Revitalisierung der Porzer Innenstadt

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• Linke Anfrage nach § 4

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  An den Vorsitzenden des Stadtentwicklungsausschusses Herrn Niklas Kienitz An Frau Oberbürgermeisterin Reker Rathaus, Spanischer Bau 50667 Köln Postanschrift: Postfach 103564 · 50475 Köln Tel: 0221/221-27840 · Fax: 0221/221-27841 E-mail: DieLinke@stadt-koeln.de Fraktionsvorstand Eingang beim Büro der Oberbürgermeisterin: 08.03.2018 AN/0396/2018 Anfrage gem. § 4 der Geschäftsordnung des Rates Gremium Datum der Sitzung Stadtentwicklungsausschuss 15.03.2018 Revitalisierung der Porzer Innenstadt Sehr geehrter Herr Ausschussvorsitzender Kienitz, die Fraktion DIE LINKE bittet Sie, folgende Anfrage auf die Tagesordnung der kommenden Sitzung des Stadtentwicklungsausschusses zu nehmen: Der Investor moderne stadt, der als stadteigene Trägergesellschaft das Haus 1 auf dem neu zu bebauenden Ebert-Platz entwickelt, ist gleichzeitig auch für die Vermarktung der Baufelder 2 und 3 zuständig, die hinter Haus 1 auf dem Gelände des ehemaligen Hertie-Gebäudes in Richtung der bestehenden Fußgängerzone errichtet werden sollen. Im Betrauungsakt der Stadt erscheint im ersten Teil die moderne stadt als Projektentwickler für alle drei Gebäude und im zweiten Teil nur noch verantwortlich für die Errichtung von Haus 1. Das könnte dazu führen, dass Haus 1 vor Haus 2 und 3 gebaut wird. Dadurch würde eine Zufahrt zu den Baufeldern für Haus 2 und 3 nicht mehr über die bestehende Baugrube mit direktem Anschluss an die Porzer Hauptstraße, sondern nur noch durch die bestehenden Fußgängerzonen möglich sein. Das wäre für die Geschäfte der Porzer Innenstadt eine weitere Belastung. 1. Wer trägt bei der Revitalisierung von Porz Mitte die Gesamtprojektleitung für das Projekt Neue Mitte Porz, in dessen Rahmen das Hertie-Gebäude abgerissen und durch drei neue Gebäude ersetzt wird? 2. Was tut die Stadt Köln, um die bestmögliche Zeitabfolge beim Bau der Häuser 1, 2 und 3 zu gewährleisten? Der Ratsbeschluss zur Revitalisierung der Porzer Innenstadt formuliert, dass der Erwerb und Abriss des (kircheneignen) Dechant-Scheben-Hauses eine Voraussetzung für die Revitalisierung der Porzer Innenstadt ist. Obwohl die Kaufpreisforderungen der Kirchengemeinde seit Jahren auf dem Tisch liegen und vom Gebot der Stadt wohl nur wenig abweichen, gestalten sich die Verhandlungen außerordentlich zäh. Bedenkt man die eventuellen von der Stadt zu tragenden Folgekosten eines Abrisses des Dechant-Scheben-Hauses zu einem späteren Zeitpunkt (Abtransport des Bauschutts dann nur noch über die Fußgängerzone möglich, Sanierung des dortigen Pflasters unausweichlich; erhöhte Baukosten für Haus 1 wegen Unterfangungsbauwerken zur Abstützung des Dechant-Scheben-Hauses) dass dann Monate später ohnehin doch abgerissen wird, stellt sich folgende Frage: 3. Wie wird die Verwaltung den Beschluss des Rates, das Dechant-Scheben-Haus als notwendige Voraussetzung für eine Revitalisierung der Porzer Innenstadt zu erwerben und niederzulegen, umsetzen? 4. Wie wird die Verwaltung sicherstellen, dass nicht nur Haus 1 und 2 gebaut werden, sondern auch die weiteren Bestandteile des Ratsbeschlusses (insbesondere der Abriss des Dechant-Scheben-Hauses) zur Umsetzung kommen? Die Beiratsmitglieder fühlen sich teilweise nicht ausreichend informiert. So wurde der ISEK-Entwurf von NRW.Urban den Mitgliedern bisher nicht zugänglich gemacht, lediglich eine zusammenfassende Mitteilung ist in Aussicht gestellt. Zum anderen wurden die Mitglieder des Beirats nicht am wichtigen Treffen zwischen Investor, Landesministerium und Verwaltung (im Juli 2017) beteiligt. Leider besteht auch keine Möglichkeit, dass ein Quorum der Mitglieder eine Einberufung des Beirats verlangen kann 5. Wie sieht die Verwaltung die Arbeitsbedingungen des Beirats für das Integrierte Stadtentwicklungskonzept (ISEK) in Porz und wie kann sie diese z.B. durch Bereitstellung von Informationen oder Verfahrensempfehlungen verbessern? Mit freundlichen Grüßen gez. Michael Weisenstein Geschäftsführer Fraktion DIE LINKE