Godorfer Hafen: Verlagerung der Fa. Theo Steil aus Deutz - abges. Erörterungstermin

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  Die Oberbürgermeisterin Dezernat, Dienststelle / ___________________________ Vorlagen-Nummer AN/0585/2020 Stand: 13.05.2022 Sachstandsbericht Godorfer Hafen: Verlagerung der Fa. Theo Steil aus Deutz - abges. Erörterungstermin Beschluss der Bezirksvertretung Rodenkirchen aus der Sitzung am 20.05.2022 Beschluss: Die Bezirksvertretung Rodenkirchen fast folgenden Beschluss: Die Verwaltung wird gebeten, auf die Bezirksregierung Köln einzuwirken, eine öffentliche Erörterung im Rahmen des Planfeststellungsverfahrens über die Ansiedlung der Fa. Steil im Hafen Godorf - mit den erforderlichen Pandemie-bedingten Einschränkungen - durchzuführen und dazu einen Termin noch vor der Sommerpause vorzusehen. Die Bezirksvertretung Rodenkirchen appelliert an die HGK AG - aufgrund der ohnehin schon entstandenen Verzögerungen im Genehmigungsprozess - der Fa. Theo Steil einen längeren Verbleib im Hafen Deutz einzuräumen. Hierfür soll die Verwaltung mit der HGK Gespräche auf- nehmen. Sachstand 2021: https://www.bezreg-koeln.nrw.de/brk_internet/presse/2022/001/index.html Die Bezirksregierung Köln hat der Firma Theo Steil GmbH die Errichtung und den Betrieb einer Anla- ge zur Lagerung und Verwertung von Metallschrott und gefährlichen Abfällen im Godorfer Hafen ge- nehmigt. Am 3. Januar 2022 wurde der Antragstellerin der Genehmigungsbescheid zum immissions- schutzrechtlichen Genehmigungsverfahren überreicht. Weiterhin wurde ihr die wasserrechtliche Er- laubnis für die beantragte Einleitung von gereinigtem Niederschlags- und gereinigtem Abwasser in den Rhein erteilt. Die in beiden Verfahren eingegangenen zahlreichen Einwendungen wurden in dem Genehmigungs- bzw. Erlaubnisbescheid einer abschließenden Wertung zugeführt. Die erteilten Bescheide bilden für die Firma Theo Steil die rechtliche Grundlage zur Errichtung und zum Betrieb der beantragten Anla- ge. Die beiden Bescheide können ab dem 04.01.2022 bis einschließlich zum 18.01.2022 im Internet unter https://www.bezreg- koeln.nrw.de/brk_internet/verfahren/52_53_industrieanlagen_genehmigungsverfahren/bekanntmachu ngen_koeln/index.html bzw. https://www.bezreg- koeln.nrw.de/brk_internet/verfahren/54_abwassereinleitung/index.html oder bei den Auslegungsstel- len jeweils nach Terminabsprache eingesehen werden. Näheres kann der heutigen öffentlichen Be- kanntmachung, erschienen im Amtsblatt für den Regierungsbezirk Köln, in den Tageszeitungen sowie auf der Homepage der Bezirksregierung Köln, unter den o.g. Adressen entnommen werden. Der Beschluss ist erledigt.

• Dringlichkeitsantrag (Grüne BV2)

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  Fraktion Die Grünen im Kölner Süden – Hauptstr. 85 – 50996 Köln R.109 – gruene -bv2@stadt-koeln.de – Tel. 0221/22192309 Herrn Bezirksbürgermeister Mike Homann Frau Oberbürgermeisterin Henriette Reker Eingang beim Bezirksbürgermeister: AN/0585/2020 Dringlichkeitsantrag gem. § 12 der Geschäftsordnung des Rates Gremium Datum der Sitzung Bezirksvertretung 2 (Rodenkirchen) 20.05.2020 Godorfer Hafen: Verlagerung der Fa. Theo Steil aus Deutz - abges. Erörterungstermin Sehr verehrte Frau Oberbürgermeisterin, sehr geehrter Herr Bezirksbürgermeister, Die Fraktion „Die Grünen“ bittet darum, folgenden Dringlichkeitsantrag auf die Tagesordnung der Sitzung der BV Rodenkirchen am 20.05.2020 zu setzen. Die BV Rodenkirchen möge beschließen: Die Verwaltung wird gebeten, auf die Bezirksregierung Köln einzuwirken, eine öffent- liche Erörterung im Rahmen des Planfeststellungsverfahrens über die Ansiedlung der Fa. Steil im Hafen Godorf - ggfs mit Pandemie-bedingten Einschränkungen - durchzu- führen und dazu einen Termin nach der Sommerpause vorzusehen. Die HGK AG soll entsprechend der Fa. Theo Steil einen längeren Verbleib im Hafen Deutz einräumen. Hierfür möge die Verwaltung mit der HGK Gespräche aufnehmen. Der Rat wird gebeten, diese Anliegen zu unterstützen. Begründung: Die Bezirksregierung Köln (Bez.reg.) hat wegen der CORONA -Auswirkungen den für den 03.06. angesetzten Er örterungstermin zur Steil -Umsiedlung von Deutz nach Godorf abg e- sagt, offensichtlich auch wegen des großen Zeitdrucks im Genehmigungsverfahren (anla u- fende Umplanung des Deutzer Hafens, Auslaufen des dortigen Pachtvertrages mit der Fa. Theo Steil zum 31.12.20). Hier nutzt die Bez.reg. ihren Ermessensspielraum und beschnei- det - wohl legal - die öffentliche Beteiligung am Planverfahren, was aber das Vertrauen in demokratische Prozesse mindert, insbesondere für die örtliche Bevölkerung, aus der zahlrei- che Eingaben vorgebracht wurden. Solche unnötig aufkommenden Zweifel sollten durch die oben beschriebene Vorgehensweise vermieden werden. gez. Manfred Giesen gez. Dr. Sabine Müller