Änderungsantrag zum Maßnahmepaket für Schulbauprojekte

Frau Oberbürgermeisterin 
Henriette Reker 
Herrn Dr. Martin Schoser 
Vorsitzender des Betriebsausschusses Gebäudewirtschaft 
Herrn Dr. Helge Schlieben 
Vorsitzender des Ausschusses Schule und Weiterbildung 
 
 
 
 
SPD-Fraktion 
im Rat der Stadt Köln  
Rathaus, Spanischer Bau  
50667 Köln 
fon 0221. 221 259 50  
fax 0221. 221 246 57  
mail fraktion@koelnspd.de  
web www.koelnspd.de  
 
Eingang beim Büro der Oberbürgermeisterin: 04.04.2017 
 
AN/0550/2017 
Änderungs- bzw. Zusatzantrag gem. § 13 der Geschäftsordnung des Rates 
Gremium Datum der Sitzung 
Betriebsausschuss Gebäudewirtschaft 04.04.2017 
Ausschuss Schule und Weiterbildung 04.04.2017 
Rat 04.04.2017 
 
Änderungsantrag zum Maßnahmepaket für Schulbauprojekte 
Neubau/Erweiterung/Generalsanierung von Schulgebäuden durch Total- oder 
Generalunternehmer 
Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, 
sehr geehrter Herr Dr. Schoser, 
sehr geehrter Herr Dr. Schlieben, 
die SPD-Fraktion bittet Sie, folgenden Änderungsantrag  auf die Tagesordnung 
der Sondersitzung des Betriebsausschusses Gebäudewirtschaft und des Aus-
schusses Schule und Weiterbildung sowie des Rates am 04.04.2017 aufzuneh-
men: 
 
Beschluss: 
 
Um den Schulbaunotstand wirksam und nachhaltig anzugehen, bedarf es einer 
Gesamtstrategie für den Bereich Schulbau. Die Vorlage der Verwaltung wird 
daher wie folgt ergänzt bzw. ersetzt:  
 
 
1. Der Rat beauftragt die Verwaltung, mit der Erarbeitung einer Ge-
samtstrategie für den Bereich Schulbau, damit dieser aktuell prio-
risiert und langfristig zukunftsfest aufgestellt werden kann. Diese 
Gesamtstrategie muss insbesondere aufzeigen, wie über die fol-
genden Punkte hinaus alle Maßnahmen aus der Auflistung der Ge-
bäudewirtschaft vom 13.06.2016 umgesetzt werden können.

- 2 - 
 
2. Um bereits vorab erste Maßnahmen beschleunigt umzusetzen, be-
auftragt der Rat die Verwaltung mit der Durchführung eines europaweiten 
Ausschreibungsverfahrens mit dem Ziel, die in der Anlage 1 genannten 15 
Schulbaumaßnahmen an 11 Schulstandorten innerhalb eines Realisie-
rungszeitraums von 5 Jahren ab Beschlussfassung durch Totalunter-
nehmer planen und errichten bzw. durch Generalunternehmer errichten zu 
lassen. 
Der prognostizierte Kostenorientierungswert für die Realisierung der 15 
Maßnahmen liegt zwischen 240 Mio. Euro und 340 Mio. Euro. 
Die Finanzierung der Maßnahmen erfolgt im Rahmen des Wirtschaftsplans 
der Gebäudewirtschaft, die Refinanzierung über Mieten aus dem Teiler-
gebnisplan 0301, Schulträgeraufgaben nach Inbetriebnahme der Objekte 
auf Grundlage des dann gültigen Spartenverrechnungspreises. 
 
Eine angemessene Einbeziehung der Schulen und der Bezirksver-
tretungen ist sicherzustellen.  
 
Die Interessen des örtlichen Handwerks sind bei der Vergabe an 
Total- und Generalunternehmer im Blick zu halten. 
 
3. Darüber hinaus beauftragt der Rat die Verwaltung in Ergänzung seines 
Beschlusses in der Sitzung am 02.02.2016 (AN/0188/2016) eine selbst-
ständige Organisationsform für ausgewählte Schulbaumaßnahmen (Neu-
bau, Erweiterungsbauten, Sanierung etc.) mit dem Ziel der Entlastung der 
Gebäudewirtschaft sowie der effizienteren Gestaltung des Planungsprozes-
ses und des Planungsmanagements vorzubereiten. Neben der Prüfung 
einer selbständigen Organisationsform sind auch die weiteren 
Möglichkeiten einer effizienteren verwaltungsinternen Organisati-
on des Schulbaus für die schnellere Realisierung ausgewählter 
Schulbaumaßnahmen zu prüfen und mit ihren Vor- und Nachteilen 
darzustellen, damit vor einer abschließenden Entscheidung eine 
Gesamtabwägung erfolgen kann. 
 
4. Die Errichtung von Schulen in modularer Bauweise im Rahmen von 
Funktionalausschreibungen ist weiter fortzuführen. Neben dem 
derzeitigen Paket, das fünf Schulbauten umfasst (Vorlage 
0460/2016), sollen weitere Möglichkeiten für Funktionalaus-
schreibungen geprüft und den Fachausschüssen und dem Rat zur 
Entscheidung vorgelegt werden.  
Auch hierbei ist eine angemessene Einbeziehung der Schulen und 
der Bezirksvertretungen sowie der Interessen des örtlichen Hand-
werks sicherzustellen.  
 
Begründung: 
 
Erfolgt mündlich. 
 
Mit freundlichen Grüßen 
 
gez. Dr. Barbara Lübbecke 
SPD-Fraktionsgeschäftsführerin