Revitalisierung der Porzer Innenstadt

An den Vorsitzenden des 
Stadtentwicklungsausschusses  
Herrn Niklas Kienitz 
 
An Frau  
Oberbürgermeisterin Reker 
Rathaus, Spanischer Bau 
 50667 Köln 
Postanschrift: 
Postfach 103564 · 50475 Köln 
Tel: 0221/221-27840 · Fax: 0221/221-27841 
E-mail: DieLinke@stadt-koeln.de 
Fraktionsvorstand 
 
 
Eingang beim Büro der Oberbürgermeisterin: 08.03.2018 
AN/0396/2018 
Anfrage gem. § 4 der Geschäftsordnung des Rates 
Gremium Datum der Sitzung 
Stadtentwicklungsausschuss 15.03.2018 
 
Revitalisierung der Porzer Innenstadt 
Sehr geehrter Herr Ausschussvorsitzender Kienitz, 
die Fraktion DIE LINKE bittet Sie, folgende Anfrage auf die Tagesordnung der kommenden Sitzung 
des Stadtentwicklungsausschusses zu nehmen: 
Der Investor moderne stadt, der als stadteigene Trägergesellschaft das Haus 1 auf dem neu zu 
bebauenden Ebert-Platz entwickelt, ist gleichzeitig auch für die Vermarktung der Baufelder 2 und 3 
zuständig, die hinter Haus 1 auf dem Gelände des ehemaligen Hertie-Gebäudes in Richtung der 
bestehenden Fußgängerzone errichtet werden sollen. 
Im Betrauungsakt der Stadt erscheint im ersten Teil die moderne stadt als Projektentwickler für alle 
drei Gebäude und im zweiten Teil nur noch verantwortlich für die Errichtung von Haus 1. Das 
könnte dazu führen, dass Haus 1 vor Haus 2 und 3 gebaut wird. Dadurch würde eine Zufahrt zu 
den Baufeldern für Haus 2 und 3 nicht mehr über die bestehende Baugrube mit direktem 
Anschluss an die Porzer Hauptstraße, sondern nur noch durch die bestehenden Fußgängerzonen 
möglich sein. Das wäre für die Geschäfte der Porzer Innenstadt eine weitere Belastung. 
1. Wer trägt bei der Revitalisierung von Porz Mitte die Gesamtprojektleitung für das 
Projekt Neue Mitte Porz, in dessen Rahmen das Hertie-Gebäude abgerissen und 
durch drei neue Gebäude ersetzt wird? 
2. Was tut die Stadt Köln, um die bestmögliche Zeitabfolge beim Bau der Häuser 1, 2 
und 3 zu gewährleisten? 
Der Ratsbeschluss zur Revitalisierung der Porzer Innenstadt formuliert, dass der Erwerb und 
Abriss des (kircheneignen) Dechant-Scheben-Hauses eine Voraussetzung für die Revitalisierung

der Porzer Innenstadt ist. Obwohl die Kaufpreisforderungen der Kirchengemeinde seit Jahren auf 
dem Tisch liegen und vom Gebot der Stadt wohl nur wenig abweichen, gestalten sich die 
Verhandlungen außerordentlich zäh. Bedenkt man die eventuellen von der Stadt zu tragenden 
Folgekosten eines Abrisses des Dechant-Scheben-Hauses zu einem späteren Zeitpunkt 
(Abtransport des Bauschutts dann nur noch über die Fußgängerzone möglich, Sanierung des 
dortigen Pflasters unausweichlich; erhöhte Baukosten für Haus 1 wegen Unterfangungsbauwerken 
zur Abstützung des Dechant-Scheben-Hauses) dass dann Monate später ohnehin doch 
abgerissen wird, stellt sich folgende Frage: 
3. Wie wird die Verwaltung den Beschluss des Rates, das Dechant-Scheben-Haus als 
notwendige Voraussetzung für eine Revitalisierung der Porzer Innenstadt zu 
erwerben und niederzulegen, umsetzen? 
4. Wie wird die Verwaltung sicherstellen, dass nicht nur Haus 1 und 2 gebaut werden, 
sondern auch die weiteren Bestandteile des Ratsbeschlusses (insbesondere der 
Abriss des Dechant-Scheben-Hauses) zur Umsetzung kommen?  
Die Beiratsmitglieder fühlen sich teilweise nicht ausreichend informiert. So wurde der ISEK-Entwurf 
von NRW.Urban den Mitgliedern bisher nicht zugänglich gemacht, lediglich eine 
zusammenfassende Mitteilung ist in Aussicht gestellt. Zum anderen wurden die Mitglieder des 
Beirats nicht am wichtigen Treffen zwischen Investor, Landesministerium und Verwaltung (im Juli 
2017) beteiligt. Leider besteht auch keine Möglichkeit, dass ein Quorum der Mitglieder eine 
Einberufung des Beirats verlangen kann 
5. Wie sieht die Verwaltung die Arbeitsbedingungen des Beirats für das Integrierte 
Stadtentwicklungskonzept (ISEK) in Porz und wie kann sie diese z.B. durch 
Bereitstellung von Informationen oder Verfahrensempfehlungen verbessern? 
 
Mit freundlichen Grüßen 
gez. 
Michael Weisenstein 
Geschäftsführer 
Fraktion DIE LINKE