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0213/2023

Bürgereingabe gem. § 24 GO, betr.: Situation Parkplatz gegenüber Ostheimer Str. 125, Köln-Vingst (Az.: 02-1600-126-22) und Errichtung einer Einfahrtblockade für LKW Vingster Markt

Beschlussvorlage Bezirksvertretung 24.01.2023

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Nächste Beratung: Bezirksvertretung 8 (Kalk), Sitzung am 09.03.2023, TOP 2.1

Anlage 3- Eingabe AZ 126-22

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Anlage 1- Eingabe AZ 155-22

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Beschlussvorlage Bezirksvertretung

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Anlage 2- Anlage zur Eingabe AZ 155-22

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Anlage 3- Eingabe AZ 126-22

2630 Zeichen

Anlage 3 
 
Anliegen:  
Schireftliche Beschwerde wegen Ruhestörung / Erholungsstörung der Situation am vingster 
Marktplatz .( gegenüber der Ostheimer Str. 125 , 51107 Köln)  
 
Sehr geehrter Damen und Herren ,  
Hiermit möchten wir uns xxx und und auch weitere Vereins Mitglieder des Kleingärtnerverein, 
Köln-Vingst e.V. Vingster Ring 51107 Köln , und uns Ihre Unterschrift gegeben haben, bei 
Ihnen schriftlich beschweren. Seit Jahren besitze ich, xxx und meine Ehefrau xxx in Köln 
Vingst (E Block ) den Kleingarten , weil es für mich ein Rückzugsort beziehungsweise 
Erholungsort war.  
Man muss ja nicht betonen, dass allgemein die Kleingärtnerverein einen Rückzugsort für 
Stadtbewohner ist und zur Erholung dienen soll. Aber seit Jahren haben wir das Problem, 
dass auf dem Vingster Marktplatz, Müll abgelassen wird , uriniert und gekotet wird. Gerade 
unsere Ecke ist sehr betroffen. Dieses Jahr ist es einfach eine Katastrophe wegen den LKW-
Fahrer. Sie parken am Wochenende Ihre Lastwagen auf den Vingster Marktplatz lassen 
dann ständig den Motor/ die Klimaanlage laufen. Da die Herrschaften auch übers 
Wochenende dann in ihrem Lastwagen schlafen, urinieren und Kothen sie die Ecke an 
unseren Gartenzaun voll.  
MITTLERWEILE IST ES HIER WIE AUF EINER RASTSTÄTTE!!!  
Mit den Herrschaften ist es unmöglich eine Kommunikation herzustellen. Da Sie, nicht der 
Deutschen Sprache mächtig sind oder sofort ein aggressives halten vor zeigen. Deshalb 
hatten wir auch schon die Polizei so wie die Stadt Köln beziehungsweise das Ordnungsamt 
informiert. Diese äußerten, dass wir eine schriftliche Beschwerde aufsetzen sollen.  
Ein Kleingarten soll eine Entspannung und eine Ruhestätte sein was bei uns nicht gegeben 
wird. Man kann mittlerweile überhaupt nicht mehr in Ruhe hier sitzen. Der Geräuschpegel 
der LKWs sind psychisch nicht mehr auszuhalten. Es ist sehr belästigend. Auch andere 
Garten Mitglieder bzw. Vereinsmitglieder fühlen sich belästigt. Deshalb haben wir eine Liste 
mit Unterschriften gesammelt, damit man diese den Verband beziehungsweise auch der 
Stadt Köln vorlegen kann damit endlich mal gehandelt wird.  
Auch wir als Pächter haben Rechte. 
Wir möchten bewirken, dass die LKW ein mindestabstand zu den Kleingärten von 50 Meter 
halten.  
Und nicht direkt neben einem Kleingarten parken.  
Da die Stadt Köln, Öffentlich genehmigt, dass die Lastwagen am Vingster Marktplatz parken 
dürfen, sollte man auch dafür sorgen, dass mehrere Dixi Klos vorhanden sind!  
Wir bitten um Kenntnis nahmen und um dringende Hilfe! So kann es einfach nicht weiter 
gehen für alle Beteiligten. 
Mit freundlichen Grüßen

Anlage 1- Eingabe AZ 155-22

1959 Zeichen

An die Geschäftsstelle für Anregungen 
und Beschwerden an Rat und Bezirksvertretungen 
Postfache 10 35 64 
50475 l(öln 
- über -
Frau Bezirksbürgermeisterin Greven-Thürmer 
Bürgeramt K.alk 
IZalker Hauptstr. 247 - 273 
51103 Köln 
Köln 
Vingst 
K.öln-Vingst, den 9. September 2022
Bürgerantrag Anregungen nnd Beschwerden nach § 24 GO NRW 
hier. Errichtung einer Einfahrtblockade für schwere LKW zur Beendigung des 
unhaltbaren Zustandes auf dem Vingster Markt und seiner Zufahrt durch Nutzung des 
Platzes als illegalen LKW-Ratsplatz und Müllhalde 
Anlage: Dokumentation des Sachstandes 
Sehr geehrte Damen und Herren, 
seit langem wird der Vingster Markt und seine Zufahrt als illegaler Ll<W-Rastplatz missbraucht. 
Das dort geltende LK.W-Parkverbot wird missachtet. Vor allem an den Wochenenden nutzen 
viele LI<:\V den Vingster lvlarktplatz als Rastplatz. Dort gibt es keine Toiletten und keine 
Abfallbehälter. Das Ergebnis sind Müll und Fäkalien am Rande des Platzes zur angrenzenden 
Schule sowie an der Zufahrt (siehe Fotos in der Anlage). 
Unsere seit Anfang des Jahres 2022 laufcnden Versuche, direkt mit der Verwaltung zu einer 
Verbesserung der Situation zu kommen, müssen leider als gescheitert angesehen werden. Der 
Einsicht des ehemaligen Leiters des Ordnungsamtes Büscher, dass nach dem Scheitern von 
Versuchen, der Lage durch gelegentliche Strafzettel beizukommen, bauliche Maßnahmen 
vorgenommen werden müssen, folgt das zuständige Amt nicht. 
Vor diesem Hintergrund bitten wir darum, oben aufgeführten Beschluss zu fassen, utn die 
unerträglichen Zustände zu beenden. Die geeignete technische Gestalt dieser Zufahrtsblockade 
1
Anlage 1

Köln 
Vingst 
(Poller mit Schloss, Steine, Höhenbegrenzung usw.) muss durch das zuständige Amt festgelegt 
werden. Wir sind jederzeit zu einer ()rtsbegehung bereit. 
Dieser Antrag wurde auch auch den Fraktionen in der Bezirksvertretung Kalk zur 
K.enntnisnahme zugeleitet.
l\1it freundlichen Grüßen 
2

Beschlussvorlage Bezirksvertretung

3064 Zeichen

Dezernat, Dienststelle  
III/64 
 
Vorlagen-Nummer 
 0213/2023 
Freigabedatum 
  
Beschlussvorlage zur Behandlung in öffentlicher Sitzung 
Betreff 
Bürgereingabe gem. § 24 GO, betr.: Situation Parkplatz gegenüber Ostheimer Str. 125, 
Köln-Vingst (Az.: 02-1600-126-22) und Errichtung einer Einfahrtblockade für LKW 
Vingster Markt (Az.: 02-1600-155-22)  
Beschlussorgan 
Bezirksvertretung 8 (Kalk) 
Gremium Datum 
 
Beschluss: 
Die Bezirksvertretung Kalk dankt den Petenten für die Eingabe. Die Bezirksvertretung be-
schließt dem Vorschlag der Verwaltung zu folgen und die Zufahrt vom Vingster Ring zu unter-
binden. 
 
Bezirksvertretung 8 (Kalk) 09.03.2023

2 
Haushaltsmäßige Auswirkungen 
 Nein 
Auswirkungen auf den Klimaschutz 
 
  Nein    
  Ja, positiv (Erläuterung siehe Begründung)  
  Ja, negativ (Erläuterung siehe Begründung)  
 
 
Begründung: 
Die Petenten beantragen, dass die LKW einen Mindestabstand zu den Kleingärten von 50 
Meter halten bzw. eine Einfahrtblockade für schwere LKW (s. Anlagen). 
 
 
Stellungnahme der Verwaltung: 
Aufgrund zahlreicher Beschwerden über Lärmbelästigungen und Müllablagerungen auf dem 
Parkplatz sowie an der Kleingartenanlage im Bereich des Vingster Marktes wurde die Ver-
kehrssituation vor Ort überprüft. Die in der Örtlichkeit bisher vorhandene Beschilderung er-
laubt das Parken nur für PKW (außer an Markttagen). Der Parkplatz wird dennoch von vielen 
LKW-Fahrern als Rastplatz in den Ruhezeiten genutzt. Eine zielgerichtete Ahndung der Ver-
stöße durch das Ordnungsamt hat nicht den gewünschten Erfolg gebracht. Daher wurde aktu-
ell die Beschilderung angepasst (Verbot der Einfahrt für LKW über 3,5 t). 
Der Vorschlag einer baulichen Einengung durch Steine, Findlinge oder Ähnlichem kann nicht 
gefolgt werden, da eine Befahrbarkeit für Marktbeschicker u. a. auch mit Gespannen als auch 
für Einsatzfahrzeuge der Feuerwehr gewährleistet sein muss. Da es sich absehbar um Fahr-
zeuge aus dem Güterfernverkehr handelt, die dort zur Einhaltung der Ruhezeiten parken, 
wurde die Nutzung bzw. Zufahrt für Lkw vom überörtlichen Verkehrsnetz, dem Vingster Ring, 
durch Verbotszeichen nochmals verdeutlicht. 
Es musste jedoch festgestellt werden, dass auch diese Maßnahme nicht hinreichende Beach-
tung erfahren hat. In einer nächsten Stufe ist beabsichtigt, die Einfahrt vom Vingster Ring aus 
gänzlich durch Verkehrszeichen „Verbot der Einfahrt“ zu unterbinden, was jedoch auch für die 
Marktbeschickung und anliegende Kleingartennutzerinnen und –nutzer mit Umwegfahrten 
verbunden ist.  
 
Einer ggfls. denkbaren baulichen Sperrung der Einfahrt vom Vingster Ring auf den Vingster 
Marktplatz wäre eine Verkehrsuntersuchung vorzuschalten, um die verkehrlichen Auswirkun-
gen beurteilen zu können. Dies kann nur mittelfristig erfolgen. 
 
Zur Errichtung einer Mobiltoilette an der Nordseite des Vingster Marktplatzes (Ostheimer Sra-
ße) erfolgte eine gesonderte Beschlussvorlage (4083/2022) zur Sitzung der BV 8 am 
26.01.2023. 
 
Anlagen 
1. Eingabe AZ 155-22 
2. Anlage zur Eingabe AZ 155-22 
3. Eingabe AZ 126-22

Anlage 2- Anlage zur Eingabe AZ 155-22

2403 Zeichen

Vermüllung des 
Vingster Marktplatzes 
und seiner Zufahrt 
Nutzung des Platzes als 
illegaler LKW-Ratsplatz und Müllhalde
Köln, den 9. September 2022
Anlage zu Bürgerantrag
Anlage 2

Worüber wollen wir sprechen?
• Wer sind wir?
• Die Situation
Der Vingster Markt und seine Zufahrt als illegaler 
LKW-Rastplatz und die dadurch verursachte 
Vermüllung
• Wo brauchen wir Ihre Unterstützung?
Anlage zu Bürgerantrag vom 
09.09.2022 Vermüllung Vingster Markt 2

Wer sind wir?
• Vingster Bürger, die schon lange hier leben und ihr Veedel
lebenswert erhalten wollen
• Daher sammeln wir seit Anfang 2021 wöchentlich den Müll
rund um den Park und Spielplatz vor den Grundschulen
Heßhofstraße und dem Kindergarten am Josef-Boschbach-
Weg (Kölle Putzmunter)
Anlage zu Bürgerantrag vom 
09.09.2022 Vermüllung Vingster Markt 3

Die Situation: Der Vingster Markt wird 
als illegaler LKW-Rastplatz genutzt
Anlage zu Bürgerantrag vom 
09.09.2022 Vermüllung Vingster Markt 4
Schild an der Zufahrt 
zum Marktplatz 
Vingst vom Vingster 
Ring aus
Schild am 
Marktplatz 
in Vingst

… jedes Wochenende wieder LKW …
Anlage zu Bürgerantrag vom 
09.09.2022 Vermüllung Vingster Markt 5
So entsteht ein Teil des Mülls: LKW-Fahrer essen zu Mittag
Es gibt keine Toiletten und 
keine Müllcontainer

… immer wieder LKW und ihr Müll …
Anlage zu Bürgerantrag vom 
09.09.2022 Vermüllung Vingster Markt 6

… immer wieder …
Anlage zu Bürgerantrag vom 
09.09.2022 Vermüllung Vingster Markt 7
22.05.202215.05.2022 29.05.2022
05.06.2022
19.06.2022
12.06.2022

… und es hört nicht auf
Anlage zu Bürgerantrag vom 
09.09.2022 Vermüllung Vingster Markt 8
26.06.2022
17.07.2022
 24.07.2022
 30.07.2022
07.08.2022
„Wilde Toilette“
Essensreste

Was tun wir?
Kleinen Müll sammeln wir, Sperrmüll melden 
wir der AWB
• Wir sammeln seit Anfang 2021 wöchentlich kleinere
Müllmengen (Essensreste, Bier- und Schnapsflaschen, lose
Verpackungen) im Rahmen der Aktion „Kölle Putzmunter“
• Seit mehr als einem Jahr melden wir regelmäßig größere
Müllmengen sowie Sperrmüll an die AWB
Wir informieren die Stadtverwaltung und 
fordern Verbesserung der Situation
• Seit Januar 2022 weisen wir die Stadtverwaltung bzw.
deren Beschwerdestelle auf die illegale Nutzung des
Platzes und der Zufahrt als LKW-Rastplatz hin, seit Mai
2022 informieren wir wöchentlich über die leider
unveränderte Situation.
Anlage zu Bürgerantrag vom 
09.09.2022 Vermüllung Vingster Markt 9

Beratungsverlauf (1)

09.03.2023 Bezirksvertretung 8 (Kalk)
TOP 2.1 Entscheidung Entscheidung

Beschluss: geändert beschlossen

Zur Sitzung

Orte (9)

  • Ostheimer Straße 125
  • Vingster Ring 5110
  • Josef-Boschbach-Weg
  • Heßhofstraße
  • Hauptstraße 247
  • Am Marktplatz
  • Straße 12
  • Markt 2
  • Am Rande

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Details

Aktenzeichen
0213/2023
Typ
Beschlussvorlage Bezirksvertretung
Datum
24.01.2023
Erstellt
16.01.2023 15:11