Mitteilung zur Bürgereingabe nach § 24 GO NRW - "Verbesserungsvorschläge", Aktenzeichen: 109/23

Von:  
Gesendet: Mittwoch, 10. Mai 2023 16:51 
An: 02-1/4 Geschäftsstelle Anregungen und Beschwerden <geschaeftsstelle-anregungen-
beschwerden@stadt-koeln.de> 
Betreff: Verbesserungsvorschläge 
 
Sehr geehrte Damen und Herren, 
 
ich habe Verbesserungsvorschläge. 
 
1. Ihre Email Adresse ist viel zu lang und umständlich. Ich finde, die KVB hat es ganz gut 
gelöst und sagt einfach Verbesserungsmangement dazu. 
Verbesserungsmanagement@stadt-koeln.de fände ich die beste Idee, das kann man 
sich auch leichter merken 
2. Sie sind nicht bei der Sag's uns Seite verlinkt, das fände ich aber wichtig, um 
engagierten Bürger:innen weitere Möglichkeiten zu eröffnen. Die Stadt Köln sieht ja 
nicht alles und ist auf Mithilfe der Bürger:inen angewiesen, was auch die positive 
Idetifizierung mit der Stadt fördert, daher sollten Sie möglichst alle Zugangsbarrieren 
entfernen oder vermindern. 
3. Jetzt eine größere Verbesserungsidee: 
a. Die Idee kam mir, als ich gerade die Schlagzeilen gelesen habe, dass die 
Babyaussetzerin in Porz doch in Haft sollte. Ich denke die Frau wusste einfach 
nicht, dass es Babyklappen gibt in Köln. Also ein Informationsloch. Hier meine 
Idee, die nicht nur für die Verbreitung des Wissens um Babyklappen sorgen 
soll, sondern allgemein für mehr Wissen über Angebote in der Stadt Köln. Mir 
ist aufgefallen, dass man oft sagt "Da sollte sich mal jemand drum kümmern" 
oder "Keiner kümert sich darum" und dabei gibt es meistens bereits einen 
Verein oder so der das tut. Man kennt die einfach nur nicht. In einer so 
großen Stadt wie Köln ist das auch kein Wunder.  
Die Idee zu einer Lösung: Alle Plakatwände, Litfaßsäulen etc. müssen 
verpflichtet werden auch städtische Werbung zu integrieren. Wenn z.B. drei 
bis vier Plakate durchlaufen, sollte eines davon städtisch sein. Weil die Stadt 
diese Stellplätze vermietet und die Firmen (wahrscheinlich vor allem Stroer) 
auch der Geselschaft etwas zurückgeben können, außerhalb von Steuern. 
So könnte man in ganz Köln alle eingetragenen Vereine durchlaufen lassen, so 
dass sich die Bekanntheit vermehrt. Und dazu Angebote der Stadt Köln selbst. 
Man weiß ja (schon öfters wissenschaftlich bewiesen), dass 
Aufklärungskampagnen sehr viel bewirken. Das wäre so etwas. Eine relativ 
einfache Methode, um das Leben der Kölner:innen besser zu machen. Alleine 
z.B. gibt es sehr viele Senior:innen, die den Senor:innenrat ihres Viertels nicht 
kennen, wie ich aus Gespächen weiß. Auch die Sag's uns Seite verbreite ich 
immer wieder und meistens ist sie unbekant, was schade ist. Durch mehr 
Wissen können sich die Bürger:innen auch selbst mehr einbringen und 
Selbstwirksamkeit erfahren, was, wie ich denke, gerade in diesen Zeiten 
besonders wichtig ist, wo immer mehr Leute sich frustriert von schlechten, 
rüpelhaften Menschen zurückziehen anstatt sich mit positiven Menschen zu

verknüpfen und einen Gegenpol zu bilden, z.B. ehrenamtlich in einem Verein 
der Wahl. Die kennt man halt leider meistens nicht und die meisten googlen 
nicht danach, wenn man sagt "eigentlich müsste sich da mal jemand drum 
kümmern". Also sollte die Stadt für mehr Informationen sorgen. 
Gerade wenn es um Babyklappen geht denke ich, dass es wichtig wäre, dies 
auch in Piktogrammen oder entsprechenden Fotomontagen darzustellen, da 
nicht jede Betroffene gut genug Deutsch lesen kann und sei es nur, weil sie 
auf der Durchreise war. Aber ich denke, dass die Vereine selbst bestimmen 
können was auf Ihre Plakate soll, mit Unterstützung einer Supervisors der 
Stadt, damit sich die Vereine nicht alleine gelassen fühlen und um 
gleichbleibende Qualität und beste Information zu gewährleisten. 
Mit freundlichen Grüßen

Dezernat, Dienststelle  
I/02/02-1 
 
Vorlagen-Nummer  23.01.2024 
 0350/2024 
Mitteilung 
öffentlicher Teil 
Gremium Datum 
Ausschuss für Bürgerbeteiligung, Anregungen und Beschwerden 05.02.2024 
 
Mitteilung zur Bürgereingabe nach § 24 GO NRW - "Verbesserungsvorschläge", 
Aktenzeichen: 109/23 
Die Bürgereingabe und das Antwortschreiben werden dem Ausschuss für Bürgerbeteiligung, 
Anregungen und Beschwerden hiermit zur Kenntnis gegeben. 
 
gez. Dr. Ulrich Höver

Die Ämter und Dienststellen der Stadtverwaltung finden Sie unter www.stadt-koeln.de. Fragen zu den 
Dienstleistungen der Stadt Köln beantwortet Ihnen montags - freitags von 7 - 18 Uhr das Bürgertelefon unter der 
einheitlichen Behördenrufnummer 115 oder 0221/221-0 
/ 2 
Stadt Köln, 02-1-4, 50605 Köln 
Bürgeramt Innenstadt 
Anregungen und Beschwerden an Rat und 
Bezirksvertretungen  
Bezirksrathaus Innenstadt 
Ludwigstraße 8, 50667 Köln  
www.stadt.koeln 
Auskunft  
Frau  
T: 0221 221-  
geschaeftsstelle-anregungen-beschwerden@stadt-
koeln.de 
Sprechzeiten  
Montag bis Freitag : 08.00 bis 12.00 Uhr 
und nach Vereinbarung 
Frau 
 
Ihr Schreiben Mein Zeichen Datum 
 02-1-4 Sh 17.01.2024 
Bürgereingabe nach § 24 GO– „Verbesserungsvorschläge“, Aktenzeichen: 
109/23 S 
Sehr geehrte Frau   , 
nun komme ich endlich auf Ihr Schreiben vom 10.05.2023 zurück. 
In Ihrem Schreiben haben Sie Verbesserungsvorschläge zu der E-Mailadresse der 
Geschäftsstelle für Anregungen und Beschwerden, der Verlinkung der Geschäftsstelle 
an die Sag’s uns App und zu der Anbringung von Werbung für städtische Unterstüt-
zung im Zusammenhang mit der Babyklappe gemacht. 
Hierzu teile ich Ihnen Folgendes mit: 
E-Mail-Adresse der Geschäftsstelle für Anregungen und Beschwerden: 
Die Geschäftsstelle für Anregungen und Beschwerden bearbeitet Bürgereingaben 
nach § 24 der Gemeindeordnung Nordrhein-Westfalen (GO NRW) in Verbindung mit § 
14 der Hauptsatzung der Stadt Köln. Bei diesen Bürgereingaben handelt es sich um 
Anregungen und Beschwerden, die an den Rat oder die Bezirksvertretungen gerichtet 
sind. Bei der Stadt Köln wurde daher vor vielen Jahren eine Geschäftsstelle eigens für 
diese Form der Anregungen und Beschwerden eingerichtet. Vor diesem Hintergrund 
und für die problemlose Zuordnung der Bürgereingaben nach § 24 GO NRW, ist die 
E-Mail-Adresse gleichlautend - der Bezeichnung der Geschäftsstelle - benannt wor-
den. Diese hat sich insbesondere zur Abgrenzung vom allgemeinen Beschwerdema-
nagement der Stadt Köln bewährt. Eine Änderung ist aus den vorgenannten Gründen 
nicht angezeigt. 
Verlinkung der Geschäftsstelle für Anregungen und Beschwerden an die Sag’s uns 
App

- 2 - 
 
Über die Meldeplattform „Sag’s uns“ können Bürgerinnen und Bürger die Stadtverwal-
tung auf Mängel im Kölner Stadtgebiet aufmerksam machen. Die Meldungen können 
in verschiedenen Kategorien erfolgen wie zum Beispiel Straßenbeleuchtung, Park-
scheinautomaten oder wilder Müll. Zudem kann der Bearbeitungsstand nachverfolgt 
werden. Anders als bei Anregungen und Beschwerden nach § 24 GO können diese 
Anliegen in der Regel ohne eine Beschlussfassung durch ein politisches Gremium 
(Rat oder Bezirksvertretung) als Geschäft der laufenden Verwaltung abgewickelt wer-
den. Die von Ihnen vorgeschlagene Verlinkung ist in diesem Zusammenhang nicht 
dienlich, da sie für eine klare Abgrenzung kontraproduktiv ist. 
 
Werbung zu städtischer Unterstützung im Zusammenhang mit der Babyklappe: 
Das Amt für Kinder, Jugend und Familie teilt dazu in einer Stellungnahme mit: „Der 
Träger SKF Köln e.V. hält in Abstimmung mit der Stadt Köln oder dem Amt für Kinder, 
Jugend und Familie die Babyklappe als wichtiges Angebot zum Kinderschutz an 365 
Tagen und 24 Stunden rund um die Uhr bereit. Die Babyklappe stellt bereits seit vie-
len Jahren ein bedeutsames Angebot im Bereich des Kinderschutzes dar, um im Be-
sonderen in Krisensituationen von Müttern eine gute Möglichkeit zu eröffnen, Ihr Baby 
in sichere Hände geben zu können. Die Informationen zur Babyklappe liegen sehr 
breit gestreut allen Institutionen vor, die Schwangere und Mütter in Krisensituationen 
beraten. Der Träger SKF Köln e.V. informiert fortlaufend in allen Schnittstellenberei-
chen über das Angebot der Babyklappe. In Abständen berichtet auch die lokale 
Presse fortlaufend zu diesem bedeutsamen Thema. Das Amt für Kinder, Jugend und 
Familie befindet sich in einem kontinuierlichen Austausch mit dem Träger, um eine 
bestmögliche Information der Stadtgesellschaft sicher zu stellen.“ 
 
Ich hoffe, dass ich Ihnen mit diesen Informationen weiterhelfen konnte. Sollten Sie 
noch Fragen zu dem Thema Babyklappe haben, wenden Sie sich gerne an das Amt 
für Kinder, Jugend und Familie, Herrn    unter Telefonnummer: 0221/221-     oder per 
E-Mail: jugendamt@stadt-koeln.de. 
Bei Fragen rund um die Geschäftsstelle für Anregungen und Beschwerden, wenden 
Sie sich gerne an Frau    oder mich. 
Ihre Eingabe sowie dieses Antwortschreiben werden dem Ausschuss für Bürgerbeteili-
gung, Anregungen und Beschwerden zur Kenntnis gegeben. 
Sollten Sie eine Beratung der Angelegenheit im Ausschuss wünschen, teilen Sie dies 
bitte der Geschäftsstelle für Anregungen und Beschwerden an Rat und Bezirksvertre-
tung, geschaeftsstelle-anregungen-beschwerden@stadt-koeln.de mit. 
Für Ihr bürgerschaftliches Engagement danke ich Ihnen. 
Mit freundlichen Grüßen 
 
Im Auftrag 
gez. Dr. Ulrich Höver