Vertretung der Wissenschaftsstadt Darmstadt im Vorstand und Mitgliederversammlung der 'House of IT'

Magistratsvorlage 
 
Eingang Magistrats - 
geschäftsstelle:  
25.10.2019 
an den Magistrat  
   zur Kenntnis 
   zur Beschlussfassung  
 
Beteiligt vor 
Magistratsbeschlussfassung:  
Dezernat I an die Stadtverordnetenversammlung  
   OBW zur Befassung  
   zur Kenntnis 
   zur Beschlussfassung  
   zur abschließenden Beschluss - 
       fassung Fachausschuss  
 
 
Amt: 
Magistratsgeschäftsstelle   OBW bei abschl. 
Beschlussfassung Magistrat  
Behandlung in  
öffentl. Sitzung  
Ja 
 
Nein 
 
Verteiler:  
 
 
Ja 
 
Nein  
 
Vorlage-Nr. 2019/0350 
 
Magistratsbeschluss -Nr. 
  
 
Internetfähig     
 
Produkt-Nr.:       
Kostenstelle:        Investitionsnummer:        
Kostenträger:        Sachkonto:       
 
Betreff: Vertretung der Wissenschaftsstadt Darmstadt im Vorstand und 
Mitgliederversammlung der "House of IT"  
 
Vorlage vom: 25.10.2019  
 
Beschlussvorschlag : 
 
Auf der Grundlage des § 125 Abs. 1 Satz 3 HGO wird Frau Nicole Pinto  als weitere Vertret erin der 
Stadt Darmstadt im Vorstand und Mitgliederversammlung des Vereins House of IT bestellt.  Die 
Bestellung erfolgt für den Fall der persönlichen Verhinderung der sonstigen Vertreter innen bzw. 
Vertreter der Stadt.  
 
 
Anlagen:   
 
Datenschutzrelevante Anlage:

- 2 - 
 
Folgekosten:    Ja    Nein 
 
Beschluss des Magistrats vom

- 3 - 
Begründung zur Magistratsvorlage vom 25.10.2019 
 
Für die Vertretung der Wissenschaftsstadt Darmstadt in privatrechtlichen Vereinigungen 
regelt § 126 HGO, dass die Rechtsvorschriften der § § 122, 124 und 125  HGO entsprechend 
anzuwenden sind. Nach § 125 HGO vertritt der Magistrat die Stadt in Gesellschaften. Der 
Oberbürgermeister vertritt den Magistrat dabei kraft Amtes, er kann sich auch durch ein von 
ihm zu bestimmendes Mitglied des Magistrats vertreten lassen. Der Magistrat kann weitere 
Vertreterinnen bzw. Vertreter bestellen.  
 
Im Falle des House of IT vertritt der Oberbürgermeister gem. § 125 HGO den Magistrat im 
Vereinsvorstand. Um im Vertretungsfall der starken Vernetzung des Vereins mit den großen 
IT-Unternehmen am Standort Darmstadt sowie der TU Darmstadt, der hda und führenden 
technischen Instituten Rechnung zu tragen, ist die Vertretung im Vorstand aufgabenorientiert 
sicherzustellen. Herr Michael Kolmer, der Leiter des Amtes für Wirtschaft und 
Standortentwi cklung begleitet die Arbeit des Vereins bereits seit dessen Gründung im Jahr 
2011 und ist mit Gaststatus in den Sitzungen des Vereinsvorstandes in der Regel anwesend. 
Zusätzlich wurde er durch Magistratsbeschluss vom 05.02.2014 (MV -Nr. 2014/0037) als 
weiteren Vertreter der Stadt vorgesehen.  
Weiterhin mit der Arbeit des House of IT beim Amt für Wirtschaft und Stadtentwicklung ist 
Frau Nicole Pinto befasst. Bereits seit 2014 begleitet sie Herrn Kolmer bei seiner Tätigkeit 
und wurde bereits mehrfach durch den  Magistrat mit der Vertretung des Oberbürgermeisters 
und gleichzeitiger Verhinderung des Amtsleiters beauftragt. Um zukünftig die 
Vertretungsregelung flexibler handhaben zu können, soll nunmehr Frau Nicole Pinto als 
weitere Vertreterin des Oberbürgermeiste rs im Vorstand und in der Mitgliederversammlung 
der House of IT etabliert werden.  
 
Im Bedarfsfall ist eine Vollmacht auszufertigen, die die Unterschrift von zwei Dezernenten 
bzw. Dezernentinnen trägt.   
 
 
Darmstadt, 25.10.2019 
772 – da 
 
 
 
 
 
 
 
Jochen Partsch  
Oberbürgermeister