Formfehler Förderantrag urbane Seilbahn

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• Die FRAKTION Anfrage nach § 4

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  Eingang beim Amt der Oberbürgermeisterin: 17.11.2022 AN/2076/2022 Anfrage gem. § 4 der Geschäftsordnung des Rates Gremium Datum der Sitzung Verkehrsausschuss 22.11.2022 Formfehler Förderantrag urbane Seilbahn Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin Reker, Sehr geehrte Herr Ausschussvorsitzender Hammer, Die Fraktion DIE FRAKTION bittet sie folgende Anfrage auf die Tagesordnung der Sitzung des Ver- kehrsausschusses am 22. November zu setzen. Der Antwort der Verwaltung 3155/2022 ist zu entnehmen, dass - anders als in der Studie von PwC1 dar- gestellt - keine Fördermittel für den Prüfvorgang Urbane Seilbahnen in Köln verwendet wurden. Der Grund hierfür sei ein nicht bewilligungsfähiger Antrag, da zum Zeitpunkt der Antragstellung bereits Dienstleistungsaufträge vergeben worden seien. Dies bedeutet, dass die Förderfähigkeit der Prüfung grundsätzlich gegeben scheint, der Antrag jedoch aufgrund eines Formfehlers der Antragstellerin von der Bewilligungsbehörde NVR nicht beachtet werden konnte. Die Antwort der Verwaltung spricht außerdem von drei weiteren Förderanträgen aus dem Förderpro- gramm „Förderungen von Planungsleistungen zur Bildung eines Planungsvorrates“. Einer Auflistung Rathaus An den Ausschussvorsitzenden Lino Hammer An die Oberbürgermeisterin Henriette Reker Fraktion Die FRAKTION Michael Hock Birgit Dickas Walter Wortmann Karina Syndicus Unter Goldschmied 6 50667 Köln Tel.:+49 (221) 221 – 35606 E-Mail: michael.hock@stadt -koeln.de E-Mail: birgitbeate.dickas@stadt -koeln.de E-Mail: walter.Wortmann@stadt -koeln.de E-Mail: karina.syndicus@stadt -koeln.de - 2 - geförderter Maßnahmen des Landesministeriums für Umwelt, Naturschutz und Verkehr2 sind folgende Projekte zu entnehmen: Standardisierte Bewertung Stadtbahn Rondorf-Meschenich (Stadt Köln), Pla- nung Ost-West-Achse rechtsrheinisch und oberirdisch (KVB AG) und Planung Verlängerung Linie 7 Zündorf-Langel (KVB AG). Die Antragstellung hierfür muss demnach frist- und formgerecht funktioniert haben. Vor diesem Hintergrund bitten wir um die Beantwortung folgender Fragen: 1. Sind der KVB AG allgemein Fälle bekannt, bei denen die öffentliche Förderung einer Maßnahme nachträglich, also nach Beauftragung von Dienstleistungen, bewilligt wurde? 2. Welche Fördersumme hat die KVB AG für die „Refinanzierung“ der Seilbahnmachbarkeitsstudie bean- tragt? 3. Wie hoch sind die tatsächlichen Ausgaben Stand 4. Quartal 2022 für die Prüfung urbaner Seilbahn- strecken und aus welchen Mitteln wurden sie bislang gedeckt? (Wir bitten um eine tabellarische Auf- listung nach Dienstleister, Beauftragungszeitraum, Inhalt des Auftrages, Kosten des Auftrages, Sich- tungsmöglichkeit der Ergebnisse) 4. Welche weiteren Vergaben und in welchem Kostenumfang sind derzeit von der KVB AG hierzu ge- plant? 5. In welchem Umfang wird der Aufsichtsrat der KVB AG über die Bewilligung oder Nichtbewilligung von Fördermitteln im Zusammenhang mit Dienstleistungsaufträgen für die Stadt Köln informiert? 1 https://www.pwc.de/de/branchen-und-markte/oeffentlicher-sektor/pwc-studie-urbane-seilbahnen-im-oepnv.pdf 2 https://www.umwelt.nrw.de/fileadmin/redaktion/PDFs/Pressemitteilung/TG65_Maßnahmenliste_zum_Fö rderprogramm_2022.pdf gez Karina Syndicus Fraktionsvorsitzende 2 https://www.umwelt.nrw.de/fileadmin/redaktion/PDFs/Pressemitteilung/TG65_Maßnahmenliste_zum_För derprogramm_2022.pdf