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Milieuschutzsatzungen endlich beschließen!
SPD Anfrage nach § 4 AN/1803/2018 vom 06.12.2018
Stand: Am 13.12.2018 im Stadtentwicklungsausschuss beraten. Ein Ergebnis ist nicht angegeben.
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SPD Anfrage nach § 4
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An den Vorsitzenden des Stadtentwicklungsausschusses Herrn Niklas Kienitz Frau Oberbürgermeisterin Henriette Reker SPD-Fraktion im Rat der Stadt Köln Rathaus, Spanischer Bau 50667 Köln fon 0221. 221 259 50 fax 0221. 221 246 57 mail fraktion@koelnspd.de web www.koelnspd.de Eingang beim Büro der Oberbürgermeisterin: 06.12.2018 AN/1803/2018 Anfrage gem. § 4 der Geschäftsordnung des Rates Gremium Datum der Sitzung Stadtentwicklungsausschuss 13.12.2018 Milieuschutzsatzungen endlich beschließen! Sehr geehrter Herr Kienitz, sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, nach Initiative von SPD, Linken, Piraten und Freien Wählern wurde die Verwal- tung mit Ratsbeschluss vom 17.11.2016 unter anderem beauftragt, die erstmals 2015 durchgeführte stadtweite Voruntersuchung zur Identifikation von Ver- dachtsgebieten zum Erlass Sozialer Erhaltungssatzungen gemäß § 172 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 BauGB regelmäßig durchzuführen und dem Stadtentwicklungsaus- schuss jährlich darzustellen. Zudem wurde die Aufstellung einer sozialen Erhal- tungssatzung für das Verdachtsgebiet Severinsviertel beschlossen. Gemäß Mitteilung 2804/2018 betr. „Einsatz Sozialer Erhaltungssatzungen in Köln“ sollten die Ergebnisse der Voruntersuchung zum weiteren Vorgehen i.S. „soziale Erhaltungssatzungen“ dem StEA im vierten Quartal 2018 vorgestellt werden. Eine entsprechende Vorlage liegt dem Ausschuss nicht vor. Vor diesem Hintergrund stellt die SPD-Fraktion folgende Anfrage: 1. Warum liegen dem Stadtentwicklungsausschuss die Ergebnisse der Vorun- tersuchung noch nicht vor? 2. Wird die Verwaltung einen Satzungsbeschluss bzgl. des Verdachtsgebiets Severinsviertel vorschlagen? Wie ist die weitere Zeitplanung? - 2 - 3. Wieviel Personal benötigt die Verwaltung zum Einsatz sozialer Erhaltungs- satzungen in Köln? 4. Wann wird das benötigte Personal zur Verfügung gestellt? Es wird gebeten, die Beantwortung der Anfrage auch dem Ausschuss Allgemeine Verwaltung und Rechtsfragen/Vergabe/Internationales mitzuteilen. Mit freundlichen Grüßen gez. Dr. Barbara Lübbecke SPD-Fraktionsgeschäftsführerin
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