2013/0183
Jahresabschluss 2008 der Wissenschaftsstadt Darmstadt zum 31. Dezember 2008
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2013/0183
5120 Zeichen
Magistratsvorlage Eingang Magistrats- geschäftsstelle: 29.05.2013 an den Magistrat zur Kenntnis zur Beschlussfassung Beteiligt vor Magistratsbeschlussfassung: Dezernat IV an die Stadtverordnetenversammlung OBW zur Befassung zur Kenntnis zur Beschlussfassung zur abschließenden Beschluss- fassung Fachausschuss Amt: Finanzverwaltung - Abt. Kämmerei - Behandlung in öffentl. Sitzung Ja Nein OBW bei abschl. Beschluss- fassung Magistrat Ja Nein Internetfähig Verteiler: Vorlage-Nr. 2013/0183 Magistratsbeschluss-Nr. Produkt-Nr.: Kostenstelle: Investitionsnummer: Kostenträger: Sachkonto: Betreff: Jahresabschluss 2008 der Wissenschaftsstadt Darmstadt zum 31. Dezember 2008 Vorlage vom: 28.05.2013 Beschlussvorschlag: Der durch das Revisionsamt geprüfte Jahresabschluss zum 31. Dezember 2008 wird zur Beratung und Beschlussfassung vorgelegt. Die Gesamtergebnisrechnung weist zum 31. Dezember 2008 einen Jahresüberschuss von 15.538.705,57 Euro aus. Der Bericht zum Jahresabschluss 2008 einschl. Anhang und Rechenschaftsbericht wird zur Kenntnis ge- nommen und an die Stadtverordnetenversammlung weitergeleitet. Der Bericht des Revisionsamtes über die Prüfung des Jahresabschlusses vom 14. Mai 2013 wird zur Kenntnis genommen und gemäß § 113 HGO der Stadtverordnetenversammlung zur Beratung und Be- schlussfassung vorgelegt. Die Stadtverordnetenversammlung wird gebeten, dem Magistrat gemäß § 114 Abs. 1 HGO Entlastung zu erteilen. - 2 - Anlagen: Jahresabschluss 2008_endgültig Datenschutzrelevante Anlage: Folgekosten: Ja Nein Beschluss des Magistrats vom - 3 - Begründung zur Magistratsvorlage vom 28.05.2013 Nachdem der Magistrat mit Vorlage Nr. 2013/0042 den Jahresabschluss 2008 am 13. Februar 2013 beschlossen und zur Prüfung an das Revisionsamt weitergeleitet hat, ist der Jahresabschluss nach Abschluss der Prüfung zusammen mit dem Prüfungsbericht des Revisionsamtes der Stadtverordne- tenversammlung zur Beratung und Beschlussfassung vorzulegen. Der Gesamtergebnishaushalt 2008 weist in der Planung einen Überschuss von knapp 6,7 Mio. Euro aus. Im Ergebnis konnte ein Überschuss von 15,5 Mio. Euro erzielt werden. Das um 8,8 Mio. Euro verbesserte Jahresergebnis 2008 setzt sich zusammen aus Mindererträgen von insgesamt 7,6 Mio. Euro, aber auch Minderaufwendungen von 12,3 Mio. Euro, so dass das Verwaltungsergebnis mit ei- nem positiven Saldo von 5,9 Mio. Euro abschließen konnte. Das Finanzergebnis zeigt einen positiven Saldo von 7,5 Mio. Euro. Durch außerordentliche Erträge von 2,4 Mio. Euro weist auch das ao Ergebnis einen positiven Saldo aus (2,1 Mio. Euro). Das positive Jahresergebnis 2008 ist zurückzuführen auf die Ausschüttung der HEAG Holding AG im Jahr 2008 für das Geschäftsjahr 2007 in Höhe von über 52 Mio. Euro brutto. Diese hohe Ausschüt- tung bewirkte, dass Verlustübernahmen gegenüber den Eigenbetrieben Kulturinstitute und Bürger- häuser und Märkte von insgesamt 8,3 Mio. Euro nicht zu leisten waren. Die Bilanzsumme verbesserte sich im Vergleich zum 1. Januar 2008 (Eröffnungsbilanz) leicht um 663 TEUR. Der Wert des Eigenkapitals hat sich dabei um 17,6 Mio. Euro erhöht. Neben dem Jahresüber- schuss von insgesamt 15,5 Mio. Euro haben Korrekturen gemäß § 108 Abs. 5 HGO die Nettoposition um 3,2 Mio. Euro verbessert. Der dem Revisionsamt vorgelegte Jahresabschluss 2008 wies für das Eigenkapital eine Erhöhung um 9,5 Mio. Euro aus, die sich im Rahmen der Prüfung durch einen reduzierten Rückstellungsbetrag für Pensionen um weitere 8,0 Mio. Euro verbesserte. Hier wurde im Anschluss an die Prüfung ein weite- res Gutachten eingearbeitet, das die Veränderung im Eigenkapital bewirkte. In diesem ersten Bericht zum Jahresabschluss wurden die Feststellungen des Revisionsamtes und die sich daraus ergebenen Änderungen in einer Aufstellung „Auswirkungen der Prüfungen des Revisi- onsamtes auf den Jahresabschluss 2008“ zusammengefasst. Ob diese Darstellung weiterhin Bestand haben wird, ist noch zu entscheiden. Es wird festgestellt, dass aufgrund der bei der Prüfung gewonnen Erkenntnisse der Jahresabschluss den gesetzlichen Vorschriften und den ergänzenden Bestimmungen der kommunalen Satzungen ent- spricht und unter Beachtung der Grundsätze ordnungsmäßiger Buchführung ein den tatsächlichen Verhältnissen entsprechendes Bild der Vermögens-, Finanz- und Ertragslage der Wissenschaftsstadt Darmstadt vermittelt. Der Rechenschaftsbericht steht im Einklang mit dem Jahresabschluss und ver- mittelt insgesamt ein zutreffendes Bild von der Lage der Wissenschaftsstadt Darmstadt. Die Prüfung hat zu keinen Einwendungen geführt. Somit ist abschließend festgestellt, dass die Prüfung des Jahresabschlusses 2008 keine Tatsachen ergeben hat, die der Entlastung des Magistrats für das Jahr 2008 durch die Stadtverordnetenver- sammlung gemäß § 114 HGO entgegenstehen. Darmstadt, 28. Mai 2013 Der Dezernent IV André Schellenberg Stadtkämmerer Anlage Jahresabschluss 2008
anlage 1
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Jahresabschluss 2008
der
Wissenschaftsstadt Darmstadt
zum 31. Dezember 2008
Inhaltsverzeichnis
1. Bericht über die Erstellung des Jahresabschlusses zum
31.12.2008
A. Auftrag an Firma Schüllermann und Partner
B. Grundsätzliche Feststellungen
C. Erläuterungen zum Jahresabschluss
D. Bescheinigung
Anlagenverzeichnis
Anlage 1: Vermögensrechnung zum 31.12.2008
Anlage 2: Gesamtergebnisrechnung 2008
Anlage 3: Gesamtfinanzrechnung 2008 – Teil B –
Anlage 4: Teilergebnisrechnung
Anlage 5: Teilfinanzrechnung
Anlage 6: Übertragung der Haushaltsausgabereste
Anlage 7: Anhang zum Jahresabschluss 2008
Anlage 8: Rechenschaftsbericht 2008
2. Bericht des Revisionsamtes über die Prüfung des
Jahresabschlusses zum 31.12.2008
3. Auswirkungen der Prüfung des Revisionsamtes auf den
Jahresabschluss 2008
Zu Anlage 1: neue Vermögensrechnung zum 31.12.2008
Zu Anlage 2: neue Gesamtergebnisrechnung 2008
Zu Anlage 7: neue Rückstellungsübersicht
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Schüllermann – Wirtschafts- und Steuerberatung – GmbH 1
Bescheinigung
Den von uns erstellten Jahresabschluss der Wissenschaftsstadt Darmstadt zum
31. Dezember 2008 zur Vorlage beim Rechnungsprüfungsamt versehen wir mit folgender Beschei-
nigung:
Wir haben auftragsgemäß den Jahresabschluss – bestehend aus Vermögens-, Ergebnis- und Fi-
nanzrechnung sowie den Anhang und den Rechenschaftsbericht – der Wissenschaftsstadt Darm-
stadt für das Geschäftsjahr vom 1. Januar 2008 bis 31. Dezember 2008 auf der Grundlage der uns
vorgelegten Belege, Bücher und Bestandsnachweise sowie der uns erteilten Auskünfte erstellt so-
wie die Plausibilität der uns vorgelegten Belege, Bücher und Bestandsnachweise beurteilt. Gleich-
wohl liegen die Buchführung sowie die Aufstellung des Inventars und des Jahresabschlusses nach
den Regelungen der Gemeindehaushaltsverordnung GemHVO-Doppik vom 2. April 2006 sowie
nach den Verwaltungsvorschriften zur GemHVO-Doppik vom 2. Juni 2008 und den ergänzenden
Vorschriften des Dritten Buches des Handelsgesetzbuches (HGB) in der Verantwortung der gesetz-
lichen Vertreter der Wissenschaftsstadt Darmstadt.
Wir haben unsere Erstellung unter Beachtung des IDW Standards: Grundsätze für die Erstellung
von Jahresabschlüssen durch Wirtschaftsprüfer (IDW S 7) vorgenommen. Diese umfasst die Tätig-
keiten, die erforderlich sind, um auf Grundlage der Buchführung und der erforderlichen Inventuren
sowie der eingeholten Vorgaben zu den anzuwendenden Bilanzierungs- und Bewertungsmethoden
unter Vornahme der Abschlussbuchungen die gesetzlich vorgeschriebene Vermögens-, Ergebnis-
und Finanzrechnung sowie den Anhang und den Rechenschaftsbericht zu erstellen. Zur Würdigung
der Plausibilität der uns vorgelegten Belege, Bücher und Bestandsnachweise haben wir Befragun-
gen und analytische Beurteilungen vorgenommen. Hierbei waren uns keine Sachverhalte bekannt
geworden, die gegen die Plausibilität der uns vorgelegten Unterlagen sprachen. Aufgrund der Prü-
fung des Rechnungsprüfungsamtes der Stadt haben sich die in den gesonderten Anlagen darge-
stellten Änderungen ergeben, die wir wunschgemäß nicht mehr in unseren Bericht eingearbeitet
haben.
Dreieich, 22. Mai 2013
Schüllermann –Wirtschafts-
und Steuerberatung – GmbH
Steuerberatungsgesellschaft
Dipl.-Ing. Stephan Schüllermann
Wirtschaftsprüfer
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Wissenschaftsstadt Darmstadt
Teilergebnisrechnung
Anlage 4
005 Sozialverwaltung
Pos. Name Budget Ergebnis Vergleich
Rechnungsjahr Rechnungsjahr Budget/Ergebnis
1 Privatrechtliche Leistungsentgelte -278.110,00 € -209.204,06 € 68.905,94 €
2 Öffentlich-rechtliche Leistungsentgelte -13.150,00 € -5.227,50 € 7.922,50 €
3 Kostenersatzleistungen und -erstattungen -5.051.690,00 € -9.722.561,50 € -4.670.871,50 €
4 Bestandsveränderungen und andere aktivierte Eigenleistungen
5 Steuern und steurähnliche Erträge einschließlich Erträge aus gesetzlichen
Umlagen
6 Erträge aus Transferleistungen -12.681.020,40 € -10.088.220,43 € 2.592.799,97 €
7 Erträge aus Zuweisungen und Zuschüssen für laufende Zwecke und allgemeine
Umlagen
-2.884.080,00 € -1.840.808,06 € 1.043.271,94 €
8 Erträge aus der Auflösung von Sonderposten aus Investitionszuweisungen,
-zuschüssen und Investitionsbeiträgen
-1.732,00 € -1.732,00 €
9 Sonstige ordentliche Erträge -7.600,00 € -303.193,08 € -295.593,08 €
10 Summe der ordentlichen Erträge (Pos. 1 - 9) -20.915.650,40 € -22.170.946,63 € -1.255.296,23 €
11 Personalaufwendungen 9.754.120,00 € 10.395.742,62 € 641.622,62 €
12 Versorgungsaufwendungen 1.357.600,00 € 1.461.697,22 € 104.097,22 €
13 Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen 890.847,87 € 828.118,73 € -62.729,14 €
14 Abschreibungen 799.596,23 € 799.596,23 €
15 Aufwendungen für Zuweisungen und Zuschüsse sowie besondere
Finanzaufwendungen
6.505.220,72 € 5.619.755,40 € -885.465,32 €
16 Steueraufwendungen einschließlich Aufwendungen aus gesetzlichen
Umlageverpflichtungen
17 Transferaufwendungen 76.725.147,04 € 75.578.226,10 € -1.146.920,94 €
18 Sonstige ordentliche Aufwendungen 3.000,00 € 836,00 € -2.164,00 €
19 Summe der ordentlichen Aufwendungen (Pos. 11 - 18) 95.235.935,63 € 94.683.972,30 € -551.963,33 €
20 Verwaltungsergebnis (Pos. 10 ./. Pos. 19) 74.320.285,23 € 72.513.025,67 € -1.807.259,56 €
21 Finanzerträge -162.000,00 € -36.187,11 € 125.812,89 €
22 Zinsen und ähnliche Finanzaufwendungen
23 Finanzergebnis (Pos. 21 - Pos. 22) -162.000,00 € -36.187,11 € 125.812,89 €
24 Ordentliches Ergebnis (Pos. 20 + Pos. 23) 74.158.285,23 € 72.476.838,56 € -1.681.446,67 €
25 Außerordentliche Erträge -38.249,18 € -38.249,18 €
26 Außerordentliche Aufwendungen 51.342,94 € 51.342,94 €
27 Außerordentliches Ergebnis (Pos. 25 ./. Pos. 26) 13.093,76 € 13.093,76 €
28 Jahresergebnis vor internen Leistungsbeziehungen 74.158.285,23 € 72.489.932,32 € -1.668.352,91 €
29 Erträge der internen Leistungsbeziehungen -7.630,00 € -7.630,00 €
30 Aufwendungen der internen Leistungsbeziehungen 12.100,00 € 10.062,37 € -2.037,63 €
31 Jahresergebnis nach internen Leistungsbeziehungen 74.162.755,23 € 72.492.364,69 € -1.670.390,54 €
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Wissenschaftsstadt Darmstadt
Teilergebnisrechnung
Anlage 4
010 Hauptamt
Pos. Name Budget Ergebnis Vergleich
Rechnungsjahr Rechnungsjahr Budget/Ergebnis
1 Privatrechtliche Leistungsentgelte -33.600,00 € -8.176,91 € 25.423,09 €
2 Öffentlich-rechtliche Leistungsentgelte -2.382,70 € -2.382,70 €
3 Kostenersatzleistungen und -erstattungen -296.810,00 € -337.616,36 € -40.806,36 €
4 Bestandsveränderungen und andere aktivierte Eigenleistungen
5 Steuern und steurähnliche Erträge einschließlich Erträge aus gesetzlichen
Umlagen
6 Erträge aus Transferleistungen
7 Erträge aus Zuweisungen und Zuschüssen für laufende Zwecke und allgemeine
Umlagen
-28.000,00 € -36.234,08 € -8.234,08 €
8 Erträge aus der Auflösung von Sonderposten aus Investitionszuweisungen,
-zuschüssen und Investitionsbeiträgen
9 Sonstige ordentliche Erträge -390,10 € -390,10 €
10 Summe der ordentlichen Erträge (Pos. 1 - 9) -358.410,00 € -384.800,15 € -26.390,15 €
11 Personalaufwendungen 2.856.510,00 € 2.906.018,70 € 49.508,70 €
12 Versorgungsaufwendungen 501.320,00 € 573.323,83 € 72.003,83 €
13 Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen 1.485.325,30 € 1.287.376,27 € -197.949,03 €
14 Abschreibungen 168.393,35 € 168.393,35 €
15 Aufwendungen für Zuweisungen und Zuschüsse sowie besondere
Finanzaufwendungen
133.700,00 € 119.709,05 € -13.990,95 €
16 Steueraufwendungen einschließlich Aufwendungen aus gesetzlichen
Umlageverpflichtungen
17 Transferaufwendungen 5.000,00 € -5.000,00 €
18 Sonstige ordentliche Aufwendungen 1.100,00 € 650,50 € -449,50 €
19 Summe der ordentlichen Aufwendungen (Pos. 11 - 18) 4.982.955,30 € 5.055.471,70 € 72.516,40 €
20 Verwaltungsergebnis (Pos. 10 ./. Pos. 19) 4.624.545,30 € 4.670.671,55 € 46.126,25 €
21 Finanzerträge
22 Zinsen und ähnliche Finanzaufwendungen
23 Finanzergebnis (Pos. 21 - Pos. 22)
24 Ordentliches Ergebnis (Pos. 20 + Pos. 23) 4.624.545,30 € 4.670.671,55 € 46.126,25 €
25 Außerordentliche Erträge -5.265,00 € -5.265,00 €
26 Außerordentliche Aufwendungen
27 Außerordentliches Ergebnis (Pos. 25 ./. Pos. 26) -5.265,00 € -5.265,00 €
28 Jahresergebnis vor internen Leistungsbeziehungen 4.624.545,30 € 4.665.406,55 € 40.861,25 €
29 Erträge der internen Leistungsbeziehungen -240.600,00 € -256.319,57 € -15.719,57 €
30 Aufwendungen der internen Leistungsbeziehungen 8.490,00 € 14.924,85 € 6.434,85 €
31 Jahresergebnis nach internen Leistungsbeziehungen 4.392.435,30 € 4.424.011,83 € 31.576,53 €
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Wissenschaftsstadt Darmstadt
Teilergebnisrechnung
Anlage 4
013 Pressestelle
Pos. Name Budget Ergebnis Vergleich
Rechnungsjahr Rechnungsjahr Budget/Ergebnis
1 Privatrechtliche Leistungsentgelte -647,14 € -647,14 €
2 Öffentlich-rechtliche Leistungsentgelte
3 Kostenersatzleistungen und -erstattungen
4 Bestandsveränderungen und andere aktivierte Eigenleistungen
5 Steuern und steurähnliche Erträge einschließlich Erträge aus gesetzlichen
Umlagen
6 Erträge aus Transferleistungen
7 Erträge aus Zuweisungen und Zuschüssen für laufende Zwecke und allgemeine
Umlagen
8 Erträge aus der Auflösung von Sonderposten aus Investitionszuweisungen,
-zuschüssen und Investitionsbeiträgen
9 Sonstige ordentliche Erträge
10 Summe der ordentlichen Erträge (Pos. 1 - 9) -647,14 € -647,14 €
11 Personalaufwendungen 296.480,00 € 297.098,74 € 618,74 €
12 Versorgungsaufwendungen 490,00 € 476,10 € -13,90 €
13 Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen 25.560,39 € 22.885,99 € -2.674,40 €
14 Abschreibungen 1.940,81 € 1.940,81 €
15 Aufwendungen für Zuweisungen und Zuschüsse sowie besondere
Finanzaufwendungen
16 Steueraufwendungen einschließlich Aufwendungen aus gesetzlichen
Umlageverpflichtungen
17 Transferaufwendungen
18 Sonstige ordentliche Aufwendungen
19 Summe der ordentlichen Aufwendungen (Pos. 11 - 18) 322.530,39 € 322.401,64 € -128,75 €
20 Verwaltungsergebnis (Pos. 10 ./. Pos. 19) 322.530,39 € 321.754,50 € -775,89 €
21 Finanzerträge
22 Zinsen und ähnliche Finanzaufwendungen
23 Finanzergebnis (Pos. 21 - Pos. 22)
24 Ordentliches Ergebnis (Pos. 20 + Pos. 23) 322.530,39 € 321.754,50 € -775,89 €
25 Außerordentliche Erträge
26 Außerordentliche Aufwendungen
27 Außerordentliches Ergebnis (Pos. 25 ./. Pos. 26)
28 Jahresergebnis vor internen Leistungsbeziehungen 322.530,39 € 321.754,50 € -775,89 €
29 Erträge der internen Leistungsbeziehungen
30 Aufwendungen der internen Leistungsbeziehungen 253,68 € 253,68 €
31 Jahresergebnis nach internen Leistungsbeziehungen 322.530,39 € 322.008,18 € -522,21 €
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Wissenschaftsstadt Darmstadt
Teilergebnisrechnung
Anlage 4
014 Revisionsamt
Pos. Name Budget Ergebnis Vergleich
Rechnungsjahr Rechnungsjahr Budget/Ergebnis
1 Privatrechtliche Leistungsentgelte
2 Öffentlich-rechtliche Leistungsentgelte -22.730,00 € -19.255,90 € 3.474,10 €
3 Kostenersatzleistungen und -erstattungen -81.000,00 € -33.903,59 € 47.096,41 €
4 Bestandsveränderungen und andere aktivierte Eigenleistungen
5 Steuern und steurähnliche Erträge einschließlich Erträge aus gesetzlichen
Umlagen
6 Erträge aus Transferleistungen
7 Erträge aus Zuweisungen und Zuschüssen für laufende Zwecke und allgemeine
Umlagen
8 Erträge aus der Auflösung von Sonderposten aus Investitionszuweisungen,
-zuschüssen und Investitionsbeiträgen
9 Sonstige ordentliche Erträge
10 Summe der ordentlichen Erträge (Pos. 1 - 9) -103.730,00 € -53.159,49 € 50.570,51 €
11 Personalaufwendungen 810.050,00 € 875.552,81 € 65.502,81 €
12 Versorgungsaufwendungen 221.000,00 € 251.662,44 € 30.662,44 €
13 Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen 26.580,00 € 21.214,16 € -5.365,84 €
14 Abschreibungen
15 Aufwendungen für Zuweisungen und Zuschüsse sowie besondere
Finanzaufwendungen
16 Steueraufwendungen einschließlich Aufwendungen aus gesetzlichen
Umlageverpflichtungen
17 Transferaufwendungen
18 Sonstige ordentliche Aufwendungen
19 Summe der ordentlichen Aufwendungen (Pos. 11 - 18) 1.057.630,00 € 1.148.429,41 € 90.799,41 €
20 Verwaltungsergebnis (Pos. 10 ./. Pos. 19) 953.900,00 € 1.095.269,92 € 141.369,92 €
21 Finanzerträge
22 Zinsen und ähnliche Finanzaufwendungen
23 Finanzergebnis (Pos. 21 - Pos. 22)
24 Ordentliches Ergebnis (Pos. 20 + Pos. 23) 953.900,00 € 1.095.269,92 € 141.369,92 €
25 Außerordentliche Erträge
26 Außerordentliche Aufwendungen
27 Außerordentliches Ergebnis (Pos. 25 ./. Pos. 26)
28 Jahresergebnis vor internen Leistungsbeziehungen 953.900,00 € 1.095.269,92 € 141.369,92 €
29 Erträge der internen Leistungsbeziehungen -33.800,00 € -33.800,00 €
30 Aufwendungen der internen Leistungsbeziehungen 500,00 € 2.789,37 € 2.289,37 €
31 Jahresergebnis nach internen Leistungsbeziehungen 920.600,00 € 1.064.259,29 € 143.659,29 €
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Wissenschaftsstadt Darmstadt
Teilergebnisrechnung
Anlage 4
015 Amt für Wirtschaft und Stadtentwicklung
Pos. Name Budget Ergebnis Vergleich
Rechnungsjahr Rechnungsjahr Budget/Ergebnis
1 Privatrechtliche Leistungsentgelte -700,00 € -921,47 € -221,47 €
2 Öffentlich-rechtliche Leistungsentgelte
3 Kostenersatzleistungen und -erstattungen
4 Bestandsveränderungen und andere aktivierte Eigenleistungen
5 Steuern und steurähnliche Erträge einschließlich Erträge aus gesetzlichen
Umlagen
6 Erträge aus Transferleistungen
7 Erträge aus Zuweisungen und Zuschüssen für laufende Zwecke und allgemeine
Umlagen
-40.000,00 € -126.740,47 € -86.740,47 €
8 Erträge aus der Auflösung von Sonderposten aus Investitionszuweisungen,
-zuschüssen und Investitionsbeiträgen
9 Sonstige ordentliche Erträge -500,00 € -11.568,86 € -11.068,86 €
10 Summe der ordentlichen Erträge (Pos. 1 - 9) -41.200,00 € -139.230,80 € -98.030,80 €
11 Personalaufwendungen 771.370,00 € 837.133,26 € 65.763,26 €
12 Versorgungsaufwendungen 101.340,00 € 110.822,72 € 9.482,72 €
13 Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen 390.774,43 € 337.478,80 € -53.295,63 €
14 Abschreibungen 309,18 € 309,18 €
15 Aufwendungen für Zuweisungen und Zuschüsse sowie besondere
Finanzaufwendungen
4.600.870,00 € 4.548.733,65 € -52.136,35 €
16 Steueraufwendungen einschließlich Aufwendungen aus gesetzlichen
Umlageverpflichtungen
50.000,00 € 1.700,00 € -48.300,00 €
17 Transferaufwendungen
18 Sonstige ordentliche Aufwendungen
19 Summe der ordentlichen Aufwendungen (Pos. 11 - 18) 5.914.354,43 € 5.836.177,61 € -78.176,82 €
20 Verwaltungsergebnis (Pos. 10 ./. Pos. 19) 5.873.154,43 € 5.696.946,81 € -176.207,62 €
21 Finanzerträge
22 Zinsen und ähnliche Finanzaufwendungen
23 Finanzergebnis (Pos. 21 - Pos. 22)
24 Ordentliches Ergebnis (Pos. 20 + Pos. 23) 5.873.154,43 € 5.696.946,81 € -176.207,62 €
25 Außerordentliche Erträge
26 Außerordentliche Aufwendungen 344,92 € 344,92 €
27 Außerordentliches Ergebnis (Pos. 25 ./. Pos. 26) 344,92 € 344,92 €
28 Jahresergebnis vor internen Leistungsbeziehungen 5.873.154,43 € 5.697.291,73 € -175.862,70 €
29 Erträge der internen Leistungsbeziehungen
30 Aufwendungen der internen Leistungsbeziehungen 96.400,00 € 91.378,64 € -5.021,36 €
31 Jahresergebnis nach internen Leistungsbeziehungen 5.969.554,43 € 5.788.670,37 € -180.884,06 €
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Teilergebnisrechnung
Anlage 4
020 Finanzverwaltung
Pos. Name Budget Ergebnis Vergleich
Rechnungsjahr Rechnungsjahr Budget/Ergebnis
1 Privatrechtliche Leistungsentgelte -200,00 € -6.536,16 € -6.336,16 €
2 Öffentlich-rechtliche Leistungsentgelte 77,00 € 77,00 €
3 Kostenersatzleistungen und -erstattungen -163.500,00 € -183.197,24 € -19.697,24 €
4 Bestandsveränderungen und andere aktivierte Eigenleistungen
5 Steuern und steurähnliche Erträge einschließlich Erträge aus gesetzlichen
Umlagen
6 Erträge aus Transferleistungen
7 Erträge aus Zuweisungen und Zuschüssen für laufende Zwecke und allgemeine
Umlagen
8 Erträge aus der Auflösung von Sonderposten aus Investitionszuweisungen,
-zuschüssen und Investitionsbeiträgen
9 Sonstige ordentliche Erträge -30.667,08 € -30.667,08 €
10 Summe der ordentlichen Erträge (Pos. 1 - 9) -163.700,00 € -220.323,48 € -56.623,48 €
11 Personalaufwendungen 872.020,00 € 1.034.815,06 € 162.795,06 €
12 Versorgungsaufwendungen 369.960,00 € 401.943,18 € 31.983,18 €
13 Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen 1.122.501,27 € 713.514,43 € -408.986,84 €
14 Abschreibungen 3.660,67 € 3.660,67 €
15 Aufwendungen für Zuweisungen und Zuschüsse sowie besondere
Finanzaufwendungen
17.400,00 € 17.581,74 € 181,74 €
16 Steueraufwendungen einschließlich Aufwendungen aus gesetzlichen
Umlageverpflichtungen
17 Transferaufwendungen
18 Sonstige ordentliche Aufwendungen
19 Summe der ordentlichen Aufwendungen (Pos. 11 - 18) 2.381.881,27 € 2.171.515,08 € -210.366,19 €
20 Verwaltungsergebnis (Pos. 10 ./. Pos. 19) 2.218.181,27 € 1.951.191,60 € -266.989,67 €
21 Finanzerträge -252.856,83 € -252.856,83 €
22 Zinsen und ähnliche Finanzaufwendungen
23 Finanzergebnis (Pos. 21 - Pos. 22) -252.856,83 € -252.856,83 €
24 Ordentliches Ergebnis (Pos. 20 + Pos. 23) 2.218.181,27 € 1.698.334,77 € -519.846,50 €
25 Außerordentliche Erträge -730,59 € -730,59 €
26 Außerordentliche Aufwendungen 81,78 € 81,78 €
27 Außerordentliches Ergebnis (Pos. 25 ./. Pos. 26) -648,81 € -648,81 €
28 Jahresergebnis vor internen Leistungsbeziehungen 2.218.181,27 € 1.697.685,96 € -520.495,31 €
29 Erträge der internen Leistungsbeziehungen -42.610,00 € -42.610,00 €
30 Aufwendungen der internen Leistungsbeziehungen 2.000,00 € 19.245,75 € 17.245,75 €
31 Jahresergebnis nach internen Leistungsbeziehungen 2.177.571,27 € 1.674.321,71 € -503.249,56 €
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Teilergebnisrechnung
Anlage 4
021 Kassen- und Steueramt
Pos. Name Budget Ergebnis Vergleich
Rechnungsjahr Rechnungsjahr Budget/Ergebnis
1 Privatrechtliche Leistungsentgelte -300,00 € 300,00 €
2 Öffentlich-rechtliche Leistungsentgelte -400.350,00 € -301.969,14 € 98.380,86 €
3 Kostenersatzleistungen und -erstattungen -51.370,00 € -52.010,00 € -640,00 €
4 Bestandsveränderungen und andere aktivierte Eigenleistungen
5 Steuern und steurähnliche Erträge einschließlich Erträge aus gesetzlichen
Umlagen
6 Erträge aus Transferleistungen
7 Erträge aus Zuweisungen und Zuschüssen für laufende Zwecke und allgemeine
Umlagen
8 Erträge aus der Auflösung von Sonderposten aus Investitionszuweisungen,
-zuschüssen und Investitionsbeiträgen
9 Sonstige ordentliche Erträge -110,00 € 110,00 €
10 Summe der ordentlichen Erträge (Pos. 1 - 9) -452.130,00 € -353.979,14 € 98.150,86 €
11 Personalaufwendungen 2.446.050,00 € 2.661.402,16 € 215.352,16 €
12 Versorgungsaufwendungen 650.390,00 € 710.914,13 € 60.524,13 €
13 Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen 281.374,71 € 223.790,01 € -57.584,70 €
14 Abschreibungen 66.846,99 € 66.846,99 €
15 Aufwendungen für Zuweisungen und Zuschüsse sowie besondere
Finanzaufwendungen
16 Steueraufwendungen einschließlich Aufwendungen aus gesetzlichen
Umlageverpflichtungen
17 Transferaufwendungen
18 Sonstige ordentliche Aufwendungen
19 Summe der ordentlichen Aufwendungen (Pos. 11 - 18) 3.377.814,71 € 3.662.953,29 € 285.138,58 €
20 Verwaltungsergebnis (Pos. 10 ./. Pos. 19) 2.925.684,71 € 3.308.974,15 € 383.289,44 €
21 Finanzerträge -377.350,00 € -979.591,89 € -602.241,89 €
22 Zinsen und ähnliche Finanzaufwendungen 968,85 € 968,85 €
23 Finanzergebnis (Pos. 21 - Pos. 22) -377.350,00 € -978.623,04 € -601.273,04 €
24 Ordentliches Ergebnis (Pos. 20 + Pos. 23) 2.548.334,71 € 2.330.351,11 € -217.983,60 €
25 Außerordentliche Erträge
26 Außerordentliche Aufwendungen
27 Außerordentliches Ergebnis (Pos. 25 ./. Pos. 26)
28 Jahresergebnis vor internen Leistungsbeziehungen 2.548.334,71 € 2.330.351,11 € -217.983,60 €
29 Erträge der internen Leistungsbeziehungen -340.500,00 € -340.500,00 €
30 Aufwendungen der internen Leistungsbeziehungen 3.402,66 € 3.402,66 €
31 Jahresergebnis nach internen Leistungsbeziehungen 2.207.834,71 € 1.993.253,77 € -214.580,94 €
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Teilergebnisrechnung
Anlage 4
030 Rechtsamt
Pos. Name Budget Ergebnis Vergleich
Rechnungsjahr Rechnungsjahr Budget/Ergebnis
1 Privatrechtliche Leistungsentgelte -1.100,00 € -107,51 € 992,49 €
2 Öffentlich-rechtliche Leistungsentgelte -9.500,00 € -4.349,05 € 5.150,95 €
3 Kostenersatzleistungen und -erstattungen -46.000,00 € -45.640,00 € 360,00 €
4 Bestandsveränderungen und andere aktivierte Eigenleistungen
5 Steuern und steurähnliche Erträge einschließlich Erträge aus gesetzlichen
Umlagen
6 Erträge aus Transferleistungen
7 Erträge aus Zuweisungen und Zuschüssen für laufende Zwecke und allgemeine
Umlagen
8 Erträge aus der Auflösung von Sonderposten aus Investitionszuweisungen,
-zuschüssen und Investitionsbeiträgen
9 Sonstige ordentliche Erträge -50,00 € 50,00 €
10 Summe der ordentlichen Erträge (Pos. 1 - 9) -56.650,00 € -50.096,56 € 6.553,44 €
11 Personalaufwendungen 526.930,00 € 563.507,55 € 36.577,55 €
12 Versorgungsaufwendungen 174.720,00 € 193.772,38 € 19.052,38 €
13 Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen 42.726,43 € 39.301,67 € -3.424,76 €
14 Abschreibungen 2.305,53 € 2.305,53 €
15 Aufwendungen für Zuweisungen und Zuschüsse sowie besondere
Finanzaufwendungen
5.500,00 € -5.500,00 €
16 Steueraufwendungen einschließlich Aufwendungen aus gesetzlichen
Umlageverpflichtungen
17 Transferaufwendungen
18 Sonstige ordentliche Aufwendungen
19 Summe der ordentlichen Aufwendungen (Pos. 11 - 18) 749.876,43 € 798.887,13 € 49.010,70 €
20 Verwaltungsergebnis (Pos. 10 ./. Pos. 19) 693.226,43 € 748.790,57 € 55.564,14 €
21 Finanzerträge
22 Zinsen und ähnliche Finanzaufwendungen
23 Finanzergebnis (Pos. 21 - Pos. 22)
24 Ordentliches Ergebnis (Pos. 20 + Pos. 23) 693.226,43 € 748.790,57 € 55.564,14 €
25 Außerordentliche Erträge -1.364,03 € -1.364,03 €
26 Außerordentliche Aufwendungen
27 Außerordentliches Ergebnis (Pos. 25 ./. Pos. 26) -1.364,03 € -1.364,03 €
28 Jahresergebnis vor internen Leistungsbeziehungen 693.226,43 € 747.426,54 € 54.200,11 €
29 Erträge der internen Leistungsbeziehungen -129.430,00 € -129.430,00 €
30 Aufwendungen der internen Leistungsbeziehungen 200,00 € 1.566,78 € 1.366,78 €
31 Jahresergebnis nach internen Leistungsbeziehungen 563.996,43 € 619.563,32 € 55.566,89 €
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Teilergebnisrechnung
Anlage 4
032 Bürger- und Ordnungsamt
Pos. Name Budget Ergebnis Vergleich
Rechnungsjahr Rechnungsjahr Budget/Ergebnis
1 Privatrechtliche Leistungsentgelte -4.150,00 € -2.442,16 € 1.707,84 €
2 Öffentlich-rechtliche Leistungsentgelte -5.120.000,00 € -4.641.184,71 € 478.815,29 €
3 Kostenersatzleistungen und -erstattungen -186.350,00 € -145.992,65 € 40.357,35 €
4 Bestandsveränderungen und andere aktivierte Eigenleistungen
5 Steuern und steurähnliche Erträge einschließlich Erträge aus gesetzlichen
Umlagen
6 Erträge aus Transferleistungen
7 Erträge aus Zuweisungen und Zuschüssen für laufende Zwecke und allgemeine
Umlagen
8 Erträge aus der Auflösung von Sonderposten aus Investitionszuweisungen,
-zuschüssen und Investitionsbeiträgen
9 Sonstige ordentliche Erträge -2.481,69 € -2.481,69 €
10 Summe der ordentlichen Erträge (Pos. 1 - 9) -5.310.500,00 € -4.792.101,21 € 518.398,79 €
11 Personalaufwendungen 6.208.080,00 € 6.444.714,98 € 236.634,98 €
12 Versorgungsaufwendungen 1.494.550,00 € 1.466.905,51 € -27.644,49 €
13 Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen 2.219.700,13 € 2.086.504,42 € -133.195,71 €
14 Abschreibungen 84.579,25 € 84.579,25 €
15 Aufwendungen für Zuweisungen und Zuschüsse sowie besondere
Finanzaufwendungen
60.000,00 € 60.000,00 €
16 Steueraufwendungen einschließlich Aufwendungen aus gesetzlichen
Umlageverpflichtungen
17 Transferaufwendungen
18 Sonstige ordentliche Aufwendungen -41,00 € -41,00 €
19 Summe der ordentlichen Aufwendungen (Pos. 11 - 18) 9.982.330,13 € 10.142.663,16 € 160.333,03 €
20 Verwaltungsergebnis (Pos. 10 ./. Pos. 19) 4.671.830,13 € 5.350.561,95 € 678.731,82 €
21 Finanzerträge
22 Zinsen und ähnliche Finanzaufwendungen
23 Finanzergebnis (Pos. 21 - Pos. 22)
24 Ordentliches Ergebnis (Pos. 20 + Pos. 23) 4.671.830,13 € 5.350.561,95 € 678.731,82 €
25 Außerordentliche Erträge -1.596,61 € -1.596,61 €
26 Außerordentliche Aufwendungen 150,00 € 150,00 €
27 Außerordentliches Ergebnis (Pos. 25 ./. Pos. 26) -1.446,61 € -1.446,61 €
28 Jahresergebnis vor internen Leistungsbeziehungen 4.671.830,13 € 5.349.115,34 € 677.285,21 €
29 Erträge der internen Leistungsbeziehungen
30 Aufwendungen der internen Leistungsbeziehungen 16.534,16 € 16.534,16 €
31 Jahresergebnis nach internen Leistungsbeziehungen 4.671.830,13 € 5.365.649,50 € 693.819,37 €
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Teilergebnisrechnung
Anlage 4
034 Standesamt
Pos. Name Budget Ergebnis Vergleich
Rechnungsjahr Rechnungsjahr Budget/Ergebnis
1 Privatrechtliche Leistungsentgelte -10.230,00 € -13.369,00 € -3.139,00 €
2 Öffentlich-rechtliche Leistungsentgelte -160.000,00 € -199.557,63 € -39.557,63 €
3 Kostenersatzleistungen und -erstattungen -5.000,00 € -3.984,91 € 1.015,09 €
4 Bestandsveränderungen und andere aktivierte Eigenleistungen
5 Steuern und steurähnliche Erträge einschließlich Erträge aus gesetzlichen
Umlagen
6 Erträge aus Transferleistungen
7 Erträge aus Zuweisungen und Zuschüssen für laufende Zwecke und allgemeine
Umlagen
8 Erträge aus der Auflösung von Sonderposten aus Investitionszuweisungen,
-zuschüssen und Investitionsbeiträgen
9 Sonstige ordentliche Erträge
10 Summe der ordentlichen Erträge (Pos. 1 - 9) -175.230,00 € -216.911,54 € -41.681,54 €
11 Personalaufwendungen 638.100,00 € 598.808,94 € -39.291,06 €
12 Versorgungsaufwendungen 162.470,00 € 160.992,42 € -1.477,58 €
13 Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen 96.540,00 € 62.639,21 € -33.900,79 €
14 Abschreibungen 404,76 € 404,76 €
15 Aufwendungen für Zuweisungen und Zuschüsse sowie besondere
Finanzaufwendungen
16 Steueraufwendungen einschließlich Aufwendungen aus gesetzlichen
Umlageverpflichtungen
17 Transferaufwendungen
18 Sonstige ordentliche Aufwendungen
19 Summe der ordentlichen Aufwendungen (Pos. 11 - 18) 897.110,00 € 822.845,33 € -74.264,67 €
20 Verwaltungsergebnis (Pos. 10 ./. Pos. 19) 721.880,00 € 605.933,79 € -115.946,21 €
21 Finanzerträge
22 Zinsen und ähnliche Finanzaufwendungen
23 Finanzergebnis (Pos. 21 - Pos. 22)
24 Ordentliches Ergebnis (Pos. 20 + Pos. 23) 721.880,00 € 605.933,79 € -115.946,21 €
25 Außerordentliche Erträge
26 Außerordentliche Aufwendungen
27 Außerordentliches Ergebnis (Pos. 25 ./. Pos. 26)
28 Jahresergebnis vor internen Leistungsbeziehungen 721.880,00 € 605.933,79 € -115.946,21 €
29 Erträge der internen Leistungsbeziehungen
30 Aufwendungen der internen Leistungsbeziehungen 500,00 € 1.117,59 € 617,59 €
31 Jahresergebnis nach internen Leistungsbeziehungen 722.380,00 € 607.051,38 € -115.328,62 €
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Wissenschaftsstadt Darmstadt
Teilergebnisrechnung
Anlage 4
037 Feuerwehr
Pos. Name Budget Ergebnis Vergleich
Rechnungsjahr Rechnungsjahr Budget/Ergebnis
1 Privatrechtliche Leistungsentgelte -1.700,00 € -895,01 € 804,99 €
2 Öffentlich-rechtliche Leistungsentgelte -1.430.500,00 € -1.659.710,55 € -229.210,55 €
3 Kostenersatzleistungen und -erstattungen -106.650,00 € -195.545,55 € -88.895,55 €
4 Bestandsveränderungen und andere aktivierte Eigenleistungen
5 Steuern und steurähnliche Erträge einschließlich Erträge aus gesetzlichen
Umlagen
6 Erträge aus Transferleistungen
7 Erträge aus Zuweisungen und Zuschüssen für laufende Zwecke und allgemeine
Umlagen
-207.820,00 € -208.507,06 € -687,06 €
8 Erträge aus der Auflösung von Sonderposten aus Investitionszuweisungen,
-zuschüssen und Investitionsbeiträgen
-6.036,77 € -6.036,77 €
9 Sonstige ordentliche Erträge -10.000,00 € -192,97 € 9.807,03 €
10 Summe der ordentlichen Erträge (Pos. 1 - 9) -1.756.670,00 € -2.070.887,91 € -314.217,91 €
11 Personalaufwendungen 6.718.430,00 € 7.040.049,91 € 321.619,91 €
12 Versorgungsaufwendungen 3.152.740,00 € 3.343.548,85 € 190.808,85 €
13 Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen 1.114.609,97 € 1.091.089,97 € -23.520,00 €
14 Abschreibungen 27.800,00 € 429.716,60 € 401.916,60 €
15 Aufwendungen für Zuweisungen und Zuschüsse sowie besondere
Finanzaufwendungen
13.700,00 € 39.173,82 € 25.473,82 €
16 Steueraufwendungen einschließlich Aufwendungen aus gesetzlichen
Umlageverpflichtungen
17 Transferaufwendungen 400,00 € 106,31 € -293,69 €
18 Sonstige ordentliche Aufwendungen 188,00 € 188,00 €
19 Summe der ordentlichen Aufwendungen (Pos. 11 - 18) 11.027.679,97 € 11.943.873,46 € 916.193,49 €
20 Verwaltungsergebnis (Pos. 10 ./. Pos. 19) 9.271.009,97 € 9.872.985,55 € 601.975,58 €
21 Finanzerträge -6.000,00 € -37.509,47 € -31.509,47 €
22 Zinsen und ähnliche Finanzaufwendungen
23 Finanzergebnis (Pos. 21 - Pos. 22) -6.000,00 € -37.509,47 € -31.509,47 €
24 Ordentliches Ergebnis (Pos. 20 + Pos. 23) 9.265.009,97 € 9.835.476,08 € 570.466,11 €
25 Außerordentliche Erträge -13.601,99 € -13.601,99 €
26 Außerordentliche Aufwendungen 482,00 € 482,00 €
27 Außerordentliches Ergebnis (Pos. 25 ./. Pos. 26) -13.119,99 € -13.119,99 €
28 Jahresergebnis vor internen Leistungsbeziehungen 9.265.009,97 € 9.822.356,09 € 557.346,12 €
29 Erträge der internen Leistungsbeziehungen -334.410,00 € -402.624,41 € -68.214,41 €
30 Aufwendungen der internen Leistungsbeziehungen 384.990,00 € 452.876,23 € 67.886,23 €
31 Jahresergebnis nach internen Leistungsbeziehungen 9.315.589,97 € 9.872.607,91 € 557.017,94 €
Seite 33 von 307
Wissenschaftsstadt Darmstadt
Teilergebnisrechnung
Anlage 4
040 Schulamt
Pos. Name Budget Ergebnis Vergleich
Rechnungsjahr Rechnungsjahr Budget/Ergebnis
1 Privatrechtliche Leistungsentgelte -137.800,00 € -222.832,64 € -85.032,64 €
2 Öffentlich-rechtliche Leistungsentgelte
3 Kostenersatzleistungen und -erstattungen -3.831.862,75 € -3.983.238,54 € -151.375,79 €
4 Bestandsveränderungen und andere aktivierte Eigenleistungen
5 Steuern und steurähnliche Erträge einschließlich Erträge aus gesetzlichen
Umlagen
6 Erträge aus Transferleistungen
7 Erträge aus Zuweisungen und Zuschüssen für laufende Zwecke und allgemeine
Umlagen
-394.672,00 € -403.353,02 € -8.681,02 €
8 Erträge aus der Auflösung von Sonderposten aus Investitionszuweisungen,
-zuschüssen und Investitionsbeiträgen
-317.366,89 € -317.366,89 €
9 Sonstige ordentliche Erträge -459.200,00 € -623.609,52 € -164.409,52 €
10 Summe der ordentlichen Erträge (Pos. 1 - 9) -4.823.534,75 € -5.550.400,61 € -726.865,86 €
11 Personalaufwendungen 3.161.290,00 € 3.462.224,42 € 300.934,42 €
12 Versorgungsaufwendungen 114.460,00 € 132.192,44 € 17.732,44 €
13 Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen 4.298.589,70 € 4.041.714,29 € -256.875,41 €
14 Abschreibungen 303.212,85 € 303.212,85 €
15 Aufwendungen für Zuweisungen und Zuschüsse sowie besondere
Finanzaufwendungen
1.219.902,04 € 1.123.612,22 € -96.289,82 €
16 Steueraufwendungen einschließlich Aufwendungen aus gesetzlichen
Umlageverpflichtungen
17 Transferaufwendungen 9.700,00 € 3.051,71 € -6.648,29 €
18 Sonstige ordentliche Aufwendungen
19 Summe der ordentlichen Aufwendungen (Pos. 11 - 18) 8.803.941,74 € 9.066.007,93 € 262.066,19 €
20 Verwaltungsergebnis (Pos. 10 ./. Pos. 19) 3.980.406,99 € 3.515.607,32 € -464.799,67 €
21 Finanzerträge
22 Zinsen und ähnliche Finanzaufwendungen
23 Finanzergebnis (Pos. 21 - Pos. 22)
24 Ordentliches Ergebnis (Pos. 20 + Pos. 23) 3.980.406,99 € 3.515.607,32 € -464.799,67 €
25 Außerordentliche Erträge -4.361,50 € -4.361,50 €
26 Außerordentliche Aufwendungen
27 Außerordentliches Ergebnis (Pos. 25 ./. Pos. 26) -4.361,50 € -4.361,50 €
28 Jahresergebnis vor internen Leistungsbeziehungen 3.980.406,99 € 3.511.245,82 € -469.161,17 €
29 Erträge der internen Leistungsbeziehungen
30 Aufwendungen der internen Leistungsbeziehungen 3.555,18 € 3.555,18 €
31 Jahresergebnis nach internen Leistungsbeziehungen 3.980.406,99 € 3.514.801,00 € -465.605,99 €
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Wissenschaftsstadt Darmstadt
Teilergebnisrechnung
Anlage 4
041 Kulturamt
Pos. Name Budget Ergebnis Vergleich
Rechnungsjahr Rechnungsjahr Budget/Ergebnis
1 Privatrechtliche Leistungsentgelte -359.970,00 € -455.429,70 € -95.459,70 €
2 Öffentlich-rechtliche Leistungsentgelte -5.900,00 € -5.826,97 € 73,03 €
3 Kostenersatzleistungen und -erstattungen -106.400,00 € -128.069,41 € -21.669,41 €
4 Bestandsveränderungen und andere aktivierte Eigenleistungen
5 Steuern und steurähnliche Erträge einschließlich Erträge aus gesetzlichen
Umlagen
6 Erträge aus Transferleistungen
7 Erträge aus Zuweisungen und Zuschüssen für laufende Zwecke und allgemeine
Umlagen
-1.708.770,00 € -1.699.000,00 € 9.770,00 €
8 Erträge aus der Auflösung von Sonderposten aus Investitionszuweisungen,
-zuschüssen und Investitionsbeiträgen
-99,50 € -99,50 €
9 Sonstige ordentliche Erträge -1.530,00 € -11.467,18 € -9.937,18 €
10 Summe der ordentlichen Erträge (Pos. 1 - 9) -2.182.570,00 € -2.299.892,76 € -117.322,76 €
11 Personalaufwendungen 1.026.260,00 € 1.027.159,79 € 899,79 €
12 Versorgungsaufwendungen 137.050,00 € 155.746,45 € 18.696,45 €
13 Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen 1.133.939,10 € 1.464.791,97 € 330.852,87 €
14 Abschreibungen 13.522,62 € 13.522,62 €
15 Aufwendungen für Zuweisungen und Zuschüsse sowie besondere
Finanzaufwendungen
14.454.310,00 € 14.721.111,98 € 266.801,98 €
16 Steueraufwendungen einschließlich Aufwendungen aus gesetzlichen
Umlageverpflichtungen
17 Transferaufwendungen 91.026,07 € 91.153,04 € 126,97 €
18 Sonstige ordentliche Aufwendungen 24.480,00 € 20.778,33 € -3.701,67 €
19 Summe der ordentlichen Aufwendungen (Pos. 11 - 18) 16.867.065,17 € 17.494.264,18 € 627.199,01 €
20 Verwaltungsergebnis (Pos. 10 ./. Pos. 19) 14.684.495,17 € 15.194.371,42 € 509.876,25 €
21 Finanzerträge
22 Zinsen und ähnliche Finanzaufwendungen
23 Finanzergebnis (Pos. 21 - Pos. 22)
24 Ordentliches Ergebnis (Pos. 20 + Pos. 23) 14.684.495,17 € 15.194.371,42 € 509.876,25 €
25 Außerordentliche Erträge -375.000,00 € -288.953,34 € 86.046,66 €
26 Außerordentliche Aufwendungen
27 Außerordentliches Ergebnis (Pos. 25 ./. Pos. 26) -375.000,00 € -288.953,34 € 86.046,66 €
28 Jahresergebnis vor internen Leistungsbeziehungen 14.309.495,17 € 14.905.418,08 € 595.922,91 €
29 Erträge der internen Leistungsbeziehungen
30 Aufwendungen der internen Leistungsbeziehungen 3.400,00 € 4.650,38 € 1.250,38 €
31 Jahresergebnis nach internen Leistungsbeziehungen 14.312.895,17 € 14.910.068,46 € 597.173,29 €
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Teilergebnisrechnung
Anlage 4
052 Amt für Familie, Kinderbetreuung und Sport
Pos. Name Budget Ergebnis Vergleich
Rechnungsjahr Rechnungsjahr Budget/Ergebnis
1 Privatrechtliche Leistungsentgelte -2.405.300,00 € -2.445.087,48 € -39.787,48 €
2 Öffentlich-rechtliche Leistungsentgelte
3 Kostenersatzleistungen und -erstattungen -410.500,00 € -465.116,30 € -54.616,30 €
4 Bestandsveränderungen und andere aktivierte Eigenleistungen
5 Steuern und steurähnliche Erträge einschließlich Erträge aus gesetzlichen
Umlagen
6 Erträge aus Transferleistungen
7 Erträge aus Zuweisungen und Zuschüssen für laufende Zwecke und allgemeine
Umlagen
-3.377.040,00 € -4.293.135,32 € -916.095,32 €
8 Erträge aus der Auflösung von Sonderposten aus Investitionszuweisungen,
-zuschüssen und Investitionsbeiträgen
-56.171,29 € -56.171,29 €
9 Sonstige ordentliche Erträge -4.560.930,00 € -5.731,94 € 4.555.198,06 €
10 Summe der ordentlichen Erträge (Pos. 1 - 9) -10.753.770,00 € -7.265.242,33 € 3.488.527,67 €
11 Personalaufwendungen 13.984.570,00 € 14.432.121,98 € 447.551,98 €
12 Versorgungsaufwendungen 130.560,00 € 327.548,65 € 196.988,65 €
13 Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen 2.828.010,45 € 2.606.514,25 € -221.496,20 €
14 Abschreibungen 827.527,52 € 827.527,52 €
15 Aufwendungen für Zuweisungen und Zuschüsse sowie besondere
Finanzaufwendungen
24.371.736,93 € 17.388.723,18 € -6.983.013,75 €
16 Steueraufwendungen einschließlich Aufwendungen aus gesetzlichen
Umlageverpflichtungen
25.000,00 € -25.000,00 €
17 Transferaufwendungen 24.390,00 € 2.790.496,75 € 2.766.106,75 €
18 Sonstige ordentliche Aufwendungen 28.070,00 € 2.161,06 € -25.908,94 €
19 Summe der ordentlichen Aufwendungen (Pos. 11 - 18) 41.392.337,38 € 38.375.093,39 € -3.017.243,99 €
20 Verwaltungsergebnis (Pos. 10 ./. Pos. 19) 30.638.567,38 € 31.109.851,06 € 471.283,68 €
21 Finanzerträge -16.994.710,00 € -21.687.786,96 € -4.693.076,96 €
22 Zinsen und ähnliche Finanzaufwendungen
23 Finanzergebnis (Pos. 21 - Pos. 22) -16.994.710,00 € -21.687.786,96 € -4.693.076,96 €
24 Ordentliches Ergebnis (Pos. 20 + Pos. 23) 13.643.857,38 € 9.422.064,10 € -4.221.793,28 €
25 Außerordentliche Erträge -197.675,12 € -197.675,12 €
26 Außerordentliche Aufwendungen 432,00 € 432,00 €
27 Außerordentliches Ergebnis (Pos. 25 ./. Pos. 26) -197.243,12 € -197.243,12 €
28 Jahresergebnis vor internen Leistungsbeziehungen 13.643.857,38 € 9.224.820,98 € -4.419.036,40 €
29 Erträge der internen Leistungsbeziehungen -527.210,00 € -527.210,00 €
30 Aufwendungen der internen Leistungsbeziehungen 998.881,17 € 998.495,13 € -386,04 €
31 Jahresergebnis nach internen Leistungsbeziehungen 14.115.528,55 € 9.696.106,11 € -4.419.422,44 €
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Teilergebnisrechnung
Anlage 4
061 Stadtplanungsamt
Pos. Name Budget Ergebnis Vergleich
Rechnungsjahr Rechnungsjahr Budget/Ergebnis
1 Privatrechtliche Leistungsentgelte -1.000,00 € -41,67 € 958,33 €
2 Öffentlich-rechtliche Leistungsentgelte -1.230,00 € -2.023,80 € -793,80 €
3 Kostenersatzleistungen und -erstattungen
4 Bestandsveränderungen und andere aktivierte Eigenleistungen
5 Steuern und steurähnliche Erträge einschließlich Erträge aus gesetzlichen
Umlagen
6 Erträge aus Transferleistungen
7 Erträge aus Zuweisungen und Zuschüssen für laufende Zwecke und allgemeine
Umlagen
8 Erträge aus der Auflösung von Sonderposten aus Investitionszuweisungen,
-zuschüssen und Investitionsbeiträgen
-375,00 € -375,00 €
9 Sonstige ordentliche Erträge
10 Summe der ordentlichen Erträge (Pos. 1 - 9) -2.230,00 € -2.440,47 € -210,47 €
11 Personalaufwendungen 1.531.650,00 € 1.624.318,37 € 92.668,37 €
12 Versorgungsaufwendungen 122.640,00 € 156.043,68 € 33.403,68 €
13 Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen 249.064,18 € 125.418,23 € -123.645,95 €
14 Abschreibungen 5.470,12 € 5.470,12 €
15 Aufwendungen für Zuweisungen und Zuschüsse sowie besondere
Finanzaufwendungen
13.582,22 € 13.582,22 €
16 Steueraufwendungen einschließlich Aufwendungen aus gesetzlichen
Umlageverpflichtungen
17 Transferaufwendungen
18 Sonstige ordentliche Aufwendungen 710,00 € -197,00 € -907,00 €
19 Summe der ordentlichen Aufwendungen (Pos. 11 - 18) 1.904.064,18 € 1.924.635,62 € 20.571,44 €
20 Verwaltungsergebnis (Pos. 10 ./. Pos. 19) 1.901.834,18 € 1.922.195,15 € 20.360,97 €
21 Finanzerträge
22 Zinsen und ähnliche Finanzaufwendungen
23 Finanzergebnis (Pos. 21 - Pos. 22)
24 Ordentliches Ergebnis (Pos. 20 + Pos. 23) 1.901.834,18 € 1.922.195,15 € 20.360,97 €
25 Außerordentliche Erträge -20,00 € -20,00 €
26 Außerordentliche Aufwendungen
27 Außerordentliches Ergebnis (Pos. 25 ./. Pos. 26) -20,00 € -20,00 €
28 Jahresergebnis vor internen Leistungsbeziehungen 1.901.834,18 € 1.922.175,15 € 20.340,97 €
29 Erträge der internen Leistungsbeziehungen
30 Aufwendungen der internen Leistungsbeziehungen 7.000,00 € 6.575,64 € -424,36 €
31 Jahresergebnis nach internen Leistungsbeziehungen 1.908.834,18 € 1.928.750,79 € 19.916,61 €
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Teilergebnisrechnung
Anlage 4
062 Vermessungsamt
Pos. Name Budget Ergebnis Vergleich
Rechnungsjahr Rechnungsjahr Budget/Ergebnis
1 Privatrechtliche Leistungsentgelte -73.500,00 € -66.259,34 € 7.240,66 €
2 Öffentlich-rechtliche Leistungsentgelte -161.000,00 € -293.871,91 € -132.871,91 €
3 Kostenersatzleistungen und -erstattungen -2.750,00 € -2.750,00 €
4 Bestandsveränderungen und andere aktivierte Eigenleistungen
5 Steuern und steurähnliche Erträge einschließlich Erträge aus gesetzlichen
Umlagen
6 Erträge aus Transferleistungen
7 Erträge aus Zuweisungen und Zuschüssen für laufende Zwecke und allgemeine
Umlagen
8 Erträge aus der Auflösung von Sonderposten aus Investitionszuweisungen,
-zuschüssen und Investitionsbeiträgen
9 Sonstige ordentliche Erträge
10 Summe der ordentlichen Erträge (Pos. 1 - 9) -234.500,00 € -362.881,25 € -128.381,25 €
11 Personalaufwendungen 1.668.190,00 € 1.640.783,50 € -27.406,50 €
12 Versorgungsaufwendungen 207.680,00 € 189.729,78 € -17.950,22 €
13 Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen 220.438,84 € 225.148,57 € 4.709,73 €
14 Abschreibungen 18.519,28 € 18.519,28 €
15 Aufwendungen für Zuweisungen und Zuschüsse sowie besondere
Finanzaufwendungen
16 Steueraufwendungen einschließlich Aufwendungen aus gesetzlichen
Umlageverpflichtungen
17 Transferaufwendungen
18 Sonstige ordentliche Aufwendungen 1.000,00 € 1.403,00 € 403,00 €
19 Summe der ordentlichen Aufwendungen (Pos. 11 - 18) 2.097.308,84 € 2.075.584,13 € -21.724,71 €
20 Verwaltungsergebnis (Pos. 10 ./. Pos. 19) 1.862.808,84 € 1.712.702,88 € -150.105,96 €
21 Finanzerträge
22 Zinsen und ähnliche Finanzaufwendungen
23 Finanzergebnis (Pos. 21 - Pos. 22)
24 Ordentliches Ergebnis (Pos. 20 + Pos. 23) 1.862.808,84 € 1.712.702,88 € -150.105,96 €
25 Außerordentliche Erträge -2.027,93 € -2.027,93 €
26 Außerordentliche Aufwendungen
27 Außerordentliches Ergebnis (Pos. 25 ./. Pos. 26) -2.027,93 € -2.027,93 €
28 Jahresergebnis vor internen Leistungsbeziehungen 1.862.808,84 € 1.710.674,95 € -152.133,89 €
29 Erträge der internen Leistungsbeziehungen
30 Aufwendungen der internen Leistungsbeziehungen 252,84 € 252,84 €
31 Jahresergebnis nach internen Leistungsbeziehungen 1.862.808,84 € 1.710.927,79 € -151.881,05 €
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Teilergebnisrechnung
Anlage 4
063 Bauaufsicht
Pos. Name Budget Ergebnis Vergleich
Rechnungsjahr Rechnungsjahr Budget/Ergebnis
1 Privatrechtliche Leistungsentgelte
2 Öffentlich-rechtliche Leistungsentgelte -2.000.000,00 € -1.674.541,16 € 325.458,84 €
3 Kostenersatzleistungen und -erstattungen
4 Bestandsveränderungen und andere aktivierte Eigenleistungen
5 Steuern und steurähnliche Erträge einschließlich Erträge aus gesetzlichen
Umlagen
6 Erträge aus Transferleistungen
7 Erträge aus Zuweisungen und Zuschüssen für laufende Zwecke und allgemeine
Umlagen
8 Erträge aus der Auflösung von Sonderposten aus Investitionszuweisungen,
-zuschüssen und Investitionsbeiträgen
9 Sonstige ordentliche Erträge
10 Summe der ordentlichen Erträge (Pos. 1 - 9) -2.000.000,00 € -1.674.541,16 € 325.458,84 €
11 Personalaufwendungen 1.355.800,00 € 1.433.481,04 € 77.681,04 €
12 Versorgungsaufwendungen 134.720,00 € 153.147,51 € 18.427,51 €
13 Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen 83.092,67 € 95.655,45 € 12.562,78 €
14 Abschreibungen 7.480,80 € 7.480,80 €
15 Aufwendungen für Zuweisungen und Zuschüsse sowie besondere
Finanzaufwendungen
16 Steueraufwendungen einschließlich Aufwendungen aus gesetzlichen
Umlageverpflichtungen
17 Transferaufwendungen
18 Sonstige ordentliche Aufwendungen
19 Summe der ordentlichen Aufwendungen (Pos. 11 - 18) 1.573.612,67 € 1.689.764,80 € 116.152,13 €
20 Verwaltungsergebnis (Pos. 10 ./. Pos. 19) -426.387,33 € 15.223,64 € 441.610,97 €
21 Finanzerträge
22 Zinsen und ähnliche Finanzaufwendungen
23 Finanzergebnis (Pos. 21 - Pos. 22)
24 Ordentliches Ergebnis (Pos. 20 + Pos. 23) -426.387,33 € 15.223,64 € 441.610,97 €
25 Außerordentliche Erträge
26 Außerordentliche Aufwendungen
27 Außerordentliches Ergebnis (Pos. 25 ./. Pos. 26)
28 Jahresergebnis vor internen Leistungsbeziehungen -426.387,33 € 15.223,64 € 441.610,97 €
29 Erträge der internen Leistungsbeziehungen
30 Aufwendungen der internen Leistungsbeziehungen 210,00 € 60,00 € -150,00 €
31 Jahresergebnis nach internen Leistungsbeziehungen -426.177,33 € 15.283,64 € 441.460,97 €
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Teilergebnisrechnung
Anlage 4
064 Amt für Wohnungswesen
Pos. Name Budget Ergebnis Vergleich
Rechnungsjahr Rechnungsjahr Budget/Ergebnis
1 Privatrechtliche Leistungsentgelte
2 Öffentlich-rechtliche Leistungsentgelte -360,00 € -360,00 €
3 Kostenersatzleistungen und -erstattungen -113.080,00 € -62,52 € 113.017,48 €
4 Bestandsveränderungen und andere aktivierte Eigenleistungen
5 Steuern und steurähnliche Erträge einschließlich Erträge aus gesetzlichen
Umlagen
6 Erträge aus Transferleistungen -177.646,14 € -177.646,14 €
7 Erträge aus Zuweisungen und Zuschüssen für laufende Zwecke und allgemeine
Umlagen
8 Erträge aus der Auflösung von Sonderposten aus Investitionszuweisungen,
-zuschüssen und Investitionsbeiträgen
9 Sonstige ordentliche Erträge -805.100,00 € -136.821,00 € 668.279,00 €
10 Summe der ordentlichen Erträge (Pos. 1 - 9) -918.180,00 € -314.889,66 € 603.290,34 €
11 Personalaufwendungen 1.038.760,00 € 1.044.639,40 € 5.879,40 €
12 Versorgungsaufwendungen 100.930,00 € 113.969,40 € 13.039,40 €
13 Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen 117.535,24 € 76.489,66 € -41.045,58 €
14 Abschreibungen 942.319,28 € 942.319,28 €
15 Aufwendungen für Zuweisungen und Zuschüsse sowie besondere
Finanzaufwendungen
2.050,00 € -2.050,00 €
16 Steueraufwendungen einschließlich Aufwendungen aus gesetzlichen
Umlageverpflichtungen
17 Transferaufwendungen 329.470,00 € 259.891,86 € -69.578,14 €
18 Sonstige ordentliche Aufwendungen
19 Summe der ordentlichen Aufwendungen (Pos. 11 - 18) 1.588.745,24 € 2.437.309,60 € 848.564,36 €
20 Verwaltungsergebnis (Pos. 10 ./. Pos. 19) 670.565,24 € 2.122.419,94 € 1.451.854,70 €
21 Finanzerträge -147.310,00 € -92.231,65 € 55.078,35 €
22 Zinsen und ähnliche Finanzaufwendungen
23 Finanzergebnis (Pos. 21 - Pos. 22) -147.310,00 € -92.231,65 € 55.078,35 €
24 Ordentliches Ergebnis (Pos. 20 + Pos. 23) 523.255,24 € 2.030.188,29 € 1.506.933,05 €
25 Außerordentliche Erträge
26 Außerordentliche Aufwendungen 71.103,10 € 71.103,10 €
27 Außerordentliches Ergebnis (Pos. 25 ./. Pos. 26) 71.103,10 € 71.103,10 €
28 Jahresergebnis vor internen Leistungsbeziehungen 523.255,24 € 2.101.291,39 € 1.578.036,15 €
29 Erträge der internen Leistungsbeziehungen
30 Aufwendungen der internen Leistungsbeziehungen 2.800,00 € 6.565,82 € 3.765,82 €
31 Jahresergebnis nach internen Leistungsbeziehungen 526.055,24 € 2.107.857,21 € 1.581.801,97 €
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Teilergebnisrechnung
Anlage 4
066 Straßenverkehrs- und Tiefbauamt
Pos. Name Budget Ergebnis Vergleich
Rechnungsjahr Rechnungsjahr Budget/Ergebnis
1 Privatrechtliche Leistungsentgelte -410.450,00 € -385.669,34 € 24.780,66 €
2 Öffentlich-rechtliche Leistungsentgelte -34.402.960,00 € -33.514.183,18 € 888.776,82 €
3 Kostenersatzleistungen und -erstattungen -145.570,00 € -552.059,43 € -406.489,43 €
4 Bestandsveränderungen und andere aktivierte Eigenleistungen -35.311,34 € -35.311,34 €
5 Steuern und steurähnliche Erträge einschließlich Erträge aus gesetzlichen
Umlagen
6 Erträge aus Transferleistungen
7 Erträge aus Zuweisungen und Zuschüssen für laufende Zwecke und allgemeine
Umlagen
-135.100,00 € -135.800,00 € -700,00 €
8 Erträge aus der Auflösung von Sonderposten aus Investitionszuweisungen,
-zuschüssen und Investitionsbeiträgen
-3.067.484,56 € -3.067.484,56 €
9 Sonstige ordentliche Erträge -125.250,00 € -600.850,40 € -475.600,40 €
10 Summe der ordentlichen Erträge (Pos. 1 - 9) -35.219.330,00 € -38.291.358,25 € -3.072.028,25 €
11 Personalaufwendungen 4.703.270,00 € 5.004.703,45 € 301.433,45 €
12 Versorgungsaufwendungen 233.530,00 € 280.900,39 € 47.370,39 €
13 Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen 15.600.222,15 € 14.575.307,91 € -1.024.914,24 €
14 Abschreibungen 1.851.357,31 € 8.610.233,67 € 6.758.876,36 €
15 Aufwendungen für Zuweisungen und Zuschüsse sowie besondere
Finanzaufwendungen
28.850.340,00 € 28.822.189,29 € -28.150,71 €
16 Steueraufwendungen einschließlich Aufwendungen aus gesetzlichen
Umlageverpflichtungen
350.000,00 € 51.176,10 € -298.823,90 €
17 Transferaufwendungen -241,75 € -241,75 €
18 Sonstige ordentliche Aufwendungen 1.000,00 € 2.322,00 € 1.322,00 €
19 Summe der ordentlichen Aufwendungen (Pos. 11 - 18) 51.589.719,46 € 57.346.591,06 € 5.756.871,60 €
20 Verwaltungsergebnis (Pos. 10 ./. Pos. 19) 16.370.389,46 € 19.055.232,81 € 2.684.843,35 €
21 Finanzerträge
22 Zinsen und ähnliche Finanzaufwendungen 642.046,60 € 642.046,60 €
23 Finanzergebnis (Pos. 21 - Pos. 22) 642.046,60 € 642.046,60 €
24 Ordentliches Ergebnis (Pos. 20 + Pos. 23) 16.370.389,46 € 19.697.279,41 € 3.326.889,95 €
25 Außerordentliche Erträge 1.013,33 € 1.013,33 €
26 Außerordentliche Aufwendungen 127.334,47 € 127.334,47 €
27 Außerordentliches Ergebnis (Pos. 25 ./. Pos. 26) 128.347,80 € 128.347,80 €
28 Jahresergebnis vor internen Leistungsbeziehungen 16.370.389,46 € 19.825.627,21 € 3.455.237,75 €
29 Erträge der internen Leistungsbeziehungen -6.489.850,00 € -6.367.785,51 € 122.064,49 €
30 Aufwendungen der internen Leistungsbeziehungen 9.864.190,00 € 9.866.426,75 € 2.236,75 €
31 Jahresergebnis nach internen Leistungsbeziehungen 19.744.729,46 € 23.324.268,45 € 3.579.538,99 €
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Wissenschaftsstadt Darmstadt
Teilergebnisrechnung
Anlage 4
067 Grünflächen- und Umweltamt
Pos. Name Budget Ergebnis Vergleich
Rechnungsjahr Rechnungsjahr Budget/Ergebnis
1 Privatrechtliche Leistungsentgelte -675.200,00 € -821.257,69 € -146.057,69 €
2 Öffentlich-rechtliche Leistungsentgelte -2.848.780,00 € -1.152.832,33 € 1.695.947,67 €
3 Kostenersatzleistungen und -erstattungen -92.850,00 € -106.619,84 € -13.769,84 €
4 Bestandsveränderungen und andere aktivierte Eigenleistungen -2.001,89 € -2.001,89 €
5 Steuern und steurähnliche Erträge einschließlich Erträge aus gesetzlichen
Umlagen
6 Erträge aus Transferleistungen
7 Erträge aus Zuweisungen und Zuschüssen für laufende Zwecke und allgemeine
Umlagen
-361.500,00 € -144.518,40 € 216.981,60 €
8 Erträge aus der Auflösung von Sonderposten aus Investitionszuweisungen,
-zuschüssen und Investitionsbeiträgen
-802,00 € -802,00 €
9 Sonstige ordentliche Erträge -468.060,00 € -370.666,17 € 97.393,83 €
10 Summe der ordentlichen Erträge (Pos. 1 - 9) -4.446.390,00 € -2.598.698,32 € 1.847.691,68 €
11 Personalaufwendungen 7.618.210,00 € 8.016.713,45 € 398.503,45 €
12 Versorgungsaufwendungen 174.470,00 € 296.214,73 € 121.744,73 €
13 Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen 6.518.446,40 € 3.560.565,94 € -2.957.880,46 €
14 Abschreibungen 1.828.527,42 € 1.828.527,42 €
15 Aufwendungen für Zuweisungen und Zuschüsse sowie besondere
Finanzaufwendungen
116.670,00 € 125.476,23 € 8.806,23 €
16 Steueraufwendungen einschließlich Aufwendungen aus gesetzlichen
Umlageverpflichtungen
17 Transferaufwendungen
18 Sonstige ordentliche Aufwendungen 16.790,00 € 11.084,00 € -5.706,00 €
19 Summe der ordentlichen Aufwendungen (Pos. 11 - 18) 14.444.586,40 € 13.838.581,77 € -606.004,63 €
20 Verwaltungsergebnis (Pos. 10 ./. Pos. 19) 9.998.196,40 € 11.239.883,45 € 1.241.687,05 €
21 Finanzerträge -1.700.500,00 € -2.155.108,00 € -454.608,00 €
22 Zinsen und ähnliche Finanzaufwendungen
23 Finanzergebnis (Pos. 21 - Pos. 22) -1.700.500,00 € -2.155.108,00 € -454.608,00 €
24 Ordentliches Ergebnis (Pos. 20 + Pos. 23) 8.297.696,40 € 9.084.775,45 € 787.079,05 €
25 Außerordentliche Erträge -100,00 € -27.080,66 € -26.980,66 €
26 Außerordentliche Aufwendungen 771,00 € 771,00 €
27 Außerordentliches Ergebnis (Pos. 25 ./. Pos. 26) -100,00 € -26.309,66 € -26.209,66 €
28 Jahresergebnis vor internen Leistungsbeziehungen 8.297.596,40 € 9.058.465,79 € 760.869,39 €
29 Erträge der internen Leistungsbeziehungen -74.960,00 € -90.863,93 € -15.903,93 €
30 Aufwendungen der internen Leistungsbeziehungen 267.900,00 € 261.962,92 € -5.937,08 €
31 Jahresergebnis nach internen Leistungsbeziehungen 8.490.536,40 € 9.229.564,78 € 739.028,38 €
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Wissenschaftsstadt Darmstadt
Teilergebnisrechnung
Anlage 4
103 Bürgerbüro Kranichstein
Pos. Name Budget Ergebnis Vergleich
Rechnungsjahr Rechnungsjahr Budget/Ergebnis
1 Privatrechtliche Leistungsentgelte
2 Öffentlich-rechtliche Leistungsentgelte
3 Kostenersatzleistungen und -erstattungen
4 Bestandsveränderungen und andere aktivierte Eigenleistungen
5 Steuern und steurähnliche Erträge einschließlich Erträge aus gesetzlichen
Umlagen
6 Erträge aus Transferleistungen
7 Erträge aus Zuweisungen und Zuschüssen für laufende Zwecke und allgemeine
Umlagen
8 Erträge aus der Auflösung von Sonderposten aus Investitionszuweisungen,
-zuschüssen und Investitionsbeiträgen
9 Sonstige ordentliche Erträge
10 Summe der ordentlichen Erträge (Pos. 1 - 9)
11 Personalaufwendungen 69.540,00 € 81.481,39 € 11.941,39 €
12 Versorgungsaufwendungen 36.170,00 € 42.571,01 € 6.401,01 €
13 Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen 5.170,00 € 4.332,18 € -837,82 €
14 Abschreibungen
15 Aufwendungen für Zuweisungen und Zuschüsse sowie besondere
Finanzaufwendungen
16 Steueraufwendungen einschließlich Aufwendungen aus gesetzlichen
Umlageverpflichtungen
17 Transferaufwendungen
18 Sonstige ordentliche Aufwendungen
19 Summe der ordentlichen Aufwendungen (Pos. 11 - 18) 110.880,00 € 128.384,58 € 17.504,58 €
20 Verwaltungsergebnis (Pos. 10 ./. Pos. 19) 110.880,00 € 128.384,58 € 17.504,58 €
21 Finanzerträge
22 Zinsen und ähnliche Finanzaufwendungen
23 Finanzergebnis (Pos. 21 - Pos. 22)
24 Ordentliches Ergebnis (Pos. 20 + Pos. 23) 110.880,00 € 128.384,58 € 17.504,58 €
25 Außerordentliche Erträge
26 Außerordentliche Aufwendungen
27 Außerordentliches Ergebnis (Pos. 25 ./. Pos. 26)
28 Jahresergebnis vor internen Leistungsbeziehungen 110.880,00 € 128.384,58 € 17.504,58 €
29 Erträge der internen Leistungsbeziehungen
30 Aufwendungen der internen Leistungsbeziehungen
31 Jahresergebnis nach internen Leistungsbeziehungen 110.880,00 € 128.384,58 € 17.504,58 €
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Wissenschaftsstadt Darmstadt
Teilergebnisrechnung
Anlage 4
104 Bürgerbüro West
Pos. Name Budget Ergebnis Vergleich
Rechnungsjahr Rechnungsjahr Budget/Ergebnis
1 Privatrechtliche Leistungsentgelte
2 Öffentlich-rechtliche Leistungsentgelte -4.830,20 € -4.830,20 €
3 Kostenersatzleistungen und -erstattungen
4 Bestandsveränderungen und andere aktivierte Eigenleistungen
5 Steuern und steurähnliche Erträge einschließlich Erträge aus gesetzlichen
Umlagen
6 Erträge aus Transferleistungen
7 Erträge aus Zuweisungen und Zuschüssen für laufende Zwecke und allgemeine
Umlagen
8 Erträge aus der Auflösung von Sonderposten aus Investitionszuweisungen,
-zuschüssen und Investitionsbeiträgen
9 Sonstige ordentliche Erträge -1,00 € -1,00 €
10 Summe der ordentlichen Erträge (Pos. 1 - 9) -4.831,20 € -4.831,20 €
11 Personalaufwendungen 82.200,00 € 80.230,56 € -1.969,44 €
12 Versorgungsaufwendungen 43.120,00 € 43.590,02 € 470,02 €
13 Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen 11.955,33 € 11.309,40 € -645,93 €
14 Abschreibungen 204,67 € 204,67 €
15 Aufwendungen für Zuweisungen und Zuschüsse sowie besondere
Finanzaufwendungen
16 Steueraufwendungen einschließlich Aufwendungen aus gesetzlichen
Umlageverpflichtungen
17 Transferaufwendungen
18 Sonstige ordentliche Aufwendungen
19 Summe der ordentlichen Aufwendungen (Pos. 11 - 18) 137.275,33 € 135.334,65 € -1.940,68 €
20 Verwaltungsergebnis (Pos. 10 ./. Pos. 19) 137.275,33 € 130.503,45 € -6.771,88 €
21 Finanzerträge
22 Zinsen und ähnliche Finanzaufwendungen
23 Finanzergebnis (Pos. 21 - Pos. 22)
24 Ordentliches Ergebnis (Pos. 20 + Pos. 23) 137.275,33 € 130.503,45 € -6.771,88 €
25 Außerordentliche Erträge
26 Außerordentliche Aufwendungen
27 Außerordentliches Ergebnis (Pos. 25 ./. Pos. 26)
28 Jahresergebnis vor internen Leistungsbeziehungen 137.275,33 € 130.503,45 € -6.771,88 €
29 Erträge der internen Leistungsbeziehungen
30 Aufwendungen der internen Leistungsbeziehungen 300,00 € 104,27 € -195,73 €
31 Jahresergebnis nach internen Leistungsbeziehungen 137.575,33 € 130.607,72 € -6.967,61 €
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Wissenschaftsstadt Darmstadt
Teilergebnisrechnung
Anlage 4
105 Bezirksverwaltung Darmstadt-Arheilgen
Pos. Name Budget Ergebnis Vergleich
Rechnungsjahr Rechnungsjahr Budget/Ergebnis
1 Privatrechtliche Leistungsentgelte -560,00 € 560,00 €
2 Öffentlich-rechtliche Leistungsentgelte -1.000,00 € -716,00 € 284,00 €
3 Kostenersatzleistungen und -erstattungen -21.400,00 € -22.026,53 € -626,53 €
4 Bestandsveränderungen und andere aktivierte Eigenleistungen
5 Steuern und steurähnliche Erträge einschließlich Erträge aus gesetzlichen
Umlagen
6 Erträge aus Transferleistungen
7 Erträge aus Zuweisungen und Zuschüssen für laufende Zwecke und allgemeine
Umlagen
8 Erträge aus der Auflösung von Sonderposten aus Investitionszuweisungen,
-zuschüssen und Investitionsbeiträgen
9 Sonstige ordentliche Erträge
10 Summe der ordentlichen Erträge (Pos. 1 - 9) -22.960,00 € -22.742,53 € 217,47 €
11 Personalaufwendungen 111.070,00 € 122.215,57 € 11.145,57 €
12 Versorgungsaufwendungen 25.110,00 € 25.864,89 € 754,89 €
13 Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen 5.090,00 € 4.493,10 € -596,90 €
14 Abschreibungen
15 Aufwendungen für Zuweisungen und Zuschüsse sowie besondere
Finanzaufwendungen
3.500,00 € 3.500,00 €
16 Steueraufwendungen einschließlich Aufwendungen aus gesetzlichen
Umlageverpflichtungen
17 Transferaufwendungen 700,00 € 59,00 € -641,00 €
18 Sonstige ordentliche Aufwendungen
19 Summe der ordentlichen Aufwendungen (Pos. 11 - 18) 141.970,00 € 156.132,56 € 14.162,56 €
20 Verwaltungsergebnis (Pos. 10 ./. Pos. 19) 119.010,00 € 133.390,03 € 14.380,03 €
21 Finanzerträge
22 Zinsen und ähnliche Finanzaufwendungen
23 Finanzergebnis (Pos. 21 - Pos. 22)
24 Ordentliches Ergebnis (Pos. 20 + Pos. 23) 119.010,00 € 133.390,03 € 14.380,03 €
25 Außerordentliche Erträge -3.500,00 € -3.500,00 €
26 Außerordentliche Aufwendungen
27 Außerordentliches Ergebnis (Pos. 25 ./. Pos. 26) -3.500,00 € -3.500,00 €
28 Jahresergebnis vor internen Leistungsbeziehungen 119.010,00 € 129.890,03 € 10.880,03 €
29 Erträge der internen Leistungsbeziehungen
30 Aufwendungen der internen Leistungsbeziehungen 171,22 € 171,22 €
31 Jahresergebnis nach internen Leistungsbeziehungen 119.010,00 € 130.061,25 € 11.051,25 €
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Wissenschaftsstadt Darmstadt
Teilergebnisrechnung
Anlage 4
106 Bezirksverwaltung Darmstadt-Eberstadt
Pos. Name Budget Ergebnis Vergleich
Rechnungsjahr Rechnungsjahr Budget/Ergebnis
1 Privatrechtliche Leistungsentgelte -10.560,00 € -9.887,52 € 672,48 €
2 Öffentlich-rechtliche Leistungsentgelte -320,00 € -159,90 € 160,10 €
3 Kostenersatzleistungen und -erstattungen -31.650,00 € -30.792,40 € 857,60 €
4 Bestandsveränderungen und andere aktivierte Eigenleistungen
5 Steuern und steurähnliche Erträge einschließlich Erträge aus gesetzlichen
Umlagen
6 Erträge aus Transferleistungen
7 Erträge aus Zuweisungen und Zuschüssen für laufende Zwecke und allgemeine
Umlagen
8 Erträge aus der Auflösung von Sonderposten aus Investitionszuweisungen,
-zuschüssen und Investitionsbeiträgen
9 Sonstige ordentliche Erträge -13.350,00 € 13.350,00 €
10 Summe der ordentlichen Erträge (Pos. 1 - 9) -55.880,00 € -40.839,82 € 15.040,18 €
11 Personalaufwendungen 141.340,00 € 162.001,58 € 20.661,58 €
12 Versorgungsaufwendungen 240,00 € 261,74 € 21,74 €
13 Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen 6.896,85 € 13.683,18 € 6.786,33 €
14 Abschreibungen 381,00 € 381,00 €
15 Aufwendungen für Zuweisungen und Zuschüsse sowie besondere
Finanzaufwendungen
16 Steueraufwendungen einschließlich Aufwendungen aus gesetzlichen
Umlageverpflichtungen
17 Transferaufwendungen 100,00 € -100,00 €
18 Sonstige ordentliche Aufwendungen
19 Summe der ordentlichen Aufwendungen (Pos. 11 - 18) 148.576,85 € 176.327,50 € 27.750,65 €
20 Verwaltungsergebnis (Pos. 10 ./. Pos. 19) 92.696,85 € 135.487,68 € 42.790,83 €
21 Finanzerträge
22 Zinsen und ähnliche Finanzaufwendungen
23 Finanzergebnis (Pos. 21 - Pos. 22)
24 Ordentliches Ergebnis (Pos. 20 + Pos. 23) 92.696,85 € 135.487,68 € 42.790,83 €
25 Außerordentliche Erträge -5.328,81 € -5.328,81 €
26 Außerordentliche Aufwendungen
27 Außerordentliches Ergebnis (Pos. 25 ./. Pos. 26) -5.328,81 € -5.328,81 €
28 Jahresergebnis vor internen Leistungsbeziehungen 92.696,85 € 130.158,87 € 37.462,02 €
29 Erträge der internen Leistungsbeziehungen
30 Aufwendungen der internen Leistungsbeziehungen 422,50 € 422,50 €
31 Jahresergebnis nach internen Leistungsbeziehungen 92.696,85 € 130.581,37 € 37.884,52 €
Seite 46 von 307
Wissenschaftsstadt Darmstadt
Teilergebnisrechnung
Anlage 4
107 Bezirksverwaltung Darmstadt-Wixhausen
Pos. Name Budget Ergebnis Vergleich
Rechnungsjahr Rechnungsjahr Budget/Ergebnis
1 Privatrechtliche Leistungsentgelte -1.000,00 € -1.526,91 € -526,91 €
2 Öffentlich-rechtliche Leistungsentgelte 115,08 € 115,08 €
3 Kostenersatzleistungen und -erstattungen -17.000,00 € -22.144,53 € -5.144,53 €
4 Bestandsveränderungen und andere aktivierte Eigenleistungen
5 Steuern und steurähnliche Erträge einschließlich Erträge aus gesetzlichen
Umlagen
6 Erträge aus Transferleistungen
7 Erträge aus Zuweisungen und Zuschüssen für laufende Zwecke und allgemeine
Umlagen
8 Erträge aus der Auflösung von Sonderposten aus Investitionszuweisungen,
-zuschüssen und Investitionsbeiträgen
9 Sonstige ordentliche Erträge
10 Summe der ordentlichen Erträge (Pos. 1 - 9) -18.000,00 € -23.556,36 € -5.556,36 €
11 Personalaufwendungen 170.490,00 € 225.547,71 € 55.057,71 €
12 Versorgungsaufwendungen 280,00 € 371,04 € 91,04 €
13 Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen 45.790,00 € 17.996,07 € -27.793,93 €
14 Abschreibungen
15 Aufwendungen für Zuweisungen und Zuschüsse sowie besondere
Finanzaufwendungen
550,00 € 100,00 € -450,00 €
16 Steueraufwendungen einschließlich Aufwendungen aus gesetzlichen
Umlageverpflichtungen
17 Transferaufwendungen 250,00 € -250,00 €
18 Sonstige ordentliche Aufwendungen 81,00 € 81,00 €
19 Summe der ordentlichen Aufwendungen (Pos. 11 - 18) 217.360,00 € 244.095,82 € 26.735,82 €
20 Verwaltungsergebnis (Pos. 10 ./. Pos. 19) 199.360,00 € 220.539,46 € 21.179,46 €
21 Finanzerträge
22 Zinsen und ähnliche Finanzaufwendungen
23 Finanzergebnis (Pos. 21 - Pos. 22)
24 Ordentliches Ergebnis (Pos. 20 + Pos. 23) 199.360,00 € 220.539,46 € 21.179,46 €
25 Außerordentliche Erträge -350,00 € -350,00 €
26 Außerordentliche Aufwendungen
27 Außerordentliches Ergebnis (Pos. 25 ./. Pos. 26) -350,00 € -350,00 €
28 Jahresergebnis vor internen Leistungsbeziehungen 199.360,00 € 220.189,46 € 20.829,46 €
29 Erträge der internen Leistungsbeziehungen
30 Aufwendungen der internen Leistungsbeziehungen 100,00 € 35,10 € -64,90 €
31 Jahresergebnis nach internen Leistungsbeziehungen 199.460,00 € 220.224,56 € 20.764,56 €
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Wissenschaftsstadt Darmstadt
Teilergebnisrechnung
Anlage 4
109 Datenschutz
Pos. Name Budget Ergebnis Vergleich
Rechnungsjahr Rechnungsjahr Budget/Ergebnis
1 Privatrechtliche Leistungsentgelte
2 Öffentlich-rechtliche Leistungsentgelte
3 Kostenersatzleistungen und -erstattungen
4 Bestandsveränderungen und andere aktivierte Eigenleistungen
5 Steuern und steurähnliche Erträge einschließlich Erträge aus gesetzlichen
Umlagen
6 Erträge aus Transferleistungen
7 Erträge aus Zuweisungen und Zuschüssen für laufende Zwecke und allgemeine
Umlagen
8 Erträge aus der Auflösung von Sonderposten aus Investitionszuweisungen,
-zuschüssen und Investitionsbeiträgen
9 Sonstige ordentliche Erträge
10 Summe der ordentlichen Erträge (Pos. 1 - 9)
11 Personalaufwendungen 80.820,00 € 74.928,66 € -5.891,34 €
12 Versorgungsaufwendungen 25.060,00 € 21.283,11 € -3.776,89 €
13 Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen 2.680,00 € 1.072,03 € -1.607,97 €
14 Abschreibungen
15 Aufwendungen für Zuweisungen und Zuschüsse sowie besondere
Finanzaufwendungen
16 Steueraufwendungen einschließlich Aufwendungen aus gesetzlichen
Umlageverpflichtungen
17 Transferaufwendungen
18 Sonstige ordentliche Aufwendungen
19 Summe der ordentlichen Aufwendungen (Pos. 11 - 18) 108.560,00 € 97.283,80 € -11.276,20 €
20 Verwaltungsergebnis (Pos. 10 ./. Pos. 19) 108.560,00 € 97.283,80 € -11.276,20 €
21 Finanzerträge
22 Zinsen und ähnliche Finanzaufwendungen
23 Finanzergebnis (Pos. 21 - Pos. 22)
24 Ordentliches Ergebnis (Pos. 20 + Pos. 23) 108.560,00 € 97.283,80 € -11.276,20 €
25 Außerordentliche Erträge
26 Außerordentliche Aufwendungen
27 Außerordentliches Ergebnis (Pos. 25 ./. Pos. 26)
28 Jahresergebnis vor internen Leistungsbeziehungen 108.560,00 € 97.283,80 € -11.276,20 €
29 Erträge der internen Leistungsbeziehungen
30 Aufwendungen der internen Leistungsbeziehungen 100,00 € -100,00 €
31 Jahresergebnis nach internen Leistungsbeziehungen 108.660,00 € 97.283,80 € -11.376,20 €
Seite 48 von 307
Wissenschaftsstadt Darmstadt
Teilergebnisrechnung
Anlage 4
110 Personalamt
Pos. Name Budget Ergebnis Vergleich
Rechnungsjahr Rechnungsjahr Budget/Ergebnis
1 Privatrechtliche Leistungsentgelte -100,00 € -60.837,76 € -60.737,76 €
2 Öffentlich-rechtliche Leistungsentgelte
3 Kostenersatzleistungen und -erstattungen -846.750,00 € -677.189,21 € 169.560,79 €
4 Bestandsveränderungen und andere aktivierte Eigenleistungen
5 Steuern und steurähnliche Erträge einschließlich Erträge aus gesetzlichen
Umlagen
6 Erträge aus Transferleistungen
7 Erträge aus Zuweisungen und Zuschüssen für laufende Zwecke und allgemeine
Umlagen
8 Erträge aus der Auflösung von Sonderposten aus Investitionszuweisungen,
-zuschüssen und Investitionsbeiträgen
9 Sonstige ordentliche Erträge -3.000,00 € -118,00 € 2.882,00 €
10 Summe der ordentlichen Erträge (Pos. 1 - 9) -849.850,00 € -738.144,97 € 111.705,03 €
11 Personalaufwendungen 4.180.830,00 € 3.254.005,88 € -926.824,12 €
12 Versorgungsaufwendungen 584.350,00 € 630.106,54 € 45.756,54 €
13 Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen 879.464,12 € 575.769,20 € -303.694,92 €
14 Abschreibungen 7.884,53 € 7.884,53 €
15 Aufwendungen für Zuweisungen und Zuschüsse sowie besondere
Finanzaufwendungen
16 Steueraufwendungen einschließlich Aufwendungen aus gesetzlichen
Umlageverpflichtungen
28.000,00 € 27.549,72 € -450,28 €
17 Transferaufwendungen 200,50 € 200,50 €
18 Sonstige ordentliche Aufwendungen
19 Summe der ordentlichen Aufwendungen (Pos. 11 - 18) 5.672.644,12 € 4.495.516,37 € -1.177.127,75 €
20 Verwaltungsergebnis (Pos. 10 ./. Pos. 19) 4.822.794,12 € 3.757.371,40 € -1.065.422,72 €
21 Finanzerträge
22 Zinsen und ähnliche Finanzaufwendungen
23 Finanzergebnis (Pos. 21 - Pos. 22)
24 Ordentliches Ergebnis (Pos. 20 + Pos. 23) 4.822.794,12 € 3.757.371,40 € -1.065.422,72 €
25 Außerordentliche Erträge
26 Außerordentliche Aufwendungen
27 Außerordentliches Ergebnis (Pos. 25 ./. Pos. 26)
28 Jahresergebnis vor internen Leistungsbeziehungen 4.822.794,12 € 3.757.371,40 € -1.065.422,72 €
29 Erträge der internen Leistungsbeziehungen -423.390,00 € -478.891,94 € -55.501,94 €
30 Aufwendungen der internen Leistungsbeziehungen 5.150,00 € 8.011,33 € 2.861,33 €
31 Jahresergebnis nach internen Leistungsbeziehungen 4.404.554,12 € 3.286.490,79 € -1.118.063,33 €
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Wissenschaftsstadt Darmstadt
Teilergebnisrechnung
Anlage 4
203 Zentrale Vergabe und Beschaffungsstelle
Pos. Name Budget Ergebnis Vergleich
Rechnungsjahr Rechnungsjahr Budget/Ergebnis
1 Privatrechtliche Leistungsentgelte -24.000,00 € -33.224,00 € -9.224,00 €
2 Öffentlich-rechtliche Leistungsentgelte
3 Kostenersatzleistungen und -erstattungen -5.110,00 € -5.110,00 €
4 Bestandsveränderungen und andere aktivierte Eigenleistungen
5 Steuern und steurähnliche Erträge einschließlich Erträge aus gesetzlichen
Umlagen
6 Erträge aus Transferleistungen
7 Erträge aus Zuweisungen und Zuschüssen für laufende Zwecke und allgemeine
Umlagen
8 Erträge aus der Auflösung von Sonderposten aus Investitionszuweisungen,
-zuschüssen und Investitionsbeiträgen
9 Sonstige ordentliche Erträge
10 Summe der ordentlichen Erträge (Pos. 1 - 9) -29.110,00 € -38.334,00 € -9.224,00 €
11 Personalaufwendungen 312.490,00 € 288.445,01 € -24.044,99 €
12 Versorgungsaufwendungen 18.930,00 € 39.754,53 € 20.824,53 €
13 Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen 20.587,55 € 13.830,09 € -6.757,46 €
14 Abschreibungen 1.112,45 € 1.112,45 €
15 Aufwendungen für Zuweisungen und Zuschüsse sowie besondere
Finanzaufwendungen
16 Steueraufwendungen einschließlich Aufwendungen aus gesetzlichen
Umlageverpflichtungen
17 Transferaufwendungen
18 Sonstige ordentliche Aufwendungen
19 Summe der ordentlichen Aufwendungen (Pos. 11 - 18) 352.007,55 € 343.142,08 € -8.865,47 €
20 Verwaltungsergebnis (Pos. 10 ./. Pos. 19) 322.897,55 € 304.808,08 € -18.089,47 €
21 Finanzerträge
22 Zinsen und ähnliche Finanzaufwendungen
23 Finanzergebnis (Pos. 21 - Pos. 22)
24 Ordentliches Ergebnis (Pos. 20 + Pos. 23) 322.897,55 € 304.808,08 € -18.089,47 €
25 Außerordentliche Erträge
26 Außerordentliche Aufwendungen
27 Außerordentliches Ergebnis (Pos. 25 ./. Pos. 26)
28 Jahresergebnis vor internen Leistungsbeziehungen 322.897,55 € 304.808,08 € -18.089,47 €
29 Erträge der internen Leistungsbeziehungen
30 Aufwendungen der internen Leistungsbeziehungen 4.376,79 € 4.376,79 €
31 Jahresergebnis nach internen Leistungsbeziehungen 322.897,55 € 309.184,87 € -13.712,68 €
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Wissenschaftsstadt Darmstadt
Teilergebnisrechnung
Anlage 4
308 Referat Stadtwirtschaftskoordination
Pos. Name Budget Ergebnis Vergleich
Rechnungsjahr Rechnungsjahr Budget/Ergebnis
1 Privatrechtliche Leistungsentgelte
2 Öffentlich-rechtliche Leistungsentgelte
3 Kostenersatzleistungen und -erstattungen
4 Bestandsveränderungen und andere aktivierte Eigenleistungen
5 Steuern und steurähnliche Erträge einschließlich Erträge aus gesetzlichen
Umlagen
6 Erträge aus Transferleistungen
7 Erträge aus Zuweisungen und Zuschüssen für laufende Zwecke und allgemeine
Umlagen
8 Erträge aus der Auflösung von Sonderposten aus Investitionszuweisungen,
-zuschüssen und Investitionsbeiträgen
9 Sonstige ordentliche Erträge
10 Summe der ordentlichen Erträge (Pos. 1 - 9)
11 Personalaufwendungen
12 Versorgungsaufwendungen
13 Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen 58.945,58 € 43.752,82 € -15.192,76 €
14 Abschreibungen 3.176,08 € 3.176,08 €
15 Aufwendungen für Zuweisungen und Zuschüsse sowie besondere
Finanzaufwendungen
16 Steueraufwendungen einschließlich Aufwendungen aus gesetzlichen
Umlageverpflichtungen
17 Transferaufwendungen
18 Sonstige ordentliche Aufwendungen
19 Summe der ordentlichen Aufwendungen (Pos. 11 - 18) 58.945,58 € 46.928,90 € -12.016,68 €
20 Verwaltungsergebnis (Pos. 10 ./. Pos. 19) 58.945,58 € 46.928,90 € -12.016,68 €
21 Finanzerträge
22 Zinsen und ähnliche Finanzaufwendungen
23 Finanzergebnis (Pos. 21 - Pos. 22)
24 Ordentliches Ergebnis (Pos. 20 + Pos. 23) 58.945,58 € 46.928,90 € -12.016,68 €
25 Außerordentliche Erträge
26 Außerordentliche Aufwendungen
27 Außerordentliches Ergebnis (Pos. 25 ./. Pos. 26)
28 Jahresergebnis vor internen Leistungsbeziehungen 58.945,58 € 46.928,90 € -12.016,68 €
29 Erträge der internen Leistungsbeziehungen
30 Aufwendungen der internen Leistungsbeziehungen 1.000,00 € 105,87 € -894,13 €
31 Jahresergebnis nach internen Leistungsbeziehungen 59.945,58 € 47.034,77 € -12.910,81 €
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Teilergebnisrechnung
Anlage 4
390 Veterinärwesen und Verbraucherschutz
Pos. Name Budget Ergebnis Vergleich
Rechnungsjahr Rechnungsjahr Budget/Ergebnis
1 Privatrechtliche Leistungsentgelte
2 Öffentlich-rechtliche Leistungsentgelte -6.000,00 € -39.454,48 € -33.454,48 €
3 Kostenersatzleistungen und -erstattungen
4 Bestandsveränderungen und andere aktivierte Eigenleistungen
5 Steuern und steurähnliche Erträge einschließlich Erträge aus gesetzlichen
Umlagen
6 Erträge aus Transferleistungen
7 Erträge aus Zuweisungen und Zuschüssen für laufende Zwecke und allgemeine
Umlagen
-352.900,00 € -383.608,74 € -30.708,74 €
8 Erträge aus der Auflösung von Sonderposten aus Investitionszuweisungen,
-zuschüssen und Investitionsbeiträgen
9 Sonstige ordentliche Erträge
10 Summe der ordentlichen Erträge (Pos. 1 - 9) -358.900,00 € -423.063,22 € -64.163,22 €
11 Personalaufwendungen 428.160,00 € 356.466,71 € -71.693,29 €
12 Versorgungsaufwendungen 53.960,00 € 57.378,66 € 3.418,66 €
13 Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen 27.440,00 € 25.766,44 € -1.673,56 €
14 Abschreibungen 1.488,41 € 1.488,41 €
15 Aufwendungen für Zuweisungen und Zuschüsse sowie besondere
Finanzaufwendungen
500,00 € 81,00 € -419,00 €
16 Steueraufwendungen einschließlich Aufwendungen aus gesetzlichen
Umlageverpflichtungen
17 Transferaufwendungen
18 Sonstige ordentliche Aufwendungen 100,00 € 230,00 € 130,00 €
19 Summe der ordentlichen Aufwendungen (Pos. 11 - 18) 510.160,00 € 441.411,22 € -68.748,78 €
20 Verwaltungsergebnis (Pos. 10 ./. Pos. 19) 151.260,00 € 18.348,00 € -132.912,00 €
21 Finanzerträge
22 Zinsen und ähnliche Finanzaufwendungen
23 Finanzergebnis (Pos. 21 - Pos. 22)
24 Ordentliches Ergebnis (Pos. 20 + Pos. 23) 151.260,00 € 18.348,00 € -132.912,00 €
25 Außerordentliche Erträge
26 Außerordentliche Aufwendungen
27 Außerordentliches Ergebnis (Pos. 25 ./. Pos. 26)
28 Jahresergebnis vor internen Leistungsbeziehungen 151.260,00 € 18.348,00 € -132.912,00 €
29 Erträge der internen Leistungsbeziehungen
30 Aufwendungen der internen Leistungsbeziehungen 4.500,00 € -1.854,38 € -6.354,38 €
31 Jahresergebnis nach internen Leistungsbeziehungen 155.760,00 € 16.493,62 € -139.266,38 €
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Teilergebnisrechnung
Anlage 4
418 Kulturamt Denkmalschutz
Pos. Name Budget Ergebnis Vergleich
Rechnungsjahr Rechnungsjahr Budget/Ergebnis
1 Privatrechtliche Leistungsentgelte -23.389,00 € -26.217,20 € -2.828,20 €
2 Öffentlich-rechtliche Leistungsentgelte
3 Kostenersatzleistungen und -erstattungen
4 Bestandsveränderungen und andere aktivierte Eigenleistungen
5 Steuern und steurähnliche Erträge einschließlich Erträge aus gesetzlichen
Umlagen
6 Erträge aus Transferleistungen
7 Erträge aus Zuweisungen und Zuschüssen für laufende Zwecke und allgemeine
Umlagen
8 Erträge aus der Auflösung von Sonderposten aus Investitionszuweisungen,
-zuschüssen und Investitionsbeiträgen
9 Sonstige ordentliche Erträge
10 Summe der ordentlichen Erträge (Pos. 1 - 9) -23.389,00 € -26.217,20 € -2.828,20 €
11 Personalaufwendungen 203.920,00 € 242.651,40 € 38.731,40 €
12 Versorgungsaufwendungen 4.700,00 € 6.397,13 € 1.697,13 €
13 Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen 96.259,00 € 89.426,59 € -6.832,41 €
14 Abschreibungen
15 Aufwendungen für Zuweisungen und Zuschüsse sowie besondere
Finanzaufwendungen
15.000,00 € 9.500,00 € -5.500,00 €
16 Steueraufwendungen einschließlich Aufwendungen aus gesetzlichen
Umlageverpflichtungen
17 Transferaufwendungen
18 Sonstige ordentliche Aufwendungen
19 Summe der ordentlichen Aufwendungen (Pos. 11 - 18) 319.879,00 € 347.975,12 € 28.096,12 €
20 Verwaltungsergebnis (Pos. 10 ./. Pos. 19) 296.490,00 € 321.757,92 € 25.267,92 €
21 Finanzerträge
22 Zinsen und ähnliche Finanzaufwendungen
23 Finanzergebnis (Pos. 21 - Pos. 22)
24 Ordentliches Ergebnis (Pos. 20 + Pos. 23) 296.490,00 € 321.757,92 € 25.267,92 €
25 Außerordentliche Erträge -4.500,00 € -4.500,00 €
26 Außerordentliche Aufwendungen
27 Außerordentliches Ergebnis (Pos. 25 ./. Pos. 26) -4.500,00 € -4.500,00 €
28 Jahresergebnis vor internen Leistungsbeziehungen 296.490,00 € 317.257,92 € 20.767,92 €
29 Erträge der internen Leistungsbeziehungen
30 Aufwendungen der internen Leistungsbeziehungen 32,42 € 32,42 €
31 Jahresergebnis nach internen Leistungsbeziehungen 296.490,00 € 317.290,34 € 20.800,34 €
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Wissenschaftsstadt Darmstadt
Teilergebnisrechnung
Anlage 4
530 Frauenbeauftragte
Pos. Name Budget Ergebnis Vergleich
Rechnungsjahr Rechnungsjahr Budget/Ergebnis
1 Privatrechtliche Leistungsentgelte
2 Öffentlich-rechtliche Leistungsentgelte
3 Kostenersatzleistungen und -erstattungen -2.500,00 € 2.500,00 €
4 Bestandsveränderungen und andere aktivierte Eigenleistungen
5 Steuern und steurähnliche Erträge einschließlich Erträge aus gesetzlichen
Umlagen
6 Erträge aus Transferleistungen
7 Erträge aus Zuweisungen und Zuschüssen für laufende Zwecke und allgemeine
Umlagen
-129.900,00 € -132.488,17 € -2.588,17 €
8 Erträge aus der Auflösung von Sonderposten aus Investitionszuweisungen,
-zuschüssen und Investitionsbeiträgen
9 Sonstige ordentliche Erträge
10 Summe der ordentlichen Erträge (Pos. 1 - 9) -132.400,00 € -132.488,17 € -88,17 €
11 Personalaufwendungen 200.600,00 € 196.149,70 € -4.450,30 €
12 Versorgungsaufwendungen 340,00 € 1.945,97 € 1.605,97 €
13 Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen 40.533,55 € 29.668,82 € -10.864,73 €
14 Abschreibungen 256,45 € 256,45 €
15 Aufwendungen für Zuweisungen und Zuschüsse sowie besondere
Finanzaufwendungen
562.400,00 € 551.705,67 € -10.694,33 €
16 Steueraufwendungen einschließlich Aufwendungen aus gesetzlichen
Umlageverpflichtungen
17 Transferaufwendungen
18 Sonstige ordentliche Aufwendungen
19 Summe der ordentlichen Aufwendungen (Pos. 11 - 18) 803.873,55 € 779.726,61 € -24.146,94 €
20 Verwaltungsergebnis (Pos. 10 ./. Pos. 19) 671.473,55 € 647.238,44 € -24.235,11 €
21 Finanzerträge
22 Zinsen und ähnliche Finanzaufwendungen
23 Finanzergebnis (Pos. 21 - Pos. 22)
24 Ordentliches Ergebnis (Pos. 20 + Pos. 23) 671.473,55 € 647.238,44 € -24.235,11 €
25 Außerordentliche Erträge -6.401,98 € -6.401,98 €
26 Außerordentliche Aufwendungen
27 Außerordentliches Ergebnis (Pos. 25 ./. Pos. 26) -6.401,98 € -6.401,98 €
28 Jahresergebnis vor internen Leistungsbeziehungen 671.473,55 € 640.836,46 € -30.637,09 €
29 Erträge der internen Leistungsbeziehungen
30 Aufwendungen der internen Leistungsbeziehungen 400,00 € 414,72 € 14,72 €
31 Jahresergebnis nach internen Leistungsbeziehungen 671.873,55 € 641.251,18 € -30.622,37 €
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Teilergebnisrechnung
Anlage 4
531 Interkulturelles Büro
Pos. Name Budget Ergebnis Vergleich
Rechnungsjahr Rechnungsjahr Budget/Ergebnis
1 Privatrechtliche Leistungsentgelte -1.348,50 € -1.348,50 €
2 Öffentlich-rechtliche Leistungsentgelte
3 Kostenersatzleistungen und -erstattungen -44.000,00 € 44.000,00 €
4 Bestandsveränderungen und andere aktivierte Eigenleistungen
5 Steuern und steurähnliche Erträge einschließlich Erträge aus gesetzlichen
Umlagen
6 Erträge aus Transferleistungen
7 Erträge aus Zuweisungen und Zuschüssen für laufende Zwecke und allgemeine
Umlagen
-137,00 € -137,00 €
8 Erträge aus der Auflösung von Sonderposten aus Investitionszuweisungen,
-zuschüssen und Investitionsbeiträgen
9 Sonstige ordentliche Erträge
10 Summe der ordentlichen Erträge (Pos. 1 - 9) -44.000,00 € -1.485,50 € 42.514,50 €
11 Personalaufwendungen 206.190,00 € 207.252,13 € 1.062,13 €
12 Versorgungsaufwendungen 350,00 € 4.448,43 € 4.098,43 €
13 Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen 36.590,00 € 23.769,39 € -12.820,61 €
14 Abschreibungen
15 Aufwendungen für Zuweisungen und Zuschüsse sowie besondere
Finanzaufwendungen
103.892,93 € 61.154,51 € -42.738,42 €
16 Steueraufwendungen einschließlich Aufwendungen aus gesetzlichen
Umlageverpflichtungen
17 Transferaufwendungen 2.000,00 € 2.007,86 € 7,86 €
18 Sonstige ordentliche Aufwendungen
19 Summe der ordentlichen Aufwendungen (Pos. 11 - 18) 349.022,93 € 298.632,32 € -50.390,61 €
20 Verwaltungsergebnis (Pos. 10 ./. Pos. 19) 305.022,93 € 297.146,82 € -7.876,11 €
21 Finanzerträge
22 Zinsen und ähnliche Finanzaufwendungen
23 Finanzergebnis (Pos. 21 - Pos. 22)
24 Ordentliches Ergebnis (Pos. 20 + Pos. 23) 305.022,93 € 297.146,82 € -7.876,11 €
25 Außerordentliche Erträge -1.000,00 € -1.000,00 €
26 Außerordentliche Aufwendungen
27 Außerordentliches Ergebnis (Pos. 25 ./. Pos. 26) -1.000,00 € -1.000,00 €
28 Jahresergebnis vor internen Leistungsbeziehungen 305.022,93 € 296.146,82 € -8.876,11 €
29 Erträge der internen Leistungsbeziehungen
30 Aufwendungen der internen Leistungsbeziehungen 600,00 € 505,08 € -94,92 €
31 Jahresergebnis nach internen Leistungsbeziehungen 305.622,93 € 296.651,90 € -8.971,03 €
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Wissenschaftsstadt Darmstadt
Teilergebnisrechnung
Anlage 4
561 Agenda-Büro
Pos. Name Budget Ergebnis Vergleich
Rechnungsjahr Rechnungsjahr Budget/Ergebnis
1 Privatrechtliche Leistungsentgelte -163,74 € -163,74 €
2 Öffentlich-rechtliche Leistungsentgelte
3 Kostenersatzleistungen und -erstattungen -300,00 € -300,00 €
4 Bestandsveränderungen und andere aktivierte Eigenleistungen
5 Steuern und steurähnliche Erträge einschließlich Erträge aus gesetzlichen
Umlagen
6 Erträge aus Transferleistungen
7 Erträge aus Zuweisungen und Zuschüssen für laufende Zwecke und allgemeine
Umlagen
8 Erträge aus der Auflösung von Sonderposten aus Investitionszuweisungen,
-zuschüssen und Investitionsbeiträgen
9 Sonstige ordentliche Erträge
10 Summe der ordentlichen Erträge (Pos. 1 - 9) -463,74 € -463,74 €
11 Personalaufwendungen 245.660,00 € 283.012,27 € 37.352,27 €
12 Versorgungsaufwendungen 49.470,00 € 53.023,89 € 3.553,89 €
13 Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen 204.099,11 € 109.068,28 € -95.030,83 €
14 Abschreibungen 18.178,43 € 18.178,43 €
15 Aufwendungen für Zuweisungen und Zuschüsse sowie besondere
Finanzaufwendungen
1.400,00 € 1.400,00 €
16 Steueraufwendungen einschließlich Aufwendungen aus gesetzlichen
Umlageverpflichtungen
17 Transferaufwendungen
18 Sonstige ordentliche Aufwendungen
19 Summe der ordentlichen Aufwendungen (Pos. 11 - 18) 500.629,11 € 464.682,87 € -35.946,24 €
20 Verwaltungsergebnis (Pos. 10 ./. Pos. 19) 500.629,11 € 464.219,13 € -36.409,98 €
21 Finanzerträge
22 Zinsen und ähnliche Finanzaufwendungen
23 Finanzergebnis (Pos. 21 - Pos. 22)
24 Ordentliches Ergebnis (Pos. 20 + Pos. 23) 500.629,11 € 464.219,13 € -36.409,98 €
25 Außerordentliche Erträge
26 Außerordentliche Aufwendungen
27 Außerordentliches Ergebnis (Pos. 25 ./. Pos. 26)
28 Jahresergebnis vor internen Leistungsbeziehungen 500.629,11 € 464.219,13 € -36.409,98 €
29 Erträge der internen Leistungsbeziehungen
30 Aufwendungen der internen Leistungsbeziehungen 567,37 € 567,37 €
31 Jahresergebnis nach internen Leistungsbeziehungen 500.629,11 € 464.786,50 € -35.842,61 €
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Wissenschaftsstadt Darmstadt
Teilergebnisrechnung
Anlage 4
711 Dezernatsbüro I, Kulturbeauftragte und Beteiligungsmanagement
Pos. Name Budget Ergebnis Vergleich
Rechnungsjahr Rechnungsjahr Budget/Ergebnis
1 Privatrechtliche Leistungsentgelte
2 Öffentlich-rechtliche Leistungsentgelte
3 Kostenersatzleistungen und -erstattungen
4 Bestandsveränderungen und andere aktivierte Eigenleistungen
5 Steuern und steurähnliche Erträge einschließlich Erträge aus gesetzlichen
Umlagen
6 Erträge aus Transferleistungen
7 Erträge aus Zuweisungen und Zuschüssen für laufende Zwecke und allgemeine
Umlagen
8 Erträge aus der Auflösung von Sonderposten aus Investitionszuweisungen,
-zuschüssen und Investitionsbeiträgen
9 Sonstige ordentliche Erträge
10 Summe der ordentlichen Erträge (Pos. 1 - 9)
11 Personalaufwendungen 856.860,00 € 590.250,93 € -266.609,07 €
12 Versorgungsaufwendungen 88.280,00 € 59.435,73 € -28.844,27 €
13 Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen 18.081,27 € 15.774,25 € -2.307,02 €
14 Abschreibungen 562,00 € 562,00 €
15 Aufwendungen für Zuweisungen und Zuschüsse sowie besondere
Finanzaufwendungen
16 Steueraufwendungen einschließlich Aufwendungen aus gesetzlichen
Umlageverpflichtungen
17 Transferaufwendungen
18 Sonstige ordentliche Aufwendungen
19 Summe der ordentlichen Aufwendungen (Pos. 11 - 18) 963.221,27 € 666.022,91 € -297.198,36 €
20 Verwaltungsergebnis (Pos. 10 ./. Pos. 19) 963.221,27 € 666.022,91 € -297.198,36 €
21 Finanzerträge
22 Zinsen und ähnliche Finanzaufwendungen
23 Finanzergebnis (Pos. 21 - Pos. 22)
24 Ordentliches Ergebnis (Pos. 20 + Pos. 23) 963.221,27 € 666.022,91 € -297.198,36 €
25 Außerordentliche Erträge
26 Außerordentliche Aufwendungen
27 Außerordentliches Ergebnis (Pos. 25 ./. Pos. 26)
28 Jahresergebnis vor internen Leistungsbeziehungen 963.221,27 € 666.022,91 € -297.198,36 €
29 Erträge der internen Leistungsbeziehungen
30 Aufwendungen der internen Leistungsbeziehungen 1.537,47 € 1.537,47 €
31 Jahresergebnis nach internen Leistungsbeziehungen 963.221,27 € 667.560,38 € -295.660,89 €
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Wissenschaftsstadt Darmstadt
Teilergebnisrechnung
Anlage 4
721 Dezernatsbüro II
Pos. Name Budget Ergebnis Vergleich
Rechnungsjahr Rechnungsjahr Budget/Ergebnis
1 Privatrechtliche Leistungsentgelte -16.000,00 € -21.553,88 € -5.553,88 €
2 Öffentlich-rechtliche Leistungsentgelte
3 Kostenersatzleistungen und -erstattungen
4 Bestandsveränderungen und andere aktivierte Eigenleistungen
5 Steuern und steurähnliche Erträge einschließlich Erträge aus gesetzlichen
Umlagen
6 Erträge aus Transferleistungen
7 Erträge aus Zuweisungen und Zuschüssen für laufende Zwecke und allgemeine
Umlagen
8 Erträge aus der Auflösung von Sonderposten aus Investitionszuweisungen,
-zuschüssen und Investitionsbeiträgen
9 Sonstige ordentliche Erträge -154.500,00 € -6.976,05 € 147.523,95 €
10 Summe der ordentlichen Erträge (Pos. 1 - 9) -170.500,00 € -28.529,93 € 141.970,07 €
11 Personalaufwendungen 912.260,00 € 252.691,13 € -659.568,87 €
12 Versorgungsaufwendungen 27.660,00 € 30.135,83 € 2.475,83 €
13 Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen 53.010,00 € 35.712,36 € -17.297,64 €
14 Abschreibungen
15 Aufwendungen für Zuweisungen und Zuschüsse sowie besondere
Finanzaufwendungen
263.590,00 € 355.507,20 € 91.917,20 €
16 Steueraufwendungen einschließlich Aufwendungen aus gesetzlichen
Umlageverpflichtungen
17 Transferaufwendungen 10.000,15 € 10.000,15 €
18 Sonstige ordentliche Aufwendungen
19 Summe der ordentlichen Aufwendungen (Pos. 11 - 18) 1.256.520,00 € 684.046,67 € -572.473,33 €
20 Verwaltungsergebnis (Pos. 10 ./. Pos. 19) 1.086.020,00 € 655.516,74 € -430.503,26 €
21 Finanzerträge -131.100,00 € -176.319,46 € -45.219,46 €
22 Zinsen und ähnliche Finanzaufwendungen
23 Finanzergebnis (Pos. 21 - Pos. 22) -131.100,00 € -176.319,46 € -45.219,46 €
24 Ordentliches Ergebnis (Pos. 20 + Pos. 23) 954.920,00 € 479.197,28 € -475.722,72 €
25 Außerordentliche Erträge -203.259,51 € -203.259,51 €
26 Außerordentliche Aufwendungen
27 Außerordentliches Ergebnis (Pos. 25 ./. Pos. 26) -203.259,51 € -203.259,51 €
28 Jahresergebnis vor internen Leistungsbeziehungen 954.920,00 € 275.937,77 € -678.982,23 €
29 Erträge der internen Leistungsbeziehungen
30 Aufwendungen der internen Leistungsbeziehungen 274,76 € 274,76 €
31 Jahresergebnis nach internen Leistungsbeziehungen 954.920,00 € 276.212,53 € -678.707,47 €
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Teilergebnisrechnung
Anlage 4
722 Personal- und Strukturentwicklung
Pos. Name Budget Ergebnis Vergleich
Rechnungsjahr Rechnungsjahr Budget/Ergebnis
1 Privatrechtliche Leistungsentgelte
2 Öffentlich-rechtliche Leistungsentgelte
3 Kostenersatzleistungen und -erstattungen
4 Bestandsveränderungen und andere aktivierte Eigenleistungen
5 Steuern und steurähnliche Erträge einschließlich Erträge aus gesetzlichen
Umlagen
6 Erträge aus Transferleistungen
7 Erträge aus Zuweisungen und Zuschüssen für laufende Zwecke und allgemeine
Umlagen
8 Erträge aus der Auflösung von Sonderposten aus Investitionszuweisungen,
-zuschüssen und Investitionsbeiträgen
9 Sonstige ordentliche Erträge
10 Summe der ordentlichen Erträge (Pos. 1 - 9)
11 Personalaufwendungen 201.930,00 € 153.119,58 € -48.810,42 €
12 Versorgungsaufwendungen 53.580,00 € 30.904,59 € -22.675,41 €
13 Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen 79.143,42 € 28.402,00 € -50.741,42 €
14 Abschreibungen 25,89 € 25,89 €
15 Aufwendungen für Zuweisungen und Zuschüsse sowie besondere
Finanzaufwendungen
16 Steueraufwendungen einschließlich Aufwendungen aus gesetzlichen
Umlageverpflichtungen
17 Transferaufwendungen
18 Sonstige ordentliche Aufwendungen
19 Summe der ordentlichen Aufwendungen (Pos. 11 - 18) 334.653,42 € 212.452,06 € -122.201,36 €
20 Verwaltungsergebnis (Pos. 10 ./. Pos. 19) 334.653,42 € 212.452,06 € -122.201,36 €
21 Finanzerträge
22 Zinsen und ähnliche Finanzaufwendungen
23 Finanzergebnis (Pos. 21 - Pos. 22)
24 Ordentliches Ergebnis (Pos. 20 + Pos. 23) 334.653,42 € 212.452,06 € -122.201,36 €
25 Außerordentliche Erträge
26 Außerordentliche Aufwendungen
27 Außerordentliches Ergebnis (Pos. 25 ./. Pos. 26)
28 Jahresergebnis vor internen Leistungsbeziehungen 334.653,42 € 212.452,06 € -122.201,36 €
29 Erträge der internen Leistungsbeziehungen
30 Aufwendungen der internen Leistungsbeziehungen 790,47 € 790,47 €
31 Jahresergebnis nach internen Leistungsbeziehungen 334.653,42 € 213.242,53 € -121.410,89 €
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Teilergebnisrechnung
Anlage 4
731 Dezernatsbüro III, Umweltkoordination
Pos. Name Budget Ergebnis Vergleich
Rechnungsjahr Rechnungsjahr Budget/Ergebnis
1 Privatrechtliche Leistungsentgelte
2 Öffentlich-rechtliche Leistungsentgelte
3 Kostenersatzleistungen und -erstattungen
4 Bestandsveränderungen und andere aktivierte Eigenleistungen
5 Steuern und steurähnliche Erträge einschließlich Erträge aus gesetzlichen
Umlagen
6 Erträge aus Transferleistungen
7 Erträge aus Zuweisungen und Zuschüssen für laufende Zwecke und allgemeine
Umlagen
8 Erträge aus der Auflösung von Sonderposten aus Investitionszuweisungen,
-zuschüssen und Investitionsbeiträgen
9 Sonstige ordentliche Erträge
10 Summe der ordentlichen Erträge (Pos. 1 - 9)
11 Personalaufwendungen 504.970,00 € 213.090,92 € -291.879,08 €
12 Versorgungsaufwendungen 28.200,00 € 32.438,08 € 4.238,08 €
13 Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen 4.677.850,00 € 4.685.705,74 € 7.855,74 €
14 Abschreibungen 367,00 € 367,00 €
15 Aufwendungen für Zuweisungen und Zuschüsse sowie besondere
Finanzaufwendungen
1.568,31 € 1.568,31 €
16 Steueraufwendungen einschließlich Aufwendungen aus gesetzlichen
Umlageverpflichtungen
17 Transferaufwendungen
18 Sonstige ordentliche Aufwendungen
19 Summe der ordentlichen Aufwendungen (Pos. 11 - 18) 5.211.020,00 € 4.933.170,05 € -277.849,95 €
20 Verwaltungsergebnis (Pos. 10 ./. Pos. 19) 5.211.020,00 € 4.933.170,05 € -277.849,95 €
21 Finanzerträge
22 Zinsen und ähnliche Finanzaufwendungen
23 Finanzergebnis (Pos. 21 - Pos. 22)
24 Ordentliches Ergebnis (Pos. 20 + Pos. 23) 5.211.020,00 € 4.933.170,05 € -277.849,95 €
25 Außerordentliche Erträge
26 Außerordentliche Aufwendungen
27 Außerordentliches Ergebnis (Pos. 25 ./. Pos. 26)
28 Jahresergebnis vor internen Leistungsbeziehungen 5.211.020,00 € 4.933.170,05 € -277.849,95 €
29 Erträge der internen Leistungsbeziehungen
30 Aufwendungen der internen Leistungsbeziehungen 403,68 € 403,68 €
31 Jahresergebnis nach internen Leistungsbeziehungen 5.211.020,00 € 4.933.573,73 € -277.446,27 €
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Teilergebnisrechnung
Anlage 4
735 ÖPNV - Koordination
Pos. Name Budget Ergebnis Vergleich
Rechnungsjahr Rechnungsjahr Budget/Ergebnis
1 Privatrechtliche Leistungsentgelte
2 Öffentlich-rechtliche Leistungsentgelte
3 Kostenersatzleistungen und -erstattungen
4 Bestandsveränderungen und andere aktivierte Eigenleistungen
5 Steuern und steurähnliche Erträge einschließlich Erträge aus gesetzlichen
Umlagen
6 Erträge aus Transferleistungen
7 Erträge aus Zuweisungen und Zuschüssen für laufende Zwecke und allgemeine
Umlagen
8 Erträge aus der Auflösung von Sonderposten aus Investitionszuweisungen,
-zuschüssen und Investitionsbeiträgen
9 Sonstige ordentliche Erträge
10 Summe der ordentlichen Erträge (Pos. 1 - 9)
11 Personalaufwendungen 81.860,00 € 76.479,83 € -5.380,17 €
12 Versorgungsaufwendungen 21.340,00 € 16.664,29 € -4.675,71 €
13 Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen 112.667,88 € 35.515,44 € -77.152,44 €
14 Abschreibungen
15 Aufwendungen für Zuweisungen und Zuschüsse sowie besondere
Finanzaufwendungen
10.571.550,00 € 9.953.876,98 € -617.673,02 €
16 Steueraufwendungen einschließlich Aufwendungen aus gesetzlichen
Umlageverpflichtungen
17 Transferaufwendungen
18 Sonstige ordentliche Aufwendungen
19 Summe der ordentlichen Aufwendungen (Pos. 11 - 18) 10.787.417,88 € 10.082.536,54 € -704.881,34 €
20 Verwaltungsergebnis (Pos. 10 ./. Pos. 19) 10.787.417,88 € 10.082.536,54 € -704.881,34 €
21 Finanzerträge
22 Zinsen und ähnliche Finanzaufwendungen
23 Finanzergebnis (Pos. 21 - Pos. 22)
24 Ordentliches Ergebnis (Pos. 20 + Pos. 23) 10.787.417,88 € 10.082.536,54 € -704.881,34 €
25 Außerordentliche Erträge -0,23 € -0,23 €
26 Außerordentliche Aufwendungen
27 Außerordentliches Ergebnis (Pos. 25 ./. Pos. 26) -0,23 € -0,23 €
28 Jahresergebnis vor internen Leistungsbeziehungen 10.787.417,88 € 10.082.536,31 € -704.881,57 €
29 Erträge der internen Leistungsbeziehungen
30 Aufwendungen der internen Leistungsbeziehungen
31 Jahresergebnis nach internen Leistungsbeziehungen 10.787.417,88 € 10.082.536,31 € -704.881,57 €
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Teilergebnisrechnung
Anlage 4
741 Dezernatsbüro IV
Pos. Name Budget Ergebnis Vergleich
Rechnungsjahr Rechnungsjahr Budget/Ergebnis
1 Privatrechtliche Leistungsentgelte
2 Öffentlich-rechtliche Leistungsentgelte
3 Kostenersatzleistungen und -erstattungen
4 Bestandsveränderungen und andere aktivierte Eigenleistungen
5 Steuern und steurähnliche Erträge einschließlich Erträge aus gesetzlichen
Umlagen
6 Erträge aus Transferleistungen
7 Erträge aus Zuweisungen und Zuschüssen für laufende Zwecke und allgemeine
Umlagen
8 Erträge aus der Auflösung von Sonderposten aus Investitionszuweisungen,
-zuschüssen und Investitionsbeiträgen
9 Sonstige ordentliche Erträge
10 Summe der ordentlichen Erträge (Pos. 1 - 9)
11 Personalaufwendungen 231.290,00 € 137.721,65 € -93.568,35 €
12 Versorgungsaufwendungen 19.980,00 € 28.537,10 € 8.557,10 €
13 Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen 2.500,00 € 2.148,05 € -351,95 €
14 Abschreibungen
15 Aufwendungen für Zuweisungen und Zuschüsse sowie besondere
Finanzaufwendungen
35.000,00 € 28.000,00 € -7.000,00 €
16 Steueraufwendungen einschließlich Aufwendungen aus gesetzlichen
Umlageverpflichtungen
17 Transferaufwendungen
18 Sonstige ordentliche Aufwendungen
19 Summe der ordentlichen Aufwendungen (Pos. 11 - 18) 288.770,00 € 196.406,80 € -92.363,20 €
20 Verwaltungsergebnis (Pos. 10 ./. Pos. 19) 288.770,00 € 196.406,80 € -92.363,20 €
21 Finanzerträge
22 Zinsen und ähnliche Finanzaufwendungen
23 Finanzergebnis (Pos. 21 - Pos. 22)
24 Ordentliches Ergebnis (Pos. 20 + Pos. 23) 288.770,00 € 196.406,80 € -92.363,20 €
25 Außerordentliche Erträge
26 Außerordentliche Aufwendungen
27 Außerordentliches Ergebnis (Pos. 25 ./. Pos. 26)
28 Jahresergebnis vor internen Leistungsbeziehungen 288.770,00 € 196.406,80 € -92.363,20 €
29 Erträge der internen Leistungsbeziehungen
30 Aufwendungen der internen Leistungsbeziehungen 454,14 € 454,14 €
31 Jahresergebnis nach internen Leistungsbeziehungen 288.770,00 € 196.860,94 € -91.909,06 €
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Teilergebnisrechnung
Anlage 4
751 Dezernatsbüro V
Pos. Name Budget Ergebnis Vergleich
Rechnungsjahr Rechnungsjahr Budget/Ergebnis
1 Privatrechtliche Leistungsentgelte
2 Öffentlich-rechtliche Leistungsentgelte
3 Kostenersatzleistungen und -erstattungen
4 Bestandsveränderungen und andere aktivierte Eigenleistungen
5 Steuern und steurähnliche Erträge einschließlich Erträge aus gesetzlichen
Umlagen
6 Erträge aus Transferleistungen
7 Erträge aus Zuweisungen und Zuschüssen für laufende Zwecke und allgemeine
Umlagen
8 Erträge aus der Auflösung von Sonderposten aus Investitionszuweisungen,
-zuschüssen und Investitionsbeiträgen
9 Sonstige ordentliche Erträge
10 Summe der ordentlichen Erträge (Pos. 1 - 9)
11 Personalaufwendungen 495.200,00 € 167.621,31 € -327.578,69 €
12 Versorgungsaufwendungen 230,00 € 250,37 € 20,37 €
13 Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen 2.500,00 € 2.074,17 € -425,83 €
14 Abschreibungen 32,54 € 32,54 €
15 Aufwendungen für Zuweisungen und Zuschüsse sowie besondere
Finanzaufwendungen
2.000,00 € 4.300,00 € 2.300,00 €
16 Steueraufwendungen einschließlich Aufwendungen aus gesetzlichen
Umlageverpflichtungen
17 Transferaufwendungen
18 Sonstige ordentliche Aufwendungen
19 Summe der ordentlichen Aufwendungen (Pos. 11 - 18) 499.930,00 € 174.278,39 € -325.651,61 €
20 Verwaltungsergebnis (Pos. 10 ./. Pos. 19) 499.930,00 € 174.278,39 € -325.651,61 €
21 Finanzerträge
22 Zinsen und ähnliche Finanzaufwendungen
23 Finanzergebnis (Pos. 21 - Pos. 22)
24 Ordentliches Ergebnis (Pos. 20 + Pos. 23) 499.930,00 € 174.278,39 € -325.651,61 €
25 Außerordentliche Erträge -3.750,00 € -3.750,00 €
26 Außerordentliche Aufwendungen
27 Außerordentliches Ergebnis (Pos. 25 ./. Pos. 26) -3.750,00 € -3.750,00 €
28 Jahresergebnis vor internen Leistungsbeziehungen 499.930,00 € 170.528,39 € -329.401,61 €
29 Erträge der internen Leistungsbeziehungen
30 Aufwendungen der internen Leistungsbeziehungen
31 Jahresergebnis nach internen Leistungsbeziehungen 499.930,00 € 170.528,39 € -329.401,61 €
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Teilergebnisrechnung
Anlage 4
761 Dezernatsbüro VI
Pos. Name Budget Ergebnis Vergleich
Rechnungsjahr Rechnungsjahr Budget/Ergebnis
1 Privatrechtliche Leistungsentgelte
2 Öffentlich-rechtliche Leistungsentgelte
3 Kostenersatzleistungen und -erstattungen
4 Bestandsveränderungen und andere aktivierte Eigenleistungen
5 Steuern und steurähnliche Erträge einschließlich Erträge aus gesetzlichen
Umlagen
6 Erträge aus Transferleistungen
7 Erträge aus Zuweisungen und Zuschüssen für laufende Zwecke und allgemeine
Umlagen
8 Erträge aus der Auflösung von Sonderposten aus Investitionszuweisungen,
-zuschüssen und Investitionsbeiträgen
9 Sonstige ordentliche Erträge
10 Summe der ordentlichen Erträge (Pos. 1 - 9)
11 Personalaufwendungen 861.660,00 € 103.293,75 € -758.366,25 €
12 Versorgungsaufwendungen 240,00 € 9.143,42 € 8.903,42 €
13 Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen 2.500,00 € 5.939,41 € 3.439,41 €
14 Abschreibungen 411,00 € 411,00 €
15 Aufwendungen für Zuweisungen und Zuschüsse sowie besondere
Finanzaufwendungen
16 Steueraufwendungen einschließlich Aufwendungen aus gesetzlichen
Umlageverpflichtungen
17 Transferaufwendungen
18 Sonstige ordentliche Aufwendungen
19 Summe der ordentlichen Aufwendungen (Pos. 11 - 18) 864.400,00 € 118.787,58 € -745.612,42 €
20 Verwaltungsergebnis (Pos. 10 ./. Pos. 19) 864.400,00 € 118.787,58 € -745.612,42 €
21 Finanzerträge
22 Zinsen und ähnliche Finanzaufwendungen
23 Finanzergebnis (Pos. 21 - Pos. 22)
24 Ordentliches Ergebnis (Pos. 20 + Pos. 23) 864.400,00 € 118.787,58 € -745.612,42 €
25 Außerordentliche Erträge -3.079,04 € -3.079,04 €
26 Außerordentliche Aufwendungen
27 Außerordentliches Ergebnis (Pos. 25 ./. Pos. 26) -3.079,04 € -3.079,04 €
28 Jahresergebnis vor internen Leistungsbeziehungen 864.400,00 € 115.708,54 € -748.691,46 €
29 Erträge der internen Leistungsbeziehungen
30 Aufwendungen der internen Leistungsbeziehungen
31 Jahresergebnis nach internen Leistungsbeziehungen 864.400,00 € 115.708,54 € -748.691,46 €
Seite 64 von 307
Wissenschaftsstadt Darmstadt
Teilergebnisrechnung
Anlage 4
771 Stadtverordnetenversammlung
Pos. Name Budget Ergebnis Vergleich
Rechnungsjahr Rechnungsjahr Budget/Ergebnis
1 Privatrechtliche Leistungsentgelte
2 Öffentlich-rechtliche Leistungsentgelte
3 Kostenersatzleistungen und -erstattungen
4 Bestandsveränderungen und andere aktivierte Eigenleistungen
5 Steuern und steurähnliche Erträge einschließlich Erträge aus gesetzlichen
Umlagen
6 Erträge aus Transferleistungen
7 Erträge aus Zuweisungen und Zuschüssen für laufende Zwecke und allgemeine
Umlagen
8 Erträge aus der Auflösung von Sonderposten aus Investitionszuweisungen,
-zuschüssen und Investitionsbeiträgen
9 Sonstige ordentliche Erträge
10 Summe der ordentlichen Erträge (Pos. 1 - 9)
11 Personalaufwendungen 180,00 € -180,00 €
12 Versorgungsaufwendungen
13 Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen 1.108.200,00 € 1.052.128,55 € -56.071,45 €
14 Abschreibungen
15 Aufwendungen für Zuweisungen und Zuschüsse sowie besondere
Finanzaufwendungen
6.900,00 € 4.587,25 € -2.312,75 €
16 Steueraufwendungen einschließlich Aufwendungen aus gesetzlichen
Umlageverpflichtungen
17 Transferaufwendungen 100,00 € -100,00 €
18 Sonstige ordentliche Aufwendungen 350,00 € 697,00 € 347,00 €
19 Summe der ordentlichen Aufwendungen (Pos. 11 - 18) 1.115.730,00 € 1.057.412,80 € -58.317,20 €
20 Verwaltungsergebnis (Pos. 10 ./. Pos. 19) 1.115.730,00 € 1.057.412,80 € -58.317,20 €
21 Finanzerträge
22 Zinsen und ähnliche Finanzaufwendungen
23 Finanzergebnis (Pos. 21 - Pos. 22)
24 Ordentliches Ergebnis (Pos. 20 + Pos. 23) 1.115.730,00 € 1.057.412,80 € -58.317,20 €
25 Außerordentliche Erträge -29.592,46 € -29.592,46 €
26 Außerordentliche Aufwendungen
27 Außerordentliches Ergebnis (Pos. 25 ./. Pos. 26) -29.592,46 € -29.592,46 €
28 Jahresergebnis vor internen Leistungsbeziehungen 1.115.730,00 € 1.027.820,34 € -87.909,66 €
29 Erträge der internen Leistungsbeziehungen
30 Aufwendungen der internen Leistungsbeziehungen 5.079,96 € 5.079,96 €
31 Jahresergebnis nach internen Leistungsbeziehungen 1.115.730,00 € 1.032.900,30 € -82.829,70 €
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Wissenschaftsstadt Darmstadt
Teilergebnisrechnung
Anlage 4
772 Büro Stadtverordnetenversammlung
Pos. Name Budget Ergebnis Vergleich
Rechnungsjahr Rechnungsjahr Budget/Ergebnis
1 Privatrechtliche Leistungsentgelte
2 Öffentlich-rechtliche Leistungsentgelte
3 Kostenersatzleistungen und -erstattungen -1.211,23 € -1.211,23 €
4 Bestandsveränderungen und andere aktivierte Eigenleistungen
5 Steuern und steurähnliche Erträge einschließlich Erträge aus gesetzlichen
Umlagen
6 Erträge aus Transferleistungen
7 Erträge aus Zuweisungen und Zuschüssen für laufende Zwecke und allgemeine
Umlagen
8 Erträge aus der Auflösung von Sonderposten aus Investitionszuweisungen,
-zuschüssen und Investitionsbeiträgen
9 Sonstige ordentliche Erträge
10 Summe der ordentlichen Erträge (Pos. 1 - 9) -1.211,23 € -1.211,23 €
11 Personalaufwendungen 202.240,00 € 242.852,19 € 40.612,19 €
12 Versorgungsaufwendungen 340,00 € 360,99 € 20,99 €
13 Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen 9.180,00 € 5.045,26 € -4.134,74 €
14 Abschreibungen
15 Aufwendungen für Zuweisungen und Zuschüsse sowie besondere
Finanzaufwendungen
16 Steueraufwendungen einschließlich Aufwendungen aus gesetzlichen
Umlageverpflichtungen
17 Transferaufwendungen 90,00 € -90,00 €
18 Sonstige ordentliche Aufwendungen
19 Summe der ordentlichen Aufwendungen (Pos. 11 - 18) 211.850,00 € 248.258,44 € 36.408,44 €
20 Verwaltungsergebnis (Pos. 10 ./. Pos. 19) 211.850,00 € 247.047,21 € 35.197,21 €
21 Finanzerträge
22 Zinsen und ähnliche Finanzaufwendungen
23 Finanzergebnis (Pos. 21 - Pos. 22)
24 Ordentliches Ergebnis (Pos. 20 + Pos. 23) 211.850,00 € 247.047,21 € 35.197,21 €
25 Außerordentliche Erträge
26 Außerordentliche Aufwendungen
27 Außerordentliches Ergebnis (Pos. 25 ./. Pos. 26)
28 Jahresergebnis vor internen Leistungsbeziehungen 211.850,00 € 247.047,21 € 35.197,21 €
29 Erträge der internen Leistungsbeziehungen
30 Aufwendungen der internen Leistungsbeziehungen 1.403,34 € 1.403,34 €
31 Jahresergebnis nach internen Leistungsbeziehungen 211.850,00 € 248.450,55 € 36.600,55 €
Seite 66 von 307
Wissenschaftsstadt Darmstadt
Teilergebnisrechnung
Anlage 4
775 Ausländerbeirat
Pos. Name Budget Ergebnis Vergleich
Rechnungsjahr Rechnungsjahr Budget/Ergebnis
1 Privatrechtliche Leistungsentgelte -200,00 € -200,00 €
2 Öffentlich-rechtliche Leistungsentgelte
3 Kostenersatzleistungen und -erstattungen
4 Bestandsveränderungen und andere aktivierte Eigenleistungen
5 Steuern und steurähnliche Erträge einschließlich Erträge aus gesetzlichen
Umlagen
6 Erträge aus Transferleistungen
7 Erträge aus Zuweisungen und Zuschüssen für laufende Zwecke und allgemeine
Umlagen
8 Erträge aus der Auflösung von Sonderposten aus Investitionszuweisungen,
-zuschüssen und Investitionsbeiträgen
9 Sonstige ordentliche Erträge
10 Summe der ordentlichen Erträge (Pos. 1 - 9) -200,00 € -200,00 €
11 Personalaufwendungen 20.180,00 € 21.336,40 € 1.156,40 €
12 Versorgungsaufwendungen 30,00 € 251,03 € 221,03 €
13 Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen 21.420,00 € 13.792,04 € -7.627,96 €
14 Abschreibungen
15 Aufwendungen für Zuweisungen und Zuschüsse sowie besondere
Finanzaufwendungen
5.000,00 € 4.200,00 € -800,00 €
16 Steueraufwendungen einschließlich Aufwendungen aus gesetzlichen
Umlageverpflichtungen
17 Transferaufwendungen 1.000,00 € 272,42 € -727,58 €
18 Sonstige ordentliche Aufwendungen
19 Summe der ordentlichen Aufwendungen (Pos. 11 - 18) 47.630,00 € 39.851,89 € -7.778,11 €
20 Verwaltungsergebnis (Pos. 10 ./. Pos. 19) 47.630,00 € 39.651,89 € -7.978,11 €
21 Finanzerträge
22 Zinsen und ähnliche Finanzaufwendungen
23 Finanzergebnis (Pos. 21 - Pos. 22)
24 Ordentliches Ergebnis (Pos. 20 + Pos. 23) 47.630,00 € 39.651,89 € -7.978,11 €
25 Außerordentliche Erträge -374,46 € -374,46 €
26 Außerordentliche Aufwendungen
27 Außerordentliches Ergebnis (Pos. 25 ./. Pos. 26) -374,46 € -374,46 €
28 Jahresergebnis vor internen Leistungsbeziehungen 47.630,00 € 39.277,43 € -8.352,57 €
29 Erträge der internen Leistungsbeziehungen
30 Aufwendungen der internen Leistungsbeziehungen 300,00 € 42,24 € -257,76 €
31 Jahresergebnis nach internen Leistungsbeziehungen 47.930,00 € 39.319,67 € -8.610,33 €
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Wissenschaftsstadt Darmstadt
Teilergebnisrechnung
Anlage 4
781 Magistrat
Pos. Name Budget Ergebnis Vergleich
Rechnungsjahr Rechnungsjahr Budget/Ergebnis
1 Privatrechtliche Leistungsentgelte -8.149,95 € -8.149,95 €
2 Öffentlich-rechtliche Leistungsentgelte
3 Kostenersatzleistungen und -erstattungen -84,16 € -84,16 €
4 Bestandsveränderungen und andere aktivierte Eigenleistungen
5 Steuern und steurähnliche Erträge einschließlich Erträge aus gesetzlichen
Umlagen
6 Erträge aus Transferleistungen
7 Erträge aus Zuweisungen und Zuschüssen für laufende Zwecke und allgemeine
Umlagen
8 Erträge aus der Auflösung von Sonderposten aus Investitionszuweisungen,
-zuschüssen und Investitionsbeiträgen
9 Sonstige ordentliche Erträge -25.000,00 € -31.809,00 € -6.809,00 €
10 Summe der ordentlichen Erträge (Pos. 1 - 9) -25.000,00 € -40.043,11 € -15.043,11 €
11 Personalaufwendungen 577.250,00 € 608.200,25 € 30.950,25 €
12 Versorgungsaufwendungen 290.740,00 € 341.633,91 € 50.893,91 €
13 Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen 470.120,16 € 459.196,79 € -10.923,37 €
14 Abschreibungen 339,84 € 339,84 €
15 Aufwendungen für Zuweisungen und Zuschüsse sowie besondere
Finanzaufwendungen
16 Steueraufwendungen einschließlich Aufwendungen aus gesetzlichen
Umlageverpflichtungen
17 Transferaufwendungen 35.000,00 € 163,34 € -34.836,66 €
18 Sonstige ordentliche Aufwendungen 1.500,00 € 1.543,00 € 43,00 €
19 Summe der ordentlichen Aufwendungen (Pos. 11 - 18) 1.374.610,16 € 1.411.077,13 € 36.466,97 €
20 Verwaltungsergebnis (Pos. 10 ./. Pos. 19) 1.349.610,16 € 1.371.034,02 € 21.423,86 €
21 Finanzerträge
22 Zinsen und ähnliche Finanzaufwendungen
23 Finanzergebnis (Pos. 21 - Pos. 22)
24 Ordentliches Ergebnis (Pos. 20 + Pos. 23) 1.349.610,16 € 1.371.034,02 € 21.423,86 €
25 Außerordentliche Erträge -9.000,00 € -9.000,00 €
26 Außerordentliche Aufwendungen
27 Außerordentliches Ergebnis (Pos. 25 ./. Pos. 26) -9.000,00 € -9.000,00 €
28 Jahresergebnis vor internen Leistungsbeziehungen 1.349.610,16 € 1.362.034,02 € 12.423,86 €
29 Erträge der internen Leistungsbeziehungen
30 Aufwendungen der internen Leistungsbeziehungen 4.500,00 € 1.499,72 € -3.000,28 €
31 Jahresergebnis nach internen Leistungsbeziehungen 1.354.110,16 € 1.363.533,74 € 9.423,58 €
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Wissenschaftsstadt Darmstadt
Teilergebnisrechnung
Anlage 4
782 Magistratsgeschäftsstelle und Repräsentationen
Pos. Name Budget Ergebnis Vergleich
Rechnungsjahr Rechnungsjahr Budget/Ergebnis
1 Privatrechtliche Leistungsentgelte
2 Öffentlich-rechtliche Leistungsentgelte
3 Kostenersatzleistungen und -erstattungen -36.540,00 € 36.540,00 €
4 Bestandsveränderungen und andere aktivierte Eigenleistungen
5 Steuern und steurähnliche Erträge einschließlich Erträge aus gesetzlichen
Umlagen
6 Erträge aus Transferleistungen
7 Erträge aus Zuweisungen und Zuschüssen für laufende Zwecke und allgemeine
Umlagen
8 Erträge aus der Auflösung von Sonderposten aus Investitionszuweisungen,
-zuschüssen und Investitionsbeiträgen
9 Sonstige ordentliche Erträge
10 Summe der ordentlichen Erträge (Pos. 1 - 9) -36.540,00 € 36.540,00 €
11 Personalaufwendungen 271.320,00 € 310.562,04 € 39.242,04 €
12 Versorgungsaufwendungen 25.720,00 € 40.864,08 € 15.144,08 €
13 Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen 51.900,00 € 10.833,03 € -41.066,97 €
14 Abschreibungen
15 Aufwendungen für Zuweisungen und Zuschüsse sowie besondere
Finanzaufwendungen
16 Steueraufwendungen einschließlich Aufwendungen aus gesetzlichen
Umlageverpflichtungen
17 Transferaufwendungen
18 Sonstige ordentliche Aufwendungen
19 Summe der ordentlichen Aufwendungen (Pos. 11 - 18) 348.940,00 € 362.259,15 € 13.319,15 €
20 Verwaltungsergebnis (Pos. 10 ./. Pos. 19) 312.400,00 € 362.259,15 € 49.859,15 €
21 Finanzerträge
22 Zinsen und ähnliche Finanzaufwendungen
23 Finanzergebnis (Pos. 21 - Pos. 22)
24 Ordentliches Ergebnis (Pos. 20 + Pos. 23) 312.400,00 € 362.259,15 € 49.859,15 €
25 Außerordentliche Erträge
26 Außerordentliche Aufwendungen
27 Außerordentliches Ergebnis (Pos. 25 ./. Pos. 26)
28 Jahresergebnis vor internen Leistungsbeziehungen 312.400,00 € 362.259,15 € 49.859,15 €
29 Erträge der internen Leistungsbeziehungen
30 Aufwendungen der internen Leistungsbeziehungen 671,00 € 671,00 €
31 Jahresergebnis nach internen Leistungsbeziehungen 312.400,00 € 362.930,15 € 50.530,15 €
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Wissenschaftsstadt Darmstadt
Teilergebnisrechnung
Anlage 4
791 Gesamtpersonalrat
Pos. Name Budget Ergebnis Vergleich
Rechnungsjahr Rechnungsjahr Budget/Ergebnis
1 Privatrechtliche Leistungsentgelte -176,83 € -176,83 €
2 Öffentlich-rechtliche Leistungsentgelte
3 Kostenersatzleistungen und -erstattungen
4 Bestandsveränderungen und andere aktivierte Eigenleistungen
5 Steuern und steurähnliche Erträge einschließlich Erträge aus gesetzlichen
Umlagen
6 Erträge aus Transferleistungen
7 Erträge aus Zuweisungen und Zuschüssen für laufende Zwecke und allgemeine
Umlagen
8 Erträge aus der Auflösung von Sonderposten aus Investitionszuweisungen,
-zuschüssen und Investitionsbeiträgen
9 Sonstige ordentliche Erträge -275.000,00 € 275.000,00 €
10 Summe der ordentlichen Erträge (Pos. 1 - 9) -275.000,00 € -176,83 € 274.823,17 €
11 Personalaufwendungen 96.700,00 € 91.954,06 € -4.745,94 €
12 Versorgungsaufwendungen 160,00 € 140,22 € -19,78 €
13 Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen 296.980,75 € 18.324,40 € -278.656,35 €
14 Abschreibungen 184,35 € 184,35 €
15 Aufwendungen für Zuweisungen und Zuschüsse sowie besondere
Finanzaufwendungen
16 Steueraufwendungen einschließlich Aufwendungen aus gesetzlichen
Umlageverpflichtungen
17 Transferaufwendungen
18 Sonstige ordentliche Aufwendungen
19 Summe der ordentlichen Aufwendungen (Pos. 11 - 18) 393.840,75 € 110.603,03 € -283.237,72 €
20 Verwaltungsergebnis (Pos. 10 ./. Pos. 19) 118.840,75 € 110.426,20 € -8.414,55 €
21 Finanzerträge
22 Zinsen und ähnliche Finanzaufwendungen
23 Finanzergebnis (Pos. 21 - Pos. 22)
24 Ordentliches Ergebnis (Pos. 20 + Pos. 23) 118.840,75 € 110.426,20 € -8.414,55 €
25 Außerordentliche Erträge
26 Außerordentliche Aufwendungen
27 Außerordentliches Ergebnis (Pos. 25 ./. Pos. 26)
28 Jahresergebnis vor internen Leistungsbeziehungen 118.840,75 € 110.426,20 € -8.414,55 €
29 Erträge der internen Leistungsbeziehungen
30 Aufwendungen der internen Leistungsbeziehungen 600,00 € 1.953,81 € 1.353,81 €
31 Jahresergebnis nach internen Leistungsbeziehungen 119.440,75 € 112.380,01 € -7.060,74 €
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Wissenschaftsstadt Darmstadt
Teilergebnisrechnung
Anlage 4
792 Personalrat
Pos. Name Budget Ergebnis Vergleich
Rechnungsjahr Rechnungsjahr Budget/Ergebnis
1 Privatrechtliche Leistungsentgelte
2 Öffentlich-rechtliche Leistungsentgelte
3 Kostenersatzleistungen und -erstattungen
4 Bestandsveränderungen und andere aktivierte Eigenleistungen
5 Steuern und steurähnliche Erträge einschließlich Erträge aus gesetzlichen
Umlagen
6 Erträge aus Transferleistungen
7 Erträge aus Zuweisungen und Zuschüssen für laufende Zwecke und allgemeine
Umlagen
8 Erträge aus der Auflösung von Sonderposten aus Investitionszuweisungen,
-zuschüssen und Investitionsbeiträgen
9 Sonstige ordentliche Erträge
10 Summe der ordentlichen Erträge (Pos. 1 - 9)
11 Personalaufwendungen 292.800,00 € 376.997,52 € 84.197,52 €
12 Versorgungsaufwendungen 18.900,00 € 22.354,31 € 3.454,31 €
13 Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen 35.610,64 € 32.958,38 € -2.652,26 €
14 Abschreibungen 282,03 € 282,03 €
15 Aufwendungen für Zuweisungen und Zuschüsse sowie besondere
Finanzaufwendungen
16 Steueraufwendungen einschließlich Aufwendungen aus gesetzlichen
Umlageverpflichtungen
17 Transferaufwendungen
18 Sonstige ordentliche Aufwendungen
19 Summe der ordentlichen Aufwendungen (Pos. 11 - 18) 347.310,64 € 432.592,24 € 85.281,60 €
20 Verwaltungsergebnis (Pos. 10 ./. Pos. 19) 347.310,64 € 432.592,24 € 85.281,60 €
21 Finanzerträge
22 Zinsen und ähnliche Finanzaufwendungen
23 Finanzergebnis (Pos. 21 - Pos. 22)
24 Ordentliches Ergebnis (Pos. 20 + Pos. 23) 347.310,64 € 432.592,24 € 85.281,60 €
25 Außerordentliche Erträge
26 Außerordentliche Aufwendungen
27 Außerordentliches Ergebnis (Pos. 25 ./. Pos. 26)
28 Jahresergebnis vor internen Leistungsbeziehungen 347.310,64 € 432.592,24 € 85.281,60 €
29 Erträge der internen Leistungsbeziehungen
30 Aufwendungen der internen Leistungsbeziehungen 574,73 € 1.630,33 € 1.055,60 €
31 Jahresergebnis nach internen Leistungsbeziehungen 347.885,37 € 434.222,57 € 86.337,20 €
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Wissenschaftsstadt Darmstadt
Teilergebnisrechnung
Anlage 4
910 Zentrale Finanzwirtschaft und sonstige Erträge
Pos. Name Budget Ergebnis Vergleich
Rechnungsjahr Rechnungsjahr Budget/Ergebnis
1 Privatrechtliche Leistungsentgelte
2 Öffentlich-rechtliche Leistungsentgelte -444,59 € -444,59 €
3 Kostenersatzleistungen und -erstattungen -49.270,00 € -175.508,12 € -126.238,12 €
4 Bestandsveränderungen und andere aktivierte Eigenleistungen
5 Steuern und steurähnliche Erträge einschließlich Erträge aus gesetzlichen
Umlagen
-230.650.000,00 € -214.435.304,26 € 16.214.695,74 €
6 Erträge aus Transferleistungen -4.000.000,00 € -4.180.934,99 € -180.934,99 €
7 Erträge aus Zuweisungen und Zuschüssen für laufende Zwecke und allgemeine
Umlagen
-70.193.630,00 € -69.981.901,46 € 211.728,54 €
8 Erträge aus der Auflösung von Sonderposten aus Investitionszuweisungen,
-zuschüssen und Investitionsbeiträgen
-2.590.124,00 € -2.590.124,00 €
9 Sonstige ordentliche Erträge -9.569.000,00 € -17.077.657,45 € -7.508.657,45 €
10 Summe der ordentlichen Erträge (Pos. 1 - 9) -314.461.900,00 € -308.441.874,87 € 6.020.025,13 €
11 Personalaufwendungen -1.258.946,85 € -1.258.946,85 €
12 Versorgungsaufwendungen 1.499.940,00 € 6.223.154,11 € 4.723.214,11 €
13 Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen 180.161,37 € 180.161,37 €
14 Abschreibungen 13.908.557,73 € 1.975.367,25 € -11.933.190,48 €
15 Aufwendungen für Zuweisungen und Zuschüsse sowie besondere
Finanzaufwendungen
32.469.840,00 € 29.312.512,40 € -3.157.327,60 €
16 Steueraufwendungen einschließlich Aufwendungen aus gesetzlichen
Umlageverpflichtungen
46.287.000,00 € 46.013.073,75 € -273.926,25 €
17 Transferaufwendungen
18 Sonstige ordentliche Aufwendungen 71,13 € 71,13 €
19 Summe der ordentlichen Aufwendungen (Pos. 11 - 18) 94.165.337,73 € 82.445.393,16 € -11.719.944,57 €
20 Verwaltungsergebnis (Pos. 10 ./. Pos. 19) -220.296.562,27 € -225.996.481,71 € -5.699.919,44 €
21 Finanzerträge -15.268.590,00 € -5.431.939,60 € 9.836.650,40 €
22 Zinsen und ähnliche Finanzaufwendungen 29.684.495,00 € 22.690.698,09 € -6.993.796,91 €
23 Finanzergebnis (Pos. 21 - Pos. 22) 14.415.905,00 € 17.258.758,49 € 2.842.853,49 €
24 Ordentliches Ergebnis (Pos. 20 + Pos. 23) -205.880.657,27 € -208.737.723,22 € -2.857.065,95 €
25 Außerordentliche Erträge -1.563.036,83 € -1.563.036,83 €
26 Außerordentliche Aufwendungen 1.900,51 € 1.900,51 €
27 Außerordentliches Ergebnis (Pos. 25 ./. Pos. 26) -1.561.136,32 € -1.561.136,32 €
28 Jahresergebnis vor internen Leistungsbeziehungen -205.880.657,27 € -210.298.859,54 € -4.418.202,27 €
29 Erträge der internen Leistungsbeziehungen -3.018.500,00 € -3.134.081,75 € -115.581,75 €
30 Aufwendungen der internen Leistungsbeziehungen
31 Jahresergebnis nach internen Leistungsbeziehungen -208.899.157,27 € -213.432.941,29 € -4.533.784,02 €
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Wissenschaftsstadt Darmstadt
Teilergebnisrechnung
Anlage 4
982 Krankenhauswesen
Pos. Name Budget Ergebnis Vergleich
Rechnungsjahr Rechnungsjahr Budget/Ergebnis
1 Privatrechtliche Leistungsentgelte
2 Öffentlich-rechtliche Leistungsentgelte
3 Kostenersatzleistungen und -erstattungen
4 Bestandsveränderungen und andere aktivierte Eigenleistungen
5 Steuern und steurähnliche Erträge einschließlich Erträge aus gesetzlichen
Umlagen
6 Erträge aus Transferleistungen
7 Erträge aus Zuweisungen und Zuschüssen für laufende Zwecke und allgemeine
Umlagen
8 Erträge aus der Auflösung von Sonderposten aus Investitionszuweisungen,
-zuschüssen und Investitionsbeiträgen
9 Sonstige ordentliche Erträge
10 Summe der ordentlichen Erträge (Pos. 1 - 9)
11 Personalaufwendungen
12 Versorgungsaufwendungen
13 Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen 9.200,00 € 8.240,76 € -959,24 €
14 Abschreibungen 13.043,48 € 39.362,48 € 26.319,00 €
15 Aufwendungen für Zuweisungen und Zuschüsse sowie besondere
Finanzaufwendungen
164.790,00 € 137.337,44 € -27.452,56 €
16 Steueraufwendungen einschließlich Aufwendungen aus gesetzlichen
Umlageverpflichtungen
17 Transferaufwendungen
18 Sonstige ordentliche Aufwendungen
19 Summe der ordentlichen Aufwendungen (Pos. 11 - 18) 187.033,48 € 184.940,68 € -2.092,80 €
20 Verwaltungsergebnis (Pos. 10 ./. Pos. 19) 187.033,48 € 184.940,68 € -2.092,80 €
21 Finanzerträge
22 Zinsen und ähnliche Finanzaufwendungen
23 Finanzergebnis (Pos. 21 - Pos. 22)
24 Ordentliches Ergebnis (Pos. 20 + Pos. 23) 187.033,48 € 184.940,68 € -2.092,80 €
25 Außerordentliche Erträge
26 Außerordentliche Aufwendungen
27 Außerordentliches Ergebnis (Pos. 25 ./. Pos. 26)
28 Jahresergebnis vor internen Leistungsbeziehungen 187.033,48 € 184.940,68 € -2.092,80 €
29 Erträge der internen Leistungsbeziehungen
30 Aufwendungen der internen Leistungsbeziehungen
31 Jahresergebnis nach internen Leistungsbeziehungen 187.033,48 € 184.940,68 € -2.092,80 €
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Wissenschaftsstadt Darmstadt
Teilergebnisrechnung
Anlage 4
983 Gesundheitswesen
Pos. Name Budget Ergebnis Vergleich
Rechnungsjahr Rechnungsjahr Budget/Ergebnis
1 Privatrechtliche Leistungsentgelte
2 Öffentlich-rechtliche Leistungsentgelte
3 Kostenersatzleistungen und -erstattungen
4 Bestandsveränderungen und andere aktivierte Eigenleistungen
5 Steuern und steurähnliche Erträge einschließlich Erträge aus gesetzlichen
Umlagen
6 Erträge aus Transferleistungen
7 Erträge aus Zuweisungen und Zuschüssen für laufende Zwecke und allgemeine
Umlagen
8 Erträge aus der Auflösung von Sonderposten aus Investitionszuweisungen,
-zuschüssen und Investitionsbeiträgen
9 Sonstige ordentliche Erträge
10 Summe der ordentlichen Erträge (Pos. 1 - 9)
11 Personalaufwendungen
12 Versorgungsaufwendungen
13 Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen
14 Abschreibungen
15 Aufwendungen für Zuweisungen und Zuschüsse sowie besondere
Finanzaufwendungen
1.215.000,00 € 1.070.285,68 € -144.714,32 €
16 Steueraufwendungen einschließlich Aufwendungen aus gesetzlichen
Umlageverpflichtungen
17 Transferaufwendungen
18 Sonstige ordentliche Aufwendungen
19 Summe der ordentlichen Aufwendungen (Pos. 11 - 18) 1.215.000,00 € 1.070.285,68 € -144.714,32 €
20 Verwaltungsergebnis (Pos. 10 ./. Pos. 19) 1.215.000,00 € 1.070.285,68 € -144.714,32 €
21 Finanzerträge
22 Zinsen und ähnliche Finanzaufwendungen
23 Finanzergebnis (Pos. 21 - Pos. 22)
24 Ordentliches Ergebnis (Pos. 20 + Pos. 23) 1.215.000,00 € 1.070.285,68 € -144.714,32 €
25 Außerordentliche Erträge
26 Außerordentliche Aufwendungen
27 Außerordentliches Ergebnis (Pos. 25 ./. Pos. 26)
28 Jahresergebnis vor internen Leistungsbeziehungen 1.215.000,00 € 1.070.285,68 € -144.714,32 €
29 Erträge der internen Leistungsbeziehungen
30 Aufwendungen der internen Leistungsbeziehungen
31 Jahresergebnis nach internen Leistungsbeziehungen 1.215.000,00 € 1.070.285,68 € -144.714,32 €
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Wissenschaftsstadt Darmstadt
Teilfinanzrechnung
Anlage 5
005 Sozialverwaltung
Pos. Name Budget
Rechnungsjahr
Ergebnis
Rechnungsjahr
Vergleich
Budget/Ergebnis
1 Einzahlungen aus Investitionszuweisungen und
-zuschüssen sowie aus Investitionsbeiträgen
559,60 € 559,60 €
2 Einzahlungen aus Abgänden von
Vermögensgegenständen des
Sachanlagevermögens und des immateriellen
Anlagevermögens
3 Einzahlungen aus Abgängen von
Vermögensgegenständen des
Finanzanlagevermögens
3.727,78 € 3.727,78 €
4 Summe Einzahlungen aus Investitionstätigkeit 4.287,38 € 4.287,38 €
5 Auszahlungen für den Erwerb von Grundstücken
und Gebäuden
-52.285,51 € -52.285,51 €
6 Auszahlungen für Baumaßnahmen -2.292,81 € -2.292,81 €
7 Auszahlungen für Investitionen in das
Sachanlagevermögen und immaterielle
Anlagevermögen
-444.197,59 € -420.041,91 € 24.155,68 €
8 Auszahlungen für Investitionen in das
Finanzanlagevermögen
-34.562,03 € -34.562,03 €
9 Summe Auszahlungen aus Investitionstätigkeit -444.197,59 € -509.182,26 € -64.984,67 €
10 Finanzmittelüberschuss/-fehlbetrag aus
Investitionstätigkeit
-444.197,59 € -504.894,88 € -60.697,29 €
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Wissenschaftsstadt Darmstadt
Teilfinanzrechnung
Anlage 5
010 Hauptamt
Pos. Name Budget
Rechnungsjahr
Ergebnis
Rechnungsjahr
Vergleich
Budget/Ergebnis
1 Einzahlungen aus Investitionszuweisungen und
-zuschüssen sowie aus Investitionsbeiträgen
2 Einzahlungen aus Abgänden von
Vermögensgegenständen des
Sachanlagevermögens und des immateriellen
Anlagevermögens
3 Einzahlungen aus Abgängen von
Vermögensgegenständen des
Finanzanlagevermögens
4 Summe Einzahlungen aus Investitionstätigkeit
5 Auszahlungen für den Erwerb von Grundstücken
und Gebäuden
6 Auszahlungen für Baumaßnahmen -6.253,40 € -5.713,78 € 539,62 €
7 Auszahlungen für Investitionen in das
Sachanlagevermögen und immaterielle
Anlagevermögen
-593.658,43 € -107.136,97 € 486.521,46 €
8 Auszahlungen für Investitionen in das
Finanzanlagevermögen
9 Summe Auszahlungen aus Investitionstätigkeit -599.911,83 € -112.850,75 € 487.061,08 €
10 Finanzmittelüberschuss/-fehlbetrag aus
Investitionstätigkeit
-599.911,83 € -112.850,75 € 487.061,08 €
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Wissenschaftsstadt Darmstadt
Teilfinanzrechnung
Anlage 5
013 Pressestelle
Pos. Name Budget
Rechnungsjahr
Ergebnis
Rechnungsjahr
Vergleich
Budget/Ergebnis
1 Einzahlungen aus Investitionszuweisungen und
-zuschüssen sowie aus Investitionsbeiträgen
2 Einzahlungen aus Abgänden von
Vermögensgegenständen des
Sachanlagevermögens und des immateriellen
Anlagevermögens
3 Einzahlungen aus Abgängen von
Vermögensgegenständen des
Finanzanlagevermögens
4 Summe Einzahlungen aus Investitionstätigkeit
5 Auszahlungen für den Erwerb von Grundstücken
und Gebäuden
6 Auszahlungen für Baumaßnahmen
7 Auszahlungen für Investitionen in das
Sachanlagevermögen und immaterielle
Anlagevermögen
-1.940,81 € 1.940,81 €
8 Auszahlungen für Investitionen in das
Finanzanlagevermögen
9 Summe Auszahlungen aus Investitionstätigkeit -1.940,81 € 1.940,81 €
10 Finanzmittelüberschuss/-fehlbetrag aus
Investitionstätigkeit
-1.940,81 € 1.940,81 €
Seite 77 von 307
Wissenschaftsstadt Darmstadt
Teilfinanzrechnung
Anlage 5
014 Revisionsamt
Pos. Name Budget
Rechnungsjahr
Ergebnis
Rechnungsjahr
Vergleich
Budget/Ergebnis
1 Einzahlungen aus Investitionszuweisungen und
-zuschüssen sowie aus Investitionsbeiträgen
2 Einzahlungen aus Abgänden von
Vermögensgegenständen des
Sachanlagevermögens und des immateriellen
Anlagevermögens
3 Einzahlungen aus Abgängen von
Vermögensgegenständen des
Finanzanlagevermögens
4 Summe Einzahlungen aus Investitionstätigkeit
5 Auszahlungen für den Erwerb von Grundstücken
und Gebäuden
6 Auszahlungen für Baumaßnahmen
7 Auszahlungen für Investitionen in das
Sachanlagevermögen und immaterielle
Anlagevermögen
-750,00 € 750,00 €
8 Auszahlungen für Investitionen in das
Finanzanlagevermögen
9 Summe Auszahlungen aus Investitionstätigkeit -750,00 € 750,00 €
10 Finanzmittelüberschuss/-fehlbetrag aus
Investitionstätigkeit
-750,00 € 750,00 €
Seite 78 von 307
Wissenschaftsstadt Darmstadt
Teilfinanzrechnung
Anlage 5
015 Amt für Wirtschaft und Stadtentwicklung
Pos. Name Budget
Rechnungsjahr
Ergebnis
Rechnungsjahr
Vergleich
Budget/Ergebnis
1 Einzahlungen aus Investitionszuweisungen und
-zuschüssen sowie aus Investitionsbeiträgen
2 Einzahlungen aus Abgänden von
Vermögensgegenständen des
Sachanlagevermögens und des immateriellen
Anlagevermögens
3 Einzahlungen aus Abgängen von
Vermögensgegenständen des
Finanzanlagevermögens
4 Summe Einzahlungen aus Investitionstätigkeit
5 Auszahlungen für den Erwerb von Grundstücken
und Gebäuden
6 Auszahlungen für Baumaßnahmen
7 Auszahlungen für Investitionen in das
Sachanlagevermögen und immaterielle
Anlagevermögen
-1.225,70 € -940,10 € 285,60 €
8 Auszahlungen für Investitionen in das
Finanzanlagevermögen
-5.000,00 € -5.000,00 €
9 Summe Auszahlungen aus Investitionstätigkeit -6.225,70 € -5.940,10 € 285,60 €
10 Finanzmittelüberschuss/-fehlbetrag aus
Investitionstätigkeit
-6.225,70 € -5.940,10 € 285,60 €
Seite 79 von 307
Wissenschaftsstadt Darmstadt
Teilfinanzrechnung
Anlage 5
020 Finanzverwaltung
Pos. Name Budget
Rechnungsjahr
Ergebnis
Rechnungsjahr
Vergleich
Budget/Ergebnis
1 Einzahlungen aus Investitionszuweisungen und
-zuschüssen sowie aus Investitionsbeiträgen
540.600,00 € 540.600,00 €
2 Einzahlungen aus Abgänden von
Vermögensgegenständen des
Sachanlagevermögens und des immateriellen
Anlagevermögens
3 Einzahlungen aus Abgängen von
Vermögensgegenständen des
Finanzanlagevermögens
4.539,26 € 4.539,26 €
4 Summe Einzahlungen aus Investitionstätigkeit 545.139,26 € 545.139,26 €
5 Auszahlungen für den Erwerb von Grundstücken
und Gebäuden
6 Auszahlungen für Baumaßnahmen
7 Auszahlungen für Investitionen in das
Sachanlagevermögen und immaterielle
Anlagevermögen
-55.378,56 € -150.991,48 € -95.612,92 €
8 Auszahlungen für Investitionen in das
Finanzanlagevermögen
-20.000,00 € -60.977,00 € -40.977,00 €
9 Summe Auszahlungen aus Investitionstätigkeit -75.378,56 € -211.968,48 € -136.589,92 €
10 Finanzmittelüberschuss/-fehlbetrag aus
Investitionstätigkeit
-75.378,56 € 333.170,78 € 408.549,34 €
Seite 80 von 307
Wissenschaftsstadt Darmstadt
Teilfinanzrechnung
Anlage 5
021 Kassen- und Steueramt
Pos. Name Budget
Rechnungsjahr
Ergebnis
Rechnungsjahr
Vergleich
Budget/Ergebnis
1 Einzahlungen aus Investitionszuweisungen und
-zuschüssen sowie aus Investitionsbeiträgen
2 Einzahlungen aus Abgänden von
Vermögensgegenständen des
Sachanlagevermögens und des immateriellen
Anlagevermögens
3 Einzahlungen aus Abgängen von
Vermögensgegenständen des
Finanzanlagevermögens
4 Summe Einzahlungen aus Investitionstätigkeit
5 Auszahlungen für den Erwerb von Grundstücken
und Gebäuden
6 Auszahlungen für Baumaßnahmen
7 Auszahlungen für Investitionen in das
Sachanlagevermögen und immaterielle
Anlagevermögen
-1.989,83 € -865,29 € 1.124,54 €
8 Auszahlungen für Investitionen in das
Finanzanlagevermögen
9 Summe Auszahlungen aus Investitionstätigkeit -1.989,83 € -865,29 € 1.124,54 €
10 Finanzmittelüberschuss/-fehlbetrag aus
Investitionstätigkeit
-1.989,83 € -865,29 € 1.124,54 €
Seite 81 von 307
Wissenschaftsstadt Darmstadt
Teilfinanzrechnung
Anlage 5
030 Rechtsamt
Pos. Name Budget
Rechnungsjahr
Ergebnis
Rechnungsjahr
Vergleich
Budget/Ergebnis
1 Einzahlungen aus Investitionszuweisungen und
-zuschüssen sowie aus Investitionsbeiträgen
2 Einzahlungen aus Abgänden von
Vermögensgegenständen des
Sachanlagevermögens und des immateriellen
Anlagevermögens
3 Einzahlungen aus Abgängen von
Vermögensgegenständen des
Finanzanlagevermögens
4 Summe Einzahlungen aus Investitionstätigkeit
5 Auszahlungen für den Erwerb von Grundstücken
und Gebäuden
6 Auszahlungen für Baumaßnahmen
7 Auszahlungen für Investitionen in das
Sachanlagevermögen und immaterielle
Anlagevermögen
-2.802,40 € -2.557,44 € 244,96 €
8 Auszahlungen für Investitionen in das
Finanzanlagevermögen
9 Summe Auszahlungen aus Investitionstätigkeit -2.802,40 € -2.557,44 € 244,96 €
10 Finanzmittelüberschuss/-fehlbetrag aus
Investitionstätigkeit
-2.802,40 € -2.557,44 € 244,96 €
Seite 82 von 307
Wissenschaftsstadt Darmstadt
Teilfinanzrechnung
Anlage 5
032 Bürger- und Ordnungsamt
Pos. Name Budget
Rechnungsjahr
Ergebnis
Rechnungsjahr
Vergleich
Budget/Ergebnis
1 Einzahlungen aus Investitionszuweisungen und
-zuschüssen sowie aus Investitionsbeiträgen
2 Einzahlungen aus Abgänden von
Vermögensgegenständen des
Sachanlagevermögens und des immateriellen
Anlagevermögens
306,31 € 306,31 €
3 Einzahlungen aus Abgängen von
Vermögensgegenständen des
Finanzanlagevermögens
4 Summe Einzahlungen aus Investitionstätigkeit 306,31 € 306,31 €
5 Auszahlungen für den Erwerb von Grundstücken
und Gebäuden
6 Auszahlungen für Baumaßnahmen
7 Auszahlungen für Investitionen in das
Sachanlagevermögen und immaterielle
Anlagevermögen
-708.179,87 € -5.851,17 € 702.328,70 €
8 Auszahlungen für Investitionen in das
Finanzanlagevermögen
9 Summe Auszahlungen aus Investitionstätigkeit -708.179,87 € -5.851,17 € 702.328,70 €
10 Finanzmittelüberschuss/-fehlbetrag aus
Investitionstätigkeit
-708.179,87 € -5.544,86 € 702.635,01 €
Seite 83 von 307
Wissenschaftsstadt Darmstadt
Teilfinanzrechnung
Anlage 5
034 Standesamt
Pos. Name Budget
Rechnungsjahr
Ergebnis
Rechnungsjahr
Vergleich
Budget/Ergebnis
1 Einzahlungen aus Investitionszuweisungen und
-zuschüssen sowie aus Investitionsbeiträgen
2 Einzahlungen aus Abgänden von
Vermögensgegenständen des
Sachanlagevermögens und des immateriellen
Anlagevermögens
3 Einzahlungen aus Abgängen von
Vermögensgegenständen des
Finanzanlagevermögens
4 Summe Einzahlungen aus Investitionstätigkeit
5 Auszahlungen für den Erwerb von Grundstücken
und Gebäuden
6 Auszahlungen für Baumaßnahmen
7 Auszahlungen für Investitionen in das
Sachanlagevermögen und immaterielle
Anlagevermögen
-20.980,00 € -20.140,76 € 839,24 €
8 Auszahlungen für Investitionen in das
Finanzanlagevermögen
9 Summe Auszahlungen aus Investitionstätigkeit -20.980,00 € -20.140,76 € 839,24 €
10 Finanzmittelüberschuss/-fehlbetrag aus
Investitionstätigkeit
-20.980,00 € -20.140,76 € 839,24 €
Seite 84 von 307
Wissenschaftsstadt Darmstadt
Teilfinanzrechnung
Anlage 5
037 Feuerwehr
Pos. Name Budget
Rechnungsjahr
Ergebnis
Rechnungsjahr
Vergleich
Budget/Ergebnis
1 Einzahlungen aus Investitionszuweisungen und
-zuschüssen sowie aus Investitionsbeiträgen
2 Einzahlungen aus Abgänden von
Vermögensgegenständen des
Sachanlagevermögens und des immateriellen
Anlagevermögens
6.800,00 € 6.800,00 €
3 Einzahlungen aus Abgängen von
Vermögensgegenständen des
Finanzanlagevermögens
4 Summe Einzahlungen aus Investitionstätigkeit 6.800,00 € 6.800,00 €
5 Auszahlungen für den Erwerb von Grundstücken
und Gebäuden
6 Auszahlungen für Baumaßnahmen -18.800,00 € -18.800,00 €
7 Auszahlungen für Investitionen in das
Sachanlagevermögen und immaterielle
Anlagevermögen
-660.952,80 € -304.756,22 € 356.196,58 €
8 Auszahlungen für Investitionen in das
Finanzanlagevermögen
9 Summe Auszahlungen aus Investitionstätigkeit -660.952,80 € -323.556,22 € 337.396,58 €
10 Finanzmittelüberschuss/-fehlbetrag aus
Investitionstätigkeit
-660.952,80 € -316.756,22 € 344.196,58 €
Seite 85 von 307
Wissenschaftsstadt Darmstadt
Teilfinanzrechnung
Anlage 5
040 Schulamt
Pos. Name Budget
Rechnungsjahr
Ergebnis
Rechnungsjahr
Vergleich
Budget/Ergebnis
1 Einzahlungen aus Investitionszuweisungen und
-zuschüssen sowie aus Investitionsbeiträgen
1.669.520,88 € 1.669.520,88 €
2 Einzahlungen aus Abgänden von
Vermögensgegenständen des
Sachanlagevermögens und des immateriellen
Anlagevermögens
-384,49 € -384,49 €
3 Einzahlungen aus Abgängen von
Vermögensgegenständen des
Finanzanlagevermögens
4 Summe Einzahlungen aus Investitionstätigkeit 1.669.136,39 € 1.669.136,39 €
5 Auszahlungen für den Erwerb von Grundstücken
und Gebäuden
-20.718,89 € -20.718,89 €
6 Auszahlungen für Baumaßnahmen -66.833,84 € -66.833,84 €
7 Auszahlungen für Investitionen in das
Sachanlagevermögen und immaterielle
Anlagevermögen
-984.598,30 € -457.120,42 € 527.477,88 €
8 Auszahlungen für Investitionen in das
Finanzanlagevermögen
9 Summe Auszahlungen aus Investitionstätigkeit -984.598,30 € -544.673,15 € 439.925,15 €
10 Finanzmittelüberschuss/-fehlbetrag aus
Investitionstätigkeit
-984.598,30 € 1.124.463,24 € 2.109.061,54 €
Seite 86 von 307
Wissenschaftsstadt Darmstadt
Teilfinanzrechnung
Anlage 5
041 Kulturamt
Pos. Name Budget
Rechnungsjahr
Ergebnis
Rechnungsjahr
Vergleich
Budget/Ergebnis
1 Einzahlungen aus Investitionszuweisungen und
-zuschüssen sowie aus Investitionsbeiträgen
1.023.200,00 € 3.789.338,60 € 2.766.138,60 €
2 Einzahlungen aus Abgänden von
Vermögensgegenständen des
Sachanlagevermögens und des immateriellen
Anlagevermögens
3 Einzahlungen aus Abgängen von
Vermögensgegenständen des
Finanzanlagevermögens
4 Summe Einzahlungen aus Investitionstätigkeit 1.023.200,00 € 3.789.338,60 € 2.766.138,60 €
5 Auszahlungen für den Erwerb von Grundstücken
und Gebäuden
6 Auszahlungen für Baumaßnahmen
7 Auszahlungen für Investitionen in das
Sachanlagevermögen und immaterielle
Anlagevermögen
-1.512.035,37 € -860.023,57 € 652.011,80 €
8 Auszahlungen für Investitionen in das
Finanzanlagevermögen
9 Summe Auszahlungen aus Investitionstätigkeit -1.512.035,37 € -860.023,57 € 652.011,80 €
10 Finanzmittelüberschuss/-fehlbetrag aus
Investitionstätigkeit
-488.835,37 € 2.929.315,03 € 3.418.150,40 €
Seite 87 von 307
Wissenschaftsstadt Darmstadt
Teilfinanzrechnung
Anlage 5
052 Amt für Familie, Kinderbetreuung und Sport
Pos. Name Budget
Rechnungsjahr
Ergebnis
Rechnungsjahr
Vergleich
Budget/Ergebnis
1 Einzahlungen aus Investitionszuweisungen und
-zuschüssen sowie aus Investitionsbeiträgen
3.941,97 € 3.941,97 €
2 Einzahlungen aus Abgänden von
Vermögensgegenständen des
Sachanlagevermögens und des immateriellen
Anlagevermögens
-239,17 € -239,17 €
3 Einzahlungen aus Abgängen von
Vermögensgegenständen des
Finanzanlagevermögens
18.437,18 € 18.437,18 €
4 Summe Einzahlungen aus Investitionstätigkeit 22.139,98 € 22.139,98 €
5 Auszahlungen für den Erwerb von Grundstücken
und Gebäuden
6 Auszahlungen für Baumaßnahmen -270.349,02 € -43.148,33 € 227.200,69 €
7 Auszahlungen für Investitionen in das
Sachanlagevermögen und immaterielle
Anlagevermögen
-1.649.621,69 € -1.179.161,84 € 470.459,85 €
8 Auszahlungen für Investitionen in das
Finanzanlagevermögen
-3.782.200,00 € -3.782.200,00 €
9 Summe Auszahlungen aus Investitionstätigkeit -1.919.970,71 € -5.004.510,17 € -3.084.539,46 €
10 Finanzmittelüberschuss/-fehlbetrag aus
Investitionstätigkeit
-1.919.970,71 € -4.982.370,19 € -3.062.399,48 €
Seite 88 von 307
Wissenschaftsstadt Darmstadt
Teilfinanzrechnung
Anlage 5
061 Stadtplanungsamt
Pos. Name Budget
Rechnungsjahr
Ergebnis
Rechnungsjahr
Vergleich
Budget/Ergebnis
1 Einzahlungen aus Investitionszuweisungen und
-zuschüssen sowie aus Investitionsbeiträgen
1.063.000,00 € 222.760,71 € -840.239,29 €
2 Einzahlungen aus Abgänden von
Vermögensgegenständen des
Sachanlagevermögens und des immateriellen
Anlagevermögens
9.407,78 € 9.407,78 €
3 Einzahlungen aus Abgängen von
Vermögensgegenständen des
Finanzanlagevermögens
4 Summe Einzahlungen aus Investitionstätigkeit 1.063.000,00 € 232.168,49 € -830.831,51 €
5 Auszahlungen für den Erwerb von Grundstücken
und Gebäuden
-3.274.761,36 € -206.455,62 € 3.068.305,74 €
6 Auszahlungen für Baumaßnahmen -8.753.585,40 € -1.577.476,03 € 7.176.109,37 €
7 Auszahlungen für Investitionen in das
Sachanlagevermögen und immaterielle
Anlagevermögen
-376.618,92 € -3.923,67 € 372.695,25 €
8 Auszahlungen für Investitionen in das
Finanzanlagevermögen
9 Summe Auszahlungen aus Investitionstätigkeit -12.404.965,68 € -1.787.855,32 € 10.617.110,36 €
10 Finanzmittelüberschuss/-fehlbetrag aus
Investitionstätigkeit
-11.341.965,68 € -1.555.686,83 € 9.786.278,85 €
Seite 89 von 307
Wissenschaftsstadt Darmstadt
Teilfinanzrechnung
Anlage 5
062 Vermessungsamt
Pos. Name Budget
Rechnungsjahr
Ergebnis
Rechnungsjahr
Vergleich
Budget/Ergebnis
1 Einzahlungen aus Investitionszuweisungen und
-zuschüssen sowie aus Investitionsbeiträgen
2 Einzahlungen aus Abgänden von
Vermögensgegenständen des
Sachanlagevermögens und des immateriellen
Anlagevermögens
2.027,93 € 2.027,93 €
3 Einzahlungen aus Abgängen von
Vermögensgegenständen des
Finanzanlagevermögens
4 Summe Einzahlungen aus Investitionstätigkeit 2.027,93 € 2.027,93 €
5 Auszahlungen für den Erwerb von Grundstücken
und Gebäuden
6 Auszahlungen für Baumaßnahmen
7 Auszahlungen für Investitionen in das
Sachanlagevermögen und immaterielle
Anlagevermögen
-60.851,16 € -5.571,64 € 55.279,52 €
8 Auszahlungen für Investitionen in das
Finanzanlagevermögen
9 Summe Auszahlungen aus Investitionstätigkeit -60.851,16 € -5.571,64 € 55.279,52 €
10 Finanzmittelüberschuss/-fehlbetrag aus
Investitionstätigkeit
-60.851,16 € -3.543,71 € 57.307,45 €
Seite 90 von 307
Wissenschaftsstadt Darmstadt
Teilfinanzrechnung
Anlage 5
063 Bauaufsicht
Pos. Name Budget
Rechnungsjahr
Ergebnis
Rechnungsjahr
Vergleich
Budget/Ergebnis
1 Einzahlungen aus Investitionszuweisungen und
-zuschüssen sowie aus Investitionsbeiträgen
2 Einzahlungen aus Abgänden von
Vermögensgegenständen des
Sachanlagevermögens und des immateriellen
Anlagevermögens
3 Einzahlungen aus Abgängen von
Vermögensgegenständen des
Finanzanlagevermögens
4 Summe Einzahlungen aus Investitionstätigkeit
5 Auszahlungen für den Erwerb von Grundstücken
und Gebäuden
6 Auszahlungen für Baumaßnahmen
7 Auszahlungen für Investitionen in das
Sachanlagevermögen und immaterielle
Anlagevermögen
-77,33 € -77,33 €
8 Auszahlungen für Investitionen in das
Finanzanlagevermögen
9 Summe Auszahlungen aus Investitionstätigkeit -77,33 € -77,33 €
10 Finanzmittelüberschuss/-fehlbetrag aus
Investitionstätigkeit
-77,33 € -77,33 €
Seite 91 von 307
Wissenschaftsstadt Darmstadt
Teilfinanzrechnung
Anlage 5
064 Amt für Wohnungswesen
Pos. Name Budget
Rechnungsjahr
Ergebnis
Rechnungsjahr
Vergleich
Budget/Ergebnis
1 Einzahlungen aus Investitionszuweisungen und
-zuschüssen sowie aus Investitionsbeiträgen
2 Einzahlungen aus Abgänden von
Vermögensgegenständen des
Sachanlagevermögens und des immateriellen
Anlagevermögens
3 Einzahlungen aus Abgängen von
Vermögensgegenständen des
Finanzanlagevermögens
-47.144,38 € -47.144,38 €
4 Summe Einzahlungen aus Investitionstätigkeit -47.144,38 € -47.144,38 €
5 Auszahlungen für den Erwerb von Grundstücken
und Gebäuden
6 Auszahlungen für Baumaßnahmen
7 Auszahlungen für Investitionen in das
Sachanlagevermögen und immaterielle
Anlagevermögen
-21.680,76 € -180,76 € 21.500,00 €
8 Auszahlungen für Investitionen in das
Finanzanlagevermögen
-75.502,72 € -75.502,72 €
9 Summe Auszahlungen aus Investitionstätigkeit -21.680,76 € -75.683,48 € -54.002,72 €
10 Finanzmittelüberschuss/-fehlbetrag aus
Investitionstätigkeit
-21.680,76 € -122.827,86 € -101.147,10 €
Seite 92 von 307
Wissenschaftsstadt Darmstadt
Teilfinanzrechnung
Anlage 5
066 Straßenverkehrs- und Tiefbauamt
Pos. Name Budget
Rechnungsjahr
Ergebnis
Rechnungsjahr
Vergleich
Budget/Ergebnis
1 Einzahlungen aus Investitionszuweisungen und
-zuschüssen sowie aus Investitionsbeiträgen
4.576.560,00 € 5.002.244,90 € 425.684,90 €
2 Einzahlungen aus Abgänden von
Vermögensgegenständen des
Sachanlagevermögens und des immateriellen
Anlagevermögens
3 Einzahlungen aus Abgängen von
Vermögensgegenständen des
Finanzanlagevermögens
4 Summe Einzahlungen aus Investitionstätigkeit 4.576.560,00 € 5.002.244,90 € 425.684,90 €
5 Auszahlungen für den Erwerb von Grundstücken
und Gebäuden
-10.799.611,31 € -10.755.476,35 € 44.134,96 €
6 Auszahlungen für Baumaßnahmen -32.174.478,73 € -7.159.324,68 € 25.015.154,05 €
7 Auszahlungen für Investitionen in das
Sachanlagevermögen und immaterielle
Anlagevermögen
-479.904,59 € -53.299,64 € 426.604,95 €
8 Auszahlungen für Investitionen in das
Finanzanlagevermögen
9 Summe Auszahlungen aus Investitionstätigkeit -43.453.994,63 € -17.968.100,67 € 25.485.893,96 €
10 Finanzmittelüberschuss/-fehlbetrag aus
Investitionstätigkeit
-38.877.434,63 € -12.965.855,77 € 25.911.578,86 €
Seite 93 von 307
Wissenschaftsstadt Darmstadt
Teilfinanzrechnung
Anlage 5
067 Grünflächen- und Umweltamt
Pos. Name Budget
Rechnungsjahr
Ergebnis
Rechnungsjahr
Vergleich
Budget/Ergebnis
1 Einzahlungen aus Investitionszuweisungen und
-zuschüssen sowie aus Investitionsbeiträgen
29.160,00 € 29.160,00 €
2 Einzahlungen aus Abgänden von
Vermögensgegenständen des
Sachanlagevermögens und des immateriellen
Anlagevermögens
100,00 € 9.082,50 € 8.982,50 €
3 Einzahlungen aus Abgängen von
Vermögensgegenständen des
Finanzanlagevermögens
4 Summe Einzahlungen aus Investitionstätigkeit 100,00 € 38.242,50 € 38.142,50 €
5 Auszahlungen für den Erwerb von Grundstücken
und Gebäuden
-24.222,49 € -24.222,49 €
6 Auszahlungen für Baumaßnahmen -3.423.745,09 € -188.031,66 € 3.235.713,43 €
7 Auszahlungen für Investitionen in das
Sachanlagevermögen und immaterielle
Anlagevermögen
-409.208,99 € -157.964,65 € 251.244,34 €
8 Auszahlungen für Investitionen in das
Finanzanlagevermögen
-837.380,00 € 837.380,00 €
9 Summe Auszahlungen aus Investitionstätigkeit -4.670.334,08 € -370.218,80 € 4.300.115,28 €
10 Finanzmittelüberschuss/-fehlbetrag aus
Investitionstätigkeit
-4.670.234,08 € -331.976,30 € 4.338.257,78 €
Seite 94 von 307
Wissenschaftsstadt Darmstadt
Teilfinanzrechnung
Anlage 5
104 Bürgerbüro West
Pos. Name Budget
Rechnungsjahr
Ergebnis
Rechnungsjahr
Vergleich
Budget/Ergebnis
1 Einzahlungen aus Investitionszuweisungen und
-zuschüssen sowie aus Investitionsbeiträgen
2 Einzahlungen aus Abgänden von
Vermögensgegenständen des
Sachanlagevermögens und des immateriellen
Anlagevermögens
3 Einzahlungen aus Abgängen von
Vermögensgegenständen des
Finanzanlagevermögens
4 Summe Einzahlungen aus Investitionstätigkeit
5 Auszahlungen für den Erwerb von Grundstücken
und Gebäuden
6 Auszahlungen für Baumaßnahmen
7 Auszahlungen für Investitionen in das
Sachanlagevermögen und immaterielle
Anlagevermögen
-204,67 € -204,67 €
8 Auszahlungen für Investitionen in das
Finanzanlagevermögen
9 Summe Auszahlungen aus Investitionstätigkeit -204,67 € -204,67 €
10 Finanzmittelüberschuss/-fehlbetrag aus
Investitionstätigkeit
-204,67 € -204,67 €
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Wissenschaftsstadt Darmstadt
Teilfinanzrechnung
Anlage 5
110 Personalamt
Pos. Name Budget
Rechnungsjahr
Ergebnis
Rechnungsjahr
Vergleich
Budget/Ergebnis
1 Einzahlungen aus Investitionszuweisungen und
-zuschüssen sowie aus Investitionsbeiträgen
2 Einzahlungen aus Abgänden von
Vermögensgegenständen des
Sachanlagevermögens und des immateriellen
Anlagevermögens
3 Einzahlungen aus Abgängen von
Vermögensgegenständen des
Finanzanlagevermögens
4 Summe Einzahlungen aus Investitionstätigkeit
5 Auszahlungen für den Erwerb von Grundstücken
und Gebäuden
6 Auszahlungen für Baumaßnahmen
7 Auszahlungen für Investitionen in das
Sachanlagevermögen und immaterielle
Anlagevermögen
-109.487,40 € -45.773,59 € 63.713,81 €
8 Auszahlungen für Investitionen in das
Finanzanlagevermögen
9 Summe Auszahlungen aus Investitionstätigkeit -109.487,40 € -45.773,59 € 63.713,81 €
10 Finanzmittelüberschuss/-fehlbetrag aus
Investitionstätigkeit
-109.487,40 € -45.773,59 € 63.713,81 €
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Wissenschaftsstadt Darmstadt
Teilfinanzrechnung
Anlage 5
203 Zentrale Vergabe und Beschaffungsstelle
Pos. Name Budget
Rechnungsjahr
Ergebnis
Rechnungsjahr
Vergleich
Budget/Ergebnis
1 Einzahlungen aus Investitionszuweisungen und
-zuschüssen sowie aus Investitionsbeiträgen
2 Einzahlungen aus Abgänden von
Vermögensgegenständen des
Sachanlagevermögens und des immateriellen
Anlagevermögens
3 Einzahlungen aus Abgängen von
Vermögensgegenständen des
Finanzanlagevermögens
4 Summe Einzahlungen aus Investitionstätigkeit
5 Auszahlungen für den Erwerb von Grundstücken und
Gebäuden
6 Auszahlungen für Baumaßnahmen
7 Auszahlungen für Investitionen in das
Sachanlagevermögen und immaterielle
Anlagevermögen
-1.112,45 € -805,43 € 307,02 €
8 Auszahlungen für Investitionen in das
Finanzanlagevermögen
9 Summe Auszahlungen aus Investitionstätigkeit -1.112,45 € -805,43 € 307,02 €
10 Finanzmittelüberschuss/-fehlbetrag aus
Investitionstätigkeit
-1.112,45 € -805,43 € 307,02 €
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Wissenschaftsstadt Darmstadt
Teilfinanzrechnung
Anlage 5
308 Referat Stadtwirtschaftskoordination
Pos. Name Budget
Rechnungsjahr
Ergebnis
Rechnungsjahr
Vergleich
Budget/Ergebnis
1 Einzahlungen aus Investitionszuweisungen und
-zuschüssen sowie aus Investitionsbeiträgen
2 Einzahlungen aus Abgänden von
Vermögensgegenständen des
Sachanlagevermögens und des immateriellen
Anlagevermögens
3 Einzahlungen aus Abgängen von
Vermögensgegenständen des
Finanzanlagevermögens
4 Summe Einzahlungen aus Investitionstätigkeit
5 Auszahlungen für den Erwerb von Grundstücken
und Gebäuden
6 Auszahlungen für Baumaßnahmen
7 Auszahlungen für Investitionen in das
Sachanlagevermögen und immaterielle
Anlagevermögen
-4.803,21 € -3.803,21 € 1.000,00 €
8 Auszahlungen für Investitionen in das
Finanzanlagevermögen
9 Summe Auszahlungen aus Investitionstätigkeit -4.803,21 € -3.803,21 € 1.000,00 €
10 Finanzmittelüberschuss/-fehlbetrag aus
Investitionstätigkeit
-4.803,21 € -3.803,21 € 1.000,00 €
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Wissenschaftsstadt Darmstadt
Teilfinanzrechnung
Anlage 5
418 Kulturamt Denkmalschutz
Pos. Name Budget
Rechnungsjahr
Ergebnis
Rechnungsjahr
Vergleich
Budget/Ergebnis
1 Einzahlungen aus Investitionszuweisungen und
-zuschüssen sowie aus Investitionsbeiträgen
2 Einzahlungen aus Abgänden von
Vermögensgegenständen des
Sachanlagevermögens und des immateriellen
Anlagevermögens
3 Einzahlungen aus Abgängen von
Vermögensgegenständen des
Finanzanlagevermögens
760,00 € 766,94 € 6,94 €
4 Summe Einzahlungen aus Investitionstätigkeit 760,00 € 766,94 € 6,94 €
5 Auszahlungen für den Erwerb von Grundstücken
und Gebäuden
6 Auszahlungen für Baumaßnahmen
7 Auszahlungen für Investitionen in das
Sachanlagevermögen und immaterielle
Anlagevermögen
-1.000,00 € 1.000,00 €
8 Auszahlungen für Investitionen in das
Finanzanlagevermögen
9 Summe Auszahlungen aus Investitionstätigkeit -1.000,00 € 1.000,00 €
10 Finanzmittelüberschuss/-fehlbetrag aus
Investitionstätigkeit
-240,00 € 766,94 € 1.006,94 €
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Wissenschaftsstadt Darmstadt
Teilfinanzrechnung
Anlage 5
530 Frauenbeauftragte
Pos. Name Budget
Rechnungsjahr
Ergebnis
Rechnungsjahr
Vergleich
Budget/Ergebnis
1 Einzahlungen aus Investitionszuweisungen und
-zuschüssen sowie aus Investitionsbeiträgen
2 Einzahlungen aus Abgänden von
Vermögensgegenständen des
Sachanlagevermögens und des immateriellen
Anlagevermögens
3 Einzahlungen aus Abgängen von
Vermögensgegenständen des
Finanzanlagevermögens
4 Summe Einzahlungen aus Investitionstätigkeit
5 Auszahlungen für den Erwerb von Grundstücken
und Gebäuden
6 Auszahlungen für Baumaßnahmen
7 Auszahlungen für Investitionen in das
Sachanlagevermögen und immaterielle
Anlagevermögen
-256,45 € -256,45 €
8 Auszahlungen für Investitionen in das
Finanzanlagevermögen
9 Summe Auszahlungen aus Investitionstätigkeit -256,45 € -256,45 €
10 Finanzmittelüberschuss/-fehlbetrag aus
Investitionstätigkeit
-256,45 € -256,45 €
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Wissenschaftsstadt Darmstadt
Teilfinanzrechnung
Anlage 5
561 Agenda-Büro
Pos. Name Budget
Rechnungsjahr
Ergebnis
Rechnungsjahr
Vergleich
Budget/Ergebnis
1 Einzahlungen aus Investitionszuweisungen und
-zuschüssen sowie aus Investitionsbeiträgen
2 Einzahlungen aus Abgänden von
Vermögensgegenständen des
Sachanlagevermögens und des immateriellen
Anlagevermögens
3 Einzahlungen aus Abgängen von
Vermögensgegenständen des
Finanzanlagevermögens
4 Summe Einzahlungen aus Investitionstätigkeit
5 Auszahlungen für den Erwerb von Grundstücken
und Gebäuden
6 Auszahlungen für Baumaßnahmen -1.137.000,00 € 1.137.000,00 €
7 Auszahlungen für Investitionen in das
Sachanlagevermögen und immaterielle
Anlagevermögen
-19.903,43 € -19.271,21 € 632,22 €
8 Auszahlungen für Investitionen in das
Finanzanlagevermögen
9 Summe Auszahlungen aus Investitionstätigkeit -1.156.903,43 € -19.271,21 € 1.137.632,22 €
10 Finanzmittelüberschuss/-fehlbetrag aus
Investitionstätigkeit
-1.156.903,43 € -19.271,21 € 1.137.632,22 €
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Wissenschaftsstadt Darmstadt
Teilfinanzrechnung
Anlage 5
711 Dezernatsbüro I, Kulturbeauftragte und Beteiligungsmanagement
Pos. Name Budget
Rechnungsjahr
Ergebnis
Rechnungsjahr
Vergleich
Budget/Ergebnis
1 Einzahlungen aus Investitionszuweisungen und
-zuschüssen sowie aus Investitionsbeiträgen
2 Einzahlungen aus Abgänden von
Vermögensgegenständen des
Sachanlagevermögens und des immateriellen
Anlagevermögens
3 Einzahlungen aus Abgängen von
Vermögensgegenständen des
Finanzanlagevermögens
4 Summe Einzahlungen aus Investitionstätigkeit
5 Auszahlungen für den Erwerb von Grundstücken
und Gebäuden
6 Auszahlungen für Baumaßnahmen
7 Auszahlungen für Investitionen in das
Sachanlagevermögen und immaterielle
Anlagevermögen
-1.273,38 € -1.014,00 € 259,38 €
8 Auszahlungen für Investitionen in das
Finanzanlagevermögen
9 Summe Auszahlungen aus Investitionstätigkeit -1.273,38 € -1.014,00 € 259,38 €
10 Finanzmittelüberschuss/-fehlbetrag aus
Investitionstätigkeit
-1.273,38 € -1.014,00 € 259,38 €
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Wissenschaftsstadt Darmstadt
Teilfinanzrechnung
Anlage 5
721 Dezernatsbüro II
Pos. Name Budget
Rechnungsjahr
Ergebnis
Rechnungsjahr
Vergleich
Budget/Ergebnis
1 Einzahlungen aus Investitionszuweisungen und
-zuschüssen sowie aus Investitionsbeiträgen
2.463,90 € 2.463,90 €
2 Einzahlungen aus Abgänden von
Vermögensgegenständen des
Sachanlagevermögens und des immateriellen
Anlagevermögens
3 Einzahlungen aus Abgängen von
Vermögensgegenständen des
Finanzanlagevermögens
185.482,77 € 185.482,77 €
4 Summe Einzahlungen aus Investitionstätigkeit 187.946,67 € 187.946,67 €
5 Auszahlungen für den Erwerb von Grundstücken
und Gebäuden
6 Auszahlungen für Baumaßnahmen
7 Auszahlungen für Investitionen in das
Sachanlagevermögen und immaterielle
Anlagevermögen
-2.505,04 € -2.505,04 €
8 Auszahlungen für Investitionen in das
Finanzanlagevermögen
-170.346,71 € -170.346,71 €
9 Summe Auszahlungen aus Investitionstätigkeit -172.851,75 € -172.851,75 €
10 Finanzmittelüberschuss/-fehlbetrag aus
Investitionstätigkeit
15.094,92 € 15.094,92 €
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Wissenschaftsstadt Darmstadt
Teilfinanzrechnung
Anlage 5
722 Personal- und Strukturentwicklung
Pos. Name Budget
Rechnungsjahr
Ergebnis
Rechnungsjahr
Vergleich
Budget/Ergebnis
1 Einzahlungen aus Investitionszuweisungen und
-zuschüssen sowie aus Investitionsbeiträgen
2 Einzahlungen aus Abgänden von
Vermögensgegenständen des
Sachanlagevermögens und des immateriellen
Anlagevermögens
3 Einzahlungen aus Abgängen von
Vermögensgegenständen des
Finanzanlagevermögens
4 Summe Einzahlungen aus Investitionstätigkeit
5 Auszahlungen für den Erwerb von Grundstücken
und Gebäuden
6 Auszahlungen für Baumaßnahmen
7 Auszahlungen für Investitionen in das
Sachanlagevermögen und immaterielle
Anlagevermögen
-155,89 € -155,89 €
8 Auszahlungen für Investitionen in das
Finanzanlagevermögen
9 Summe Auszahlungen aus Investitionstätigkeit -155,89 € -155,89 €
10 Finanzmittelüberschuss/-fehlbetrag aus
Investitionstätigkeit
-155,89 € -155,89 €
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Wissenschaftsstadt Darmstadt
Teilfinanzrechnung
Anlage 5
751 Dezernatsbüro V
Pos. Name Budget
Rechnungsjahr
Ergebnis
Rechnungsjahr
Vergleich
Budget/Ergebnis
1 Einzahlungen aus Investitionszuweisungen und
-zuschüssen sowie aus Investitionsbeiträgen
2 Einzahlungen aus Abgänden von
Vermögensgegenständen des
Sachanlagevermögens und des immateriellen
Anlagevermögens
3 Einzahlungen aus Abgängen von
Vermögensgegenständen des
Finanzanlagevermögens
4 Summe Einzahlungen aus Investitionstätigkeit
5 Auszahlungen für den Erwerb von Grundstücken
und Gebäuden
6 Auszahlungen für Baumaßnahmen -3.418.000,00 € 3.418.000,00 €
7 Auszahlungen für Investitionen in das
Sachanlagevermögen und immaterielle
Anlagevermögen
8 Auszahlungen für Investitionen in das
Finanzanlagevermögen
9 Summe Auszahlungen aus Investitionstätigkeit -3.418.000,00 € 3.418.000,00 €
10 Finanzmittelüberschuss/-fehlbetrag aus
Investitionstätigkeit
-3.418.000,00 € 3.418.000,00 €
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Wissenschaftsstadt Darmstadt
Teilfinanzrechnung
Anlage 5
791 Gesamtpersonalrat
Pos. Name Budget
Rechnungsjahr
Ergebnis
Rechnungsjahr
Vergleich
Budget/Ergebnis
1 Einzahlungen aus Investitionszuweisungen und
-zuschüssen sowie aus Investitionsbeiträgen
2 Einzahlungen aus Abgänden von
Vermögensgegenständen des
Sachanlagevermögens und des immateriellen
Anlagevermögens
3 Einzahlungen aus Abgängen von
Vermögensgegenständen des
Finanzanlagevermögens
4 Summe Einzahlungen aus Investitionstätigkeit
5 Auszahlungen für den Erwerb von Grundstücken
und Gebäuden
6 Auszahlungen für Baumaßnahmen
7 Auszahlungen für Investitionen in das
Sachanlagevermögen und immaterielle
Anlagevermögen
-1.689,25 € -184,35 € 1.504,90 €
8 Auszahlungen für Investitionen in das
Finanzanlagevermögen
9 Summe Auszahlungen aus Investitionstätigkeit -1.689,25 € -184,35 € 1.504,90 €
10 Finanzmittelüberschuss/-fehlbetrag aus
Investitionstätigkeit
-1.689,25 € -184,35 € 1.504,90 €
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Wissenschaftsstadt Darmstadt
Teilfinanzrechnung
Anlage 5
792 Personalrat
Pos. Name Budget
Rechnungsjahr
Ergebnis
Rechnungsjahr
Vergleich
Budget/Ergebnis
1 Einzahlungen aus Investitionszuweisungen und
-zuschüssen sowie aus Investitionsbeiträgen
2 Einzahlungen aus Abgänden von
Vermögensgegenständen des
Sachanlagevermögens und des immateriellen
Anlagevermögens
3 Einzahlungen aus Abgängen von
Vermögensgegenständen des
Finanzanlagevermögens
4 Summe Einzahlungen aus Investitionstätigkeit
5 Auszahlungen für den Erwerb von Grundstücken
und Gebäuden
6 Auszahlungen für Baumaßnahmen
7 Auszahlungen für Investitionen in das
Sachanlagevermögen und immaterielle
Anlagevermögen
-282,03 € -282,03 €
8 Auszahlungen für Investitionen in das
Finanzanlagevermögen
9 Summe Auszahlungen aus Investitionstätigkeit -282,03 € -282,03 €
10 Finanzmittelüberschuss/-fehlbetrag aus
Investitionstätigkeit
-282,03 € -282,03 €
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Wissenschaftsstadt Darmstadt
Teilfinanzrechnung
Anlage 5
910 Zentrale Finanzwirtschaft und sonstige Erträge
Pos. Name Ansatz
Rechnungsjahr
Ergebnis
Rechnungsjahr
Vergleich
Ansatz/Ergebnis
1 Einzahlungen aus Investitionszuweisungen und
-zuschüssen sowie aus Investitionsbeiträgen
2.903.000,00 € 3.193.081,52 € 290.081,52 €
2 Einzahlungen aus Abgänden von
Vermögensgegenständen des Sachanlagevermögens
und des immateriellen Anlagevermögens
3 Einzahlungen aus Abgängen von
Vermögensgegenständen des
Finanzanlagevermögens
21.159.740,00 € 25.060.885,89 € 3.901.145,89 €
4 Summe Einzahlungen aus Investitionstätigkeit 24.062.740,00 € 28.253.967,41 € 4.191.227,41 €
5 Auszahlungen für den Erwerb von Grundstücken und
Gebäuden
-7.386,49 € -7.386,49 €
6 Auszahlungen für Baumaßnahmen -329.949,23 € -329.949,23 €
7 Auszahlungen für Investitionen in das
Sachanlagevermögen und immaterielle
Anlagevermögen
8 Auszahlungen für Investitionen in das
Finanzanlagevermögen
-23.194.423,58 € -10.874.004,83 € 12.320.418,75 €
9 Summe Auszahlungen aus Investitionstätigkeit -23.194.423,58 € -11.211.340,55 € 11.983.083,03 €
10 Finanzmittelüberschuss/-fehlbetrag aus
Investitionstätigkeit
868.316,42 € 17.042.626,86 € 16.174.310,44 €
Seite 108 von 307
Wissenschaftsstadt Darmstadt
Teilfinanzrechnung
Anlage 5
982 Krankenhauswesen
Pos. Name Budget
Rechnungsjahr
Ergebnis
Rechnungsjahr
Vergleich
Budget/Ergebnis
1 Einzahlungen aus Investitionszuweisungen und
-zuschüssen sowie aus Investitionsbeiträgen
2 Einzahlungen aus Abgänden von
Vermögensgegenständen des
Sachanlagevermögens und des immateriellen
Anlagevermögens
3 Einzahlungen aus Abgängen von
Vermögensgegenständen des
Finanzanlagevermögens
4 Summe Einzahlungen aus Investitionstätigkeit
5 Auszahlungen für den Erwerb von Grundstücken
und Gebäuden
6 Auszahlungen für Baumaßnahmen
7 Auszahlungen für Investitionen in das
Sachanlagevermögen und immaterielle
Anlagevermögen
-2.343.055,39 € -2.291.449,28 € 51.606,11 €
8 Auszahlungen für Investitionen in das
Finanzanlagevermögen
9 Summe Auszahlungen aus Investitionstätigkeit -2.343.055,39 € -2.291.449,28 € 51.606,11 €
10 Finanzmittelüberschuss/-fehlbetrag aus
Investitionstätigkeit
-2.343.055,39 € -2.291.449,28 € 51.606,11 €
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Seite 111 von 307
Seite 112 von 307
Wissenschaftsstadt Darmstadt Jahresabschluss 2008
Anhang | Seite 1 von 50
7. Anhang zum Jahresabschluss
7.1 Allgemeine Angaben zum Jahresabschluss
Die Wissenschaftsstadt Darmstadt hat zum 1. Januar 2008 ihr Rechnungswesen von der Kameralistik
auf die Doppik (doppelte Buchführung) umgestellt und eine Eröffnungsbilanz aufgestellt, die von der
Stadtverordnetenversammlung am 22. März 2012 beschlossen wurde. Der Jahresabschluss zum
31. Dezember 2008 stellt den ersten von der Wissenschaftsstadt Darmstadt aufgestellten Jahresab-
schluss dar.
Der Jahresabschluss der Wissenschaftsstadt Darmstadt beinhaltet die Rechnungslegungskomponenten,
die die GemHVO-Doppik vorsieht:
- Vermögensrechnung (entspricht einer Bilanz)
- Ergebnisrechnung (entspricht einer Gewinn- und Verlustrechnung)
- Finanzrechnung (entspricht einer Kapitalflussrechnung)
Die Ergebnis- und die Finanzrechnung wurden sowohl auf der Ebene des Gesamthaushaltes (Gesamt-
ergebnisrechnung, Gesamtfinanzrechnung), als auch auf der Ebene der Teilhaushalte (Teilergebnis-
rechnungen, Teilfinanzrechnungen) erstellt.
Den Werten der Teilrechnungen wurden die fortgeschriebenen Planansätze der Teilhaushalte gegen-
übergestellt und erhebliche Abweichungen erläutert.
7.2 Angaben zu Bilanzierungs- und Bewertungsmethoden
Für den Jahresabschluss zum 31. Dezember 2008 wurden die Regelungen der Hessischen Gemeinde-
ordnung vom 17. Oktober 2005, der Gemeindehaushaltsverordnung GemHVO-Doppik vom
2. April 2006 sowie die Verwaltungsvorschriften zur GemHVO-Doppik vom 2. Juni 2008 und ergänzend
die Vorschriften des Dritten Buches des Handelsgesetzbuches (HGB) zugrunde gelegt.
Die Erfassung der Zugänge im Anlagevermögen erfolgte mit den tatsächlichen Anschaffungs- oder
Herstellungskosten. Zinsen für Fremdkapital sind in diesen nicht berücksichtigt.
Geringwertige Wirtschaftsgüter (bis zu EUR 410,00 ohne Umsatzsteuer) wurden in 2008 mit Anschaf-
fungskosten im Anlagevermögen erfasst und im gleichen Jahr vollständig abgeschrieben.
Für die Abschreibungsdauer wurde die betriebsgewöhnliche Nutzungsdauer in Orientierung an der er-
warteten wirtschaftlichen, technischen und rechtlichen Nutzungsdauer bzw. an der steuerlichen Ab-
schreibungstabelle festgelegt. Als Abschreibungsmethode findet ausschließlich die lineare Abschrei-
bung Anwendung.
Von den Bilanzierungs- und Bewertungsmethoden, die in der Eröffnungsbilanz detailliert dargestellt sind,
wurde nicht abgewichen. Der Grundsatz der formellen und materiellen Bilanzkontinuität wurde gewahrt.
Seite 113 von 307
Wissenschaftsstadt Darmstadt Jahresabschluss 2008
Anhang | Seite 2 von 50
7.3 Erläuterungen zu den Posten der Vermögensrechnung
Aktivseite
1. Anlagevermögen
1.1 Immaterielle Vermögensgegenstände
1.1.1
Konzessionen, Lizenzen und ähnliche
Rechte
31.12.2008 EUR 164.419,95
01.01.2008 EUR 101.883,00
Der Ausweis betrifft Software und Software-Lizenzen.
Die Position hat sich im Berichtsjahr wie folgt entwickelt:
EUR
EUR
Stand 1. Januar 2008 101.883,00
Zugänge 2008 128.905,21
Abschreibungen 2008 66.368,26
Stand 31. Dezember 2008 164.419,95
Die Zugänge betreffen im Wesentlichen 120 SQL-Lizenzen-Datenbanksoftware (EUR 18.421,20), Soft-
ware für den Generalentwässerungsplan (EUR 17.022,36), eine Lizenz der Software "Autista"
(EUR 16.969,40) sowie eine Redaktionssystemsoftware (EUR 8.353,80).
1.1.2
Geleistete Investitionszuweisungen
und -zuschüsse
31.12.2008 EUR 58.170.014,24
01.01.2008 EUR 55.791.468,59
Die Position hat sich im Berichtsjahr wie folgt entwickelt:
EUR
EUR
Stand 1. Januar 2008 55.791.468,59
Zugänge 2008 4.972.761,79
Umbuchungen 2008 84.570,01
Abschreibungen 2008 2.678.786,15
Stand 31. Dezember 2008 58.170.014,24
Bei den Zugängen handelt es sich im Wesentlichen um von der Stadt geleistete Zuschüsse zur Sanie-
rung des Staatstheaters (EUR 1.464.161,80), zur Gedenkstätte Synagoge (EUR 572.500,00), zur Sa-
nierung der Kita ev. Christuskirchengemeinde (EUR 520.750,00), zur Einrichtung der OP-Anlage
(EUR 500.000,00), zum Umbau der medizinischen Kliniken (EUR 412.500,00) und zum Neubau des
DRK-Arheiligen (EUR 400.000,00).
Die Umbuchungen resultieren aus der Fertigstellung der Spielanlagen Magdalenenblock
(EUR 55.598,96) und der Fertigstellung Pankratiusstraße 54 (EUR 28.971,05).
Seite 114 von 307
Wissenschaftsstadt Darmstadt Jahresabschluss 2008
Anhang | Seite 3 von 50
1.2 Sachanlagen
1.2.1 Grundstücke und grundstücksgleiche Rechte 31.12.2008 EUR 39.301.508,47
01.01.2008 EUR 39.327.795,97
31.12.2008 01.01.2008
EUR EUR
Unbebaute Grundstücke 16.525.122,54 16.550.921,04
Bebaute Grundstücke mit eigenen Bauten 19.035.435,93 19.035.924,93
Grundstücksgleiche Rechte 3.740.950,00 3.740.950,00
39.301.508,47 39.327.795,97
1.2.2 Bauten einschließlich Bauten auf fremden
Grundstücken
31.12.2008 EUR 8.182.448,20
01.01.2008 EUR 8.712.086,00
31.12.2008 01.01.2008
EUR EUR
Kindergärten, -tagesstätten und -horte, Jugend- und
Freizeiteinrichtungen 4.818.738,00 5.194.987,00
Leichenhallen, sonstige Friedhofsgebäude 2.073.397,00 2.092.904,00
Verwaltungsgebäude 439.304,00 446.454,00
Grundstückseinrichtungen 116.487,00 128.483,00
Wohngebäude 1.629,00 2.130,00
Schulgebäude 2.356,20 0,00
Sonstige Betriebsgebäude 730.537,00 847.128,00
8.182.448,20 8.712.086,00
Die sonstigen Betriebsgebäude beinhalten unter anderem eine Sozialstation (EUR 408.601,00) und ei-
ne Binturong- (Marderbär)/Zwergotteranlage (EUR 95.484,00) im Betrieb gewerblicher Art Vivarium.
Die Position hat sich im Berichtsjahr wie folgt entwickelt:
EUR
EUR
Stand 1. Januar 2008 8.712.086,00
Zugänge 2008 2.356,20
Umbuchungen 2008 24.222,49
Abschreibungen 2008 556.216,49
Stand 31. Dezember 2008 8.182.448,20
Der Zugang aus Umbuchung resultiert aus der Fertigstellung der WC-Anlage des Friedhofes in
Wixhausen.
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Wissenschaftsstadt Darmstadt Jahresabschluss 2008
Anhang | Seite 4 von 50
1.2.3 Sachanlagen im Gemeingebrauch,
Infrastrukturvermögen
31.12.2008 EUR 248.034.523,42
01.01.2008 EUR 250.350.751,12
31.12.2008
01.01.2008
EUR EUR
Gemeindestraßen 87.636.003,46 93.221.324,40
Ingenieurbauwerke 26.074.633,00 26.408.353,12
Kunstgegenstände 4.907.401,55 4.876.552,31
Naturgüter 2.038.279,00 2.101.919,00
Öffentliche Grünflächen 26.977.562,82 28.104.692,82
Friedhofsanlagen 475.285,00 511.332,00
Spielplätze 1.308.785,21 1.665.311,01
Kanalisation 77.232.976,87 72.547.112,46
Wald (Grundstücke inkl. Aufwuchs) 18.846.160,00 18.846.160,00
Sonstiges allgemeines Infrastrukturvermögen 2.537.436,51 2.067.994,00
248.034.523,42 250.350.751,12
Das sonstige allgemeine Infrastrukturvermögen beinhaltet im Wesentlichen Bushaltestellen
(EUR 666.988,00) und Wartehallen (EUR 1.205.033,00).
Die Bilanzposition hat sich im Berichtsjahr wie folgt entwickelt:
EUR
EUR
Stand 1. Januar 2008 250.350.751,12
Zugänge 2008 713.074,49
Umbuchungen 2008 7.144.720,97
Abgänge 2008 127.334,47
Abschreibungen 2008 10.046.688,69
Stand 31. Dezember 2008 248.034.523,42
Die Zugänge resultieren im Wesentlichen aus dem Zugang von Straßenbeleuchtungen in Höhe von
EUR 544.134,35.
Die Umbuchungen ergeben sich vor allem aus der Fertigstellung Kanal (EUR 5.160.090,62) und der
Fertigstellung von Bauwerken und Schächten (EUR 1.050.454,34).
Die Abgänge sind im Bereich der Kanalisation entstanden.
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Wissenschaftsstadt Darmstadt Jahresabschluss 2008
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1.2.4 Anlagen und Maschinen zur Leistungserstellung 31.12.2008 EUR 59.877,00
01.01.2008 EUR 78.681,00
31.12.2008 01.01.2008
EUR EUR
Maschinen der Materiallagerung und -bereitstellung 1.519,00 0,00
Maschinen für Wärme, Kälte und chemische Prozesse 6.368,00 11.590,00
Transportanlagen und ähnliche Betriebsvorrichtungen,
Verpackungsanlagen und -maschinen 22.095,00 25.015,00
Sonstige Anlagen 23.476,00 27.482,00
Sonstige Maschinen und Geräte sowie Reserveteile 6.419,00 14.594,00
59.877,00 78.681,00
Die sonstigen Anlagen beinhalten im Wesentlichen eine Entsalzungsanlage (EUR 5.324,00), ein Rönt-
gengerät (EUR 5.419,00) und einen Röntgentisch (EUR 4.814,00) im Betrieb gewerblicher Art Vivarium.
Die Bilanzposition hat sich im Berichtsjahr wie folgt entwickelt:
EUR
EUR
Stand 1. Januar 2008 78.681,00
Zugänge 2008 1.657,12
Abgänge 2008 2.605,00
Abschreibungen 2008 17.856,12
Stand 31. Dezember 2008 59.877,00
Die Abgänge resultieren aus Übertragungen an den Eigenbetrieb Immobilienmanagement der Wissen-
schaftsstadt Darmstadt (IDA). Die Abgänge beinhalten eine Mitsubishi-Multi-Split-Klimaanlage, mehrere
Rollregalanlagen, eine Zeitmessanlage, eine Saugkehrmaschine und ein Fußbodenreinigungsgerät
(Flormatic 45 E).
1.2.5 Andere Anlagen, Betriebs- und Geschäfts-
ausstattung
31.12.2008 EUR 5.147.693,23
01.01.2008 EUR 4.457.352,42
31.12.2008
01.01.2008
EUR EUR
Werkzeuge, Werksgeräte, Modelle, Prüf- und Messteile 14.150,00 23.069,00
Lebewesen und Pflanzen 8.844,00 9.516,00
Fuhrpark 1.875.246,17 1.944.144,50
Betriebsausstattung 982.790,00 762.207,92
Büromaschinen, Organisationsmittel, Datenverarbeitungs-
und Kommunikationsanlagen 1.028.784,06 701.806,00
Büromöbel und sonstige Ausstattungsgegenstände 163.903,62 85.905,00
Geschäftsausstattung 1.071.221,38 927.450,00
Sonstige Anlagen 2.754,00 3.254,00
5.147.693,23 4.457.352,42
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Wissenschaftsstadt Darmstadt Jahresabschluss 2008
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Die Bilanzposition hat sich im Berichtsjahr wie folgt entwickelt:
EUR
EUR
Stand 1. Januar 2008 4.457.352,42
Zugänge 2008 1.883.368,30
Umbuchungen 2008 5.713,78
Abgänge 2008 21.612,92
Abschreibungen 2008 1.177.128,35
Stand 31. Dezember 2008 5.147.693,23
Die Zugänge resultieren im Wesentlichen aus Zugängen von Büromaschinen, Organisationsmitteln, Da-
tenverarbeitungs- und Kommunikationsmitteln (EUR 491.498,68), Fuhrpark (EUR 361.732,92) und ge-
ringwertigen Wirtschaftsgütern (EUR 348.435,17).
Die Abgänge resultieren ebenfalls aus Übertragungen an den Eigenbetrieb Immobilienmanagement der
Wissenschaftsstadt Darmstadt (IDA). Die Abgänge beinhalten im Wesentlichen Personen- und Last-
kraftwagen, Großflächenmähmaschinen, Traktoren, eine Lichtschrankenmessanlage, eine Notrufanla-
ge, eine Funküberleitungsanlage und einen Klimaschrank.
1.2.6 Geleistete Anzahlungen und Anlagen im
Bau
31.12.2008 EUR 17.656.699,23
01.01.2008 EUR 6.768.838,47
31.12.2008 01.01.2008
EUR EUR
Hochbau 139.755,21 131.192,20
Tiefbau 10.521.400,22 6.637.646,27
Infrastrukturanlagen im Bau 5.205.019,47 0,00
Sonstige Baumaßnahmen 1.790.524,33 0,00
17.656.699,23 6.768.838,47
Bei den sonstigen Baumaßnahmen handelt es sich unter anderem um die Bauvorhaben soziale Stadt
(EUR 395.288,44), Schlepperprüffeld (EUR 320.479,38) und das Projekt Solex-Block
(EUR 303.286,55).
Die Bilanzposition hat sich im Berichtsjahr wie folgt entwickelt:
EUR
EUR
Stand 1. Januar 2008 6.768.838,47
Zugänge 2008 18.147.088,01
Umbuchungen 2008 -7.259.227,25
Stand 31. Dezember 2008 17.656.699,23
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Wissenschaftsstadt Darmstadt Jahresabschluss 2008
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Die Zugänge resultieren im Wesentlichen aus folgenden Maßnahmen:
EUR
Ausbau Frankfurter Landstraße 4.971.158,22
B42 Nordumgehung Gräfenhäuser Straße 2.560.852,19
Nordsammler Wixhausen 2.384.064,27
Kanalumbau Gräfenhäuser Straße 1.029.890,28
Sanierung von Kanaleinbrüchen Grundwasser 633.363,10
Baugebebiet K6/K8 Kranichstein West 617.192,26
P&R Parkplatz Arheilgen 538.780,64
Ausbau Poststraße und Nördliche Göbelstraße 463.374,78
Baugebiet E44 447.457,16
Nordostumgehung B 42 422.796,44
Soziale Stadt, Eberstadt Süd 395.288,44
Entwässerung Baugebiet E44 353.086,48
Bauvorhaben Schlepperprüffeld 320.479,38
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Wissenschaftsstadt Darmstadt Jahresabschluss 2008
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1.3 Finanzanlagen
1.3.1 Anteile an verbundenen Unternehmen 31.12.2008 EUR 688.433.836,92
01.01.2008 EUR 686.076.203,15
31.12.2008
01.01.2008
EUR EUR
WDB Wissenschaftsstadt Darmstadt Verwaltungs GmbH 28.001,21 28.001,21
WDB Wissenschaftsstadt Darmstadt Beteiligungs GmbH
& Co. KG
1.454.963,40 1.454.963,40
Wissenschafts- und Kongresszentrum Darmstadt Verwal-
tungs GmbH
98.981,69 98.981,69
Wissenschafts- und Kongresszentrum Darmstadt GmbH
& Co. KG
1,00
1,00
Wissenschaftsstadt Darmstadt Marketing GmbH 1,00 322.308,86
HEAG Holding AG (Anteile des Vivariums) 1.376.794,72 1.376.794,72
HEAG Holding AG (Anteile der Kindertagesstätten) 121.823.314,01 121.823.314,01
Grundstücksentwicklungs- u. Verwaltungsgesellschaft
mbH Darmstadt
36.710,84
36.710,84
bauverein AG 0,00 9.313.445,20
BVD Gewerbe GmbH 141.708,97 141.708,97
Eigenbetrieb Darmstädter Werkstätten und Wohneinrich-
tungen
14.246.634,94
13.247.634,94
Eigenbetrieb Bäder 53.836.698,52 50.054.498,52
Eigenbetrieb Bürgerhäuser und Märkte 44.389.353,87 44.389.353,87
Eigenbetrieb Kulturinstitute 56.960.536,71 70.110.329,88
Eigenbetrieb Immobilienmanagement Darmstadt 164.437.573,67 144.092.573,67
Eigenbetrieb Klinikum 58.521.639,33 58.521.639,33
Eigenbetrieb für kommunale Aufgaben und
Dienstleistungen (EAD)
10.667.944,71
10.667.944,71
Sparkasse Darmstadt 160.395.998,33 160.395.998,33
HEAG mobiBus Verwaltungs GmbH 180,00 0,00
HEAG mobiBus GmbH & Co. KG 16.800,00 0,00
688.433.836,92 686.076.203,15
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Wissenschaftsstadt Darmstadt Jahresabschluss 2008
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Die Unternehmen haben sich in 2008 wie folgt entwickelt:
Beteiligungen Quote Ergebnis 2008 Eigenkapital zum
31.12.2008
Beteiligungswert
zum 31.12.2008
EUR EUR EUR
WDB Wissenschaftsstadt
Darmstadt Verwaltungs
GmbH 100 % 2.262,60 30.263,81
28.001,21
WDB Wissenschaftsstadt
Darmstadt Beteiligungs
GmbH & Co. KG 100 % 25.834,31 1.480.797,71 1.454.963,40
Wissenschafts- und Kon-
gresszentrum Darmstadt
Verwaltungs GmbH 90 % 4.117,66 114.097,31
98.981,69
Wissenschafts- und Kon-
gresszentrum Darmstadt
GmbH & Co. KG 66,36 % -7.065.911,71 47.146.982,12 1,00
Wissenschaftsstadt Darm-
stadt Marketing GmbH 100 % -630.811,08 291.497,78
1,00
Grundstücksentwicklungs-
u. Verwaltungsgesellschaft
mbH Darmstadt 52 % 215.204,63 285.802,39
36.710,84
BVD Gewerbe GmbH 5,01 % 1.472.355,00 4.300.877,41 141.708,97
Eigenbetrieb Darmstädter
Werkstätten und Wohnein-
richtungen 100 % 879.830,53 15.126.465,47
14.246.634,94
Eigenbetrieb Bäder 100 % 646.683,88 54.483.382,40 53.836.698,52
Eigenbetrieb Bürgerhäuser
und Märkte 100 % -6.401.587,23 49.087.766,64
44.389.353,87
Eigenbetrieb Kulturinstitute 100 % 10.848.175,46 67.808.712,17 56.960.536,71
Eigenbetrieb Immobilien-
management Darmstadt 100 % -1.397.113,00 168.914.571,53
164.437.573,67
Eigenbetrieb Klinikum 100 % -3.557.418,14 70.767.015,24 58.521.639,33
Eigenbetrieb für kommu-
nale Aufgaben und
Dienstleistungen (EAD) 100 % 1.899.881,77 12.334.447,26
10.667.944,71
Sparkasse Darmstadt 60 % 23.463.171,63 277.701.757,48 160.395.998,33
Beteiligungen Quote Ergebnis 2008 Eigenkapital zum
31.12.2008
Beteiligungswert
zum 31.12.2008
TEUR TEUR EUR
HEAG Holding AG (Anteile
des Vivariums)
3,9 %
(Buchwert)
19.772 404.838 1.376.794,72
HEAG Holding AG (Anteile
der Kindertagesstätten)
38,8 %
(Buchwert)
19.772 404.838 121.823.314,01
HEAG mobiBus Verwal-
tungs GmbH 0,59 % 2 33
180,00
HEAG mobiBus GmbH &
Co. KG 0,48 % -28 5.408
16.800,00
Aufgrund voraussichtlich dauerhafter Wertminderung wurden die Anteile an der Wissenschafts- und
Kongresszentrum Darmstadt GmbH & Co. KG bereits in der Eröffnungsbilanz auf EUR 1,00 abgewer-
tet.
Aufgrund voraussichtlich dauerhafter Wertminderung wurden die Anteile an der Wissenschaftsstadt
Darmstadt Marketing GmbH auf EUR 1,00 abgewertet.
Für den Betrieb gewerblicher Art Vivarium wurde der steuerliche Beteiligungswert fortgeführt. Aufgrund
der Höhe der Ausschüttungen der HEAG Holding AG ist die Beteiligung werthaltig.
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Wissenschaftsstadt Darmstadt Jahresabschluss 2008
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Für den Betrieb gewerblicher Art Kindertagesstätte wurde der steuerliche Beteiligungswert fortgeführt.
Aufgrund der Höhe der Ausschüttungen der HEAG Holding AG ist die Beteiligung werthaltig.
Im laufenden Geschäftsjahr wurde die allgemeine Rücklage des Eigenbetriebes Bäder durch eine Ein-
lage der Wissenschaftsstadt Darmstadt um EUR 3.782.200,00 erhöht.
Am 23. Dezember 2008 erfolgte eine Auszahlung an die Wissenschaftsstadt Darmstadt in Höhe von
TEUR 20.000. Der Auszahlung steht die Überweisung der Verlustabdeckung durch die Wissenschafts-
stadt Darmstadt von TEUR 6.851 gegenüber.
Die Erhöhung des Beteiligungswertes resultiert aus Einlagen der Wissenschaftsstadt Darmstadt in Hö-
he von TEUR 20.350.
Die Beteiligung an der HEAG AG ist eingelegt in den Eigenbetrieb Bäder, den Eigenbetrieb Bürgerhäu-
ser und Märkte, den Eigenbetrieb Kulturinstitute sowie in den Betrieb gewerblicher Art Vivarium der
Wissenschaftsstadt Darmstadt und den Betrieb gewerblicher Art Kindertagesstätten der Wissenschafts-
stadt Darmstadt. Um eine Doppelbilanzierung auszuschließen, sind bei der Stadt nur die eingelegten
Anteile des Betriebes gewerblicher Art Vivarium der Wissenschaftsstadt Darmstadt und die Anteile des
Betriebes gewerblicher Art Kindertagesstätten der Wissenschaftsstadt Darmstadt zu berücksichtigen.
Die Bewertung dieser Anteile erfolgt unverändert zu den Werten der steuerlichen Vermögensermittlung
des Betriebes gewerblicher Art Vivarium der Wissenschaftsstadt Darmstadt und des Betriebes gewerb-
licher Art Kindertagesstätten der Wissenschaftsstadt Darmstadt.
Im laufenden Geschäftsjahr wurden die Anteile an der bauverein AG verkauft.
Die HEAG Holding AG hält 80,12 % der Anteile an der bauverein AG. Daher ist die Gesellschaft eben-
falls als ein verbundenes Unternehmen der Wissenschaftsstadt Darmstadt anzusehen.
Da die bauverein AG 94,99 % der Anteile an der BVD Gewerbe GmbH hält, ist die Gesellschaft trotz
eines städtischen Anteils von nur 5,01 % als ein verbundenes Unternehmen der Wissenschaftsstadt
Darmstadt anzusehen.
1.3.2 Ausleihungen an verbundene Unternehmen 31.12.2008 EUR 19.368.853,10
01.01.2008 EUR 19.073.429,43
Bei der Ausleihung an die bauverein AG handelt es sich in voller Höhe um Wohnungsbaudarlehen.
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Wissenschaftsstadt Darmstadt Jahresabschluss 2008
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1.3.3 Beteiligungen 31.12.2008 EUR 4.162.280,25
01.01.2008 EUR 2.183.424,41
31.12.2008
01.01.2008
EUR EUR
Zweckverband für das Gesundheitswesen für die Stadt
Darmstadt und den Landkreis Darmstadt-Dieburg
1,00 1,00
Wasserverband Schwarzbachverband-Ried Abflussrege-
lungs- und Gewässerunterhaltungsverband
1.666.644,42
1,00
Wasserverband Modaugebiet Abflussregelungs- und Ge-
wässerunterhaltungsverband
287.212,42 0,00
DADINA Darmstadt – Dieburger Nahverkehrsorganisation 1,00 1,00
Zweckverband Abfallverwertung Südhessen, Darmstadt 1.733.958,55 1.733.958,55
KulturRegion FrankfurtRhein Main gGmbH 1.400,00 1.400,00
cesah GmbH Centrum für Satellitennavigation Hessen 1.679,62 1.679,62
Neue Wohnungshilfe gemeinnützige Gesellschaft mbH 22.358,82 22.358,82
ekz.bibliotheksservice GmbH 40.507,09 40.507,09
Rhein-Main-Verkehrsverbund GmbH 60.371,31 60.371,31
Gernsheimer Hafenbetriebs- Gesellschaft mbH 312.919,18 312.919,18
Innovationsgesellschaft Darmstadt mbH 0,00 1,00
Institut Wohnen und Umwelt GmbH 10.225,84 10.225,84
Frankfurt RheinMain GmbH international 5.000,00 0,00
Gemeinnützige Kulturfonds Frankfurt RheinMain GmbH 20.000,00 0,00
ekom21 KGRZ 1,00 0,00
4.162.280,25 2.183.424,41
Da für den Zweckverband für das Gesundheitswesen für die Wissenschaftsstadt Darmstadt und den
Landkreis Darmstadt-Dieburg noch keine Bilanzen vorliegen, wurden unter Beachtung des Vorsichts-
prinzips die Beteiligungen mit einem Erinnerungswert von weiterhin je EUR 1,00 angesetzt.
Bis zum Zeitpunkt der Erstellung des Jahresabschlusses 2008 der Wissenschaftsstadt Darmstadt lagen
die Eröffnungsbilanzen des Wasserverbandes Schwarzbachverband-Ried sowie des Wasserverbandes
Modaugebiet vor. Der Beteiligungswert der Verbände wurde gemäß § 108 Abs. 5 HGO jeweils in Höhe
des anteiligen Eigenkapitals angesetzt.
Die DADINA (Darmstadt-Dieburger Nahverkehrsorganisation) kann aufgrund ihrer Finanzierung kein
Eigenkapital bilden. Deshalb wird die DADINA mit EUR 1,00 berücksichtigt.
Die Beteiligung an der ekom21 KGRZ wurde gemäß dem Schreiben des Regierungspräsidiums Darm-
stadt vom 6. Juni 2011 mit EUR 1,00 in die Bilanz aufgenommen. Die Korrektur erfolgte gegen die Net-
to-Position.
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Wissenschaftsstadt Darmstadt Jahresabschluss 2008
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1.3.4 Wertpapiere des Anlagevermögens 31.12.2008 EUR 5.069.932,11
01.01.2008 EUR 6.285.016,06
31.12.2008 01.01.2008
EUR EUR
Darmstädter Stiftung für Wohltätigkeitszwecke 466.237,36 465.990,16
Darmstädter Stiftung für Stipendien 33.292,72 33.292,72
Geheimrat-Dr.-Hermann-Schmitz-Stiftung 664.081,94 664.036,19
Friedrich-Apel-Stiftung 1.154.782,53 1.155.930,13
Purgold-Stiftung 5.843,95 5.843,95
Philipp-Diehl-Stiftung 1.006.555,39 1.006.195,73
Emma-Hallwachs-Stiftung 10.104,93 10.104,93
Otto-Schmitz-Stiftung 237.744,76 237.744,76
Alfred-Schmitz-Stiftung 345.090,10 345.096,60
Bundschuh-Stiftung 102.655,62 102.585,10
Liesel-Fischer-Stiftung 47.605,88 47.504,52
Philipp-Gisbert-Stiftung 403.147,99 403.147,99
Gustav-und-Hilde-Feick-Stiftung 282.930,31 282.930,31
n)Walter-und-Ottilie-Klefenz-Stiftung 205.378,30 205.378,30
Nachlass Halkenhäuser 1.277.274,92 1.240.918,96
Nachlass Dörsam 81.461,40 78.315,71
Abwertung -1.254.255,99 0,00
5.069.932,11 6.285.016,06
Die Abwertung wurde auf Grund der dauerfristigen Minderung der Kurswerte der Wertpapiere vorge-
nommen.
1.3.5 Sonstige Ausleihungen
(sonstige Finanzanlagen)
31.12.2008 EUR 9.800.564,19
01.01.2008 EUR 10.223.637,06
31.12.2008 01.01.2008
EUR EUR
Süddeutsche Zuckerrübenverwertungs-Genossenschaft eG 14.014,80 14.014,80
Volksbank Kreis Bergstraße eG 500,00 500,00
e-cycle eG Genossenschaft der kommunalen Wirtschaft
und ihrer Partner
1,00 1,00
Ausleihungen an Bedienstete 1.793.688,33 2.076.220,50
Gesicherte Ausleihungen 7.766.887,35 8.065.094,54
Ungesicherte Ausleihungen 187.186,42 67.806,22
Ungesicherte Ausleihungen Sozialverwaltung 50.342,94 0,00
Ungesicherte Ausleihungen Amt für Wohnungswesen 109.389,39 0,00
Abwertung ungesicherte Ausleihungen -121.446,04 0,00
9.800.564,19 10.223.637,06
Bei den gesicherten Ausleihungen handelt es sich im Wesentlichen um Ausleihungen an die Gemeinnüt-
zige Siedlungswerk GmbH (EUR 1.999.534,75), die Nassauische Heimstätte (EUR 943.010,83), die
GWH Gemeinnützige Wohnungsgesellschaft Hessen mbH (EUR 825.217,59), die HEGEMAG GmbH &
Co. Südhessen KG (EUR 679.468,52), die Bau- und Wohnungsgenossenschaft „Wohnsinn“ e.G.
(EUR 505.156,80), die Alice-Schwesternschaft des Roten Kreuzes (EUR 364.448,83) und die Ökumeni-
sche Wohnhilfe GmbH (EUR 334.998,45).
Wegen der Ausfallrisiken wurden die Ausleihungen in den Bereichen Sozialverwaltung mit 100 % und
Wohnungswesen mit 65 % abgewertet.
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Wissenschaftsstadt Darmstadt Jahresabschluss 2008
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2. Umlaufvermögen
2.1 Fertige und unfertige Erzeugnisse, Leis-
tungen und Waren
31.12.2008 EUR 4.167,58
01.01.2008 EUR 2.165,69
Die Position fertige und unfertige Erzeugnisse, Leistungen und Waren in Höhe von EUR 4.167,58 bein-
haltet den Warenbestand des Vivariums (Zoolädchen).
2.2 Forderungen und sonstige Vermögensgegenstände
Die Forderungen und sonstigen Vermögensgegenstände sind mit dem Nennwert unter Berücksichti-
gung notwendiger Einzelwertberichtigungen und Pauschalwertberichtigungen angesetzt. Einzelwertbe-
richtigungen wurden für diejenigen Forderungen vorgenommen, bei denen das Fälligkeitsdatum mehr
als ein Jahr vor dem Bilanzstichtag lag. Bei der Berechnung der Wertabschläge wurden die wesentli-
chen Forderungen gegen Bundes- und Landeseinrichtungen außer Acht gelassen, da hier keine Wert-
berichtigung erforderlich war. Auf die übrigen Forderungen wurden zur Berücksichtigung des allgemei-
nen Forderungsausfallrisikos Pauschalwertberichtigungen vorgenommen.
Durch das automatisierte Verfahren bei der Übernahme der Kasseneinnahme- und Kassenausgaberes-
te aus der kameralen in die doppische Buchführung konnten die Zuordnungen der Einzelforderungen in
der Eröffnungsbilanz nicht vorgenommen werden. Der gesamte Bestand wurde unter der Position For-
derungen aus Steuern und steuerähnlichen Abgaben ausgewiesen. Ab dem Jahr 2008 werden die For-
derungen bei der Einbuchung direkt den einzelnen Bilanzpositionen zugeordnet. Daher konnte im Jah-
resabschluss 2008 erstmalig die Aufteilung der Einzel- und Pauschalwertberichtigung bilanzpositions-
genau vorgenommen werden.
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Wissenschaftsstadt Darmstadt Jahresabschluss 2008
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2.2.1 Forderungen aus Zuweisungen, Zuschüssen,
Transferleistungen, Investitionszuweisungen
und -zuschüssen und Investitionsbeiträgen
31.12.2008 EUR 9.408.149,83
01.01.2008 EUR 14.756.543,83
31.12.2008 01.01.2008
EUR EUR
Forderungen aus allgemeinen Zuweisungen und
Zuschüssen
5.150.084,87 6.729.735,25
Forderungen aus Investitionszuweisungen
und -zuschüssen
9.890,26 1.506.739,10
Forderungen aus Transferleistungen 5.445.147,93 5.740.544,99
Forderungen aus sonstigen Zuweisungen und Zuschüssen 336.895,73 839.524,49
Einzelwertberichtigungen -1.448.512,96 0,00
Pauschalwertberichtigungen -85.356,00 -60.000,00
9.408.149,83 14.756.543,83
2.2.2 Forderungen aus Steuern und steuerähnli-
chen Abgaben
31.12.2008 EUR 11.100.893,77
01.01.2008 EUR 14.177.860,91
31.12.2008
01.01.2008
EUR EUR
Forderungen aus Steuern 10.735.104,12 28.458.915,63
Forderungen aus Gebühren 3.981.208,26 4.339.899,11
Forderungen aus Beiträgen 311.363,94 245.484,04
Sonstige Forderungen aus Abgaben 1.801.651,68 541.101,76
Einzelwertberichtigung -5.576.908,23 -19.063.639,63
Pauschalwertberichtigung -151.526,00 -343.900,00
11.100.893,77 14.177.860,91
2.2.3 Forderungen aus Lieferungen und Leistungen 31.12.2008 EUR 523.104,30
01.01.2008 EUR 5.011.388,47
31.12.2008
01.01.2008
EUR EUR
Forderungen aus Lieferungen und Leistungen 4.338.036,05 5.011.388,47
Einzelwertberichtigung -3.715.813,75 0,00
Pauschalwertberichtigung -99.118,00 0,00
523.104,30 5.011.388,47
Die Forderungen aus Lieferungen und Leistungen zum 31. Dezember 2008 sind einzeln nachgewiesen.
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2.2.4 Forderungen gegen verbundene Unter-
nehmen und gegen Unternehmen, mit de-
nen ein Beteiligungsverhältnis besteht, und
Sondervermögen
31.12.2008 EUR 18.041.749,89
01.01.2008 EUR 36.620.124,05
31.12.2008 01.01.2008
EUR EUR
Forderungen aus Zuweisungen und Zuschüssen gegen
verbundene Unternehmen und Sondervermögen
247.500,00
1.373.614,15
Forderungen aus Steuern und Abgaben gegen verbundene
Unternehmen und Sondervermögen
98.100,00
284.881,42
Forderungen aus Lieferungen und Leistungen gegen ver-
bundene Unternehmen und Sondervermögen
5.108.146,30
206.796,35
Sonstige Forderungen gegen verbundene Unternehmen
und Sondervermögen
12.582.951,66
34.754.832,13
Sonstige Forderungen gegen Unternehmen, mit denen ein
Beteiligungsverhältnis besteht
5.051,93
0,00
18.041.749,89 36.620.124,05
Bei den sonstigen Forderungen gegen verbundene Unternehmen und Sondervermögen handelt es sich
im Wesentlichen um die Forderung an den Eigenbetrieb Immobilienmanagement aus Zins- und Til-
gungsdienst (EUR 8.693.030,56).
2.2.5 Sonstige Vermögensgegenstände 31.12.2008 EUR 10.934.913,63
01.01.2008 EUR 5.673.102,68
Bei den sonstigen Vermögensgegenständen handelt es sich im Wesentlichen um die Forderungen ge-
gen das Finanzamt aus der Erstattung der Kapitalertragsteuer und des Solidaritätszuschlags für die
Jahre 2007 und 2008 aus der Ausschüttung der HEAG Holding AG an die Betriebe gewerblicher Art
Vivarium und Kindertagesstätten (EUR 5.719.187,57), Forderungen aus anderen Körperschaften des
öffentlichen Rechts/Amtshilfeersuchen (EUR 1.388.310,08) sowie um Forderungen aus § 15 Abs. 3
Abwasserbeseitigungssatzung (EUR 479.712,98). Bei den restlichen Werten handelt es sich um
Kleinstbeträge aus den Bereichen Mahn- und Vollstreckungsgebühren sowie Forderungen des Sozial-
amtes und dem Amt für Wohnungswesen.
Die Forderungen aus Amtshilfeersuchen sind ein durchlaufender Posten, der im Jahresabschluss eben-
falls auf der Passivseite als sonstige Verbindlichkeiten abgebildet ist.
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2.3 Flüssige Mittel 31.12.2008 EUR 35.983.580,44
01.01.2008 EUR 23.060.579,85
Unter die flüssigen Mittel fallen sowohl die Bankbestände in Höhe von EUR 35.870.211,09 (Eröff-
nungsbilanz EUR 22.977.220,19) als auch die Bestände der Handkassen in Höhe von EUR 108.030,73
(Eröffnungsbilanz EUR 83.359,66).
31.12.2008
EUR
Bankkonten
Helaba (Konto 5093101003) 14.503.549,89
Deutsche Bundesbank (Konto 50801700) 62.557,03
Stadt- und Kreissparkasse (Konto 544000) 185.629,67
Dresdner Bank (Konto 175509200) 23.346,34
Deutsche Bank (Konto 2600000000) 63.900,72
Volksbank Darmstadt 01 (Konto 3670503) 7.583,89
Volksbank Darmstadt 02 (Konto 31103002) 56.744,52
SEB (Konto 1077171700) 2.893,35
Commerzbank Darmstadt (Konto 522130001100) 74.758,60
Badische Beamtenbank (Konto 6889506) 3.418,63
Bayer Hypo-Vereinsbank 01 (Konto 2550104000) 116.753,46
Bayer Hypo-Vereinsbank 02 (Konto 3000150) 7.112,09
Postbank (Konto 2612601) 33.128,81
Abbuchungskonto Sparkasse (Konto 729000) 1.930.941,84
Postbank Amt 32-2 (Konto 639324606) 180.298,49
Scheckkonto Sparkasse (Konto 640557) 7.268,11
TG-Konto Sparkasse (Konto 97003572) 13.979.841,67
Sparkasse (Konto 710474) 33.808,65
Feick Stiftung (Konto 10477800) 10.307,38
TG-Konto Volksbank Darmstadt 53,41
31.283.896,55
LHB Internationale Handelsbank (Versorgungsrücklage) 1.707.940,88
LHB Internationale Handelsbank (Rettungsdienstrücklage) 1.033.992,88
Volksbank Darmstadt (Sonderrücklage Zinsmanagement) 245.960,78
Volksbank Darmstadt (Haus Elim-Kostenausgleich-) 569.081,53
Volksbank Darmstadt (Haus Elim-Instandsetzung-) 11.355,54
LHB Internationale Handelsbank (Stellplatzrücklage) 1.017.982,93
4.586.314,54
Kassenbestände 113.369,35
35.983.580,44
3. Rechnungsabgrenzungsposten 31.12.2008 EUR 8.672.745,49
01.01.2008 EUR 8.826.985,00
31.12.2008 01.01.2008
EUR EUR
Vorausgezahlte Beamtenbezüge 2.510.487,17 2.425.261,62
Vorausgezahlte Sozialhilfezahlungen 1.159.838,00 1.009.185,51
Ansparraten für Investitionsdarlehen 3.942.668,51 4.187.358,56
Sonderbeiträge für Investitionsfondsdarlehen 1.029.122,45 1.123.548,27
Sonstige aktive Rechnungsabgrenzungsposten 30.629,36 81.631,04
8.672.745,49 8.826.985,00
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Passivseite
1. Eigenkapital
1.1 Netto-Position 31.12.2008 EUR 307.141.276,19
01.01.2008 EUR 310.957.778,59
Das Eigenkapital ist auf der Grundlage der Gemeindehaushaltsverordnung GemHVO-Doppik als Netto-
Position ausgewiesen.
Ergibt sich nach § 108 Abs. 5 HGO bei der Aufstellung der Bilanz für ein späteres Haushaltsjahr, dass
in der Eröffnungsbilanz Vermögensgegenstände oder Schulden nicht oder fehlerhaft angesetzt worden
sind, so ist in der späteren Bilanz der Wertansatz zu berichtigen oder der unterlassene Ansatz nachzu-
holen. Eine Berichtigung kann letztmalig in der vierten der Eröffnungsbilanz folgenden Bilanz vorge-
nommen werden.
Folgende Positionen der Eröffnungsbilanz mussten nachträglich in 2008 ergebnisneutral korrigiert wer-
den:
EUR
Erhöhung der Anschaffungskosten Sachanlagevermögen 306.323,45
Sonderposten -381.368,90
Grundstück Müllerstraße (IDA) -185.000,00
Pensionsrückstellung -2.488.281,00
Beihilferückstellung -11.378.200,00
Verrechnungskonto Eigenbetrieb Bürgerhäuser -160.627,27
Ausbuchung Rückstellung HEAG mobilo GmbH 2.914.598,89
Abwertung der Darmstadt Marketing GmbH -322.307,86
Korrektur der Übertragung von Kassenresten 4.858.612,70
Korrektur Beteiligung des Eigenbetriebes Darmstädter
Werkstätten und Wohneinrichtungen
999.000,00
Erfassung der Beteiligung am Wasserverband Schwarz-
bachverband-Ried Abflussregelungs- und Gewässerunter-
haltungsverband
1.666.643,42
Erfassung der Beteiligung am Wasserverband Modauge-
biet Abflussregelungs- und Gewässerunterhaltungsverband
287.212,42
Sonstige Netto-Position-Korrekturen 66.891,75
-3.816.502,40
Die Korrekturen der Pensionsrückstellungen resultieren aus Versorgungsempfängern, die bereits in
2007 verstorben waren, aus der Nacherfassung der zugehörigen Hinterbliebenen sowie durch die Be-
rücksichtigung der Altersgrenze für Beamte des Einsatzdienstes der Berufsfeuerwehr. Darüber hinaus
wurden aktive Beamte/Beamtinnen nacherfasst, deren Eintritt bei der Wissenschaftsstadt Darmstadt
bereits vor dem 1. Januar 2008 lag und die im Rahmen der Eröffnungsbilanz nicht berücksichtigt waren.
Die Korrekturen der Beihilferückstellungen ergeben sich durch die zusätzliche Berücksichtigung des
anspruchberechtigten Ehepartners bei aktiven Beamten und Versorgungsempfängern, durch die Be-
rücksichtigung der Altersgrenze für Beamte des Einsatzdienstes der Berufsfeuerwehr und durch die
Änderung des Beihilfetarifes. Ebenso wurden Korrekturen bei Versorgungsempfängern, die bereits in
2007 verstorben waren sowie die Nacherfassung der zugehörigen Hinterbliebenen durchgeführt. Dar-
über hinaus wurden aktive Beamte/Beamtinnen nacherfasst, deren Eintritt bei der Wissenschaftsstadt
Darmstadt vor dem 1. Januar 2008 lag und die im Rahmen der Eröffnungsbilanz nicht berücksichtigt
waren.
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Die Korrektur der Rückstellung HEAG mobilo GmbH resultiert aus der Tatsache, dass es sich bei den
Kosten im Zusammenhang mit der Baumaßnahme am Hauptbahnhof nicht wie ursprünglich angenom-
men um eine Instandhaltungsmaßnahme, sondern um eine aktivierungsfähige Investition handelt, für
die keine Rückstellung gebildet werden darf.
Aufgrund voraussichtlich dauerhafter Wertminderung wurden die Anteile an der Wissenschaftsstadt
Darmstadt Marketing GmbH auf EUR 1,00 abgewertet.
Die Korrektur der Übertragung von Kassenresten erfolgte aufgrund der im Jahr 2008 gewonnenen bes-
seren Erkenntnisse über die automatisch übertragenen Kassenreste aus der Kameralistik.
Der bei der Erstellung der Eröffnungsbilanz entstandene rechnerische Fehler bei der Bewertung des
Eigenbetriebes Darmstädter Werkstätten und Wohneinrichtungen wurde im Jahr 2008 berichtigt.
Bis zum Zeitpunkt der Erstellung des Jahresabschlusses 2008 wurden die Eröffnungsbilanzen des
Wasserverbandes Schwarzbachverband-Ried Abflussregelungs- und Gewässerunterhaltungsverband
und des Wasserverbandes Modaugebiet Abflussregelungs- und Gewässerunterhaltungsverband erstellt
und die Beteiligungswerte konnten erstmalig bilanziert werden.
1.2 Rücklagen und Sonderrücklagen
1.2.1 Zweckgebundene Rücklagen 31.12.2008 EUR 1.574.204,70
01.01.2008 EUR 1.574.204,70
31.12.2008 01.01.2008
EUR EUR
Rücklage Rettungsdienst 996.841,74 996.841,74
Rücklage Haus Elim 577.362,96 577.362,96
1.574.204,70 1.574.204,70
Die Rücklagenzuführungen aus dem Jahr 2008 erfolgen nach den Grundsätzen des § 46 Abs. 3
GemHVO-Doppik (gesetzlich vorgeschriebene Zuführungen) und werden bilanziell erst im Folgejahr
ausgewiesen.
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1.2.2 Sonderrücklagen 31.12.2008 EUR 5.054.204,37
01.01.2008 EUR 6.285.475,72
Die Sonderrücklagen aus Stiftungen und Nachlässen setzen sich wie folgt zusammen:
31.12.2008
01.01.2008
EUR EUR
Darmstädter Stiftung 499.533,74 499.510,22
Geheimrat-Dr.-Hermann-Schmitz-Stiftung 664.249,10 664.084,49
Friedrich-Apel-Stiftung 1.169.205,85 1.155.069,61
Purgold-Stiftung 5.843,95 5.843,95
Philipp-Diehl-Stiftung 1.006.570,20 1.006.393,83
Emma-Hallwachs-Stiftung 10.104,93 10.104,93
Otto-Schmitz-Stiftung 237.744,76 237.744,76
Alfred-Schmitz-Stiftung 345.096,60 345.096,60
Bundschuh-Stiftung 102.706,73 102.636,18
Liesel-Fischer-Stiftung 47.743,68 47.508,52
Philipp-Gisbert-Stiftung 403.789,35 403.789,35
Gustav-und-Hilde-Feick-Stiftung 287.962,81 282.930,31
Walter-und-Ottilie-Klefenz-Stiftung 205.528,30 205.528,30
Nachlass Halkenhäuser 1.240.918,96 1.240.918,96
Nachlass Dörsam 81.461,40 78.315,71
Wertberichtigung Stiftungskapital -1.254.255,99 0,00
5.054.204,37 6.285.475,72
Die Wertberichtigung wurde auf Grund der dauerfristigen Minderung der Kurswerte der im Stiftungs-
vermögen befindlichen Wertpapiere vorgenommen.
1.3 Ergebnisverwendung
1.3.1 Jahresüberschuss
1.3.1.1 Ordentlicher Jahresüberschuss 31.12.2008 EUR 12.415.606,35
1.3.1.2 Außerordentlicher Jahresüberschuss 31.12.2008 EUR 2.159.143,22
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2. Sonderposten
31.12.2008 01.01.2008
EUR EUR
2.1 Sonderposten für erhaltene Investitionszu-
weisungen, -zuschüsse und Investitionsbei-
träge 97.624.827,79
91.674.324,14
2.2 Sonstige Sonderposten 1.170.334,00 1.528.472,00
98.795.161,79 93.202.796,14
2.1 Sonderposten für erhaltene Investitionszu-
weisungen, -zuschüsse und Investitions-
beiträge
31.12.2008 EUR 97.624.827,79
01.01.2008 EUR 91.674.324,14
31.12.2008 01.01.2008
EUR EUR
2.1.1 Zuweisungen vom öffentlichen Bereich 46.930.228,73 39.027.720,43
2.1.2 Zuschüsse vom nicht-öffentlichen Bereich 2.738.788,00 2.743.914,00
2.1.3 Investitionsbeiträge 47.955.811,06 49.902.689,71
97.624.827,79 91.674.324,14
Die Zuweisungen vom öffentlichen Bereich beinhalten insbesondere Zuweisungen vom Bund
(EUR 3.120.986,00), Zuweisungen vom Land (EUR 38.562.791,73) und pauschale Investitionszuwei-
sungen vom Land (EUR 4.419.533,00).
Bei den Zuschüssen vom nicht-öffentlichen Bereich handelt es sich im Wesentlichen um Sonderposten
aus Zuschüssen von privaten Unternehmen (EUR 1.861.169,00).
Die Sonderposten für Investitionsbeiträge beinhalten Zuschüsse für Straßen (EUR 32.235.446,15), für
eine Lärmschutzanlage (EUR 1.696.885,67) und für die Kanalisation (EUR 13.541.303,13).
2.2 Sonstige Sonderposten 31.12.2008 EUR 1.170.334,00
01.01.2008 EUR 1.528.472,00
Die sonstigen Sonderposten setzen sich mit EUR 1.170.334,00 (Eröffnungsbilanz EUR 1.528.472,00) in
voller Höhe aus Sonderposten für die Stellplatzrücklage zusammen.
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3. Rückstellungen
3.1 Rückstellungen für Pensionen und ähnliche
Verpflichtungen
31.12.2008 EUR 184.980.134,00
01.01.2008 EUR 165.440.914,70
31.12.2008 01.01.2008
EUR EUR
Pensionsrückstellungen 140.843.211,00 133.024.385,70
Pensionsrückstellung HEAG mobilo GmbH 9.547.480,00 9.547.480,00
Beihilferückstellungen 26.625.568,00 14.973.296,00
Altersteilzeitrückstellungen 7.963.875,00 7.895.753,00
184.980.134,00 165.440.914,70
Die Ermittlung der Verpflichtung für Pensionsrückstellungen erfolgte mittels des steuerlichen Teilwert-
verfahrens unter Verwendung eines Zinssatzes von 6 % (Richttafeln 2005 G von Prof. Dr. Klaus Heu-
beck). Die Veränderungen der Pensionsrückstellungen resultieren aus der ergebnisneutralen Korrektur
der Netto-Position und der stichtagsbezogenen Berechnung des Pensionsgutachtens.
Für die Bezahlung der Pensionsverpflichtungen wurde auf gesetzlicher Grundlage eine Versorgungs-
rücklage gebildet (EUR 1.707.940,88 per 31. Dezember 2008). Der Bestand der Versorgungsrücklage
wird bei weitem nicht ausreichen, um die Pensionsverpflichtungen zu erfüllen.
Gemäß einer Stundungsvereinbarung über den Ausgleich von Pensionsrückstellungen der HEAG mobi-
lo GmbH vom 30. Juni 2009 verpflichtet sich die Wissenschaftsstadt Darmstadt zum Ausgleich der
Pensionsrückstellung in Höhe von EUR 9.547.480,00. Hiermit wird der Verlustausgleich aus der Um-
stellung auf BilMoG auf 10 Jahre verteilt.
Für die Ansprüche der Beamten auf Beihilfe wurde nach dem Zeitpunkt ihrer Pensionierung eine Beihil-
ferückstellung gebildet. Der Berechnung wurden die Richttafeln 2005 G von Prof. Dr. Klaus Heubeck
zugrunde gelegt. Grundlage dieser Richttafeln ist eine Statistik des VDR für die Jahre 2001 bis 2003. In
den Richttafeln 2005 G ist auch zur Sicherstellung einer angemessenen versicherungsmathematischen
Bewertung eine Berücksichtigung der voraussichtlichen zukünftigen Veränderungen der biometrischen
Grundwerte enthalten. Die Veränderungen der Beihilferückstellungen resultieren ebenfalls aus der er-
gebnisneutralen Korrektur der Netto-Position und der stichtagsbezogenen Berechnung des Beihilfegut-
achtens.
Die Bemessung der Rückstellung für Altersteilzeit erfolgte gemäß IDW RS HFA 3 zur Bilanzierung von
Verpflichtungen aus Altersteilzeitregelungen nach IAS und nach handelsrechtlichen Vorschriften.
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3.2 Rückstellungen für Finanzausgleich und
Steuerschuldverhältnisse
31.12.2008 EUR 0,00
01.01.2008 EUR 321.786,00
31.12.2008 01.01.2008
EUR EUR
Spitzabrechnung Zweckverband DADINA (Darm-
stadt-Dieburg Nahverkehrsverbund) aus 2007 0,00 321.786,00
0,00 321.786,00
Zum Zeitpunkt der Erstellung des Jahresabschlusses zum 31. Dezember 2008 lag die Abrechnung für
das Jahr 2008 bereits vor. Daher erfolgt der Ausweis unter den Verbindlichkeiten.
3.3 Rückstellungen für die Rekultivierung und
Nachsorge von Abfalldeponien
31.12.2008 EUR 75.000,00
01.01.2008 EUR 75.000,00
Die in der Eröffnungsbilanz gebildeten Rückstellungen für die Rekultivierung und Nachsorge von Ab-
falldeponien in Höhe von EUR 75.000,00 für die Grundstücke im Baugebiet E44, die teilweise durch
Altablagerungen belastet sind, wurden im Jahresabschluss fortgeführt.
3.4 Sonstige Rückstellungen 31.12.2008 EUR 9.399.154,95
01.01.2008 EUR 11.388.364,94
31.12.2008
01.01.2008
EUR EUR
Nicht abgerechnete Maßnahmen 1.715.128,62 1.715.128,62
Schadensersatz Klinikum 1.507.486,83 1.511.976,42
Schadensersatz Westwald 1.040.000,00 1.040.000,00
Überstunden- und Urlaubsrückstellungen 1.571.147,33 1.258.734,81
Rückstellung für Arbeitszeitkonten 743.967,37 370.640,56
Ausstehende Rechnungen 471.160,75 3.352.200,00
Nebenkostenabrechnungen 410.844,29 738.795,29
Rückstellungen für Rechts- und Beratungskosten 558.529,23 220.600,00
Rückstellungen für Leistungsentgelte TVöD 259.600,51 129.187,17
Rückstellungen für Ausfallbürgschaften 714.000,00 723.000,00
Renovierung eines Obdachlosenheimes 175.000,00 175.000,00
Archivierungsrückstellungen (Betriebe gewerblicher
Art) 3.040,00 3.040,00
Verbindlichkeiten Vollstreckungsgebühren gegen
Dritte 0,00
27.700,00
Weiterleitung Spende Eigenbetrieb Immobilienma-
nagement der Wissenschaftsstadt Darmstadt 30.000,00 30.000,00
Ersatzbepflanzungen 75.000,00 75.000,00
Beiträge an Verband für Jugend- und Drogenhilfe 17.362,07 17.362,07
Wasserkosten Hauptbahnhof Ostseite 2005-2008 30.181,95 0,00
Nachbelastung Abwasserreinigungsentgelte 76.706,00 0,00
9.399.154,95 11.388.364,94
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Die Rückstellungen aus nicht abgerechneten Maßnahmen resultieren aus Zuschüssen an Kitas der Kir-
chen (EUR 1.425.000,00), aus der Spitzabrechnung Kitas (EUR 75.000,00) und aus Überschüssen
Martinsviertel (EUR 215.128,62). Die Endabrechnungen lagen bis zum 31. Dezember 2008 weiterhin
nicht vor.
Aufgrund von Grundwasserentnahmen und der sich daraus ergebenen geschädigten Waldabschnitte
des Westwaldes wurden für Waldsanierungsmaßnahmen Rückstellungen gebildet.
Die Rückstellungen für noch ausstehenden Urlaub und noch nicht vergütete Überstunden wurden auf
Basis der durchschnittlichen Personalkosten je Vergütungsgruppe in der städtischen Verwaltung für das
Jahr 2008 gebildet.
Durch die Vereinbarung zur Ansammlung von wöchentlich einer Arbeitsstunde und der damit einherge-
henden Möglichkeit für Beamte früher in Pension zu gehen, wurde eine Rückstellung für Lebensar-
beitszeitkonten gebildet.
Die Rückstellungen für ausstehende Rechnungen setzen sich aus noch ausstehenden Rechnungen
gegenüber dem Eigenbetrieb für kommunale Aufgaben und Dienstleistungen (EAD) (EUR 17.700,00),
gegenüber der Wirtschafts- und Kongresszentrum Darmstadt GmbH & Co. KG (WiKoz)
(EUR 132.059,64) und gegenüber der HEAG mobilo GmbH EUR 321.401,11) zusammen.
Aufgrund der ausstehenden Zahlungen der Leistungsentgelte nach TVöD wurde eine Rückstellung ge-
bildet.
Für drohende Zahlungsverpflichtungen aus Bürgschaften wurden Rückstellungen gebildet.
Die in der Eröffnungsbilanz gebildeten Rückstellungen aus Verbindlichkeiten der Vollstreckungsbehör-
den gegen Dritte werden fortan unter den Verbindlichkeiten ausgewiesen.
Für die Neugestaltung der Grünanlagen im Bereich Hauptbahnhof Ost und der damit ab Sommer 2005
genutzten Bewässerungsanlage wurde für die zu erwartende Rechnungsstellung der ENTEGA eine
Rückstellung gebildet.
Ebenfalls wurde für die Nachbelastung für Abwasserreinigungsentgelte durch die HSE Abwasserreini-
gung GmbH & Co. KG eine Rückstellung gebildet.
Die Entwicklung der Rückstellungen in 2008 kann im Rückstellungsspiegel unter 6.7.3 nachvollzogen
werden.
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Wissenschaftsstadt Darmstadt Jahresabschluss 2008
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4. Verbindlichkeiten
4.1. Verbindlichkeiten aus Kreditaufnahmen
4.1.1 Verbindlichkeiten gegenüber Kreditinstitu-
ten
31.12.2008 EUR 459.814.704,85
01.01.2008 EUR 462.681.348,47
31.12.2008 01.01.2008
EUR EUR
Darlehen 214.814.704,85 222.681.348,47
Kassenkredite 95.000.000,00 90.000.000,00
Roll-Over Darlehen 150.000.000,00 150.000.000,00
459.814.704,85 462.681.348,47
Die Zusammensetzung der Verbindlichkeiten nach den Restlaufzeiten wird unter 6.7.4 dargestellt.
4.1.2 Verbindlichkeiten gegenüber öffentlichen
Kreditgebern
31.12.2008 EUR 1.962.751,09
01.01.2008 EUR 2.303.946,87
31.12.2008
01.01.2008
EUR EUR
Darlehen AOK 9.682,11 10.398,08
Darlehen ZVK Darmstadt 64.553,04 173.388,15
Sonderbeiträge 1.888.515,94 1.970.535,64
Verbindlichkeiten aus Kreditaufnahme für Investitionen
beim sonstigen öffentlichen Bereich
0,00
149.625,00
1.962.751,09 2.303.946,87
4.1.3 Sonstige Verbindlichkeiten aus Krediten 31.12.2008 EUR 1.463.676,98
01.01.2008 EUR 2.925.536,67
31.12.2008
01.01.2008
EUR EUR
Sonstige Verbindlichkeiten gegenüber Kreditgebern 1.463.676,98 2.925.536,67
1.463.676,98 2.925.536,67
Die Position enthält vor allem Zinsabgrenzungen für Darlehen in Höhe von EUR 747.237,46 und Zins-
abgrenzungen für Kassenkredite in Höhe von EUR 146.952,77.
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Wissenschaftsstadt Darmstadt Jahresabschluss 2008
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4.2 Verbindlichkeiten aus Zuweisungen und Zu-
schüssen, Transferleistungen und Investiti-
onszuweisungen und -zuschüssen sowie In-
vestitionsbeiträgen
31.12.2008 EUR 6.021.305,54
01.01.2008 EUR 6.096.004,57
31.12.2008 01.01.2008
EUR EUR
Verbindlichkeiten für noch nicht erhaltene Sanierungszu-
schüsse
2.160.734,31 2.780.161,35
Verbindlichkeiten aus Transferleistungen 1.159.838,00 0,00
Verbindlichkeiten aus nicht zweckbestimmter Verwendung
von Investitionszuwendungen gegenüber dem Land
756.029,97
0,00
Verbindlichkeiten aus Zuweisungen und Zuschüssen ge-
genüber übrigen Bereichen
530.985,91 214.220,52
Verbindlichkeiten aus Transferleistungen gegenüber sons-
tigen öffentlichen Bereichen
490.973,64 16.310,69
Verbindlichkeiten aus Zuweisungen und Zuschüssen ge-
genüber sonstigen öffentlichen Bereichen
263.160,00
263.160,00
Sonstige Verbindlichkeiten aus Zuweisungen und Zu-
schüssen, Transferleistungen und Investitionszuwei-
sungen und -zuschüssen sowie Investitionsbeiträgen
659.583,71 2.822.152,01
6.021.305,54 6.096.004,57
4.3 Verbindlichkeiten aus Lieferungen und Leis-
tungen
31.12.2008 EUR 2.151.112,38
01.01.2008 EUR 11.320.484,77
Die Verbindlichkeiten aus Lieferungen und Leistungen sind einzeln in einer Offenen-Posten-Liste aufge-
listet.
4.4 Verbindlichkeiten aus Steuern und steuerähn-
lichen Abgaben
31.12.2008 EUR 225.000,96
01.01.2008 EUR 4.762,26
31.12.2008 01.01.2008
EUR EUR
Verbindlichkeiten gegenüber dem Finanzamt aus Umsatz-
steuer
223.866,96
1.612,06
Steuerähnliche Abgaben 1.134,00 3.150,20
225.000,96 4.762,26
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Wissenschaftsstadt Darmstadt Jahresabschluss 2008
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4.5 Verbindlichkeiten gegenüber verbundenen Un-
ternehmen, gegenüber Unternehmen, mit de-
nen ein Beteiligungsverhältnis besteht, und
Sondervermögen
31.12.2008 EUR 68.691.431,50
01.01.2008 EUR 89.453.998,96
31.12.2008 01.01.2008
EUR EUR
Verbindlichkeiten gegenüber IDA aus Übertragung der
Haushaltsausgabenreste 2007
19.764.920,52 19.764.920,52
Verbindlichkeiten gegenüber IDA aus Zuschüssen 10.345.000,00 0,00
Verbindlichkeiten aus Lieferungen und Leistungen HSE für
Straßenbeleuchtungen
13.284.492,77
13.549.022,90
Verrechnungskonto Eigenbetrieb Bäder 13.322.555,95 20.720.734,27
Verrechnungskonto Eigenbetrieb Kulturinstitute 439.075,70 439.075,70
Verrechnungskonto Eigenbetrieb Bürgerhäuser und Märkte 387.669,52 387.669,52
Verbindlichkeiten aus Zuweisungen und Zuschüssen ge-
genüber verbundenen Unternehmen und Sondervermögen
4.440.105,92
9.684.654,24
Sonstige Verbindlichkeiten gegenüber verbundenen Unter-
nehmen, Sondervermögen
4.379.393,65
4.378.711,65
Sonstige Verbindlichkeiten gegenüber verbundenen Unter-
nehmen, gegenüber Unternehmen, mit denen ein Beteili-
gungsverhältnis besteht, und Sondervermögen
2.328.217,47
20.529.210,16
68.691.431,50 89.453.998,96
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4.6 Sonstige Verbindlichkeiten 31.12.2008 EUR 7.080.922,48
01.01.2008 EUR 5.815.054,55
31.12.2008
01.01.2008
EUR EUR
Verbindlichkeiten aus Verwahr- und Vorschusskonten 1.825.012,77 1.825.012,77
Verbindlichkeiten aus Amtshilfeersuchen 1.433.669,39 0,00
Verbindlichkeiten Fehlbelegung Stadt für Sozialen Woh-
nungsbau
1.195.430,19 667.734,44
Ablösungsbeiträge Stellplätze 1.047.653,38 966.619,50
Verbindlichkeiten aus noch nicht verwendeten zweckge-
bundenen Spenden
839.165,22 738.867,41
Übrige sonstige Verbindlichkeiten 739.991,53 1.616.820,43
7.080.922,48 5.815.054,55
Die Bestände der Verwahr- und Vorschusskonten wurden entsprechend den Informationen aus der
Kameralistik übernommen. Die endgültige Klärung ist im Jahresabschluss 2010 vorgesehen.
5. Rechnungsabgrenzungsposten 31.12.2008 EUR 29.217.163,89
01.01.2008 EUR 27.711.859,25
Der Ausweis betrifft im Wesentlichen erhaltene Zahlungen für die Grabnutzungsrechte. Da die Grab-
nutzungsrechte im Voraus bezahlt werden, wurde ein Rechnungsabgrenzungsposten gebildet. Die Auf-
lösung erfolgt gemäß § 45 Abs. 2 GemHVO-Doppik.
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Wissenschaftsstadt Darmstadt Jahresabschluss 2008
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7.4 Erläuterungen zu den Posten der Ergebnisrechnung
1. Privatrechtliche Leistungsentgelte 2008 EUR 4.764.360,85
Die Umsatzerlöse aus privatrechtlichen Leistungsentgelten setzen sich wie folgt zusammen:
2008
EUR
Elternentgelte Kindertagesstätte 1.696.050,27
Umsatzerlöse aus Handelswaren 714.362,29
Umsatzerlöse Museumsshop 238.146,02
Umsatzerlöse aus Holzverkäufen 191.852,22
Umsatzerlöse aus der Überlassung von Gebäuden
und Räumen 159.153,90
Umsatzerlöse aus Vermietung 194.761,91
Erbbauzinsen 288.419,94
Benutzungsgebühren 327.787,29
Eintrittsgelder Vivarium, Veranstaltungen und Jazz-
Forum 410.462,80
Kursgebühren 117.629,16
Laborbeitrag 133.200,00
Umsatzerlöse sonstiger Verkauf 94.417,65
Übrige privatrechtliche Leistungsentgelte 198.117,40
4.764.360,85
2. Öffentlich-rechtliche Leistungsentgelte 2008 EUR 43.549.882,39
2008
EUR
Kanalbenutzungsgebühren - Schmutzwasser 22.418.649,04
Kanalbenutzungsgebühren - Niederschlagswasser 9.785.597,61
Öffentlich-rechtliche Verwaltungsgebühren 3.388.977,35
Friedhofsbenutzungsgebühren 1.134.161,12
Verwarnungsgelder nach StVG 1.600.506,37
Benutzungsgebühren Feuerwehr 1.343.547,35
Rettungsdienstgebühren 1.238.547,78
Verwaltungsgebühren Bauaufsichtsamt 1.232.920,50
Sonstige öffentlich-rechtliche Leistungsentgelte 1.406.975,27
43.549.882,39
Die sonstigen öffentlich-rechtlichen Leistungsentgelte setzen sich im Wesentlichen aus Entgelten der
Straßenverkehrsbehörde (EUR 141.134,87), Entgelten für Brandsicherheitswachen (EUR 122.571,00),
Gebühren für die Vollstreckung (EUR 307.837,55) und Sondernutzungsgebühren (EUR 262.753,30)
zusammen.
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Wissenschaftsstadt Darmstadt Jahresabschluss 2008
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3. Kostenersatzleistungen und -erstattungen 2008 EUR 16.892.402,86
2008
EUR
Gastschulbeiträge 3.715.422,00
Kostenerstattungen vom Land (allgemein) 3.303.673,88
Kostenerstattungen vom Bund (allgemein) 1.845.074,58
Kostenerstattungen von Gemeinden (GV) 1.020.558,28
Erstattungen vom Land für Leistungen nach dem
Unterhaltsvorschussgesetz (UVG) 971.098,39
Erstattungen Landeswohlfahrtsverband (allgemein) 865.837,44
Erstattungen Landeswohlfahrtsverband für Integrati-
on 408.683,32
Kostenerstattung für Hilfen nach § 67 SGB XII 853.674,34
Verwaltungskostenerstattungen von Eigenbetrieben 1.258.366,03
Sonstige Kostenerstattungen 2.650.014,60
16.892.402,86
Die sonstigen Kostenerstattungen setzen sich im Wesentlichen aus Erstattungen vom Land für Zuwei-
sungen zu Beschäftigungsprojekten (EUR 694.282,00), Kostenerstattungen aus Kanalhausanschlüssen
(EUR 296.780,52) und Kostenerstattungen von verbundenen Unternehmen, Sondervermögen und Be-
teiligungen (EUR 258.670,13) zusammen.
4. Bestandsveränderungen und aktivierte Ei-
genleistungen 2008 EUR 37.313,23
2008
EUR
Aktivierte Eigenleistungen 35.311,34
Bestandsveränderungen 2.001,89
37.313,23
Die Bestandsveränderungen resultieren aus dem Warenbestand Zoolädchen des Vivariums und die ak-
tivierten Eigenleistungen stehen im Zusammenhang mit der Baustelle E44, dem Kanalumbau „Im Em-
ser“ und dem Kanalumbau „Petersenstraße“.
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Wissenschaftsstadt Darmstadt Jahresabschluss 2008
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5. Steuern und steuerähnliche Erträge
einschließlich Erträge aus gesetzli-
chen Umlagen
2008 EUR 214.435.304,26
2008
EUR
Städtischer Anteil an der Einkommensteuer 68.985.401,38
Städtischer Anteil an der Umsatzsteuer 10.130.001,23
Grundsteuer A 42.439,34
Grundsteuer B 22.674.363,31
Gewerbesteuer 111.983.553,29
Vergnügungsteuer einschließlich Spielapparatesteuer 364.499,71
Hundesteuer 255.046,00
214.435.304,26
6. Erträge aus Transferleistungen 2008 EUR 14.446.801,56
2008
EUR
Leistungsbeteiligung der oberen Finanzdirektion bei
Leistungen für Unterkunft und Heizung an Arbeitssu-
chende 8.386.369,25
Ausgleichsleistungen nach dem Familienleistungs-
ausgleich 4.180.934,99
Leistungen von Sozialleistungsträgern (Leistungen
Dritter) 768.835,86
Rückzahlungen Transferleistungen 228.909,69
Sonstige Transferleistungen 881.751,77
14.446.801,56
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Wissenschaftsstadt Darmstadt Jahresabschluss 2008
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7. Erträge aus Zuweisungen und Zuschüssen
für laufende Zwecke und allgemeine Umla-
gen
2008 EUR 79.386.231,78
2008
EUR
Schlüsselzuweisungen 54.511.915,00
Allgemeine Finanzzuweisungen des Landes nach
FAG –Sozialhilfelastenausgleich 5.317.300,00
Allgemeine Finanzzuweisungen des Landes nach
FAG –Schullastenausgleich 3.627.800,00
Allgemeine Finanzzuweisungen des Landes nach
FAG –Jugendhilfelastenausgleich 2.295.800,00
Zuweisungen Grunderwerbsteuer 3.987.168,33
Zuweisungen für laufende Zwecke vom Land 4.800.645,55
Zuweisungen Land für das Bambini-Programm
Tagespflege 3.292.200,00
Zuweisungen Land für die Kommunalisierung der
Förderung sozialer Hilfen 485.273,73
Sonstige Erträge aus Zuweisungen und Zuschüsse
für laufende Zwecke und allgemeine Umlagen 1.068.129,17
79.386.231,78
8. Erträge aus der Auflösung von Sonder-
posten aus Investitionszuweisungen,
-zuschüssen und Investitionsbeiträgen
2008 EUR 6.040.192,01
2008
EUR
Erträge aus der Auflösung von Sonderposten aus In-
vestitionszuweisungen vom öffentlichen Bereich 2.828.398,36
Erträge aus der Auflösung von Sonderposten aus In-
vestitionsbeiträgen 2.699.676,98
Erträge aus der Auflösung von Sonderposten aus In-
vestitionszuweisungen vom nichtöffentlichen Bereich 153.978,67
Erträge aus der Auflösung von sonstigen Sonderpos-
ten aus Investitionen 358.138,00
6.040.192,01
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Wissenschaftsstadt Darmstadt Jahresabschluss 2008
Anhang | Seite 32 von 50
9. Sonstige ordentliche Erträge 2008 EUR 19.232.170,68
2008
EUR
Konzessionsabgabe 8.575.559,88
Erträge aus der Herabsetzung der Wertberichtigung 8.161.030,66
Schadensersatzleistungen 726.665,89
Nutzungsentgelte Schulraumvermietung 354.046,44
Rückerstattung überzahlter Zuschüsse 312.056,30
Steuererstattungen 186.097,44
Übrige Erträge 916.714,07
19.232.170,68
Zur Ermittlung des Einzelwertberichtigungsbedarfes verweisen wir auf die Ausführungen zu den Forde-
rungen und sonstigen Vermögensgegenständen.
Bei den Erträgen aus Steuererstattungen handelt es sich um Erstattungen der Kapitalertragsteuer und
des Solidaritätszuschlages aus der Beteiligung an der WDB GmbH Co. KG und an der Wissenschafts-
und Kongresszentrum Darmstadt GmbH & Co. KG.
Von den Schadensersatzleistungen entfallen EUR 479.712,98 auf Erträge gemäß § 15 Abs. 3 Abwas-
serbeseitigungssatzung.
Bei den Erträgen aus Nutzungsentgelten Schulraumvermietung handelt es sich um die Untervermietung
der Schulräumlichkeiten an Vereine.
10. Summe der ordentlichen Erträge
(Positionen 1 bis 9) 2008 EUR 398.784.659,62
11. Personalaufwendungen 2008 EUR 79.004.192,15
2008
EUR
Entgelte Arbeitnehmer 45.642.202,17
Bezüge Beamte 19.609.563,23
Soziale Abgaben und Aufwendungen für Altersver-
sorgung und Unterstützung 13.639.097,42
Sonstige Personalaufwendungen 113.329,33
79.004.192,15
Die sonstigen Personalaufwendungen beinhalten insbesondere Aufwendungen für Untersuchungskos-
ten (EUR 44.167,90), Dienstjubiläen (EUR 21.551,00) und Personaleinstellungen (EUR 14.718,44).
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Wissenschaftsstadt Darmstadt Jahresabschluss 2008
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12. Versorgungsaufwendungen 2008 EUR 18.244.816,83
2008
EUR
Versorgungsbezüge Beamte 9.818.023,78
Zuführung zur Pensionsrückstellung 5.538.313,30
Beihilfen an Versorgungsempfänger 1.328.438,27
Zuführung Lebensarbeitszeitkonto 373.326,81
Sonderzuwendungen Versorgungsempfänger 353.235,49
Zuführung Beihilferückstellungen 311.514,00
Veränderung Altersteilzeit 207.451,00
Sonstige Versorgungsaufwendungen 314.514,18
18.244.816,83
13. Aufwendungen für Sach- und Dienstleis-
tungen 2008 EUR 41.035.117,71
2008
EUR
Aufwendungen für Material, Energie und sonstige
verwaltungswirtschaftliche Tätigkeit 11.084.060,19
Aufwendungen für bezogene Leistungen 19.770.355,86
Aufwendungen für die Inanspruchnahme von Rech-
ten und Diensten 3.951.622,66
Aufwendungen für Kommunikation, Dokumentation,
Information, Reisen, Werbung 3.959.365,33
Aufwendungen für Beiträge und Sonstiges sowie
Wertkorrekturen 2.269.713,67
41.035.117,71
Die Position "Aufwendungen für Material, Energie und sonstige verwaltungswirtschaftliche Tätigkeit" be-
inhaltet im Wesentlichen Aufwendungen für Energie (EUR 7.552.820,06), Materialaufwendungen für
Reparaturen und Instandhaltung (EUR 876.863,65), Aufwendungen für Lebensmittel und Getränke
(EUR 743.722,84), Aufwendungen für Büromaterial und Drucksachen der Verwaltung und ähnliche Ein-
richtungen (EUR 501.613,18) und Aufwendungen für die Herstellung von Reisepässen und Personal-
ausweisen (EUR 436.279,69).
Die Aufwendungen für bezogene Leistungen beinhalten hauptsächlich die Kanalunterhaltung durch den
EAD (EUR 3.839.000,04), die Straßenreinigung durch den EAD (EUR 2.136.880,80), die Straßenkon-
trolle, Baukolonne, Bauhofsbetriebsführung durch den EAD (EUR 1.716.999,96), die Wartung der
Lichtanlagen/Verkehrsbeschilderung (EUR 1.149.532,21), Instandhaltung der Grünanlagen
(EUR 1.152.133,77), Schülerbeförderung durch den EAD (EUR 865.663,96), Benutzerentgelte für die
Datenverarbeitung (EUR 850.008,92) sowie Instandhaltung von Sachanlagen im Gemeingebrauch
(EUR 814.813,62).
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Wissenschaftsstadt Darmstadt Jahresabschluss 2008
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Die wesentlichen Positionen im Bereich Aufwendungen für die Inanspruchnahme von Rechten und
Dienstleistungen stellen Mietaufwendungen für DV-Geräte (EUR 812.218,44), Mietaufwendungen für
Gebäude (EUR 703.811,50), Stellplatzmieten (EUR 180.310,49), Leasing von Fahrzeugen
(EUR 247.899,40) und Aufwendungen für Sachverständige, Rechtsanwälte, Steuerberatung und Ge-
richtskosten (EUR 430.725,39) dar.
Die Position "Aufwendungen für Kommunikation, Dokumentation, Information, Reisen, Werbung" bein-
haltet vor allem Aufwendungen für die Übernahme der Fahrtkosten von Schülern (EUR 882.060,07),
Porto und Versandkosten (EUR 482.136,16), Aufwendungen für Fort- und Weiterbildung
(EUR 344.419,11) Telefonkosten (EUR 198.193,40), Aufwendungen für Zeitungen und Fachliteratur der
Verwaltung und ähnlicher Einrichtungen (EUR 220.133,57), Aufwendungen für Fraktionsmittel
(EUR 502.709,81), Aufwendungen für Öffentlichkeitsarbeit (EUR 334.895,58) sowie Aufwendungen für
Gästebewirtung (EUR 179.619,11).
Die größten Positionen bei den Aufwendungen für Beiträge und Sonstiges sowie Wertkorrekturen stel-
len die Versicherungsbeiträge (EUR 1.645.550,72) und Beiträge für Wirtschaftsverbände, Berufsvertre-
tungen und sonstigen Vereinigungen (EUR 522.287,04) dar.
14. Abschreibungen 2008 EUR 16.308.749,00
2008
EUR
Abschreibungen auf Konzessionen, Lizenzen und
andere Schutzrechte 66.368,26
Abschreibungen auf aktivierte Investitionszuweisun-
gen, -zuschüsse und Investitionsbeiträge 2.678.786,15
Abschreibungen auf Gebäude und Gebäudeeinrich-
tungen, Sachanlagen im Gemeingebrauch und Infra-
strukturvermögen 9.009.620,95
Abschreibungen auf Außenanlagen 1.600.210,23
Abschreibungen auf technische Anlagen und
Maschinen 22.263,68
Abschreibungen auf andere Anlagen und auf
Betriebsausstattung 171.322,96
Abschreibungen auf Fuhrpark 411.047,57
Abschreibungen auf Geschäftsausstattung 201.097,59
Abschreibungen auf geringwertige Wirtschaftsgüter
(GWG) 382.326,67
Abschreibungen auf Forderungen wegen Uneinbring-
lichkeit 1.765.704,94
16.308.749,00
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Wissenschaftsstadt Darmstadt Jahresabschluss 2008
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15. Aufwendungen für Zuweisungen und Zu-
schüsse sowie besondere Finanzaufwen-
dungen
2008 EUR 114.421.050,99
2008
EUR
Zuweisungen an das Land für das Staatstheater 12.630.600,00
Zuweisungen für laufende Zwecke an Zweckverbän-
de und dergleichen 1.448.757,17
Zuweisungen an die Darmstadt-Dieburger Nahver-
kehrsgesellschaft (DADINA) 3.321.512,33
Zuweisungen für laufende Zwecke an den sonstigen
öffentlichen Bereich 7.849.467,79
Zuschuss an HEAG für Personennahverkehr 5.618.863,22
Zuschuss für Betriebskosten "darmstadtium" 3.100.000,00
Zuschuss an Darmstadt Marketing GmbH 1.100.000,00
Zuschuss für laufende Zwecke an übrige Bereiche 12.722.080,18
Erstattungen an HSE für Betriebskosten 28.258.612,49
Kostenerstattungen Betriebskosten an IDA 29.122.248,78
Sonstige Aufwendungen 9.248.909,03
114.421.050,99
Die sonstigen Aufwendungen im Bereich "Aufwendungen für Zuweisungen und Zuschüsse sowie be-
sondere Finanzausgaben" beinhalten im Wesentlichen Zuschüsse für den integralen Taktfahrplan Stra-
ßenbahnlinien (EUR 378.000,00), Zuschuss für den Schienenersatzverkehr Darmstadt-Arheiligen
(EUR 780.000,00), Zuschuss nach dem Ersatzschulfinanzierungsgesetz (EUR 473.736,75), Zuschüsse
für besondere Belastungen der Sportvereine (EUR 324.171,61), Zuschüsse für Mieterstattungen und
Hausmeister (EUR 451.932,27), Zuschüsse an die Träger aus der Kommunalisierung der Landesmittel
(EUR 459.619,94), Zuschüsse an die Trägervereine der betreuenden Grundschulen (EUR 374.647,93),
Zuschüsse gemäß § 24 Tagesbetreuungsausbaugesetz (EUR 983.666,10), Gastschulbeiträge
(EUR 336.629,00), Erstattung an EB Kultur für hoheitlichen Bereich (EUR 784.367,59) und Erstattung
an EB Kultur hoheitlicher Bereich Akademie für Tonkunst (AfT) (EUR 438.923,26).
16. Steueraufwendungen einschließlich Auf-
wendungen aus gesetzlichen Umlagever-
pflichtungen
2008 EUR 46.093.499,57
2008
EUR
Umlage Landeswohlfahrtsverband 23.729.086,00
Gewerbesteuerumlage 19.609.050,75
Krankenhausumlage 2.674.937,00
Abwasserabgabe 51.176,10
Umlagebeitrag an den Hessischen Verwaltungs-
schulverband 27.549,72
Regionale Zusammenarbeit Südhessen 1.700,00
46.093.499,57
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Wissenschaftsstadt Darmstadt Jahresabschluss 2008
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17. Transferaufwendungen 2008 EUR 78.735.387,29
2008
EUR
Aufgabenbezogene Leistungsbeurteilungen an
ARGE für Unterkunft und Heizung(§ 22 SGB II) 29.341.036,64
Aufgabenbezogene Leistungsbeurteilungen an
ARGE für einmalige Leistungen(§ 23 SGB II) 1.567.449,75
Sozialhilfeleistungen (SGB XII) an natürliche Perso-
nen außerhalb von Einrichtungen 11.725.990,94
Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung
(SGB XII) an natürliche Personen außerhalb von Ein-
richtungen 6.449.732,94
Sozialhilfeleistungen (SGB XII) an natürliche Perso-
nen innerhalb von Einrichtungen 5.426.941,91
Jugendhilfeleistungen an natürliche Personen außer-
halb von Einrichtungen 4.088.673,28
Jugendhilfeleistungen an natürliche Personen -UVG-
außerhalb von Einrichtungen 1.406.802,93
Jugendhilfeleistungen an natürliche Personen inner-
halb von Einrichtungen 11.602.153,35
Sonstige Transferaufwendungen 7.126.605,55
78.735.387,29
Die sonstigen Transferaufwendungen enthalten weitere Abrechnungen mit dem Bund, dem Land und
Sozialleistungsträgern.
18. Sonstige ordentliche Aufwendungen 2008 EUR 42.057,16
2008
EUR
Kfz-Steuer 19.208,50
Kapitalertragsteuer 20.642,33
Übrige sonstige ordentlichen Aufwendungen 2.206,33
42.057,16
19. Summe der ordentlichen Aufwendungen
(Positionen 11 bis 18) 2008 EUR 393.884.870,70
20. Verwaltungsergebnis
(Position 10 ./. Position 19) 2008 EUR 4.899.788,92
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Wissenschaftsstadt Darmstadt Jahresabschluss 2008
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21. Finanzerträge 2008 EUR 30.849.530,97
2008
EUR
Erträge aus Beteiligungen 25.933.444,18
Erträge aus Wertpapieren des Umlaufvermögens
(soweit nicht verbundene Unternehmen) 1.199.053,86
Verzinsung von Steuernachforderungen und
-erstattungen 1.041.627,82
Bankzinsen 585.272,13
Zinsen von Sparkassen 605.726,18
Säumniszuschläge -Stadtkasse- 800.327,40
Risikoprämien 168.242,13
Mahngebühren -Stadtkasse- 150.785,38
Sonstige Finanzerträge 365.051,89
30.849.530,97
22. Zinsen und ähnliche Aufwendungen 2008 EUR 23.333.713,54
2008
EUR
Zinsen für Kassenkredite 11.112.970,62
Darlehenszinsen 9.346.599,20
Zinsen und ähnliche Aufwendungen an verbundene
Unternehmen 1.227.421,60
Zinsen und ähnliche Aufwendungen an Beteiligungen 906.930,26
Sonstige Zinsen und ähnliche Aufwendungen 739.791,86
23.333.713,54
23. Finanzergebnis
(Position 21 ./. Position 22) 2008 EUR 7.515.817,43
24. Ordentliches Ergebnis
(Position 20 + Position 23) 2008 EUR 12.415.606,35
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Wissenschaftsstadt Darmstadt Jahresabschluss 2008
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25. Außerordentliche Erträge 2008 EUR 2.413.085,94
2008
EUR
Gewinn aus dem Verkauf von Aktien 1.563.034,80
Erträge aus Spenden, Nachlässen und Schenkungen 463.673,74
Sponsoring Ferienkurse 135.632,40
Sonstige außerordentliche Erträge 250.745,00
2.413.085,94
Der Gewinn aus dem Verkauf von Aktien resultiert aus dem Verkauf der Aktien bauverein AG an den
Eigenbetrieb Kulturinstitute der Wissenschaftsstadt Darmstadt.
26. Außerordentliche Aufwendungen 2008 EUR 253.942,72
2008
EUR
Verluste aus dem Abgang von Sachanlagen 129.364,39
Außerplanmäßige Abschreibungen auf Finanzanla-
gen 121.446,04
Sonstige außerordentlichen Aufwendungen 3.132,29
253.942,72
Bei den außerplanmäßigen Abschreibungen auf Finanzanlagen handelt es sich um die Abwertung der
sonstigen Ausleihungen in den Bereichen Sozialverwaltung und Wohnungswesen.
27. Außerordentliches Ergebnis
(Position 25 ./. Position 26) 2008 EUR 2.159.143,22
28. Jahresergebnis
(Position 24 + Position 28) 2008 EUR 14.574.749,57
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Wissenschaftsstadt Darmstadt Jahresabschluss 2008
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7.5 Erläuterungen zu den Posten der Finanzrechnung
Die Finanzrechnung der Wissenschaftsstadt Darmstadt wird aufgrund der technischen Umsetzbarkeit
und aufgrund des Wegfalls der indirekten Finanzrechnung durch die ab dem 27. Dezember 2011 gel-
tenden neuen Vorschriften der GemHVO-Doppik lediglich in Form einer direkten Finanzrechnung dar-
gestellt. Dieser Sachverhalt wurde mit dem Revisionsamt der Wissenschaftsstadt Darmstadt abge-
stimmt.
In der Gesamtfinanzrechnung werden die Einzahlungen und Auszahlungen der Wissenschaftsstadt
Darmstadt aus laufender Verwaltungstätigkeit, aus Investitionstätigkeit, aus Finanzierungstätigkeit so-
wie die haushaltsunwirksamen Zahlungsströme nachgewiesen.
Die Wissenschaftsstadt Darmstadt realisierte einen Finanzmittelfluss aus
- laufender Verwaltungstätigkeit: Finanzmittelüberschuss in Höhe von EUR 42.123.352,67
- aus Investitionstätigkeit: Finanzmittelfehlbetrag in Höhe von EUR 4.005.894,20
- aus Finanzierungstätigkeit: Finanzmittelfehlbetrag in Höhe von 3.394.600,15
- aus haushaltsunwirksamen Zahlungsvorgängen: Finanzmittelfehlbetrag in Höhe von EUR
21.799.857,73.
Der Finanzmittelüberschuss aus laufender Verwaltungstätigkeit resultiert im Wesentlichen aus den im
Jahr 2008 erhaltenen Dividenden in Höhe von TEUR 25.663.
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Wissenschaftsstadt Darmstadt Jahresabschluss 2008
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7.6 Sonstige Angaben
Rechtliche und wirtschaftliche Grundlagen
Die kreisfreie Stadt Darmstadt mit knapp 141.000 Einwohnern ist südliches Oberzentrum der Metropol-
region Rhein-Main. Seit 1997 trägt sie den Titel Wissenschaftsstadt.
Seit 1330 besitzt Darmstadt die Stadtrechte. 1888 wurde Bessungen eingemeindet und gehört heute zu
den Innenstadtbezirken, in denen etwa 85.700 Einwohner Darmstadts leben.
Arheilgen und Eberstadt, die sich einst als unabhängige Städte entwickelten, wurden 1937 eingemein-
det. Der Stadtteil Kranichstein wurde erst in den sechziger Jahren erschlossen, der jüngste Stadtteil –
Wixhausen – kam 1977 zur Stadt Darmstadt.
Das heutige Stadtgebiet umfasst eine Fläche von 12.210 ha, darunter knapp 8.000 ha Wald- und
Landwirtschaftsflächen. Die maximale Ausdehnung beträgt von Nord nach Süd 17,0 km und von Ost
nach West 15,0 km.
Der Hauptsitz der Verwaltung befindet sich im Neuen Rathaus am Luisenplatz 5a, weitere Verwal-
tungssitze sind über das Stadtgebiet verteilt. Verschiedene Aufgabenbereiche sind in städtische Eigen-
betriebe ausgelagert und werden von diesen erfüllt. Zurzeit gibt es die Eigenbetriebe Kulturinstitute,
Bäder, Bürgerhäuser und Märkte, Darmstädter Werkstätten und Wohneinrichtungen, Immobilienma-
nagement Darmstadt sowie Abfallwirtschaft und Stadtreinigung Darmstadt.
Aufsichtsbehörde ist der Regierungspräsident des Regierungsbezirks Darmstadt.
Der Gewerbesteuerhebesatz liegt seit 1995 bei 425 Punkten und ist damit weiterhin einer der günstigs-
ten unter den Rhein-Main-Großstädten. Ebenfalls seit 1995 konstant bei 370 Punkten liegt der Hebe-
satz der Grundsteuer B und sogar seit 1950 unverändert ist der Hebesatz der Grundsteuer A mit 252
Punkten.
Wirtschaftliche Schwerpunkte der ca. 10.000 Unternehmen und 1.300 Handwerksbetriebe liegen im Be-
reich Chemie/Pharma/Biotech, Haarkosmetik, Informations- und Kommunikationstechnologie, Maschi-
nenbau/Elektrotechnik/Mechatronik und Weltraum-Technologie.
41 Schulen aller Schulformen, Technische Universität, Hochschule Darmstadt und Evangelische Hoch-
schule sowie 113 Kindertageseinrichtungen stehen in Darmstadt und den Stadtteilen neben zahlreichen
weiteren Bildungseinrichtungen zur Verfügung.
Kultureller und touristischer Mittelpunkt ist das Ensemble "Mathildenhöhe", das Darmstadt auch interna-
tional als Stadt des Jugendstils bekannt gemacht hat.
Durch das 2007 neu eröffnete Wissenschafts- und Kongresszentrum "darmstadtium" bietet sich Darm-
stadt außerdem als Tagungsort der Nachhaltigkeit an.
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Wissenschaftsstadt Darmstadt Jahresabschluss 2008
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Verpflichtungen aus kreditähnlichen Rechtsgeschäften
Aus dem Forderungsverkaufsvertrag zwischen der Landesbank Hessen-Thüringen (HELABA) und der
HSE Abwasserreinigung GmbH und Co. KG vom 17. Dezember 2004 ergab sich eine finanzielle Ver-
pflichtung der Wissenschaftsstadt Darmstadt zum 31. Dezember 2008 gegenüber der HELABA in Höhe
von EUR 66.198.880,85. Die Verpflichtung wird durch die Tilgung der laufenden Verbindlichkeiten der
Wissenschaftsstadt Darmstadt gegenüber der HSE Abwasserreinigung GmbH und Co. KG beglichen.
Verpflichtungen aus Dauerschuldverhältnissen
EUR
Strom, Gas, Wasser 1.816.908,60
Wartung und Strom verkehrstechn. Einrichtungen 1.526.659,03
Wartungsverträge 650.831,33
Mieten für Gebäude und Räume 926.879,13
Leasing von Fahrzeugen 250.634,26
Miet-/Leasingverträge DV-Geräte 792.638,10
Telekommunikation 331.698,81
Abwasserreinigungsentgelt an HSE 26.269.305,43
Kostenerstattungen Betriebskosten an IDA 29.948.140,00
62.513.694,69
Die Verträge sind in der Regel jeweils spätestens zum Jahresende des Folgejahres kündbar, so dass
es keine besonders langen Restlaufzeiten gibt.
Lediglich die Mietverträge für die einzelnen Verwaltungsgebäude sind über einen längeren Zeitraum
abgeschlossen. Hierfür fallen Jahresmieten, die von IDA abgerechnet werden, in Höhe von
EUR 2.962.673,56 an, deren Gesamtverpflichtung über die Restlaufzeiten EUR 22.208.904,00 beträgt.
Bürgschaftsverpflichtungen
Zum Stichtag 31. Dezember 2008 bestehen insgesamt 43 Bürgschaften mit einem Gesamtvolumen von
EUR 103.169.009,27. Die Bürgschaften bestehen gegenüber 16 Banken, drei Firmen und einer Privat-
person.
Gebürgt wurde im Wesentlichen für Verbindlichkeiten, die Einrichtungen der Stadt Darmstadt im Rah-
men der Daseinsvorsorge eingegangen sind bzw. deren Dienstleistungen im besonderen Interesse der
Wissenschaftsstadt Darmstadt liegen.
Sonstige Haftungsverhältnisse
Die Wissenschaftsstadt Darmstadt ist Mitglied der Zusatzversorgungskasse. Aus dieser Mitgliedschaft
besteht eine wesentliche mittelbare Pensionsverpflichtung, die in der Bilanz nicht auszuweisen ist.
Weitere sonstige wesentliche Haftungsverhältnisse oder sonstige Sachverhalte, aus denen sich finan-
zielle Verpflichtungen ergeben können (gemäß § 251 HGB), bestehen nicht.
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Wissenschaftsstadt Darmstadt Jahresabschluss 2008
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Freigegebene Verpflichtungsermächtigungen
Inanspruchnahme von Verpflichtungsermächtigungen im Haushaltsjahr 2008:
EUR
Kanalumbau Bornstraße 1.717.000,00
Nordbahnhof bis Glockengartenweg 2.000.000,00
3.717.000,00
Sanierungsgebiet Martinsviertel
Die Abrechnung des Sanierungsgebietes Martinsviertel wird seit Jahren vom Land Hessen gefordert
und muss in den nächsten Jahren abgeschlossen werden. Der Erwerb der Sanierungsobjekte erfolgte
zu je rund einem Drittel mit Bundes-, Landes- und kommunalen Mitteln. Die Erträge, die durch Mietein-
nahmen aus diesen Objekten erzielt werden, werden wieder als Bauunterhaltungsmittel für die Instand-
haltung der Objekte aufgebracht.
Bis zum Abschluss der Abrechnung ist eine Entscheidung zu treffen, was mit den 34 Objekten ge-
schieht, die die Wissenschaftsstadt Darmstadt (seit 2008 IDA) treuhänderisch verwaltet. Bleiben die
Objekte im Besitz der Wissenschaftsstadt Darmstadt ist mit der Zahlung eines Wertausgleiches an das
Land zu rechnen, der momentan noch nicht bezifferbar ist, aber in Millionenhöhe liegen kann.
Die Abrechnung des Sanierungsgebietes Martinsviertel wird federführend vom Stadtplanungsamt unter
Beteiligung von IDA, Amt für Wohnungswesen, Vermessungsamt und Kämmerei durchgeführt.
Fremde Finanzmittel
Im Treuhandvermögen der Wissenschaftsstadt Darmstadt befinden sich 38 Schulgirokonten und 26 Gi-
rokonten der Kindertagesstätten mit einem Gesamtbetrag in Höhe von EUR 135.145,62 sowie ein Gut-
haben aus Amtshilfeersuchen in Höhe von EUR 45.359,31.
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Wissenschaftsstadt Darmstadt Jahresabschluss 2008
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Stadtverordnetenversammlung und Magistrat
Im Jahr 2008 gehörten folgende Mitglieder der Stadtverordnetenversammlung der Wissenschafts-
stadt Darmstadt an:
CDU
– Dr. Ing. Gehrke, Wolfgang (Stadtverordnetenvorsteher)
– Achenbach, Ludwig (stellv. Stadtverordnetenvorsteher)
– Reißer, Rafael, MdL
– Schellenberg, André
– Kölsch, Beate
– Jourdan, Hartwig
– Dr. Geiger, Sissy (bis 31.10.2008)
– Jost-Göckel, Irene (ab 01.11.2008)
– Jung, Walburga
– Franz, Wolfgang
– Fischer, Annemarie
– Kins, Wilhelm
– Schneider, Uwe
– Dächert, Ulrich
– Sturm, Anna-Maria
– Töns, Karl-Heinz
– Weiler, Jürgen
– Wegel, Hans J.
– Kotoucek, Ctirad
– Schmidt, Helmut
– Mayer, Peter
– Bistritschan, Jens
SPD
– Erb, Hans-Werner (stellv. Stadtverordnetenvorsteher)
– Benz, Hanno
– Kosub, Katrin
– Metzger, Dagmar
– Siebel, Michael, MdL
– Seidler, Sabine
– Dr. Roßmann, Torsten
– Branda, Monika
– Roßmann, Andreas
– Härter, Horst Adalbert
– Heilmann, Sabine
– Günther, Ute (bis 04.08.2008)
– Benz, Alfred (ab 05.08.2008)
– Angelbeck, Pascal
– Hausmann, Heinrich
– Staudt, Felix
– Schmidt, Walter
– Schüttler, Peter
– Russo, Sandra
– Janda, Horst
– Oßmann, Wilfried
– Dr. Hoschek, Markus (bis 31.01.2008)
– Reitz, Corinna (ab 01.02.2008)
– Dr. Hüttenberger, Michael (bis 31.07.2008)
– Knechtel, Ursula (ab 01.08.2008)
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Wissenschaftsstadt Darmstadt Jahresabschluss 2008
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Bündnis 90/Die Grünen
– Fröhlich, Doris (stellv. Stadtverordnetenvorsteherin)
– Lindscheid, Brigitte
– Förster-Heldmann, Hildegard
– Grunwald, Christian
– Dr. Landzettel, Inge
– Hildebrand, Bianca (bis 31.03.2008)
– Dr. Reus, Joachim (ab 01.04.2008)
– Akdeniz, Yücel
– Dr. Stephan-Roßbach, Karl-Heinz
– Behr, Iris
– Sperling, Christopher
– Prof. Dr. Petry, Lothar
FDP
– Blum, Leif, MdL
– Hurst, Sylvia (bis 09.07.2008)
– Arnemann, Ralf (ab 01.08.2008)
– Wagner, Ruth, MdL
– Ludwig, Theodor
– Dr. Mittmann, Gert
UFFBASSE
– Dillmann, Jörg
– Barth, Jürgen
– Lau, Kerstin
– Geibel, Julius
– Nebhuth, Alexander
Alternative Darmstadt
– Hang, Georg
– Bornheimer, Waltraud
– Emig, Roswita
Die Linke
– Keil, Rainer
– Böck, Karl-Heinz
UWIGA
– Klett, Helmut
WASG
– Siebert, Michael.
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Wissen schaftsstadt Darmstadt Jahr*sabschluss 2008
lm Jahr 2008 gehörten folgende Mitglieder dem Magistrat der Wissenschaftsstadt Darmstadt an:
Hauptamtlich:
Hoffmann, Walter (SPD/Oberbürgermeister)
Glenz, Wolfgang (SPDIBürgermeister)
Feuchtinger, Klaus (Bündnis 90/Die Grünen)
Dr. Molter, Dierk (FDP)
Partsch, Jochen (Bündnis 90/Die Grünen)
Wenzel, Dieter (SPD)
Ehrenamtlich:
Lehr, Monika (SPD)
Busch, Gerhard (SPD)
Föhrenbach, Kad Peter (CDU)
Pakleppa, Ulrich (Bündnis 90/Die Grünen)
Klaff-lsselmann, lrmgard (CDU)
Klein, Rudolf (CDU)
Nebhuth, Hans-Bernd (SPD)
Dr. Sabais, Frank (FDP)
von Prümmer, Klaus (CDU)
Beller, Rita (SPD)
Schintler, Anton (UFFBASSE)
Schreiner, Hans (parteilos)
Bachmann, lris (Bündnis 9OiDie Grünen).
Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter
lm Jahr 2008 waren durchschnittlich beschäftigt:
587 Beamte
1.725 Tarifbeschäftigte (ehem. Arbeiter und Angestellte)
Der TVöD unterscheidet nicht Arbeiter und Angestellte. Daher wird hier die Zahl der Beschäftigten aus-
gewiesen.
Gesamtabschluss
Die HGO schreibt in $ 114 s Abs.5 vor, dass zusätzlich zum Jahresabschluss erstmals auf den
31. Dezember 2015 der Jahresabschluss der Gemeinde mit den Jahresabschlüssen der Eigenbetriebe
und Beteiligungen zusammenzufassen und ein entsprechender Gesamtabschluss aufzustellen ist.
Wissenschaftsstadt Darmstadt, 24. Januar 2013
v
/ Jochen Partsch
I
Oberbürgermeister
Anhang i $eite 4$ vcn $0
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Wissenschaftsstadt Darmstadt Jahresabschluss 2008
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7.7 Anlagen zum Anhang
Seite 158 von 307
7.7.1 Anlagenspiegel Anlage 7
Blatt 47
Gesamte
Anschaffungskosten per
01.01.2008
Zugänge im
Haushaltsjahr
Abgang im
Haushaltsjahr
Umbuchung im
Haushaltsjahr
Gesamte
Anschaffungskosten
per 31.12.2008
Kumulierte
Abschreibung per
01.01.2008
Abschreibungen des
Haushaltsjahres
Abgang auf
Abschreibungen
Kumulierte
Abschreibungen per
31.12.2008
Stand des
Restbuchwertes am
01.01.2008
Stand des
Restbuchwertes am
31.12.2008
EUR EUR EUR EUR EUR EUR EUR EUR EUR EUR EUR
1.1 Immaterielle Vermögensgegenstände
1.1.1 Konzessionen, Lizenzen und
ähnliche Rechte 530.085,57 128.905,21 0,00 0,00 658.990,78 -428.202,57 -66.368,26 0,00 -494.570,83 101.883,00 164.419,95
1.1.2 Geleistete Investitionszuweisungen
und -zuschüsse 74.806.106,32 4.972.761,79 0,00 84.570,01 79.863.438,12 -19.014.637,73 -2.678.786,15 0,00 -21.693.423,88 55.791.468,59 58.170.014,24
Summe 1.1 75.336.191,89 5.101.667,00 0,00 84.570,01 80.522.428,90 -19.442.840,30 -2.745.154,41 0,00 -22.187.994,71 55.893.351,59 58.334.434,19
1.2 Sachanlagen
1.2.1 Grundstücke und grundstücksgleiche Rechte 39.327.795,97 9.259,68 -35.547,18 0,00 39.301.508,47 0,00 0,00 0,00 0,00 39.327.795,97 39.301.508,47
1.2.2 Bauten einschließlich Bauten
auf fremden Grundstücken 20.802.927,43 2.356,20 0,00 24.222,49 20.829.506,12 -12.090.841,43 -556.216,49 0,00 -12.647.057,92 8.712.086,00 8.182.448,20
1.2.3 Sachanlagen im Gemeingebrauch,
Infrastrukturvermögen 323.655.732,65 713.074,49 -260.745,67 7.144.720,97 331.252.782,44 -73.304.981,53 -10.046.688,69 133.411,20 -83.218.259,02 250.350.751,12 248.034.523,42
1.2.4 Anlagen und Maschinen zur
Leistungserstellung 272.395,36 1.657,12 -32.914,91 0,00 241.137,57 -193.714,36 -17.856,12 30.309,91 -181.260,57 78.681,00 59.877,00
1.2.5 Andere Anlagen, Betriebs- und
Geschäftsausstattung 11.547.104,29 1.883.368,30 -576.599,51 5.713,78 12.859.586,86 -7.089.751,87 -1.177.128,35 554.986,59 -7.711.893,63 4.457.352,42 5.147.693,23
1.2.6 Geleistete Anzahlungen und Anlagen im Bau 6.768.838,47 18.147.088,01 0,00 -7.259.227,25 17.656.699,23 0,00 0,00 0,00 0,00 6.768.838,47 17.656.699,23
Summe 1.2 402.374.794,17 20.756.803,80 -905.807,27 -84.570,01 422.141.220,69 -92.679.289,19 -11.797.889,65 718.707,70 -103.758.471,14 309.695.504,98 318.382.749,55
1.3 Finanzanlagen
1.3.1 Anteile an verbundenen Unternehmen 744.777.503,43 25.143.180,00 -22.463.238,37 0,00 747.457.445,06 -58.701.300,28 -322.307,86 0,00 -59.023.608,14 686.076.203,15 688.433.836,92
1.3.2 Ausleihungen an verbundene Unternehmen 19.073.429,43 749.000,00 -453.576,33 0,00 19.368.853,10 0,00 0,00 0,00 0,00 19.073.429,43 19.368.853,10
1.3.3 Beteiligungen 2.431.540,81 1.978.856,84 -248.117,40 0,00 4.162.280,25 -248.116,40 0,00 248.116,40 0,00 2.183.424,41 4.162.280,25
1.3.4 Wertpapiere des Anlagevermögens 6.285.016,06 214.486,37 -175.314,33 0,00 6.324.188,10 0,00 -1.254.255,99 0,00 -1.254.255,99 6.285.016,06 5.069.932,11
1.3.5 Sonstige Ausleihungen
(sonstige Finanzanlagen) 10.223.637,06 284.737,16 -586.363,99 0,00 9.922.010,23 0,00 0,00 0,00 -121.446,04 10.223.637,06 9.800.564,19
Summe 1.3 782.791.126,79 28.370.260,37 -23.926.610,42 0,00 787.234.776,74 -58.949.416,68 -1.576.563,85 248.116,40 -60.399.310,17 723.841.710,11 726.835.466,57
Gesamtsumme (1.1 bis 1.3) 1.260.502.112,85 54.228.731,17 -24.832.417,69 0,00 1.289.898.426,33 -171.071.546,17 -16.119.607,91 966.824,10 -186.345.776,02 1.089.430.566,68 1.103.552.650,31
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Anlage 7
Blatt 48
7.7.2 Forderungenübersicht
über
fünf Jahre
EUR EUR EUR EUR EUR
2.2.1 Forderungen aus Zuweisungen und Zuschüssen,
Transferleistungen, Investitionszuweisungen und
-zuschüssen, und Investitionsbeiträgen 9.408.149,83 10.942.018,79 10.942.018,79 0,00 0,00
2.2.2 Forderungen aus Steuern und steuerähnlichen Abgaben 11.100.893,77 16.829.328,00 3.067.745,54 13.398.964,50 362.617,96
2.2.3 Forderungen aus Lieferungen und Leistungen 523.104,30 4.338.036,05 3.825.860,43 389.414,61 122.761,01
2.2.4 Forderungen gegen verbundene Unternehmen, gegen
Unternehmen, mit denen ein Beteiligungsverhältnis besteht,
und Sondervermögen 18.041.749,89 18.041.749,89 18.041.749,89 0,00 0,00
2.2.5 Sonstige Vermögensgegenstände 10.934.913,63 10.934.913,63 10.934.913,63 0,00 0,00
50.008.811,42 61.086.046,36 46.812.288,28 13.788.379,11 485.378,97
ohne Wertberichtigungbis zu einem Jahr über einem bis fünf JahreGesamt
Restlaufzeiten
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Seite 162 von 307
Wissenschaftsstadt Darmstadt Jahresabschluss 2008
Anhang | Seite 49 von 50
7.7.3 Rückstellungsübersicht
Stand 1.1.2008
Korrektur ge-
mäß § 108
HGO 2008
Inanspruch-
nahme
2008
Auflösung
2008
Zuführung
2008
Stand
31.12.2008
EUR EUR EUR EUR EUR EUR
Rückstellungen für Pensi-
onen und ähnliche Ver-
pflichtungen
Pensionsrückstellungen 133.024.402,00 2.488.281,00 2.356.677,00 3.327.551,00 11.014.756,00 140.843.211,00
Pensionsrückstellung HEAG
mobilo 9.547.480,00
0,00 0,00 0,00 0,00 9.547.480,00
Beihilferückstellungen 14.973.296,00 11.378.200,00 1.428.371,00 809.867,00 2.512.310,00 26.625.568,00
Altersteilzeitrückstellung 7.895.753,00 0,00 1.372.416,00 0,00 1.440.538,00 7.963.875,00
165.440.931,00 13.866.481,00 5.157.464,00 4.137.418,00 14.967.604,00 184.980.134,00
Rückstellungen für Fi-
nanzausgleich und Steu-
erschuldverhältnisse
Rückstellung für Verband-
umlage 321.786,00
0,00 321.786,00 0,00 0,00 0,00
Rückstellungen für die
Rekultivierung und Nach-
sorge von Abfalldeponien 75.000,00
0,00 0,00 0,00 0,00 75.000,00
Sonstige Rückstellungen 11.388.364,94 -2.850.238,34 1.844.616,81 98.507,58 2.804.152,74 9.399.154,95
177.226.081,94 11.016.242,66 7.323.866,81 4.235.925,58 17.771.756,74 194.454.288,95
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Anlage 7
Blatt 50
7.7.4 Verbindlichkeitenübersicht
über
fünf Jahre
EUR EUR EUR EUR
4.1 Verbindlichkeiten aus Kreditaufnahme
459.814.704,85 118.624.069,22 95.305.673,95 245.884.961,68
1.962.751,09 65.290,65 146.069,27 1.751.391,17
1.463.676,98 1.463.676,98 0,00 0,00
6.021.305,54 6.021.305,54 0,00 0,00
2.151.112,38 2.151.112,38 0,00 0,00
225.000,96 225.000,96 0,00 0,00
68.691.431,50 56.752.160,59 3.219.504,00 8.719.766,91
7.080.922,48 7.080.922,48 0,00 0,00
547.410.905,78 192.383.538,80 98.671.247,22 256.356.119,76
4.1.1 Verbindlichkeiten gegenüber Kreditinstituten
4.1.2 Verbindlichkeiten gegenüber öffentlichen Kreditgebern
4.1.3 Sonstige Verbindlichkeiten aus Krediten
4.2 Verbindlichkeiten aus Zuweisungen und Zuschüssen, Transferleistungen und
Investitionszuweisungen und -zuschüssen sowie Investitionsbeiträgen
Restlaufzeiten
Gesamt bis zu einem Jahr über einem bis fünf Jahre
4.3 Verbindlichkeiten aus Lieferungen und Leistungen
4.4 Verbindlichkeiten aus Steuern und steuerähnlichen Abgaben
4.5 Verbindlichkeiten gegenüber verbundenen Unternehmen und Unternehmen,
mit denen ein Beteiligungsverhältnis besteht, und Sondervermögen
4.6 Sonstige Verbindlichkeiten
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Rechenschaftsbericht
der
Wissenschaftsstadt Darmstadt
zum 31. Dezember 2008
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Anlage 8 1
Im Rechenschaftsbericht soll gemäß § 51 GemHVO dargestellt werden
der Verlauf der Haushaltswirtschaft (Verwalt ungs-, Investitions- und Finanzierungstä-
tigkeit) und die Lage der Kommune, so dass ein den tatsächlichen Verhältnissen ent-
sprechendes Bild vermittelt wird
der Stand der Aufgabenerfüllung mit den Zielsetzungen und Strategien
Vorgänge von besonderer Bedeutung, die nach dem Schluss des Haushaltsjahres ein-
getreten sind
zu erwartende Chancen und Risi ken von besonderer Bedeutung
wesentliche Abweichungen zwischen geplanten und tatsächlichen Investitionen.
Der Haushaltsplan 2008 wurde organisationsbezogen nach Teilhaushalten aufgestellt. Die
Gegenüberstellung Plan-Ist-Vergleich wird nach Teilhaushalten der zweiten Gruppe vorge-
nommen.
Geschäftsverlauf 2008
Den Haushaltsplan 2008 hat die Stadtveror dnetenversammlung in ihrer Sitzung am
18.12.2007 beschlossen. Die Genehmigung durc h den Regierungspräsidenten Darmstadt als
kommunale Aufsichtsbehörde erfolgte am 21.07.2008.
Im Haushaltsjahr 2008 wurden zwei Nachträg e aufgestellt und beide am 18.12.2008 be-
schlossen. Der erste Nachtrag diente dazu, die Sonderausschüttung der HEAG und die dar-
aus zu finanzierenden investiven Maßnahmen darzustellen.
Für den Kernhaushalt und die Eigenbetriebe ware n insgesamt Kredite in Höhe von 24,7 Mio.
Euro zur Finanzierung von Investitionen und Investitionsfördermaßnahmen geplant, von de-
nen nur ein Teilbetrag von 13,917 Mio. Euro genehmigt wurde. Aus diesem Grund hat die
Stadtverordnetenversammlung in ihrer Sitzun g am 19. August 2008 einen Beitrittsbeschluss
gefasst und der reduzierten Kreditaufnahme zugestimmt. Damit wurden Haushaltssatzung
und der Wirtschaftsplan des Eigenbetriebs Immobilienmanagement angepasst und die geän-
derte Haushaltssatzung am 30. Augu st 2008 öffentlich bekannt gemacht.
Insgesamt wurden durch die Aufsichtsbehörde in der Begleitverfügung 13 Auflagen ausgesp-
rochen, die sich auf die Ausführung des Haushaltsplanes 2008, aber auch die Aufstellung der
Haushalte der Folgejahre auswirken sollte. Die Auflagen begründete das Regierungspräsi-
dium wie folgt:
der Ergebnishaushalt 2008 weist einen Fehlbetrag von 21,6 Mio. Euro aus
die bestehenden Kassenkredite belauf en sich auf rd. 200 Mio. Euro
bei steigenden Kapitalmarktzinsen vergrö ßert sich die Deckungslücke zusätzlich
seit dem Jahr 2002 konnte die Stadt (mit Ausnahme des Jahres 2005) keinen ausgeg-
lichenen Haushalt mehr vorlegen.
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Anlage 8 2
Vermögensentwicklung
Aktiva
31.12.2008
-TEUR-
01.01.2008
-TEUR-
Veränderung
-TEUR-
Anlagevermögen 1.103.552 1.089.430 14.122
Umlaufvermögen 85.996 99.302 -13.306
Rechnungsabgrenzungsposten 8.673 8.827 -154
Gesamt 1.198.221 1.197.559 662
Passiva
31.12.2008
-TEUR-
01.01.2008
-TEUR-
Veränderung
-TEUR-
Eigenkapital 328.345 318.817 9.528
Sonderposten 98.795 93.203 5.592
Rückstellungen 194.454 177.226 17.228
Verbindlichkeiten 547.410 580.601 -33.191
Rechnungsabgrenzungsposten 29.217 27.712 1.505
Gesamt 1.198.221 1.197.559 662
Die Eigenkapitalquote beträgt 27,4 % (Eröffnungsbilanz 26,6 %).
Das Vermögen der Wissenschaftsstadt Darmstadt ist – wie bei allen Kommunen – für hoheit-
liche Zwecke und als Infrastrukturvermögen gebunden und kann deshalb aufgabenbedingt
nur eingeschränkt verwertet werden.
Die Liquiditätssituation der Stadt zeigt stichtagsbezogen folgende Kennziffern (in Klammern
die Werte der Eröffnungsbilanz):
Liquidität 1. Grades
Liquide Mittel
Kurzfristiges Fremdkapital (Fälligkeit bis zu einem Jahr) = 17,83 % (10,58 %)
Liquidität 2. Grades
Liquide Mittel + kurzfristige Forderungen
Kurzfristiges Fremdkapital (Fälligkeit bi s zu einem Jahr) = 43,96 % (46,96 %)
Liquidität 3. Grades
Liquide Mittel + kurzfristi ge Forderungen + Vorräte
Kurzfristiges Fremdkapital (Fälligkeit bi s zu einem Jahr) = 43,96 % (46,96 %)
Seite 170 von 307
Anlage 8 3
Ergebnisentwicklung
Gesamtergebnisrechnung
Das Haushaltsjahr 2008 schließt mit einem Jahresüberschuss von 14.574.749 Euro ab. Ge-
genüber dem Haushaltsplan, der nur einen Überschuss von 7.515.460 Euro vorsah, ergibt
sich somit eine Verbesserung um 7.026.259 Euro.
Gegenüber dem Haushaltsplan 2008 einschließlich Nachtrag, der einen Jahresüberschuss
von 7.415.460 Euro vorgesehen hat, ergibt sich in Summe eine Plan-Ist-Abweichung von
7.026.259 Euro (Verbesserung).
Während sich die privatrechtlichen Leistungsentgelte gegenüber dem Planansatz um
295 TEUR, die Kostenersatzleistungen und -erstattungen um 5,149 Mio. Euro und die sonsti-
gen ordentlichen Erträge um 2,753 Mio. Eu ro verbesserten, schlossen die öffentlich-
rechtlichen Leistungsentgelte gegenüber dem Planansatz um 3,033 Mio. Euro, die Steuern
und steuerähnlichen Erträge um 16,215 Mio. Euro, die Erträge aus Zuweisungen um 427
TEUR schlechter ab.
Auf welche Ämter/Verwaltungsstellen sich die Veränderungen beziehen wird im Weiteren
noch erläutert.
Die Verbesserung um 6,040 Mio. Euro bei der Position Erträge aus der Auflösung von Son-
derposten aus Investitionszuweisungen, -zuschüs sen, -beiträgen resultiert daraus, dass zum
Zeitpunkt der Haushaltsplanaufst ellung noch nicht im Einzel nen bekannt war, welche Zus-
chüsse und Zuweisungen bestehen und wie sie si ch ertragswirksam (jed och nicht liquiditäts-
wirksam) auf den Haushalt der Wissenschaftsstadt Darmstadt auswirken. In dieser Position
werden in Vorjahren erhaltene Beträge für Investitionen über den gleichen Abschreibungs-
zeitraum wie auch die Investitionen ertragswirksam aufgelöst.
Erläuterungen zu den außerordentlichen (ao) Erträgen werden dann gegeben, wenn der ao
nicht auf Spenden, Schenkungen, Nachlässe zu rückzuführen ist. Spenden werden grundsätz-
lich nicht geplant, da nicht abzusehen ist, welche Spenden in welcher Höhe für welchen
Zweck gebucht werden können. Aus diesem Gr und werden sie als ao Erträge behandelt.
Während bei allen Aufwandspositionen im Verg leich zum Planansatz Einsparungen ausgewie-
sen werden, schließt das Rechnungsergebnis der Position „Versorgungsaufwendungen“ um
5,785 Mio. Euro schlechter ab. Dies ist auf die Zuführung zu den Pensionsrückstellungen
zurückzuführen, die liquiditätsunwirksam, aber ergebniswirksam, zu buchen ist.
Auch im Aufwandsbereich wird auf die Veränder ungen einzelner Positionen im Weiteren ein-
gegangen.
Die Mehraufwendungen aus der Tariferhöhung 2 008 sind im Nachtrag 2008 anteilig für den
Gesamtbereich eines Teilhaushaltes jeweils zentral der Kostenstelle Dezernatsbüro zugeord-
net worden. Das bedeutet, dass es in Einzelbe reichen zu Überschreitungen des Haushaltsan-
satzes kommt, während im Dezernatsbüro der Ansatz zu hoch ausgewiesen wird.
In Summe schließt die Pos. 11 – Personalaufwendungen – bei einem Ansatz von
80.026.150 Euro mit einem Ergebnis von 79.004. 192 Euro ab, das sind 1.021.958 Euro we-
niger als geplant.
Nicht erläutert werden die Veränderungen auf de n einzelnen Kostenstellen bei den Positionen
Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen und Aufwendungen für Zuweisungen und Zus-
Seite 171 von 307
Anlage 8 4
chüsse, wenn die Verbesserungen auf die du rch Rundverfügung des Kämmerers verhängte
haushaltswirtschaftliche Sperre auf die Ansätze, die nicht auf gesetzlichen Bestimmungen
oder vertraglichen Verpflichtungen beruhen, zurückzuführen sind.
Auch die Position Abschreibungen wird nicht bei den einzelnen Kostenstellen erläutert, da
der Haushaltsansatz zentral bei der Kostenstelle Allgemeine Finanzwirtschaft (Teilhaushalt 9)
geplant, im Jahresabschluss aber kostenstellengenau gebucht wurde. Hier konnte im Rah-
men der Planung noch nicht abgeschätzt werden, welche Anlagengüter auf welchen Kosten-
stellen Abschreibungen in welcher Höhe verursachen werden. Dennoch ist in der Gesamter-
gebnisrechnung festzustellen, dass die Absc hreibungen in Summe fast dem Planwert ent-
sprechen. (Plan: 15,5 Mio. Euro / Ist: 16,3 Mio. Euro).
Seite 172 von 307
Anlage 8 5
Finanzentwicklung:
Der Finanzmittelbestand zum 31. Dezember 20 08 hat sich gegenüber dem Plan wie folgt
entwickelt:
Bezeichnung HHAnsatz 2008
-Euro-
RE 2008
-Euro-
Differenz
-Euro-
Geplantes Jahresergebnis des Gesamter-
gebnishaushaltes
7.548.490 14.574.750 -7.026.2560
Finanzmittelfluss au s laufender Verwal-
tungstätigkeit
23.994.260 42.123.353 -18.129.093
Finanzmittelfluss aus Investitionstätigkeit -37.459.260 -4.005.894 -33.453.366
Finanzmittelfluss aus Finanzierungstätig-
keit
-1.941.000
-3.394.600 1.453.600
Finanzmittelüberschuss/-fehlbedarf -15.406.000 12.923.000 28.329.000
Bei der Betrachtung des Plan-Ist-Vergleiches is t aber immer zu beachten, dass es sich um
die erste Aufstellung eines doppischen Haushaltsplanes handelte. Bei der Zuordnung zu Po-
sitionen konnte es sowohl im Rahmen der unterjährigen Buchungen als auch der Jahresab-
schlussbuchungen zu einer anderen Betrachtungsweise kommen.
Auf das Jahresergebnis der Internen Leistungsbeziehungen wird nicht näher eingegangen.
Wichtig ist, dass in Summe alle Erlöse mit der Summe der Kosten übereinstimmen. Im Plan-
Ist-Vergleich sind die Ergebnisse aber enthalten.
Seite 173 von 307
Anlage 8 6
Entwicklung der Ertrags- und Aufwands positionen nach Teilhaushalten im
Haushaltsjahr 2008:
Erläuterungen zu einzelnen Positionen werden gegeben, wenn es sich im Rechnungsergebnis
um wesentliche Abweichungen zum Budget hand elt. Neben den Haushaltsansätzen sind im
Budget auch die Haushaltsausgabereste, die Mittelverschiebungen, die Bereitstellung von
über- und außerplanmäßigen Mitteln und di e sonstigen Bereitstel lungen enthalten.
Immer ausgewiesen werden die Summe der orde ntlichen Erträge und Aufwendungen, Finanz-
erträge und -aufwendungen un d das ordentliche Ergebnis.
Die Beträge in den einzelnen Ta bellen werden ohne Vorzeichen ausgewiesen, so dass im Er-
gebnis immer sofort ein Überschuss oder Fehlbetrag erkannt werden kann.
Teilhaushalt 0 – Gemeindeorgane und Beschäftigtenvertretung:
Dieser Teilhaushalt schließt in Summe bei ei nem Planansatz von 3.502.349 Euro im Jahres-
ergebnis mit 3.620.424 Euro ab, die Ergebn isverschlechterung beträgt somit nur 118.075
Euro.
771 – Stadtverordnetenversammlung
Budget
- Euro -
Ist
- Euro -
Summe der ordentlichen Erträge 0,00 0,00
Summe der ordentlichen Aufwendungen 1.115.730,00 1.057.412,80
Finanzerträge 0,00 0,00
Zinsen und ähnliche Aufwendungen 0,00 0,00
Ordentliches Ergebnis -1.115.730,00 -1.057.412,80
Die in dieser Gruppe vereinnahmten ao Ertr äge von 29,6 TEUR beziehen sich auf Rückzah-
lungen von überzahlten Fraktionsmitteln der Vorjahre.
772 – Büro Stadtverordnetenversammlung
Budget
- Euro -
Ist
- Euro -
Summe der ordentlichen Erträge 0,00 1.211,23
Summe der ordentlichen Aufwendungen 211.850,00 248.258,44
Finanzerträge 0,00 0,00
Zinsen und ähnliche Aufwendungen 0,00 0,00
Ordentliches Ergebnis -211.850,00 -247.047,21
Die nicht geplanten Erträge bezi ehen sich auf Kostenerstattung en einer Versicherung nach
dem Wegeunfall einer Bediensteten.
775 – Ausländerbeirat
Budget
- Euro -
Ist
- Euro -
Summe der ordentlichen Erträge 0,00 200,00
Summe der ordentlichen Aufwendungen 47.630,00 39.851,89
Finanzerträge 0,00 0,00
Zinsen und ähnliche Aufwendungen 0,00 0,00
Ordentliches Ergebnis -47.630,00 -39.651,89
Seite 174 von 307
Anlage 8 7
Die ungeplanten Erträge ergeben sich aus priv atrechtlichen Leistungsentgelten, hier: Tombo-
laerlös Begegnungsfest.
781 – Magistrat
Budget
- Euro -
Ist
- Euro -
Summe der ordentlichen Erträge 25.000,00 40.043,11
Summe der ordentlichen Aufwendungen 1.374.610,16 1.411.077,13
Finanzerträge 0,00 0,00
Zinsen und ähnliche Aufwendungen 0,00 0,00
Ordentliches Ergebnis -1.349.610,16 -1.371.034,02
Privatrechtliche Leistungsentgelte
Es handelt sich hier um Einnahmen aus Verkäufen von „Darmstadt“-Artikeln und im Rahmen
des Grenzganges.
Sonstige ordentliche Erträge
Die Erträge werden erzielt au s „Nebenerlösen aus Ablieferung aus Nebentätigkeit“. Hier
konnten 4.952 Euro mehr eingenommen werden als geplant.
Außerdem wurden 1.857 Euro vereinnahmt aus der Erstattung für eine Wertminderung eines
Dienstfahrzeuges.
Transferaufwendungen
Für Ehrungen und Preisgelder wurde zwar der genannte Betrag eingeplant, ausgezahlt wur-
den hier allerdings nur 163,34 Eu ro für Künstlersozialabgaben.
Der ao Ertrag von 9 TEUR umfasst Spenden z. B. für den Neujahrsempfang oder den Grenz-
gang.
782 – Magistratsgeschäftsstelle und Repräsentationen
Budget
- Euro -
Ist
- Euro -
Summe der ordentlichen Erträge 36.540,00 0,00
Summe der ordentlichen Aufwendungen 312.670,00 362.259,15
Finanzerträge 0,00 0,00
Zinsen und ähnliche Aufwendungen 0,00 0,00
Ordentliches Ergebnis -312.400,00 -362.259,15
Budget Ist Abweichung
0,00 8.150,00 +8.150,00
25.000,00 31.809,00 +6.809,00
35.000,00 163,34 -34.836,66
Seite 175 von 307
Anlage 8 8
Kostenersatzleistungen und
-erstattungen
Warum hier von den Eigenbetri eben keine Verwaltungskostene rstattungen angefordert wur-
den, lässt sich nicht mehr erläutern.
Aufwendungen für Sach- und
Dienstleistungen
Die Minderaufwendungen sind zurückzuführen auf die Positionen Aufwendungen für Büroma-
terial sowie Porto und Versandkosten.
791 – Gesamtpersonalrat
Budget
- Euro -
Ist
- Euro -
Summe der ordentlichen Erträge 275.000,00 176,83
Summe der ordentlichen Aufwendungen 393.840,75 110.603,03
Finanzerträge 0,00 0,00
Zinsen und ähnliche Aufwendungen 0,00 0,00
Ordentliches Ergebnis -118.840,75 -110.426,20
Hier wurden in Aufwand und Er trag 275 TEUR für die Abrechnung der RMV-Karten geplant.
Es handelt sich um sog. durchlaufende Gelder, die im Kernhaushalt nicht geplant und nicht
verbucht werden dürfen.
792 – Personalrat
Budget
- Euro -
Ist
- Euro -
Summe der ordentlichen Erträge 0,00 0,00
Summe der ordentlichen Aufwendungen 347.310,64 432.592,24
Finanzerträge 0,00 0,00
Zinsen und ähnliche Aufwendungen 0,00 0,00
Ordentliches Ergebnis -347.310,64 -432.592,24
Budget Ist Abweichung
36.540,00 0,00 -36.540,00
15.750,00 10.833,03 -4.916,97
Seite 176 von 307
Anlage 8 9
Teilhaushalt 1 – Dezernat I:
Im Vergleich zum Haushaltsansatz von 28.138.9 96 Euro weist der Teilhaushalt 1 ein Rech-
nungsergebnis von 28.440.271 Euro aus. Die Differenz beträgt 301.275 Euro.
010 – Hauptamt
Budget
- Euro -
Ist
- Euro -
Summe der ordentlichen Erträge 358.410,00 384.800,15
Summe der ordentlichen Aufwendungen 4.982.955,30 5.055.471,70
Finanzerträge 0,00 0,00
Zinsen und ähnliche Aufwendungen 0,00 0,00
Ordentliches Ergebnis -4.624.545,30 -4.670.671,55
Privatrechtliche Leistungsentgelte
Die Abweichung ist im Wesentlichen bestimmt durch Mindereinnahmen von 30.043,00 Euro
der Kostenstelle Kommunikationstechnik. In de n Vorjahren hat diese Abteilung die privaten
Telefongebühren zentral eingenommen. Nach Um stellung auf die Doppik werden sowohl die
Aufwendungen als auch die Erträge für die Telefonnutzung dezentral verbucht.
Öffentlich-rechtliche Leistungsentgel-
te
Die Erträge aus Beglaubigungen und Kopien, die die Allg. Verwaltungsabteilung vereinnahmt,
waren nicht geplant.
Kostenersatzleistungen und
-erstattungen
Der nicht geplante Ertrag ist zurückzuführ en auf eine Erstattung der ekom21 für Mie-
te/Pflege NSK Grünflächenamt. Der Aufwand wurde zentral der Abteilung Informationstech-
nik belastet, die nun auch den Erstattungsbetrag vereinnahmen konnte. Hier wurde das Mo-
dul Kosten- und Leistungsrechnung separat von ekom21 bezogen, nach Einführung der Dop-
pik war dies nicht mehr notwendig.
Erträge aus Zuweisungen und
Zuschüssen für lfd. Zwecke und
allg. Umlagen
Die Abt. Städtepartnerschaften und internatio nale Beziehungen hat aus Brüssel einen Zus-
chuss von 8.105 Euro für das Europawochenende erhalten, der nicht geplant war.
Budget Ist Abweichung
33.600,00 8.176,91 -25.423,09
0,00 2.382,70 +2.382,70
296.810,00 337.616,36 +40.806,36
28.000,00 36.234,08 +8.234,08
Seite 177 von 307
Anlage 8 10
Transferaufwendungen
Im Jahr 2008 sind in der Abt. Städtepartnerschaften und inte rnationale Beziehungen keine
Aufwendungen für Ehrungen, Preisgelder und Stipendien angefallen.
013 – Pressestelle
Budget
- Euro -
Ist
- Euro -
Summe der ordentlichen Erträge 0,00 647,14
Summe der ordentlichen Aufwendungen 322.530,39 322.401,64
Finanzerträge 0,00 0,00
Zinsen und ähnliche Aufwendungen 0,00 0,00
Ordentliches Ergebnis -322.530,39 -321.754,50
014 – Revisionsamt
Budget
- Euro -
Ist
- Euro -
Summe der ordentlichen Erträge 103.730,00 53.159,49
Summe der ordentlichen Aufwendungen 1.057.630,00 1.148.429,41
Finanzerträge 0,00 0,00
Zinsen und ähnliche Aufwendungen 0,00 0,00
Ordentliches Ergebnis -953.900,00 -1.095.269,92
Öffentl.-rechtliche Leistungsentgelte
Hier sind die Erträge für die Prüfungen bei verbundenen Unternehmen, Beteiligungen oder
Zweckverbänden etatisiert. Es wurden nicht so viele Prüfungen wie er wartet durchgeführt.
Kostenersatzleistungen und
-erstattungen
Als Kostenerstattung wurden die Erträge, die bei der Prüfung der Eigenbetriebe anfallen,
geplant und gebucht. Für die Prüfung des ne u gegründeten Eigenbetriebs Immobilienmana-
gement (IDA) wurden höhere Erträge angesetzt, als dann letztendlich erzielt werden konnten.
015 – Amt für Wirtschaft und Stadtentwicklung
Budget
- Euro -
Ist
- Euro -
Summe der ordentlichen Erträge 41.200,00 139.230,80
Summe der ordentlichen Aufwendungen 5.914.354,43 5.836.177,61
Finanzerträge 0,00 0,00
Zinsen und ähnliche Aufwendungen 0,00 0,00
Ordentliches Ergebnis -5.873.154,43 -5.696.946,81
5.000,00 0,00 -5.000,00
Budget Ist Abweichung
22.730,00 19.255,90 -3.474,10
81.000,00 33.903,59 -47.096,41
Seite 178 von 307
Anlage 8 11
Erträge aus Zuweisungen und
Zuschüssen für lfd. Zwecke und
allg. Umlagen
Die Mehrerträge resultieren aus Zuschüssen für den Messeauftritt bei der Expo-Real. Es han-
delt sich hierbei um Mitaussteller wie den Landkreis Darmstadt- Dieburg und Dritte wie Fir-
men oder das Wissenschafts- un d Kongresszentrum Darmstadt.
Sonstige ordentliche Erträge
Diese Mehrerträge wurden in der Abt. Stadt- und Regionalentwicklung erzielt. Es handelt sich
um eine Einzahlung des Regionalbüros Starkenburg.
Steueraufwendungen einschl. Auf-
wendungen an gesetzl. Umlage-
verpflichtungen
Hier wurden Aufwendungen für die regionale Zusammenarbeit Südhessen geplant, allerdings
wurde nur eine Zahlung geleistet.
041 – Kulturamt
Budget
- Euro -
Ist
- Euro -
Summe der ordentlichen Erträge 2.182.570,00 2.299.892,76
Summe der ordentlichen Aufwendungen 16.867.065,17 17.494.264,18
Finanzerträge 0,00 0,00
Zinsen und ähnliche Aufwendungen 0,00 0,00
Ordentliches Ergebnis -14.684.495,17 -15.194.371,42
Privatrechtliche Leistungsentgelte
Die Übererfüllung des Planansa tzes ist mit 122 TEUR Mehrerlösen aus den Umsatzerlösen
Museumsshop begründet.
Da hier sehr viele Kostenstellen in einer Gruppe zusammengefasst sind, ergibt sich der Diffe-
renzbetrag aus einer Vielzahl von Üb er- und Unterschreit ung der Ansätze.
Kostenersatzleistungen und
-erstattungen
Die Abrechnung Personalkostenerstattung 2008 zu Lasten des Eigenbetriebs Kulturinstitute
wird nach den tatsächlichen Anteilen vorgenommen. Hier ist Personal des Kulturamtes für
Belange des Eigenbetriebs tätig.
Budget Ist Abweichung
40.000,00 126.740,47 +86.740,47
500,00 11.568,86 +11.068,86
50.000,00 1.700,00 -48.300,00
Budget Ist Abweichung
359.970,00 455.429,70 +95.459,70
106.400,00 128.069,41 +21.669,41
Seite 179 von 307
Anlage 8 12
Sonstige ordentliche Erträge
Der nicht planbare Ansatz „Rückerstattung überzahlte Zuschüsse“ des Sachkontos wurde in
verschiedenen Kostenstellen mit insgesamt 4.973,07 Euro bebucht. Es handelt sich um
Rückzahlungen nach der Prüfung der Verwendungsnachweise.
Außerdem wurden durch den Eigenbetrieb IDA insgesamt 4.320 Euro für die Künstlerpavil-
lons in der Georg-Büchner-Schule erstattet, da die Ateliers 2008 schon dem Eigenbetrieb
zugeordnet sind, aber in diesem Jahr noch von der Kulturverwaltung zuständigkeitshalber
betreut wurden.
In dieser Gruppe wurden insgesamt außerordentliche (ao) Erträge von 375 TEUR geplant,
das Rechnungsergebnis weist jedoch nur 289 TEUR aus.
25 TEUR waren geplant für Sponsoring für Feri enkurse, vereinnahmt werden konnten aber
fast 136 TEUR.
350 TEUR wurden eingeplant für Sponsoring Ku lturregion Rhein-Main. Diese waren als De-
ckungsbeitrag für den „Beitrag Kulturfonds“ geplant. Allerdings werden Mittel, die aus der
„Kulturregion Rhein-Main“ der Wissenschaftsstadt Darmstadt zufließen, für bestimmte Zwe-
cke gewährt und verbucht. Da in 2007 erst de r Beitritt erfolgte, konnten 2008 noch keine
Gelder vereinnahmt werden.
Des Weiteren wurden rund 153 TEUR an Spenden vereinnahmt, die sich auf verschiedene
Kostenstellen verteilen; darunter 8 TEUR für da s Intern. Musikinstitut, 17 TEUR für das Jazz-
Institut, knapp 22 TEUR für das Literaturhaus und für das Kulturamt - allgemein 104 TEUR.
103 – Bürgerbüro Kranichstein
Budget
- Euro -
Ist
- Euro -
Summe der ordentlichen Erträge 0,00 0,00
Summe der ordentlichen Aufwendungen 110.880,00 128.384,58
Finanzerträge 0,00 0,00
Zinsen und ähnliche Aufwendungen 0,00 0,00
Ordentliches Ergebnis -110.880,00 -128.384,58
104 – Bürgerbüro West
Budget
- Euro -
Ist
- Euro -
Summe der ordentlichen Erträge 0,00 4.831,20
Summe der ordentlichen Aufwendungen 137.275,33 135.334,65
Finanzerträge 0,00 0,00
Zinsen und ähnliche Aufwendungen 0,00 0,00
Ordentliches Ergebnis -137.275,33 -130.503,45
Öffentl.-rechtliche Leistungsentgelte
1.530,00 11.467,18 +9.937,18
Budget Ist Abweichung
0,00 4.830,20 +4.830,20
Seite 180 von 307
Anlage 8 13
Hier wurden verschiedenste Verwaltungsgebühren vereinnahmt, für die kein Haushaltsansatz
vorgesehen war.
105 – Bezirksverwaltung Darmstadt-Arheilgen
Budget
- Euro -
Ist
- Euro -
Summe der ordentlichen Erträge 22.960,00 22.742,53
Summe der ordentlichen Aufwendungen 141.970,00 156.132,56
Finanzerträge 0,00 0,00
Zinsen und ähnliche Aufwendungen 0,00 0,00
Ordentliches Ergebnis -119.010,00 -133.390,03
Aufwendungen f. Zuweisungen und
Zuschüsse sowie bes. Finanzaufw.
im Zusammenhang mit
ao Erträgen
Hier werden die Gelder verausgabt, die für die Arheilger Ferienspiele gespendet werden.
Transferaufwendungen
Obwohl für verschiedene Zwecke Gelder für Ehrungen, Preisgelder usw. geplant waren, wurde
nur für einen Anlass eine Ausgabe getätigt.
106 – Bezirksverwaltung Darmstadt-Eberstadt
Budget
- Euro -
Ist
- Euro -
Summe der ordentlichen Erträge 55.880,00 40.839,82
Summe der ordentlichen Aufwendungen 148.576,85 176.327,50
Finanzerträge 0,00 0,00
Zinsen und ähnliche Aufwendungen 0,00 0,00
Ordentliches Ergebnis -92.696,85 -135.487,68
Sonstige ordentliche Erträge
Die Abrechnung von Nebenkosten für das „Haus der Vereine“ war ursprünglich unter dieser
Position geplant. Im Rahmen des 2. Nachtrag s 2008 wurde allerdings ein Ansatz von 10.560
Euro zu Gunsten der Position „privatrechtliche Leistungsentgelte“ gebildet. Hier wurden in-
sgesamt 9.888 Euro vereinnahmt. Der o. a. An satz von 13.350 Euro wurde jedoch nicht ab-
geplant.
Budget Ist Abweichung
0,00 3.500,00 +3.500,00
0,00 3.500,00 +3.500,00
700,00 59,00 -641,00
Budget Ist Abweichung
13.350,00 0,00 -13.350,00
Seite 181 von 307
Anlage 8 14
107 – Bezirksverwaltung Darmstadt-Wixhausen
Budget
- Euro -
Ist
- Euro -
Summe der ordentlichen Erträge 18.000,00 23.556,36
Summe der ordentlichen Aufwendungen 217.360,00 244.095,82
Finanzerträge 0,00 0,00
Zinsen und ähnliche Aufwendungen 0,00 0,00
Ordentliches Ergebnis -199.360,00 -220.539,46
Kostenersatzleistungen und
-erstattungen
Die Abrechnung Personalkostenerstattung 2008 zu Lasten des Eigenbetriebs Bürgerhäuser
und Märkte wird nach den tatsächlichen Anteilen vorgenommen. Hier ist Personal der Be-
zirksverwaltung fü r Belange des Eigenbetriebs tätig.
308 – Referat Stadtwirtschaftskoordination
Budget
- Euro -
Ist
- Euro -
Summe der ordentlichen Erträge 0,00 0,00
Summe der ordentlichen Aufwendungen 58.945,58 46.928,90
Finanzerträge 0,00 0,00
Zinsen und ähnliche Aufwendungen 0,00 0,00
Ordentliches Ergebnis -58.945,58 -46.928,90
Die Mittel für das Referat Stadtwirtschaftskoordination wurden im 2. Nachtrag 2008 eingep-
lant, nachdem feststand, dass die Stelle eines Stadtwirtschaftskoordinators/einer Stadtwirt-
schaftskoordinatorin nicht besetzt wird. Die Ar beiten des Beteiligun gsmanagements werden
von der HEAG Holding AG wahrgenommen; bei der Wissenschaftsstadt Darmstadt wurde die
Tätigkeit hälftig bei der Leitung des Rechtsamtes angesiedelt. Des Weiteren wurde der Mitar-
beiter, der in der Kämmerei für Beteiligungsmanagement zuständig war, ebenfalls hier zu-
geordnet. Aufwendungen für Sa ch- und Dienstleistungen wurden schon im Jahr 2008 ver-
bucht (darunter Aufwendungen für Beteiligungsmanagement und Drucklegung des Beteili-
gungsberichts), Personalkosten werden erst ab dem Haushaltsjahr 2009 dieser Kostenstelle
zugeschlagen. Im Jahr 2008 waren sie noch unt er der Gruppe 711 geplant und angeordnet.
711 – Dezernatsbüro I, Kulturbeauftragte und Beteilig ungsmanagement
Budget
- Euro -
Ist
- Euro -
Summe der ordentlichen Erträge 0,00 0,00
Summe der ordentlichen Aufwendungen 963.221,27 666.022,91
Finanzerträge 0,00 0,00
Zinsen und ähnliche Aufwendungen 0,00 0,00
Ordentliches Ergebnis -963.221,27 -666.022,91
Budget Ist Abweichung
17.000,00 22.144,53 +5.144,53
Seite 182 von 307
Anlage 8 15
Hier sind die Kostenstelle „Dezernatsbüro I“, „Kulturbeauftragte“ und „Referat Stadtwirt-
schaftskoordination“ angesiedelt.
Allein 274 TEUR des Ansatzes der Aufwendungen entfallen auf die Tariferhöhung 2008 für
den Gesamtbereich des Teilhaushaltes 1, der hier zentral im 2. Nachtrag veranschlagt wur-
de. Ohne Berücksichtigung dieses Betrages sind für Aufwendungen 689 TEUR geplant und
666 TEUR verausgabt worden.
Seite 183 von 307
Anlage 8 16
Teilhaushalt 2 – Dezernat II
Bei einem Haushaltsansatz von 24.965.967 Euro zeigt dieser Teilhaushalt ein ordentliches
Rechnungsergebnis von 18.648.561 Euro und so mit eine Verbesserung gegenüber dem Plan
von 6.317.406 Euro.
020 – Finanzverwaltung
Budget
- Euro -
Ist
- Euro -
Summe der ordentlichen Erträge 163.700,00 220.323,48
Summe der ordentlichen Aufwendungen 2.381.881,27 2.171.515,08
Finanzerträge 0,00 252.856,83
Zinsen und ähnliche Aufwendungen 0,00 0,00
Ordentliches Ergebnis -2.218.181,27 -1.698.334,77
Privatrechtliche Leistungsentgelte
Geplant waren hier 200 Euro als Entgelt für die Programmnutzung des Finanzwesens nsk.
Allerdings wurden zusätzliche Lizenzen und die Softwarepflegekosten dafür für den Eigenbe-
trieb IDA anfangs durch den Kern haushalt gezahlt und dann beim Eigenbetrieb angefordert.
Kostenersatzleistungen und
-erstattungen
Gegenüber den Eigenbetrieben konnten in Su mme fast 20 TEUR mehr an Verwaltungskos-
tenerstattungen angefordert werden, als für den Haushalt 2008 eingeplant.
Sonstige ordentliche Erträge
Erstattungs- und Rückbeträge von Versicherungen wurden im ersten Jahr nach der Umstel-
lung auf die Doppik zentral hier erfasst.
Aufwendungen f. Sach- und Dienst-
leistungen
Unter der Position sind alle Sachkonten zusammengefasst, auf denen der Aufwand der lau-
fenden Verwaltung verbucht wird. Der Differenzbetrag ergibt sich im Wesentlichen aus den
Positionen
- Steuerberatung: - 20 TEUR
- Umstellung auf die Doppik: - 50 TEUR
- Aus- und Fortbildung NKRS: - 100 TEUR
Zentral bei der Kämmerei wurden die Aufwendungen geplant und gebucht, die für die Um-
stellung des Rechnungswesens und des Finanzwe sens nsk von der Kameralistik auf die Dop-
pik erwartet wurden. Aus den zentral geplanten Mitteln wurden die Schulungsmaßnahmen für
alle städtischen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter gezahlt.
Budget Ist Abweichung
200,00 6.536,16 +6.336,16
163.500,00 183.197,24 +19.697,24
0,00 30.667,08 +30.667,08
872.501,27 713.514,43 -158.986,84
Seite 184 von 307
Anlage 8 17
Finanzerträge
Verbucht wurden hier die Risikoprämien für ge währte Bürgschaften, Zi nsen aus Kredit-/Dar-
lehensvergaben an sonstige öffentliche Sonderrechnungen und weitere Finanzerträge aus
Nachlässen, die zentral bei der Kämmerei betreut werden.
021 – Kassen- und Steueramt
Budget
- Euro -
Ist
- Euro -
Summe der ordentlichen Erträge 452.130,00 353.979,14
Summe der ordentlichen Aufwendungen 3.377.814,71 3.662.953,29
Finanzerträge 377.350,00 979.591,89
Zinsen und ähnliche Aufwendungen 0,00 968,85
Ordentliches Ergebnis -2.548.334,71 -2.330.351,11
Öffentlich-rechtliche Leistungsentgel-
te
An Gebühren für Vollstreckung und Pfändung waren zwar 400 TEUR geplant, es konnten je-
doch nur rund 300 TEUR erziel t werden. Dies hängt u. a. damit zusammen, dass das Fi-
nanzwesen nsk und das für Vollstreckung zum damaligen Zeitpunkt eingesetzte Programm
„Vollkomm“ nicht kompatibel waren.
Finanzerträge
Säumniszuschläge und Mahngebü hren waren in Höhe von 377 TEUR veranschlagt. In Summe
konnten jedoch fast 980 TEUR erzielt werden.
030 – Rechtsamt
Budget
- Euro -
Ist
- Euro -
Summe der ordentlichen Erträge 56.650,00 50.096,56
Summe der ordentlichen Aufwendungen 749.876,43 798.887,13
Finanzerträge 0,00 0,00
Zinsen und ähnliche Aufwendungen 0,00 0,00
Ordentliches Ergebnis -693.226,43 -748.790,57
In dieser Gruppe werden neben dem Rechtsam t auch die Ortsgerich te und Schiedsämter
abgebildet.
Aufwendungen f. Zuweisungen und
Zuschüsse sowie bes. Finanzauf-
wendungen
0,00 252.856,83 +252.856,83
Budget Ist Abweichung
400.350,00 301.969,14 -98.380,86
377.350,00 979.591,89 +602.241,89
Budget Ist Abweichung
5.000,00 0,00 +5.500,00
Seite 185 von 307
Anlage 8 18
Zuweisungen zu den Personalaufwendungen des Ortsgerichts, die hier geplant waren, sind
2008 nicht angefallen. Grundsätzlich haben sich die Ortsgerichte aus den Gebühren, die für
deren Tätigkeit erhoben werden, zu finanzieren. Nur dann, wenn diese Gelder nicht ausrei-
chen, ist eine Zuweisung erforderlich.
Außerordentliche Erträge
Da die eigenen Erträge im Vorjahr ausreichend waren, wurde die Zuweisung für das Jahr
2007 vom Ortsgericht Innenstadt zurückgefordert.
052 – Amt für Familie, Kinderbetreuung und Sport
Budget
- Euro -
Ist
- Euro -
Summe der ordentlichen Erträge 10.753.770,00 7.265.242,33
Summe der ordentlichen Aufwendungen 41.392.337,38 38.375.093,39
Finanzerträge 16.994.710,00 21.687.786,96
Zinsen und ähnliche Aufwendungen 0,00 0,00
Ordentliches Ergebnis -13.643.857,38 -9.422.064,10
In dieser Gruppe werden die Aufgaben der Familienbildung (Familienbildungsstätte), der
Kinderbetreuung (Erziehungsberat ung, Betreuende Grundschule, Kitas in städtischer Träger-
schaft, Zuschüsse an Kitas in freier und kirc hlicher Trägerschaft) und Sport (Bereitstellung
und Unterhaltung von Sportanl agen, Abwicklung von Sportför derung und Vereinsbetreuung
einschl. Zuschusszahlungen und Ergebnisübernahme für den Eigenbetrieb Bäder) abgebildet.
Erträge aus Zuweisungen und Zus-
chüssen für lfd. Zwecke und allg.
Umlagen
Hier werden die Erträge aus Zuweisungen des Landes für die Betreuende Grundschule, Zu-
weisungen auf Grund des Hess. Kinder- u. Juge ndhilfegesetzbuches (z. B. Hilfe zur Erzie-
hung), für die Tagespflege und U3-Betreuung (Bambini-Programm) und die Sprachförderung
vereinnahmt. In Summe konnten fast eine Mi llion Euro mehr an Zuweisungen vereinnahmt
werden, wobei im ersten Jahr der Doppik u. U. auch noch Beträge für das Jahr 2007 enthal-
ten sein können.
Sonstige ordentliche Erträge
Finanzerträge
Die Mindererträge der sonstigen ordentlichen Erträge korrespondieren mit den Mehrerträgen
bei der Position Finanzerträge. Anlässlich der Dividendenausschüttung werden auch Steuer-
erstattungen zum Soll gestellt. Im ersten dopp ischen Plan wurden diese Erträge den sonsti-
gen ordentlichen Erträgen zugeordnet. Allerdings sind die Beteiligungserträge und die Steu-
ererstattungen auf der Position „Erträge aus Beteiligungen und …“ unter den Finanzerträgen
zu planen und zu buchen.
0,00 1.364,03 +1.364,03
Budget Ist Abweichung
3.377.040,00 4.293.135,32
+916.095,32
4.560.930,00 5.731,94 -4.555.198,06
16.994.710,00 21.687.786,96 +4.693.076,96
Seite 186 von 307
Anlage 8 19
Auf den sonstigen Erträgen sind ausgewiese n Schadensersatzleistun gen und Rückzahlungen
auf Grund von überzahlten Zuschüssen verbucht.
Aufwendungen f. Zuweisungen
und Zuschüsse sowie bes. Fi-
nanzaufwendungen
In dieser Position werden die Betriebskostenzu schüsse (BKZ) für die Kitas in freier und kirch-
licher Trägerschaft, die Zuschüsse für die Ve reine der Betreuenden Grundschule, die Zus-
chüsse im Sportbereich und die Verlustabde ckung für den Eigenbet rieb Bäder geplant.
Folgende Abweichungen sind zu erwähnen:
BKZ kirchliche Träger -216 TEUR
BKZ freie Träger -2,442 Mio. Euro
Zuschuss an Klinikum für Kita -17 TEUR
Zuschüsse an die Träger betreuende Grundschule -29 TEUR
Die Träger erhalten im laufen den Jahr Abschläge auf die zu erwartenden Betriebskosten,
nach Vorlage des Verwendungsnachweises wird die Spitzabrechnung vorgenommen.
Tagesbetreuungsausbaugesetz -412 TEUR
Vorschulische Förder ung Sprachkompetenz -15 TEUR
Zuschüsse für bes. Belastungen Sportvereine -176 TEUR
Zuschüsse für Sportmark +36 TEUR
Zuschüsse für Mieterstattungen und Hausmeister: +25 TEUR
Zuschüsse an DSW +69 TEUR
Zuschüsse für die Eissporthalle +82 TEUR
Verlustabdeckung EB Bäder -3,782 Mio. Euro
Die Eigenbetriebe erhalten eine Zahlung zur Verlustabdeckung aus dem städtischen Haushalt
nur, wenn die Liquidität nicht ausreichend ist.
Da auch im Eigenbetrieb Bäder Anteile einer Be teiligung eingelegt sind, und es im Jahr 2008
zu einer erheblichen Ausschüttung kam, war keine Zahlung notwendig.
Steueraufwendungen einschl. Auf-
wendungen aus gesetzl. Umlagever-
pflichtungen
Im Nachtrag wurde dieser Ansatz aus der Pos. 13) (Aufwendungen für Sach- und Dienstleis-
tungen) umgebucht. Eine Buchung erfolgte nicht.
Transferaufwendungen
Hier wurden Jugendhilfeleistungen an natürliche Personen außerhalb von Einrichtungen (668
TEUR) und innerhalb von Einrichtungen (2,111 Mi o. Euro) verbucht, ohne dass in dieser
Gruppe entsprechende Ansätze vorgesehen waren. Diese Abweichung ist dem ersten doppi-
schen Haushaltsplan geschuldet, da bei der Aufstellung noch nicht bekannt war, dass diese
Aufwendungen hier gebucht werden müssen.
24.371.736,93 17.388.723,18
-6.980.013,75
25.000,00 0,00 -25.000,00
24.390,00 2.790.496,75 +2.766.106,75
Seite 187 von 307
Anlage 8 20
Sonstige ordentliche Aufwendungen
Der Ansatz für Grundsteuer, der von städtische n Einrichtungen zu zahlen ist, war im Jahr
2008 zu hoch geplant.
Der ausgewiesene außerordentliche Ertrag von 198 TEUR setzt sich zusammen aus
162 TEUR für das Sofortprogramm Kitas 2007 und Spenden von 36 TEUR für die städtischen
Kindertagesstätten und die Erziehungsberatung.
110 – Personalamt
Budget
- Euro -
Ist
- Euro -
Summe der ordentlichen Erträge 849.850,00 738.144,97
Summe der ordentlichen Aufwendungen 5.672.644,12 4.495.516,37
Finanzerträge 0,00 0,00
Zinsen und ähnliche Aufwendungen 0,00 0,00
Ordentliches Ergebnis -4.822.794,12 -3.757.371,40
Privatrechtliche Leistungsentgelte
Garagenmieten in Höhe von 60.735,50 Euro wurd en als Ertrag und nicht als Interne Leis-
tungsverrechnung gebucht.
Kostenersatzleistungen und
erstattungen
Im Vergleich zum geplanten Ansatz konnten 2008 Kostenerstattungen der Arbeitsverwaltung
(-21,5 TEUR), des Bundes für Versorgungsbez üge (-17 TEUR), von Gemeinden (-79 TEUR),
vom LWV (+5 TEUR) und dem sonstigen öffentlichen Bereich (+45 TEUR) vereinnahmt wer-
den. Das Ergebnis der Kostenerstattung von übrigen Bereichen lag mit 153 TEUR unter dem
Ansatz. Allerdings wurden hier geplante Erstattungen durch das Polen-Institut unter „ver-
bundene Unternehmen“ (+39 TEUR) und weitere Beträge unter Personal kostenerstattungen
der Eigenbetriebe (+20 TEUR) gebucht. In Summe konnte der Ansatz nicht erreicht werden.
Sonstige ordentliche Erträge
Geplante Ablieferungen von Erlösen aus Nebentätigkeit durch den Betriebsarzt sind nicht in
geplanter Höhe erfolgt.
28.070,00 2.161,06 -25.908,94
Budget Ist Abweichung
100,00 60.837,76 +60.737,76
846.750,00 677.189,21,00 -169.560,79
3.000,00 118,00 -2.880,00
Seite 188 von 307
Anlage 8 21
Aufwendungen für Sach- und
Dienstleistungen
Während einzelne Positionen im Vergleich zu m Ansatz kleinere Abweichungen nach oben
oder unten aufweisen, wurden die Ansätze fü r Programmpflege (-225 TEUR), Mieten für Ge-
bäude (-134 TEUR) und Aufwendungen für Fort- und Weiterbildung (-120 TEUR) erheblich
unterschritten.
Der Ansatz für Programmpflege wurde nicht in voller Höhe benötigt, da das Zeitwirtschafts-
system LOGA noch nicht für alle Bereiche eingeführt wurde. Das wirkt sich teilweise auch auf
die Aufwendungen für Fort- und Weiterbildung aus. Auf der Position Mieten für Gebäude wur-
den im Wesentlichen die Stellplatzmieten geplant, für die allerdings ein eigenes Konto einge-
richtet ist, das dementsprechend eine Üb erschreitung von 108 TEUR ausweist.
721 – Dezernatsbüro II
Budget
- Euro -
Ist
- Euro -
Summe der ordentlichen Erträge 170.500,00 28.529,93
Summe der ordentlichen Aufwendungen 1.256.520,00 684.046,67
Finanzerträge 131.100,00 176.319,46
Zinsen und ähnliche Aufwendungen 0,00 0,00
Ordentliches Ergebnis -954.920,00 -479.197,28
Die hohe Differenz bei den ordentlichen Aufwen dungen ist zum Großteil darauf zurückzufüh-
ren, dass die Aufwendungen für die Tariferhöhung 2008 für das Personal des Dezernats II in
einer Summe auf der Kostenstelle des Dezernatsbüros geplant wurden. Die Zuordnung bei
der Auszahlung erfolgte kostenstellengenau.
Privatrechtliche Leistungsentgelte
Sonstige ordentliche Erträge
Aufwendungen f. Zuweisungen und
Zuschüsse sowie bes. Finanzauf-
wendungen
Transferaufwendungen
Finanzerträge
ao Erträge
In der Gruppe 721 werden im Haushaltsjahr 200 8 auch die Stiftungen abgebildet, es wurden
noch 16 Stiftungen bearbeitet.
Die privatrechtlichen Leistungsentgelte von 21 .553,88 Euro betreffen ein Stiftungsvermögen,
dem ein vermietetes Haus zugeordnet ist. Hier werden die Mieterträge abgebildet.
879.464,12 575.769,20 -303.694,92
Budget Ist Abweichung
16.000,00 21.553,88 +5.553,88
154.500,00 6.976,05 -147.523,95
263.590,00 355.507,20 +91.917,20
0,00 10.000,15 +10.000,15
131.100,00 176.319,46 -45.219,46
0,00 203.259,51 +203.259,51
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Anlage 8 22
Auf dem Sachkonto 5399000 (sonst. ordentliche Erträge) wurden ursprünglich die Ansätze
für Erträge aus Dividendenzahlungen geplant, die dann auf dem Konto 5660000 (Erträge aus
Wertpapieren des Finanzanlagevermögens - Fina nzerträge) gebucht wurden. Diese Zahlungen
resultieren daraus, dass die Stiftungsgelder ertragswirksam angelegt werden.
Der auf dem Konto gebuchte Betrag (6.975,94 €) ist die Korrekturbuchung für die Feick-
Stiftung, bei der in der Rücklage ein Teil der flüssigen Mittel enthalten war. Diese wurden in
den Ertrag gebucht und die Rücklage gegen die Nettoposition korrigiert.
Die Aufwendungen für Zuweisungen und Zuschüsse betreffen mit 155 TEUR Zuweisungen aus
Stiftungsmitteln. Der Restbetrag von rund 240 TEUR wird ins nächste Haushaltsjahr vorget-
ragen und auch auf diesem Sachkonto verbucht.
Einzelnen Zahlungen liegt ein konkreter Zweck zugrunde, so dass 10 TEUR direkt als Trans-
feraufwand gebucht werden konnte.
Die ao Erträge von 203 TEUR betreffen aussc hließlich das Stiftung svermögen und setzen
sich zusammen aus Spenden von 58 TEUR, einem zweckgebundenen Zuschuss von 24 TEUR
sowie den Überträgen aus dem Vorjahr von 121 TEUR.
722 – Personal- und Strukturentwicklung
Budget
- Euro -
Ist
- Euro -
Summe der ordentlichen Erträge 0,00 0,00
Summe der ordentlichen Aufwendungen 334.653,42 212.452,06
Finanzerträge 0,00 0,00
Zinsen und ähnliche Aufwendungen 0,00 0,00
Ordentliches Ergebnis -334.653,42 -212.452,06
Aufwendungen für Sach- und Dienst-
leistungen
Die größte Abweichung vom geplanten Ansatz (einschl. HAR) ist bei der Position „Aufwen-
dungen für Fort- und Weiterbildung“ zu verzeich nen (-17 TEUR), da nicht alle vorgesehenen
Führungskräfteschulungen durc hgeführt werden konnten. Zusa mmen mit den Vorgaben der
Haushaltssperre ergibt sich die Gesamtabweichung von über 50 TEUR.
Budget Ist Abweichung
79.143,42 28.402,00 -50.741,42
Seite 190 von 307
Anlage 8 23
Teilhaushalt 3 – Dezernat III
Das ordentliche Rechnun gsergebnis fällt in Summe mit 27.205.096 Euro um 322.846 Euro
besser aus als der Planansa tz von 27.527.942 Euro.
034 – Standesamt
Budget
- Euro -
Ist
- Euro -
Summe der ordentlichen Erträge 175.230,00 216.911,54
Summe der ordentlichen Aufwendungen 897.110,00 822.845,33
Finanzerträge 0,00 0,00
Zinsen und ähnliche Aufwendungen 0,00 0,00
Ordentliches Ergebnis -721.880,00 -605.933,79
Öffentl.-rechtliche Leistungsentgelte
Der Haushaltsansatz für die Vereinnahmung der Verwaltungsgebühren des Standesamtes
wurde wie im Vorjahr auf 195 TEUR festgesetzt. Nach Auskunft des Fachamtes mussten auf
Grund der Änderung des Friedhofgesetzes 35 TEUR abgeplant werden.
Allerdings konnten zum Jahresende doch fast 40 TEUR mehr an Erträgen verzeichnet wer-
den.
062 – Vermessungsamt
Budget
- Euro -
Ist
- Euro -
Summe der ordentlichen Erträge 234.500,00 362.881,25
Summe der ordentlichen Aufwendungen 2.097.308,84 2.075.584,13
Finanzerträge 0,00 0,00
Zinsen und ähnliche Aufwendungen 0,00 0,00
Ordentliches Ergebnis -1.862.808,84 -1.712.702,88
Öffentl.-rechtliche Leistungsentgelte
Die Ansätze für Vermessungsgebühren (+65 TEUR) und Erträge aus Bodenordnungsmaß-
nahmen (+80 TEUR) konnten deutlich überschr itten werden, während die Erträge aus Gu-
tachten und aus Bodenverkehrsgenehmigungen (j eweils -7 TEUR) leicht unter den geplanten
Haushaltsansätzen blieben.
Budget Ist Abweichung
160.000,00 199.557,63 +39.557,63
Budget Ist Abweichung
161.000,00 293.871,91 +132.871,91
Seite 191 von 307
Anlage 8 24
067 – Grünflächen- und Umweltamt
Budget
- Euro -
Ist
- Euro -
Summe der ordentlichen Erträge 4.446.390,00 2.598.698,32
Summe der ordentlichen Aufwendungen 14.444.586,40 13.838.581,77
Finanzerträge 1.700.500,00 2.155.108,00
Zinsen und ähnliche Aufwendungen 0,00 0,00
Ordentliches Ergebnis -8.297.696,40 -9.084.775,45
In dieser Gruppe sind Grünpflege, Forsten, Friedhöfe, das Vivarium und das Umweltamt zu-
sammengefasst.
privatrechtliche Leistungsentgelte
Die Mehrerträge von 146 TEUR sind auf die Posi tion „Eintrittsgelder Vivarium“ mit +84 TEUR
und den Erträgen aus Holzverkäufen mit +88 TEUR zurückzuführen.
Öffentl.-rechtliche Leistungsentgelte
Die Verwaltungsgebühren des Umweltamtes blieben mit 6,2 TEUR unter dem geplanten An-
satz.
Die Friedhofsbenutzungsgebühren waren mit 2,8 05 Mio. Euro geplant. Das Rechnungsergeb-
nis weist einen Minderertrag von 1,671 Mio. Euro aus. Durch die Umstellung auf die Doppik
werden hier nicht mehr die tatsächlichen Einnahmen verbucht. Vielmehr muss der Ertrag
anteilig auf die Jahre gemäß Nutzungsdauer verteilt werden. Durch die Auflösung und Zufüh-
rung zu den passiven Rechnungsabgrenzungsposten kommt es dadurch zu Verschiebungen.
Erträge aus Zuweisungen und Zus-
chüssen für lfd. Zwecke und allg.
Umlagen
Die geplante Aktualisierung des städt. Altf lächenkatasters nach AFR durch das Umweltamt
wurde nicht vorgenommen, so dass geplante Zuweisungen des Landes von 216.800,00 Euro
nicht abgerufen werden konnten.
Sonstige ordentliche Erträge
Durch die Auflösung von Pensions- und Beihilfe rückstellungen für das Vivarium, die nicht
geplant waren, kam es zu (nicht liquiditätsmäßigen) Erträgen von 244 TEUR, zudem wurden
an Schadensersatzleistungen Mehr erträge von 118 TEUR erzielt.
Mindererträge von 455 TEUR waren dagegen bei der Position Steuererstattungen zu ver-
zeichnen, da die Rückerstattung der Kapitalert ragsteuer aus Beteiligungserträgen nicht als
sonstiger ordentlicher Ertrag, sondern als Finanzertrag zu planen und zu buchen ist. Das
Vivarium hält als Betrieb gewerblicher Art (BgA) Anteile an einer Beteiligung.
Budget Ist Abweichung
675.200,00 821.257,69 +146.057,69
2.848.780,00 1.152.832,33
-1.695.947,67
361.500,00 144.518,40 -216.981,60
468.060,00 370.666,17 -97.393,83
Seite 192 von 307
Anlage 8 25
Aufwendungen für Sach- und
Dienstleistungen
Diese Position enthält – auch bedingt durch die verschiedenen Fachabteilungen, die zusam-
mengefasst sind – eine Vielzahl von Konten, die Abweichungen nach oben oder unten aufzei-
gen. Folgende Sachkonten weisen erhebliche Abweichungen nach unten auf:
- Abwasser (durch Spitzabrechnung mit hoher Gutschrift) -173 TEUR
- Materialaufwand Grünanlagen -116 TEUR
- Instandhaltung von Grünanlagen -257 TEUR
- Instandhaltung von Gebäuden und Außenanlagen -62 TEUR
- Instandhaltung von Frie dhofsanlagen -212 TEUR
- Instandhaltung von Kr iegsgräbern -305 TEUR
- Instandhaltung von Einrichtun gen und Ausstattungen -62 TEUR
- Instandhaltung Westwald -1.038 TEUR
- Entsorgung von verunreinigtem Bioabfall -72 TEUR
- andere sonstige Aufwendungen für bezogene Leistungen -50 TEUR
Finanzerträge
Die Abweichung vom Ansatz tritt auf, da die St euererstattungen auch zum Beteiligungsertrag
zählen und somit als Finanzertrag zu planen und zu buchen ist (siehe dazu auch sonstige
ordentliche Erträge).
Der ao Ertrag von 27 TEUR setzt sich zusammen aus allgemeinen Spenden von 11 TEUR,
Tierpatenschaften von 7 TEUR und Veräußerungserlöse von 8,3 TEUR.
418 – Kulturamt Denkmalschutz
Budget
- Euro -
Ist
- Euro -
Summe der ordentlichen Erträge 23.389,00 26.217,20
Summe der ordentlichen Aufwendungen 319.879,00 347.975,12
Finanzerträge 0,00 0,00
Zinsen und ähnliche Aufwendungen 0,00 0,00
Ordentliches Ergebnis -296.490,00 -321.757,92
Aufwendungen f. Zuweisungen und
Zuschüsse sowie bes. Finanzauf-
wendungen
Zuschüsse zur Denkmalpflege sind nicht in der geplanten Höhe geflossen.
Der ao Ertrag von 4,5 TEUR betrifft Spenden für Denkmalschutz und –pflege.
6.518.446,40 3.560.565,94
-2.957.880,46
1.700.500,00 2.155.108,00 +454.608,00
Budget Ist Abweichung
15.000,00 9.500,00 -5.500,00
Seite 193 von 307
Anlage 8 26
561 – Agenda-Büro
Budget
- Euro -
Ist
- Euro -
Summe der ordentlichen Erträge 0,00 463,74
Summe der ordentlichen Aufwendungen 500.629,11 464.682,87
Finanzerträge 0,00 0,00
Zinsen und ähnliche Aufwendungen 0,00 0,00
Ordentliches Ergebnis -500.629,11 -464.219,13
Aufwendungen für Sach- und
Dienstleistungen
Die Differenz ist auf die Aufwendungen für Öffentlichkeitsarbeit zurückzuführen.
731 – Dezernatsbüro III, Umweltkoordination
Budget
- Euro -
Ist
- Euro -
Summe der ordentlichen Erträge 0,00 0,00
Summe der ordentlichen Aufwendungen 5.211.020,00 4.933.170,05
Finanzerträge 0,00 0,00
Zinsen und ähnliche Aufwendungen 0,00 0,00
Ordentliches Ergebnis -5.211.020,00 -4.933.170,05
Die Position Personal aufwendungen weist Minderaufwendungen von knapp 300 TEUR aus,
was aber – wie schon bei Ziffer 711 und 721 er läutert – auf die zentrale Planung von Perso-
nalaufwand aus der Tariferhöhung 2008 für den gesamten Bereich des Dezernats III zurück-
zuführen ist.
Im Dezernatsbüro III werden die gesamten Aufwendungen der Kostenstelle „Abwicklung EAD“
zentral betreut.
735 – ÖPNV-Koordination
Budget
- Euro -
Ist
- Euro -
Summe der ordentlichen Erträge 0,00 0,00
Summe der ordentlichen Aufwendungen 10.787.417,88 10.082.536,54
Finanzerträge 0,00 0,00
Zinsen und ähnliche Aufwendungen 0,00 0,00
Ordentliches Ergebnis -10.787.417,88 -10.082.536,54
Aufwendungen für Sach- und
Dienstleistungen
Für Maßnahmen zur Verbesserung des ÖPNV wu rden aus dem Jahr 2007 Haushaltsausgabe-
reste von 103 TEUR übertragen, von denen nur 30 TEUR verausgabt wurden.
Budget Ist Abweichung
124.099,11 109.068,28 -15.030,83
Budget Ist Abweichung
112.667,88 35.515,44 -77.152,44
Seite 194 von 307
Anlage 8 27
Teilhaushalt 4 – Dezernat IV
Der Teilhaushalt 4 schließt mit einem Rechnungsergebnis von 4.317.395 Euro ab. Dies ist im
Vergleich zum Haushaltsansatz von 5.038.928 Eu ro eine Verbesserung um 721.533 Euro.
040 – Schulamt
Budget
- Euro -
Ist
- Euro -
Summe der ordentlichen Erträge 4.823.534,75 5.550.400,61
Summe der ordentlichen Aufwendungen 8.803.941,74 9.066.007,93
Finanzerträge 0,00 0,00
Zinsen und ähnliche Aufwendungen 0,00 0,00
Ordentliches Ergebnis 3.980.406,99 3.515.607,32
Privatrechtliche Leistungsentgelte
Das Schulamt erhebt Mieten für die Verpachtung von Schulkiosken, wofür im Haushaltsjahr
2008 höhere Erträge verzeichnet wurden als ursp rünglich geplant. Des Weiteren war in der
Planung kein Ertragsansatz für die Miete des Kleintechnikums an der Peter-Behrens-Schule
vorgesehen. Hier konnten von Dritten 21 TEUR für die Miete bzw. Nutzung des Kleintechnik-
ums erhoben werden.
Sonstige ordentliche Erträge
Unter anderem werden hier die Nutzungsentgel te für die Schulraumvermietung verbucht. Im
Rahmen einer Umplanung kam es zu einer Fehlerfassung, wonach ein wesentlich zu hoher
Ansatz für die Schulraumvermiet ung an Haupt- und Realschulen im Ansatz eingeplant wurde.
Daneben wurde in dieser Position ein Übertrag der Prämie aus den Fifty-Fifty-Mitteln von
2007 nach 2008 verbucht, dem entsprechend kein Ansatz zugrunde lag.
Des Weiteren gingen in 2008 höhere Erträge au s Schadensersatzleistungen ein als nach den
Erfahrungen der Vorjahre geplant wurden.
Aufwendungen für Zuweisungen
und Zuschüsse sowie besondere
Finanzaufwendungen
Seitens des Schulamtes wurden für das Proj ekt „Familienfreundliche Schule“ unter Anwen-
dung der vom Stadtkämmerer verfügten Haushaltssperre geringere als geplante Auszahlun-
gen vorgenommen. Ebenso wurden andere Zuschüsse wie zum Beispiel für das Mittagessen
an der Christoph-Graupner-Schule oder auch für die Internationale Begegnungsschule nicht
in der geplanten Höhe ausgezahlt.
Daneben mussten in 2008 die Zuschüsse aus Ersatzschulfinanzierung auch nicht in voller bei
Budget Ist Abweichung
137.800,00 222.832,64 + 85.032,64
459.200,00 623.609,52 + 164.409,52
1.219.902,04 1.123.612,22
- 96.289,82
Seite 195 von 307
Anlage 8 28
der Planung angenommener Höhe ausgezahlt werden, sodass es auch hier - obwohl es sich
um eine gesetzliche Pflichtleistung ha ndelt - zu Minderaufwendungen kam.
Transferaufwendungen
Unter dieser Position werden beim Schulamt die Mittel für Ehrungen im Rahmen von Schul-
sportfesten und Schulfeiern gepl ant und gebucht, die aber im Haushaltsjahr 2008 nur ca. zu
einem Drittel ausgeschöpft werden mussten.
Der außerordentliche Ertrag in Höhe von 4. 362 Euro setzt sich aus Spenden und der Ver-
schrottung zweier Anlagegüter zusammen.
109 – Datenschutz
Budget
- Euro -
Ist
- Euro -
Summe der ordentlichen Erträge 0,00 0,00
Summe der ordentlichen Aufwendungen 108.560,00 97.283,80
Finanzerträge 0,00 0,00
Zinsen und ähnliche Aufwendungen 0,00 0,00
Ordentliches Ergebnis -108.560,00 -97.283,80
203 – Zentrale Vergabe- und Beschaffungsstelle
Budget
- Euro -
Ist
- Euro -
Summe der ordentlichen Erträge 29.110,00 38.334,00
Summe der ordentlichen Aufwendungen 352.007,55 343.142,08
Finanzerträge 0,00 0,00
Zinsen und ähnliche Aufwendungen 0,00 0,00
Ordentliches Ergebnis --322.897,55 -304.808,08
Privatrechtliche Leistungsentgelte
Die Erträge, die anlässlich öffe ntlicher Ausschreibungen erzielt werden konnten, übertrafen
den geplanten Ansatz.
390 – Veterinärwesen und Verbraucherschutz
Budget
- Euro -
Ist
- Euro -
Summe der ordentlichen Erträge 358.900,00 423.063,22
Summe der ordentlichen Aufwendungen 510.160,00 441.411,22
Finanzerträge 0,00 0,00
Zinsen und ähnliche Aufwendungen 0,00 0,00
Ordentliches Ergebnis -151.260,00 -18.348,00
9.700,00 3.051,71 -6.648,29
Budget Ist Abweichung
24.000,00 33.224,00 +9.224,00
Seite 196 von 307
Anlage 8 29
Öffentl.-rechtliche Leistungsentgelte
Die Verwaltungsgebühren aus Gebührenbescheiden für Nachkontrollen, Befähigungsnachwei-
se, Beratungen oder Unbedenklichkeitsbesche inigungen im Rahmen des Verbraucher- und
Tiergesundheitsschutzes fielen um 16 TEUR höher als geplant aus. Auch an Erträgen aus
Buß- und Verwarnungsgeldern konnten 18 TEUR mehr verzeichnet werden.
Erträge aus Zuweisungen und Zus-
chüssen für lfd. Zwecke und allg.
Umlagen
Ein Teilbetrag der Mehrerträge ist zurückzuführen auf den Erhöhungsbeitrag aus der Kom-
munalisierung von 22 TEUR.
741 – Dezernatsbüro IV
Budget
- Euro -
Ist
- Euro -
Summe der ordentlichen Erträge 0,00 0,00
Summe der ordentlichen Aufwendungen 288.770,00 196.406,80
Finanzerträge 0,00 0,00
Zinsen und ähnliche Aufwendungen 0,00 0,00
Ordentliches Ergebnis -288.770,00 -196.406,80
Die Position Personalaufwendungen weist Minderaufwendungen von knapp 100 TEUR aus,
was aber – wie schon bei den anderen Dezernatsbüros erläutert – auf die zentrale Planung
von Personalaufwand aus der Tariferhöhung 2008 für den gesamten Bereich des Dezernats
IV zurückzuführen ist.
982 – Krankenhauswesen
Budget
- Euro -
Ist
- Euro -
Summe der ordentlichen Erträge 0,00 0,00
Summe der ordentlichen Aufwendungen 187.033,48 184.940,68
Finanzerträge 0,00 0,00
Zinsen und ähnliche Aufwendungen 0,00 0,00
Ordentliches Ergebnis -187.033,48 -184.940,68
Aufwendungen für Zuweisungen und
Zuschüsse sowie besondere Finanz-
aufwendungen
Aus dieser Position wurden 2008 insgesamt 75 TEUR statt geplanten 100 TEUR an Scha-
densersatzleistungen gezahlt.
Budget Ist Abweichung
6.000,00 39.454,48 +33.454,48
352.900,00 383.608,74 +30.708,74
Budget Ist Abweichung
164.790,00 137.337,44 -27.452,56
Seite 197 von 307
Anlage 8 30
Teilhaushalt 5 – Dezernat V
Der – bezogen auf die Aufwendungen – größte Teilhaushalt schließt im Ergebnis mit
76.695.976 Euro um 676.991 Euro besser ab, als mit dem Haushaltsansatz von
77.372.967 Euro angenommen.
005 – Sozialverwaltung
Budget
- Euro -
Ist
- Euro -
Summe der ordentlichen Erträge 20.915.650,40 22.170.946,63
Summe der ordentlichen Aufwendungen 95.235.935,63 94.683.972,30
Finanzerträge 162.000,00 36.187,11
Zinsen und ähnliche Aufwendungen 0,00 0,00
Ordentliches Ergebnis -74.158.285,23 -72.476.838,56
Privatrechtliche Leistungsentgelte
Die Mindererträge resultieren hauptsächlich daraus, dass für das Albert-Schweitzer-Haus
höhere Benutzungsgebühren geplant wurden, als tatsächlich realisiert werden konnten. Da-
neben konnten auch für Freizeitangebote der Kinder- und Jugendförderung nicht die geplan-
ten Erträge eingenommen werden und die Erträge durch die Vermietung städtischer Räum-
lichkeiten – wie zum Beispiel dem Luise-Bü chner-Haus – fielen geringer aus.
Ein weiterer großer Posten in dieser Position ist der Ertrag für die private Nutzung des
Dienstfahrzeugs, die nicht stattgefunden hat. Somit konnte der geplante Ertrag auch nicht
vereinnahmt werden.
Öffentlich-rechtliche Leistungsentgel-
te
Im Haushaltsjahr 2008 wurde ein Ansatz für Teil nehmerentgelte unter di eser Position gebil-
det, der für die Erstattung des Eigenanteils an der Seniorenerholung veranschlagt wurde.
Diese Mittel wurden allerdings nicht hier, sondern verursachungsgerecht unter der Position
„Privatrechtliche Leistungsentgelte“ verbucht.
Kostenersatzleistungen und –
erstattungen
Die Mehrerträge resultieren aus mehreren Fakt oren. Zum einen fielen der Finanzausgleich
2008 nach § 23a FAG (SGB II) zugunsten der St adt Darmstadt höher aus, sodass hier eine
höhere Erstattung des Landes vereinnahmt we rden konnte. Ebenso mussten uns die Land-
kreise höhere Kosten im Bereich der Wirtschaftlichen Jugendhilfen erstatten. Im ersten dop-
pischen Haushaltsjahr wurden außerdem keine Erträge aus Kostenerst attungen vom Landes-
Budget Ist Abweichung
278.110,00 209.206,06 - 68.905,94
13.150,00 5.227,50 -7.922,50
5.051.690,00
9.722.561,50 +4.670.871,50
Seite 198 von 307
Anlage 8 31
wohlfahrtsverband sowie für Leistungen nach § 67 SGB XII geplant, woraus ein erheblicher
Mehrertrag im Vergleich zur Planung resultiert.
Erträge aus Transferleistungen
Die Erstattungen im Bereich der Wirtschaftlichen Jugendhilfen wurde unter dieser Position
eingepreist, aber verursachungsgerecht unter den Kostenersatzl eistungen verbucht. Hier hat
also lediglich eine Verschiebung der Erträge stattgefunden.
Daneben weist die Position „Leistungen von Sozialleistungsträgern (Leistungen Dritter)“ ein
wesentlich geringeres Rechnungsergebnis aus als bei der Planung erwartet wurde.
Erträge aus Zuweisungen und Zuschüs-
sen für laufende Zwecke und allgemeine
Umlagen
Die Mindererträge resultieren hi er in erster Linie aus geringeren Erträgen aus dem Lasten-
ausgleichsgesetz. Des Weiteren wurden Erträge vom Bund für die Bereiche Altenhilfe und
Kinder- und Jugendförderung in Ansatz gebrac ht, die hier in 2008 aber nicht vereinnahmt
werden konnten. Ebenso sollten für das Projek t „HEGISS innovativ“ Erträge vom Land in Hö-
he von 190 TEUR vereinnahmt werden. Die Abwicklu ng dieses Projektes startete jedoch erst
später.
Sonstige ordentliche Erträge
Der Mehrertrag resultiert aus den Rückerstattungen überzahlter Zuschüsse. Diese fielen in
2008 mit 294 TEUR hoch aus. Eine Planung der Rückerstattungen kann nicht erfolgen, da
die Prüfung der Verwendungsn achweise abzuwarten ist.
Aufwendungen für Zuweisungen und
Zuschüsse sowie besondere Finanzauf-
wendungen
Da in der Position 15 „Aufwendungen für Zu weisungen und Zuschüsse sowie besondere Fi-
nanzaufwendungen“ diverse Zuschusspositionen zugunsten sozialer Zwecke zusammenlau-
fen, war hier seitens der bewirtschaftenden Verwaltungseinheiten jeder Zuschuss einzeln zu
betrachten und vor den Auflagen der Aufsichtsbehörde zu bewerten. Solche Positionen, die
„freiwilligen“ Charakters und nicht durch Verträge gebunden waren, durften nur zu 80 %
ausgezahlt werden. Aus der Anwendung dieser haushaltswirtschaftlichen Sperre resultiert
dieser Minderaufwand.
Außerordentliche Erträge und Aufwendungen wurden nicht geplant, weisen aber im ao Ertrag
ein Ergebnis in Höhe von 38 TEUR und im ao Aufwand ein Ergebnis in Höhe von 51 TEUR
aus. Der ao Ertrag resultiert aus nicht plan baren Spenden und der ao Aufwand aus der au-
ßerplanmäßigen Abwertung sonstiger Ausl eihungen aus dem sozialen Bereich.
12.681.020,40
10.088.220,43 - 2.592.799,97
2.884.080,00 1.840.808,06 -1.043.271,94
7.600,00 303.193,08 + 295.593,08
6.505.220,72 5.619.755,40 - 885.465,32
Seite 199 von 307
Anlage 8 32
064 – Amt für Wohnungswesen
Budget
- Euro -
Ist
- Euro -
Summe der ordentlichen Erträge 918.180,00 314.889,66
Summe der ordentlichen Aufwendungen 1.588.745,24 2.437.304,10
Finanzerträge 147.310,00 92.231,65
Zinsen und ähnliche Aufwendungen 0,00 0,00
Ordentliches Ergebnis -523.255,24 -2.030.182,79
Im Bereich der ordentlichen Erträge differiert die Planung im Vergleich zum Ist, da es in
2008 zu einer fehlerhaften Planung im Bereich der Fehlbelegungsabgabe kam. Es wurde so-
wohl die Einnahme in voller Höhe, die zu 90 % als Abführung ans Land hätte geplant werden
müssen, als auch die Verwaltungskostenanteile für die Fehlbelegung eingeplant. Da die end-
gültige Abwicklung der Fehlbelegungsabgabe im ersten doppischen Jahr erst nach Beschluss
über die Nachtragshaushalte geklärt werden konnte, konnte hier nicht mehr in der Planung
nachgesteuert werden.
Transferaufwand
Hier mussten nicht so viele Da rlehen für die Wohnungssicherung ausgezahlt werden wie urs-
prünglich angenommen wurde.
Die großen Abweichungen im Bereich der or dentlichen Aufwendungen resultieren aus der
Buchung der Abschreibungen.
Im Bereich der außerordentlichen Aufwendungen mussten 71 TEUR als außerplanmäßige
Abschreibungen auf Finanzanlagen gebucht werden.
530 – Frauenbeauftragte
Budget
- Euro -
Ist
- Euro -
Summe der ordentlichen Erträge 132.400,00 132.488,17
Summe der ordentlichen Aufwendungen 803.873,55 779.726,61
Finanzerträge 0,00 0,00
Zinsen und ähnliche Aufwendungen 0,00 0,00
Ordentliches Ergebnis -671.473,55 -647.238,44
Hier wurden im ao Ertrag 6 TEUR aus Spendengeldern vereinnahmt.
Budget Ist Abweichung
329.470,00 259.891,86 - 69.578,14
Seite 200 von 307
Anlage 8 33
531 – Interkulturelles Büro
Budget
- Euro -
Ist
- Euro -
Summe der ordentlichen Erträge 44.000,00 1.485,50
Summe der ordentlichen Aufwendungen 349.022,93 298.632,32
Finanzerträge 0,00 0,00
Zinsen und ähnliche Aufwendungen 0,00 0,00
Ordentliches Ergebnis 305.022,93 297.146,82
Kostenersatzleistungen und
-erstattungen
Im Haushaltsjahr 2008 wurde die Rückzahlung für das „Equal“-Projekt (2002 - 2005) durch
einen Landkreis unter der Position Kostenersatzleistungen und -erstattungen in Ansatz ge-
bracht. Die Sollstellung hierzu erfolgte allerdings noch im Spätjahr 2007, sodass der Ansatz
nicht in 2008 hätte eingeplant werden dürfen, auch wenn der Zahlungseingang erst in 2008
verbucht werden konnte.
Aufwendungen für Zuweisungen und
Zuschüsse sowie besondere Finanz-
aufwendungen
Hier wurden im Rahmen der Kooperationsprojek te einige Zuschüsse nicht ausgezahlt, muss-
ten aber anteilig nach 2009 al s Haushaltsausgaberest übertragen werden, da entsprechende
Verpflichtungen bestanden.
751 – Dezernatsbüro V
Budget
- Euro -
Ist
- Euro -
Summe der ordentlichen Erträge 0,00 0,00
Summe der ordentlichen Aufwendungen 499.930,00 174.278,39
Finanzerträge 0,00 0,00
Zinsen und ähnliche Aufwendungen 0,00 0,00
Ordentliches Ergebnis -499.930,00 -174.278,39
Auch hier wurden zentral für den Aufgabenbe reich des Dezernats die Personalkosten im
Nachtrag durch die Tarife rhöhung 2008 eingeplant.
Aufwendungen für Zuweisungen und
Zuschüsse sowie besondere
Finanzaufwendungen
Budget Ist Abweichung
44.000,00 0,00 + 44.000,00
103.892,93 61.154,51 -42.738,42
Budget Ist Abweichung
2.000,00 4.300,00 +2.300,00
Seite 201 von 307
Anlage 8 34
Hier wurden im Rahmen des Deckungskreises Mehraufwendungen als Spenden für die Weih-
nachtsbetreuung diverser Institutionen wie beispielsweise der Arbeiterwohlfahrt oder dem
Diakonischen Werk ausgezahlt, die über den Ansatz der Position hinausgingen.
Der außerordentliche Ertrag in Höhe von 3.750 € resultiert aus Spenden für den Schulmittel-
fonds.
983 – Gesundheitswesen
Budget
- Euro -
Ist
- Euro -
Summe der ordentlichen Erträge 0,00 0,00
Summe der ordentlichen Aufwendungen 1.215.000,00 1.070.285,68
Finanzerträge 0,00 0,00
Zinsen und ähnliche Aufwendungen 0,00 0,00
Ordentliches Ergebnis -1.215.000,00 -1.070.285,68
Die Verbandsumlage an das Gesundheitsamt Darmstadt-Dieburg schlug in 2008 mit 948
TEUR zu Buche. Auch die Zusc hüsse an das Gesundheitsamt für die AIDS-Fachkraft, für das
Modellprojekt Psychiatrie und den Psychiatrischen Notdienst fielen geringer aus als in der
Planung für das Jahr 2008 angenommen.
Seite 202 von 307
Anlage 8 35
Teilhaushalt 6 – Dezernat VI
Im Teilhaushalt des Dezernats VI steht einem Planansatz von 32.256.719 Euro ein Ergebnis
von 36.939.524 Euro gegenüber. Die Vers chlechterung beträgt 4.682.805 Euro.
032 – Bürger- und Ordnungsamt
Budget
- Euro -
Ist
- Euro -
Summe der ordentlichen Erträge 5.310.500,00 4.792.101,21
Summe der ordentlichen Aufwendungen 9.982.330,13 10.142.663,16
Finanzerträge 0,00 0,00
Zinsen und ähnliche Aufwendungen 0,00 0,00
Ordentliches Ergebnis -4.671.830,13 -5.350.561,95
Öffentl.-rechtliche Leistungsentgelte
Die öffentlich-rechtlichen Verwaltungsgebühren waren mit 2,8 Mio. Euro geplant, verein-
nahmt werden konnten jedoch nur 2.671.979, 06 Euro. Außerdem waren Mindererträge aus
Bußgeldern und Verwarnungen und aus Verwar nungsgeldern nach St VG von fast 550 TEUR
zu verzeichnen. Die Erträge aus dem Verkauf von Kfz-Briefen blieb ebenfalls im Ergebnis hin-
ter dem Ansatz zurück (-61 TEUR).
Dagegen waren Erträge aus Sondernutzungsgebühren nicht geplant, so dass auf diesem
Sachkonto ein Mehrertrag von 263 TEUR ausgewiesen wird.
Kostenersatzleistungen und
-erstattungen
Die Erstattungen Dritter für Leistungen des Bü rger- und Ordnungsamtes gliedern sich in Ers-
tattung von Wahlkosten (-7 TEUR), Erstattung von Personalkosten durch Dritte (-5 TEUR) und
Erstattung von Kosten für die Abschiebung von Ausländern (-27 TEUR).
In diesen drei Positionen konnten die erwarteten Er träge nicht erzielt werden.
Die ao Erträge von 1,6 TEUR sind Veräußerun gserlöse (300 Euro) und sonstige perioden-
fremde Erträge durch eine Gutschrift auf Vorjahre (1,3 TEUR).
037 – Feuerwehr
Budget
- Euro -
Ist
- Euro -
Summe der ordentlichen Erträge 1.747.670,00 2.070.887,91
Summe der ordentlichen Aufwendungen 11.027.679,97 11.943.873,46
Finanzerträge 6.000,00 37.509,47
Zinsen und ähnliche Aufwendungen 0,00 0,00
Ordentliches Ergebnis -9.265.009,97 -9.835.476,08
Budget Ist Abweichung
5.120.000,00 4.641.184,71 -478.815,29
186.350,00 145.992,65 -40.357,35
Seite 203 von 307
Anlage 8 36
Öffentl.-rechtliche Leistungsentgel-
te
Während die Gebühren für den Einsatz der Feue rwehr mit 198 TEUR hinter dem Ansatz von
430 TEUR blieben, konnten für den vorbeugenden Brandschutz Erträge von knapp 66 TEUR
erzielt werden. Hier war kein Ansatz geplant.
Die Entgelte für Brandsicherheitswachen haben den Planansatz nur knapp verfehlt.
Die Abweichung resultiert au s den Rettungsdienstgebühren, die 364 TEUR über dem Plan-
wert lagen.
Kostenersatzleistungen und
-erstattungen
Die Überschreitung im Ist resultiert im Wesentlichen aus Personalkostenerstattungen des
Landes für einen abgeordneten Mita rbeiter der Feuerwehr (67 TEUR).
Aufwendungen für Zuweisungen und
Zuschüsse sowie besondere
Finanzaufwendungen
Die Überschreitung des Ansatzes resultiert aus den Kostenerstattungen Betriebskosten an
IDA, da für die Berechnung der Rettungsdiens trücklage alle Aufwendungen und Kosten des
Rettungsdienstes berücksichtigt werden müssen.
Finanzerträge
Die Finanzerträge wurden durch die Festgeld anlage der Rettungsdienstrücklage erzielt.
Aus der Veräußerung von Vermögensgegenständen über 410 Euro konnten außerordentliche
Erträge von 13,6 TEUR erzielt werden.
061 – Stadtplanungsamt
Budget
- Euro -
Ist
- Euro -
Summe der ordentlichen Erträge 2.230,00 2.440,47
Summe der ordentlichen Aufwendungen 1.904.064,18 1.924.635,62
Finanzerträge 0,00 0,00
Zinsen und ähnliche Aufwendungen 0,00 0,00
Ordentliches Ergebnis -1.901.834,18 -1.922.195,15
Aufwendungen für Sach- und Dienst-
leistungen
Die Abweichungen resultieren aus den Positionen „allgemeine Planungskosten inklusive
Architektenhonorare“ (-92 TEUR), den Aufwendungen für Öffentlichkeitsarbeit (-14,5 TEUR)
Budget Ist Abweichung
1.430.500,00 1.659.710,55 +229.210,55
106.650,00 195.545,55 +88.895,55
13.700,00 39.173,82 +25.473,82
6.000,00 37.509,47 +31.509,47
Budget Ist Abweichung
249.064,18 125.418,23 -123.645,95
Seite 204 von 307
Anlage 8 37
und sonstigen weiteren Fremdleistungen (-7 TEUR), da nicht alle geplanten Maßnahmen des
Stadtplanungsamtes umgesetzt werden konnten.
Aufwendungen für Zuweisungen und
Zuschüsse sowie besondere Finanz-
aufwendungen
Zur Abwicklung des Projektes „Soziale Stadt Eberstadt“ wurde die Unterstützung Externer
benötigt, für die eine Vergütung zu zahlen ist.
063 – Bauaufsicht
Budget
- Euro -
Ist
- Euro -
Summe der ordentlichen Erträge 2.000.000,00 1.674.541,16
Summe der ordentlichen Aufwendungen 1.573.612,67 1.689.764,80
Finanzerträge 0,00 0,00
Zinsen und ähnliche Aufwendungen 0,00 0,00
Ordentliches Ergebnis 426.387,33 -15.223,64
In der Planung ist dies eine der wenigen Gruppe n, die ein positives Ergebnis ausweist, wenn
die Erträge wie geplant erreicht werden können.
Öffentlich-rechtliche Leistungsentgel-
te
Seit Jahren werden die Erträge aus Bauaufsichtsgebühren mit 2 Mio. Euro geplant. Abhängig
von den geplanten Bauten, für die Gebühren fe stgesetzt werden können, schwankt das Er-
gebnis von Jahr zu Jahr (2005: 1,6 Mio. Euro / 2006: 2,7 Mio. Euro / 2007: 1,2 Mio. Euro).
066 – Straßenverkehrs- und Tiefbauamt
Budget
- Euro -
Ist
- Euro -
Summe der ordentlichen Erträge 35.219.330,00 38.291.358,25
Summe der ordentlichen Aufwendungen 51.589.719,46 57.346.591,06
Finanzerträge 0,00 0,00
Zinsen und ähnliche Aufwendungen 0,00 642.046,60
Ordentliches Ergebnis -16.370.389,46 -19.697.279,41
In dieser Gruppe sind verschiedene Leistungen des Straßenverkehrs- und Tiefbauamtes zu-
sammengefasst:
- Straßenverkehrsbehörde
- Bewirtschaftung von Gemeinde-, Kreis-, Landes- und Bundesstraßen
- Wasserläufe
- ÖPNV (Bau)
- Ingenieurbauwerke
- Abwasserbeseitigung
Abwasserbeseitigung ist eine sog. „kostenrechnende Einrichtung“, d. h. die Erträge sol-
len/müssen kostendeckend sein. Es wird eine eigene Abrechnung erstellt, damit Mehr- bzw.
0,00 13.582,22 +13.582,22
Budget Ist Abweichung
2.000.000,00 1.674.541,16 -325.458,84
Seite 205 von 307
Anlage 8 38
Mindererträge ermittelt und bei der Gebührenkalkulation entsprechend beachtet werden
können.
Für das Jahr 2008 wurde im Rahmen der Nachkalkulation eine Unterdeckung von
67.544,91 Euro ermittelt, die auf den nächsten Kalkulations zeitraum vorgetragen werden
kann.
Kostenersatzleistungen
Es konnten nicht geplante Erträge aus Kosten erstattungen für Kanalhausanschlüsse (+297
TEUR) und Erstattungen Abwasserabgabe für das Zentralklärwerk (+215 TEUR) erzielt wer-
den. Demgegenüber stehen Mindererträge bei den Positionen Erstattu ngen von Eigenbetrie-
ben (-69 TEUR) und Kostenerstattung von übrigen Bereichen (-33 TEUR).
Bestandsveränderungen und andere
aktivierbare Eigenleistungen
Die von eigenem Personal erbr achten Ingenieurleistungen werden im Rahmen der Abwasser-
beseitigung ermittelt und abgerechnet.
Sonstige ordentliche Erträge
Die Mehrerträge werden in der Position „Schad ensersatzleistungen“ erzielt. Hier konnten bei
einem Planansatz von 125 TEUR fast 600 TEUR als Rechnungsergebnis verbucht werden.
Steueraufwendungen einschl. Auf-
wendungen an gesetzl. Umlagever-
pflichtungen
Im Rahmen der Abwasserbeseitigung ist an das Land die Abwasserabgabe gemäß des Ab-
wasserabgabengesetzes und des Hessischen Ausführungsgesetzes zum Abwasserabgabenge-
setz zu zahlen. Bemessungsgrundlage der Abwasserabgabe ist die mitgeteilte Jahres-
schmutzwassermenge.
Zinsen und sonstige Finanzauf-
wendungen
Hier handelt es sich um den Kapitaldienst fü r die Straßenbeleuchtung. Bei der Aufstellung
des ersten doppischen Haushaltes war noch nicht bekannt, dass es einen Vertrag mit der
HSE geben wird und wie die Aufw endungen zu behandeln sind.
Die außerordentlichen Aufwendungen von 127 TE UR betreffen die Verluste aus dem Abgang
von Sachanlagen (Kanalabgänge).
Budget Ist Abweichung
145.570,00 552.059,43 +406.489,43
0,00 35.311,34 +35.311,34
125.250,00 600.850,40 +475.600,40
350.000,00 51.176,10 -298.823,90
0,00 642.046,60 +642.046,60
Seite 206 von 307
Anlage 8 39
761 – Dezernatsbüro VI
Budget
- Euro -
Ist
- Euro -
Summe der ordentlichen Erträge 0,00 0,00
Summe der ordentlichen Aufwendungen 864.400,00 118.787,58
Finanzerträge 0,00 0,00
Zinsen und ähnliche Aufwendungen 0,00 0,00
Ordentliches Ergebnis -864.400,00 -118.787,58
Auch hier ist der Haushaltsansatz für die Personalaufwendungen auf Grund der Tariferhö-
hungen 2008 für das gesamte dem Dezernat VI zugeordnete Personal zentral im Nachtrag
erhöht worden. Der Ansatz weist somit ei ne Überdeckung von fast 760 TEUR aus.
Bei den Aufwendungen für Sach- und Dienstleis tungen wurden rund 3 TEUR mehr veraus-
gabt, die für Moderationsleistung Werkstat t Steinbrücker Teich benötigt wurden.
Dafür erfolgte eine Spende, die als außerordentlicher Ertrag von 3 TEUR gebucht wurde.
Seite 207 von 307
Anlage 8 40
Teilhaushalt 9 – Zentrale Finanzwirtschaft und sonstige Erträge
In diesem Teilhaushalt wird bei einem gepl anten Überschuss von 205.977.258 Euro im Er-
gebnis ein Überschuss von 208.73 7.723 Euro erzielt. Das stel lt eine Verbesserung um
2.760.465 Euro dar.
Hier werden die Steuern und st euerähnlichen Erträge, die Sc hlüsselzuweisungen, die Umla-
gen sowie Finanzerträge und Zinsen für Kassen- und investive Kredite veranschlagt und ver-
bucht. Zentral geplant wurden hier die Abschr eibungen, zentral verbucht die Zuführungen zu
den Pensions- und anderen personalbezogenen Rückstellungen.
910 – Zentrale Finanzwirtschaft und sonstige Erträge
Budget
- Euro -
Ist
- Euro -
Summe der ordentlichen Erträge 314.461.900,00 308.441.874,87
Summe der ordentlichen Aufwendungen 94.165.337,73 82.445.393,16
Finanzerträge 15.268.590,00 5.431.939,60
Zinsen und ähnliche Aufwendungen 29.684.495,00 22.690.698,09
Ordentliches Ergebnis 205.880.657,27 208.737.723,22
Kostenersatzleistungen und
-erstattungen
Die Abweichung Budget/Ist begründet sich in der Erstattung Schuldendienst Martinsviertel
2008 durch den Eigenbetrieb Immobilienmanagement.
Steuern, steuerähnliche Er-
träge einschl. Erträgen aus
gesetzlichen Umlagen
Während beim Gemeindeanteil an der Einkom mensteuer (-924 TEUR) und an der Umsatz-
steuer (+130 TEUR), bei der Grundsteuer B (+ 924 TEUR) und den sonstigen Steuern (z. B.
Spielapparatesteuer / +186 TEUR) Mehrerträge zu verzeichnen waren, konnten an Gewerbe-
steuer nur knapp 112 Mio. Euro statt der ge planten 130 Mio. Euro erzielt werden. Haupt-
grund hierfür ist eine hohe Teilerstattung von Zahlbeträgen 2007 und Vorausleistungen 2008
an einen Gewerbesteuerzahler von insgesamt 7,62 Mio. Euro aufgrund eines neuen Zerle-
gungsmaßstabes.
Sonstige ordentliche Erträge
Neben den hier geplanten Konzessionsabgaben, für die im Rechnungsergebnis ein Ertrag von
knapp 8,6 Mio. Euro erzielt we rden konnte (-993 TEUR), wurden hier im Rahmen der Jahres-
abschlussarbeiten Erträge aus der Herabsetzung v. Wertberichtigungen (liquiditätsunwirk-
sam) von 8,2 Mio. Euro gebuch t. Auch Steuererstattungen fü r die Beteiligung an der WDB
von 187 TEUR und Erträge aus der Herabset zung und Auflösung von Rückstellung von
108 TEUR wurden hier erfasst.
Aufwendungen für Sach- und
Dienstleistungen
49.270,00 175.508,12 +126.238,12
230.650.000,00 214.435.304,26
-16.214.695,74
9.569.000,00 17.077.657,45 +7.508.657,45
0,00 180.161,37 +180.161,37
Seite 208 von 307
Anlage 8 41
Neben den Spitzabrechnungen für Strom und Gas, die nach der Ausgliederung des Eigenbe-
triebs Immobilienmanagements durchgeführt wurden, ist hier der Rückstellungsbetrag für
externe Unterstützung bei den Ja hresabschlussarbeiten verbucht.
Aufwendungen für Zuweisungen
und Zuschüsse sowie besondere
Finanzaufwendungen
Zentral geplant und gebucht werden im Teilhaush alt 9 auch die Kostenerstattungsbeträge an
den Eigenbetrieb Immobilienma nagement. Bei einem Ansatz von 32,470 Mio. Euro waren
2008 nach Feststellung des Jahresabschlusses beim Eigenbetrieb knapp 29,313 Mio. Euro
auszuweisen.
Finanzerträge
Die Mindererträge sind zurückzuführen auf niedrigere Erträge bei den Positionen „Verzinsung
von Steuernachforderungen“ (-4 Mio. Euro) und Erträge aus Wertpapieren des Umlaufvermö-
gens (-7 Mio. Euro). Dagegen konnten Mehrertr äge bei Bankzinsen von rund 1 Mio. Euro er-
zielt werden.
Zinsen und sonstige Finanzauf-
wendungen
Die Differenz ist hauptsächlich zurückzuführen auf die zu zahlenden Bankzinsen. Die Auf-
wendungen lagen hier um 8,5 Mio. Euro unter dem geplanten Ansatz. Dagegen mussten für
die Verzinsung des Verrechnungskontos mit de m EB Bäder 321 TEUR, für Zinsen an den EB
Kulturinstitute für die gegebenen Darlehen 585 TEUR und für Zinsen ans Land (I-Darlehen)
450 TEUR mehr aufgewendet werden.
Die verminderten Bankzinsen hängen zum einem mit der eingangs geschilderten verminder-
ten Kreditaufnahme und andererseits mit de m ausgeübten Portefolio-Management zusam-
men.
Außerordentliche Erträge
Die ao Erträge betreffen den Verkauf der Bauverein Aktien im Jahr 2008. Hier wurden
893 TEUR mehr erlöst, als in der Bilanz erfass t. Außerdem kam es zu einer Neuordnung des
Vermögens im EB Kultur, die mit 670 TEUR verbucht wurde.
Der Wert der Urlaubsrückstellung erhöhte si ch im Vergleich zur Eröffnungsbilanz um
309 TEUR, die Überstundenrückstellung um 3.000 Euro. Die Auflösungsbeträge sind jeweils
verbucht.
Die Zuführung zu den Pensionsrückstellungen betrug im Jahr 2008 insgesamt 7,818 Mio.
Euro, die Zuführung zu den Beihilferückstellungen 11,6 TEUR und die Zuführung zum Leben-
sarbeitszeitkonto 373 TEUR. Die Höhe der Be ihilferückstellungen wird noch geprüft.
Alle Rückstellungsveränderungen sind entsprechend belegt und im Rückstellungsspiegel do-
kumentiert. Für die Pensions- und Beihilferückstellungen liegen die Berechnungen als Gu-
tachten vor.
32.469.840,00 29.312.512,40
-3.157.327,60
15.268.590,00 5.431.939,60 -9.836.650,40
29.684.495,00 22.690.698,09 -6.993.796,91
0,00 1.563.063,83 +1.563.036,83
Seite 209 von 307
Anlage 8 42
Erläuterung zur Aufste llung „Kredite mit Derivatgeschäften“
Beim Abschluss von Derivatgeschäften geht es im Wesentlichen darum, den im Endeffekt zu
leistenden Zinssatz zu beeinflussen, ohne das Kreditgeschäft selbst zu verändern.
Durch den Abschluss eines Payerswaps wird aus der variablen Verzinsung des Kredites eine
Festverzinsung. Dadurch ist man vor steigenden Zinssätzen geschützt, verzichtet aber
gleichzeitig auf die Möglichkeit, von fallenden Zinssätzen zu profitieren.
Durch den Abschluss eines Receiverswaps wird aus der Festverzinsung des Kredites eine
variable Verzinsung. Bei fallenden Zinssätzen kann so die zu tragende Zinslast verringert
werden. Andererseits besteht das Risiko, dass sich die Zinslast vergrößert, wenn der variable
Zinssatz über das Niveau des im Kredit verein barten Festzinssatzes hinaus ansteigt. Sollte
sich diese Entwicklung abzeichnen, kann der Anstieg des Zinssatzes durch den Abschluss
eines Payerswaps eingeschränkt werden.
Durch den Abschluss eines Doppelswaps wird die Zinslast eines Festzinskredites sofort redu-
ziert (1. Phase) und gleichzeitig der niedrigere Zinssatz für die Zukunft gesichert (2. Phase).
Ein Risiko besteht bei diesem Geschäft aufgrund des vereinbarten Festzinssatzes nicht. Es
kann lediglich vorkommen, dass zum regulären Zinsanpassungstermin der Zinssatz niedriger
ist, als der vorab vereinbarte Festzinssatz.
Beim Verkauf einer Receiver-Swaption (Swaption = Swap + Option), erhält die Bank, die die
Option erwirbt, das Recht, sich am Ende der Optionslaufzeit entschei den zu können, ob ein
Swap mit den in der Swaption vereinbarten Konditionen abgeschlossen wird oder nicht. Für
die Einräumung dieses Rechtes za hlt die Bank eine Prämie, die zur sofortigen Zinsentlastung
beiträgt. Die Ausübungswahrscheinlichkeit der Option hängt von der Zinssatzentwicklung ab.
Ist der zum Ende der Optionslaufzeit gültige Zinssatz niedriger als der in der Swaption ver-
einbarte Festzinssatz, wird die Option ausgeübt und man ist verpflichtet, einen Festzinssatz
zu leisten, der über dem aktuellen Zinsniveau liegt. Ist der zum Ende der Optionslaufzeit
gültige Zinssatz höher als der in der Swaption vereinbarte Festzinssatz, so wird die Bank die
Option verfallen lassen und die Refinanzierung muss mit dem aktuellen (höheren) Zinssatz
erfolgen. Da die Zinssatzentwick lung nicht mit Sicherheit vorhergesehen werden kann, ist
beim Geschäftsabschluss darauf zu achten, da ss beide in Frage kommenden Ergebnisse ver-
tretbar sind.
Durch den Abschluss eines Triggers wird der Festzinssatz des Kredites an einen variablen
Zinssatz angebunden. Hierfür zahlt die Bank eine Prämie, die ratierlich über die Laufzeit des
Geschäfts ausgezahlt wird und so den im Endeffekt zu leistenden Zinssatz verringert. Solan-
ge der variable Zinssatz unter der beim Gesc häftsabschluss vereinbarten Grenze (Strike)
liegt, bleibt es bei einer Festverzinsung. Übersteigt der variable Zinssatz den Strikewert, so
wird aus der Festverzinsung eine variable Ve rzinsung. Das Risiko bei diesem Geschäft be-
steht darin, dass der variable Zinssatz den St rikewert überschreitet und dadurch ein höherer
Zinssatz zu leisten ist, als es aufgrund de s zugrundeliegenden Kreditgeschäftes notwendig
gewesen wäre. Um dieses Risiko zu minimieren , ist ein möglichst hoher Strikewert zu wäh-
len.
Seite 210 von 307
Anlage 8 43
Kredite mit Derivatgeschäften
Kredit-Nr. Restschuld zum
31.12.2008 Kreditkonditionen Derivatgeschäfte Derivatlaufzeit
Derivatkonditionen
(Darmstadt empfängt /
Darmstadt zahlt)
erhaltene Prämie
zur Zeit im
Endeffekt zu
leistender Zinssatz
KK 2 15.000.000,00 € 6-M-E - 0,0650% Payerswap 02.04.07-02.04.09 6-M-E - 0,065 % 3,9620% 3,9620%
Verkauf Receiver-
Swaption
(Ausübungstag
31.03.09)
bei Ausübung: bei Ausübung:
79.500,00 € 02.04.09-02.04.19 6-M-E
4,2500%
KK 3 15.000.000,00 € 6-M-E - 0,0650% Payerswap 02.04.07-01.04.10 6-M-E - 0,0650% 3,9380% 3,9380%
KK 4 15.000.000,00 € 6-M-E - 0,0500% Payerswap 02.05.07-02.05.11 6-M-E - 0,0500% 4,1120% 4,1120%
KK 5 15.000.000,00 € 6-M-E - 0,0500% Payerswap 10.09.07-10.09.12 6-M-E - 0,0500% 4,5025% 4,5025%
KK 6 15.000.000,00 € 6-M-E - 0,0400% Payerswap 10.09.07-10.09.13 6-M-E - 0,0400% 4,5225% 4,5225%
KK 7 15.000.000,00 € 6-M-E - 0,0400% Payerswap 10.09.07-10.09.14 6-M-E - 0,0400% 4,5380% 4,5380%
KK 8 15.000.000,00 € 6-M-E - 0,0330% Payerswap 04.06.07-05.06.15 6-M-E - 0,0330% 4,3480% 4,3480%
KK 9 15.000.000,00 € 6-M-E - 0,0330% Payerswap 04.06.07-06.06.16 6-M-E - 0,0330% 4,3675% 4,3675%
KK 10 15.000.000,00 € 6-M-E - 0,0400% Payerswap 02.05.07-02.05.17 6-M-E - 0,0400% 4,1980% 4,1980%
KK 11 15.000.000,00 € 6-M-E - 0,0225% Payerswap 02.04.08-03.04.18 6-M-E - 0,0225% 4,2650% 4,2650%
Seite 211 von 307
Anlage 8 44
Kredit-Nr. Restschuld zum
31.12.2008 Kreditkonditionen Derivatgeschäfte Derivatlaufzeit
Derivatkonditionen
(Darmstadt empfängt /
Darmstadt zahlt)
erhaltene Prämie
zur Zeit im
Endeffekt zu
leistender Zinssatz
8/615 3.670.759,01 € 4,1150% Trigger 30.03.07-31.03.14 0,1670%
3,9480%
Solange der 3-M-E den
Wert von 5,5000% nicht
überschreitet, sind von
Darmstadt keine Zahlun-
gen zu leisten, andern-
falls
zahlt Darmstadt
3-M-E - 4,1150%.
8/633 1.731.779,83 € 6-M-E + 0,027% Doppelswap 19.04.05-01.08.14
2. Phase des Swaps: Ertrag aus 1. Phase: in der 2. Phase:
6-M-E 41.214,99 € 3,8320%
3,8050%
8/635 3.245.892,67 € 3-M-E Doppelswap 19.04.05-01.04.15
2. Phase des Swaps: Ertrag aus 1. Phase: in der 2. Phase:
3-M-E 99.706,56 € 4,3150%
4,3150%
8/704 832.117,61 € 4,6800%
Receiverswap 26.10.05-15.12.15 4,6800%
5,6600% 6-M-E + 1,4675%
Payerswap 17.08.06-15.12.15 6-M-E + 1,4675% 5,6600%
8/736 9.313.841,36 € 4,5850%
Verkauf Receiver-
Swaption
(Ausübungstag:
28.11.12 )
bei Ausübung: bei Ausübung:
210.000,00 € 01.12.12-01.12.22 3-M-E
3,5000%
8/738 5.277.278,77 € 3-M-E - 0,1075% Doppelswap 15.04.05-01.06.15
2. Phase des Swaps: Ertrag aus 1. Phase: in der 2. Phase:
3-M-E 130.142,23 € 3,9175%
4,0250%
8/739 2.110.044,81 € 3-M-E - 0,1075% Doppelswap 15.04.05-01.06.15
2. Phase des Swaps: Ertrag aus 1. Phase: in der 2. Phase:
3-M-E 52.151,52 € 3,9225%
4,0300%
Seite 212 von 307
Anlage 8 45
Kredit-Nr. Restschuld zum
31.12.2008 Kreditkonditionen Derivatgeschäfte Derivatlaufzeit
Derivatkonditionen
(Darmstadt empfängt /
Darmstadt zahlt)
erhaltene Prämie
zur Zeit im
Endeffekt zu
leistender Zinssatz
8/740 2.606.192,65 € 6-M-E + 0,0100% Doppelswap 15.04.05-15.04.15
2. Phase des Swaps: Ertrag aus 1. Phase: in der 2. Phase:
6-M-E 77.501,64 € 4,1150%
4,1050%
8/741 2.020.117,00 € 3-M-E Doppelswap 20.04.05-30.06.16
2. Phase des Swaps: Ertrag aus 1. Phase: in der 2. Phase:
3-M-E 63.064,03 € 4,3050%
4,3050%
8/742 3.384.514,10 € 3-M-E - 0,0300% Doppelswap 01.09.05-31.08.15
2. Phase des Swaps: Ertrag aus 1. Phase: in der 2. Phase:
3-M-E 133.033,06 € 4,1060%
4,1360%
8/743 8.692.551,15 € 3-M-E - 0,0500% Doppelswap 01.09.05-31.08.15
2. Phase des Swaps: Ertrag aus 1. Phase: in der 2. Phase:
3-M-E 299.592,01 € 4,0050%
4,0550%
Abkürzungen: 3-M-E = 3-Monats-Euribor; 6-M-E = 6-Monats-Euribor
Seite 213 von 307
Anlage 8 46
Abweichungen in der Finanzrechnung
Die Abweichungen aus den Teilfinanzrechnungen werden nicht tabellarisch erläutert. Grund-
sätzlich lassen sich die Abweichungen anhand der Liste der Haushaltsausgabereste erklären,
da nicht verbrauchte Ansätze eines Haushaltsjahres begründet in das Folgejahr übertragen
werden können.
Dezernat I
Abweichungen von 236 TEUR gegenüber den Haus haltsansätzen ergeben sich, da die geplan-
ten Zugänge von Netzinfrastruktur, Hard- und Software und Erweiterungen von DV-Anlagen
noch nicht durchgeführt werden konnten.
Dezernat II
Beträge von insgesamt 221 TEUR, die als Investitionszuschüsse im Bereich der Sportförde-
rung und der Kindertageseinrich tungen der freien Träger geplant waren, sind in 2008 noch
nicht ausgezahlt worden. Außerdem ergaben sich Abweichungen von 60 TEUR, da die Einfüh-
rung der LOGA-Zeitwirtschaft nicht vollständig abgeschlossen werden konnte.
Ein Großteil der Auszahlungen, die auf Grund de r erhöhten Ausschüttung von Beteiligungser-
trägen im Nachtrag 2008 geplant wurden, ist im Teilhaushalt 910 (Zentrale Finanzwirtschaft)
zu finden. Die entsprechenden Umplanungen werden im Folgejahr vorgenommen. Von ge-
planten 23,2 Mio. Euro an Auszahlungen für Investitionen in das Finanzanlagevermögen wur-
den in 2008 nur 10,9 Mio. Euro verausgabt.
Dezernat III
Die in diesem Dezernat vom Grünflächenamt geplanten Mittel für Grünanlagenumgestaltung
im Zusammenhang mit der Offenlegung Darmbach (1,039 Mio. Euro), Wohnumfeldnahe
Grünanlagenumgestaltung (1,0 Mio. Euro), Neugestaltung Erich-Ollenhauer-Promenade
(660 TEUR) wurden nicht veraus gabt. Die Mittel für die ener getischen Sanierungsmaßnah-
men von 1,137 Mio. Euro konnten nicht mehr verausgabt werden, da dies e Position erst im
Nachtragshaushalt eingeplant wurde und auf di e Ausschüttung der erhöhten Beteiligungser-
träge zurückzuführen ist.
Dezernat IV
Die Abweichungen im Schulamt sind begründe t in den unterjährigen Mittelverschiebungen
und Verlagerungen auf Grund der Regelungen zur Deckungsfähigkeit im Schulbudget. Das
Schulamt verteilt die Ansätze für die Schulen intern noch einmal.
Die im Haushaltsjahr 2008 nicht verausgabten Mi ttel beziehen sich au f Auszahlungen für IT
an Schulen und den Erwerb von Anlagevermögen.
Seite 214 von 307
Anlage 8 47
Dezernat V
In diesem Dezernat werden im Vergleich zu m Ansatz von 3,418 Mio. Euro keine Auszahlun-
gen ausgewiesen. Es handelt sich hierbei um die Sondermittel 2008 aus der Ausschüttung,
die im Folgejahr entsprechend der Ve rwendung verlagert werden sollen.
Dezernat VI
Minderauszahlungen im Bürger- und Ordnungsamt sind zu verzeichnen bei dem Erwerb von
Rotlichtüberwachungsanlagen (500 TEUR) und dem Erwe rb von Fahrzeugen in der Abteilung
Ordnungs- und Vollzugs dienst (112 TEUR).
Auch bei der Feuerwehr konnten nicht alle geplanten Fahrzeuge angeschafft werden
(210 TEUR), so dass Haushaltsa usgabereste übertragen wurden.
Zu den Auszahlungen für Baumaßnahmen
Auszahlungen für Hochbaumaßnahmen
Hier wurden über de n Nachtragshaushalt 2008 die Sondermittel aus der Ausschüttung in
Ansatz gebracht, die aber nicht mehr in 2008 verausgabt werden konnten.
Aufzahlungen für Tiefbaumaßnahmen
Unter diesem Sachkonto wurde in Höhe von 16,8 Mio. Euro die Kanalv erlegung Frankfurter
Landstraße wegen Straßenbahnneubau (08066-6 355; davon 11,9 Mio. Euro aus Sondermit-
teln) eingeplant. Auszahlungen wurden noch keine getätigt.
Im Rahmen der Verbesserung der Verkehrssicherheit wurden HAR in Höhe von 1,6 Mio. Euro
übertragen, aber nicht bebucht.
Für die Maßnahme Ernst-Ludwig-Platz/Fried ensplatz/Schlossbereich 08066-6115 wurden
HAR gebildet (380 TEUR) und 1,01 Mio. Euro eingeplant. Bebucht wurden nur 41 TEUR.
Die Minderauszahlungen im Bereich des Stadtplanungsamtes sind auf die Abwicklung der
verschiedenen Maßnahmen im Rahmen „Soziale Stadt“ und Sanierungen zurückzuführen.
Hier besteht das Budget 2008 ausschlie ßlich aus Haushaltsausgaberesten.
Zu den Einzahlungen aus Investitionszuweisungen, -zuschüssen sowie Investitionsbeiträgen
Investitionszuweisungen vom Land
Hier wurde ein kameraler Haushaltseinnahmeres t gebildet für die Zuweisung zur Bausanie-
rung vom Staatstheater in Höhe von 1.023.20 0 Euro. Eingezahlt wurden in 2008 jedoch
3.768.739,10 Euro.
Investitionszuweisungen von verbundenen Unternehmen, Beteiligungen und Sondervermögen
Hier waren in der Planung lediglich 495 TEUR in Ansatz gebracht für die Zuweisung der
HEAG zum Ausbau der Frankfurter Landstraße. Von der HEAG gingen jedoch 1.237.500 Euro
ein, sowie knapp 400 TEUR von Dritten.
Seite 215 von 307
Anlage 8 48
Inanspruchnahme von Verpflichtungserm ächtigungen im Haushaltsjahr 2008
Im Jahr 2008 wurden Verpflichtungsermächtigu ngen (VE) von insgesamt 3.717.000 Euro in
Anspruch genommen:
- Kanalumbau Bornstraße (KSt. 066-140-1000/Inv.Nr. 08066-6721) 1.717.000 Euro
- Ausbau der Frankfurter Landstraße vom Nord-Bahnhof bis
Glockengartenweg (KSt.v 066-140-1000/Inv.Nr. 08066-6355) 2.000.000 Euro
Haushaltsausgabereste 2008
Gemäß § 21 GemHVO wurden Haushaltsausgabe reste 2008, die in das Haushaltsjahr 2009
übertragen wurden, wi e folgt festgesetzt:
im Ergebnishaushalt auf 4.186.142,93 Euro
im Finanzhaushalt auf 48.426.726,98 Euro
52.612.869,91 Euro
Die Haushaltsausgaberest e im Ergebnishaushalt setzen sich zusammen:
Teilhaushalt 1 28.277,02 Euro
Teilhaushalt 2 459.478,24 Euro
Teilhaushalt 3 2.574.082,66 Euro
Teilhaushalt 4 172.070,44 Euro
Teilhaushalt 5 604.644,86 Euro
Teilhaushalt 6 347.589,71 Euro
Seite 216 von 307
49
lm Finanzhaushalt verteilen sich die Haushaltsausgabereste folgendermaßen:
1.500,00 Euro
236.294,44 Euro
359.761,31 Euro
4.666.598,60 Euro
1..435.692,63 Euro
3.418.000,00 Euro
37.800.436,42 Euro
908.443,58 Euro
Anlage B
Teilhaushalt 0
Teilhaushalt L
Teilhaushalt 2
Teilhaushalt 3
Teilhaushalt 4
Teilhaushalt 5
Teilhaushalt 6
Teilhaushalt 9
lm Teilhaushalt 6 werden die Mittel des Dezernates Vl abgebildet, es handelt sich hier im
Wesentlichen um Reste des Stadtplanungsamtes und des Straßenverkehrs- und Tiefbauam-
tes.
Wissenschaftsstadt Darmstadt. 24, Januar 2013
ür-qL
ochen Partsch
berbü rgermeister
And16 Schellenberg
Stadtkämmerer
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Seite 218 von 307
Revisionsamt
B E R I C H T
des Revisionsamtes
über die Prüfung des Jahresabschlusses
zum 31.12.2008
der Wissenschaftsstadt Darmstadt
Seite 219 von 307
Seite 220 von 307
I
Gliederung
1. Grundsätzliches S. 1
1.1 Rechtliche Grundlagen S. 1
1.2 Tabellendarstellung S. 2
2. Gegenstand, Art und Umfang der Prüfung S. 3
2.1 Die Prüfung S. 3
2.2 Prüfungsdurchführung S. 3
2.3 Prüfungsplanung anhand des risikoorientierten Prüfungsansatzes S. 4
3. Prüfung der Bilanzpositionen S. 6
3.1 Anlagevermögen S. 8
3.1.1 Immaterielle Vermögensgegenstände S. 8
3.1.1.1 Konzessionen, Lizenzen und ähnliche Rechte S. 8
3.1.1.2 Geleistete Investitionszuweisungen und -zuschüsse S. 8
3.1.2 Sachanlagen S. 9
3.1.2.1 Grundstücke, grundstücksgleiche Rechte S. 10
3.1.2.2 Bauten einschließlich Bauten auf fremden Grundstücken S. 11
3.1.2.3 Sachanlagen im Gemeingebrauch, Infrastrukturvermögen S. 11
3.1.2.4 Anlagen und Maschinen zur Leistungserstellung S. 12
3.1.2.5 Andere Anlagen, Betriebs - und Geschäftsausstattung S. 13
3.1.2.6 Geleistete Anzahlungen und Anlagen im Bau S. 13
3.1.3 Finanzanlagevermögen S. 14
3.1.3.1 Anteile an verbundenen Unternehmen sowie Beteiligungen S. 14
3.1.3.1.1 Zugänge verbundene Unternehmen S. 16
3.1.3.1.2 Abgänge Aktien Bauverein AG S. 16
3.1.3.1.3 Abgänge Buchwert EB Kultur S. 16
3.1.3.1.4 Bewertung S. 16
3.1.3.2 B
eteiligungen S. 17
3.1.3.2.1 Zugänge Beteiligungen S. 17
3.1.3.2.2 Bewertung S. 17
3.1.3.3 Ausleihungen an verbundene Unternehmen S. 17
3.1.3.4 Wertpapiere des Anlagevermögens S. 19
3.1.3.5 Sonstige Ausleihungen (sonstige Finanzanlagen) S. 20
3.1.3.5.1 Arbeitgeberdarlehen als sonstige Ausleihungen S. 20
3.1.3.5.2 Sonstige gesicherte und ungesicherte Ausleihungen S. 21
3.1.3.5.3 Sonstige Finanzanlagen S. 22
3.1.3.5.4 Ungesicherte Ausleihungen Sozialverwaltung
bzw. Amt für Wohnungswesen und dahingehende Abwertung S. 22
Seite 221 von 307
II
3.2 Umlaufvermögen S. 22
3.2.1 Fertige und unfertige Erzeugnisse, Leistungen und Waren S. 22
3.2.2 Forderungen und sonstige Vermögensgegenstände S. 22
3.2.2.1 Entwicklung der Forderungen S. 23
3.2.2.2 Wertberichtigung der Forderungen S. 24
3.2.2.3 Saldenbestätigungen S. 25
3.2.2.4 Insbesondere Forderungen aus Personalabrechnungen S. 26
3.2.2.5 Ergänzende Bemerkung S. 27
3.2.3 Flüssige Mittel S. 27
3.3 Aktive Rechnungsabgrenzungsposten S. 29
3.4 Eigenkapital S. 30
3.4.1 Netto-Position S. 30
3.4.2 Ergebnisverwendung S. 31
3.4.3 Rücklagen und Sonderrücklagen S. 31
3.4.4 Stiftungskapital S. 32
3.5 Sonderposten S. 33
3.6 Rückstellungen S. 34
3.6.1 Rückstellungen für Pensionen und ähnliche Verpflichtungen S. 35
3.6.1.1 Pensionsrückstellungen S. 35
3.6.1.2 Pensionsrückstellunge n HEAG mobilo GmbH S. 36
3.6.1.3 Beihilferückstellungen S. 36
3.6.1.4 Altersteilzeitrückstellung S. 37
3.6.2 Rückstellungen für Finanzausgleich und Steuerschuldverhältnisse S. 37
3.6.3 Rückstellungen für die Rekultivierung und
Nachsorge von Abfalldeponien S. 37
3.6.4 S
onstige Rückstellungen S. 38
3.6.4.1 Urlaubs- und Zeitguthaben S. 38
3.6.4.2 Rückstellungen für Lebensarbeitszeitkonten S. 38
3.6.4.3 Rückstellungen Leistungsentgelt TVöD S. 39
3.6.4.4 Rechts- und Beratungskosten S. 39
3.6.4.5 A ndere sonstige Rückstellungen S. 39
3.7 Verbindlichkeiten S. 40
3.7.1 Verbindlichkeiten aus Kreditaufnahmen S. 41
3.7.1.1 Verbindlichkeiten gegenüber Kreditinstituten S. 41
3.7.1.2 Verbindlichkeiten gegenüber öffentlichen Kreditgebern S. 41
3.7.1.3 Sonstige Verbindlichkeiten aus Krediten S. 42
3.7.2 Verbindlichkeiten aus Zuweisungen, Zuschüssen,
Transferleistungen und Investitionszuweisungen, -zuschüssen
sowie Investitionsbe iträgen S. 42
3.7.3 Verbindlichkeiten aus Lieferungen und Leistungen S. 43
3.7.4 Verbindlichkeiten aus Steuern und steuerähnlichen Abgaben S. 44
Seite 222 von 307
III
3.7.5 Verbindlichkeiten gegenüber verbundenen Unternehmen und
gegen Unternehmen, mit denen ein Beteiligungsverhältnis
besteht, und Sondervermögen S. 44
3.7.6 Sonstige Verbindlichkeiten S. 45
3.7.7 Insbesondere Verbindlichkeiten gegenüber Personal und
aus der Personalabrechnung S. 46
3.8 Passive Rechnungsabgrenzungsposten S. 47
4. Ergebnisrechnung S. 49
4.1 Privatrechtliche Leistungsentgelte S. 50
4.2 Öffentlich-rechtliche Leistungsentgelte S. 51
4.3 Kostenersatzleistungen und -erstattungen S. 52
4.4 Bestandsveränderungen und aktivierte Eigenleistungen S. 53
4.5 Steuern und steuerähnliche Erträge einschließlich Erträge aus
gesetzlichen Umlagen S. 53
4.6 Erträge aus Transferleistungen S. 54
4.7 Erträge aus Zuweisungen und Zuschüssen für
laufende Zwecke und allgemeine Uml agen S. 56
4.8 Erträge aus der Auflösung von Sonderposten aus
Investitionszuweisungen, -zuschüssen und Investitionsbeiträgen S. 56
4.9 Sonstige ordentliche Erträge S. 57
4.10 Personalaufwendungen S. 58
4.11 Versorgungsaufwendungen S. 59
4.12 Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen S. 60
4.13 Abschreibungen S. 60
4.14 Aufwendungen für Zuweisungen und Zuschüsse sowie
besondere Finanzaufwendungen S. 61
4.15 Steueraufwendungen einschließlich Aufwendungen aus
gesetzlichen Umlageverpflichtungen S. 62
4.16 Transferaufwendungen S. 63
4.17 Finanzerträge S. 64
4.18 Zinsen und ähnliche Aufwendungen S. 65
4.19 A
ußerordentliche Erträge S. 66
4.20 Außerordentliche Aufwendungen S. 66
5. Finanzrechnung S. 67
5.1 Darstellung der Finanzrechnung S. 67
5.2 Kassenkredite S. 67
6. Würdigung des Jahresabschlusses S. 68
6.1 Einhaltung Haushaltsplan gem. § 128 Abs. 1 Nr. 1 HGO S. 68
6.2 Rechnungskontrolle gem. § 128 Abs. 1 Nr. 2 HGO S. 68
6.3 Rechtmäßigkeitsprüfung gem. § 128 Abs.1 Nr. 3 HGO S. 69
6.3.1 Kontenpflege S. 69
6.3.2 Finanzrechnung S. 70
6.3.3 Verspätete Erstellung des Jahresabschlusses S. 70
Seite 223 von 307
IV
6.3.4 Wirtschaftlichkeit und Zweckmäßigkeit der Verwaltung bei der
Aufgabenerfüllung gem. § 131 Abs. 1 Nr. 5 HGO S. 71
6.4 Prüfung der Anlagen zur Jahresrechnung gem. § 128 Abs. 1 Nr. 4 HGO S. 71
6.5 Prüfung der Darstellung der Vermögens- , Finanz- und Ertragslage
gem. § 128 Abs. 1 Nr. 5 HGO S. 72
6.6 Prüfung der zu erstellenden Berichte über die Lage der Gemeinde S. 73
7. Prüfungsvermerk des Revisionsamtes S. 74
Seite 224 von 307
V
Abkürzungsverzeichnis
AHK Anschaffungs- und Herstellungskosten
ARAP Aktiver Abrechnungsposten
BgA Betriebe gewerblicher Art
BeamtVG Beamtenversorgungsgesetz
DADINA Darmstadt-Dieburger Nahverkehrsorganisation
Doppik Doppelte Buchführung in Konten
DRK Deutsches Rotes Kreuz
EB Bäder Eigenbetrieb Bäder
EB IDA Eigenbetrieb Immobilienmanagement Darmstadt
EB Kultur Eigenbetrieb Kulturinstitute der
Wissenschaftsstadt Darmstadt
EÖB Eröffnungsbilanz
FAG Finanzausgleichgesetz
Fa. Schüllermann Schüllermann und Partner AG,
Robert-Bosch-Straße 5,
63303 Dreieich
GemHVO Gemeindehaushaltsverordnung
GWG Geringwertige Wirtschaftsgüter
HEAG Holding AG HEAG Holding AG - Beteiligungsmanagement
der Wissenschaftsstadt Darmstadt
HGO Hessische Gemeindeordnung
HMDIuS Hessisches Ministerium des Inneneren und für
Sport
HOAI Honorarordnung für Architekten- und
Ingenieurleistungen
HSE Abwasser HSE Abwasserreinigung GmbH & Co. KG
Seite 225 von 307
VI
HSE AG HEAG Südhessische Energie AG
KVKR Kommunaler Verwaltungskontenrahmen
LuL Lieferung und Leistungen
LWV Landeswohlfahrtsverband Hessen
NSK New System Kommunal
PRAP Passiver Abrechnungsposten
WDM GmbH Wissenschaftsstadt Darmstadt Marketing GmbH
WKD KG Wissenschafts- und Kongresszentrum Darmstadt
GmbH & Co. KG
Seite 226 von 307
Seite 1 von 74
Bericht Jahresabschluss zum 31.12.2008 der Wissenschaftsstadt Darmstadt
Revisionsamt
1. Grundsätzliches
1.1 Rechtliche Grundlagen
Die Verpflichtung zur Erstellung des Jahresabschlusses sowie des Rechenschaftsberichtes
ergibt sich nach der Gesetzesänderung nunmehr aus § 112 HGO. Danach soll der Jahresa b-
schluss innerhalb von vier Monaten nach Abschluss des Haushaltsjahres aufgestellt sein. Die
Aufstellung des Jahresabschlusses für das Jahr 2008 erfolgte nicht fristgerecht. Dieser baut auf
der Eröffnungsbilanz (weiter EÖB) auf, welche am 07.03.2012 durch den Magistrat, nach Prü-
fung durch das städtische Revisionsamt, festgestellt wurde. Am 22.03.2012 folgte der B e-
schluss durch die Stadtverordnetenversammlung der Wissenschaftsstadt Darmstadt.
Der Jahresabschluss ist nach §§ 128, 131 HGO vom zuständigen Revisionsamt zu prüfen. Für
die Prüfung wurden neben der HGO die GemHVO, zuletzt geändert durch Verordnung vom
27. Dezember 2011, und die Hinweise zur GemHVO, die durch Erlass vom 22.01.2013 in Kraft
getreten sind, herangezogen. Soweit die Vorschriften der HGO und der GemHVO sowie die Hin-
weise zur GemHVO zu einem konkreten Sachverhalt keine Regelungen enthalten, können bei der
Beurteilung von Zweifelsfragen die entsprechenden handels- und steuerrechtlichen Regelungen
einbezogen werden. Es gilt die Inventarordnung der Stadt vom 01.09.2005.
Der Magistrat der Wissenschaftsstadt Darmstadt hat mit Beschluss vom 13.02.2013, Magist-
ratsvorlage Nr. 2013/0042, den Jahresabschluss 2008 aufgestellt und dem Revisionsamt zur
Prüfung vorgelegt. Das Revisionsamt hat über die Prüfung einen Schlussbericht zu erstellen,
siehe § 128 Abs. 2 HGO.
Wir führten wieder, wie bei der EÖB, die Prüfung begleitend zur Aufstellung durch. Insbesondere
fanden Prüfungshandlungen vom August 2012 bis Februar 2013 statt. Die Ergebnisse fasste
das Revisionsamt in vorliegendem Prüfbericht zusammen. Als Unterlagen standen uns der G e-
samtanlagenspiegel, entsprechende Belege und Schriftverkehr zur Verfügung. Zusätzlich war
dem Revisionsamt das Buchführungssystem der Wissenschaftsstadt Darmstadt „New System
Kommunal“ (weiter NSK) zugänglich. Vereinzelt sind bei der Beurteilung von Bilanzierungsfr a-
gen auch die entsprechenden handels- und steuerrechtlichen Vorschriften herangezogen wo r-
den.
Die beteiligten Ämter der Verwaltung haben zudem bereitwillig und uneingeschränkt Auskunft
erteilt. Das in vielen Bereichen mit der Aufstellung des Jahresabschlusses beauftragte Ber a-
tungsunternehmen Schüllermann und Partner AG, Dreieich (weiter Fa. Schüllermann ) wurde nur
anfangs vereinzelt kontaktiert, zum Ende hin nicht mehr.
Eine Vollständigkeitserklärung ist von der Stadt nicht erteilt worden.
Es war notwendig die EÖB in einigen Punkten, auf die noch eingegangen wird, zu korrigieren.
Diese Berichtigungen fanden auf der Netto-Position statt. Dies ermöglicht § 108 Abs. 5 HGO.
Ergibt sich danach bei der Aufstellung der Bilanz für ein späteres Haushaltsjahr, dass in der EÖB
Vermögensgegenstände oder Schulden nicht oder fehlerhaft angesetzt worden sind, so ist in der
späteren Bilanz der Wertansatz zu berichtigen oder der unterlassene Ansatz nachzuholen. Eine
Berichtigung kann letztmalig in der vierten der EÖB folgenden Bilanz vorgenommen werden.
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Bericht Jahresabschluss zum 31.12.2008 der Wissenschaftsstadt Darmstadt
Revisionsamt
1.2 Tabellendarstellung
Zum Verständnis der Tabellen und den dort dargestellten Veränderungen zum Vorjahr wird darauf
hingewiesen, dass das negative Vorzeichen nur eine Verminderung des Wertes zum Vorjahr da r-
stellt und umgekehrt das Positive eine Zunahme. Um diese Veränderungen aber werten zu kö n-
nen, muss zusätzlich die jeweilige Position der Vermögens- oder Ergebnisrechnung be achtet wer-
den. So ist z. B. ein negatives Vorzeichen vor dem Veränderungswert bei den Verbindlichkeiten als
Verminderung der Verbindlichkeiten zu deuten.
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Bericht Jahresabschluss zum 31.12.2008 der Wissenschaftsstadt Darmstadt
Revisionsamt
2. Gegenstand, Art und Umfang der Prüfung
Im Nachfolgenden wird das allgemeine Vorgehen bei der Prüfung des Jahresabschlusses darg e-
stellt.
2.1 Die Prüfung
Wir haben den Jahresabschluss der Wissenschaftsstadt Darmstadt samt Anlagen und Reche n-
schaftsbericht geprüft. Aufgabe des Revisionsamtes ist e s gem. §§ 128, 131 HGO auf Grundlage
der durchgeführten Prüfung unter Einbeziehung der uns erteilten Auskünfte ein Urteil über den
Jahresabschluss 2008 abzugeben. Wir prüften dahingehend, ob
• der Haushaltsplan eingehalten ist,
• die einzelnen Rechnungsbeträge sachlich und rechnerisch vorschriftsmäßig begründet
und belegt sind,
• bei den Erträgen, Einzahlungen, Aufwendungen und Auszahlungen sowie bei der Verm ö-
gens- und Schuldenverwaltung nach den geltenden Vorschriften verfahren worden ist,
• die Anlagen zum Jahresabschluss vollständig und richtig sind,
• die Jahresabschlüsse nach § 112 HGO ein den tatsächlichen Verhältnissen entspreche n-
des Bild der Vermögens- , Finanz- und Ertragslage der Gemeinde darstellen,
• die Berichte nach § 112 HGO eine zutreffende Vorstellung von der Lage der Gemeinde
vermitteln.
In Bezug auf die Prüfung der Gesetzmäßigkeit soll festgestellt werden, ob die Vorschriften und
Grundsätze des Gemeindewirtschaftsrechts, einschließlich der lokalen Verfügungen und Richtli-
nien, eingehalten worden sind. Dies beinhaltete ebenso die Beurteilung der angewandten Bila n-
zierungs-, Bewertungs- und Gliederungsgrundsätze.
Die Prüfung beinhaltet die Würdigung der Gesamtdarstellung des Jahresabschlusses, sowie des
Anhangs (§ 50 GemHVO) und des Rechenschaftsberichts (§ 51 GemHVO).
Der Jahresabschluss ist nach den Grundsätzen der ordnungsgemäßen Buchführung aufzustellen
und muss klar und übersichtlich gegliedert sein. Er hat sämtliche Vermögensgegenstände,
Schulden, Rechnungsabgrenzungsposten, Erträge, Aufwendungen, Einzahlungen und Ausza h-
lungen zu enthalten.
Zu den einzelnen o.g. Prüfaufgaben wird in einer abschließenden Würdigung in Ziff. 6 dieses
Berichts Stellung genommen.
2.2 Prüfungsdurchführung
Die Prüfung des Revisionsamtes begann wieder während der Erstellung des Jahresabschlusses.
So konnte über viele für die Aufstellung des Jahresabschlusses wichtige Entscheidungen frühze i-
tig eine Abstimmung zwischen der Finanzverwaltung, Fachämtern und der Revision erzielt we r-
den.
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Bericht Jahresabschluss zum 31.12.2008 der Wissenschaftsstadt Darmstadt
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Die Prüfung wurde so geplant und durchgeführt, dass Unrichtigkeiten und Verstöße, die sich auf
die Darstellung des durch den Jahresabschluss und den Anhang vermittelten Bildes der
Vermögens- und Finanzlage wesentlich auswirken, mit hinreichender Sicherheit erkannt wurden.
Planungsgrundlage war ein Konzept zur Prüfung des Jahresabschlusses, welches das Revisions-
amt bereits im Jahre 2011 erarbeitet hat . Zusätzlich wurden hieraus ableitend Checklisten auf-
gestellt, die auf städtische Belange abgestimmt sind. Das Revisionsamt wird die abgeschlosse-
nen Prüfungen stetig evaluieren und die Checklisten den Gegebenheiten weiter anpassen. Das
Ziel ist eine Prüfroutine, welche eine Prüfsicherheit gewährleistet, unabhängig von der Perso-
nalbesetzung.
Im Rahmen der Prüfung wurden die Angaben im Jahresabschluss und im Anhang aufgrund von
Plausibilitätsprüfungen, Stichproben oder im Einzelfall auch vollständige Prüfungen beurteilt.
Wir haben die Prüfung an de r Prüfungsleitlinie 200 "Leitlinien zur Durchführung von kommuna-
len Jahresabschlussprüfungen" und der Prüfungsleitlinie 720 "Ordnungsmäßigkeit der Hau s-
haltswirtschaft“ samt Fragenkatalog des Instituts der Rechnungsprüfer (IDR) angelehnt. Der
Stand beider Prüfungsleitlinien datiert auf dem 17.02.2009.
2.3 Prüfungsplanung anhand des risikoorientierten Prüfungsansatzes
Die Prüfplanung fußte auf dem mittlerweile allgemein anerkannten Grundsatz des risikoorie n-
tierten Prüfungsansatzes und wurde auch so durchgeführt. Dazu ist es erforderlich, sich im
Rahmen der Prüfung von kommunalen Gebietskörperschaften auf wesentliche Vorgänge - im
Hinblick auf die Auswirkung auf die Ertrags -, Finanz- und Vermögenslage - zu beschränken. Das
bedingt, dass die Planung so ausgerichtet ist, dass Unrichtigkeiten und Verstöße, die sich auf
die Darstellung des durch den Jahresabschluss und seiner Anlagen vermittelten Bildes der Ve r-
mögens-, Ertrags- und Finanzlage wesentlich auswirken, mit hinreichender Sicherheit erkannt
werden
1
.
Vor dem Hintergrund unserer Prüfungsplanung ergaben sich daher folgende Prüfungsschwe r-
punkte:
•
Prüfung der Vollständigkeit:
Es war zu prüfen, ob alle gemäß § 49 GemHVO aufzuführenden Bestandteile der Verm ö-
gensrechnung tatsächlich im Jahresabschluss abgebildet sind.
• Prüfung der Existenz:
Es war zu prüfen, ob alle im Jahresabschluss abgebildeten Posten vorhanden sind.
• Prüfung der Bewertung:
Es war zu prüfen, ob alle Vermögenswerte, Schulden und Rechte im Jahresabschluss u n-
ter Beachtung der Bewertungsvorschriften und des Vorsichtsprinzips richtig bewertet
und abgeschri eben worden sind.
1
IDR Prüfungsleitlinie 200, Ziff. 3.1 ff.
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Bericht Jahresabschluss zum 31.12.2008 der Wissenschaftsstadt Darmstadt
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• Prüfung der Richtigkeit:
Danach ist die Ordnungsmäßigkeit und Klarheit sowie Übersichtlichkeit (Nachprüfba r-
keit) zu beachten, sodass der Jahresabschluss so beschaffen sein muss, dass sie einem
sachverständigen Dritten innerhalb angemessener Zeit einen Überblick über die G e-
schäftsvorfälle, ihre Entstehung und Abwicklung und die Vermögenslage der Kommune
geben kann.
•
Prüfung der Abgrenzung:
Es war zu prüfen, ob alle im Jahresabschluss erfassten Posten der richtigen Rechnung s-
legungsperiode zugeordnet wurden.
•
Prüfung des Eigentums und der Verpflichtungen:
Es war zu prüfen, ob die im Jahresabschluss abgebildeten Vermögenswerte zum Jahre s-
abschlussstichtag der Kommune zuzuordnen waren und ob hinsichtlich der ausgewiese-
nen Schulden zum Jahresabschlussstichtag entsprechende Verpflichtungen bestanden.
•
Prüfung des Ausweises:
Es war zu prüfen, ob die einzelnen Positionen des Jahresabschlusses in den zutreffe n-
den Bilanzkonten erfasst wurden und ob Ausweis und Erläuterungen im Jahresa b-
schluss, im Anhang sowie im Rechenschaftsbericht sachgerecht und verständlich sind.
• Belegprinzip
Das Belegprinzip gebietet, dass sämtliche Buchungen aufgrund der Belege jederzeit
nachprüfbar sein müssen („keine Buchung ohne Beleg“).
Ergänzend ist zu erwähnen, dass abweichend von den vorangestellten Bewertungsgrundsätzen
die Werte für die Betriebe gewerblicher Art (weiter BgA) aus deren steuerlichen Abschlüssen
übernommen wurden. Hierunter fallen zum Stichtag die Kindertagesstätten und das Vivarium.
Diese Betriebe gewerblicher Art erstellen jeweils einen eigenen Steuerabschluss, deren Werte in
den Jahresabschluss übernommen wurden.
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Bericht Jahresabschluss zum 31.12.2008 der Wissenschaftsstadt Darmstadt
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3. Prüfung der Bilanzpositionen
Vor der eingehenden Auseinandersetzung mit den einzelnen Bilanzpositionen gewährt die nac h-
folgende Grafik einen kurzen Überblick über das Verhältnis der Werte der Bilanzpositionen unte r-
einander. Es ist zu erkennen, dass auf der Aktiv-Seite nicht etwa das Sachanlagevermögen den
Großteil des Vermögens der Wissenschaftsstadt Darmstadt darstellt, sondern vielmehr die Fi-
nanzanlagen. In den Finanzanlagen stellen vor allem die Anteile an verbundenen Unternehmen
den größten Wert der Wissenschaftsstadt Darmstadt dar.
Auf der anderen Seite, also der Passiva, ist deutlich erkennbar, dass die Verbindlichkeiten die
größte Position ist, welche das Bild prägt. Dabei handelt es sich hauptsächlich um Verbindlichke i-
ten gegenüber Kreditinstituten.
Nach unserer Einschätzung und Prüfung der Kennzahlen im Bericht über die Erstellung des Ja h-
resabschlusses vom 31.12.2008 ist die Eigenkapitalquote i. H. v. 28,1 % zufriedenstellend. Sie
hat sich gegenüber der EÖB leicht verbessert. Auf der anderen Seite zeigt die Fremdkapitalquote
mit 67,8 %, dass eine Abhängigkeit von Fremd-Kapitalgebern besteht.
0,0%
20,0%
40,0%
60,0%
80,0%
4,9%
26,6%
60,7%
0,0% 4,2% 3,0% 0,7%
JA 2008 Aktiva
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Bericht Jahresabschluss zum 31.12.2008 der Wissenschaftsstadt Darmstadt
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Wir haben die Kennzahlen der Vermögens - und Kapitalstruktur geprüft. Diese sind korrekt b e-
rechnet. Bei den Berechnungen wurden die Sonderposten je zur Hälfte dem Fremdkapital und
dem Eigenkapital zugerechnet. Das Eigenkapital ist jeweils mit und ohne den hälftigen Sonde r-
posten dargestellt.
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3.1 Anlagevermögen
Das Anlagevermögen besteht aus den immateriellen Vermögensgegenständen, dem Sachanlage -
vermögen und den Finanzanlagen.
3.1.1 Immaterielle Vermögensgegenstände
Immaterielle Vermö gensgegenstände sind gemäß Nr. 3 der Hinweise zu § 49 GemHVO Verm ö-
gensteile, die nicht körperlich bzw. nicht gegenständlich sind, sondern Rechte oder andere wir t-
schaftliche Werte darstellen (beispielsweise Softwareprogramme, Konzessionen, Lizenzen). Von
der Kommune gewährte Investitionszuweisungen, -zuschüsse und Investitionsbeiträge sind
ebenfalls als immaterielle Vermögensgegenstände auszuweisen.
Bezeichnung Stand zum
31.12.2008 in EUR EÖB in EUR Veränderung in
EUR
Konzessionen,
Lizenzen und ähn-
liche Rechte
164.419,95 101.883,00 62.536,95
Geleistete Investi-
tionszuweisungen
und -zuschüsse
58.170.014,24 55.791.468,59 2.378.545,65
Summe 58.334.434,19 55.893.351,59 2.441.082,60
3.1.1.1 Konzessionen, Lizenzen und ähnliche Rechte
Wir haben die Bilanzposition geprüft und haben nachfolgende Anmerkungen. Eine Korrektur der
Netto-Position wurde erforderlich. Es wurden zwei Abschlagszahlungen für eine Prosoz -Lizenz
(u.a. eine Nebenbuchhaltung für Transferleistungen im Sozialwesen) im Gesamtwert von
11.799,94 EUR nachaktiviert.
Ein irrtümlich durchgeführter Abgang einer Lizenz bei der Schillerschule (761,60 EUR) war
rückgängig zu machen.
Ferner wurde ein e Lizenz (23.896,00 EUR) in das Konto „Geringwertige Wirtschaftsgüter “
(weiter GWG) umgegliedert.
Zwei Teilabgänge von insgesamt 763,30 EUR waren vorzunehmen, da die fraglichen Rechnu n-
gen nicht dem Lizenzerwerb zuzuordnen und somit im Aufwand zu buchen waren.
3.1.1.2 Geleistete Investitionszuweisungen und -zuschüsse
Zuschüsse wurden im Wesentlichen geleistet für die Sanierung des Staatstheaters, zur Gedenk-
stätte Liberale Synagoge, Klinikum und Neubau des Gebäudes des Deutschen Roten Kreuzes
(weiter DRK) in Arheilgen.
Es gab keine Beanstandungen an den im Jahresabschluss ausgewiesenen Werten.
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3.1.2 Sachanlagen
Bei Sachanlagen handelt es sich gem. Nr. 4 der Hinweise zu § 49 GemHVO um körperliche
Vermögensgegenstände des Anlagevermögens.
Bezeichnung
Stand zum
31.12.2008 in
EUR
EÖB in EUR Veränderung in
EUR
Grundstücke, grundstücks-
gleiche Rechte 39.301.508,47 39.327.795,97 -26.287,50
Bauten einschließlich Bau-
ten auf fremden Grundstü-
cken
8.182.448,20 8.712.086,00 -529.637,80
Sachanlagen im Gemeinge-
brauch, Infrastrukturvermö-
gen
248.034.523,42 250.350.751,12 -2.316.227,70
Anlagen und Maschinen zur
Leistungserstellung 59.877,00 78.681,00 -18.804,00
Andere Anlagen, Betriebs-
und Geschäftsausstattung 5.147.693,23 4.457.352,42 690.340,81
Geleistete Anzahlungen und
Anlagen im Bau 17.656.699,23 6.768.838,47 10.887.860,76
Summe 318.382.749,55 309.695.504,98 8.687.244,57
Darunter fallen die
• Grundstücke, z. B. Flächen der Verkehrsanlagen, Spiel- und Bolzplätze,
• Bauten, z. B. Kita’s, Friedhöfe und Verwaltungsgebäude,
• Sachanlagen im Gemeingebrauch, Infrastrukturvermögen, z. B. Gemeindestraßen, Ing e-
nieurbauwerke, Grünflächen und Kanalisation,
• Anlagen und Maschinen zur Leistungserstellung, z. B. Rollregalanlagen,
• andere Anlagen, Betriebs - und Geschäftsausstattung, z. B. Fuhrpark, Betriebseinrichtu n-
gen, Daten- und Kommunikationsanlagen
• sowie die geleisteten Anzahlungen und Anlagen im Bau.
Grundstücke der Kommune sind ausschließlich im Sachanlagevermögen zu bilanzieren.
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Bericht Jahresabschluss zum 31.12.2008 der Wissenschaftsstadt Darmstadt
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3.1.2.1 Grundstücke, grundstücksgleiche Rechte
Wir prüften die Grundstücke anhand von Stichproben. Dabei war zu klären, ob die Zuordnung
zwischen der Wissenschaftsstadt Darmstadt und dem Eigenbetrieb Immobilienmanagement
Darmstadt (weiter EB IDA) zutreffend war und ob die Werte aus der EÖB in den Jahresabschluss
richtig übernommen wurden. Nach dem Buchungsstand 31.12.2008 ergibt sich nachfolgendes
Bild.
Bezeichnung Stand zum
31.12.2008 in EUR EÖB in EUR Verände-
rung in EUR
Sonstige unbebaute
Grundstücke 16.525.122,54 16.550.921,04 - 25.798,50
Bebaute Grundstücke mit
eigenen Bauten 19.034.638,93 19.035.127,93 - 489,00
Bebaute Grundstücke mit
fremden Bauten 797,00 797,00 0,00
Grundstücksgleiche Rec h-
te 3.740.950,00 3.740.950,00 0,00
Summe 39.301.508,47 39.327.795,97 - 26.287,50
Kontenentwicklung in EUR
Anfangsbestand zum 01.01.2008 39.327.795,97
+ Zugänge 9.259,68
– Abgänge 35.547,18
– Abschreibungen 0,00
Endbestand zum 31.12.2008 39.301.508,47
Es sind noch verschiedene Grundstücke in der Buchhaltung nicht zugeordnet, weder beim
EB IDA noch bei der Stadt. Die Zuordnung soll im Haushaltsjahr 2009 erfolgen,
vgl. Magistratsvorlage Nr. 2012/0122. Für die Stadt bedeutet dies eine Erhöhung der Grund-
stückswerte um 412.366,64 EUR, für den EB IDA um 2.355.732,78 EUR. Diese Werte müssen
gem. § 108 Abs. 5 HGO durch Änderung der Netto-Position nacherfasst werden. D as bedeutet
zugleich für das Jahr 2009 eine Erhöhung der Finanzanlagen für die Stadt, da der Wert seines
verbundenen Unternehmens, also des EB IDA, auch steigt.
Ansonsten gab es keine Beanstandungen an den im Jahresabschluss ausgewiesenen Werten.
Alle Fragen, die bei der Prüfung auftraten, konnten uns seitens der Finanzverwa l-
tung/Finanzbuchhaltung beantwortet werden. Allerdings gilt dies nicht uneingeschränkt für die
Abteilung Grundstücksverkehr beim EB IDA, Ansprechpartner für die Grundstückswerte war nur
die 1. Betriebsleiterin.
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Bericht Jahresabschluss zum 31.12.2008 der Wissenschaftsstadt Darmstadt
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3.1.2.2 Bauten einschließlich Bauten auf fremden Grundstücken
Wir haben die Übernahme der Werte der EÖB und der Zu - und Abgänge in dieser Bilanzposition
geprüft. Prüfungsgegenstand war auch das Inventar. Daraus ergibt sich folgendes Bild:
Kontenentwicklung in EUR
Anfangsbestand zum 01.01.2008 8.712.086,00
+ Zugänge 26.578,69
– Abgänge 0,00
– Abschreibungen 556.216,49
Endbestand zum 31.12.2008 8.182.448,20
Als Veränderungen im Bestand ist die im Jahre 2008 in Betrieb genommene Toiletten -Anlage
auf dem Friedhof Wixhausen zu nennen. Der Wert liegt, ermittelt nach den Anschaffungs- und
Herstellungskosten (weiter AHK), bei 24.222,49 EUR.
Alle Gebäudekomplexe waren im Rahmen der Inventur nach den uns vorgelegten Unterlagen
komplett gem. Nr. 3 der Hinweise zu § 36 GemHVO erfasst und gaben keinen Anlass zu Bea n-
standungen. Die Prüfung der Zugänge führte zu keinen Feststellungen.
3.1.2.3 Sachanlagen im Gemeingebrauch, Infrastrukturvermögen
Diese Aufstellung ergibt sich aus der Anlagenbuchhaltung und ist mit der Vermögensrechnung
abgestimmt.
Kontenentwicklung in EUR
Anfangsbestand zum 01.01.2008 250.350.751,12
+ Zugänge 7.857.795,46
– Abgänge 260.745,67
– Abschreibungen 9.913.277,49
Endbestand zum 31.12.2008 248.034.523,42
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Bericht Jahresabschluss zum 31.12.2008 der Wissenschaftsstadt Darmstadt
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Die wichtigsten Vermögenspositionen mit einem Endstand zum 31.12.2008 stellen in dieser
Bilanzposition die Gemeindestraßen (Straßenbestand Alt) mit 87.636.003,46 EUR, die Ingeni-
eurbauwerke (Brücken, Schallschutzanlagen, Tunnel) mit 26.074.633,00 EUR, die öffentlichen
Grünflächen mit 26.977.562,82 EUR und die Kanalisation mit 77.232.976,87 EUR dar.
Die größten Bewegungen bei den Sachanlagen im Gemeingebrauch und Infrastrukturvermögen
sind auf die Kanalisation zurückzuführen. Die Investitionen für die Kanalisation und den Entwäs-
serungsbaumaßnahmen werden in einer gesonderten Kanalnetzwertberechnung geführt. Diese
Daten der Kanalnetzbewertung werden als Bestandteil dieser Bilanzposition im Jahresabschluss
ausgewiesen. Der An teil der Kanalisation als Zugang im Jahr 2008 beträgt 6.210.544,96 EUR.
Der Anteil der Abschreibungssumme der Kanäle, der Bauwerke und Schächte sowie der Masch i-
nentechnik beträgt 1.524.665,47 EUR.
Im Berichtsjahr sind weiterhin insgesamt elf Lichtsignalanlagen sowie investive Ertüchtigung s-
maßnahmen im City -Tunnel im Gesamtwert von rd. 805.000,00 EUR in Betrieb genommen bzw.
durchgeführt worden. Die Umbuchungen von Anlagen im Bau auf Anlagen sind auf der Grundla-
ge der Fertigmeldungen des zuständigen Fachamtes durchgeführt worden, vgl. hierzu die Ziff.
3.1.2.6 dieses Berichts.
In Bezug auf den Baumbestand wurde die Festwertmethode in der EÖB angewandt. Hiervon will
die Finanzverwaltung für Bäume auf Spielplätzen und Straßen für die kommenden Jahre abwe i-
chen. Neu zu pflanzende Bäume sollen dann nach AHK bew ertet und zum neuen Hauptgewerk
aktiviert werden. Der vorg. Baumbestand mit einem Gesamtwert von
16.092.586,67 EUR soll im kommenden Jahresabschluss 2009 gegen die Netto -Position ge-
bucht werden. Das bedeute t, dass diese Buchung im Jahresabschluss 2008 fehlt und im Ja h-
resabschluss 2009 die Netto-Position sinken wird.
3.1.2.4 Anlagen und Maschinen zur Leistungserstellung
Kontenentwicklung in EUR
Anfangsbestand zum 01.01.2008 78.681,00
+ Zugänge 1.657,12
– Abgänge 2.605,00
– Abschreibungen 17.856,12
Endbestand zum 31.12.2008 59.877,00
Es gab keine Beanstandungen an den im Jahresabschluss ausgewiesenen Werten.
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Bericht Jahresabschluss zum 31.12.2008 der Wissenschaftsstadt Darmstadt
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3.1.2.5 Andere Anlagen, Betriebs - und Geschäftsausstattung
Hierzu zählt die Betriebs- und Geschäftsausstattung der Verwaltungs- und Betriebsgebäude sowie
der Werkstätten, z. B. Mobiliar, Büromaschinen, Datenverarbeitungsanlagen, Fuhrpark.
Bei der Prüfung des beweglichen Anlagevermögens stellten wir fest, dass 56 Gegenstände i m
Gesamtwert von 119.308,97 EUR aktiviert wurden, bei denen es sich um GWG handelte bzw. die
aufgrund der Wertgrenze als Aufwand zu buchen waren. Wir haben eine Aufgriffsgrenze mit der
Finanzverwaltung von 5.000,00 EUR vereinbart und fünf Anlagegüter entsprechend umbuchen
lassen (insgesamt 62.002,59 EUR).
Ferner haben wir den Hinweis gegeben, dass für Abgänge grundsätzlich Abgangsprotokolle zu
fertigen und der Finanzverwaltung vorzulegen sind, insbesondere wenn das Fehlen der Gege n-
stände im Rahmen der Buch inventur festgestellt wird.
3.1.2.6 Geleistete Anzahlungen und Anlagen im Bau
In Nr. 9 der Hinweise zu § 49 GemHVO ist geregelt, dass die geleisteten Anzahlungen auf Sac h-
anlagen in der Kontengruppe 09 des Kommunalen Verwaltungskontenrahmens (weiter KVKR)
nachzuweisen sind. Bei den Anlagen im Bau handelt es sich um geldliche Vorleistungen auf
schwebende bzw. noch nicht abgewickelte Geschäfte. Die aktivierungsfähigen Aufwendungen für
noch nicht endgültig fertiggestellte Vermögensgegenstände werden auf den Konten „Anlagen im
Bau“ nachgewiesen. Wird die Herstellung bzw. die Anschaffung beendet und in Betrieb geno m-
men, sind die AHK auf das entsprechende Sachkonto umzugliedern.
Kontenentwicklung in EUR
Anfangsbestand zum 01.01.2008 6.768.838,47
+ Zugänge 18.147.088,01
– Umbuchung/Aktivierung 7.259.227,25
– Abschreibungen 0,00
Endbestand zum 31.12.2008 17.656.699,23
Die größten Zugänge im Bilanzkonto „Anlagen im Bau“ resultieren im Wesentlichen aus folge n-
den Maßnahmen:
Ausbau der Frankfurter Landstraße 4.971.158,22 EUR
B 42 Nordumgehung Gräfenhäuser Straße 2.560.852,19 EUR
Verschiedene Kanalneu- und -umbauten 666.821,53 EUR
Baugebiet K 6/K 8, Kranichstein- West 617.192,26 EUR
P&R Parkplatz Arheilgen 538.780,64 EUR
Ausbau Poststraße und nördliche Goe belstraße 463.374,78 EUR
Nordostumgehung B 42 422.796,44 EUR
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Bericht Jahresabschluss zum 31.12.2008 der Wissenschaftsstadt Darmstadt
Revisionsamt
In Betrieb genommen wurden 2008 beim Straßenbau insg. 17 Projekte, mit einer Summe von rd.
1.230.800,00 EUR. Von den in 2008 abgeschlossenen Projekten wurden aber nur 12 Projekte im
Wert von 805.300,00 EUR umgegliedert und sind im Rahmen des Jahresabschluss 2008 geprüft
worden.
Es gab keine Beanstandungen an den im Jahresabschluss ausgewiesenen Werten. Gleichwohl
hätte bei 5 Projekten die Umgliederung stattfinden müssen. Hierbei handelt es sich um Ba u-
maßnahmen, die nicht einer jeweiligen Anlagennummer zugeordnet sind und deshalb noch dif-
ferenziert aufgegliedert werden müssen. Das Revisionsamt unterstützt derzeit hierbei.
3.1.3 Finanzanlagevermögen
In der Regel handelt es sich entsprechend Nr. 10 der Hinweise zu § 49 GemHVO bei Finanza n-
lagen um Anteile an verbundenen Unternehmen, Beteiligungen, Wertpapiere sowie verschiedene
Formen sogenannter Ausleihungen. Wertpapieranlagen der Kommune, welche nicht auf Dauer
bzw. nur zur Ausnutzung von Liquiditätsreserven gebildet worden sind, werden nicht als Finanz-
anlagen klassifiz iert.
Bezeichnung Stand zum
31.12.2008 in EUR
EÖB in EUR Veränderung in
EUR
Anteile an verbund e-
nen Unternehmen 688.433.836,92 686.076.203,15 2.357.633,77
Beteiligungen 4.162.280,25 2.183.424,41 1.979.855,84
Ausleihungen an
verbundene Unte r-
nehmen
19.368.853,10 19.073.429,43 295.423,67
Wertpapiere des
Anlagevermögens 5.069.932,11 6.285.016,06 -1.215.083,95
Sonstige Ausleihu n-
gen (sonstige F i-
nanzanlagen)
9.800.564,19 10.223.637,06 -423.072,87
Summe 726.835.466,57 723.841.710,11 2.993.756,46
3.1.3.1 Anteile an verbundenen Unternehmen sowie Beteiligungen
Anteile an verbundenen Unternehmen sind gem. Nr. 11 der Hinweise zu § 49 GemHVO Finan z-
anlagen an rechtlich selbstständigen Unternehmen, auf welche die Kommune einen beher r-
schenden Einfluss ausübt (i. d. R. bei einem Anteil von mehr als 50 v. H.), sowie ihre Eigenb e-
triebe.
Ein Beteiligungsmanagement ist vorhanden.
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Bericht Jahresabschluss zum 31.12.2008 der Wissenschaftsstadt Darmstadt
Revisionsamt
Die im Bericht zur Erstellung des Jahresabschlusses zum 31.12.2008 und des Rechenschaftsbe-
richts 2008 aufgeführten verbundenen Unternehmen sind von uns vollständig mit folgenden Zielen
geprüft worden, ob
• die EÖB richtig korrigiert,
• die Salden der Finanzbuchhaltung mit den Salden des Anlagespiegels übereinstimmen,
• die Zugänge und Abgänge richtig dargestellt und auch beschlossen worden sind,
• die Bewertung angemessen und die Stetigkeit der Bewertungsmethode eingehalten wo r-
den ist.
Die Verwaltung der verbundenen Unternehmen sind stichprobenhaft anhand des aktuellen Beteil i-
gungsberichts und der von der HEAG Holding AG gepflegten Konzerndatenbank, auf die wir jeder-
zeit Zugriff haben, geprüft worden. Eine stichprobenartige Abstimmung der verbundenen Unte r-
nehmen mit den Beteiligungsberichten und der Konzerndatenbank führte zu keinen Beanstandu n-
gen.
Die Werte der EÖB im Bereich verbundene Unternehmen sind im Jahr 2008 aus der EÖB richtig
übertragen worden. Gegenüber der Bewertung zur EÖB ist in 2008 eine Korrektur notwendig g e-
wesen. Die Eigenkapitalspiegelmethode führte zu einem um 999.000,00 EUR höheren Wert als in
der EÖB ausgewiesen. Hierbei handelt es sich um eine Falschbewertung im Rahmen der Gesam t-
bewertung des Eigenbetriebs Darmstädter Werkstätten und Wohneinrichtungen.
Im Jahr 2008 ist für das verbundene Unternehmen Wissenschaftsstadt Darmstadt Marketing
GmbH (weiter WDM GmbH) die Bewertungsmethode geändert worden. Wir hatten einen Wechsel
von der Eigenkapitalspiegelmethode zur Ertragswertmethode empfohlen. Dies führte zur Korrektur
der EÖB um -322.307,87 EUR auf 1,00 EUR. Die Abwertung der WDM GmbH ist im Jahresab-
schluss 2008 enthalten.
Der Wert der verbundenen Unternehmen ist nach § 108 Nr. 5 HGO durch Änderung der
Netto-Position korrigiert worden.
Die Werte der HEAG Holding AG sind aus der steuerlichen Vermögensentwicklung der BgA‘s Ki n-
dertagesstätten und Vivarium ermittelt. Eine Überprüfung der steuerlichen Werte durch die
Fa. Schüllermann in den BgA‘s führte zu keiner Veränderung der Bewertung.
Die Umstellung auf die Doppelte Buchführung in Konten (weiter Doppik) beim Zweckverband
Gesundheitsamt der Stadt Darmstadt und des Landkreises Darmstadt-Dieburg wurde erst zum
01.01.2009 durchgeführt, sodass noch keine Werte für das vorliegende Berichtsjahr vorliegen
können.
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3.1.3.1.1 Zugänge verbundene Unternehmen
Insgesamt sind 24.144.190,00 EUR als Zugänge bei den verbundenen Unternehmen gebucht.
Beim Eigenbetrieb Bäder (weiter EB Bäder) hat die Stadt mit einer Einlage die Rücklagen um
3.782.200,00 EUR erhöht.
Der EB IDA hat Zahlungen i. H. v. 20.345.000,00 EUR von der Stadt erhalten. Diese Zahlung wird
in der Buchhaltung des Eigenbetriebs als Rücklagenerhöhung gebucht.
Zusätzlich hat die Stadt einen Kommanditanteil der HEAG mobibus GmbH & Co. KG von der
HEAG mobilo GmbH zum Kaufpreis von 16.800,00 EUR erworben.
3.1.3.1.2 A bgänge Aktien Bauverein AG
Die Stadt hat 6.306 Aktien der Bauverein AG an den Eigenbetrieb Kulturinstitute der Wissen-
schaftsstadt Darmstadt (weiter EB Kultur) zum Verkaufspreis von 10.206.000,00 EUR verkauft.
Dieser Verkaufspreis ist später in der Buchhaltung auf 10.876.480,00 EUR korrigiert worden, da
dieser Wert in einem Wertgutachten ermittelt worden ist. Der vorliegende Gremienbeschluss lautet
noch auf 10.206.000,00 EUR, vgl. Magistratsvorlage Nr. 2008/0541.
Der Buchwert dieser Aktie betrug 9.313.445,20 EUR, sodass ein „Ertrag aus dem Abgang von
nicht börsenorientierten Aktien“ von 1.563.034,80 EUR gebucht worden ist.
3.1.3.1.3 Abgänge Buchwert EB Kultur
Zusätzlich hat die Stadt einer Entnahme von 20.000.000,00 EUR aus den Rücklagen des EB Kul-
tur zugestimmt, Magistratsvorlage Nr. 2008/0541. Dies hat für die Bewertung des EB Kultur aus
Sicht der Stadt folgende Auswirkung:
Entnahme der Stadt lt. Beschluss 20.000.000,00 EUR
Verzicht der Stadt auf Rückzahlung Liquiditätsvorschuss 6.850.206,83 EUR
Rückgang des Buchwertes 13.149.793,17 EUR
Damit sinkt wegen des Abbaus der Rücklage auch der Buchwert des verbundenen Unternehmens
EB Kultur um 13.149.793,17 EUR.
3.1.3.1.4 Bewertung
Insgesamt ist die Bewertung der verbundenen Unternehmen, bis auf den Zweckverband Gesund-
heitsamt der Stadt Darmstadt und des Landkreises Darmstadt-Dieburg, nach unserer Prüfung
sachgerecht erfolgt. Der Zweckverband muss im Jahresabschluss 2009 nach § 108 Nr. 5 HGO
nacherfasst werden.
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3.1.3.2 Beteiligungen
Gemäß Nr. 12 der Hinweise zu § 49 GemHVO gelten als Beteiligungen Anteile an Gesellschaften
und sonstigen juristischen Personen, die nicht zu den verbundenen Unternehmen gehören, sofern
diese Beteiligung auf Dauer angelegt ist und dem Geschäftsbetrieb der Gemeinde durch Herste l-
lung einer dauerhaften Verbindung zu diesen Einrichtungen dient. Bei einer Beteiligung an einer
Kapitalgesellschaft wird von der widerlegbaren Vermutung ausgegangen, dass eine Beteiligung s-
quote von mehr als 20 v. H. diese Voraussetzungen erfüllt.
Die Prüfung orientierte sich auch bei den Beteiligungen an den unter Ziff. 3.1.3.1. dieses Berich-
tes formulierten Prüfzielen. Auch hier wurde stichprobenhaft geprüft.
Im Bereich Beteiligungen waren die Wasserverbände Schwarzbach-Ried und Modaugebiet nicht
mit ihren Werten in der EÖB enthalten, da für diese Zweckverbände keine Abschlüsse bei der EÖB
vorlagen. Der Wert der Beteiligungen ist um 1.953.855,84 EUR in 2008 nach § 108 Nr. 5 HGO
korrigiert worden, also die Netto-Position wurde erhöht.
Außerdem ist die ekom21 GmbH entsprechend einer Empfehlung des Regierungspräsidiums
Darmstadt mit 1,00 EUR aufgenommen worden.
Die Beteiligungen werden im Anlagespiegel und in der Finanzbuchhaltung mit den gleichen Salden
ausgewiesen.
3.1.3.2.1 Zugänge Beteiligungen
Insgesamt betrugen die Zugänge der Beteiligungen 25.001,00 EUR. Hierbei handelt es sich, n e-
ben der ekom21 GmbH, um Anteile an der „Frankfurt am Main GmbH international“ sowie der
„Gemeinnützige Kulturfonds Frankfurt Rhein-Main GmbH“.
3.1.3.2.2 Bewertung
Die Bewertung der Beteiligungen ist nach unserer Prüfung sachgerecht erfolgt.
3.1.3.3 Ausleihungen an verbundene Unternehmen
Bei den Ausleihungen an verbundene Unternehmen handelt es sich um die Darlehen an die Ba u-
verein AG mit einem Umfang von 19.073.429,43 EUR zum Stand 01.01.2008. Diese teilen sich
wie folgt auf:
Gesichert 2.567.145,26 EUR
Ungesichert 16.506.284,17 EUR
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Die Abwicklung im Berichtsjahr stellt sich wie folgt dar:
Bestand zum 01.01.2008 19.073.429,43 EUR
./. Abgänge gesichert 93.520,42 EUR
+ Zugänge ungesichert 749.000,00 EUR
./. Abgänge ungesichert 360.055,91 EUR
Stand 31.12.2008 19.368.853,10 EUR
Wir haben eine Stichprobe von fünf der insgesamt 14 Darlehen genommen. Dies entsprach
wertmäßig ca. 32 % der Gesamtsumme zum 31.12.2008.
Grundlage für die Gewährung dieser Darlehen ist das Wohnraumförderungsgesetz i. V. m. der
Hessischen Richtlinie zur sozialen Wohnraumförderung. Voraussetzung für die Gewährung zins-
günstiger Baudarlehen des Landes ist eine angemessene Beteiligung der Gemeinde an der
Finanzierung. Die geförderten Wohnungen unterliegen einer 20 -jährigen Mietpreis- und Bele-
gungsbindung.
Die Überwachung und Abwicklung der Darlehen erfolgt in der Finanzverwaltung mittels des Pr o-
gramms „MZins“. Zusätzlich haben wir die entsprechenden Akten eingesehen und die or d-
nungsgemäßen Tilgungsleistungen mit dem Finanzprogramm NSK abgestimmt. Ferner haben
wir geprüft, ob die Darlehensverträge sowie die erforderlichen Grundbucheintragungen vorlagen.
Die Einhaltung der Belegungsauflagen haben wir anhand der Akten des Amtes für Wohnungsw e-
sen geprüft. Die entsprechenden Mieterlisten bzw. Nachweise der bevorzugten Personenkreise
lagen vor.
Weiterhin vergab die Stadt Wohnungsbaudarlehen an andere Wohnungsbaugesellschaften sowie
Privatpersonen. Ferner erhielten mehrere Unternehmen und Vereine Darlehen für unterschiedli-
che Zwecke. Diese sind als „Sonstige Ausleihungen“ ausgewiesen.
Es gab keine Beanstandungen an den im Jahresabschluss ausgewiesenen Werten.
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3.1.3.4 Wertpapiere des Anlagevermögens
Die Wertpapiere des Anlagevermögens werden in der Wissenschaftsstadt Darmstadt in der Anla-
genbuchhaltung geführt. Das Finanzanlagevermögen der Wissenschaftsstadt Darmstadt betrifft
nur das Vermögen der unselbständigen Stiftungen und das Nachlassvermögen. Diese halten die
Wertpapiere, um ihren Stiftungszweck zu verfolgen. Gemäß Nr. 4 der Hinweise zu § 23 GemHVO
sind für rechtlich unselbständige örtliche Stiftungen, die von der Gemeinde verwaltet werden,
Sonderrücklagen zu bilden, vgl. auch § 115 Abs. 1 Nr. 2 HGO. Die Kontenentwicklung stellt sich
wie folgt dar:
Kontenentwicklung in EUR
Anfangsbestand zum 01.01.2008 6.285.016,06
+ Zugänge 214.486,37
– Abgänge 175.314,33
6.324.188,10
– Wertberichtigungen 1.254.255,99
Endbestand zum 31.12.2008 5.069.932,11
Gem. der Bewertungsvorschrift des § 41 GemHVO ist der Vermögenswert der Stiftungen um
einen Betrag von 1.254.255,99 EUR zum 31. Dezember 2008 abzuwerten gewesen (Imparität s-
prinzip). Der Verlust wurde zwar erst im Jahr 2009 realisiert, aber die Wertminderung war
schon vorher bekannt. Der Wert in der vorliegend zu prüfenden städtischen Bilanz stimmt dann
nicht mehr mit den Stiftungsabschlüsse n für die Jahre 2008 überein. Die Abwertung in der B i-
lanz kann in einer Gesamtsumme erfolgen. Der Wertberichtigungsbetrag wird im Folgejahr wie-
der ausgebucht, da die Wertpapiere 2009 mit Verlust verkauft wurden. Eine Aufteilung auf die
einzelnen Aktienpakete / Kostenstellen ist nicht erforderlich.
Der Ausweis der Wertpapiere ist gem. Nr. 24 der Hinweise zu § 49 GemHVO erfolgt. Aus Sicht
der sachgerechten Bilanzierung gab es keine Beanstandungen an den im Jahresabschluss au s-
gewiesenen Werten.
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3.1.3.5 Sonstige Ausleihungen (sonstige Finanzanlagen)
Ausleihungen im Sinne der Finanzanlagen sind ausschließlich finanzielle Forderungen. Diese
unterteilen sich bei der Stadt wie folgt:
Bezeichnung
Stand zum
31.12.2008
in EUR
EÖB in EUR Veränderung
in EUR
Sonstige Ausleihungen Arbeitg e-
berdarlehen 1.793.688,33 2.076.220,50 -282.532,17
Sonstige gesicherte und ungesi-
cherte Ausleihungen 7.954.073,77 8.132.900,76 -178.826,99
Sonstige Finanzanlagen 14.515,80 14.515,80 0,00
Ungesicherte Ausleihungen S o-
zialverwaltung 50.342,94 0,00 50.342,94
Ungesicherte Ausleihungen Amt
für Wohnungswesen 109.389,39 0,00 109.389,39
Abwertung ungesicherte Ausle i-
hungen (Sozialverwaltung und
Amt für Wohnungswesen)
-121.446,04 0,00 -121.446,04
Summe 9.800.564,19 10.223.637,06 -423.072,87
3.1.3.5.1 Arbeitgeberdarlehen als sonstige Ausleihungen
Am 03.03.2004 hat der Mag istrat beschlossen keine Arbeit geberdarlehen mehr zu gewähren,
allerdings sollten alle Bediensteten, die bereits in der Warteliste geführt wurden, noch ein Da r-
lehen erhalten. 2007 wurde das letzte Arbeitgeberdarlehen ausgezahlt. Grundlage für die Za h-
lung war ein Darlehensvertrag und eine Grundbuchsicherung. Das Darlehen wurde für 20 Jahre
zinsfrei gewährt und in gleichen monatlichen Raten, in der Regel durch Abzug am Gehalt, g e-
tilgt.
Die Abwicklung im Berichtsjahr stellt sich wie folgt dar:
Bestand 01.01.2008 2.076.220,50 EUR
./. monatl. Tilgungsraten 282.532,17 EUR
Stand 31.12.2008 lt. NSK 1.793.688,33 EUR
Stand 31.12.2008 (Darlehensverwaltung) 1.794.077,57 EUR
Differenz 389,24 EUR
Die Differenz ist begründet durch fünf Selbstzahler, die zum 31.12.2008 ihre Raten noch nicht
beglichen hatten.
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3.1.3.5.2 Sonstige gesicherte und ungesicherte Ausleihungen
Es gibt vorliegend „gesicherte“ und „ungesicherte Ausleihungen“. Unter den „gesicherten Ausle i-
hungen“ sind die Bau- und Sanierungsdarlehen zu verstehen. Diese sind an Privatpersonen ge-
währt worden, aber auch an nicht verbundene Unternehmen. Unter Letztere fallen hauptsächlich
Wohnungsbauunternehmen, welche nach dem unter Punkt 3.1.3.3 dargestellten Verfahren für die
Stadt sozialen Wohnraum schaffen.
Bei den „ungesicherten Ausleihungen an sonstigen inländischen Bereich“ handelt es sich um we i-
tergereichte Darlehen an die Arbeiterwohlfahrt und sonstige Darlehen. Diese verfolgen i. d. R. ei-
nen sozialen Zweck.
Die sonstigen Ausleihungen hatten zum 01.01.2008 einen Wert von insg. 8.132.900,76 EUR
und verteilen sich wie folgt:
Gesichert 8.065.094,54 EUR
Ungesichert 67.806,22 EUR
Die Abwicklung stellt sich im Berichtsjahr wie folgt dar:
Bestand 01.01.2008 8.132.900,76 EUR
+ Zugänge ungesichert 125.004,83 EUR
./. Abgänge ungesichert 5.624,63 EUR
./. Abgänge gesichert 298.207,19 EUR
Stand 31.12.2008 7.954.073,77 EUR lt. NSK
7.956.374,60 EUR lt. Aufstellung Finanzverwaltung
Differenz 2.300,83 EUR
Bei der Differenz von 2.300,83 EUR handelt es sich um rückständige Tilgungsraten zum
31.12.2008, die im Tilgungsplan gebucht, jedoch noch nicht gezahlt waren. Diese wurden im
Abschluss 2008 als Forderung ausgewiesen. Die Beträge wurden im Folgejahr ausgeglichen.
Wir haben eine Stichprobe von wertmäßig ca. 39 % der Gesamtsumme zum 31.12.2008 g e-
nommen.
Bei zwei der geprüften sonstigen Darlehen als gesicherte Ausleihungen handelt es sich nicht um
Wohnungsbauförderung, sondern um den Neubau eines Alten- und Pflegeheims sowie die Sanie-
rung einer Sporthalle .
Ferner sind als Darlehen zwei Forderungen gegen ein Unternehmen im Umfang von insgesamt
40.605,10 EUR ausgewiesen, bei denen es sich um den Ersatz von Tilgungsleistungen handelt
für ein Darlehen, welches die Stadt aufgenommen hat. Insofern ist bereits der Ausweis in der
EÖB als ungesicherte Ausleihung nicht zutreffend. Nach derzeitigem Kenntnisstand wäre die
Buchung dieses Betrages als Forderung aus Lieferung und Leistung (letztere weiter LuL ) korrekt
gewesen.
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3.1.3.5.3 Sonstige Finanzanlagen
Hierbei handelt es sich um Genossenschaftsanteile.
3.1.3.5.4 Ungesicherte Ausleihungen Sozialverwaltung bzw. Amt für Wohnungswesen und
dahingehende Abwertung
Die vergebenen Darlehen im Bereich Sozialverwaltung und Wohnungswesen werden ungesichert
an Personen vergeben, um einen sozialen Zweck zu fördern, z. B. eine Wohnungssicherung. We-
gen der i. d. R. vorliegenden Uneinbringlichkeit war eine Abwertung der Ausleihungen im Sozialb e-
reich um 100 % und im Wohnungswesen um 65 % notwendig. Wir haben die Abwertungen eben-
falls in dieser Höhe eingeschätzt.
3.2 Umlaufvermögen
Das Umlaufvermögen dient nicht dauerhaft dem Geschäftsbetrieb. Die wesentlichen Positionen
des städtischen Umlaufvermögens bestehen aus Forderungen und liquiden Mitteln. Es wird eine
kleine Position Lagerbestand ausgewiesen.
3.2.1 Fertige und unfertige Erzeugnisse, Leistungen und Waren
Bezeichnung Stand zum
31.12.2008 in EUR EÖB in EUR Veränderung
in EUR
Fertige und unfertige Erzeu g-
nisse, Leistungen und Waren 4.167,58 2.165,69 2.001,89
Im Berichtszeitraum hat sich der Bestand des Zooladens im Vivarium um 2.001,89 EUR erhöht.
Die Bewertung der fertigen und unfertigen Erzeugnisse, Leistungen und Waren erfolgte mittels
einer Inventur zum 31.12.2008. Es gab keine Beanstandungen an den im Jahresabschluss au s-
gewiesenen Werten.
3.2.2 Forderungen und sonstige Vermögensgegenstände
Eine Forderung ist gemäß Nr. 20 der Hinweise zu § 49 GemHVO der Anspruch gegenüber einem
Dritten aus einem Schuldverhältnis. Das Schuldverhältnis kann aufgrund öffentlich -rechtlicher
oder privatrechtlicher Grundlage bestehen. Bei den Forderungen wird u. a. zwischen Forderu n-
gen aus Zuweisungen und Zuschüssen, Forderungen aus Steuern und Abgaben, privatrechtli-
chen und sonstigen Forderungen unterschieden.
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3.2.2.1 Entwicklung der Forderungen
In der folgenden Tabelle sind die Veränderungen der Forderungen zwischen EÖB und Jahresa b-
schlussstichtag aufgeführt.
Bezeichnung
Stand zum
31.12.2008 in
EUR
EÖB in EUR Veränderung in
EUR
Forderungen aus Zuweisu n-
gen, Zuschüssen, Transfe r-
leistungen , Investitionsz u-
weisungen und -zuschüssen
und Investitionsbeiträgen
9.408.149,83 14.756.543,83 -5.348.394,00
Forderungen aus Steuern
und steuerähnlichen
Abgaben
11.100.219,77 14.177.860,91 -3.077.641,14
Forderungen aus Lieferun-
gen und Leistungen 523.104,30 5.011.388,47 -4.488.284,17
Forderungen gegen verbu n-
dene Unternehmen und g e-
gen Unternehmen, mit d e-
nen ein Beteiligungs-
verhältnis besteht und So n-
dervermögen
18.041.749,89 36.620.124,05 -18.578.374,16
Sonstige Vermögensgege n-
stände 10.935.028,63 5.673.102,68 5.261.925,95
Summe 50.008.252,42 76.239.019,94 -26.230.767,52
Die Übernahme der Debitoren aus der Kameralistik erfolgte systembedingt oft fälschlicherweise als
Forderungen aus Steuern und steuerähnlichen Abgaben. Die Forderungen ab dem Jahre 2008 sind
aber der richtigen Forderungsart zugeordnet worden. Die Einzelwertberichtigungen in der EÖB, also
die Berichtigung bei jeder Forderung, die älter als 1 Jahr zum 01.01.2008 war, sind deshalb ko m-
plett bei den Forderungen aus Steuern und steuerähnlichen Abgaben abgezogen geworden. Im G e-
gensatz dazu konnten zum Stichtag 31.12.2008 die Wertberichtigungen im vor liegenden Jahresab-
schluss so ermittelt werden, dass sie bei der richtigen Forderungsart berücksichtigt wurden. Auch
die pauschale Wertberichtigung auf die Restforderung, also die Abwertung unter Anwendung des
Vorsichtsprinzips generell um 1 %, sind der jeweiligen Forderungsart anteilig zugeordnet worden.
Dies war zum Stichtag der EÖB nicht der Fall.
Der Rückgang der Forderungen gegenüber verbundenen Unternehmen ist im Wesentlichen auf
die Auflösung des Forderungsverhältnisses gegenüber dem EB Kultur um 24. 655.105,58 EUR
zurückzuführen. Im Berichtsjahr sind Forderungen aber auch gegenüber dem neu gegründeten
EB IDA entstanden.
Letztlich ist die Erhöhung der Position „Sonstige Vermögensgegenstände“ mit den für das Jahr
2008 noch offenen Steuererstattungen in Höhe von 4.998.092,98 EUR als größte Position zu
begründen.
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3.2.2.2 Wertberichtigung der Forderungen
Nach § 40 Nr. 2 GemHVO sind Forderungen grundsätzlich nach den tatsächlichen Verhältnissen
einzeln zu bewerten. Soweit dies nur unter unverhältnismäßig hohem Aufwand geschehen kann,
sind Pauschalwertberichtigungen in angemessener Höhe vom Gesamtbetrag abzu setzen,
vgl. § 43 Abs. 4 GemHVO. Gemäß Nr. 12 der Hinweise zu § 30 GemHVO sind spätestens bei den
Jahresabschlussarbeiten zweifelhafte Forderungen im Wert zu berichtigen und uneinbringliche
Forderungen sofort abzuschreiben.
Die Bewertung der Forderungen und sonstigen Vermögensgegenstände erfolgte einzeln nach
dem Nennwert der Forderung . Zusätzlich ist eine Einzel- und eine Pauschalwertberichtigung
durchgeführt worden. Wegen der Vielzahl der Debitoren ist nur eine stichprobenartige Überpr ü-
fung der Forderun gen vorliegend möglich. Deshalb ist das Wertberichtigungsverfahren, das b e-
reits bei der Forderungsbewertung zur EÖB angewendet wurde, auch zum Jahresabschluss
2008 angewendet worden. Dieses Wertberichtigungsverfahren ist nur mittels des Analysepr o-
gramms IDEA möglich. Die Analyse ist von der Fa. Schüllermann durchgeführt worden. Dabei
werden Forderungen, die älter als 1 Jahr sind, einzeln zu 100 % wertberichtigt.
Bei den Innenumsätzen der Stadt wird die Differenz, wenn sie denn fälschlicherweise besteht,
zwischen Forderungen und Verbindlichkeiten untereinander zu 100 % wertberichtigt. Hierbei
handelt es sich nach der o.a. Definition nicht um Forderungen. Hier ist z. B. die Kontenpflege
und die Analysemethode im Gegensatz zur EÖB verbessert worden. Die notwendige Wertberic h-
tigung ging von 854.994,29 EUR in der EÖB auf 67.774,02 EUR zurück.
Forderungen gegenüber dritten öffentlichen Stellen (z. B. Land, Bund) sind nur pauschal zu 1 %
wertberichtigt worden.
Insgesamt weist die Buchhaltung der Stadt einen Forderungsbestand ohne Wertberichtigung von
61.085.487,36 EUR aus. Hierbei ist zu berücksichtigen, wie oben schon angemerkt, dass Ve r-
bindlichkeiten auf Forderungskonten nicht in ein Konto im Passiva umgegliedert worden sind.
Mit anderen Worten zeigen die Forderungskonten einen um die kreditorischen Debitoren zu
niedrigen Forderungsbestand.
Die Wertberichtigungen setzen sich wie folgt zusammen:
Wertberichtigung aus Forderungen aus Innenumsätzen der Stadt 67.774,02 EUR
Einzelwertberichtigung aus Forder ungen älter als 1 Jahr 10.673.460,92 EUR
Pauschalwertberichtigung aus Forderungen von Bund und Land 46.000,00 EUR
Pauschalwertberichtigung aus Restforderung 290.000,00 EUR
Gesamtwertberichtigung 11.077.234,94 EUR
Summe Forderungen berichtigt 50.008.252,42 EUR
Das bedeutet, dass auf die Gesamtforderungen i. H. v. 61.085.487,36 EUR eine Wertbericht i-
gung von 18,1 % notwendig war.
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Zwischen dem Berichtigungswert zum Stichtag der EÖB, also 19.238.265,60 EUR, und jenem
zum Jahresabschluss 2008, also 11.077.234,94 EUR, ergibt sich eine Verminderung des B e-
richtigungsbedarfs um 8.161.030,66 EUR. Nach unserer Einschätzung entsteht dieser Betrag
durch, gegenüber der EÖB, verbesserte Analysemethoden, z. B. Innenumsätze, und bereits im
Jahr 2008 durchgeführte Niederschlagungen von 1.675.301,78 EUR sowie Erlassen von
90.403,16 EUR. Die bilanzielle Bereinigung der Forderungen mit der oben beschriebenen Wer t-
berichtigung im Jahresabschluss 2008 bedeutet trotzdem, dass die einzelnen Forderungen mit
Vollstreckung, Niederschlagung und Erlass weiter bearbeitet werden müssen.
Wir haben die Wertberichtigungen in Stichproben geprüft. Die Stichprobe führte zu keinen Ä n-
derungen im Wertberichtigungsbestand. Die Höhe der Wertberichtigungen halten wir aufgrund
der Vielzahl von Konten und der nur geringen Vergleichbarkeit mit den Vorjahren für angeme s-
sen. Wir empfehlen aber , die Wertberichtigungsquote durch ein gezieltes Forderungsmanag e-
ment und verbesserte Abstimmung der Konten von 18,1 % in den nächsten Jahren deutlich zu
senken.
3.2.2.3 Saldenbestätigungen
Forderungen und Verbindlichkeiten verbundener Unternehmen sollen mit Saldenbestätigungen
gegenüber der Stadt nachgewiesen werden. Das Revisionsamt hat auf die Vorlage der Saldenb e-
stätigungen verzichtet, wenn die verbundenen Unternehmen ersatzweise einen Prüfbericht mit
Bestätigungsvermerk vorgelegt haben, in dem Forderungen und Verbindlichkeiten gegenüber
der Stadt ausgewiesen sind.
Die Salden in den Prüfberichten bzw. auf den Saldenbestätigungen stimmen bei der von uns
gezogenen Stichprobe in keinem Fall mit den ermittelten Salden der Stadt überein.
Dies kann folgende Gründe haben:
• Es gibt Abweichungen, die aufgrund von Rechnungsstellungen am Ende des Haushalt s-
jahres entstehen. Der Rechnungssteller bucht im alten Haushaltsjahr/Geschäftsjahr, der
Rechnungsempfänger bucht jedoch erst im neuen Geschäftsjahr.
• Es gibt unterschiedliche Vorstellungen über den Anspruch bzw. die Verpflichtung, z. B.
aufgrund von Gesetzen oder Verträgen g eht der Empfänger von Zuschüssen davon aus,
dass er bereits einen Anspruch hat und bucht eine Forderung ein. Der Zuschussgeber
Stadt bucht jedoch die Verbindlichkeit erst mit dem tatsächlichen Mittelabruf. Damit e r-
geben sich Differenzen beim Saldenabgleich .
• Die Filterung der Debitoren und Kreditoren der Stadt kann bei unterschiedlichen
Schreibweisen dazu führen, dass der Saldo auf städtischer Seite nicht in voller Höhe e r-
mittelt werden kann. Dies führt dann jeweils zu Differenzen.
Da bei der Abstimmung eine Vielzahl von Debitoren und Kreditoren betroffen sind, war eine A b-
stimmung zwischen Saldenbestätigungen und Debitoren und Kreditoren der Stadt bei unseren
Stichproben in keinem Fall vollständig möglich. Es bleiben jeweils ungeklärte Differenzen. De s-
halb hat die Stadt, soweit die Verbindlichkeiten saldiert mit den Forderungen der Stadt gering e-
re Beträge als die Forderungen saldiert mit den Verbindlichkeiten gegenüber der Stadt in den
Saldenbestätigungen der verbundenen Unternehmen ergeben, eine Rückstellung in Höhe der
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Differenz für ausstehende Rechnungen gebildet. Dieses Verfahren ist auch schon bei der Erste l-
lung der EÖB angewendet worden. Dies führte beim vorliegenden Jahresabschluss 2008 nur bei
der Wissenschafts- und Kongresszentrum GmbH & Co KG (weiter WKD KG) zu einer Rückstellung
in Höhe von 132.059,64 EUR.
Die Abstimmung zwischen städtischer Buchhaltung und Saldenbestätigung der verbundenen
Unternehmen ist bis zur Verpflichtung der Erstellung des Gesamtabschlusses durchzuführen.
3.2.2.4 Insbesondere Forderungen aus Personalabrechnungen
Wir prüften insbesondere die Forderungen aus Personalabrechnungen. Es ist zu sehen, dass
z. B. einige Forderungskonten negative Vorzeichen aufweisen, was dafür spricht, dass Konten
nicht bereinigt wurden, da das eigentlich positiv darzustellende Konto ein negatives Vorzeichen
hat. Insoweit haben wir exemplarisch die Vorzeichen hier, wie in der Buchhaltung ausgewiesen,
dargestellt. Wir rücken in diesem Fall von unserer ursprünglichen Tabellendarstellung, siehe
hierzu Ziff. 1.2 dieses Berichts, ab.
Sachkonten
Stand zum
31.12.2008 in
EUR
EÖB in EUR
Forderungen an Bedienstete, Organmitglieder und an
Gesellschafter 28.182,14 16.374,37
Forderungen ggü. Beamten (Rückläufer LOGA) 1.367,36 -40,00
Forderungen ggü. Beamten (Verrechnung LOGA) -5,00 10.172,48
Forderungen ggü. Arbeitnehmern (AK 1), Arbeiter
(Rückläufer LOGA) 628,81 0,00
Forderungen ggü. Arbeitnehmern (AK 1), Arbeiter
(Verrechnung LOGA) 325,72 3.471,84
Forderungen ggü. Arbeitnehmern (AK 2), Angestellte
(Rückläufer LOGA) -326,25 -992,23
Forderung ggü. Arbeitnehmern (AK 2), Angestellte
(Verrechnung LOGA) -2.722,92 10.073,92
Forderungen ggü. Versorgungsempfängern (Rückläu-
fer LOGA) 498,96 -7.503,47
Forderungen ggü. Versorgungsempfängern (Verrech-
nung LOGA)) -397,58 0,00
Rückforderungen ggü. Mitarbeitern aus Überzahlun-
gen (öffentlich-rechtlich) 0,00 0,00
Rückforderungen ggü. Mitarbeitern aus Überzahlun-
gen (privatrechtlich) 0,00 315,00
Forderungen ggü. Mitarbeitern aus Abschlägen 42.413,40 46.083,70
Forderungen ggü. Mitarbeitern aus Vorschüssen 11.100,10 12.830,10
Forderungen aus Verkauf RMV-Fahrkarten -64.522,10 -16.982,63
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Bericht Jahresabschluss zum 31.12.2008 der Wissenschaftsstadt Darmstadt
Revisionsamt
Bei unserer Prüfung stellten wir fest, dass bei acht der o. a. Konten die Abstimmung durch die
Finanzbuchhaltung für das Jahr 2008 noch nicht abgeschlossen war. Es handelt sich um die Ko n-
ten, die mit dem Zusatz “LOGA“ gekennzeichnet sind. Dies wurde auch nicht mehr bis zum Zeit-
punkt der Erstellung dieses Berichts nachgeholt.
Aufgrund ungeklärter Zuständigkeiten wurde darüber hinaus für die übrigen Konten vor Vorlage
der Abschlussunterlagen an uns auch keine Aufklärung der Salden zum 31.12.2008 vorgenom-
men. Diese sind somit für uns weder nachvollziehbar noch plausibel. Ein internes Kontrollsystem
dahingehend konnten wir nicht erkennen. Wir müssen daher als Mindestvoraussetzung für die
Prüfung künftiger Jahresabschlüsse fordern, dass hier eine Festlegung der Zuständigkeiten und
eine vollständige unterjährige Überwachung dieser Konten sowie eine schriftliche Erläuterung der
Salden zum Jahresende erfolgt.
3.2.2.5 Ergänzende Bemerkung
Es ist zu kritisieren, dass im Bereich der Forderungen, als auch der Verbindlichkeiten, die kred i-
torischen Debitoren (z. B. Situation der Überzahlung von Dritten an die Stadt) auf der einen
Seite und die debitorischen Kreditoren (z. B. Überzahlung durch die Stadt) auf der anderen Se i-
te nicht in Forderungs - bzw. Verbindlichkeitskonten anlässlich der Jahresabschlussarbeiten um-
gegliedert wurden. Die Finanzverwaltung weist dahingehend auf Probleme mit dem NSK zur
automatischen Umgliederung hin. Dadurch verzerrt sich das Bild der Vermögenssit uation. Hier
muss in Zukunft eine routinemäßige Kontenpflege eingerichtet werden, die im Ergebnis eine
kontengenaue Darstellung der Forderungs - und Verbindlichkeitensituation im Jahresabschluss
ermöglicht. Wir empfehlen ein entsprechendes Analyseprogramm e inzusetzen.
Weiterhin halten wir Saldenbestätigungen für ein wesentliches Prüfungsinstrument, welches
auch für interne Kontrollzwecke dienen kann. Dieses Instrument sollte für Salden mit externen
Kunden verwendet werden.
3.2.3 Flüssige Mittel
Zu den flüssigen Mitteln gehören Schecks, der Kassenbestand sowie Guthaben auf Bankkonten.
Die bilanzierten Bestände sind durch Kontoauszüge oder Bankbestätigungen nachgewiesen.
Bezeichnung Stand zum
31.12.2008 in EUR EÖB in EUR Veränderung in
EUR
Flüssige Mittel 35.983.580,44 23.060.579,85 12.923.000,59
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Bericht Jahresabschluss zum 31.12.2008 der Wissenschaftsstadt Darmstadt
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Die flüssigen Mittel setzen sich wie folgt zusammen:
Bezeichnung 31.12.2008 in EUR 01.01.2008 in EUR
Bankkonten 17.304.054,88 18.665.524,03
Tagesgeldanlagen 13.979.841,67 0,00
Rücklagen 4.586.314,54 4.311.696,16
Gebührenkassen 100.284,04 62.477,14
Handkassen 13.085,31 20.882,52
Summe 35.983.580,44 23.060.579,85
Bei den Gebühren - und Handkassen waren nicht in allen Fällen Nachweise der Fachämter vo r-
handen. Die Bestände konnten/mussten rekonstruiert werden. Insg. wurden 19 Handkassen,
überwiegend Zweitkassen in Kindertagesstätten, im Jahr 2008 aufgelöst.
Die Bilanzposition „Flüssige Mittel“ stimmt mit der Summe aus Bankkonten, Tagesgeldanlagen,
Rücklagen sowie Gebühren - und Handkassen u m 115,00 EUR nicht überein. Der Zahlweg Migr a-
tion, der hier verwendet wurde, weist für das Jahr 2008 ein Saldo von - 115,00 EUR aus, obwohl
dieses Konto nach Erstellung der EÖB nicht mehr hätte bebucht werden dürfen. Die Sperrung
des Kontos muss unverzüglich erfolgen. Die Buchung in o. g. Konto beanstanden wir.
Auf dem Zahlweg 99, der für Umbuchungen angelegt ist, ergab sich zum 31.12.2008 durch
Periodenverschiebungen ein Saldo von 17.354,16 EUR, der inzwischen durch Umbuchung b e-
reinigt wurde (gegengebucht in einer Summe). Für die kommenden Abschlüsse bis 2011 sind
ebenfalls Salden vorhanden. Insoweit m uss hier auch eine Kontenpflege erfolgen.
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3.3 Aktive Rechnungsabgrenzungsposten
Die Aktiven Rechnungsabgrenzungsposten (weiter ARAP) sind Korrekturposten, mit denen Au f-
wendungen seitens der Stadt der betreffenden Rechnungsperiode zugeordnet werden,
§ 45 Abs. 1 GemHVO. Beim ARAP handelt es sich um Ausgaben vor dem Bilanzstichtag, soweit
sie Aufwand für eine bestimmte Zeit nach diesem Tag darstellen. Ob Ausgaben als Aufwand für
eine Zeit nach dem Bilanzstichtag zu werten sind, entscheidet sich danach, ob der „wirtschaftli-
che Grund“ für die Ausgabe in der Zukunft liegt. Beispiele für aktive Rechnungsabgrenzungspo s-
ten sind getätigte Vorauszahlun gen von Miete, Beamtenbezüge, Versicherungsprämien.
Bezeichnung Stand zum
31.12.2008 in EUR EÖB in EUR Veränderung in
EUR
Aus LuL 2.541.116,53 1.090.816,55 1.450.299,98
Andere aktive Jahres-
abgrenzungsposten 0,00 2.425.261,62 -2.425.261,62
Für Ansparraten
Investitionsfond s-
darlehen
3.942.668,51 4.187.358,56 -244.690,05
Für Sonderbeiträge
Investitionsfondsda r-
lehen
1.029.122,45 1.123.548,27 -94.425,82
Aus Transferleistu n-
gen 1.159.838,00 0,00 1.159.838,00
Summe 8.672.745,49 8.826.985,00 -154.239,51
Im Bereich ARAP aus LuL sind die beiden wesentlichen Positionen die Beamtengehälter
(1.631.561,23 EUR) und die Versorgungsbezüge (878.925,94 EUR). In der EÖB wurden diese
Ausgaben noch auf dem nicht zutreffenden Konto „ Andere aktive Jahresabgrenzungsposten“
abgebildet. Im Rahmen des Jahresabschlusses erfolgte nunmehr eine Umgliederung auf das
richtige Konto, siehe obige Tabelle.
Die Prüfung der ARAP für Ansparraten Investitionsfondsdarlehen und Sonderbeiträge für Investiti-
onsfondsdarlehen ergab keine Beanstandungen. Die im Jahresabschluss ausgewiesenen Werte
konnten anhand von Aufstellungen der Finanzverwaltung nachvollzogen werden. Die jeweiligen
Auflösungen der ARAP erfolgten korrekt auf den entsprechenden Aufwandskonten.
In der EÖB sind ARAP aus Transferleistungen fälschlicherweise im Sachkonto „ARAP aus LuL“ in
Höhe von 1.009.185,41 EUR gebildet worden. Dieser Betrag ist im Gesamtbetrag von
1.090.816,55 EUR des Kontos „ARAP aus LuL“ enthalten. Zusätzlich waren im Konto „ARAP aus
LuL“ noch andere Beträge falsch zugeordnet. Die im Jahr 2008 im Sachkonto „Sozialhilfeleistun-
gen SGB XII an natürliche Personen“ dann vorgenommene Aufwandsbuchung als Auflösung des
ARAP erfolgte aber fehlerhaft über den vorg. Gesamtbetrag. Diese wurden auf unser Betreiben
korrigiert. Zusätzlich wurden dann auch die weiteren fehlerhaft enthaltenen Beträge den richtigen
Aufwandskonten zugeordnet, z. B. Fraktionszuwendungen.
Der dann im Berichtsjahr gebildete ARAP aus Transferleistungen von 1.159.838,00 EUR wurde
hilfsweise gegen das Konto „Verbindlichkeiten aus Transferleistungen für ARAP“ gebucht. Dies
stellt eine Korrektur dar, die notwendig wird, weil das Vorprogramm Prosoz 14 + den Aufwand
grundsätzlich über das Buchungsdatum 01.01. bereits dem richtigen Jahr zuordnet, auch wenn
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die Auszahlung im Vormonat erfolgt. Automatisch wird die Zahlung im Dezember des Vorjahres
im Konto „Verbindlichkeiten aus LuL“ gebucht und vermindert dadurch den Saldo auf diesem
Konto. Dies führt zu einem falschen Ergebnis, weil die Verbindlichkeit nicht im Berichtsjahr eing e-
bucht war, sondern für das Folgejahr. Wir regen an, zukünftig das Buchungsvorgehen in Abstim-
mung mit den betroffenen Fachämtern zu ändern.
3.4 Eigenkapital
Das Eigenkapital stellt die Differenz zwischen Aktiva (Vermögen) und den Sonderposten, Rüc k-
stellungen, Verbindlichkeiten und Rechnungsabgrenzungsposten auf der Passivseite der Bilanz
dar, § 58 Nr. 11 GemHVO.
3.4.1 Netto-Position
Die Netto-Position ist die sich in der Vermögensrechnung (Bilanz) ergebende Differenz zwischen
Vermögen und Abgrenzungsposten der Aktivseite und Rücklagen, Sonderposten, Rückstellu n-
gen, Verbindlichkeiten und Rechnungsabgrenzungsposten der Passivseite,
§ 58 Nr. 22 GemHVO. G emäß § 108 Abs. 5 HGO kann die Netto -Position noch vier Jahre nach
Erstellung der EÖB in den Schlussbilanzen der entsprechenden Jahre ergebnisneutral berichtigt
werden, falls vorhandene Vermögensgegenstände und Schulden nicht oder fehlerhaft angesetzt
wurden.
Bezeichnung Stand zum
31.12.2008 in EUR EÖB in EUR Veränderung in
EUR
Netto-Position 314.201.391,19 310.957.778,59 3.243.612,60
Es sind Korrekturen i. H. v. 3. 243.612,60 EUR (saldiert) zum Stichtag 31.12.2008 notwendig
gewesen. Bezüglich der einzelnen Positionen verweisen wir auf S. 17 des Anhangs (S. 119 von
203) im Bericht über die Erstellung des Jahresabschlusses zum 31.12.2008 und des Reche n-
schaftsberichtes 2008 sowie den von der Finanzverwaltung an den vorg. Bericht angehängte
Darstellung „Auswirkung der Prüfung des Revisionsamtes auf den Jahresabschluss 2008“ .
Hervorzuheben sind die Veränderungen in den Rückstellungen für Beihilfe und Pension
i. H. v. 6.806.366,00 EUR, siehe Ziff. 3.6.1 ff. dieses Berichts. Die Netto -Position ist um den
vorg. Betrag gesunken.
Weiterhin mussten die übernommenen Kassenreste i. H. v. 4.858.612,70 EUR ebenfalls korr i-
giert werden, die Netto-Position ist um vorg. Betrag gestiegen. Auch die Werte der verbundenen
Unternehmen und Beteiligungen waren nach oben zu korrigieren, dies zu einem saldierten B e-
trag von 2.630.547,98 EUR.
Die Übernahmen der Korrekturwerte sind nach unserer Prüfung berechtigt und nach
§ 108 Abs. 5 HGO übernommen.
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3.4.2 Ergebnisverwendung
Die Stadt hat ein Ergebnis von 15.538.705,57 EUR erzielt. Dies teilt sich auf in ein ordentliches
Ergebnis von 1 3.379.562,35 EUR und dem außerordentlichen Ergebnis von 2.159.143,22 EUR.
Dies ist auch in dieser Höhe in die Vermögensrechnung eingeflossen. Zu diesem positiven E r-
gebnis sind folgende Anmerkungen zu machen. In diesem Jahr erhielt die Stadt eine Sonde r-
ausschüttung von 23.687.644,50 EUR an die BgA’s Kindertagesstätten und Vivarium de r Wis-
senschaftsstadt Darmstadt, die den Ertrag und damit das Ergebnis verbessert haben. Im Ve r-
gleich hierzu führen wir zur Information den Wert für das Jahr 2009 an, da waren es nur
5.486.625,35 EUR
2
. Weiterhin ist zu sehen, dass das Ergebnis wegen der Herabsetzung der
Wertberichtigung bei den Forderungen, der Wert der Berichtigung war in der EÖB um
8.161.030,66 EUR höher, zu einem nicht liquiditätswirksamen Ertrag buchhalterisch führt und
damit das Ergebnis um vorg. 8.161.030,66 EUR verbessert. Gegenzurech nen sind die durchg e-
führten Niederschlagungen von 1.675.301,78 EUR sowie Erlasse von 90.403,16 EUR, die zu
einer Ergebnisverschlechterung als Aufwand führen. Insoweit bleiben 6.395.325,72 EUR als
einmaliger Ertrag, der nicht liquiditätswirksam war und eher der Umstellung auf die Doppik und
damit zusammenhängend der Veränderung der Bewertung von Forderungen geschuldet ist,
siehe Ziff. 3.2.2.2 dieses Berichts.
3.4.3 Rücklagen und Sonderrücklagen
Bei einer Rücklage handelt es sich um einen Bestandteil des Eigenkapitals. Es wird zwischen
Rücklagen aus Überschüssen des ordentlichen und außerordentlichen Ergebnisses, zweckg e-
bundenen Rücklagen und Sonderrücklagen unterschieden, § 58 Nr. 29 GemHVO.
Bezeichnung Stand zum
31.12.2008 in EUR EÖB in EUR Veränderung
in EUR
zweckgebundene Rück -
lagen 1.574.204,70 1.574.204,70 0,00
Sonderrücklagen 5.054.204,37 6.285.475,72 -1.231.271,35
ordentlicher Jahresübe r-
schuss 12.415.606,35 0,00 12.415.606,35
außerordentlicher Jahre s-
überschuss 2.159.143,22 0,00 2.159.143,22
Summe 21.203.158,64 7.859.680,42 13.343.478,22
Zu den „zweckgebundenen Rücklagen“ zählen Rücklagen, die aufgrund gesetzlicher Besti m-
mungen oder vertraglicher Vereinbarungen für einen definierten Verwendungszweck ausgewie-
sen und nur für diesen vorbestimmten Zweck verwendet werden dürfen. Bei der Wissenschaft s-
stadt Darmstadt sind das Rücklagen für den Rettungsdienst und das Haus Elim.
Die „Sonderrücklagen“ betreffen die rechtlich nicht selbständigen Stiftungen und Nachlässe
zugunsten der Stadt. Gem. Nr. 4. der Hinweise zu § 23 GemHVO sind für rechtlich unselbststän-
dige örtliche Stiftungen, die von der Gemeinde verwaltet werden, Sonderrücklagen zu bilden. Eine
2
Jahresabschluss zum 31.12.2009 des Vivarium der Wissenschaftsstadt Darmstadt, Anlage 4 S. 13; Jahresabschluss zum
31.12.2009 der Kindertagesstätten der Wissenschaftsstadt Darmstadt, Anlage 4 S. 14.
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Sonderrücklage stellt das Stiftungskapital der unselbständigen örtlichen Stiftungen dar.
Das „außerordentliche Ergebnis“ ergibt sich aus der Differenz zwischen außerordentlichen E r-
trägen und außerordentlichen Aufwendungen. Das bed eutet:
außerordentliche Erträge 2.413.085,94 EUR
./. außerordentliche Aufwendungen 253.942,72 EUR
außerordentliches Ergebnis 2.159.143,22 EUR
Im Wesentlichen prägt das außerordentliche Ergebnis der Verkauf der Anteile an der Bauverein
AG, dies über dem Buchwert. Hier handelt es sich um einen Betrag von 1.563.034,80 EUR,
siehe Ziff. 3.1.3.1.2 dieses Berichts.
In den außerordentlichen Erträgen befinden sich auch die Spendenerträge. Es sind
463.673,74 EUR gebucht.
Zusätzlich wird im Bereich der außerordentlichen Erträge der sonstige periodenfremde Ertrag
erfasst. Im Berichtsjahr 2008 sind das 193.694,54 EUR. D er sonstige periodenfremde Ertrag
hat hauptsächlich eine Periodenverschiebung im Bereich der Kindertagesstätten betroffen.
Die außerordentlichen Aufwendungen setzen sich einmal aus den Wertberichtigungen ungesi-
cherter Ausleihungen seitens der Sozialverwaltung und des Amtes für Wohnungswesen zusam-
men, siehe Ziff. 3.1.3.5.4 dieses Berichts. Zum anderen sind dort die Verluste aus Abgängen im
Bereich Kanal des Straßenverkehrs - und Tiefbausamts gebucht.
Es gab keine Beanstandungen an den im Jahresabschluss au sgewiesenen Werten.
3.4.4 Stiftungskapital
Bezeichnung 31.12.2008 in
EUR
01.01.2008 in
EUR
Veränderung
in EUR
Stiftungskapital 5.054.204,37 6.285.475,72 -1.231.271,35
Aus dem Jahresabschluss ist zu ersehen, dass eine Differenz zw. dem Aktiv -Konto „Wertpapiere
des Anlagevermögens“ und dem Passiv -Konto „Sonderrücklagen aus Stiftungen und Nachlä s-
sen“ i. H. v. von 15.727,74 EUR besteht. Dies ist durch den Umstand zu erklären, dass auf der
Aktivseite auch in den liquiden Mitteln nicht angelegte Gelder der Stiftungen vorhanden sind. Auf
der Passivseite bestehen Verbindlichkeiten. Damit konnte die im Abschluss festgestellte Differenz
zwischen den Wertpapieren des Anlagevermögens und den Sonderrücklagen geklärt werden.
Die Positionen der Einzelabschlüsse der Stiftungen wurden in Stichproben durch uns geprüft und
waren bis auf unbeachtliche Differenzen nicht zu beanstanden.
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3.5 Sonderposten
Empfangene Investitionszuweisungen, -zuschüsse und Investitionsbeiträge sind gemäß
§ 38 Abs. 4 GemHVO als Sonderposten in der Vermögensrechnung (Bilanz) auszuweisen und
nach Maßgabe der Erfüllung der Verpflichtung aus dem Zuwendungsverhältnis zeitbezogen au f-
zulösen. Können empfangene pauschale Investitionszuweisungen und -zuschüsse nicht ma ß-
nahmenbezogen zugeordnet werden, darf der Sonderposten jährlich mit einem Zehntel des U r-
sprungsbetrags aufgelöst werden. In der Position Sonderposten für Investitionsbeiträge sind
Beiträge für Erschließung, Straße und Kanal erfasst. Bei den sonstigen Sonderposten handelt es
sich um die Stellplatzrücklage.
Bezeichnung Stand zum
31.12.2008 in EUR EÖB in EUR Veränderung in
EUR
Zuweisungen vom öf-
fentlichen Bereich 46.912.412,73 39.027.720,43 7.884.692,30
Zuschüsse vom nicht
öffentlichen Bereich 2.756.604,00 2.743.914,00 12.690,00
Investitionsbeiträge 47.955.811,06 49.902.689,71 -1.946.878,65
Sonstige Sonderposten 1.170.334,00 1.528.472,00 -358.138,00
Summe 98.795.161,79 93.202.796,14 5.592.365,65
In der Buchhaltung der Stadt werden die einzelnen Sonderposten über die Anlagenbuchhaltung
abgebildet. Die ertragswirksame Auflösung der Sonderposten findet ratierlich je nach Nutzungs-
bzw. Zweckbindungsdauer als negative Abschreibung, also Ertrag, statt.
Die durchgeführten Prüfungshandlungen bezogen sich darauf, ob
• die Übernahme der EÖB -Werte richtig erfolgt ist,
• die Anlagenbuchhaltung in diesem Bereich mit der Vermögensrechnung übereinstimmt,
• die Zugänge entsprechend der Gebühren - und Zuwendungsbescheide richtig (z. B. richtige
Nutzungsdauer, richtiges Konto) gebucht sind.
Wir haben die Buchhaltung und die Anlagenbuchhaltung überprüft. Sowohl die Anlagenbuchha l-
tung als auch die Finanzbuchhaltung weisen den in der oben aufgeführten Tabelle gezeigten
Buchwert zum 31.12.2008 aus.
Auch die Übernahme der EÖB haben wir in diesem Zusammenhang geprüft. Die Erträge aus der
Auflösung von Sonderposten betragen insgesamt 6.062.244,71 EUR. Dieser Wert wird auch in
der Anlagenbuchhaltung ausgewiesen. In diesem Bereich gibt es Differenzen zwischen Anlag e-
buchhaltung und Ergebnisrechnung, letztere weist einen Betrag von 6.040.192,01 EUR aus. Dies
ergibt eine Differenz von 22.052,70 EUR. Der Grund hierfür ist, dass auf die Konten der Erge b-
nisrechnung direkt gebucht wurde, ohne die Anlagenbuchhaltung anzusprechen. Im Rahmen der
Prüfung konnte diese Differenz geklärt werden. Wir empfehlen jedoch, die Konten in der Verm ö-
gensrechnung und Ergebnisrechnung, auf denen über eine Nebenbuchhaltung gebucht wird, für
manuelle Buchungen zu sperren. Dies erleichtert die Abstimmung zwischen Konten der Nebe n-
buchhaltung und Konten der Vermögens- bzw. Ergebnisrechnung.
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Diejenigen Sonderposten, welche die Förderung im Rahmen der Maßnahmen für städtebauliche
Sanierung abbilden, haben bisher keine Auflösung des Sonderpostens erfahren. In der Anlage n-
buchhaltung ist eine Laufzeit von 0 Jahren eingetragen. Die Förderung muss noch der Nut-
zungsdauer der entsprechenden Anlagen zugeordnet und ertragswirksam aufgelöst werden.
Insgesamt sind im Geschäftsjahr 2008 Zugänge im Bereich Sonderposten i. H. v.
11.655.359,36 EUR gebucht worden. Wir haben die Buchungen anhand der uns vorliegenden
Unterlagen der Finanzverwaltung stichprobenartig geprüft. Uns lagen z. B. für die Förderungen
Modernisierung Odenwaldbahn - DB Haltepunkt TU Lichtwiese und Ausbau Frankfurter Land-
straße, 1. Bauabschnitt , die Verwendungsnachweise zum Prüfungszeitpunkt vor. Weiterhin wur-
de im Berichtsjahr als Investitionsbeiträge für Ausbaumaßnahmen in der Schloß gartenstraße,
Martinstraße, Seekatzstraße, Lossenweg und Rodgaustraße die Ermittlung der Erschließung s-
beiträge geprüft. Hierfür sind im Jahre 2008 Sonderposten aus Beiträgen von gesamt
252.346,33 EUR gebucht worden. Weitere abgeschlossene Beitragsermittlungen lagen uns nicht
vor.
Besondere Erwähnung verdient der weitere Zugang einer Fußgängerschutzanlage, die ein Dritter
für die Stadt erstellt hat. Diese Anlage ist der Stadt Darmstadt koste nfrei überlassen worden.
Die Stadt hat diesen Sachverhalt als Sonderposten in Höhe von 35.018,58 EUR gebucht. Die
Fußgängerschutzanlage wird nun als Sachanlage der Stadt geführt.
3.6 Rückstellungen
Grundlage für die Bildung von Rückstellungen ist § 39 GemHVO. Demnach sind für die nachst e-
hend im Einzelnen aufgeführten ungewissen Verbindlichkeiten und unbestimmte n Aufwendun-
gen Rückstellungen zu bilden. Darüber hinaus können unter der Position "Sonstige Rückstellu n-
gen" für weitere ungewisse Verbindlichkeiten Rückstellungen gebildet werden. Hierzu gehören
unter anderem Rückstellungen für Urlaubsansprüche, geleistete Überstunden und ausstehende
Rechnungen für von Dritten erbrachte Lieferungen und Leistungen.
Rückstellungen dürfen nur dann aufgelöst werden, soweit der Grund für ihre Bildung entfallen
ist.
Auf den gemäß § 52 Abs. 3 GemHVO zu erstellenden Rückstellungsspiegel wird verwiesen.
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3.6.1 Rückstellungen für Pensionen und ähnliche Verpflichtungen
Die in der Tabelle enthaltenen Beträge beziehen sich auf die zur Berichtserstellung gebuchten
Salden auf den Rückstellungskonten.
Bezeichnung Stand zum
31.12.2008 in EUR
EÖB in EUR
(nach Änderung
gem. § 108 HGO)
Veränderung
in EUR
Pensionsrückstellungen 145.074.664,00 133.024.385,70 12.050.278,30
Pensionsrückstellungen
HEAG mobilo GmbH 9.547.480,00 9.547.480,00 0,00
Beihilferückstellungen 14.369.963,00 14.973.296,00 -603.333,00
Altersteilzeitrückstel-
lungen 7.963.875,00 7.895.753,00 68.122,00
Summe 176.955.982,00 165.440.914,70 11.515.067,30
Nach § 39 Abs. 1 Nr. 1 - 3 GemHVO sind Rückstellungen für folgende ungewisse Verbindlichkeiten
und Aufwendungen zu bilden:
- für Pensionsansprüche aufgrund von beamtenrechtlichen oder vertraglichen Ansprüchen
- für Beihilfeverpflichtungen gegenüber Versorgungsempfängern sowie Beamten und
Arbeitnehmern für die Zeit nach dem Ausscheiden aus dem aktiven Dienst bzw.
Arbeitsverhältnis,
- für Bezüge- und Entgeltzahlung für Zeiten der Freistellung von der Arbeit im Rahmen von
Altersteilzeit und ähnlichen Maßnahmen.
3.6.1.1 Pensionsrückstellungen
Die Pensionsrückstellungen sind personenbezogen aufgrund finanzmathematisch-qualifizierter
Berechnungen zu erstellen. Sofern die Voraussetzungen des § 107b BeamtVG vorliegen, ist die
vom bisherigen Dienstherrn für diesen Beamten gebildete Pensionsrückstellung auch über den
Zeitpunkt des Ausscheidens bis zur Klärung der versorgungsrechtlichen Ansprüche beizubehalten.
Gem. § 41 Abs. 6 GemHVO sind Rückstellungen für beamtenrechtliche Pensionsverpflichtungen
und solche aufgrund von vertraglichen Ansprüchen zum Barwert der erworbenen Versorgungsa n-
sprüche nach dem Teilwertverfahren gem. § 6a Abs. 3 EStG mit einem Rechnungszinssatz von
6 % anzusetzen.
Die Berechnung der Pensionsverpflichtungen erfolgte durch Fa. Schüllermann extern auf Grundla-
ge der Heubeck´schen Richttafeln 2005 (Generationentafeln) und einem Rechnungszinssatz von
6 %. Die Daten zur Berechnung lieferte die Personalverwaltung. Die Berechnung fand zunächst
grundsätzlich für alle Beamten mit einem Ruhestandsaustrittsalter von 65 Jahren statt. Für die
Beamten der Berufsfeuerwehr war dieser Ansatz der Berechnung fehlerhaft, da abweichend von
der Regelung in § 50 Abs. 1 HBG bei diesem Personenkreis die Altersgrenze bereits mit der
Vollendung des 60. Lebensjahres erreicht wird. Wir haben die organisatorischen Abläufe nicht
abschließend g eprüft. Im EÖB-Bericht ist dieser Umstand benannt.
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Nach Berücksichtigung der Altersgrenze für die Beamten im Einsatzdienst der Berufsfeuerwehr
erhöhte sich nunmehr der Rückstellungsbedarf im 2. Entwurf des Gutachtens der Fa. Schüllermann
auf zunächst 145.362.131,00 EUR. Da die Verwaltungsbeamten der Feuerwehr bei der Daten-
übermittlung nicht gesondert ausgewiesen waren, war eine erneute Berechnung notwendig. Im
endgültigen Gutachten reduzierte sich der Rückstellungsbedarf dann entsprechend um
287.467,00 EUR auf 145.074.664,00 EUR. Das Ruhestandseintrittsalter für die jeweiligen Perso-
nenkreise ist nunmehr zutreffend.
Unabhängig vorg. Personenkreise war bereits nach dem ersten Gutachten eine Korrektur des
EÖB-Wertes gem. § 108 Abs. 5 HGO von 133.024.385,70 EUR auf 135.512.666, 70 EUR erfor-
derlich. Maßgeblich hierfür war die Nacherfassung von Personen, die in der EÖB nicht berüc k-
sichtigt worden waren.
Abgesehen von den bisherigen Feststellungen kritisieren wir den Berechnungsansatz für die Pensi-
onsrückstellungen ab dem 28. Lebensjahr. Gemäß § 6 Abs. 1 BeamtVG ist für die Ermittlung der
ruhegehaltsfähigen Dienstzeit der Zeitpunkt der erstmaligen Berufung in das Beamtenverhältnis
maßgebend, jedoch frühestens mit Vollendung des 17. Lebensjahres. Daraus lässt sich folgern,
dass die ruhegehalts fähige Dienstzeit keinesfalls zwingend mit dem 28. Lebensjahr beginnt, wie es
bei den derzeitigen Berechnungen zugrunde gelegt wird. Die Rückstellungen für beamtenrechtliche
Pensionsverpflichtungen und für solche aufgrund von vertraglichen Ansprüchen sind zum Barwert
der erworbenen Versorgungsansprüche nach dem Teilwertverfahren (§ 6a Abs. 3 EStG) anzusetzen.
Die Stadt Frankfurt unterstützt unsere Bewertung . Die Stadt Frankfurt hat, dies nach Rücksprache
mit dem HMDIuS, sich auch nur auf den Begriff „Teilwe rtverfahren“ gem. §§ 41. Abs. 6 GemHVO
i. V. m. 6a Abs. 3 EStG bezogen, und nicht auf die weiterführenden Bestimmungen, wie z. B. die
Berücksichtigung der Pensionsberechtigung ab dem 28. Lebensjahr. Gemäß dem 20. Zusamme n-
fassenden Bericht „Haushaltsstrukturprüfung 2009: Großstädte“ des Hess. Rechnungshofs,
S. 33 f., setzen die, neben Darmstadt, geprüften Großstädte Frankfurt, Kassel, Offenbach und
Wiesbaden als Eintrittsdatum für den Finanzierungsbeginn den Beginn der ruhegehaltsfähigen
Dienstzeit bzw. generell das 21. Lebensjahr und das 17. Lebensjahr bei Feuerwehrbeamten (Stadt
Frankfurt) an. Wir empfehlen daher, im Hinblick auf das für die Bewertung von Verbindlichkeiten
geltende Vorsichtsprinzip, diese Altersgrenze nochmals zu überdenken.
3.6.1.2 Pensionsrückstellungen HEAG mobilo GmbH
Die Bildung dieser Rückstellung erfolgt aufgrund einer vertraglichen Verpflichtung zwischen der
Stadt, dem Landkreis Darmstadt -Dieburg und der HEAG mobilo GmbH. Die Zahlungspflicht
gründet aus dem Verlustübernahmeve rtrag. Wir haben diesen Sachverhalt bereits in unserem
Bericht zur EÖB ausführlich dargestellt. Die in der Bilanz ausgewiesenen Werte sind zutreffend.
3.6.1.3 Beihilferückstellungen
Bei der Prüfung ist aufgefallen, dass die Ehepartner der aktiven Beamten vollständig als beihil-
feberechtigt bewertet wurden. Noch während der Prüfung nahm die Finanzverwaltung diese Kr i-
tik auf und im endgültigen Gutachten bewertete Fa. Schüllermann diese Bilanzposition neu. Die
erneute Nachberechnung der Beihilferückstellungen ergab eine Reduzierung um
12.823.605,00 EUR von 27.193.568,00 EUR (2. Entwurf) auf 14.369.963,00 EUR. Abweichend
von der bisherigen Einschätzung wird nunmehr die Berücksichtigung eines Beihilfeanspruchs
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Bericht Jahresabschluss zum 31.12.2008 der Wissenschaftsstadt Darmstadt
Revisionsamt
der Ehepartner aktiver Beamter gesondert nicht mehr berücksichtigt, da diese bereits in dem
vom Personalamt übermittelten Durchschnittsbetrag enthalten waren.
3.6.1.4 Altersteilzeitrückstellung
Die Rückstellung für Altersteilzeit wird aufgrund von genehmigten Verträgen für die Freistellung s-
phase der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die das Blockmodell nutzen, gebildet. Zusätzlich wird
für den notwendigen Aufstockungsbetrag im Block- und Teilzeitmodell eine Rückstellung gebucht.
Die Berechnung des Rückstellungsbetrags wird aufgrund eines versicherungsmathematischen
Modells ermittelt. Zu den in der Bilanz ausgewiesenen Werten ergaben sich keine
Feststellungen.
3.6.2 Rückstellungen für Finanzausgleich und Steuerschuldverhältnisse
Für ungewisse Verbindlichkeiten im Rahmen des Finanzausgleichs sind gem.
§ 39 Abs. 1 Nr. 7 GemHVO, vgl. auch Nr. 12 der Hinweise zu § 39 GemHVO, Rückstellungen zu
bilden, wenn hohe Steuererträge des laufenden Jahres aufgrund der Systematik des Finanzau s-
gleichs in späteren Jahren zu höheren Umlagezahlungen führen.
Bezeichnung Stand zum
31.12.2008 in EUR EÖB in EUR Veränderung
in EUR
Rückstellungen für Finan z-
ausgleich und Steue r-
schuldverhältnisse
0,00 321.786,00 321.786,00
Bei dem in der EÖB ausgewiesenen Betrag handelt es sich um die Spitzabrechnung des Zwec k-
verbandes Darmstadt-Dieburger Nahverkehrsorganisation (weiter DADINA) aus dem Jahre 2007.
Zum Zeitpunkt der Erstellung des Jahresabschlusses zum 31. Dezember 2008 lag die Abrec h-
nung für das Jahr 2008 bereits vor. Daher lag keine Verpflichtung mehr zum Ansatz einer Rüc k-
stellung vor, der Ausweis erfolgte in den Verbindlichkeiten. Der bilanzierte Betrag wurde nac h-
vollziehbar ermittelt.
Es gab keine Beanstandungen an den im Jahresabschluss ausgewiesenen Werten.
3.6.3 Rückstellungen für die Rekultivierung und Nachsorge von Abfalldeponien
Es ist eine Rückstellung für ungewisse Verbindlichkeiten und unbestimmte Aufwendungen für die
Rekultivierung und Nachsorge von Abfalldeponien zu bilden, § 39 Abs. 1 Nr. 5 GemHVO.
Bezeichnung Stand zum
31.12.2008 in EUR
EÖB in
EUR
Verände-
rung in
EUR
Rückstellungen für die Rekultivie-
rung und Nachsorge von Abfalld e-
ponien
75.000,00 75.000,00 0,00
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Bericht Jahresabschluss zum 31.12.2008 der Wissenschaftsstadt Darmstadt
Revisionsamt
Es handelt sich hierbei um Rückstellungen für die Rekultivierung und Nachsorge von Abfalld e-
ponien für die Grundstücke im Baugebiet E 44, die teilweise durch Altablagerungen belastet
sind. Die Rückstellung wurde fortgeführt. Der bilanzierte Betrag wurde nachvollziehbar ermit-
telt.
3.6.4 Sonstige Rückstellungen
Die Stadt hat für weitere ungewisse Verbindlichkeiten sonstige Rückstellungen
gem. § 39 Abs. 2 GemHVO Rückstellungen gebildet. Diese sind aus der nachfolgenden Tabelle
ersichtlich.
Bezeichnung
Stand zum
31.12.2008
in EUR
EÖB in EUR Veränderung
in EUR
Urlaubs- und Zeitguthaben 1.571.147,33 1.258.734,81 312.412,52
Lebensarbeitszeitkonten 743.967,37 370.640,56 373.326,81
Leistungsentgelt TVöD 259.600,51 129.187,17 130.413,34
Rechts- und Beratungskosten 558.529,23 220.600,00 337.929,23
andere sonstige Rückstellungen 6.265.909,51 9.409.202,40 -3.143.292,89
Summe 9.399.153,95 11.388.364,94 - 1.989.210,99
3.6.4.1 Urlaubs- und Zeitguthaben
Die Berechnung der „Rückstellungen für Urlaubs- und Zeitguthaben“ wurde, wie bereits in der
EÖB, mit einer Gruppenbewertungsmethode vorgenommen. Hierbei wurden die Daten der Ämter
und Verwaltungsstellen, von denen eine Meldung der Überstunden und des Resturlaubs vorlag,
bewertet und auf die gesamte Stadtverwaltung hochgerechnet. Nach Einführung eines fläc hende-
ckenden Zeitwirtschaftssystems wird die bisherige Gruppenbewertungsmethodik nicht mehr no t-
wendig sein.
3.6.4.2 Rückstellungen für Lebensarbeitszeitkonten
Gemäß Verordnung über die Arbeitszeit der hessischen Beamtinnen und Beamten (Hessische
Arbeitszeitverordnung – HAZVO) in der Fassung vom 15.12.2009 (GVBl. I S. 758) geändert durch
Gesetz vom 25.11.2010 (GVBl. I S. 410) wird hauptamtlich tätigen Beamtinnen und Beamten mit
einer durchschnittlichen regelmäßigen Arbeitszeit von 42 Stunden pro Woche ab dem 01.01.2007
eine Stunde pro Kalenderwoche auf einem Lebensarbeitszeitkonto (LAK) gutgeschrieben.
Hauptamtlich tätigen Beamtinnen und Beamten mit einer durchschnittlichen Wochenarbeitszeit
von 41 oder 40 Stunden wird auf Antrag eine Stunde pro Woche auf einem LAK gutgeschrieben,
wenn sie ihre wöchentliche Arbeitszeit um eine Stunde erhöhen.
Für die angesparten Stunden erfolgt in der Regel Freistellung vom Dienst unter Weitergewährung
der Besoldung unmittelbar vor dem Ruhestand. Auf Antrag kann die Freistellung ganz oder teil-
weise zu einem früheren Zeitpunkt gewährt werden, soweit dienstliche Belange nicht beeinträc h-
tigt werden.
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Bericht Jahresabschluss zum 31.12.2008 der Wissenschaftsstadt Darmstadt
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3.6.4.3 Rückstellungen Leistungsentgelt TVöD
Gem. der Nachberechnung des Personalamtes reduzierte sich der EÖB-Wert von 129.187,17 EUR
auf 16.471,38 EUR. Für 2008 ergab sich eine Erhöhung von 243.129,13 EUR. Eine Gesamtbe-
trachtung der Jahre 2007 und 2008 führte zu einem Rückstellungsbedarf von 259.600,51 EUR.
Es fand keine Berichtigung gegen die Netto-Position statt, es wurde die rechnerische Differenz von
130.413,34 EUR hinzu gebucht.
3.6.4.4 Rechts- und Beratungskosten
Die Rückstellung für die Jahresabschlusserstellung 2008 wurde auf 350.000 EUR erhöht. Dies
entspricht einer Zunahme um 190.000,00 EUR.
3.6.4.5 A ndere sonstige Rückstellungen
Es handelt sich hierbei um Rückstellungen aus nicht abgerechneten Maßnahmen. Diese resultie-
ren aus Zuschüssen an Kitas der Kirchen i. H. v. 1.425.000,00 EUR, aus der Spitzabrechnung
Kitas i. H. v. 75.000,00 EUR und aus Überschüssen Martinsviertel i. H. v. 215.128,62 EUR. Die
Endabrechnungen lagen bis zum 31. Dezember 2008 nicht vor.
Aufgrund von Grundwasserentnahmen und der sich daraus ergebenden geschädigten Walda b-
schnitte des Westwaldes wurden für Waldsanierungsmaßnahmen Rückstellungen gebildet.
Die Rückstellungen für ausstehende Rechnungen setzen sich aus noch ausstehenden Rechnu n-
gen gegenüber dem Eigenbetrieb für kommunale Dienstleistungen (EAD) i. H. v. 17.700,00 EUR,
gegenüber der WKD KG i. H. v. 132.059,64 EUR (siehe Ziff. 3.2.2.3 dieses Berichts) und gegen-
über der HEAG mobilo GmbH i. H. v. 321.401,11 EUR zusammen.
Für drohende Zahlungsverpflichtungen aus Bürgschaften wurden Rückstellungen i. H. v .
714.000,00 EUR gebildet.
Die in der EÖB gebildeten Rückstellungen aus Verbindlichkeiten der Vollstreckungsbehörden
gegen Dritte werden fortan unter den Verbindlichkeiten ausgewiesen.
Für die Neugestaltung der Grünanlagen im Bereich Hauptbahnhof Ost und der damit ab So m-
mer 2005 genutzten Bewässerungsanlage wurde für die zu erwartende Rechnungsstellung der
Entega eine Rückstellung gebildet.
Ebenfalls wurde für die Nachbelastung für Abwasserreinigungsentgelte durch die
HSE Abwasserreinigung GmbH & Co. KG (weiter HSE Abwasser ) eine Rückstellung gebildet.
Der Rückgang der sonstigen Rückstellungen insgesamt fußt auf dem Umstand, dass größere
Bauprojekte der HEAG mobilo GmbH abgerechnet und bezahlt wurden. Die Entwicklung der
Rückstellung in 2008 kann im Rückstellungsspiegel nachvollzogen werden.
Beanstandungen ergaben sich nicht.
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3.7 Verbindlichkeiten
Eine Verbindlichkeit ist gemäß § 58 Nr. 35 GemHVO der Anspruch eines Dritten gegen die
Kommune aus einem Schuldverhältnis, die dem Grunde und der Höhe nach sicher ist. Das
Schuldverhältnis kann aufgrund öffentlich -rechtlicher oder privatrechtlicher Grundlage best e-
hen. In einer Verbindlichkeitenübersicht sind die Verbindlichkeiten der Stadt nachzuweisen.
Anzugeben ist der Gesamtbetrag zu Beginn und zum Ende des Haushaltsjahres, die Restlaufzeit
unterteilt in Laufzeiten bis einschließlich einem Jahr, über einem Jahr bis einschließlich fünf
Jahren und über fünf Jahren, § 52 Abs. 2 GemHVO. Der Wertansatz erfolgt zum voraussichtli-
chen Rückzahlungsbetrag.
Bezeichnung
Stand zum
31.12.2008 in
EUR
EÖB in EUR Veränderung in
EUR
Verbindlichkeiten aus Kr e-
ditaufnahmen: 463.241.132,92 467.910.832,01 -4.669.699,09
Verbindlichkeiten aus Z u-
weisungen und Zuschüssen,
Transferleistungen und I n-
vestitionszuweisungen und
-zuschüssen sowie Investit i-
onsbeiträgen
6.021.305,54 6.096.004,57 -74.699,03
Verbindlichkeiten aus Liefe-
rungen und Leistungen 2.151.112,38 11.320.484,77 -9.169.372,39
Verbindlichkeiten aus Ste u-
ern und steuerähnlichen
Abgaben
225.000,96 4.762,26 220.238,70
Verbindlichkeiten gegenüber
verbundenen Unternehmen
und gegenüber Unterne h-
men, mit denen ein Beteil i-
gungsverhältnis besteht,
und Sondervermögen
68.691.431,50 89.453.998,96 -20.762.567,46
Sonstige Verbindlichkeiten: 7.080.922,48 5.815.054,55 1.265.867,93
Summe 547.410.905,78 580.601.137,12 -33.190.231,34
Für die Verbindlichkeiten gilt das zur Umgliederung kreditorischer Debitoren (z. B. Überzahlung
durch Dritte an die Stadt) in Ziff. 3.2.2.5 dieses Berichts Ausgeführte. Hierauf wird verwiesen.
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3.7.1 Verbindlichkeiten aus Kreditaufnahmen
Bezeichnung
Stand zum
31.12.2008 in
EUR
EÖB in EUR Veränderung
in EUR
Verbindlichkeiten gege n-
über Kreditinstituten 459.814.704,85 462.681.348,47 -2.866.643,62
davon mit einer Restlaufzeit
bis zu 1 Jahr 118.624.069,22 113.853.360,07 4.770.709,15
Verbindlichkeiten gege n-
über öffentlichen Kredit-
gebern
1.962.751,09 2.303.946,87 -341.195,78
davon mit einer Restlaufzeit
bis zu 1 Jahr 65.290,65 341.195,78 -275.905,13
sonstige Verbindlichkeiten
aus Kredit 1.463.676,98 2.925.536,67 -1.461.859,69
davon mit einer Restlaufzeit
bis zu 1 Jahr 1.463.676,98 0,00 1.463.676.98
Summe 463.241.132,92 467.910.832,01 -4.669.699,09
Die einzelnen Bestände sind durch Saldenbestätigungen der Kreditgeber nachgewiesen. Die
Restlaufzeiten der jeweiligen Kredite sind im von der Finanzverwaltung erstellten Verbindlichke i-
tenspiegel zum 31.12.2008 aufgeführt.
3.7.1.1 Verbindlichkeiten gegenüber Kreditinstituten
Die Gesamtsumme von 459.814.704,85 EUR enthält auch Verbindlichkeiten zur Liquiditäts -
sicherung von 95.000.000,00 EUR (kurzfristige Kassenkredite) und Roll-Over- Darlehen i. H. v.
150.000.000,00 EUR. Die Roll-Over-Darlehen mit einer Zinsbindung bis zu 10 Jahren zählen zu
den kurzfristigen Kassenkrediten. Der Höchstbetrag für die Kassenkredite ist in der Haushalt s-
satzung festgelegt.
Die Aufnahme der Roll-Over- Darlehen wurde vom Magistrat am 20.12.2006 be schlossen und mit
der Aufsichtsbehörde abgestimmt. Für das in 2008 zurückgezahlte Roll -Over-Darlehen über
15.000.000,00 EUR wurde ein neues Darlehen mit anderen Konditionen aufgenommen.
3.7.1.2 Verbindlichkeiten gegenüber öffentlichen Kreditgebern
Hierbei handelt es sich um Kredite der Allgemeinen Ortskrankenkasse (AOK) und der Zusatzve r-
sorgungskasse (ZVK) sowie um Sonderbeiträge für die Finanzierung der Schulbaupauschale. Die
Abwicklung erfolgte über die Wirtschafts- und Strukturbank Hessen (WI -Bank).
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Bericht Jahresabschluss zum 31.12.2008 der Wissenschaftsstadt Darmstadt
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3.7.1.3 Sonstige Verbindlichkeiten aus Krediten
In der Gesamtsumme von 1.463.676,98 EUR sind verschiedene Zinsabgrenzungen enthalten. Die
von der Finanzverwaltung erarbeitete Aufstellung über die periodengerechte Zinsabgrenzung h a-
ben wir stichprobenweise geprüft. Weiterhin haben wir die korrekte Buchung der Zinsabgrenzung
auf die entsprechenden Aufwandskonten nachverfolgt. Es haben sich keine Beanstandungen erg e-
ben.
3.7.2 Verbindlichkeiten aus Zuweisungen, Zuschüssen, Transferleistungen und Investitionszu-
weisungen, -zuschüssen sowie Investitionsbeiträgen
Bezeichnung
Stand zum
31.12.2008 in
EUR
EÖB in EUR Veränderung
in EUR
Verbindlichkeiten aus Zuweisun-
gen und Zuschüssen, Transferleis-
tungen …
6.021.305,54 6.096.004,57 -74.699,03
Hierzu gehören Zuweisungen, Zuschüsse und Transferleistungen für laufende Zwecke und für
Investitionen, die noch nicht ausgezahlt wurden oder , die von Seiten der Stadt wieder zurückz u-
zahlen sind. Transferleistungen liegen vor, wenn aufgrund rechtlicher Regelungen im sozialen
Bereich Zahlungen mit einer bestimmten sachlichen oder personenbezogenen Zweckbestim-
mung geleistet werden, die der Zahler festzusetzen hat. Transferleistungen sind Zahlungen der
Kommune an Dritte, die nicht auf einem Leistungsaustausch beruhen, z. B. Sozialhilfe und J u-
gendhilfe.
Die Prüfung umfasste folgende Positionen:
Bezeichnung
Stand
31.12.2008 in
EUR
EÖB in EUR Veränderung
in EUR
Verb. aus Transferleist. gg. Bund 124.113,51 227.209,53 -103.096,02
Verb. aus Transferl. gg. sonst.
öffentl. Bereich 490.973,64 16.310,69 474.662,95
Verb. aus Transferleist. gg.
priv. Unternehmen 13.080,00 0,00 13.080,00
Verb. aus Transferleist. gg. übrigem
Bereich 93.963,64 1.912.518,13 -1.818.554,49
Verb. aus Transferleist. gg. ARAP 1.159.838,00 0,00 1.159.838,00
Summe: 1.881.968,79 2.156.038,35 -274.069,56
Die stichprobenweise Prüfung der Verbindlichkeiten aus Transferleistungen der verschiedenen
Bereiche haben keine wesentlichen Prüfungsfeststellungen ergeben. Zu der Position „Verb. aus
Transferleistungen gg. ARAP“ verweisen wir auf Ziff. 3.3 dieses Berichtes „Aktive Rechnungsa b-
grenzungsposten“.
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Bericht Jahresabschluss zum 31.12.2008 der Wissenschaftsstadt Darmstadt
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3.7.3 Verbindlichkeiten aus Lieferung und Leistung
Als Verbindlichkeiten aus LuL sind sämtliche Verpflichtungen auszuweisen, bei denen die Ko m-
mune Leistungsempfänger ist, wenn der Vertragspartner seinen Teil der Leistung bereits erbracht
hat und die eigene Gegenleistung, in der Regel Zahlung, noch aussteht.
Bezeichnung
Stand zum
31.12.2008 in
EUR
EÖB in EUR Veränderung
in EUR
Verbindlichkeiten aus LuL 2.151.112,38 11.320.484,77 -9.169.372,39
Bei den Prüfungen der einzelnen Sachkonten im Bereich der Verbindlichkeiten aus LuL haben
wir in Einzelfällen festgestellt, dass Buchungen den sachlich unzutreffenden Sachkonten zug e-
ordnet waren. Dies resultierte zum Teil aus dem Ablauf bei Zahlungen über Kreditorenkonten,
die durch die Anbindung an das Sammelkonto auf dem Sachkonto „ Verbindlichkeiten aus LuL“
gebucht werden, obwohl die Buchung der Verbindlichkeit auf einem anderen Sa chkonto erfolgt
war. Dies führt zu Verschiebungen innerhalb der Kontenklasse. Ein Beispiel dafür ist die eing e-
buchte Verbindlichkeit auf dem Sachkonto „ Sonstige Verbindlichkeiten gegenüber Kreditgebern“
von 317.677,74 EUR , die per Zahlung auf dem Sachkonto „Verbindlichkeiten aus LuL“ ausgegli-
chen wurde. Einzeln betrachtet weist das Konto „ Sonstige Verbindlichkeiten gegenüber Kreditge-
bern“ immer noch eine Verbindlichkeit aus, während auf dem Verbindlichkeitskonto „ Verbind-
lichkeiten aus LuL“ eine unplausible Soll-Buchung übrigbleibt. Eine Abstimmung der Konten
wird durch die Praxis deutlich erschwert.
Ein anderer Sachverhalt, der zum Stichtag 31.12.2008 zum Ausweis von Soll- Salden im Bereich
der Verbindlichkeiten aus LuL führte, war die Zahlungsbuchung von Sozialhilfeleistungen über
das Programm PROSOZ im Dezember 2008. Dieses Verfahren dient nur zu Verrechnungsz we-
cken und um die Periodenabgrenzung darzustellen. Dies führt auf dem Kreditor 174617 (Ver-
bindlichkeitskonto) zum 31.12.2008 zu einem positiven Saldo von 1.145.687,81 EUR. Erst im
Januar 2009 wird dieser Saldo gegengebucht, siehe Ziff. 3.3. dieses Berichts.
Das Konto „Verbindlichkeiten aus LuL“ weist unter Berücksichtigung einer falsch zugeordneten
Darlehnsbuchung einen positiven Saldo von 998.966,92 EUR aus. Hier handelt es sich ebenfalls
um eine falsche Zuordnung im Verbindlichkeitenbereich, welche sich auf einem anderen Konto
ausgleicht. Letztendlich sind die Salden auf den verschiedenen Verbindlichkeitskonten wieder
ausgeglichen, aber auf dem Verbindlichkeitskonto aus LuL falsch ausgewiesen. Auch hier mindert
die Soll-Buchung den richtigen Verbindlichkeitenbestand aus LuL zum Stichtag.
Ein Schwerpunkt der Prüfung im Bereich der Verbindlichkeiten aus LuL lag auch im investiven
Bereich. Die dahingehenden Verbindlichkeiten aus LuL haben sich vom Anfangsbestand in der
EÖB i. H. v. 5.201.199,21 EUR auf den Endbestand 2.739.067,24 EUR reduziert. Dies beruht im
Wesentlichen auf der Begleichung von Verbindlichkeiten bei großen Baumaßnahmen im Jahr
2008, z. B. Neugestaltung Frankfurter Landstraße, Nordsammler Wixhausen, B42 Nordumgehung
etc.
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Bericht Jahresabschluss zum 31.12.2008 der Wissenschaftsstadt Darmstadt
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3.7.4 Verbindlichkeiten aus Steuern und steuerähnlichen Abgaben
Steuern sind Geldleistungen, die keine Gegenleistung für eine besondere Leistung darstellen und
von einem öffentlich-rechtlichen Gemeinwesen zur Erzielung von Einnahmen auferlegt werden.
Steuerähnliche Abgaben sind Abgaben, die rechtlich keinen Steuern zuzurechnen sind, jedoch
wesentliche Merkmale einer Steuer aufweisen, z. B. Schulumlage, Krankenhausumlage, Landes-
wohlfahrtsverband Hessen (LWV) Umlage.
Bezeichnung
Stand zum
31.12.2008 in
EUR
EÖB in
EUR
Veränderung in
EUR
Verbindlichkeiten aus Steuern
und steuerähnlichen Abgaben 225.000,96 4.762,26 220.238,70
Bei den Verbindlichkeiten aus Steuern und steuerähnlichen Abgaben werden in den entspr e-
chenden Bilanzpositionen im Wesentlichen eine Gewerbesteuerumlagekorrektur und Verbind-
lichkeiten aus der Personalabrechnung ausgewiesen. Auch hier besteht das Problem, dass die
Gewerbesteuerumlagekorrektur eigentlich eine Forderung darstellt, die berichtigt werden müss-
te, siehe Ziff. 3.2.2.1 dieses Berichts.
3.7.5 Verbindlichkeiten gegenüber verbundenen Unternehmen und gegen Unternehmen, mit
denen ein Beteiligungsverhältnis besteht, und Sondervermögen
In dieser Kontengruppe dürfen nur konsolidierungsrelevante Geschäftsvorfälle erfasst werden.
Konsolidierungsrelevant sind alle Geschä ftsbeziehungen zu verbundenen Unternehmen, Sonde r-
vermögen und der Unternehmen, mit denen ein Beteiligungsverhältnis besteht.
Bezeichnung
Stand zum
31.12.2008 in
EUR
Anfangsbestand
in EUR
Veränderung in
EUR
Verbindlichkeiten gegenüber
verb. Untern. und gegenüber
Unternehmen, mit denen …
68.691.512,50 89.453.998,96 -20.762.486,46
Die Forderungen und Verbindlichkeiten verbundener Unternehmen sollen mit Saldenbestätigu n-
gen gegenüber der Stadt nachgewiesen werden, siehe hierzu bereits Ziff. 3.2.2.3 dieses Be-
richts.
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Bericht Jahresabschluss zum 31.12.2008 der Wissenschaftsstadt Darmstadt
Revisionsamt
Herauszuheben sind folgende Verbindlichkeiten:
Verbindlichkeiten gegenüber EB IDA aus
Übertragung Haushaltsausgabereste 19.764.920,52 EUR
Verbindlichkeiten gegenüber EB IDA aus
Zuschüssen 10.345.000,00 EUR
Beihilfeverpflichtunge n und Ausgleichsanspruch
gegenüber EB IDA wegen Pensionen 4.379.393,65 EUR
Verbindlichkeiten gegenüber HSE AG wegen
Übernahme Straßenbeleuchtung 13.284.492,77 EUR
Die Verbindlichkeiten gegenüber den verb. Unternehmen haben abgenommen. Diese Entwick-
lung der Verbindlichkeiten bezieht sich im Wesentlich en auf folgende Konten:
Bezeichnung Stand 31.12.2008
in EUR EÖB in EUR Veränderung in
EUR
Verbindlichkeiten gege n-
über verb. Untern ehmen 4.440.105,92 9.684.654,24 -5.244.548,32
Verbindlichkeiten gegen-
über dem EB Bäder 13.322.555,95 20.720.734,27 -7.398.178,32
Verbindlichkeiten gege n-
über dem EB Kultur 0,00 16.950.000,00 -16.950.000,00
Verbindlichkeiten gege n-
über EB IDA 30.126.900,52 19.764.920,52 10.361.980,00
Wir haben die o. g. Konten der Verbindlichkeiten gegenüber verbundenen Unternehmen und
gegen Unternehmen, mit denen ein Beteiligungsverhältnis besteht, und Sondervermögen geprüft
und deren Entwicklung nachvollzogen. Es ergaben sich keine Beanstandungen an den im Ja h-
resabschluss ausgewiesenen Werten.
3.7.6 Sonstige Verbindlichkeiten
Diese Position setzt sich überwiegend zusammen aus Umsatzsteuervorauszahlungen, Verbind-
lichkeiten aus dem Personalbereich, aus Amtshilfeersuchen, aus noch nicht verwendeten
zweckgebundenen Spendenmitteln, Zuweisungen oder Sanierungszuschüssen und den restli-
chen Verbindlichkeiten aus den kameralen Verwahr- und Vorschusskonten .
Bezeichnung Stand zum
31.12.2008 in EUR EÖB in EUR Veränderung
in EUR
Sonstige Verbindlic h-
keiten 7.080.922,48 5.815.054,55 1.265.867,93
Die Differenz zur EÖB begründet sich hauptsächlich in der erstmaligen Erfassung der Amtshil-
feersuchen Vollstreckung i. H. v. 1.433.669,39 EUR.
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Bericht Jahresabschluss zum 31.12.2008 der Wissenschaftsstadt Darmstadt
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Die Bestände der Verwahr - und Vorschusskonten sollen bis zum Jahre 2010 geklärt und dann
im Jahresabschluss ausgebucht werden. Es geht um die Summe von 1.825.012,77 EUR, die
nach jetzigem Stand bisher von dritter Seite nicht eingefordert w urden.
3.7.7 I nsbesondere Verbindlichkeiten gegenüber Personal und aus der Personalabrechnung
Wir haben bei den sonstigen Verbindlichkeiten besonders die Konten Verbindlichkeiten gege n-
über Personal und aus der Personalabrechnung geprüft. Diese sind in nachfolgender Tab elle
ersichtlich. Wir fanden die folgenden Beträge in den jeweiligen Sachkonten wie nachfolgend
dargestellt vor. Es ist zu sehen, dass z. B. einige Verbindlichkeitskonten positive Vorzeichen
aufweisen, was wieder dafür spricht, wie schon bei den Forderunge n gegenüber dem Personal,
dass Konten nicht bereinigt wurden. Wir rücken auch hier von unserer ursprünglichen Tabelle n-
darstellung, siehe hierzu Ziff. 1.2 dieses Berichts, ab.
Bezeichnung Stand 31.12.2008 in
EUR EÖB in EUR
Verbindlichkeiten ggü. Sozialversicherun-
gen - LOGA) -28.726,35 -33.350,21
Verbindlichkeiten ggü. Bediensteten, Or-
ganmitgliedern und Gesellschaftern -15.164,89 -18.161,93
Verbindlichkeiten ggü. Beamten - LOGA -7.900,88 -5.738,77
Verbindlichkeiten ggü. Arbeitnehmern
(AK 2 - Angest.) – LOGA 642,95 0,00
Verbindlichkeiten ggü. Versorgungsemp-
fängern - LOGA Altersversorgung -7.718,25 0,00
Verbindlk. A. Personalbez. Zahlg. A. Sozi-
alvers. (Künstlersozialversicherung) -8.834,15 0,00
Verbindlichkeiten ggü. ZVK - LOGA 183,75 0,00
Verbindlichkeiten aus Beihilfen und Un-
terstützungen 15.984,60 6.321,82
Verbindlichkeiten aus sonstigen Perso-
nalaufwendungen -5.622,24 -38.477,03
Verbindlichkeiten aus Beiträgen an Be-
rufsgenossenschaften und Unfallversiche-
rung
-93,27 -61.786,06
Verbindlichkeiten aus Versorgungsbezü-
gen Beamte -4.881,23 -142.324,95
Verbindlichkeiten aus Beihilfen an Ver-
sorgungsempfänger 0,00 277,70
Verbindlichkeiten aus irrtümlichen Belas-
tungen -2.717,30 -1.734,81
Verbindlichkeiten ggü. Künstlersozialver-
sicherung für städtische Ämter 3.185,04 0,00
Bei unserer Prüfung haben wir festgestellt, dass bei sechs der o. a. „Loga-Konten“, welche die
Finanzverwaltung betreut, die Klärung von einem Konto noch nicht abgeschlossen war und auch
nicht mehr abgeschlossen wurde. Somit war für uns dieser Saldo nicht nachvollziehbar.
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Bei den übrigen Konten, die u. E. nicht innerhalb der Finanzverwaltung zugewiesen sind, wurde
vor Vorlage der Abschlussunterlagen an uns keine Abstimmung durchgeführt, ein internes Ko n-
trollsystem ist ebenfalls nicht installiert. Wie auch bei den Forderungen aus Personalabrechnung,
vgl. Ziff. 3.2.2.4 dieses Berichts, besteht im Personalbereich die Problematik der Zuständigkeit
innerhalb der Finanzverwaltung. Im Ergebnis waren bei fünf Konten die Salden zum Zeitpunkt der
Prüfung nicht plausibel.
3.8 Passive Rechnungsabgrenzungsposten
Die passiven Rechnungsabgrenzungsposten (weiter PRAP) sind Korrekturposten, mit denen E r-
träge der betreffenden Rechnungsperiode zugeordnet werden. Sie sind zu bilden, wenn die e i-
nem Haushaltsjahr nach dem Grundsatz der Abgrenzung nach Sache und Zeit zuzurechnenden
Erträge und die dazugehörigen Einzahlungen in verschiedene Haushaltsjahre fallen. Als Beispiele
für einen passiven Rechnungsabgrenzungsposten sind u. a. Miet- und Pachteinzahlungen zu ne n-
nen. Der auf die folgende Rechnungsperiode entfallende Teilbetrag ist durch die Einstellung in den
passiven Rechnungsabgrenzungsposten abzugrenzen und im Folgejahr ganz oder anteilig aufzulö-
sen. In Fällen, in denen der Rechnungsabgrenzungsposten auf mehrere Haushaltsjahre abzugre n-
zen ist (z. B. Nutzungsentgelte für Grabstellen), wird der Posten mit den anteiligen Jahresbeträ-
gen aufgelöst, Nr. 3 u. 4 der Hinweise zu § 45 GemHVO.
Bezeichnung Stand zum
31.12.2008 in EUR EÖB in EUR Veränderung
in EUR
Passiver Rechnungsabgre n-
zungsposten 29.217.163,89 27.711.859,25 1.505.304,64
Die Bilanzposition setzt sich überwiegend aus den abzugrenzenden Grabnutzungsgebühren zu-
sammen.
Bezeichnung
Stand zum
31.12.2008 in
EUR
EÖB in EUR Veränderung
in EUR
PRAP aus LuL 2.339,16 0,00 2.339,16
PRAP aus Zuweisungen und
Zuschüssen 2.800,00 0,00 2.800,00
Sonstige passive Rec h-
nungsabgrenzungsposten
(Korrekturposten)
-5.443.774,36 -6.004.141,75 -560.367,39
Altbestand
Grab(nutzungs)gebühren 33.181.265,00 33.716.001,00 534.736,00
Neubestand
Grab(nutzungs)gebühren 1.474.534,09 0,00 1.474.534,09
Summe 29.217.163,89 27.711.859,25 1.505.304,64
Unsere begleitende Vorprüfung des Jahresabschlusses 2008 im Bereich Friedhofsgebühren hat
ergeben, dass der Neubestand der Grabnutzungs gebühren 2008 nicht auf die entsprechenden
Jahre der Nutzung abgegrenzt war. Die vom zuständigen Grünflächenamt an die Finanzverwa l-
tung aus dem Vorprogramm Girona übermittelten Daten für das Jahr 2008 waren nicht auffin d-
bar. Die Verfahrensweise entspricht nicht den Grundsätzen einer ordnungsgemäßen
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Buchführung. Da es in Girona nicht möglich ist, rückwirkend eine stichtagsbezogene Auswe r-
tung durchzuführen, haben wir der Finanzverwaltung empfohlen, in Zusamm enarbeit mit dem
Grünflächenamt eine nachvollziehbare Berechnung der abzugrenzenden Grab nutzungsgebühren
vorzunehmen. Die Finanzverwaltung ist unserer Empfehlung gefolgt und hat für den Erwerb von
Grabstellen, die über längstens 30 Jahre vergeben werden, a ls Schätzung für das Jahr 2008
insg. 1.474.534,09 EUR abgegrenzt. Dieser Betrag wurde als Korrekturposten im Rahmen der
Jahresabschlussprüfung inzwischen gebucht. Die Gegenbuchung ist bei den Erträgen im Sac h-
konto „Friedhofsbenutzungsgebühren“ erfolgt.
Aus dem Altbestand der Grab nutzungsgebühren erfolgte, wie schon in dem Revisionsbericht zur
EÖB auf S. 38 erstmals dargestellt, in 2008 aufgrund einer Wertberichtigung in der EÖB von
5.630.572,17 EUR (10 Jahre) eine Auflösung von 563.057,22 EUR, die sich neg ativ auf den
Ertrag auswirkt. Außerdem wurden die offenen Forderungen in Höhe von 2.689,83 EUR umg e-
bucht, so dass sich eine Gesamtverände rung von 560.367, 39 EUR zur EÖB ergibt.
Die Auflösung der Altbestände von 33.181.265,00 EUR gegen das Ertragskonto „Friedhofsbe-
nutzungsgebühren“ erfolgte mit 534.736,00 EUR zu niedrig und ist nicht plausibel. Die Laufzeit
und die Höhe der Auflösung der Altbestände sind von der Finanzbuchhaltung in Abstimmung
mit dem Grünflächenamt festzulegen. Dies muss vor der Aufstellung des Jahresabschlusses
2009 erfolgen.
Bei den übrigen Rechnungsabgrenzungsposten handelt es sich um Sondernutzungsgebühren
(2.339,16 EUR), die im Jahr 2009 gg. den entsprechenden Ertrag aufgelöst wurden und um
Schulbaupauschale (2.800,00 EUR). Hier fe hlt noch eine Korrekturbuchung in 2009.
Wir empfehlen die Kontenbezeichnungen „Altbestand Grabgebühren“ und „Neubestand Grabg e-
bühren“ entsprechend der Friedhofssatzung anzupassen, dort wird die Bezeichnung „Grabnu t-
zungsgebühr“ verwendet.
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4. Ergebnisrechnung
Gerade bei der Prüfung der Ergebnisrechnung wurde die Lehre des risikoorientierten Prüfung s-
ansatzes angewendet. Die Vielzahl an Buchungen macht eine aussagefähige Prüfung nur mö g-
lich, wenn sachgerecht Stichproben gezogen werden. Vorliegend wurden die Stichproben so
ausgewählt, dass der gesamte Buchungsstoff annähernd erfasst und damit eine verlässliche
Aussage getroffen werden konnte. So wurden nicht nur die betragsmäßig hohen Buchungen als
Stichprobe gezogen, sondern auch kleinere gezielt ausgesucht. Es wurde darauf geachtet, dass
bei der Stichprobenauswahl sowohl Buchungsvolumen als auch Menge der Buchungen innerhalb
der einzelnen Positionen der Ergebnisrechnung abgedeckt sind.
Da das Vorjahresergebnis nicht vergleichbar ist, da es kameral vorlag, ist dieses jeweils mit
„0,00 EUR“ übernommen.
Wir stellen vorab fest, dass die Überleitung der Einnahmen - und Ausgabenkonten in die Pla-
nungsrechnung nicht kontengenau geplant war, dies ist aus den nachfolgenden Darstellungen in
den Positionen der Ergebnisrechnung ersichtlich. Die Finanzverwaltung erklärte, dass zu b e-
rücksichtigen sei, dass bei der Überleitung von Haushaltsstellen aus 2007 auf Kostenstellen und
Sachkonten ab 2008 Abwe ichungen unvermeidlich w aren. Nach unserer Prüfung stehen wir auf
dem Standpunkt, dass normalerweise das Ausmaß der planerischen Abweichungen zu hoch ist,
allerdings muss auch der Umstand berücksichtigt werden, dass es bisher keine doppischen
Planungswerte und -erfahrungen in der Finanzverwaltung vorgelegen haben.
Die im Bericht zur Erstellung aufgeführten Ertragskonten sind von uns mit folgenden Zielen g e-
prüft worden, ob
• die geplanten Ansätze annähernd erreicht werden konnten, also richtig geplant waren,
• periodengerecht gebucht wurde,
• kontengenau gebucht wurde,
• der zu buchende Sachverhalt richtig beschrieben war und
• ob Soll-Buchungen auf Ertragskonten begründet sind.
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4.1 Privatrechtliche Leistungsentgelte
Privatrechtliche Leistungsentgelte sind Erträge als Gegenleistungen für Leistungen der Komm u-
ne, die auf einem direkten Gegenleistungsverhältnis beruhen, z. B. Vermietung von Räumlichke i-
ten, Verkauf von Handelswaren.
Bezeichnung
Stand zum
31.12.2008 in
EUR
Vorjah-
res-
ergeb-
nis in
EUR
Fortgeschriebe-
ner Ansatz des
Haushaltsjahres
in EUR
Vergleich for t-
geschriebener
Ansatz / Erge b-
nis des HH-
Jahres in EUR
Privatrechtli-
che Leis-
tungsentgelte
4.764.360,85 0,00 4.468.919,00 295.441,85
Wir kritisieren, wie oben bereits erwähnt, die Zuordnung der Konten in der Planungsphase. Be i-
spielhaft ist im Falle der Privatrechtlichen Leistungsentgelte das Sachkonto „Eintrittsgelder V i-
varium“ zu nennen, dort wurde kein Ansatz gebildet, stattdessen ist unter den „Benutzungsg e-
bühren Allgemein“ ein Ansatz von 320.000,00 EUR für Eintrittsgelder Vivarium enthalten. Dies
gilt auch für die Ansätze von Mieten für Sporthallen, die betreffenden Sachkonten heißen „Miete
Sporthallen (0 %)“ und „Miete Sporthallen (19 %)“. Bei den Stellplatzmieten, z. B. Theatertief-
garage, konnten 49.616,05 EUR an Erträgen erzielt werden, Haushaltsansatz wurde hier keiner
gebildet. Wir konnten lediglich einen Haushaltsansatz von 71.250,00 EUR unter dem Sachkonto
„Umsatzerlöse aus der Überlassung von Rechten“ feststellen. Ein Ertrag wurde hier nicht erzielt.
An den im Jahresabschluss ausgewiesenen Werten sind nicht periodengerechte Buchungen au f-
gefallen. Die Periodengerechtigkeit stellt einen der Grundsätze einer ordnungsgemäßen Buc h-
führung dar. Dies ist zu beachten. Als Beispiel ist im Sachkonto „Erbbauzinsen“ eine Buchung
vorhanden, die den Ertrag aus Erbbauzinsen Kurt- Jahn-Anlage beschreibt. Diese Buchung sollte
im Jahr 2007 periodengerecht storniert werden, stattdessen erfolgte die Berichtigung zu Lasten
2008.
Abschließend war aufgefallen, dass Buchungen bis Ende März 2008 auf dem Sachkonto „U m-
satzerlöse aus Handelswaren“ erfolgten, z. B. Erträge für Holzverkäufe, obwohl es hierfür ent-
sprechende Sachkonten gibt, z.B. für die Holzverkäufe das Konto „Umsatzerlöse aus Holzve r-
käufen“. Ab April wurde richtig gebucht, Korrekturen für die ersten drei Monate sind nicht er-
folgt.
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Bericht Jahresabschluss zum 31.12.2008 der Wissenschaftsstadt Darmstadt
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4.2 Öffentlich-rechtliche Leistungsentgelte
Öffentlich-rechtliche Leistungsentgelte sind Entgelte für Leistungen auf der Grundlage eines
hoheitlichen Leistungsverhältnisses, bei denen die Gegenleistung durch eine Rechtsnorm (G e-
setz, Verordnung, Satzung) bestimmt wird, z. B. Gebühren für Baugenehmigungen, Passgebüh-
ren.
Bezeichnung
Stand zum
31.12.2008 in
EUR
Vorjah-
res-
ergebnis
in EUR
Fortgeschrie-
bener Ansatz
des Haushalts-
jahres in EUR
Vergleich for t-
geschriebener
Ansatz / Er-
gebnis des
HH-Jahres in
EUR
Öffentlich-
rechtliche Leis-
tungsentgelte
43.549.882,39 0,00 46.583.420,00 -3.033.537,61
Wir haben festgestellt, dass bei dem Sachkonto „Verwaltungsgebühren Bauaufsichtsamt“ kein
Ansatz gebildet wurde, obwohl Erträge von 1.232.920,50 EUR erzielt worden sind. Der Ansatz
von 2.000.000,00 EUR, der hier zu bilden gewesen wäre, wurde dem Sachkonto „öffentlich -
rechtliche Verwaltungsgebühren“ zugeordnet, die erzielten Erträge sind hier entsprechend nie d-
riger. Bis Mitte des Jahres 2008 sind die Gebühren Bauaufsichtsamt auf dieses allgemeine
Sachkonto „öffentlich -rechtliche Verwaltungsgebühren“ gebucht, ab April 2008 sind Buchungen
auf dem speziellen Sachkonto festzustellen.
Auch weitere Ansätze sind nicht den entsprechenden Sachkonten zugeordnet, sondern zum Teil
im allgemeinen Sachkonto „öffentlich -rechtliche Verwaltungsgebühren“ enthalten:
Sachkonto Ergebnis
2008 in EUR
Ansatz in
EUR Differenz in EUR
Gebühren für Vollstreckung
und Pfändung -Stadtkasse- 307.807,55 0,00 307.807,55
Gebühr für Feuerbestattung
(19 %) 22.828,47 0,00 22.828,47
Erträge aus Bußgeldern und
Verwarnungen 98.296,44 2.229.000,00 -2.130.703,56
Erträge aus Verwarnung s-
gelder nach StVG 1.600.506,37 0,00 1.600.506,37
Ferner gab es weiterhin Beanstandungen an den im Jahresabschluss ausgewiesenen Werten, da
ebenfalls die Periodengerechtigkeit nicht eingehalten wurde. Als Beispiele hierfür ist eine B u-
chung von 38.963,58 EUR im Sachkonto „Verwaltungsgebühren Bauaufsichtsamt“, die mit einer
Soll-Buchung das Ertragskonto im Jahre 2008 belastet. Hintergrund war eine Einnahme, die
weitergereicht werden musste. Es handelt sich hier um einen Geschäftsvorfall, der sich auf die
Jahre 2002 bis 2007 erstreckte.
Im Sachkonto Kanalbenutzungsgebühren Schmutzwasser werden interne Leistungsverrechnu n-
gen über Kreditor und Debitor abgewickelt. Wir haben empfohlen, dass die interne Leistungsve r-
rechnung auch über die Funktion interne Leistungsverrechnungen abgebildet wird, jedoch wird
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Bericht Jahresabschluss zum 31.12.2008 der Wissenschaftsstadt Darmstadt
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mit der Änderung der Verwaltungsvorschriften der GemHVO ab 2013 , jetzt „Hinweise“ zur
GemHVO, die hier praktizierte Vorgehensweise zugelassen.
Bei den Erträgen im Sachkonto „Friedhofsbenutzungsgebühren“ kam es aufgrund einer im Rahmen
der Jahresabschlussprüfung veranlassten Korrekturbuchung (Gegenbuchung PRAP 2008 =
- 1.474.534,09 EUR) zu einer Änderung des Ergebnisses gegenüber dem Jahresabschluss. Zu den
weiteren ertragsrelevanten Buchungen, die sich auf den PRAP beziehen, siehe Ziff. 3.8 dieses B e-
richts. Das Fachamt hat bisher bei der Ermittlung der Haushaltsansätze in diesem Bereich die ve r-
schiedenen Änderungen durch die Abgrenzung der Erträge auf die jeweilige Nutzungsdauer nicht
berücksichtigt.
Bei den Rettungsdienst gebühren ist eine belastende Buchung von 18.241,81 EUR aufgefallen.
Die Prüfung ergab, dass es sich hier um eine Verwechslung der Einsätze von DRK und Johanni-
ter-Unfall-Hilfe handelt. Den Johannitern wurden 18.241,81 EUR zu viel berechneter Betrag als
Gutschrift erstattet.
Die einzelnen Buchungen in den Sachkonten weisen allesamt in der Beschreibung nicht genü-
gend Informationen aus. Aus Sicht eines Dritten ist es schwer nachzuvollziehen, um welchen
Sachverhalt es sich bei den Geschäftsfällen handelt .
4.3 Kostenersatzleistungen und -erstattungen
Unter Kostenerstattungen sind Ausgleichserträge für sach- und personenbezogene Leistungen
zwischen der Ebene der öffentlichen Hand und / oder den Leistungsträgern bei Vorlage gesetzl i-
cher oder vertraglicher Leistungsverpflichtungen zu verstehen.
Bezeichnung
Stand zum
31.12.2008 in
EUR
Vorjah-
resergeb-
nis in EUR
Fortgeschrie-
bener Ansatz
des Haushalts-
jahres in EUR
Vergleich for t-
geschriebener
Ansatz / Erge b-
nis des HH-
Jahres in EUR
Kostenersatz-
leistungen
und …
16.892.402,86 0,00 11.742.852,75 5.149.550,11
Im Sachkonto „Kostenerstattung vom Bund“ fehlte der Haushaltsansatz, dieser war dem Sac h-
konto „Kostenerstattung von der Arbeitsverwaltung“ zugeordnet. Demzufolge ist das Ergebnis
mit 67.431,99 EUR im Sachkonto „Kostenerstattung von der Arbeitsverwaltung“ deutlich unter
dem hier geplanten Ansatz von 1.797.420,00 EUR geblieben. Es wurde nicht kontengenau g e-
plant.
Unter dem Sachkonto „Kostenerstattung vom Land“ konnten ca. 1 .245.000,00 EUR mehr erzielt
werden als die Planung an dieser Stelle vorsah.
Im Sachkonto „Kostenerstattung von Gemeinden“ war der Haushaltsansatz um ca.
680.000,00 EUR zu niedrig.
Bei der Prüfung des Sachkontos „Kostenbeiträge und Aufwendungsersatz“ ist eine Buchung von
124.000,00 EUR als Soll-Buchung im Ertrag aufgefallen . Unsere Recherche ergab, dass ein E r-
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Bericht Jahresabschluss zum 31.12.2008 der Wissenschaftsstadt Darmstadt
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trag von 124,00 EUR als Kostenerstattung vom Landkreis Darmstadt- Dieburg für Sozialleistu n-
gen auf das Konto „Kostenerstattung von Gemeinden“ umgebucht werden sollte. Durch einen
Schreibfehler sind statt 124,00 EUR insg. 124.000,00 EUR gebucht worden. Der Vorgang ist
ergebnisneutral, weil über Ertragskonten gebucht und korrigiert wurde.
4.4 B estandsveränderungen und aktivierte Eigenleistungen
Diese Position ist nicht zahlungswirksam, ist aber eine Ertragsposition. Dieser Ertrag entsteht,
wenn die Stadt einen Vermögensgegenstand (Anlagevermögen und Umlaufvermögen) mit eigenem
Personal oder in Form von Lagerbestand erstellt. Beim Lagerbestand werden im Rahmen des Ja h-
resabschlusses nur die Inventurdifferenzen gebucht.
Bezeichnung
Stand zum
31.12.2008
in EUR
Vorjah-
res-
ergebnis
in EUR
Fortgeschrie-
bener Ansatz
des Haushalts-
jahres in EUR
Vergleich fortge-
schriebener Ansatz
/ Ergebnis des
HH-Jahres in EUR
Bestandsver-
änderungen
und …
37.313,23 0,00 0,00 37.313.23
Neben der Bestandsveränderung i. H. v. 2.001,89 EUR, resultierend aus dem Warenbestand des
Zoolädchens im Vivarium, ist die wesentliche Position hierbei die aktivierte Eigenleistung i. H. v.
35.311,34 EUR. Dabei handelt es sich im Berichtsjahr um aktivierbare planerische Ingenieu r-
leistungen städtischer Mitarbeiter. Die aktivierbare Eigenleistung wird im Berichtsjahr auf der
Grundlage der H OAI errechnet. Die Höhe der aktivierbaren Eigenleistungen wird demnach für
jedes Projekt nach den erbrachten Leistungsbildern und -phasen sowie den anrechenbaren Pr o-
jektkosten und Honorarzonen nach der HOAI ermittelt. In 2008 waren dies Eigenleistungen für
Kanalbauprojekte im Baugebiet E 44, Im Emser und der Petersenstraße.
Es gab keine Beanstandungen an den im Jahresabschluss ausgewiesenen Werten.
4.5 Steuern und steuerähnliche Erträge einschließlich Erträge aus gesetzlichen Umlagen
Steuern sind Geldleistungen, die keine Gegenleistung für eine besondere Leistung darstellen
und von einem öffentlich -rechtlichen Gemeinwesen zur Erzielung von Einnahmen auferlegt we r-
den.
Bezeichnung
Stand zum
31.12.2008 in
EUR
Vorjah-
res-
ergeb-
nis in
EUR
Fortgeschriebe-
ner Ansatz des
Haushaltsjahres
in EUR
Vergleich for t-
geschriebener
Ansatz / Erge b-
nis des HH-
Jahres in EUR
Steuern und
steuerähnliche
Erträge ein-
schließlich …
214.435.304,26 0,00 230.650.000,00 -16.214.695,74
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Bericht Jahresabschluss zum 31.12.2008 der Wissenschaftsstadt Darmstadt
Revisionsamt
Der Gemeindeanteil an der Einkommenssteuer liegt mit 985.401,38 EUR über dem geplanten
Ansatz von 68.000.000,00 EUR und somit um ca. 3.000.000,00 EUR höher als das Rechnung s-
ergebnis des Vorjahres.
Der Gemeindeanteil an der Umsatzsteuer beträgt ca. 10.130.000,00 EUR, geplant waren
10.000.000.00 EUR und übersteigt den Vorjahresertrag um 110.000,00 EUR.
Die Erträge aus Grundsteuern A und B haben sich gegenüber dem Vorjahr nur unwesentlich
erhöht. Bei der Grundsteuer A sind die Erträge von 37.682,10 EUR im Vorjahr auf
42.439,34 EUR in 2008 gestiegen. Die Erträge aus der Grundsteuer B haben sich von
22.377.090,12 EUR (Jahr 2007) auf 22.674.363,31 EUR (Jahr 2008) erhöht. Die Hebesätze für
die Grundsteuer A von 252 v. H. und für die Grundsteuer B von 370 v. H. haben sich im Ve r-
gleich zum Vorjahr nicht verändert.
Bei den Erträgen im Bereich Grundsteuer A und B haben wir Stichproben vorgenommen und die
Berechnung auf die Richtigkeit geprüft. Es haben sich keine Feststellungen ergeben. Die Soll-
Buchungen, die wir auf diesen Ertragskonten festgestellt haben, waren b egründet durch Hau s-
verkäufe etc.
Das Rechnungsergebnis der Gewerbesteuer betrug in 2007 insg. 154.419.899,74 EUR und lag
damit um 42.436.287,45 EUR höher als das Ergebnis 2008 mit 111.983.612,29 EUR. Der g e-
plante Ansatz von 130.000.000,00 EUR wurde um 18.016.387,71 EUR unterschritten. Der H e-
besatz für die Gewerbesteuer von 425 v. H. blieb auch in 2008 unverändert. Das Sachkonto
„Gewerbesteuer“ wurde einer näheren Prüfung unterzogen. Die erhebliche Differenz zwischen
dem Haushaltsansatz und dem Ergebnis 2008 gründet überwiegend auf einer nicht eingetroff e-
nen Prognose. Bei allen in unserer Stichprobe festgestellten Soll-Buchungen in den Erträgen
sind die Sachverhalte belegt und richtig berechnet.
4.6 Erträge aus Transferleistungen
Erträge aus Transferleistungen sind Zahlungen an die Stadt, die von Dritten (z. B. Krankenkas-
sen) geleistet werden für konsumtive Zahlungen seitens der Stadt. Sie gründen auf rechtlichen
Regelungen im sozialen Bereich mit einer bestimmten sachlichen oder personenbezog enen
Zweckbestimmung, z. B. Kostenbeiträge und Aufwendungsersatz, übergeleitete Ansprüche g e-
gen Unterhaltsverpflichtete sowie Kostenerstattungen durch Träger von sozialen Leistungen.
Bezeich-
nung
Stand zum
31.12.2008 in
EUR
Vorjah-
res-
ergebnis
in EUR
Fortgeschrie-
bener Ansatz
des Haushalts-
jahres in EUR
Vergleich fortge-
schriebener An-
satz / Ergebnis
des HH-Jahres in
EUR
Erträge aus
Transfer-
leistungen
14.446.801,56 0,00 16.681.020,40 -2.234.218,84
Bei der Stadt handelt es sich insbesondere um die Leistungsbeteiligung vom Land wegen Leis-
tung für Unterkunft und Heizung von Arbeitssuchenden mit 8.386.369,25 EUR und die Au s-
gleichszahlungen nach dem Familienleistungsausgleich vom Land mit 4.180.934,99 EUR. Die
Berechnung dieses Familienleistungsausgleichs ergibt sich aus dem Mehraufkommen der U m-
satzsteuer beim Land, das nach einem prozentualen Anteil den Gemeinden zugewiesen wird.
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Revisionsamt
Nach der Prüfung wurden folgende Haushaltsunterschreitungen festgestellt:
Sachkonto Ergebnis 2008
in EUR HH-Ansatz in EUR
HH-
Unterschreitung
in EUR
Übergeleitete Unter-
haltsansprüche 129.476,24 412.000,00 - 282.523,76
Leistungen von Sozia l-
leistungsträgern 336.189,30 1.220.000,00 -883.810,70
Erstattung von sozialen
Leistungen von G e-
meinden
32.669,92 950.000,00 -917.330,08
Die Prüfung hat weiter Folgendes ergeben.
Auf dem Sachkonto „Kostenbeiträge und Aufwendungsersatz“ ist eine Buchung von
124.000,00 EUR als Soll-Buchung im Ertrag aufgefallen, siehe Ziff. 4.3 dieses Berichts.
Im vorgenannten Sachkonto wurde eine weitere Soll-Buchung im Ertrag in Höhe von
37.585,93 EUR nicht periodengerecht gebucht. Laut Fachamt handelt es sich um eine Gu t-
schrift, die das Jahr 2007 betrifft.
Ebenfalls fiel eine Soll-Buchung im Ertrag i. H v. 4.989,42 EUR auf. Die Soll -Buchung ist laut
Fachamt durch eine eingetretene Verjährung begründet und musste demzufolge dem schon
gebuchten Ertrag belastet werden.
Es gab weitere Beanstandungen an den im Jahresabschluss ausgewiesenen Werten, so dass
notwendige Korrekturen in den Jahresabschluss übernommen wurden. Dies betrifft insbesond e-
re eine Buchung über 238.981,05 EUR im Sachkonto „Ko stenbeiträge und Aufwandsersatz ; Kos-
tenersatz“. Rechtsgrund ist ein Anspruch aus dem Opferentschädigungsgesetz. Diese Rechnung
stellt die Summe der Ansprüche aus mehreren Jahren dar. Sie wurde im Rahmen der Jahresa b-
schlussprüfung auf unserer Buchungsempfehlung zu 100 % korrigiert. Der Zahlungsschuldner,
der LWV, erkannte diese Forderung nicht in dieser Höhe an und leistete geminderte Zahlungen.
Um dies in der Buchhaltung zu erfassen, hat das Jugendamt die seinerzeit bereits eingebuchten
Erträge versucht entsprechend zu korrigieren. Dies aber zu einem so hohen Betrag, dass das
Ertragskonto im Jahre 2008 fälschlicherweise einen Soll- Saldo von 273.896,67 EUR auswies.
Für das Jahr 2013 soll nunmehr mit dem korrekten Jahresbetrag mit dem LWV zeitnah abg e-
rechnet werden. Das Revisionsamt wird diesen Sachverhalt für die künftigen Jahre begleitend
weiterverfolgen. Der im Jahre 2008 bestehende Saldo von weiteren 34.915,62 EUR (273.896,67
EUR abzgl. 238.981,05 EUR) konnte nicht mehr aufgeklärt werden.
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Bericht Jahresabschluss zum 31.12.2008 der Wissenschaftsstadt Darmstadt
Revisionsamt
4.7 Erträge aus Zuweisungen und Zuschüssen für laufende Zwecke und allgemeine Umlagen
Zuweisungen und Zuschüsse sind überwiegend konsumtive, nicht personenbezogene Finanzhil-
fen zur eigenständigen Erfüllung originärer Aufgaben der Gemeinde.
Bezeichnung
Stand zum
31.12.2008 in
EUR
Vorjah-
res-
ergeb-
nis in
EUR
Fortgeschrie-
bener Ansatz
des Haushalts-
jahres in EUR
Vergleich for t-
geschriebener
Ansatz / Er-
gebnis des
HH-Jahres in
EUR
Erträge aus Zu-
weisungen und
Zuschüssen für …
79.386.231,78 0,00 79.813.412,00 -427.180,22
Als wesentliche Ertragspositionen sind die Schlüsselzuweisungen mit 54.511.915,00 EUR und
die allgemeinen Finanzzuweisungen nach dem FAG mit ca. 12.000.000,00 EUR zu verzeichnen.
Unter dem Sachkonto „Zuweisung Grunderwerbsteuer“ stehen dem Planansatz von
6.000.000,00 EUR nur Erträge in Höhe von 3.987.168,33 EUR gegenüber. Auf die Höhe dieser
Erträge hat die Stadt keinen Einfluss. Die Anzahl der Grundstücksverkäufe und die Immobilie n-
preise sind ausschlaggebend für die Höhe der Einnahmen, die sich zeitlich versetzt im städt i-
schen Haushalt niederschlagen.
Im Sachkonto „Allgemeine Zuweisungen vom Bund“ ist eine die Erträge mindernde Buchung von
24.130,00 EUR aufgefall en. Es handelt sich hier um eine Fehlbuchung, deren Korrektur wir ve r-
anlasst haben.
Im Sachkonto „Zuweisungen für laufende Zwecke vom Land“ fielen zwei Soll -Buchungen von
25.733,10 EUR und 45.576,88 EUR auf. Das Amt für Soziales und Prävention konnte die Hin-
tergründe dieser negativen Buchungen nicht klären.
4.8 Erträge aus der Auflösung von Sonderposten aus Investitionszuweisungen, -zuschüssen
und Investitionsbeiträgen
Bezeichnung
Stand zum
31.12.2008
in EUR
Vorjah-
res-
ergeb-
nis in
EUR
Fortge-
schriebener
Ansatz des
Haushalts-
jahres in
EUR
Vergleich for t-
geschriebener
Ansatz / Er-
gebnis des
HH-Jahres in
EUR
Erträge aus der Au f-
lösung von Sonde r-
posten aus Investit i-
onszuweisungen, …
6.040.192,01 0,00 0,00 6.040.192,01
In der Ergebnisrechnung wird ein Ertrag von 6.040.192,01 EUR ausgewiesen. Im Weiteren wird
auf die Ausführungen zur Bilanzposition Sonderposten als Gegenkonto verwiesen, siehe Ziff. 3.5
dieses Berichts.
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Bericht Jahresabschluss zum 31.12.2008 der Wissenschaftsstadt Darmstadt
Revisionsamt
4.9 Sonstige ordentliche Erträge
Hierzu zählen alle betrieblichen Erträge, die gemäß KVKR nicht anderen Kontengruppen zuz u-
ordnen sind.
Bezeich-
nung
Stand zum
31.12.2008 in
EUR
Vorjah-
res-
ergebnis
in EUR
Fortgeschriebe-
ner Ansatz des
Haushaltsjahres
in EUR
Vergleich fortge-
schriebener An-
satz / Ergebnis
des HH-Jahres in
EUR
Sonstige
ordentliche
Erträge
19.232.170,68 0,00 16.478.180,00 2.753.990,68
Es wurden folgende Haushaltsunter - bzw. -überschreitungen festgestellt:
Sachkonto Ergebnis 2008
in EUR
HH-Ansatz in
EUR
Differenz in EUR
Konzessionsabgaben 8.575.559,88 9.569.000,00 -993.440,12
Erträge aus Schadensersat z-
leistungen 726.665,89 169.000,00 557.665,89
Steuererstattungen 186.097,44 4.998.090,00 -4.811.992,56
Fehlbelegungsabgabe -Anteil
für kommunale Wohnungen 40.926,46 800.000,00 -759.073,54
Fehlbelegungsabgabe -Anteil
für Landeswohnungen 90.281,00 5.100,00 85.181,00
Andere sonstige betriebliche
Erträge 485.069,85 190.190,00 294.879,85
Der Mehrertrag aus Schadensersatzleistungen resultiert aus einer illegalen Abwasserbeseit i-
gung, für die der Verursacher verurteilt wurde. Die Höhe des Schadensersatzanspruchs beziffert
sich auf 480.000,00 EUR. Gegen den Verursacher ist ein Insolvenzverfahren anhängig, so dass
die Realisierung des Anspruches wahrscheinlich nicht durchgesetzt werden kann.
Die geplante Steuererstattung von 4.998.090,00 EUR ist unter dem Sachkonto „Finanzerträge“
mit 4.998.092,98 EUR (Kapitalertragssteuer Kindertagesstätten und Vivarium) als Ertrag g e-
bucht.
Das Sachkonto „ Fehlbelegungsabgabe -Anteil für kommunale Wohnungen“ weist einen Hau s-
haltsansatz von 800.000,00 EUR aus. Tatsächlich sind 586.328,61 EUR Einzahlungen erzielt
worden. Hiervon sind 90 %, das sind 527.695,75 EUR, für den sozialen Wohnungsbau auf ein
Sachkonto für den sozialen Wohnungsbau umgebucht worden. Demzufolge müssten 10 %, das
sind 58.632,86 EUR , verbleiben. Tatsächlich werden nur noch 40.926,46 EUR ausgewiesen.
Durch eine sehr große Anzahl von Korrekturbuchungen konnte die Restdifferenz von uns nicht
mehr aufgeklärt werden.
Das Sachkonto „Fehlbelegungsabgabe -Anteil für Landeswohnungen“ weist einen Saldo von
90.281,00 EUR aus. Insg. konnte aber nur ein Gesamtertrag von 86.777,54 erzielt werden.
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Bericht Jahresabschluss zum 31.12.2008 der Wissenschaftsstadt Darmstadt
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Davon waren 90 %, das sind 78.099,77 EUR, an das Land abzuführen. Bei der Stadt verbleibt
somit ein Verwaltungskostenanteil von 8.677,75 EUR und nicht 90.281,00 EUR. Diese Ertrag s-
position ist nicht nachvollziehbar.
In den sonstigen ordentlichen Erträgen ist die Herabsetzung von Wertberichtigungen berüc k-
sichtigt, s. Ziff. 3.2.2.2 dieses Berichts.
Es sind weitere Buchungen aufgefallen, die allgemein unter „Sonstige betriebliche Erträge“ g e-
bucht sind, für die aber konkrete Sachkonten zur Verfügung stehen.
4.10 Personalaufwendungen
In den Personalaufwendungen sind unter anderem die Vergütungen für die Mitarbeiter der Ve r-
waltung, die Beamtenbezüge sowie die Arbeitgeberanteile zur Sozialversicherung enthalten.
Bezeichnung
Stand zum
31.12.2008 in
EUR
Vorjah-
resergeb-
nis in EUR
Fortgeschrie-
bener Ansatz
des Haushalts-
jahres in EUR
Vergleich fortge-
schriebener Ansatz
/ Ergebnis des
HH-Jahres in EUR
Personalauf-
wendungen 79.004.192,15 0,00 80.026.150,00 -1.021.957,85
Das Revisionsamt empfahl ein Konto für Honorarleistungen einzurichten und die gezahlten H o-
norare dort zu erfassen. Bis zum Zeitpunkt dieser Berichtserstellung konnten wir keine Buchung
hierauf feststellen, sondern nur eine Buchung von insgesamt 111.679,55 EUR vom Sachkonto
„Entgelte für geleistete Arbeitsentgelte für geleistete Arbeitszeit“ zum Sachkonto „Aufwand für
Leiharbeitskräfte“. Wir meinen weiterhin, dass ein Konto für Honorarleistungen diesen Vorgang
besser beschreibt. Darüber hinaus ergaben sich keine weiteren wesentlichen Beanstandungen
zu den im Jahresabschluss ausgewiesenen Werten.
Der fortgeschriebene Planansatz für die Personalaufwendungen (Position 11) war zunächst in
der Gesamtergebnisrechnung um 261.843,26 EUR zu hoch ausgewiesen. Die Finanzverwaltung
folgte unserer Empfehlung und korrigierte den Wert des beschlossenen Haushaltsansatzes.
Die geringeren Personalaufwendungen gegenüber dem Ansatz im fortgeschriebenen Haushalt s-
plan betragen 1.021.957,85 EUR.
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Bericht Jahresabschluss zum 31.12.2008 der Wissenschaftsstadt Darmstadt
Revisionsamt
Wie aus der nachstehenden Aufstellung zur Entwicklung des Stellenplans (ohne die Stellen der
Eigenbetriebe und der Gesellschaften) zu entnehmen ist, verringerte sich die Anzahl der Pla n-
stellen 2008 um 217 Stellen von bisher 2041 auf 1824.
Planstellen
Stellenbesetzung jeweils
zum 30.06.
2007 2008 2007 2008
vb tb vb tb vb tb vb tb
Beamte
547
48
534
44
525
47
506
40
Beschäftigte
978
468
820
426
936
437
770
403
zusammen 1525 516 1354 470 1461 484 1276 443
vb/tb ge-
samt
2041
1824
1945
1719
Die Verringerung der Planstellen resultiert zum überwiegenden Teil aus der
Umgliederung/ Zuordnung von Personal in den EB IDA. Dieser weist laut Stellenplan 2008 in s-
gesamt 182 Stellen auf.
Hierzu ist anzumerken, dass die Anzahl der tatsächlich durchschnittlich beschäftigten Beamten
und Tarifbediensteten nicht der der vorhandenen und auch besetzten Planstellen gemäß Ste l-
lenplananalyse entspricht. Bedingt durch überplanmäßig Beschäftigte sowie die Besetzung von
Planstellen mit mehreren Personen, beschäftigt die Wissenschaftsstadt Darmstadt soweit mehr
Beamte und Tarifbedienstete als im Stellenplan ausgewiesen. Eine Verknüpfung des
LOGA-Personalabrechnungsprogrammes mit dem Stellenplan besteht derzeit noch nicht. Die
Einführung eines entsprechenden Moduls ist beabsichtigt.
4.11 Versorgungsaufwendungen
Unter Versorgungsaufwendungen versteht man die Versorgungsbezüge der Beamten, die Beihil-
fen an Versorgungsempfänger sowie die Zuführung zu Pensions- und Beihilferückstellungen.
Ferner werden hier die Zuführungen zu den Altersteilzeitrückstellungen sowie den Rückstellu n-
gen zu den Lebensarbeitszeitkonten verbucht.
Bezeichnung
Stand zum
31.12.2008 in
EUR
Vorjah-
reser-
gebnis in
EUR
Fortgeschriebe-
ner Ansatz des
Haushaltsjahres
in EUR
Vergleich fortge-
schriebener Ansatz
/ Ergebnis des
HH-Jahres in EUR
Versorgungs-
aufwendun-
gen
17.280.860,83 0,00 12.460.040,00 4.820.820,83
Feststellungen haben sich nicht ergeben.
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Bericht Jahresabschluss zum 31.12.2008 der Wissenschaftsstadt Darmstadt
Revisionsamt
4.12 Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen
Die Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen umfassen die Aufwendungen für Material,
Energie, für bezogene Leistungen, für die Inanspruchnahme von Rechten und Diensten, für
Kommunikation usw.
Bezeichnung
Stand zum
31.12.2008 in
EUR
Vorjah-
reser-
gebnis
in EUR
Fortgeschrie-
bener Ansatz
des Haushalts-
jahres in EUR
Vergleich for t-
geschriebener
Ansatz / Erge b-
nis des HH-
Jahres in EUR
Aufwendungen für
Sach- und Dienst-
leistungen
41.035.117,71 0,00 47.138.244,44 -6.103.126,73
Der größte Anteil in der Ergebnisrechnung der Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen
sind die Aufwendungen für bezogene Leistungen, insg. 19.770.355,86 EUR. Hierunter fallen
unter anderem die umfangreichen Unterhaltungs- und Instandsetzungsarbeiten bei den Sacha n-
lagen im Geme ingebrauch. Im Bereich des Straßenverkehrs - und Tiefbauamt sowie dem Grü n-
flächenamt ergibt sich bei den Aufwendungen für bezogene Leistungen folgendes Ergebnis:
• Aufwendungen für bezogene Leistungen
im Straßenverkehrs - und Tiefbauamt 7.642.135,15 EUR
• Aufwendungen für bezogene Leistungen
im Grünflächenamt 2.284.650,15 EUR
9.926.785,30 EUR
Es gab keine Beanstandungen an den im Jahresabschluss ausgewiesenen Werten.
4.13 Abschreibungen
Abschreibungen stellen den Werteverzehr bzw. Ressourcenverbrauch an Vermögensgegenstän-
den dar, §§ 43, 58 Nr. 2 GemHVO.
Bezeich-
nung
Stand zum
31.12.2008 in
EUR
Vorjah-
resergeb-
nis in EUR
Fortgeschrie-
bener Ansatz
des Haushalts-
jahres in EUR
Vergleich for t-
geschriebener
Ansatz / Erge b-
nis des HH-
Jahres in EUR
Abschrei-
bungen 16.308.749,00 0,00 15.800.758,52 507.990,48
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Bericht Jahresabschluss zum 31.12.2008 der Wissenschaftsstadt Darmstadt
Revisionsamt
Das Ergebnis des Haushaltsjahres 2008 für die Abschreibungen ist wie folgt dargestellt:
Ausweis aus dem Anlagenspiegel 14.865.351,92 EUR
Abschreibungen auf Forderungen wegen Uneinbringlichkeit + 1.765.704,94 EUR
16.631.056,86 EUR
abzgl. Abschreibungen auf verbundene Unternehmen - 322.307,86 EUR
Ausweis in der Vermögensrechnung 16.308.749,00 EUR
Wir haben die Vermögensrechnung mit dem Anlagenspiegel abgestimmt. Die Werte stimmen
überein.
Wir verweisen auf die Prüfung des Anlagenvermögens Ziff. 3.1 ff. dieses Berichts.
4.14 Aufwendungen für Zuweisungen und Zuschüsse sowie besondere Finanzaufwendungen
Neben den Zuschüssen an Vereine und Institutionen für laufende Zwecke und Projekte sind hierin
Zuweisungen und Kostenerstattungen an verschiedene Einrichtungen, Eigenbetriebe und Zwec k-
verbände enthalten.
Bezeich-
nung
Stand zum
31.12.2008 in
EUR
Vorjah-
reser-
gebnis
in EUR
Fortgeschriebe-
ner Ansatz des
Haushaltsjahres
in EUR
Vergleich for t-
geschriebener
Ansatz / Erge b-
nis des HH-
Jahres in EUR
Aufwendun-
gen aus
Zuweisun-
gen und
Zuschüssen
…
114.421.050,99 0,00 125.768.812,62 -11.347.761,63
Zuschüsse wurden gezahlt für Eigenbetriebe, Zweckverbände usw.:
Kostenerstattungen Betriebskosten an EB IDA 29.122.248,78 EUR
Erstattungen an HSE Abwasser für Betriebskosten 28.258.612,49 EUR
Zuweisungen an das Land für das Staatstheater 12.630.600,00 EUR
Zuschuss an HEAG mobilo GmbH für Personennahverkehr 5.618.863,22 EUR
Zuweisungen an die DADINA 3.321.512,33 EUR
Zuschuss für Betriebskosten „darmstadtium“ 3.100.000,00 EUR
Zuweisungen für lfd. Zwecke an Zweckverbände und dgl.
(Gesundheitsamt und Wasserverband Modaugebiet) 1.448.757,17 EUR
Zuschuss an WDM GmbH 1.100.000,00 EUR
Diese Zahlungen basieren überwiegend auf vertraglichen Vereinbarungen.
Unterjährig prüften wir Verwendungsnachweise aus den Bereichen Kultur, Kindertagesstätten,
Sozialwesen, Jugendförderung, Schulen, Sport- und Wirtschaftsförderung sowie allgemeine Ver-
waltung.
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Bericht Jahresabschluss zum 31.12.2008 der Wissenschaftsstadt Darmstadt
Revisionsamt
Im Bereich Kultur ist anzumerken, dass hier kurzfristiger Optimierungsbedarf hinsichtlich Bea r-
beitungszeit und -qualität besteht, um künftig eine verbesserte Abwicklung der Zuschüsse zu ge-
währleisten. In erster Linie muss konsequent bei mangelhafter, verspäteter oder fehlender Nach-
weisführung der Zuschuss zurückgefordert bzw. eine künftige Förderung eingeschränkt werden.
Die Mängel in den Verwendungsnachweisen betrafen u. a. die Barkassenführung, fehlende Sach-
berichte und Honorarvereinbarungen, eine unbefriedigende Belegführung sowie die fehlerhafte
Berechnung von Reisekosten.
Die Prüfung der Verwendungsnachweise großer Träger von Kinderbetreuungseinrichtungen kann ,
bedingt durch erforderliche Korrekturen und Rückfragen, oftmals nicht zeitnah abgeschlossen
werden. Dies ist insofern nachteilig für die Stadt, da hier mitunter hohe Überzahlungen anfallen.
Wir haben auch festgestellt, dass in Fällen, bei denen auf Antrag die 10 %-Haushaltssperre nicht
angewendet wurde, diese nicht immer notwendig war.
Im Bereich Sozialwesen und Jugendförderung war die Qualität der Vorprüfung individuell unte r-
schiedlich. Unsicherheiten traten auf beim Abfassen von Zuwendungsbescheiden sow ie bei der
Verbuchung von Zuschüssen und Rückforderungen.
Im Schulbereich ist die Bearbeitung der Zuschüsse durch das Fachamt insgesamt als gut zu b e-
werten.
Ebenso ergaben sich keine nennenswerten Feststellungen bei der Zuschussbearbeitung in den
Bereichen Sport, Wirtschaftsförderung und allgemeine Verwaltung.
4.15 Steueraufwendungen einschließlich Aufwendungen aus gesetzlichen Umlageverpflic h-
tungen
Bezeichnung
Stand zum
31.12.2008 in
EUR
Vorjah-
reser-
gebnis in
EUR
Fortgeschrie-
bener Ansatz
des Haushalts-
jahres in EUR
Vergleich for t-
geschriebener
Ansatz / Erge b-
nis des HH-
Jahres in EUR
Steuerauf-
wendungen
ein-
schließlich …
46.093.499,57 0,00 46.740.000 -646.500,43
Steueraufwendungen zum 31.12.2008 einschließlich Aufwendungen aus gesetzlichen Umlag e-
verpflichtungen sind im Wesentlichen:
• 2.674.937,00 EUR Krankenhausumlage ,
• 23.729.086,00 EUR LWV -Umlage,
• 19.609.050,75 EUR Gewerbesteuerumlage .
Die o.g. Positionen wurden anhand des Rechnungsansatzes und der Endabrechnung geprüft und
für in Ordnung befunden.
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Bericht Jahresabschluss zum 31.12.2008 der Wissenschaftsstadt Darmstadt
Revisionsamt
4.16 Transferaufwendungen
Unter dem Begriff Transferaufwendungen werden alle Aufwendungen zusammengefasst, die
ohne Gegenleistung an Dritte geleistet werden. Transferaufwendungen sind z. B. Sozial - und
Jugendhilfeleistungen und Aufwendungen für Ehrungen oder Stipendien.
Bezeichnung
Stand zum
31.12.2008 in
EUR
Vorjah-
resergeb-
nis in EUR
Fortgeschrie-
bener Ansatz
des Haushalts-
jahres in EUR
Vergleich for t-
geschriebener
Ansatz / Er-
gebnis des
HH-Jahres in
EUR
Transferauf-
wendungen 78.735.387,29 0,00 77.224.373,11 1.511.014,18
Ein großer Teil der Transferaufwendungen werden mittels Schnittstellen aus den Vorverfahren
Open Prosoz und Prosoz 14 plus übernommen. Einzelfallprüfungen sind hier nur unterjährig als
Schwerpunktprüfung leistbar, da der Aufwand auf den Sachkonten kumuliert eingebucht wird.
Im Jahr 2008 hat das Revisionsamt folgende Prüfungen durchgeführt:
• Lfd. Prüfung der Abführung UVG Einnahmen an Land Hessen,
• Aktenprüfung im Bereich SGB II bei der ARGE Darmstadt als Schwerpunktprüfung im
Zeitraum 08.04. – 21.04.08.
Die ausgewiesene Haushaltsüberschreitung resultiert im Wesentlichen aus der Tatsache, dass
beim damaligen Amt für Familie, Kinderbetreuung und Sport einem Planansatz für Transferau f-
wand von 24.390,00 EUR ein Rechnungsergebnis von 2.790.496,75 EUR gegenübersteht. Das
Fachamt hat von den Sachkonten „Jugendhilfeleistungen an natürliche Personen“ insg.
2.159.640,00 EUR aus dem Bambini Programm als Aufwand Transferleistung gebucht, obwohl
der Haushaltsansatz beim Aufwandskonto „Zuschüsse für lfd. Zwecke an übrige Bereiche“ g e-
bildet wurde. Die vom Amt für Familie, Kinderbetreuung und Sport von den sachlich richtigen
Sachkonten „J ugendhilfeleistungen an natürliche Personen“ ausgezahlte Hilfe zur Erziehung von
ca. 415.000,00 EUR wurde falsch beim Sachkonto „Zuschüsse für lfd. Zwecke an übrige Berei-
che“ geplant. Die Feststellungen haben insgesamt auf das Ergebnis der GuV Rechnung keine
Auswirkung, so dass auf eine Umbuchung verzichtet wird.
Dahingehende Falschbuchungen in der Position ARAP aus Transferleistungen vgl. Ziff. 3.3 dieses
Berichts.
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Bericht Jahresabschluss zum 31.12.2008 der Wissenschaftsstadt Darmstadt
Revisionsamt
4.17 Finanzerträge
Die Finanzerträge umfassen die Erträge aus Beteiligungen und aus a nderen Wertpapieren und
Ausleihungen des Finanzanlagevermögens (z. B. Gewinnanteile und Dividenden), Zinserträge
(z. B. Zinsen aus Darlehen, Giro - und Kontokorrentkonten) und ähnliche Erträge (z. B. Kredit-
provisionen, Bürgschaftsprovisionen).
Bezeich-
nung
Stand zum
31.12.2008 in
EUR
Vorjahreser-
gebnis in
EUR
Fortgeschrie-
bener Ansatz
des Haushalts-
jahres in EUR
Vergleich fortge-
schriebener An-
satz / Ergebnis
des HH-Jahres in
EUR
Finanzer-
träge 30.849.530,97 0,00 34.787.560,00 -3.938.029,03
Hier ist besonders zu erwähnen, dass im Haushaltsjahr 2008 Erträge aus verbundenen Unte r-
nehmen in Höhe von 25.662.709,33 EUR erzielt wurden. Diese Erträge setzen sich wie folgt
zusammen:
Ausschüttung B gA KITA 16.989.053,74 EUR
Steuererstattung 4.543.333,76 EUR
Ausschüttung B gA Vivarium 1.700.497,78 EUR
Steuererstattung 454.759,22 EUR
Ausschüttung Stadt- und Kreissparkasse 1.838.200,36 EUR
Verzinsung EB Bürgerhäuser 136.864,47 EUR
Summe 25.662.709,33 EUR
Es sind zusätzlich bei den Finanzerträgen Konten zugeordnet, die Zinserträge, Risikoprämien,
Mahngebühren und Erträge aus Wertpapieren des Umlaufvermögens ausweisen.
Zusätzlich zu den oben aufgeführten Erträgen aus verbundenen Unternehmen haben wir die
Zinsabgrenzungen im Bereich Erträge aus Wertpapieren des Umlaufvermögens zum Jahresa b-
schluss 2008 geprüft.
Diese Prüfungen ergaben keine Beanstandungen.
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Bericht Jahresabschluss zum 31.12.2008 der Wissenschaftsstadt Darmstadt
Revisionsamt
4.18 Zinsen und ähnliche Aufwendungen
Zinsen und ähnliche Aufwendungen sind Finanzaufwand, der für die Nutzung von Fremdkapital
für einen festgelegten Zeitraum entrichtet werden muss. Der Ansatz von Zinsaufwand bedingt
i. d. R., mit Ausnahme rein unterjähriger Verbindlichkeiten zur Liquiditätssicherung, einen An-
satz von Verbindlichkeiten in der Vermögensrechnung. Hierunter sind auch Aufwendungen aus
dem Einsatz von Finanzderivaten zu verstehen.
Bezeichnung
Stand zum
31.12.2008 in
EUR
Vorjah-
resergeb-
nis in EUR
Fortgeschrie-
bener Ansatz
des Haushalts-
jahres in EUR
Vergleich for t-
geschriebener
Ansatz / Erge b-
nis des HH-
Jahres in EUR
Zinsen und
ähnliche Auf-
wendungen
23.333.713,54 0,00 29.684.495,00 -6.350.781,46
Im Folgenden können hier die wesentlichen Positionen aus diesem Bereich erläutert werden:
• 9.346.599,20 EUR Bankzinsen ,
• 11.112.970,62 EUR Zinsen für Kassenkredite .
Die Ansätze der Zinsaufwendungen wurden geprüft und für in Ordnung befunden. Es erfolgte ein
Abgleich mit den Verbindlichkeiten und Krediten.
Der Rückgang der Zinsen und ähnliche Aufwendungen gegenüber der Planung resultiert im W e-
sentlichen aus der Umplanung des Swap -Aufwandes. Siehe hierzu Bericht über die Erstellung
des Jahresabschlusses zum 31.12.2008, Anlage 8 (S. 196 von 203).
Es gab keine Beanstandungen an den im Jahresabschluss ausgewiesenen Werten.
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Bericht Jahresabschluss zum 31.12.2008 der Wissenschaftsstadt Darmstadt
Revisionsamt
4.19 Außerordentliche Erträge
Außerordentliche Erträge sind nach § 58 Nr. 5 GemHVO :
• im Einzelfall erhebliche Erträge , die wirtschaftlich andere Haushaltsjahre betreffen oder
selten oder unregelmäßig anfallen,
• Erträge aus Veräußerungen von Vermögensgegenständen des Anlagevermögens, die den
Restbuchwert übersteigen.
Bezeichnung
Stand zum
31.12.2008
in EUR
Vorjah-
resergeb-
nis in EUR
Fortgeschrie-
bener Ansatz
des Haushalts-
jahres in EUR
Vergleich fortge-
schriebener Ansatz
/ Ergebnis des
HH-Jahres in EUR
Außerordent-
liche Erträge 2.413.085,94 0,00 375.100,00 2.037.985,94
Als wesentlichen Positionen sind einmal 463.673,74 EUR Erträge aus Spenden, Nachlässen und
Schenkungen zu nenne n sowie 1.563.034,80 EUR Erträge aus dem Verkauf „Nicht -
börsennotierte Anteile“. Hierzu verweisen wir auf die Ziff. 3.1.3. dieses Berichts (Finanzanlag e-
vermögen - Abgänge verbundene Unternehmen). Es gab keine Beanstandungen an den im Ja h-
resabschluss ausgewiesenen Werten.
4.20 Außerordentliche Aufwendungen
Außerordentliche Aufwendungen sind nach § 58 Nr. 5 GemHVO :
• im Einzelfall erhebliche Aufwendungen, die wirtschaftlich andere Haushaltsjahre
betreffen oder selten oder unregelmäßig anfallen,
• Aufwendungen aus Veräußerungen von Vermögensgegenständen des Anlagevermögens,
die den Restbuchwert unterschreiten.
Bezeichnung
Stand zum
31.12.2008
in EUR
Vorjah-
reser-
gebnis in
EUR
Fortgeschrie-
bener Ansatz
des Haushalts-
jahres in EUR
Vergleich fortge-
schriebener Ansatz
/ Ergebnis des
HH-Jahres in EUR
Außerordentli-
che Aufwen-
dungen
253.942,72 0,00 0,00 253.942,72
Als wesentliche Positionen sind einmal 121.446,04 EUR außerplanmäßige Abschreibungen auf
Finanzanlagen zu nennen. Dabei handelt es sich im Wesentlichen um Abwertungen von Darlehen
an Sozialhilfeempfänger und Wohnungslose, vgl. Ziff. 3.1.3.5.4 dieses Berichts.
Zum anderen sind 129.364,39 EUR zu nennen, die Verluste aus dem Abgang von Sachanlagen
darstellen. Der wesentliche Anteil hierbei betrifft die Kanalabgänge. Es gab keine Beanstandu n-
gen an den im Jahresabschluss ausgewiesenen Werten.
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Bericht Jahresabschluss zum 31.12.2008 der Wissenschaftsstadt Darmstadt
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5. Finanzrechnung
5.1 Darstellung der Finanzrechnung
Der Finanzmittelbestand am Anfang des Haushaltsjahres entspricht der Position "f lüssige Mittel"
in der EÖB.
Der Finanzmittelbestand am Ende des Haushaltsjahres entspricht der Position "flüssige Mittel"
der Vermögensrechnung.
Die Finanzrechnung der Wissenschaftsstadt Darmstadt weis t den richtigen Finanzmittelbestand
aus. Allerdings finden sich in der Finanzrechnung Positionen, die uns nicht plausibel ersche i-
nen. Dies gilt z. B. für den Bereich der haushaltsunwirksamen Zahlungsvorgänge. Dort weist die
Finanzrechnung einen negativen Einzahlungsbetrag von 12.003.578,73 EUR aus. Insgesamt
beträgt der Finanzmittelfehlbedarf aus haushaltsunwirksamen Vorgängen 21.799.857,73 EUR.
Während der Prüfung haben wir versucht, diese unplausiblen Zusammenhänge selbst aufzuklä-
ren, dies gelang aber nicht. Als Maßnahme empfehlen wir die umfangreiche Überprüfung der
Zuordnung der Finanzrechnungskonten zu den Zahlungsströmen.
5.2 Kassenkredite
Im Finanzmittelbestand am Ende des Haushaltsjahres sind Kassenkredite in Höhe von
245.000.000,00 EUR enthalten.
Der Höchstbetrag der Kassenkredite, die im Jahre 2008 zur rechtzeitigen Leistung in Anspruch
genommen werden durften, war auf 300.000.000,00 EUR festgesetzt.
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Bericht Jahresabschluss zum 31.12.2008 der Wissenschaftsstadt Darmstadt
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6. Würdigung des Jahresabschlusses
Die anschließende Würdigung des Jahresabschlusses basiert auf den von der HGO in den
§ 128 Abs. 1 Nr. 1 - 6 vorgegebenen Prüfaufgaben. Zusätzlich hat das Revisionsamt gem.
§ 131 Abs. 1 Nr. 5 i. V. m. Nr. 1 HGO im Jahresabschluss zu prüfen, ob die Verwaltung bei ihrer
Aufgabenerfüllung zweckmäßig und wirtschaftlich gehandelt hat.
Diese Würdigung ist Grundlage für den in Ziff. 7 dieses Berichts nachfolgenden Prüfvermerk.
6.1 Einhaltung Haushaltsplan gem. § 128 Abs. 1 Nr. 1 HGO
Nach § 95 HGO bildet der Haushaltsplan die Grundlage für die Haushaltswirtschaft der Stadt. Er
ist nach Maßgabe dieses Gesetzes und der hierzu erlassenen Vorschriften für die Haushaltsfü h-
rung verbindlich.
In der Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 18.12.2007 wurde die Haushaltssatzung,
die Festsetzungen des Haushaltsp lans enthält, vgl. § 94 HGO, beschlossen.
Für das Haushaltsjahr 2008 hat der Regierungspräsident Darmstadt als Aufsichtsbehörde die
Genehmigung einer Kreditaufnahme i. H. v. 13,917 Mio. EUR gem. § 103 HGO erteilt. I. Ü. ver-
weisen wir auf den Rechenschaftsbericht vom 24.01.2013 als Anlage 8 (S. 155 f. von 203) dem
Bericht über die Erstellung des Jahresabschlusses zum 31.12.2008 beigelegt.
Ausweislich des Haushaltsplans in der konsolidierten Fassung nach dem 1. Nachtrag wurde e in
Überschuss von 7.515.460,00 EUR geplant. Der entsprechend fortgeschriebene Haushaltsa n-
satz des Haushaltsjahres 2008 zeigt ein geplantes Jahresergebnis von 6.659.490,46 EUR. Das
tatsächliche Ergebnis des Jahres 2008 beläuft sich auf 14.574.749,57 EUR. Da mit ist das ta t-
sächliche Ergebnis um 7.915.259,11 EUR besser als geplant und der Haushaltsplan wurde nicht
überschritten.
6.2 Rechnungskontrolle gem. § 128 Abs. 1 Nr. 2 HGO
Die Prüfung gem. § 128 Abs. 1 Nr. 2 HGO betrifft die einzelnen Rechnungsbeträge . Sie werden
darauf geprüft, ob sie „sachlich und rechnerisch vorschriftsmäßig begründet und belegt sind“.
Darunter fällt, ob die Buchungen durch Belege begründet sind und ob die im Jahresabschluss
angegebenen Summen aus den einzelnen Buchungen richtig errechnet worden sind.
Wir haben Verwendungsnachweise Dritter, städtische Verwendungsnachweise, Bauvor haben
sowie Prüfungen der Rechtmäßigkeit von Verwaltungsvorgängen im Sozialwesen unterjährig
geprüft. Zusätzlich wurden anlässlich der vorliegenden Jahresabschlussprüfung stichprobenhaft
die buchungsbegründenden Unterlagen, z. B. Verträge und Verwaltungsakte , eingesehen. Wir
konnten uns davon überzeugen, dass die Rechnungsbeträge belegt waren und dass aus den
Buchungen die Summen im Jahresabschluss errechnet worden sind.
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Bericht Jahresabschluss zum 31.12.2008 der Wissenschaftsstadt Darmstadt
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6.3 Rechtmäßigkeitsprüfung gem. § 128 Abs. 1 Nr. 3 HGO
Das Revisionsamt hat anlässlich der Jahresabschlussprüfung zu bewerten, ob bei den Erträgen,
Einzahlungen, Aufwendungen und Auszahlungen sowie bei der Vermögens- und Schuldenverwa l-
tung nach den geltenden Vorschriften verfahren worden ist. Die Rechtmäßigkeitsprüfung richtet
sich nur auf Vorgänge, die Auswirkungen auf die Haushaltswirtschaft haben. Ergänzend b e-
stimmt § 131 Abs. 1 Nr. 5 i. V. m. Nr. 1 HGO, dass in der Jahresabschlusspr üfung zu bewerten
ist, ob bei der Aufgabenerfüllung der Verwaltung auch wirtschaftlich gehandelt wurde. Dies
gründet auf dem verbindlichen Haushaltsgrundsatz in § 92 Abs. 2 HGO, wonach die Haushalt s-
wirtschaft sparsam und wirtschaftlich zu führen ist
3
.
6.3.1 Kontenpflege
In Bezug auf vorg. Anforderungen an die Gesetzmäßigkeit ist nach unseren Prüfungen festz u-
stellen, dass es Verbesserungsbedarf bei der Kontenpflege in der städtischen Buchhaltung gibt.
Die Kontenpflege muss nach den Grundsätzen der Ordnungsmäßigkeit der Buchführung rege l-
mäßig und zeitnah durchgeführt werden, damit die Buchhaltung ihre Dokumentations - und
Steuerungsfunktion erfüllen kann. Demnach kritisieren wir:
• Die Ordnungsmäßigkeit der Buchhaltung schreibt vor, dass ein sachverständige r Dritter
die Buchungen in angemessener Zeit nachvollziehen kann. Der Buchungstext lässt dies
jedoch oft nicht zu.
• Die Abstimmung zwischen Nebenbuchhaltung und Hauptbuchhaltung, z. B. Forderungen
und Verbindlichkeiten im Personalbereich oder im Bereich d er Grabnutzungsgebühren,
ist nicht ausreichend.
• Unsere Prüfung bezog sich auch auf die Frage, ob Saldenbestätigungen eingeholt und
diese mit den Konten abgestimmt wurden. Das ist bei den v erbundenen Unternehmen
und den Eigenbetrieben der Fall. Allerdings waren dann die Konten der Stadt nicht mit
den Saldenbestätigungen abgestimmt.
• In den Debitoren- und Kreditorenbuchhaltungen werden auch Innenumsätze der Stadt,
also Ämter untereinander, abgebildet. Obwohl diese Geschäftsbeziehungen ausgeglichen
sein müssten, weisen sie einen Saldo aus. Dieser wurde im Rechnungswesen der Stadt
durch eine Wertberichtigung erst im Jahre der Abschlussarbeiten ausgeglichen.
• Der Bereich der Inventarisierung wi rd bei verschiedenen Ämtern nicht im erforderlichen
Maße gepflegt, wie es sein sollte, so z. B. das Straßenregister beim Straßenverkehrs -
und Tiefbauamt oder Baumregister. Nach unserer Auffassung handelt es sich um B u-
chungsunterlagen, die grundlegende Bedeutung für die Vermögensbewertung der Stadt
haben. Die oftmals vorgetragene Personalknappheit können wir nicht als Rechtfertigung
anerkennen.
3
Zahradnik in: Bennemann/Daneke usw., Kommunalverfassungsrecht, Kommentar, Bd. II, Stand Nov. 2010, § 128, Rn. 11;
auch Daneke in Bennemann/Daneke, wie vorg., § 92, Rn. 15 f.; IDR Prüfungsleitlinie 200, Stand 17.02.2009,
Ziff. 2 Rn. 8.
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Bericht Jahresabschluss zum 31.12.2008 der Wissenschaftsstadt Darmstadt
Revisionsamt
• Die Anlagen im Bau wurden trotz früherer Fertigstellung oftmals erst auf Hinweis des
Revisionsamtes während der Abschlussarbeiten in die Sachanlagen umgegliedert. Dies
muss u. E. unterjährig nach der Fertigstellung zeitnah geschehen. Hierzu hat das Revisi-
onsamt auch schon Fertigstellungsanzeigen als Muster entworfen, diese werden derzeit
im Straßenverkehrs - und Tiefbauamt auch schon angewandt.
• Bei Beginn unserer begleitenden Prüfung waren Kassendifferenzen im geprüften Jahr vo r-
handen. Wir stehen auf dem Standpunkt, dass Differenzen in den Kassenbeständen immer
bis zum zehnten Arbeitstag im Folgemonat geklärt sein müssen.
• Sowohl die kreditorischen Debitoren als auch die debitorischen Kreditoren sind nicht in
sonstige Vermögensgegenstände (Aktivkonto) bzw. sonstige Verbindlichkeitskonten um-
gegliedert worden. Dadurch verzerrt sich das Bild der Vermögenssituation.
• Es wurde auf das Konto Zahlweg Migration gebucht, obwohl es für das Jahr 2008 nicht
mehr hätte angesprochen werden dürfen. Die Sperrung des Kontos muss unverzüglich er-
folgen.
• In den Konten der Ergebnisrechnung muss darauf geachtet werden, dass diese periode n-
und kontengenau gebucht werden.
Wie wir bereits im Prüfbericht zur EÖB bemerkt haben, muss die zentrale Buchhaltung in der Fi-
nanzverwaltung, welche die Aufgabe hat, die Buchungen der Fachämter nochmals zu überprüfen,
als internes Kontrollinstrument (IKS) weiter ausgebaut werden. Diese Überprüfung bezieht sich
auf Konten, Kostenstellen, Kostenträger, Perioden und Beträge.
6.3.2 Finanzrechnung
Im Rahmen der Prüfung ist festgestellt worden, dass die Konten der Finanzrechnung im Bereich
der haushaltsunwirksamen Vorgänge nicht plausibel waren. Insgesamt stimmt die Finanzrec h-
nung mit der Entwicklung der liquiden Mittel überein, aber die Zahlungen auf den entsprechenden
Auszahlungs- und Einzahlungskonten werden nicht immer richtig zugeordnet.
6.3.3 Verspätete Erstellung des Jahresabschlusses
Der Jahresabschluss soll gem. § 112 Abs. 9 HGO vier Monate nach Ablauf des Haushaltsjahres
aufgestellt werden. Dies erfolgte für den Jahresabschluss 2008 durch Magistratsbeschluss aber
erst förmlich zum 13.02.2013. Besondere Relevanz hat die verspätete Aufstellung vor allem
auch für den gem. § 112 Abs. 9 HGO neun Monate nach dem Ende des Haushaltsjahres aufz u-
stellenden Gesamtabschluss. Anschließend ist der Gesamtabschluss gem. § 128 Abs. 1 HGO
vom Revisionsamt zu prüfen. Grundlage für den Gesamtabschluss ist aber u. a. der städtische
Jahresabschluss 2015, der im Jahre 2016 aufgestellt werden soll. Wir raten dringend, um die
gesetzlichen Fristen einzuhalten, ab sofort jährlich zwei Jahresabschlüsse aufzustellen und die-
se auch sofort von uns prüfen zu lassen.
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Bericht Jahresabschluss zum 31.12.2008 der Wissenschaftsstadt Darmstadt
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6.3.4 Wirtschaftlichkeit und Zweckmäßigkeit der Verwaltung bei der
Aufgabenerfüllung gem. § 131 Abs. 1 Nr. 5 HGO
Nach § 131 Abs. 1 Nr. 5 i. V. m. Nr. 1 HGO war zu prüfen, ob im Rahmen der Erfüllung ihrer Auf-
gaben die Verwaltung wirtschaftlich und zweckmäßig gehandelt hat. Der allgemeine Haushalts-
grundsatz gem. § 92 Abs. 2 HGO schreibt vor, dass die Haushaltswirtschaft sparsam und wir t-
schaftlich und nach den Grundsätzen der doppelten Buchführung zu führen ist.
Die Wissenschaftsstadt Darmstadt hat im Jahre 2008 erstmals einen Jahresabschluss nach den
Grundsätzen der doppelten Buchführung aufgestellt. Die in den Vorjahren erzielten Ergebnisse der
kameralen Haushaltswirtschaft sind mit den Zahlen der doppelten Buchführung in vielen Berei-
chen nicht vergleichbar.
Im Bericht über die Erstellung des Jahresabschlusses zum 31. Dezember 2008 auf S. 13 von
203 ff. (Anlage 4) sind Teilergebnisrechnungen beigefügt. Diese orientieren sich an der Ämteror-
ganisation der Stadt. In diesen Teilergebnisrechnungen sind auch die Haushaltsabweichungen
zum fortgeschriebenen Haushaltsansatz aufgeführt. Als ordentliches Ergebnis des Haushaltsja h-
res 2008 weist die Stadt einen Überschuss von 12.415.606,35 EUR aus. Die wesentlichen Abwei-
chungen der einzelnen Ämter sind im Rechenschaftsbericht dargestellt und ausreichend begrü n-
det.
Zusätzlich zu der Ergebnisrechnung ist auf S. 7 von 203 des Berichtes über die Erstellung des
Jahresabschlusses zum 31. Dezember 2008 eine Kennziffernsystematik dargestellt. Mit späteren
Jahresabschlüssen können Zeitreihen zu verbesserten Aussagen über die Wirtschaftlichkeit der
Stadt führen.
Wir haben bei unserer Prüfung keine Anhaltspunkte gefunden, dass die Haushaltswirtschaft nicht
sparsam und wirtschaftlich geführt wurde.
6.4 Prüfung der Anlagen zur Jahresrechnung gem. § 128 Abs. 1 Nr. 4 HGO
Die dem Jahresabschluss beizulegenden Anlagen ergeben sich aus § 52 GemHVO.
Danach ist eine Übersicht über das Anlagevermögen zu geben, ausgehend von den gesamten
AHK, die Zugänge, Abgänge, Umbuchungen und Zuschreibungen des Haushaltsjahres sowie die
Abschreibungen in ihrer gesamten Höhe sowie der Stand des Anlagevermögens zu Beginn und
zum Ende des Haushaltsjahres gesondert aufzuführen sowie ergänzend die Abschreibungen des
Haushaltsjahres. Die Gliederung richtet sich nach § 49 Abs. 3 Nr. 1. GemHVO.
Dies ist erfüllt, diese Übersicht liegt auf S. 148 von 203, Anlage 7 im Bericht über die Erstellung
des Jahresabschlusses zum 31.12.2008 vor.
Zusätzlich ist eine Verbindlichkeitenübersicht anzufertigen, § 52 Abs. 2 GemHVO . Anzugeben ist
der Gesamtbetrag zu Beginn und zum Ende des Haushaltsjahres, die Restlaufzeit unterteilt in
Laufzeiten bis einschließlich einem Jahr, über einem Jahr bis einschließlich fünf Jahren und
über fünf Jahren. Die Gliederung richtet sich nach § 49 Abs. 4 Nr. 4. GemHVO.
Auch diese liegt vor, siehe S. 152 von 203, Anlage 7 im Bericht über die Erstellung des Jahre s-
abschlusses zum 31.12.2008.
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Bericht Jahresabschluss zum 31.12.2008 der Wissenschaftsstadt Darmstadt
Revisionsamt
Abschließend sind in einer Übersicht die Rückstellungen der Stadt nachzuweisen. Die Glied e-
rung richtet sich nach § 49 Abs. 4 Nr. 3 GemHVO; dabei sind mindestens die in § 39 GemHVO
genannten Rückstellungen mit dem Gesamtbetrag zu Beginn und zum Ende des Haushaltsja h-
res sowie die Zuführungen und Auflösungen im Haushaltsjahr anzugeben.
Dieser Anforderung entspricht der Jahresabschluss 2008 ebenfalls, siehe S. 151 von 203 des
Berichts über die Erstellung des Jahresabschlusses zum 31.12.2008. Zusätzlich ist eine Ford e-
rungsübersicht auf S. 150 des vorg. Berichts enthalten.
6.5 Prüfung der Darstellung der Vermögens- , Finanz- und Ertragslage
gem. § 128 Abs. 1 Nr. 5 HGO
Bei dieser Prüfungsaufgabe war zu bewerten, ob wesentliche Mängel bei der Buchführung au f-
traten, die zur Einschränkung des Prüfungsurteils führen. Eine Einschränkung bedeutet, dass
eine uneingeschränkte Bestätigung der Übereinstimmung zwischen Buchhaltung und den ta t-
sächlichen Verhältnissen der Vermögens- , Finanz- und Ertragslage nicht gegeben werden kann.
Dabei sind wir bei der Bewertung der Geschäftsvorfälle vom Grundsatz der Wesentlichkeit und
auch von der Tatsache, dass die Stadt zum ersten Mal einen doppischen Abschluss erstellt,
ausgegangen.
Wir vertreten die Meinung, dass in einer Gesamtbetrachtung der Vermögensrechnung keine w e-
sentlichen Anhaltspunkte gegeben sind, die eine Einschränkung des Prüfurteils in Bezug auf die
Übereinstimmung zwischen Buchhaltung und den tatsächlichen Verhältnissen rechtfertigen. In
Bezug auf die Vermögensrechnung ist nunmehr, nachdem die EÖB aufgestellt ist, eine Bewe r-
tung der neuen Anlagegüter nach den A HK für die Vermögen sgegenstände durchzuführen. Zum
Zeitpunkt der Berichtserstellung waren folgende Sachverhalte in der EÖB zu korrigieren:
• Nacherfassung von Grundstücken,
• Nacherfassung des Wertes des Gesundheitsamtes,
• Korrektur des Wertes des Baumbestandes.
Hier lässt die HGO aber ausdrücklich Kor rekturen bis zu 4 Jahren nach dem Stichtag der EÖB
zu. Insoweit billigt der Gesetzgeber die Nacherfassung bewusst und trägt der Situation der er s-
ten Erfassung von Vermögensgegenständen Rechnung.
Für den Bereich des Umlaufvermögens ist die notwendige Wertberichtigung auf Forderungen zu
erwähnen. Diese waren nach dem strengen Niederstwertprinzip und Vorsichtsprinzip zu bewe r-
ten. Wir meinen, dass damit die Anforderungen an die Bewertung des Umlaufvermögens erfüllt
sind.
Für die Rückstellungen ist festzuhalten, dass man im Personalbereich zum Teil von falschen
Prämissen ausgegangen ist. Dies wurde im Rahmen der Prüfung korrigiert.
In der Ergebnisrechnung sind uns keine wesentlichen Geschäftsvorfälle aufgefallen, die entw e-
der von der Periodisierung als auch von der Sachgerechtigkeit zu einer Einschränkung führen.
Die Finanzrechnung führt zum richtigen Bestand der liquiden Mittel. Die Zuordnung der einze l-
nen Geschäftsvorfälle auf die richtigen Finanzrechnungskonten ist unplausibel, insbesondere bei
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Bericht Jahresabschluss zum 31.12.2008 der Wissenschaftsstadt Darmstadt
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den haushaltsunwirksamen Konten. Dieser Mangel ist aber nicht so gravierend, dass dies eine
Einschränkung notwendig macht.
Nach dieser Würdigung der Buchführung kommen wir insg. zu dem Ergebnis, dass der Jahre s-
abschluss 2008 ein den tatsächlichen Verhältnissen entsprechendes Bild der Vermögens- , Fi-
nanz- und Ertragslage der Wissenschaftsstadt Darmstadt vermittelt.
6.6 Prüfung der zu erstellenden Berichte über die Lage der Gemeinde
Im Rechenschaftsbericht sind gem. § 51 GemHVO der Verlauf der Haushaltswirtschaft und die
Lage der Stadt unter dem Gesichtspunkt der Sicherung der stetigen Erfüllung der Aufgaben so
darzustellen, dass ein den tatsächlichen Verhältnissen entsprechendes Bild vermittelt wird. D a-
bei sind die wesentlichen Ergebnisse des Jahresabschlusses und erhebliche Abweichungen der
Jahresergebnisse von den Haushaltsansätzen zu erläutern und eine Bewertung der Abschluss-
rechnungen vorzunehmen. Ferner sollen auch Angaben über den Stand der Aufgabenerfüllung
mit den Zielsetzungen und Strategien, Vorgänge von besonderer Bedeutung, die nach dem
Schluss des Haushaltsjahres eingetreten sind, die voraussichtliche Entwicklung mit ihren w e-
sentlichen Chancen und Risiken von besonderer Bedeutung (zugrunde liegende Annahmen sind
anzugeben) und wesentliche Abweichungen zwischen geplanten und tatsächlich durchgeführten
Investitionen gemacht werden.
Der Rechenschaftsbericht der Wissenschaftsstadt Darmstadt zum 31.12.2008 liegt dem Bericht
über die Erstellung des Jahresabschlusses zum 31.12.2008 ordnungsgemäß bei. Er beinhaltet
u. E. nach alle relevanten Vorgänge mit Haushaltsbezug. Die Haushaltsabweichungen zw. Ist-
Ergebnis und Budget sind detaill iert beschrieben.
Aufgrund der doch beträchtlichen Zeitverschiebung zw. Berichtszeitraum des Re chenschaftsbe-
richts und Stichtag des Jahresabschlusses ist das Ziel des Rechenschaftsberichts, nämlich eine
analysierende Darstellung der derzeitigen und zukünftigen Ziel- und Produktorientierung der
Stadt
4
zu vermitteln, schwierig zu erreichen, da die Situation in der Gegenwart meist die Ziele
überholt hat. Insoweit stimmen wir mit der Darstellung im Rechenschaftsbericht überein.
Grundsätzlich muss es aber Ziel sein, neben einer Darstellung des Verlaufes der Haushaltswir t-
schaft mehr zu der Lage der Stadt u nd zu erwartender oder geplanten Maßnahmen sowie Str a-
tegien zu berichten.
Der Rechenschaftsbericht steht in Einklang mit dem Jahresabschluss und vermittelt insgesamt
ein zutreffendes Bild von der Lage der Wissenschaftsstadt Darmstadt.
4
Ziff. 2 der Hinweise zu § 51 GemHVO
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Bericht Jahresabschluss zum 31.12.2008 der Wissenschaftsstadt Darmstadt
Revisionsamt
7. Prüfungsverme rk des Revisionsamtes
Nach dem Ergebnis der Prüfung hat das Revisionsamt für den Jahresabschluss zum 31.12.20 08
und den Rechenschaftsbericht 2008 der Wissenschaftsstadt Darmstadt den folgenden Pr ü-
fungsvermerk erteilt:
Wir haben den Jahresabschluss - bestehend aus Vermögens -, Ergebnis- und Finanzrechnung
sowie Anhang - unter Einbeziehung der Buchführung und den Rechenschaftsbericht der Stadt
für das Haushaltsjahr 2008 geprüft. Die Buchführung und die Aufstellung von Jahresabschluss
und Rechenschaftsbericht nach den wirtschaftlichen Vorschriften liegen in der Verantwortung
des Magistrates. Unsere Aufgabe ist es, auf der Grundlage der von uns durchgeführten Prüfung
eine Beurteilung über den Jahresabschluss unter Einbeziehung der Buchführung und über den
Rechenschaftsbericht abzugeben.
Wir haben unsere Jahresabschlussprüfung nach §§ 128, 131 HGO vorgenommen. Die Prüfung
ist so zu planen und durchzuführen, dass Unrichtigkeiten und Verstöße, die sich auf die Darste l-
lung des durch den Jahresabschluss unter Beachtung der Grundsätze ordnungsmäßiger Buc h-
führung und durch den Rechenschaftsbericht vermittelten Bildes der Vermögens- , Finanz- und
Ertragslage wesentlich auswirken, mit hinreichender Sicherheit erkannt werden. Bei der Festle-
gung der Prüfungshandlungen werden die Kenntnisse über die Geschäftstätigkeit und über das
wirtschaftliche und rechtliche Umfeld der Stadt sowie die Erwartungen möglicher Fehler berüc k-
sichtigt. Im Rahmen der Prüfung werden die Nachweise für die Angaben in Buchführung, Ja h-
resabschluss und Rechenschaftsbericht überwiegend auf der Basis von Stichproben beurteilt.
Die Prüfung umfasst die Beurteilung der angewandten Bilanzierungsgrundsätze und der wesent-
lichen Einschätzungen des Magistrates sowie die Würdigung der Gesamtdarstellung des Jahre s-
abschlusses und des Rechenschaftsberichts. Wir sind der Auffassung, dass unsere Prüfung eine
hinreichend sichere Grundlage für unsere Beurteilung bildet.
Unsere Prüfung hat zu keinen Einwendungen geführt.
Nach unserer Beurteilung aufgrund der bei der Prüfung gewonnenen Erkenntnisse entspricht
der Jahresabschluss den gesetzlichen Vorschriften und den ergänzenden Bestimmungen der
kommunalen Satzungen und vermittelt unter Beachtung der Grundsätze ordnungsmäßiger
Buchführung ein den tatsächlichen Verhältnissen entsprechendes Bild der Vermögens -, Finanz-
und Ertragslage der Wissenschaftsstadt Darmstadt . Der Rechenschaftsbericht steht in Einklang
mit dem Jahresabschluss und vermittelt insgesamt ein zutreffendes Bild von der Lage der Wis-
senschaftsstadt Darmstadt.
Darmstadt, den 14 .05.2013
Dr. Spura
Leiter des Revisionsamt es
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Auswirkungen der Prüfungen des Revisionsamtes auf den Jahresabschluss 2008
Das Revisionsamt prüfte den Abschluss 2OOB. Die Empfehlungen zur Berechnung der Pensions- und
Beihilferückstellungen wurden in einem dritten Gutachten durch Firma Schüllermann umgesetzt und
in die Buchhaltung übernommen. Auf den Bericht des Revisionsamtes (Seite 34 bis 36) wird
verwiesen.
f n der Bilanz und Gesamtergebnisrechnung änderten sich hierdurch folgende Positionen
Bilanz Wert vor der Prüfung Endgültiger Wert Differenz
Nettoposition 307.741,.276,r9 374.20r.39r,r9
Jahresü berschuss 12.415.606,35 13.379.562,35 .963.956,00
Rückstellungen für
Pensionen... 184.980.134,00 t76.955.982,00 8.024.752,00
Verbindl. gegenü ber verb.
Unternehmen 68.691.431,50 68.691.512,50 -81,00
Summe: 0,00
Gesamtergebnisrechnung
Ve rso rgu ngsaufwen du n gen 78.244.816,83 17.280.860,83 963.956,00
Verwaltu ngsergebnis -4.899.788,92 -5.863.744,92 963.956,00
Ordentl. Ergebnis -12.4r5.606,35 -73.379.562,35 963.956,00
Jahresergebnis 14.574.749,57 -15.538.705,57 963.956,00
Die Bilanzsumme bleibt unverändert. Das Jahresergebnis verbesserte sich um 963.956,00€ auf
15.539 T EUR.
Wissenschaftsstadt Darmstadt, 13. Mai 2013
uJ"*ilk
ochen Partsch
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4t/,,/r(lwtt
Andr6 Schellenber e <fStadtkämmerer
il
Oberbü rgermeister
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zu Anlage 1
Muster 19
zu § 49
Position Bezeichnung Ergebnis 2008 Ergebnis 01.01.2008 Position Bezeichnung Ergebnis 2008 Ergebnis 01.01.2008
1 2 3 4 5 6 7 8
Aktiva Passiva
1 Anlagevermögen 1 Eigenkapital
1.1 Immaterielle Vermögensgegenstände 1.1 Netto-Position 314.201.391,19 310.957.778,59
1.1.1 Konzessionen, Lizenzen und ähnliche Rechte 164.419,95 101.883,00 1.2 Rücklagen und Sonderrücklagen
1.1.2 Geleistete Investitionszuweisungen und -zuschüsse 58.170.014,24 55.791.468,59 1.2.1 Zweckgebundene Rücklagen 1.574.204,70 1.574.204,70
1.2 Sachanlagen 1.2.2 Sonderrücklagen 5.054.204,37 6.285.475,72
1.2.1 Grundstücke, grundstücksgleiche Rechte 39.301.508,47 39.327.795,97 1.3 Ergebnisverwendung
1.2.2 Bauten einschließlich Bauten auf fremden Grundstücken 8.182.448,20 8.712.086,00 1.3.1 Jahresüberschuss
1.2.3 Sachanlagen im Gemeingebrauch, Infrastrukturvermögen 248.034.523,42 250.350.751,12 1.3.1.1 Ordentlicher Jahresüberschuss 13.379.562,35
1.2.4 Anlagen und Maschinen zur Leistungserstellung 59.877,00 78.681,00 1.3.1.2 Außerordentlicher Jahresüberschuss 2.159.143,22
1.2.5 Andere Anlagen, Betriebs- und Geschäftsausstattung 5.147.693,23 4.457.352,42
1.2.6 Geleistete Anzahlungen und Anlagen im Bau 17.656.699,23 6.768.838,47 2 Sonderposten
1.3 Finanzanlagen
2.1 Sonderposten für erhaltene Investitionszuweisungen,
-zuschüsse und Investitionsbeiträge
1.3.1 Anteile an verbundenen Unternehmen (davon Beteiligung an der
Sparkasse 688.433.836,92 686.076.203,15 2.1.1 Zuweisungen vom öffentlichen Bereich 46.930.228,73 39.027.720,43
1.3.2 Ausleihungen an verbundene Unternehmen 19.368.853,10 19.073.429,43 2.1.2 Zuschüsse vom nichtöffentlichen Bereich 2.738.788,00 2.743.914,00
1.3.3 Beteiligungen 4.162.280,25 2.183.424,41 2.1.3 Investitionsbeiträge 47.955.811,06 49.902.689,71
1.3.4 Wertpapiere des Anlagevermögens 5.069.932,11 6.285.016,06 2.2 Sonstige Sonderposten 1.170.334,00 1.528.472,00
1.3.5 Sonstige Ausleihungen (sonstige Finanzanlagen) 9.800.564,19 10.223.637,06
3 Rückstellungen
2 Umlaufvermögen 3.1 Rückstellungen für Pensionen und ähnliche Verpflichtungen 176.955.982,00 165.440.914,70
2.1. Fertige und unfertige Erzeugnisse,
Leistungen und Waren 4.167,58 2.165,69 3.2 Rückstellungen für Finanzausgleich und Steuerschuldverhältnisse - 321.786,00
2.2. Forderungen und sonstige Vermögensgegenstände 3.3 Rückstellungen für die Rekultivierung und Nachsorge von Abfalldeponien75.000,00 75.000,00
2.2.1 Forderungen aus Zuweisungen, Zuschüssen, Transferleistungen,
Investitionszuweisungen und –zuschüssen und Investitionsbeiträgen9.408.149,83 14.756.543,83
2.2.2 Forderungen aus Steuern und steuerähnlichen Abgaben 11.100.893,77 14.177.860,91 3.4 Sonstige Rückstellungen 9.399.154,95 11.388.364,94
2.2.3 Forderungen aus Lieferungen und Leistungen 523.104,30 5.011.388,47
2.2.4 Forderungen gegen verbundene Unternehmen, gegen Unternehmen, mit
denen ein Beteiligungsverhältnis besteht, und Sondervermögen18.041.749,89 36.620.124,05 4 Verbindlichkeiten
2.2.5 Sonstige Vermögensgegenstände 10.934.913,63 5.673.102,68
2.3 Flüssige Mittel 35.983.580,44 23.060.579,85 4.1 Verbindlichkeiten aus Kreditaufnahmen
4.1.1 Verbindlichkeiten gegenüber Kreditinstituten davon mit einer
Restlaufzeit bis zu einem Jahr EUR 118.624.069,22 459.814.704,85 462.681.348,47
3 Rechnungsabgrenzungsposten
8.672.745,49 8.826.985,00
4.1.2 Verbindlichkeiten gegenüber öffentlichen Kreditgebern davon mit einer
Restlaufzeit bis zu einem Jahr EUR 65.290,65 1.962.751,09 2.303.946,87
4.1.3 Sonstige Verbindlichkeiten aus Krediten davon mit einer Restlaufzeit bis
zu einem Jahr EUR 1.463.676,98 1.463.676,98 2.925.536,67
4.2 Verbindlichkeiten aus Zuweisungen und Zuschüssen, Transferleistungen
und Investitionszuweisungen und –zuschüssen sowie
Investitionsbeiträgen 6.021.305,54 6.096.004,57
4.3 Verbindlichkeiten aus Lieferungen und Leistungen 2.151.112,38 11.320.484,77
4.4 Verbindlichkeiten aus Steuern und steuerähnlichen Abgaben 225.000,96 4.762,26
4.5 Verbindlichkeiten gegenüber verbundenen Unternehmen, gegenüber
Unternehmen, mit denen ein Beteiligungsverhältnis besteht, und
Sondervermögen 68.691.512,50 89.453.998,96
4.6 Sonstige Verbindlichkeiten 7.080.922,48 5.815.054,55
5 Rechnungsabgrenzungsposten 29.217.163,89 27.711.859,25
Summe Aktiva 1.198.221.955,24 1.197.559.317,16 Summe Passiva 1.198.221.955,24 1.197.559.317,16
____________________
Vermögensrechnung (Bilanz) zum 31. Dezember 2008
- Euro -
Wissenschaftsstadt Darmstadt
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Seite 304 von 307
zu Anlage 2
Muster 14
zu § 46
1 2 3 5 6 7
1 50 Privatrechtliche Leistungsentgelte 4.468.919,00 - 4.764.360,85 - 295.441,85
2 51 Öffentlich-rechtliche Leistungsentgelte 46.583.420,00 - 43.549.882,39 - 3.033.537,61 -
3 548-549 Kostenersatzleistungen und -erstattungen 11.742.852,75 - 16.892.402,86 - 5.149.550,11
4 52 Bestandsveränderungen und aktivierte Eigenleistungen - 37.313,23 - 37.313,23
5 55
Steuern und steuerähnliche Erträge einschließlich Erträge
aus gesetzlichen Umlagen 230.650.000,00 - 214.435.304,26 - 16.214.695,74 -
6 547 Erträge aus Transferleistungen 16.681.020,40 - 14.446.801,56 - 2.234.218,84 -
7 540-543
Erträge aus Zuweisungen und Zuschüssen für laufende
Zwecke und allgemeine Umlagen 79.813.412,00 - 79.386.231,78 - 427.180,22 -
8 546
Erträge aus der Auflösung von Sonderposten aus
Investitionszuweisungen, -zuschüssen und
Investitionsbeiträgen - 6.040.192,01 - 6.040.192,01
9 53 Sonstige ordentliche Erträge 16.478.180,00 - 19.232.170,68 - 2.753.990,68
10 Summe der ordentlichen Erträge (Positionen 1 bis 9)
406.417.804,15 - 398.784.659,62 - 7.633.144,53 -
11
62, 63, 640,
643, 647-
649, 65
Personalaufwendungen 80.026.150,00 79.004.192,15 1.021.957,85
12 644-646 Versorgungsaufwendungen 12.460.040,00 17.280.860,83 4.820.820,83 -
13
60, 61, 67-
69 Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen 47.138.244,44 41.035.117,71 6.103.126,73
14 66 Abschreibungen 15.800.758,52 16.308.749,00 507.990,48 -
15 71 Aufwendungen für Zuweisungen und Zuschüsse sowie
besondere Finanzaufwendungen 125.768.812,62 114.421.050,99 11.347.761,63
16 73
Steueraufwendungen einschließlich Aufwendungen aus
gesetzlichen Umlageverpflichtungen
46.740.000,00 46.093.499,57 646.500,43
17 72 Transferaufwendungen 77.224.373,11 78.735.387,29 1.511.014,18 -
18 70, 74, 76 Sonstige ordentliche Aufwendungen 78.100,00 42.057,16 36.042,84
19 Summe der ordentlichen Aufwendungen (Positionen 11
bis 18) 405.236.478,69 392.920.914,70 12.315.563,99
20 Verwaltungsergebnis (Position
10 ./. Position 19) 1.181.325,46 - 5.863.744,92 - 4.682.419,46
21 56, 57 Finanzerträge 34.787.560,00 - 30.849.530,97 - 3.938.029,03 -
22 77 Zinsen und ähnliche Aufwendungen 29.684.495,00 23.333.713,54 6.350.781,46
23 Finanzergebnis (Position 21 ./. Position 22) 5.103.065,00 - 7.515.817,43 - 2.412.752,43
24
Ordentliches Ergebnis (Position 20
und Position 23) 6.284.390,46 - 13.379.562,35 - 7.095.171,89
25 59 Außerordentliche Erträge 375.100,00 - 2.413.085,94 - 2.037.985,94
26 79 Außerordentliche Aufwendungen - 253.942,72 253.942,72 -
27
Außerordentliches Ergebnis (Position 25
./. Position 26) 375.100,00 - 2.159.143,22 - 1.784.043,22
28 Jahresergebnis (Position 24 und Position 27) 6.659.490,46 - 15.538.705,57 - 8.879.215,11
Wissenschaftsstadt Darmstadt
Position
Ergebnis des
Haushaltsjahres 2008 Bezeichnung
Gesamtergebnisrechnung
- Euro -
Fortgeschriebener Ansatz
des Haushaltsjahres 2008
Vergleich fortgeschriebener
Ansatz / Ergebnis des
Haushaltsjahres (Sp.
5 ./. Sp. 6)
Konten
Seite 305 von 307
Seite 306 von 307
Anpassung der Rückstellungsübersicht
Stand 1.1.2008 Korrektur
gemäß § 108
HGO 2008
Inanspruch-
nahme
Auflösung
2008
Zuführung
2008
Stand
31.12.2008
2008
EUR EUR EUR EUR EUR EUR
Rückstellungen für Pensionen und ähnliche
Verpflichtungen
Pensionsrück-
stellungen 133.024.402,00 5.958.894,00 2.435.773,00 3.554.939,00 12.082.107,00 145.074.664,00
Pensionsrück-
stellung HEAG
mobilo
9.547.480,00 0 0 0 9.547.480,00
Beihilferück-
stellungen 14.936.536,00 846.709,00 1.355.841,00 632.364,00 574.923,00 14.369.963,00
Altersteilzeit-
rückstellung 7.895.753,00 0 1.372.416,00 0 1.440.538,00 7.963.875,00
165.404.171,00 6.805.603,00 5.164.030,00 4.187.303,00 14.097.568,00 176.955.982,00
Rückstellungen für Finanzaus-gleich und Steuerschuld-
verhältnisse
Rückstellung für
Verbandumlage 321.786,00 0 321.786,00 0 0 0
Rückstellungen für
die Rekultivierung
und Nachsorge
von
Abfalldeponien
75.000,00
0 0 0 0 75.000,00
Sonstige
Rückstellungen 11.388.364,94 -2.850.238,34 1.844.616,81 98.507,58 2.804.152,74 9.399.154,95
177.189.321,94 3.955.364,66 7.330.432,81 4.285.810,58 16.901.720,74 186.430.136,95
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Beratungsverlauf (3)
Orte (16)
- Robert-Bosch-Straße 5
- Martinstraße
- Seekatzstraße
- Luisenplatz 5a
- Glockengartenweg 2
- Lossenweg
- Pankratiusstraße 54
- Frankfurter Landstraße 4
- Gräfenhäuser Straße 2
- Erich-Ollenhauer-Promenade
- Müllerstraße
- Am Hauptbahnhof
- Rodgaustraße
- Poststraße
- Bornstraße 1
- Im Emser
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Details
- Vorlagen-Nr.
- 2013/0183
- Typ
- Magistratsvorlage
- Datum
- 28.05.2013
- Erstellt
- 29.09.2026 00:00