Änderungsantrag zu TOP 6.2 Rondorf Nord-West, Entflechtungsstraße Änderungsbeschluss

Die Linke.-Fraktion · Postfach 103564 · 50475 Köln  
 
An die Oberbürgermeisterin 
Frau Henriette Reker 
 
An die Ausschussvorsitzende 
Frau Sabine Pakulat  
 
Rathaus, Spanischer Bau  
 50667 Köln 
Postanschrift:  
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Fraktionsvorstand  
 
 
Eingang beim Amt der Oberbürgermeisterin: 30.01.2024 
AN/0173/2024 
Änderungs- bzw. Zusatzantrag gem. § 13 der Geschäftsordnung des Rates 
Gremium Datum der Sitzung 
Stadtentwicklungsausschuss 01.02.2024 
 
Änderungsantrag zu TOP 6.2 Rondorf Nord-West, Entflechtungsstraße 
Änderungsbeschluss 
Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin Reker, 
 
die Fraktion DIE LINKE bittet Sie, den Änderungsantrag zu TOP 6.2 Rondorf Nord-West, 
Entflechtungsstraße Änderungsbeschluss auf die Tagesordnung des 
Stadtentwicklungsausschusses am 1.02.2024 zu setzen. 
 
Beschluss: 
Die Verwaltung möge bis zur endgültigen Beschlussfassung im Rat realistische Alternativen als 
Ersatzmaßnahmen für nicht umsetzbare und/oder nicht gewollte aber dereinst beschlossene 
Ausgleichsmaßnahmen erarbeiten und als Anlage zur Beschlussvorlage hinzufügen. 
 
 
Begründung: 
Laut der Verwaltungsvorlage sollen/können nicht alle dereinst beschlossenen 
Ausgleichsmaßnahmen umgesetzt werden.  
Allerdings werden seitens der Verwaltung keinerlei Ersatzmaßnahmen hierfür genannt. Das ist aus 
Umweltsicht zu wenig. Wenn, dass Versickerungsbecken, wie beschrieben nicht zum Feuchtbiotop 
werden kann, muss vorgeschlagen werden, was Adäquates angelegt werden könnte.  
Die Straße soll nicht komplett, sondern nur zur Hälfte zurückgebaut und entsiegelt werden, aber 
Ersatzmaßnahmen für die nichtentsiegelte Hälfte werden nicht vorgelegt. 
 
gez.  
Michael Weisenstein  
Geschäftsführer Fraktion DIE LINKE