Mehr Sicherheit auf dem Dünnwalder Kommunalweg und der Prämonstratenser Straße

Antrag                                                                                         
            16.10.2023 
Sehr geehrter Herr Bezirksbürgermeister, 
sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, 
die Fraktionen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, DIE LINKE und der Einzelmandatsträger der PARTEI in der 
Bezirksvertretung Mülheim bitten Sie, den nachfolgenden Antrag in die Tagesordnung der nächsten 
Sitzung aufzunehmen. 
Antrag: Mehr Sicherheit auf dem Dünnwalder Kommunalweg und der 
Prämonstratenser Straße 
Die Verwaltung wird aufgefordert, auf dem Dünnwalder Kommunalweg im Bereich Autobahnbrücke  
bis nach Dünnwald Prämonstratenser Straße (ab Höhenhauser Ring  über die Einmündung Am 
Flachsroster Weg hinaus bis zur Einmündung der Prämonstratenser Straße in die Straße Am Klosterhof) 
Tempo 50  zum Schutz aller Verkehrsteilnehmenden einzurichten. 
Begründung: 
Der o.g. Straßenabschnitt hat auf der Südseite einen Radweg, der von vielen Menschen als Radweg 
zur Schule, zur Arbeit in Stammheim/in Leverkusen, zum Spaziergang mit den Hunden, zum Joggen 
usw. genutzt wird. Darüber hinaus wird die Straße von Autofahrenden stark frequentiert, um von 
Stammheim oder Leverkusen nach Dünnwald zu kommen und umgekehrt von Dünnwald zur Fahrt 
nach Leverkusen und zur Auffahrt auf die A3 am Willy-Brandt-Ring. Es gibt also einen regen Rad- und 
Fußverkehr. Gleichzeitig lädt der Wechsel von der erlaubten Geschwindigkeit 50 km/h kurz vor der 
Autobahnbrücke auf die erlaubte Höchstgeschwindigkeit von 70 km/h zu regelmäßigen 
Geschwindigkeitsüberschreitungen ein verbunden mit Unfallgefahren für alle am Verkehr 
Teilnehmenden, und sogar - wie Anfang September 2023 - zu tödlichen Unfällen aufgrund von 
überhöhter Geschwindigkeit. Die Beschilderung und die Straßenführung laden geradezu zur 
Geschwindigkeitsbeschleunigung ein. Dies sollte im Interesse aller Verkehrsteilnehmenden durch 
Tempo 50 km/h unterbunden werden. Zumal darüber hinaus eine gewisse Unübersichtlichkeit für die 
vom Flachsrosterweg abbiegenden Autos, sowie die aus dem Feldweg kommenden 
landwirtschaftlichen Fahrzeuge, besteht. 
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Fraktion 
DIE LINKE - Fraktion 
DIE PARTEI - Einzelmandatsträger 
in der Bezirksvertretung Köln-Mülheim 
Wiener Platz 2 a 
51065 Köln 
 
Gleichlautend an: 
 
Herrn Bezirksbürgermeister 
Norbert Fuchs 
- Stadtbezirk Mülheim- 
 
Frau Oberbürgermeisterin 
Henriette Reker 
-Rathaus-

Aus den obenstehenden Gründen war der Dünnwalder Kommunalweg bereits Gegenstand 
zahlreicher Anträge (Kreisverkehr Kreuzung Embergweg/Am weißen Mönch: 
https://ratsinformation.stadt-koeln.de/getfile.asp?id=801332&type=do; 
Geschwindigkeitsreduzierung Kreuzung Feldweg: https://ratsinformation.stadt-
koeln.de/getfile.asp?id=816063&type=do; Sichtverbesserung an der Kreuzung Am Flachsrosterweg: 
https://ratsinformation.stadt-koeln.de/getfile.asp?id=933880&type=do), die bislang leider nicht 
umgesetzt worden sind. 
 
gez. Jonas Höltig                 gez. Beate Hane-Knoll                 gez. Andreas Altefrohne

Dezernat, Dienststelle  
III/622 
 
 
Vorlagen-Nummer 
AN/1846/2023
Stand: 28.05.2024 
Sachstandsbericht  
Mehr Sicherheit auf dem Dünnwalder Kommunalweg und der Prämonstratenser Straße 
Gemeinsamer Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, der Fraktion DIE LINKE und 
des Einzelmandatsträgers Altefrohne (Die PARTEI) vom 16.10.2023 
Beschluss: 
 
Die Verwaltung wird aufgefordert, auf dem Dünnwalder Kommunalweg im Bereich Autobahn-
brücke bis nach Dünnwald Prämonstratenser Straße (ab Höhenhauser Ring über die Einmün-
dung Am Flachsroster Weg hinaus bis zur Einmündung der Prämonstratenser Straße in die 
Straße Am Klosterhof) Tempo 50 zum Schutz aller Verkehrsteilnehmenden einzurichten. 
 
 
Status    in Bearbeitung 
 
    erledigt 
 
 
Aktueller Bearbeitungsstand: 
Bei dem Dünnwalder Kommunalweg handelt es sich um eine als Landstraße (L101) klassifi-
zierte Straße in Baulast des Landesbetriebes Straßenbau NRW. Sie weist daher entspre-
chend Straßengesetz eine überörtliche Funktion auf, die auf freier Strecke in der Regel mit 
100 km/h vorgesehen ist. Die StVO ermöglicht nur eine Herabsenkung der zulässigen Ge-
schwindigkeit bei festgestellter Gefährdungssituation. In dem Bereich erfolgte bereits eine Re-
duktion auf 70 bzw. 50 km/h. Für weitergehende Reduktion, die im Übrigen auch im Einver-
nehmen mit den Straßenbaulastträger herbeizuführen wäre, besteht keine hinreichende 
Grundlage, da die Sichtbedingungen zum Erkennen bevorrechtigter Fahrzeuge mit den beste-
henden Einschränkungen gewährleistet sind. Der Bereich gilt bezüglich des Unfallgeschehens 
als unauffällig, Häufungen im Unfallgeschehen bestehen nicht. Der tragische und tödliche Un-
fall im Jahr 2023 ist der Betrachtung durch die Unfallkommission unterzogen worden mit dem 
Ergebnis, dass der Unfall auf persönliches Verschulden zurückzuführen ist und mit verkehrs-
technischen Mitteln nicht zu verhindern gewesen wäre.