0213/2023
Bürgereingabe gem. § 24 GO, betr.: Situation Parkplatz gegenüber Ostheimer Str. 125, Köln-Vingst (Az.: 02-1600-126-22) und Errichtung einer Einfahrtblockade für LKW Vingster Markt
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Anlage 3- Eingabe AZ 126-22
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Anlage 3 Anliegen: Schireftliche Beschwerde wegen Ruhestörung / Erholungsstörung der Situation am vingster Marktplatz .( gegenüber der Ostheimer Str. 125 , 51107 Köln) Sehr geehrter Damen und Herren , Hiermit möchten wir uns xxx und und auch weitere Vereins Mitglieder des Kleingärtnerverein, Köln-Vingst e.V. Vingster Ring 51107 Köln , und uns Ihre Unterschrift gegeben haben, bei Ihnen schriftlich beschweren. Seit Jahren besitze ich, xxx und meine Ehefrau xxx in Köln Vingst (E Block ) den Kleingarten , weil es für mich ein Rückzugsort beziehungsweise Erholungsort war. Man muss ja nicht betonen, dass allgemein die Kleingärtnerverein einen Rückzugsort für Stadtbewohner ist und zur Erholung dienen soll. Aber seit Jahren haben wir das Problem, dass auf dem Vingster Marktplatz, Müll abgelassen wird , uriniert und gekotet wird. Gerade unsere Ecke ist sehr betroffen. Dieses Jahr ist es einfach eine Katastrophe wegen den LKW- Fahrer. Sie parken am Wochenende Ihre Lastwagen auf den Vingster Marktplatz lassen dann ständig den Motor/ die Klimaanlage laufen. Da die Herrschaften auch übers Wochenende dann in ihrem Lastwagen schlafen, urinieren und Kothen sie die Ecke an unseren Gartenzaun voll. MITTLERWEILE IST ES HIER WIE AUF EINER RASTSTÄTTE!!! Mit den Herrschaften ist es unmöglich eine Kommunikation herzustellen. Da Sie, nicht der Deutschen Sprache mächtig sind oder sofort ein aggressives halten vor zeigen. Deshalb hatten wir auch schon die Polizei so wie die Stadt Köln beziehungsweise das Ordnungsamt informiert. Diese äußerten, dass wir eine schriftliche Beschwerde aufsetzen sollen. Ein Kleingarten soll eine Entspannung und eine Ruhestätte sein was bei uns nicht gegeben wird. Man kann mittlerweile überhaupt nicht mehr in Ruhe hier sitzen. Der Geräuschpegel der LKWs sind psychisch nicht mehr auszuhalten. Es ist sehr belästigend. Auch andere Garten Mitglieder bzw. Vereinsmitglieder fühlen sich belästigt. Deshalb haben wir eine Liste mit Unterschriften gesammelt, damit man diese den Verband beziehungsweise auch der Stadt Köln vorlegen kann damit endlich mal gehandelt wird. Auch wir als Pächter haben Rechte. Wir möchten bewirken, dass die LKW ein mindestabstand zu den Kleingärten von 50 Meter halten. Und nicht direkt neben einem Kleingarten parken. Da die Stadt Köln, Öffentlich genehmigt, dass die Lastwagen am Vingster Marktplatz parken dürfen, sollte man auch dafür sorgen, dass mehrere Dixi Klos vorhanden sind! Wir bitten um Kenntnis nahmen und um dringende Hilfe! So kann es einfach nicht weiter gehen für alle Beteiligten. Mit freundlichen Grüßen
Anlage 1- Eingabe AZ 155-22
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An die Geschäftsstelle für Anregungen und Beschwerden an Rat und Bezirksvertretungen Postfache 10 35 64 50475 l(öln - über - Frau Bezirksbürgermeisterin Greven-Thürmer Bürgeramt K.alk IZalker Hauptstr. 247 - 273 51103 Köln Köln Vingst K.öln-Vingst, den 9. September 2022 Bürgerantrag Anregungen nnd Beschwerden nach § 24 GO NRW hier. Errichtung einer Einfahrtblockade für schwere LKW zur Beendigung des unhaltbaren Zustandes auf dem Vingster Markt und seiner Zufahrt durch Nutzung des Platzes als illegalen LKW-Ratsplatz und Müllhalde Anlage: Dokumentation des Sachstandes Sehr geehrte Damen und Herren, seit langem wird der Vingster Markt und seine Zufahrt als illegaler Ll<W-Rastplatz missbraucht. Das dort geltende LK.W-Parkverbot wird missachtet. Vor allem an den Wochenenden nutzen viele LI<:\V den Vingster lvlarktplatz als Rastplatz. Dort gibt es keine Toiletten und keine Abfallbehälter. Das Ergebnis sind Müll und Fäkalien am Rande des Platzes zur angrenzenden Schule sowie an der Zufahrt (siehe Fotos in der Anlage). Unsere seit Anfang des Jahres 2022 laufcnden Versuche, direkt mit der Verwaltung zu einer Verbesserung der Situation zu kommen, müssen leider als gescheitert angesehen werden. Der Einsicht des ehemaligen Leiters des Ordnungsamtes Büscher, dass nach dem Scheitern von Versuchen, der Lage durch gelegentliche Strafzettel beizukommen, bauliche Maßnahmen vorgenommen werden müssen, folgt das zuständige Amt nicht. Vor diesem Hintergrund bitten wir darum, oben aufgeführten Beschluss zu fassen, utn die unerträglichen Zustände zu beenden. Die geeignete technische Gestalt dieser Zufahrtsblockade 1 Anlage 1 Köln Vingst (Poller mit Schloss, Steine, Höhenbegrenzung usw.) muss durch das zuständige Amt festgelegt werden. Wir sind jederzeit zu einer ()rtsbegehung bereit. Dieser Antrag wurde auch auch den Fraktionen in der Bezirksvertretung Kalk zur K.enntnisnahme zugeleitet. l\1it freundlichen Grüßen 2
Beschlussvorlage Bezirksvertretung
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Dezernat, Dienststelle III/64 Vorlagen-Nummer 0213/2023 Freigabedatum Beschlussvorlage zur Behandlung in öffentlicher Sitzung Betreff Bürgereingabe gem. § 24 GO, betr.: Situation Parkplatz gegenüber Ostheimer Str. 125, Köln-Vingst (Az.: 02-1600-126-22) und Errichtung einer Einfahrtblockade für LKW Vingster Markt (Az.: 02-1600-155-22) Beschlussorgan Bezirksvertretung 8 (Kalk) Gremium Datum Beschluss: Die Bezirksvertretung Kalk dankt den Petenten für die Eingabe. Die Bezirksvertretung be- schließt dem Vorschlag der Verwaltung zu folgen und die Zufahrt vom Vingster Ring zu unter- binden. Bezirksvertretung 8 (Kalk) 09.03.2023 2 Haushaltsmäßige Auswirkungen Nein Auswirkungen auf den Klimaschutz Nein Ja, positiv (Erläuterung siehe Begründung) Ja, negativ (Erläuterung siehe Begründung) Begründung: Die Petenten beantragen, dass die LKW einen Mindestabstand zu den Kleingärten von 50 Meter halten bzw. eine Einfahrtblockade für schwere LKW (s. Anlagen). Stellungnahme der Verwaltung: Aufgrund zahlreicher Beschwerden über Lärmbelästigungen und Müllablagerungen auf dem Parkplatz sowie an der Kleingartenanlage im Bereich des Vingster Marktes wurde die Ver- kehrssituation vor Ort überprüft. Die in der Örtlichkeit bisher vorhandene Beschilderung er- laubt das Parken nur für PKW (außer an Markttagen). Der Parkplatz wird dennoch von vielen LKW-Fahrern als Rastplatz in den Ruhezeiten genutzt. Eine zielgerichtete Ahndung der Ver- stöße durch das Ordnungsamt hat nicht den gewünschten Erfolg gebracht. Daher wurde aktu- ell die Beschilderung angepasst (Verbot der Einfahrt für LKW über 3,5 t). Der Vorschlag einer baulichen Einengung durch Steine, Findlinge oder Ähnlichem kann nicht gefolgt werden, da eine Befahrbarkeit für Marktbeschicker u. a. auch mit Gespannen als auch für Einsatzfahrzeuge der Feuerwehr gewährleistet sein muss. Da es sich absehbar um Fahr- zeuge aus dem Güterfernverkehr handelt, die dort zur Einhaltung der Ruhezeiten parken, wurde die Nutzung bzw. Zufahrt für Lkw vom überörtlichen Verkehrsnetz, dem Vingster Ring, durch Verbotszeichen nochmals verdeutlicht. Es musste jedoch festgestellt werden, dass auch diese Maßnahme nicht hinreichende Beach- tung erfahren hat. In einer nächsten Stufe ist beabsichtigt, die Einfahrt vom Vingster Ring aus gänzlich durch Verkehrszeichen „Verbot der Einfahrt“ zu unterbinden, was jedoch auch für die Marktbeschickung und anliegende Kleingartennutzerinnen und –nutzer mit Umwegfahrten verbunden ist. Einer ggfls. denkbaren baulichen Sperrung der Einfahrt vom Vingster Ring auf den Vingster Marktplatz wäre eine Verkehrsuntersuchung vorzuschalten, um die verkehrlichen Auswirkun- gen beurteilen zu können. Dies kann nur mittelfristig erfolgen. Zur Errichtung einer Mobiltoilette an der Nordseite des Vingster Marktplatzes (Ostheimer Sra- ße) erfolgte eine gesonderte Beschlussvorlage (4083/2022) zur Sitzung der BV 8 am 26.01.2023. Anlagen 1. Eingabe AZ 155-22 2. Anlage zur Eingabe AZ 155-22 3. Eingabe AZ 126-22
Anlage 2- Anlage zur Eingabe AZ 155-22
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Vermüllung des Vingster Marktplatzes und seiner Zufahrt Nutzung des Platzes als illegaler LKW-Ratsplatz und Müllhalde Köln, den 9. September 2022 Anlage zu Bürgerantrag Anlage 2 Worüber wollen wir sprechen? • Wer sind wir? • Die Situation Der Vingster Markt und seine Zufahrt als illegaler LKW-Rastplatz und die dadurch verursachte Vermüllung • Wo brauchen wir Ihre Unterstützung? Anlage zu Bürgerantrag vom 09.09.2022 Vermüllung Vingster Markt 2 Wer sind wir? • Vingster Bürger, die schon lange hier leben und ihr Veedel lebenswert erhalten wollen • Daher sammeln wir seit Anfang 2021 wöchentlich den Müll rund um den Park und Spielplatz vor den Grundschulen Heßhofstraße und dem Kindergarten am Josef-Boschbach- Weg (Kölle Putzmunter) Anlage zu Bürgerantrag vom 09.09.2022 Vermüllung Vingster Markt 3 Die Situation: Der Vingster Markt wird als illegaler LKW-Rastplatz genutzt Anlage zu Bürgerantrag vom 09.09.2022 Vermüllung Vingster Markt 4 Schild an der Zufahrt zum Marktplatz Vingst vom Vingster Ring aus Schild am Marktplatz in Vingst … jedes Wochenende wieder LKW … Anlage zu Bürgerantrag vom 09.09.2022 Vermüllung Vingster Markt 5 So entsteht ein Teil des Mülls: LKW-Fahrer essen zu Mittag Es gibt keine Toiletten und keine Müllcontainer … immer wieder LKW und ihr Müll … Anlage zu Bürgerantrag vom 09.09.2022 Vermüllung Vingster Markt 6 … immer wieder … Anlage zu Bürgerantrag vom 09.09.2022 Vermüllung Vingster Markt 7 22.05.202215.05.2022 29.05.2022 05.06.2022 19.06.2022 12.06.2022 … und es hört nicht auf Anlage zu Bürgerantrag vom 09.09.2022 Vermüllung Vingster Markt 8 26.06.2022 17.07.2022 24.07.2022 30.07.2022 07.08.2022 „Wilde Toilette“ Essensreste Was tun wir? Kleinen Müll sammeln wir, Sperrmüll melden wir der AWB • Wir sammeln seit Anfang 2021 wöchentlich kleinere Müllmengen (Essensreste, Bier- und Schnapsflaschen, lose Verpackungen) im Rahmen der Aktion „Kölle Putzmunter“ • Seit mehr als einem Jahr melden wir regelmäßig größere Müllmengen sowie Sperrmüll an die AWB Wir informieren die Stadtverwaltung und fordern Verbesserung der Situation • Seit Januar 2022 weisen wir die Stadtverwaltung bzw. deren Beschwerdestelle auf die illegale Nutzung des Platzes und der Zufahrt als LKW-Rastplatz hin, seit Mai 2022 informieren wir wöchentlich über die leider unveränderte Situation. Anlage zu Bürgerantrag vom 09.09.2022 Vermüllung Vingster Markt 9
Beratungsverlauf (1)
Beschluss: geändert beschlossen
Zur SitzungOrte (9)
- Ostheimer Straße 125
- Vingster Ring 5110
- Josef-Boschbach-Weg
- Heßhofstraße
- Hauptstraße 247
- Am Marktplatz
- Straße 12
- Markt 2
- Am Rande
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Details
- Aktenzeichen
- 0213/2023
- Typ
- Beschlussvorlage Bezirksvertretung
- Datum
- 24.01.2023
- Erstellt
- 16.01.2023 15:11