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Änderungsantrag zu TOP 6.2 Rondorf Nord-West, Entflechtungsstraße Änderungsbeschluss
Die Linke. Änderungsantrag nach § 13 AN/0173/2024 vom 05.02.2024
Stand: Am 01.02.2024 im Stadtentwicklungsausschuss beraten. Ergebnis: ohne Votum in nachfolgende Gremien.
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Linke Änderungsantrag nach § 13
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Die Linke.-Fraktion · Postfach 103564 · 50475 Köln An die Oberbürgermeisterin Frau Henriette Reker An die Ausschussvorsitzende Frau Sabine Pakulat Rathaus, Spanischer Bau 50667 Köln Postanschrift: Postfach 103564 · 50475 Köln Tel: 0221/221 -27840 · Fax: 0221/221-27841 E-mail: DieLinke@stadt-koeln.de Fraktionsvorstand Eingang beim Amt der Oberbürgermeisterin: 30.01.2024 AN/0173/2024 Änderungs- bzw. Zusatzantrag gem. § 13 der Geschäftsordnung des Rates Gremium Datum der Sitzung Stadtentwicklungsausschuss 01.02.2024 Änderungsantrag zu TOP 6.2 Rondorf Nord-West, Entflechtungsstraße Änderungsbeschluss Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin Reker, die Fraktion DIE LINKE bittet Sie, den Änderungsantrag zu TOP 6.2 Rondorf Nord-West, Entflechtungsstraße Änderungsbeschluss auf die Tagesordnung des Stadtentwicklungsausschusses am 1.02.2024 zu setzen. Beschluss: Die Verwaltung möge bis zur endgültigen Beschlussfassung im Rat realistische Alternativen als Ersatzmaßnahmen für nicht umsetzbare und/oder nicht gewollte aber dereinst beschlossene Ausgleichsmaßnahmen erarbeiten und als Anlage zur Beschlussvorlage hinzufügen. Begründung: Laut der Verwaltungsvorlage sollen/können nicht alle dereinst beschlossenen Ausgleichsmaßnahmen umgesetzt werden. Allerdings werden seitens der Verwaltung keinerlei Ersatzmaßnahmen hierfür genannt. Das ist aus Umweltsicht zu wenig. Wenn, dass Versickerungsbecken, wie beschrieben nicht zum Feuchtbiotop werden kann, muss vorgeschlagen werden, was Adäquates angelegt werden könnte. Die Straße soll nicht komplett, sondern nur zur Hälfte zurückgebaut und entsiegelt werden, aber Ersatzmaßnahmen für die nichtentsiegelte Hälfte werden nicht vorgelegt. gez. Michael Weisenstein Geschäftsführer Fraktion DIE LINKE
Beratungsverlauf
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01.02.2024
TOP 6.2.1, Antrag / Anfrage. Ergebnis: ohne Votum in nachfolgende Gremien
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