgeschäftsführer  CDU-Fraktionsgeschäftsführer   
 
gez. Lucas Sickmöller 
Volt-Fraktionsgeschäftsführer