Milieuschutzsatzungen endlich beschließen!

An den Vorsitzenden  
des Stadtentwicklungsausschusses 
Herrn Niklas Kienitz 
 
Frau Oberbürgermeisterin 
Henriette Reker 
 
 
 
SPD-Fraktion 
im Rat der Stadt Köln  
Rathaus, Spanischer Bau  
50667 Köln 
fon 0221. 221 259 50  
fax 0221. 221 246 57  
mail fraktion@koelnspd.de  
web www.koelnspd.de  
 
Eingang beim Büro der Oberbürgermeisterin: 06.12.2018 
 
AN/1803/2018 
Anfrage gem. § 4 der Geschäftsordnung des Rates 
Gremium Datum der Sitzung 
Stadtentwicklungsausschuss 13.12.2018 
 
Milieuschutzsatzungen endlich beschließen! 
Sehr geehrter Herr Kienitz, 
sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, 
 
nach Initiative von SPD, Linken, Piraten und Freien Wählern wurde die Verwal-
tung mit Ratsbeschluss vom 17.11.2016 unter anderem beauftragt, die erstmals 
2015 durchgeführte stadtweite Voruntersuchung zur Identifikation von Ver-
dachtsgebieten zum Erlass Sozialer Erhaltungssatzungen gemäß § 172 Abs. 1 
Satz 1 Nr. 2 BauGB regelmäßig durchzuführen und dem Stadtentwicklungsaus-
schuss jährlich darzustellen. Zudem wurde die Aufstellung einer sozialen Erhal-
tungssatzung für das Verdachtsgebiet Severinsviertel beschlossen. 
 
Gemäß Mitteilung 2804/2018 betr. „Einsatz Sozialer Erhaltungssatzungen in 
Köln“ sollten die Ergebnisse der Voruntersuchung zum weiteren Vorgehen i.S. 
„soziale Erhaltungssatzungen“ dem StEA im vierten Quartal 2018 vorgestellt 
werden. 
 
Eine entsprechende Vorlage liegt dem Ausschuss nicht vor. 
 
Vor diesem Hintergrund stellt die SPD-Fraktion folgende Anfrage: 
 
1. Warum liegen dem Stadtentwicklungsausschuss die Ergebnisse der Vorun-
tersuchung noch nicht vor? 
2. Wird die Verwaltung einen Satzungsbeschluss bzgl. des Verdachtsgebiets 
Severinsviertel vorschlagen? Wie ist die weitere Zeitplanung?

- 2 - 
 
3. Wieviel Personal benötigt die Verwaltung zum Einsatz sozialer Erhaltungs-
satzungen in Köln? 
4. Wann wird das benötigte Personal zur Verfügung gestellt? 
 
Es wird gebeten, die Beantwortung der Anfrage auch dem Ausschuss Allgemeine 
Verwaltung und Rechtsfragen/Vergabe/Internationales mitzuteilen. 
 
Mit freundlichen Grüßen 
 
gez. Dr. Barbara Lübbecke  
SPD-Fraktionsgeschäftsführerin