Überplanmäßige Ausgaben gem. § 100 HGO in Verbindung mit 3.4.7 DAH hier: Leistungen für Unterkunft und Heizung an Arbeitssuchende nach § 22 SGB II Haushaltsjahr 2014

Magistratsvorlage 
 
Eingang Magistrats - 
geschäftsstelle:  
25.11.2015 
an den Magistrat  
   zur Kenntnis 
   zur Beschlussfassung  
 
Beteiligt vor 
Magistratsbeschlussfassung:  
Dezernat V an die Stadtverordnetenversammlung  
   OBW zur Befassung  
   zur Kenntnis 
   zur Beschlussfassung  
   zur abschließenden Beschluss - 
       fassung Fachausschuss  
Dezernat IV 
 
Amt: Amt für Soziales 
und Prävention   OBW bei abschl. 
Beschlussfassung Magistrat  
Behandlung in  
öffentl. Sitzung  
Ja 
 
Nein 
 
Verteiler:  
 
 
Ja 
 
Nein  
 
Vorlage-Nr. 2015/0521 
 
Magistratsbeschluss -Nr. 
  
 
Internetfähig     
 
Produkt-Nr.: 312010 
Kostenstelle:  050-006-1000 Investitionsnummer:        
Kostenträger:  3120-10 Sachkonto: 7270100 
 
Betreff: Überplanmäßige Ausgaben gem. § 100 HGO in Verbindung mit 3.4.7 DAH  
hier: Leistungen für Unterkunft und Heizung an Arbeitssuchende nach § 22 SGB II 
Haushaltsjahr 2014  
 
Vorlage vom: 17.11.2015  
 
Beschlussvorschlag : 
 
1. Der Magistrat und die Stadtverordnetenversammlung genehmigen für das Haushaltsjahr 2014  
    bei der Kostenstelle 050-006-1000, Kostenträger 3120-10, Sachkonto 7270100,     
    unvorhergesehene überplanmäßige Ausgaben in Höhe von 536.135,03 Euro, für die gemäß  
    § 100 HGO in Verbindung mit 3.4.7 DAH, ein unabweisbares Bedürfnis bes tand. 
  
2. Die notwendigen Deckungsmittel stehen in de n Budgetebenen 050-08 und 051-07 zur    
    Verfügung. 
 
 
Anlagen:

- 2 - 
Datenschutzrelevante Anlage:   
 
Folgekosten:    Ja    Nein 
 
Beschluss des Magistrats vom

- 3 - 
 
Begründung zur Magistratsvorlage vom 17.11.2015  
 
Das Rechnungsergebnis 2014 weist in der Budgetebene Transferaufwe ndungen 
(33.765.000 Euro) des Jobcenters im Rahmen der Leistungen für Unterkunft und Heizung an 
Arbeitssuchende nach § 22 SGB II ein Defizit i. H. v. 536.135,03 Euro aus.  
 
Dies ist auf die steigenden Fallzahlen (2012: 6.066, 2013: 6.330, 2014: 6.434, 2015:  6.706) 
im Bereich des SGB II sowie auf die stetig steigenden Mietkosten zurückzuführen. Hinzu 
kommen Auswirkungen aus dem Beschluss des Jahres 2014, die Angemessenheitsgrenzen 
dem aktuellen Mietniveau in Darmstadt anzupassen (Vorlage -Nr. 2014/0241, 
Magistratsbeschluss-Nr. 279). 
 
Für das Haushaltsjahr 2014 kann der Mehraufwand i. H. v. 536.135,03 Euro jedoch durch 
Minderausgaben in anderen Budgetebenen gedeckt werden, sodass keine Überschreitung des 
Gesamtbudgets erfolgt. Die benötigten Deckungsmittel stehe n unter der Budgetebene 050 -
08 mit 233.398,77 Euro (SGB XII) und 051 -07 mit 302.736,26 Euro (SGB VIII) zur 
Verfügung. 
 
Auf Grund der stetig steigenden Fallzahlen und den somit einhergehenden Mehrausgaben 
wurden bereits sowohl für das Haushaltsjahr 2015 als auch 2016 höhere Haushaltsansätze 
basierend auf dem Rechnungsergebnis 2014 angemeldet.  
 
Aufgrund der Klärung von Frage n zur Haushaltsrechnung 2014 und der bis in den Sommer 
2015 unklaren Situation über die Revision Bildung und Teilhabe 2012, die Auswirkung auf 
das Budget 2014 hatte, konnte die Magistratsvorlage auch im Hinblick auf die vielfältigen 
Aufgaben im Amt für Soz iales und Prävention im Bereich Asyl erst jetzt erstellt werden.  
 
Darmstadt, 17.11.2015  
50/sk 
 
Dezernat IV    Dezernat V 
 
 
Andre Schellenberg    Barbara Akdeniz  
Stadtkämmerer    Stadträtin

Punkt 40: Überplanmäßige Ausgaben gem. § 100 HGO in Verbindung mit 3.4.7 DAH 
hier: Leistungen für Unterkunft und Heizung an Arbeitssuchende nach § 22 SGB II 
Haushaltsjahr 2014 
 (V-Nr. 2015/0521) 
 
Der Vorlage wird einstimmig zugestimmt.

Punkt 4: Überplanmäßige Ausgaben gem. § 100 HGO in Verbindung mit 3.4.7 DAH 
hier: Leistungen für Unterkunft und Heizung an Arbeitssuchende nach § 22 SGB II 
Haushaltsjahr 2014 
 (V-Nr. 2015/0521) 
 
Stadtv. Hang (UFFBASSE) fragt, wann die überplanmäßigen Ausgaben durch das 
Jobcenter der Wissenschaftsstadt Darmstadt in Rechnung gestellt wurden. 
 
Einstimmig empfiehlt der Ausschuss der Stadtverordnetenversammlung, der 
Vorlage zuzustimmen.

- 2 - 
 
Magistratsvorlage 
 
Eingang Magistrats - 
geschäftsstelle:  
25.11.2015 
an den Magistrat  
   zur Kenntnis 
   zur Beschlussfassung  
 
Beteiligt vor 
Magistratsbeschlussfassung:  
Dezernat V an die Stadtverordnetenversammlung  
   OBW zur Befassung  
   zur Kenntnis 
   zur Beschlussfassung  
   zur abschließenden Beschluss - 
       fassung Fachausschuss  
Dezernat IV 
 
Amt: Amt für Soziales 
und Prävention   OBW bei abschl. 
Beschlussfassung Magistrat  
Behandlung in  
öffentl. Sitzung  
Ja 
 
Nein 
 
Verteiler: 
IV 20 
V 50 
 
Stvv 
 
 
 
Ja 
 
Nein  
 
Vorlage-Nr. 2015/0521 
 
Magistratsbeschluss -Nr. 
625 
 
Internetfähig     
 
Produkt-Nr.: 312010 
Kostenstelle:  050-006-1000 Investitionsnummer:        
Kostenträger:  3120-10 Sachkonto: 7270100 
 
Betreff: Überplanmäßige Ausgaben gem. § 100 HGO in Verbindung mit 3.4.7 DAH  
hier: Leistungen für Unterkunft und Heizung an Arbeitssuchende nach § 22 SGB II 
Haushaltsjahr 2014  
 
Vorlage vom: 17.11.2015  
 
Beschlussvorschlag : 
 
1. Der Magistrat und die Stadtverordnetenversammlung genehmigen für das Haushaltsjahr 2014  
    bei der Kostenstelle 050 -006-1000, Kostenträger 3120 -10, Sachkonto 7270100,     
    unvorhergesehene überplanmäßige Ausgaben in Höhe von 536 .135,03 Euro, für die gemäß  
    § 100 HGO in Verbindung mit 3.4.7 DAH, ein unabweisbares Bedürfnis bestand.  
  
2. Die notwendigen Deckungsmittel stehen in den Budgetebenen 050 -08 und 051-07 zur    
    Verfügung.

- 3 - 
Anlagen:   
 
Datenschutzrelevante Anlage:   
 
Folgekosten:    Ja    Nein 
 
Beschluss des Magistrats vom 02.12.2015 
 
Der Vorlage wird zugestimmt.

Begründung zur Magistratsvorlage vom 17.11.2015  
 
Das Rechnungsergebnis 2014 weist in der Budge tebene Transferaufwendungen  
(33.765.000 Euro) des Jobcenters im Rahmen der Leistungen für Unterkunft und Heizung an 
Arbeitssuchende nach § 22 SGB II ein Defizit i. H. v. 536.135,03 Euro aus.  
 
Dies ist auf die steigenden Fallzahlen (2012: 6.066, 2013: 6.330 , 2014: 6.434, 2015: 6.706) 
im Bereich des SGB II sowie auf die stetig steigenden Mietkosten zurückzuführen. Hinzu 
kommen Auswirkungen aus dem Beschluss des Jahres 2014, die Angemessenheitsgrenzen 
dem aktuellen Mietniveau in Darmstadt anzupassen (Vorlage -Nr. 2014/0241, 
Magistratsbeschluss -Nr. 279). 
 
Für das Haushaltsjahr 2014 kann der Mehraufwand i. H. v. 536.135,03 Euro jedoch durch 
Minderausgaben in anderen Budgetebenen gedeckt werden, sodass keine Überschreitung des 
Gesamtbudgets erfolgt. Die benötigten Deckungsmittel stehen unter der Budgetebene 050 -
08 mit 233.398,77 Euro (SGB XII) und 051 -07 mit 302.736,26 Euro (SGB VIII) zur 
Verfügung. 
 
Auf Grund der stetig steigenden Fallzahlen und den somit einhergehenden Mehrausgaben 
wurden bereits sowohl für das Ha ushaltsjahr 2015 als auch 2016 höhere Haushaltsansätze 
basierend auf dem Rechnungsergebnis 2014 angemeldet.  
 
Aufgrund der Klärung von Fragen zur Haushaltsrechnung 2014 und der bis in den Sommer 
2015 unklaren Situation über die Revision Bildung und Teilhabe  2012, die Auswirkung auf 
das Budget 2014 hatte, konnte die Magistratsvorlage auch im Hinblick auf die vielfältigen 
Aufgaben im Amt für Soziales und Prävention im Bereich Asyl erst jetzt erstellt werden.  
 
Darmstadt, 17.11.2015  
50/sk 
 
Dezernat IV    Dezernat V 
 
 
Andre Schellenberg    Barbara Akdeniz  
Stadtkämmerer    Stadträtin

Punkt 12: Überplanmäßige Ausgaben gem. § 100 HGO in Verbindung mit 3.4.7 DAH 
hier: Leistungen für Unterkunft und Heizung an Arbeitssuchende nach § 22 SGB II 
Haushaltsjahr 2014 
 (V-Nr. 2015/0521) 
 
Einstimmig empfiehlt der Ausschuss der Stadtverordnetenversammlung, der Vorlage 
zuzustimmen.