Formfehler Förderantrag urbane Seilbahn

Eingang beim Amt der Oberbürgermeisterin: 17.11.2022 
 
AN/2076/2022 
Anfrage gem. § 4 der Geschäftsordnung des Rates 
Gremium Datum der Sitzung 
Verkehrsausschuss 22.11.2022 
 
Formfehler Förderantrag urbane Seilbahn 
 
 
Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin Reker, 
Sehr geehrte Herr Ausschussvorsitzender Hammer, 
 
Die Fraktion DIE FRAKTION bittet sie folgende Anfrage auf die Tagesordnung der Sitzung des Ver-
kehrsausschusses am 22. November zu setzen. 
 
Der Antwort der Verwaltung 3155/2022 ist zu entnehmen, dass - anders als in der Studie von PwC1 dar-
gestellt - keine Fördermittel für den Prüfvorgang Urbane Seilbahnen in Köln verwendet wurden. Der 
Grund hierfür sei ein nicht bewilligungsfähiger Antrag, da zum Zeitpunkt der Antragstellung bereits 
Dienstleistungsaufträge vergeben worden seien. Dies bedeutet, dass die Förderfähigkeit der Prüfung 
grundsätzlich gegeben scheint, der Antrag jedoch aufgrund eines Formfehlers der Antragstellerin von 
der Bewilligungsbehörde NVR nicht beachtet werden konnte. 
 
Die Antwort der Verwaltung spricht außerdem von drei weiteren Förderanträgen aus dem Förderpro-
gramm „Förderungen von Planungsleistungen zur Bildung eines Planungsvorrates“. Einer Auflistung 
                                                 
 
 
Rathaus 
 
An den Ausschussvorsitzenden Lino Hammer 
An die Oberbürgermeisterin Henriette Reker 
 
 
Fraktion Die FRAKTION 
Michael Hock 
Birgit Dickas  
Walter Wortmann  
Karina Syndicus 
Unter Goldschmied 6  
50667 Köln 
Tel.:+49 (221) 221 – 35606  
E-Mail: michael.hock@stadt -koeln.de 
E-Mail: birgitbeate.dickas@stadt -koeln.de 
E-Mail: walter.Wortmann@stadt -koeln.de 
E-Mail: karina.syndicus@stadt -koeln.de

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geförderter Maßnahmen des Landesministeriums für Umwelt, Naturschutz und Verkehr2 sind folgende 
Projekte zu entnehmen: Standardisierte Bewertung Stadtbahn Rondorf-Meschenich (Stadt Köln), Pla-
nung Ost-West-Achse rechtsrheinisch und oberirdisch (KVB AG) und Planung Verlängerung Linie 7 
Zündorf-Langel (KVB AG). Die Antragstellung hierfür muss demnach frist- und formgerecht funktioniert 
haben. 
 
Vor diesem Hintergrund bitten wir um die Beantwortung folgender Fragen: 
 
 
1. Sind der KVB AG allgemein Fälle bekannt, bei denen die öffentliche Förderung einer Maßnahme 
nachträglich, also nach Beauftragung von Dienstleistungen, bewilligt wurde?  
2. Welche Fördersumme hat die KVB AG für die „Refinanzierung“ der Seilbahnmachbarkeitsstudie bean-
tragt?  
3. Wie hoch sind die tatsächlichen Ausgaben Stand 4. Quartal 2022 für die Prüfung urbaner Seilbahn-
strecken und aus welchen Mitteln wurden sie bislang gedeckt? (Wir bitten um eine tabellarische Auf-
listung nach Dienstleister, Beauftragungszeitraum, Inhalt des Auftrages, Kosten des Auftrages, Sich-
tungsmöglichkeit der Ergebnisse) 
4. Welche weiteren Vergaben und in welchem Kostenumfang sind derzeit von der KVB AG hierzu ge-
plant? 
5. In welchem Umfang wird der Aufsichtsrat der KVB AG über die Bewilligung oder Nichtbewilligung von 
Fördermitteln im Zusammenhang mit Dienstleistungsaufträgen für die Stadt Köln informiert? 
 
1 https://www.pwc.de/de/branchen-und-markte/oeffentlicher-sektor/pwc-studie-urbane-seilbahnen-im-oepnv.pdf  
2 
https://www.umwelt.nrw.de/fileadmin/redaktion/PDFs/Pressemitteilung/TG65_Maßnahmenliste_zum_Fö
rderprogramm_2022.pdf 
 
gez 
Karina Syndicus 
Fraktionsvorsitzende 
 
 
 
 
 
 
 
 
                                                 
2 
https://www.umwelt.nrw.de/fileadmin/redaktion/PDFs/Pressemitteilung/TG65_Maßnahmenliste_zum_För
derprogramm_2022.pdf